Mischer, insbesondere Biaxialmischer

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Mischer (1), insbesondere Biaxialmischer, mit einem einen Mischraum (47) aufweisenden Mischgehäuse, in den ein Mischgutbehälter einbringbar ist, wobei in dem Mischgehäuse weiter eine definierte Mischbewegung, insbesondere eine biaxiale Mischbewegung, ausführende Mischeinrichtung (7) aufgenommen ist, wobei die Mischeinrichtung (7) einander gegenüberliegende Spannteller (16,17) aufweist, und wobei wenigstens einer der Spannteller (16,17) mittels einer Verstelleinrichtung (28) der Mischeinrichtung (7) so verlagerbar ist, dass zum einen der Abstand zwischen den beiden Spanntellern (16,17) bei einer aufeinander zu gerichteten Verlagerungsbewegung, insbesondere zur Halterung eines Mischgutbehälters zwischen den Spanntellern (16,17), verkleinerbar ist und dass zum anderen der Abstand zwischen den beiden Spanntellern (16,17) bei einer voneinander weg gerichteten Verlagerungsbewegung vergrößerbar ist. Erfindungsgemäß ist eine Trennwand (44) vorgesehen, die definierte Bauteile der Mischeinrichtung (7) so voneinander trennt, dass die Spannteller (16,17) der Mischeinrichtung (7) in den Mischraum (47) einragen und ein definierter Teil der restlichen Mischeinrichtung (7), insbesondere die Verstelleinrichtung (28) und/oder die zur Betätigung der Verstelleinrichtung (28) und/oder der Mischeinrichtung (7) vorgesehenen und im Mischergehäuse (2) angeordneten Bauteile oder Baueinheiten, auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand (44) liegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Mischer, insbesondere einen Biaxialmischer, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige Biaxialmischer sind allgemein bekannt, zum Beispiel aus der EP 1 698 392 B1, bei der der Mischer ein Mischergehäuse als Standgehäuse aufweist. Zudem weist der Biaxialmischer einen Spannrahmen mit einem Rahmenbasisteil auf, an dem einander gegenüberliegende, in einer Vertikalebene geführt gegeneinander verstellbare Drehtellerträger gehaltert sind. An jedem Drehtellerträger ist ein Drehteller gehaltert, wobei die Drehteller gleichachsig und gegeneinander gerichtet sind. Des Weiteren umfasst dieser Biaxialmischer eine Spannvorrichtung mit einer am Rahmenbasisteil angeordneten Spindeltriebvorrichtung zur Verstellung der Drehtellerträger zum Einspannen und zur Halterung unterschiedlicher Mischgutbehälter zwischen den Drehtellern. Weiter ist ein Spannrahmenantrieb zur Drehung des Spannrahmens um eine horizontale Spannrahmen-Drehachse vorgesehen, der eine gehäusefest gelagerte, am Spannrahmen angeschlossene und motorisch angetriebene Antriebswelle aufweist. Des Weiteren ist ein Drehtellerantrieb zum Antrieb wenigstens eines der Drehteller um eine senkrecht zur Spannrahmen-Drehachse verlaufende Drehtellerachse vorgesehen. Ein derartiger Biaxialmischer ist für einen schnellen Lauf mit über 200 Umdrehungen pro Minute des Spannrahmens, insbesondere zur Mischung eines Mischguts mit hoher Viskosität ausgelegt.

[0003] Des Weiteren ist ein Biaxialmischer mit einem grundsätzlich ähnlichen Aufbau auch aus der EP 0 681 864 B1 bekannt.

[0004] Bei den vorgenannten Biaxialmischern wird eine hervorragende Durchmischung des Mischguts in Mischgutbehältern erzielt. Jedoch besteht bei bestimmten Mischgutbehältern bzw. auch bei einem unsachgemäßen Verschluss eines derartigen Mischgutbehälters durch den Endnutzer, die Gefahr, dass es während der schleudernden Mischbewegung des Mischgutbehälters zum unerwünschten Austreten von Mischgut, zum Beispiel von Farbe, aus dem Mischgutbehälter kommen kann, was dann wiederum gegebenenfalls zu einer Verschmutzung einzelner Bauteile der Mischeinrichtung, wie beispielsweise der Führungsmechanik bzw. der Verstellmechanik der Verstelleinrichtung führen kann.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Mischer, insbesondere einen Biaxialmischer, der gattungsgemäßen Art dergestalt weiterzubilden, dass das Austreten von Mischgut aus einem Mischgutbehälter zu keiner unerwünschten Verschmutzung von definierten Bauteilen einer Mischeinrichtung führen kann.

[0006] Diese Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen hierzu sind Gegenstand der darauf rückbezogenen Unteransprüche.

[0007] Gemäß Anspruch 1 ist ein Mischer, insbesondere ein Biaxialmischer vorgesehen, mit einem einen Mischraum aufweisenden Mischergehäuse, in welchen Mischraum ein Mischgutbehälter einbringbar ist, wobei in dem Mischergehäuse weiter eine, eine definierte Mischbewegung, insbesondere eine biaxiale Mischbewegung, ausführende Mischeinrichtung aufgenommen ist, und wobei die Mischeinrichtung einander gegenüberliegende Spannteller, bevorzugt Drehteller aufweist. Wenigstens einer der Spannteller ist mittels einer Verstelleinrichtung der Mischeinrichtung so verlagerbar, dass der Abstand zwischen den beiden Spanntellern veränderbar ist. Das heißt, dass der Abstand zwischen den beiden Spanntellern bei einer aufeinander zu gerichteten Verlagerungsbewegung, insbesondere zur Halterung eines Mischgutbehälters zwischen den Spanntellern, verkleinerbar ist und dass zum anderen der Abstand zwischen den beiden Spanntellern bei einer voneinander weggerichteten Verlagerungsbewegung vergrößerbar ist. Erfindungsgemäß ist eine Trennwand vorgesehen, die die Mischeinrichtung oder definierte Bauteile der Mischeinrichtung so voneinander trennt, dass die Spannteller der Mischeinrichtung in den Mischraum einragen und ein definierter Teil der restlichen Mischeinrichtung, insbesondere die Verstelleinrichtung und/oder die zur Betätigung zur Verstelleinrichtung und/oder der Mischeinrichtung vorgesehenen und im Mischergehäuse angeordneten Bauteile oder Baueinheiten, auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand liegt.

