(19)
(11) EP 2 377 997 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.08.2014  Patentblatt  2014/33

(21) Anmeldenummer: 10004065.8

(22) Anmeldetag:  16.04.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 19/48(2006.01)

(54)

Beschickungsfahrzeug

Feeder vehicle

Véhicule convoyeur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.10.2011  Patentblatt  2011/42

(73) Patentinhaber: Joseph Vögele AG
67067 Ludwigshafen (DE)

(72) Erfinder:
  • Buschmann, Martin, Dipl.-Ing.
    67435 Neustadt (DE)
  • Fickeisen, Steffen
    67098 Bad Dürkeim (DE)
  • Elser, Tobias
    69115 Heidelberg (DE)
  • Kessler, Helmut
    67663 Kaiserslautern (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser 
Leopoldstrasse 4
80802 München
80802 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 3 524 463
FR-A1- 2 611 766
DE-U1- 29 706 918
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Beschickungsfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Solche Beschickungsfahrzeuge dienen dazu, Einbaumischgut - beispielsweise Beton oder bituminöses Einbaumischgut wie Asphalt - zu speichern und zu einem Straßenfertiger zu transportieren. Das Beschickungsfahrzeug ist dabei üblicherweise selbstfahrend und bewegt sich in Arbeitsrichtung vor dem Straßenfertiger. Beschickungsfahrzeuge gehen beispielsweise aus der EP 2 110 341 A1, der DE 299 19 242 U1, der DE 298 11 212 U1, der DE 295 17 342 U1, der DE 290 20 945 U1 oder der DE 196 34 013 A1 hervor.

    [0003] Um selbstfahrend sein zu können, und um bewegliche Arbeitsaggregate wie die Fördereinrichtung bewegen zu können, weist ein Beschickungsfahrzeug einen Maschinenantrieb auf, häufig einen Dieselmotor. Aus Symmetrie- und Stabilitätsgründen liegt der Maschinenantrieb in herkömmlichen Beschickungsfahrzeugen üblicherweise mittig auf dem Beschickungsfahrzeug und unterhalb der Fördereinrichtung für das Einbaumischgut. Allerdings sind herkömmliche Beschickungsfahrzeuge häufig schlecht zu warten

    [0004] Aus der DE 297 069 18 U1 geht ein Beschickungsfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 hervor. Das dort beschriebene Beschickungsfahrzeug verfügt über ein Grundgestell sowie über ein erstes und ein zweites Förderband, wobei Letzteres in Fahrtrichtung gesehen rechts oder links am Grundgestell angebracht werden kann. Die dort beschriebenen Transporteinrichtungen sind je nach dem zu transportierenden Material wahlweise beheizbar.

    [0005] Ein anderes Beschickungsfahrzeug geht aus der FR 2 611 766 A1 hervor. Dort ist zwar ein eigener Brenner zum Beheizen eines Gutbunkers vorgesehen, allerdings keine Möglichkeit zum Beheizen eines Förderbandes des Beschickers.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Beschickungsfahrzeug mit konstruktiv möglichst einfachen Mitteln dahingehend zu verbessern, dass es sich besser warten und reinigen lässt.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Beschickungsfahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0008] Im erfindungsgemäßen Beschickungsfahrzeug ist der Maschinenantrieb nicht mittig unter der Fördereinrichtung angeordnet, sondern bezüglich der Fördereinrichtung seitlich versetzt. Dies erlaubt gegenüber der herkömmlichen Konstruktion eine deutlich verbesserte Zugänglichkeit des Maschinenantriebs für Wartungs- und Reinigungsarbeiten, sodass diese Arbeiten erheblich erleichtert werden. Gleichzeitig verkürzt sich die für Wartungs- und Reinigungsarbeiten erforderliche Zeit, sodass das Beschickungsfahrzeug effizienter und kostengünstiger betrieben werden kann.

    [0009] Erfindungsgemäß ist ein Abschnitt einer Abgasleitung vom Maschinenraum zwischen einem Obertrum und einem Untertrum des Förderbands geführt. Da das Einbaumischgut auf dem Obertrum transportiert wird, ist die Heizwirkung der Abgasleitung auf das Einbaumischgut so besonders effizient. Gleichzeitig stört die Abgasleitung weder den Betrieb, noch das Reinigen beispielsweise der Unterseite des Untertrums des Förderbandes.