[0008] Mit einer derartigen erfindungsgemäßen Trennwand wird vorteilhaft eine baulich einfache Abtrennung des den Mischgutbehälter aufnehmenden Mischraums, in den die Spannteller der Mischeinrichtung einragen, von den restlichen Bauteilen bzw. Baueinheiten der Misch- bzw. Verstelleinrichtung erzielt, so dass etwaige aus dem Mischgutbehälter während des Mischens austretende Farbspritzer oder dergleichen zu keinem Verkleben oder zu keiner Verschmutzung der zum Beispiel beweglichen Bauteile der Mischeinrichtung führen können. Damit wird somit auf einfache Weise eine dauerhafte und hohe Funktionssicherheit der Mischeinrichtung und damit des Mischers zur Verfügung gestellt.

[0009] Die Trennwand selbst kann dabei auf grundsätzlich unterschiedliche Art und Weise ausgebildet sein, wobei diese bevorzugt scheiben- bzw. plattenartig ausgebildet ist. Als Materialien können unterschiedlichste Materialien eingesetzt werden, insbesondere zum Beispiel ein Blechmaterial oder aber auch ein Kunststoffmaterial, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Trennwand selbst weist bevorzugt eine abgerundete, insbesondere eine runde oder ovale Außenkontur auf, wodurch sichergestellt ist, dass die zum Beispiel durch eine Trennscheibe gebildete Trennwand bei einer Betätigung der Mischeinrichtung einfach und ohne großen Luft- bzw. Strömungswiderstand in der Trennscheibenebene rotieren kann.

[0010] Um auch in Verbindung mit einer derartigen Trennwand eine funktionssichere und ungehinderte Verstellung bzw. Verlagerung wenigstens eines der Spannteller zu ermöglichen, ist gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen, dass der wenigstens eine verlagerbare Spannteller einen Spanntellerträger aufweist, an dem der Spannteller verdrehbar gehaltert ist und welcher Spanntellerträger aus dem Mischraum durch eine Schlitzausnehmung in der Trennwand hindurch zu der auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand liegenden Verstelleinrichtung geführt ist. Die trennwandseitige Schlitzausnehmung erstreckt sich dabei in Verlagerungsrichtung des zugeordneten Spanntellerträgers und gibt einen Verlagerungsweg des Spanntellerträgers innerhalb vorgegebener Einstellbereiche frei. In diesem Zusammenhang sei ausdrücklich erwähnt, dass auch bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ein Spann- bzw. Drehtellerantrieb zum Antrieb wenigstens eines der Spannteller, vorzugsweise Drehteller vorhanden sein kann, wie er beispielsweise in der EP 1 698 392 B1 beschrieben ist und welcher Spanntellerantrieb Bestandteil der Mischeinrichtung bildet.

[0011] Besonders bevorzugt ist in Verbindung mit einer Ausgestaltung einer Trennwand mit einer Schlitzausnehmung eine Ausführungsform, bei der die Schlitzausnehmung so ausgebildet ist, dass diese Endanschläge Schlitzausnehmung in einer Richtung quer zur Verlagerungsrichtung unmittelbar an den Spanntellerträger angrenzt und/oder dort anliegt. Durch die angrenzende oder anliegende Ausgestaltung der Schlitzausnehmungen ist sichergestellt, dass diese klein dimensioniert werden kann und somit die Trennwand nicht übermäßig perforiert ist.

[0012] Um insbesondere ein derartiges Austreten bzw. Eintreten von Mischgutspritzern über die Schlitzausnehmungen in den mischraumabgewandten Bereich der Trennwand zu vermeiden, ist gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindungsidee wenigstens ein Abdeckelement als Bestandteil einer Abdeckeinrichtung vorgesehen, das so im Bereich der Schlitzausnehmung gelagert ist, dass dieses den freien, nicht vom Spanntellerträger durchgriffenen Schlitzbereich der Schlitzausnehmung in den unterschiedlichen Spanntellerträgerpositionen wenigstens bereichsweise, vorzugsweise vollständig abdeckt.

[0013] Gemäß einer hierzu besonders bevorzugten Ausgestaltung wird eine Zwangsführungseinrichtung vorgeschlagen, mittels der das Abdeckelement und der Spanntellerträger so gekoppelt sind, dass das Abdeckelement bei einer Spanntellerträgerverlagerung zwangsgeführt in eine definierte Abdeckposition verlagerbar ist. Mittels einer derartigen Zwangsführungseinrichtung wird somit vorteilhaft bei einer Spanntellerträgerverlagerung eine selbsttätige Überführung des Abdeckelements in die jeweils gewünschte Abdeckposition erzielt, und zwar in einer funktionssicheren Art und Weise.

[0014] Gemäß einer weiteren konkreten Ausgestaltung hierzu kann vorgesehen sein, dass das Abdeckelement relativ zum Spanntellerträger verlagerbar, insbesondere relativ zum Spanntellerträger verschwenkbar oder verdrehbar, an diesem gehaltert ist, wobei am Abdeckelement ein erstes Koppelelement der Zwangsführungseinrichtung angeordnet ist, das mit einem zweiten ortsfesten Koppelelement der Zwangsführungseinrichtung dergestalt mittelbar oder unmittelbar zusammenwirkt, dass das erste Koppelelement bei einer Verlagerung des Spanntellerträgers durch die' mittelbar oder unmittelbare Zwangskopplung mit dem zweiten Koppelelement relativ zum Spanntellerträger in eine definierte Abdeckposition verlagerbar ist. Derartige Koppelelemente sind mit wenig Bauteilaufwand realisierbar und erlauben somit eine herstellungstechnisch einfache Ausbildung der Zwangsführungseinrichtung. Besonders bevorzugt ist dabei zum Beispiel das erste Koppelelement am Abdeckelement durch ein Zahnrad oder ein Zahnsegment gebildet, das mit einer das zweite Koppelelement bildenden Zahnstange zusammenwirkt. Ein derartiger Aufbau ist einfach herstellbar und weist eine hohe Funktionssicherheit bei der Betätigung auf.

[0015] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung ist das Abdeckelement durch eine längliche, insbesondere eine elliptische oder ovale Außenkontur aufweisende Abdeckscheibe gebildet, die an dem Spanntellerträger exzentrisch gelagert ist, und zwar dergestalt, dass die Abdeckscheibe in einer, bezogen auf die Schlitzausnehmung-Längsrichtung, oberen oder unteren Totpunktstellung des Spanntellerträgers mit ihrer Abdeckscheiben-Längsachse in etwa in Schlitzausnehmung-Längsrichtung ausgerichtet ist und dadurch die Abdeckscheibe mit ihrer, bezogen auf die exzentrische Lagerung, längeren Seite den sich von der jeweiligen Spannteller-Totpunktstellung weg zum anderen Totpunkt hin erstreckenden freien Schlitzbereich der Schlitzausnehmung abdeckt. Mit einer derartigen länglichen Ausgestaltung des Abdeckelementes wird der Bauteilaufwand insgesamt vorteilhaft reduziert und in Verbindung mit der Zwangsführungseinrichtung auf einfache Weise sichergestellt, dass stets der gewünschte, insbesondere der vollständige Bereich der freien Schlitzausnehmung abgedeckt ist.

[0016] In diesem Zusammenhang ist eine konkrete Ausgestaltung bevorzugt, bei der die längliche, insbesondere elliptische oder ovale, Außenkontur der Abdeckscheibe und/oder die Zwangsführungseinrichtung so ausgebildet ist bzw. sind, dass die Abdeckscheibe bei der Verlagerung des Spanntellerträgers von der einen Totpunktstellung zur anderen Totpunktstellung so verdrehbar ist, dass die Abdeckscheibe in beiden Totpunktstellungen mit ihrer Abdeckscheiben-Längsachse in etwa in Schlitzausnehmung-Längsrichtung ausgerichtet ist und dadurch die Abdeckscheibe mit jeweils ihrer längeren Seite den sich von der jeweiligen Spanntellerträger-Totpunktstellung weg, zum anderen Totpunkt hin erstreckenden freien Schlitzbereich der Schlitzausnehmung abdeckt. Auch in diesem Zusammenhang sei nochmals erwähnt, dass die Abdeckscheibe selbstverständlich so ausgebildet ist, dass zum Beispiel bei solchen Spanntellerträgerpositionen, bei denen, bezogen auf die Schlitzausnehmung-Längsrichtung, ein freier Schlitzbereich sowohl oberhalb als auch unterhalb des Spanntellerträgers ausgebildet ist, beide Bereiche mittels der Abdeckscheibe abgedeckt sein sollen.

[0017] Gemäß einer weiteren konkreten Ausgestaltung ist vorgesehen, dass die Zahnstange auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand angeordnet ist und im Wesentlichen parallel und beabstandet dazu wenigstens eine Führungsstange angeordnet ist, wobei sich die wenigstens eine Zahnstange und die Führungsstange zwischen zwei jeweils verlagerbar ausgebildeten Spanntellerträgern erstrecken und die abdeckelementseitigen Zahnräder oder Zahnsegmente im Bereich zwischen den beiden Stangen angeordnet sind. Damit ergibt sich insgesamt ein kompakter Aufbau. Bevorzugt ist weiter vorgesehen, dass an den Stangen, vorzugsweise in einem mittleren Bereich der Längserstreckungsrichtung der Stangen, ein Aufnahmelager für eine Mischerwelle angeordnet und abgestützt ist, mittels welcher Mischerwelle die gesamte Mischeinrichtung, vorzugsweise motorisch angetrieben, im oder gegen den Uhrzeigersinn drehbar ist. Insgesamt lässt sich mit einem derartigen konkreten Aufbau eine mechanisch stabile Anordnung ausbilden, die besonders gut für den rauen Mischbetrieb geeignet ist.

[0018] Die Abdeckeinrichtung selbst, die bevorzugt durch eine Abdeckscheibe gebildet ist, liegt gemäß einer besonders bevorzugten konkreten Ausgestaltung in einer flächigen Anlageverbindung an der Trennwand an und ist relativ zu dieser verlagerbar, insbesondere verdrehbar oder verschwenkbar, wie zuvor geschildert. Durch die bevorzugt flächige Anlageverbindung ist sichergestellt, dass keinerlei Mischgut über die Schlitzausnehmung in den mischraumabgewandten Bereich hinter die Trennwand gelangen kann. Grundsätzlich wäre jedoch auch die Ausbildung einer Abdeckeinrichtung möglich, die mit einem definierten Spaltabstand zur Trennwand ausgebildet ist, um Verklebungseffekte der Bauteile zu vermeiden. Auch mit einer solchen Ausgestaltung kann gegebenenfalls zuverlässig eine Verschmutzung der besonders gefährdeten Bereiche der Mischeinrichtung auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand zuverlässig vermieden werden.

[0019] Die Verstelleinrichtung selbst weist bevorzugt einen Spindeltrieb mit einer pro verstellbarem Spanntellerträger vorgesehenen Gewindespindel auf, welche Gewindespindel auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand ortsfest und verdrehbar angeordnet ist und auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand mit dem Spanntellerträger bzw. einem dort angeordneten und eine Spindelmutter aufweisenden Spanntellerträger-Lagerelement zur Verstellung des zugeordneten Spanntellerträgers zusammenwirkt. Hierbei kann des Weiteren bevorzugt vorgesehen sein, dass das Spanntellerträger-Lagerelement entlang wenigstens einer Führungsstange verschiebbar gelagert ist, wobei die Führung entlang mehrerer Führungsstangen bevorzugt ist. Mit einem derartigen Spindeltrieb ist eine funktionssichere Verstellung der Spanntellerträger und damit der Spannteller gewährleistet, wobei über den Spindeltrieb zudem auch aufgrund der Selbsthemmung zwischen Gewindespindel und Spindelmutter eine einfach zu bewerkstelligende Festlegung und Halterung der Spanntellerträger in einer einmal eingenommenen Position gewährleistet ist.

[0020] Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Trennwand durch eine einfache, leichte Platte ausgebildet ist, die keine tragende Funktion übernimmt. Gemäß einer alternativen Ausgestaltung der vorliegenden Erfindungsidee kann jedoch gegebenenfalls auch vorgesehen sein, dass ein definierter Teil der auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand liegenden Bauteile oder Baueinheiten, insbesondere die Verstelleinrichtung und/oder die zur Mischerbetätigung und/oder zur Betätigung der Verstelleinrichtung erforderlichen Bauteile oder Baueinheiten, wenigstens zum Teil mittelbar und/oder unmittelbar an der Trennwand auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand festgelegt sind. Die Trennwand weist somit in diesem Fall neben ihrer Abschirmfunktion gleichzeitig eine weitere Funktion als Haltemittel für ohnehin im Mischergehäuse vorhandene Bauteile auf. Damit würde sich eine weitere hohe Funktionsintegration erzielen lassen.

[0021] Gemäß einer besonders bevorzugten konkreten Ausgestaltung wird vorgeschlagen, dass bei zwei verstellbaren Spanntellerträgern zwei separate und voneinander beabstandete Schlitzausnehmungen vorgesehen sind, in denen jeweils ein Spanntellerträger verschiebbar geführt ist. In diesem Fall ist dann die Trennwand mit bezogen auf die Schlitzausnehmungen, gegenüberliegenden, die Schlitzausnehmungen zwischen sich aufweisenden Trennwandbereichen, an jeweils einem Lagerbock angeordnet, an denen das mit den abdeckscheibenseitigen Formschlusselementen, zum Beispiel Zahnrädern oder Zahnsegmenten, zusammenwirkende Formschlussgegenelemente, zum Beispiel eine Zahnstange, jeweils endseitig gelagert ist und/oder an denen die wenigstens eine Führungsstange, entlang der die Spanntellerträgerteile verschiebbar geführt sind, endseitig gelagert ist, wobei bevorzugt vorgesehen ist, dass sowohl die Führungsstangen als auch das Formschlussgegenelement an dem eine Mischerwelle einer Antriebseinheit aufnehmenden Aufnahmelager gehaltert ist. Es versteht sich von selbst, dass hierbei dann auch die Mischereinheit im Mischergehäuse verdrehbar gelagert und gehaltert ist.

[0022] Mit einem derartigen konkreten Aufbau lassen sich hervorragende Mischergebnisse erzielen, ohne dass es zu einer unerwünschten Verschmutzung der zur Betätigung der Mischeinrichtung erforderlichen und im Mischergehäuse angeordneten Bauteile kommt.

[0023] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer Zeichnung näher erläutert.

[0024] Es zeigen:

Fig. 1

lediglich äußerst schematisch eine Seitenansicht eines Mischers mit einem als Standgehäuse ausgebildeten Mischergehäuse, wobei die Seitenwand lediglich teilweise freigeschnitten dargestellt ist, um die Anordnung eines Antriebsmotors schematisch darzustellen,

Fig. 2

schematisch eine perspektivische Rückenansicht der erfindungsgemäßen Mischeinrichtung,

Fig.3

schematisch eine perspektivische Vorderansicht der erfindungsgemäßen Mischeinrichtung nach Fig. 2,

Fig. 4

schematisch eine Rückansicht auf die Mischeinrichtung der Fig. 2 und 3 mit aus Übersichtlichkeitsgründen lediglich die Abdeckeinrichtung zeigender Bauteilanordnung, und

Fig. 5

eine schematische Rückansicht auf die Mischeinrichtung der Fig. 2 und 3, die aus Übersichtlichkeitsgründen lediglich die Bauteile der Verstelleinrichtung zeigt.

[0025] In der Fig. 1 ist eine beispielhafte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Biaxialmischers 1 dargestellt, der ein Mischergehäuse 2 aufweist und in dessen Frontseite 3 zum Beispiel eine Tür 4, die hier lediglich äußerst schematisch angedeutet eingezeichnet ist, eingesetzt ist. Das Mischergehäuse 2 ist hier als Standgehäuse ausgebildet, das auf einem Boden 5 aufsteht. Im Inneren des Mischergehäuses 2 ist, wie dies aus der teilweise freigeschnittenen Seitenwand 6 ersichtlich ist, eine in den Fig. 2 bis 5 näher erläuterte Mischeinrichtung 7 in an sich bekannter Weise um eine erste Drehachse 8 drehbar gelagert. Hierzu ist eine horizontal liegende Mischerwelle 9 der Mischeinrichtung 7 mittels eines Lagerflansches 9a in einem hier lediglich äußerst schematisch dargestellten gehäuseseitigen Tragrahmen 10 verdrehbar gelagert und abgestützt. Die Mischerwelle 9 ist zum Beispiel über Kugellager 11 im Bereich des Lagerflansches 9a drehbar gelagert.

[0026] Die Mischerwelle 9 weist endseitig ein Antriebsrad 12 auf, das durch einen hier nicht gezeigten Antriebsriemen mit einem Antriebsrad 13 einer Antriebswelle 14 eines Antriebsmotors 15 wirkverbunden ist. Der Antriebsmotor 15, bevorzugt ein elektrischer Antriebsmotor, ist hier in einem unteren Bereich des Mischergehäuses 2 gelagert.

[0027] Der weitere Aufbau der Mischeinrichtung 7 wird nun anhand der Fig. 2 bis 5 näher erläutert.

[0028] Wie dies aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, weist die Mischeinrichtung 7 hier zwei gleichachsig gegeneinander gerichtete Spannteller auf, die hier als drehbare Drehteller 16, 17 ausgebildet sind und die zum Beispiel jeweils eine Gummiauflage als Antirutschauflage für einen zwischen den Drehtellern einzuspannenden Mischgutbehälter aufweisen können.

[0029] Die beiden Drehteller 16, 17 sind jeweils drehbar an einem Drehtellerträger 18, 19 verdrehbar gehaltert, wobei die Verdrehung um die zweite Drehachse 20 (Fig. 3) erfolgt.

[0030] Zur Erzeugung der Verdrehbewegung der Drehteller 16, 17 um die Drehachse 20, relativ zu den jeweiligen Drehtellerträgern 18, 19 ist ein in der Fig. 2 dargestellter Drehtellerantrieb 21 vorgesehen, der bevorzugt als Ketten- oder Riementrieb bzw. wie hier gezeigt als formschlüssiger Umschlingungstrieb ausgebildet ist und einen Antriebsriemen 23 aufweist, der hier beispielhaft als Zahnriemen ausgebildet ist und der von einem mischerwellenseitigen ortsfesten Zahnriemenrad 22 ausgehend über eine erste Umlenkrolle 27 zu einem Antriebsrad 25 einer Drehtellerantriebswelle 26 zu einer der Umlenkrolle 27, bezogen auf die Mischerwelle 9 gegenüberliegenden Umlenkrolle 27 sowie wieder zurück zum ortsfesten Zahnriemenrad 22 geführt ist.

[0031] Die Drehtellerantriebswelle 26 ist, was in der Fig. 2 nicht im Detail dargestellt ist, durch den als Hohlträger ausgebildeten Drehtellerträger 19 hindurch nach vorne in Richtung zur Drehachse 20 des Drehtellers 17 geführt und treibt dort zum Beispiel mit einem hier nicht gezeigten Winkeltrieb den Drehteller 17 an. Der im hier gezeigten Beispiel obere Drehteller 16 ist lediglich verdrehbar am oberen Drehtellerträger 18 gehaltert, da sich im eingespannten Zustand eines hier nicht dargestellten Mischgutbehälters zwischen den beiden Drehtellern 16, 17 die Drehbewegung des angetriebenen, unteren Drehtellers 17 automatisch auf den oberen Drehteller 16 überträgt.

[0032] Bei einer Betätigung des Antriebsmotors 15 wird somit die Mischerwelle 9 im Mischergehäuse 2 relativ zum Mischergehäuse 2 um die Drehachse 8 verdreht, wobei gleichzeitig durch den als Umschlingungstrieb ausgebildeten Drehtellerantrieb 21 eine Verdrehung der Drehteller 16, 17 um die Drehachse 20 erfolgt, so dass der Mischgutbehälter im Mischergehäuse 2 eine biaxiale Mischbewegung erfährt.

[0033] Um einen Mischgutbehälter zwischen den beiden Drehtellern 16, 17 einspannen zu können, sind hier beispielhaft beide Drehtellerträger 18, 19 in Richtung der Drehachse 20 aufeinander zu sowie auch voneinander weg verlagerbar. Hierzu weist die Mischeinrichtung 7 eine Verstelleinrichtung 28 auf, die hier beispielhaft einen Spindeltrieb 29 aufweist, der, wie dies insbesondere aus der Fig. 5 ersichtlich ist, jeweils eine mit einem der beiden Drehtellerträger 18, 19 verdrehfest verbundene Spannbacke 30, 31 aufweist, die somit Drehtellerträger-Lagerelemente ausbilden. In der Fig. 5 ist aus Übersichtlichkeitsgründen jeweils die Spannbacke 30, 31 ohne darin eingesetztem Drehtellerträger gezeigt. Die Spannbacken 30, 31 weisen jeweils eine Spindelmutter 32, 33 auf, in die jeweils eine nachfolgend noch näher beschriebene Gewindespindel 34, 35 einer Gewindestange 39 des Spindeltriebs 29 eingreift.

[0034] Der Spindeltrieb 29 weist zum Beispiel einen Aktuator 36 auf, mittels dem über ein Zahnradvorgelege 37 ein gewindespindelseitiges Antriebsritzel 38 in die eine oder die andere Richtung drehangetrieben wird, so dass sich auch die gegenläufigen, das heißt mit Links- und Rechtsgewinde versehenen Gewindespindeln 34, 35 der Gewindestange 39 um ihre eigene Achse drehen, wodurch die Spannbacken 30, 31 je nach der Drehrichtung der Gewindestange 39 nach oben oder nach unten verlagert wird.

[0035] Wie dies insbesondere aus der Fig. 5 ersichtlich ist, sind somit die beiden Gewindespindeln 34, 35 als Gewindespindelbereiche an einer drehbar gelagerten Gewindestange 39 angeordnet. Um sicher zu stellen, dass die Spannbacken 30, 31 entweder aufeinander zu oder voneinander weg verlagert werden, ist die Spindelmutter 33 umgekehrt zur Spindelmutter 32 ausgerichtet bzw. ausgelegt, das heißt zum Beispiel anstelle eines Rechtsgewindes wie bei der Spindelmutter 32 ein Linksgewinde 33 vorgesehen. Entsprechend weist auch die zugeordnete Gewindespindel entweder ein Rechts- oder Linksgewinde auf.

[0036] Die beiden Spannbacken 30, 31 sind zudem an voneinander beabstandeten Führungsstangen 40, 41 verschiebbar geführt und gehaltert.

[0037] Die beiden Führungsstangen 40, 41 erstrecken sich zwischen zwei, an den Führungsstangen 40, 41 fest angeordneten Lagerböcken 42, 43 (siehe insbesondere Fig. 2), an denen die Trennscheibe 44 gehaltert ist.

[0038] Wie dies aus der Fig. 5 weiter ersichtlich ist, ist auf Höhe eines mittleren Bereichs der beiden Führungsstangen 40, 41 ein spannbackenartig ausgebildetes Aufnahmelager 45 vorgesehen, an dem die Führungsstangen 40, 41 unverschiebbar festgelegt sind. Dieses Aufnahmelager 45 weist eine Aufnahmeöffnung 46 auf, in die die Mischerwelle 9 verdrehfest eingesetzt ist, so dass bei einer Betätigung der Mischerwelle 9 die gesamte Einheit um die Drehachse 8 verdreht wird.

[0039] Soll nun ein Mischgutbehälter zwischen den beiden Drehtellern 16, 17 verspannt werden, wird die Verstelleinrichtung 28 betätigt und dann dementsprechend die beiden Drehteller 16, 17 aufeinander zu bewegt.

[0040] Wie dies insbesondere aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, weist die Mischeinrichtung 7 eine Trennscheibe 44 auf, die eine Trennwand ausbildet, die definierte Bauteile der Mischeinrichtung 7 so voneinander trennt, dass die Drehteller 16, 17 der Mischeinrichtung in einen Mischraum 47 einragen und der restliche Teil der Mischeinrichtung 7, das heißt insbesondere die Antriebseinrichtungen bzw. der Drehtellerantrieb 21 als auch die Verstelleinrichtung 28, auf der mischraumabgewandten Seite der Trennscheibe 44 zum Liegen kommen.

[0041] Die hier als runde Scheibe, zum Beispiel aus einem Blechmaterial ausgebildete Trennscheibe 44 weist, wie dies insbesondere aus der Fig. 3 ersichtlich ist, in etwa achsparallel zur Drehachse 20 ausgerichtete Schlitzausnehmungen 48, 49 auf, durch die hindurch sich die beiden Drehtellerträger 18, 19 in Richtung zu den ihnen zugeordneten Spannbacken 30, 31 erstrecken.

[0042] Um sicherzustellen, dass kein gegebenenfalls aus einem Mischgutbehälter entweichendes Mischgut, zum Beispiel Farbe oder dergleichen, über die nicht vom jeweiligen Drehtellerträger 18, 19 durchgriffenen freien Schlitzbereiche 50, 51 in den Bereich hinter die Trennscheibe 44 gelangen kann, sind ferner, wie dies insbesondere aus der Fig. 2 und 4 ersichtlich ist, Abdeckscheiben 52, 53 vorgesehen, die hier beispielhaft eine ovale Außenkontur aufweisen. Die Abdeckscheiben 52, 53 sind an dem jeweiligen Drehtellerträger 18, 19 exzentrisch und fest gelagert, wobei die Abdeckscheiben 52, 53 weiter jeweils ein Zahnrad 54, 55 aufweisen. Diese Zahnräder 54, 55 wirken mit einer zwischen den beiden Lagerböcken 42, 43 angeordneten und am Aufnahmelager 54 gehalterten Zahnstange 56 dergestalt zusammen, dass bei einer Verlagerung der Drehtellerträger 18, 19 in Schlitzausnehmung-Längsrichtung, das heißt im vorliegenden Fall in Richtung der zweiten Drehachse 20, die Zahnräder 54, 55 an der Zahnstange 56 abrollen, wodurch die Abdeckscheiben 52, 53 relativ zum Drehtellerträger 18 bzw. 19 verdreht werden.

[0043] Diese eben beschriebene Abdeckscheiben-Zahnrad-Zahnstangenanordnung bildet eine Zwangsführungseinrichtung aus, die so ausgelegt ist, dass die Abdeckscheiben in jeder Position des jeweiligen Drehtellerträger 18, 19 den nicht vom Drehtellerträger 18 bzw. 19 durchgriffenen freien Schlitzbereich 50, 51 der Schlitzausnehmungen 48, 90 abdecken. Dadurch wird zuverlässig vermieden, dass zum Beispiel spritzendes Mischgut durch die Schlitzausnehmungen 48, 49 in den Bereich hinter der Trennscheibe 44 gelangen kann.

[0044] Die Abdeckscheiben 52, 53 liegen dabei bevorzugt in einer flächigen Anlageverbindung verdrehbar an der Rückwand der Trennscheibe 44 an.

[0045] Wie dies weiter insbesondere aus der Zusammenschau der Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, sind die eine ovale Außenkontur aufweisenden Abdeckscheiben 52, 53 so exzentrisch an dem jeweils zugeordneten Drehtellerträger 18, 19 gelagert, dass die Abdeckscheiben 52, 53 in einer, bezogen auf die Schlitzausnehmung-Längsrichtung, oberen oder unteren Totpunktstellung des Drehtellerträgers 18, 19 (Fig. 3) mit ihrer Abdeckscheiben-Längsachse 57, 58 in etwa in Schlitzausnehmung-Längsrichtung ausgerichtet sind und dadurch die jeweilige Abdeckscheibe 52, 53 mit ihrer, bezogen auf die exzentrische Lagerung, längeren Seite den sich von der jeweiligen Drehtellerträger-Totpunktstellung weg, zum anderen Totpunkt hin erstreckenden freien Schlitzbereich der Schlitzausnehmungen 48, 49 abdeckt. Ausgehend von dieser Totpunktstellung werden die Abdeckscheiben 52, 53 bei der Verlagerung des Drehtellerträgers 18, 19 von der einen Totpunktstellung zur anderen Totpunktstellung so verdreht, dass die Abdeckscheiben 52, 53 in beiden gegenüberliegenden Totpunktstellungen jeweils mit ihrer Abdeckscheiben-Längsachse 57, 58 in etwa in Schlitzausnehmung-Längsrichtung ausgerichtet sind und dadurch die Abdeckscheiben 52, 53 jeweils mit ihrer längeren Seite den sich von der jeweiligen Drehtellerträger-Totpunktstellung weg zum andern Totpunkt hin erstreckenden freien Schlitzbereich der Schlitzausnehmungen 48, 49 in jeder Verfahrposition der Drehtellerträger abdecken.

Bezugszeichenliste

[0046] 

1

Biaxialmischer

2

Mischergehäuse

3

Frontseite

4

Schiebetür

5

Boden

6

Seitenwand

7

Mischeinrichtung

8

Drehachse

9

Mischerwelle

10

Tragrahmen

11

Kugellager

12

Antriebsrad

13

Antriebsrad

14

Antriebswelle

15

Antriebsmotor

16

Drehteller

17

Drehteller

18

Drehtellerträger

19

Drehtellerträger

20

Drehachse

21

Drehtellerantrieb

22

Zahnriemenrad

23

Antriebsriemen

24

Umlenkrolle

25

Antriebsrad

26

Drehtellerantriebswelle

53

Abdeckscheibe

54

Zahnrad

55

Zahnrad

27

Umlenkrolle

28

Verstelleinrichtung

29

Spindeltrieb

30

Spannbacke

31

Spannbacke

32

Spindelmutter

33

Spindelmutter

34

Gewindespindel

35

Gewindespindel

36

Aktuator

37

Zahnradvorgelege

38

Antriebsritzel

39

Gewindestange

40

Führungsstange

41

Führungsstange

42

Lagerbock

43

Lagerbock

44

Trennscheibe

45

Aufnahmelager

46

Aufnahmeöffnung

47

Mischraum

48

Schlitzausnehmung

49

Schlitzausnehmung

50

freier Schlitzbereich

51

freier Schlitzbereich

52

Abdeckscheibe

56

Zahnstange

57

Abdeckscheiben-Längsachse

58

Abdeckscheiben-Längsachse

Ansprüche

1. Mischer, insbesondere Biaxialmischer, mit einem einen Mischraum (47) aufweisenden Mischergehäuse (2), in den ein Mischgutbehälter einbringbar ist, wobei in dem Mischergehäuse (2) weiter eine, eine definierte Mischbewegung, insbesondere eine biaxiale Mischbewegung, ausführende Mischeinrichtung (7) aufgenommen ist, wobei die Mischeinrichtung (7) einander gegenüberliegende Spannteller (16, 17), insbesondere um eine Drehachse drehbare Drehteller, aufweist, und wobei wenigstens einer der Spannteller (16, 17) mittels einer Verstelleinrichtung (28) der Mischeinrichtung (7) so verlagerbar ist, dass der Abstand zwischen den beiden Spanntellern (16, 17) veränderbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Trennwand (44) vorgesehen ist, die definierte Bauteile der Mischeinrichtung (7) so voneinander trennt, dass die Spannteller (16, 17) der Mischeinrichtung (7) in den Mischraum (47) einragen und ein definierter Teil der restlichen Mischeinrichtung (7), insbesondere die Verstelleinrichtung (28) und/oder die zur Betätigung der Verstelleinrichtung und/oder der Mischeinrichtung (7) vorgesehenen und im Mischergehäuse (2) angeordneten Bauteile oder Baueinheiten, auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand (44) liegt.

2. Mischer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine verlagerbare Spannteller (16, 17) einen Spanntellerträger (18, 19) aufweist, an dem der Spannteller (16, 17) verdrehbar gehaltert ist und welcher Spanntellerträger (18, 19) aus dem Mischraum (47) durch eine Schlitzausnehmung (48, 49) in der Trennwand (44) hindurch zu der auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand (44) liegenden Verstelleinrichtung (28) geführt ist, und
dass sich die trennwandseitige Schlitzausnehmung (48, 49) in Verlagerungsrichtung (28) des zugeordneten Spanntellerträgers (18, 19) erstreckt und einen Verlagerungsweg des Spanntellerträgers (18, 19) innerhalb vorgegebener Einstellbereiche freigibt.

3. Mischer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitzausnehmung (48, 49) so ausgebildet ist, dass diese in einer Richtung quer zur Verlagerungsrichtung unmittelbar an den Spanntellerträger (18, 19) angrenzt oder dort anliegt.

4. Mischer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Abdeckelement (52, 53) vorgesehen ist, das so im Bereich der Schlitzausnehmung (48, 49) gelagert ist, dass dieses den freien, nicht vom Spanntellerträger (18, 19) durchgriffenen Schlitzbereich (50, 51) der Schlitzausnehmung (48, 49) in den unterschiedlichen Spanntellerträgerpositionen wenigstens bereichsweise, vorzugsweise vollständig abdeckt.

5. Mischer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Zwangsführungseinrichtung vorgesehen ist, mittels der das Abdeckelement (52, 53) und der Spanntellerträger (18, 19) so gekoppelt ist, dass das Abdeckelement (52, 53) bei einer Spanntellerträgerverlagerung zwangsgeführt in eine definierte Abdeckposition verlagerbar ist.

6. Mischer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckelemente (52, 53) relativ zum Spanntellerträger (18, 19) verlagerbar, insbesondere verschwenkbar oder verdrehbar, an diesem gehaltert ist, und
dass am Abdeckelement (52, 53) ein erstes Koppelelement (54, 55) der Zwangsführungseinrichtung angeordnet ist, das mit einem zweiten ortsfesten Koppelelement (56) der Zwangsführungseinrichtung dergestalt mittelbar oder unmittelbar zusammenwirkt, dass das erste Koppelelement (54, 55) bei einer Verlagerung des Spanntellerträgers (18, 19) durch die mittelbare oder ummittelbare Zwangskopplung mit dem zweiten Koppelelement (56) relativ zum Spanntellerträger in eine definierte Abdeckposition verlagerbar ist.

7. Mischer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Koppelelement am Abdeckelement (52, 53) durch ein Formschlusselement, vorzugsweise ein Zahnrad (54, 55) oder ein Zahnsegment, gebildet ist, das mit einem das zweite Koppelelement bildenden Formschlussgegenelement, vorzugsweise einer Zahnstange (56), zusammenwirkt.

8. Mischer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement durch eine längliche, insbesondere eine elliptische oder ovale Außenkontur aufweisende Abdeckscheibe (52, 53) gebildet ist, die an dem Spanntellerträger (18, 19) exzentrisch gelagert ist dergestalt, dass die Abdeckscheibe (52, 53) in einer, bezogen auf die Schlitzausnehmung-Längsrichtung, oberen oder unteren Totpunktstellung des Spanntellerträgers (18, 19) mit ihrer Abdeckscheiben-Längsachse (57, 58) in etwa in Schlitzausnehmung-Längsrichtung ausgerichtet ist und dadurch die Abdeckscheibe (52, 53) mit ihrer, bezogen auf die exzentrische Lagerung, längeren Seite den sich von der jeweiligen Spanntellerträger-Totpunktstellung weg, zum anderen Totpunkt hin erstreckenden freien Schlitzbereich (50, 51) der Schlitzausnehmung (48, 49) abdeckt.

9. Mischer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die längliche, insbesondere elliptische oder ovale, Außenkontur der Abdeckscheibe (52, 53) und/oder die Zwangsführungseinrichtung so ausgebildet ist, dass die Abdeckscheibe (52, 53) bei der Verlagerung des Spanntellerträgers (18, 19) von der einen Totpunktstellung zur anderen Totpunktstellung so verdrehbar ist, dass die Abdeckscheibe (52, 53) in beiden Totpunktstellungen mit ihrer Abdeckscheiben-Längsachse (57, 58) in etwa in Schlitzausnehmung-Längsrichtung ausgerichtet ist und dadurch die Abdeckscheibe (52, 53) jeweils mit ihrer längeren Seite den sich von der jeweiligen Spanntellerträger-Totpunktstellung weg, zum anderen Totpunkt hin erstreckenden freien Schlitzbereich (50, 51) der Schlitzausnehmung (48, 49) abdeckt.

10. Mischer nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (56) auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand (44) angeordnet ist und im Wesentlichen parallel und beabstandet dazu wenigstens eine Führungsstange angeordnet ist, wobei sich die Zahnstange (56) und die wenigstens eine Führungsstange (40, 41) zwischen zwei jeweils verlagerbar ausgebildeten Spanntellerträgern (18, 19) erstrecken und die abdeckelementseitigen Zahnräder (54, 55) oder Zahnsegmente im Bereich zwischen den Stangen (40, 41, 56) angeordnet sind, wobei bevorzugt vorgesehen ist, dass an den Stangen (40, 41, 56), vorzugsweise in einem mittleren Bereich der Längserstreckungsrichtung der Stangen, ein Aufnahmelager (45) für eine Mischerwelle (9) angeordnet und abgestützt ist, mittels welcher Mischerwelle (9) die gesamte Mischeinrichtung (7), vorzugsweise motorisch angetrieben, im und/oder gegen den Uhrzeigersinn drehbar ist.

11. Mischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (44) durch eine Trennscheibe, vorzugsweise eine Trennscheibe mit einer runden oder ovalen Außenkontur, ausgebildet ist.

12. Mischer nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (52, 53), insbesondere eine Abdeckscheibe, in einer flächigen Anlageverbindung oder mit einem definierten Spaltabstand an der Trennwand anliegt oder angeordnet ist und relativ zu dieser verlagerbar, insbesondere verdrehbar oder verschwenkbar, ist.

13. Mischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (28) einen Spindeltrieb (29) mit einer Gewindespindel (34, 35) aufweist, welche Gewindespindel (34, 35) auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand (44) ortsfest und verdrehbar angeordnet ist und auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand (44) mit dem Spanntellerträger (18, 19) bzw. einem dort angeordneten und eine Spindelmutter (32, 33) aufweisenden Spanntellerträgerteil-Lagerelement (30, 31) zur Verstellung des zugeordneten Spanntellerträgers (18, 19) zusammenwirkt, wobei bevorzugt vorgesehen ist, dass das Spanntellerträgerteil-Lagerelement (30, 31) entlang wenigstens einer Führungsstange (40, 41) verschiebbar gelagert ist.

14. Mischer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein definierter Teil der auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand (44) liegenden Bauteile oder Baueinheiten, insbesondere die Verstelleinrichtung (28) und/oder die zur Mischerbetätigung und/oder zur Betätigung der Verstelleinrichtung (28) erforderlichen Bauteile oder Baueinheiten, wenigstens zum Teil mittelbar und/oder unmittelbar auf der mischraumabgewandten Seite der Trennwand (44) festgelegt sind, insbesondere an einem ortsfesten Aufnahmelager (45) sowie gegebenenfalls alternativ oder zusätzlich an der Trennwand (44) festgelegt sind.

15. Mischer nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass bei zwei verstellbaren Spanntellerträgern (18, 19) zwei separate und voneinander beabstandete Schlitzausnehmungen (48, 49) vorgesehen sind, in denen jeweils ein Spanntellerträger (18, 19) verschiebbar geführt ist,
dass die Trennwand (44), mit, bezogen auf die Schlitzausnehmungen (48, 49), gegenüberliegenden, die Schlitzausnehmungen (48, 49) zwischen sich aufweisenden Trennwandbereichen, an voneinander beabstandeten Lagerböcken (42, 43) gehaltert ist, an denen das mit den abdeckscheibenseitigen Formschlusselementen, insbesondere Zahnrädern (54, 55) oder Zahnsegmenten, zusammenwirkende Formschlussgegenelemente, insbesondere eine Zahnstange (56), jeweils endseitig gelagert ist und/oder an denen die wenigstens eine Führungsstange (40, 41), entlang der die Spanntellerträgerteile (18, 19) verschiebbar geführt sind, endseitig gelagert ist, wobei sowohl die Führungsstangen (40, 41) als auch das Formschlussgegenelement (56) an dem eine Mischerwelle (9) einer Antriebseinheit aufnehmenden Aufnahmelager (45) gehaltert sind, und
dass die Mischereinheit (7) im Mischergehäuse (2) verdrehbar gelagert und gehaltert ist.

Zeichnung