    [0010] Besonders günstig ist es, wenn der Maschinenantrieb seitlich neben der Fördereinrichtung angeordnet ist. Auf diese Weise wird der Maschinenantrieb nicht von der Fördereinrichtung überlagert und ist insbesondere von oben frei zugänglich - ggf. nach Entfernen einer Abdeckung zum Schutz des Maschinenantriebs.

    [0011] Vorzugsweise ist der Maschinenantrieb von mehreren Seiten zugänglich, beispielsweise von oben und von der Seite des Beschickungsfahrzeugs, oder auch von hinten. Dies ermöglicht es, verschiedene Komponenten des Maschinenantriebs schnell und ohne großen Aufwand erreichen, warten und reinigen zu können. Auch ein Austausch einzelner Komponenten des Maschinenantriebs wird erleichtert.

    [0012] Zweckmäßig ist es, wenn auch die Unterseite der Fördereinrichtung zumindest abschnittsweise für Wartungs- und/oder Reinigungsarbeiten zugänglich ist. Dies wird im erfindungemäßen Beschickungsfahrzeug dadurch ermöglicht, dass der Maschinenantrieb nicht mehr den Raum unterhalb der Fördereinrichtung einnimmt.

    [0013] Denkbar ist es, dass in dem durch das Versetzten des Maschinenantriebs freigewordenen Raum unter der Fördereinrichtung ein Stauraum vorhanden ist. In diesem Stauraum können beispielsweise Arbeitsgeräte, ein Wassertank, ein Ölkanister oder Ersatzteile für das Beschickungsfahrzeug vorgesehen werden, beispielsweise ein Ersatzgurt für eine als Förderband ausgebildete Fördereinrichtung, oder Ersatzteile für den Maschinenantrieb.

    [0014] In einer vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung ist die Abgasleitung vom Maschinenantrieb zumindest abschnittsweise an der Fördereinrichtung entlang geführt. Auf diese Weise kann die Abwärme des Maschinenantriebs zum Erwärmen der Fördereinrichtung und somit zum Erwärmen des auf der Fördereinrichtung transportierten Einbaumischguts verwendet werden. Die Zeitspanne, in der das Einbaumischgut eingebaut werden kann, wird so verlängert.

    [0015] Vorteilhaft ist es insbesondere, wenn ein Abschnitt der Abgasleitung vom Maschinenantrieb unterhalb eines Abschnitts der Fördereinrichtung entlang geführt ist. Dadurch kann die Fördereinrichtung beheizt werden, ohne dass die Abgasleitung den Strom von transportiertem Einbaumischgut begrenzt oder behindert.

    [0016] Aus Stabilitätsgründen kann es vorteilhaft sein, wenn die Fördereinrichtung außermittig auf dem erfindungsgemäßen Beschickungsfahrzeug angeordnet ist. Während die eine Seite des Beschickungsfahrzeugs durch die Fördereinrichtung und das darauf transportierte Einbaumischgut belastet wird, wird die andere Seite des Beschickungsfahrzeugs durch den Maschinenantrieb und beispielsweise durch einen Steuerstand belastet.

    [0017] Im Folgenden wird ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher dargestellt. Im Einzelnen zeigen:
    Figur 1
    eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Beschickungsfahrzeug und
    Figur 2
    eine perspektivische Ansicht des Maschinenantriebs und der Fördereinrichtung des Beschickungsfahrzeugs.


    [0018] Gleiche Komponenten sind in den Figuren mit gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0019] Figur 1 zeigt eine Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Beschickungsfahrzeug 1 zum Fördern von Einbaumischgut (beispielsweise Asphalt) zu einem Straßenfertiger. Das Beschickungsfahrzeug 1 ist selbstfahrend und weist zu diesem Zweck ein Fahrwerk 2 auf, im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Kettenfahrwerk. Mittels des Fahrwerks 2 kann sich das Beschickungsfahrzeug 1 insbesondere in der Einbaurichtung bewegen, die in Figur 1 mit E bezeichnet ist.

    [0020] An dem in Einbaurichtung E vorderen Ende des Fahrzeugkörpers 3 des Beschickungsfahrzeugs 1 ist ein Gutbunker 4 vorgesehen. In diesem Gutbunker 4 kann Einbaumischgut gespeichert werden.

    [0021] Aus dem Gutbunker 4 wird das Einbaumischgut mittels einer Fördereinrichtung 5 zum hinteren Ende des Beschickungsfahrzeugs 1 und über dieses hintere Ende hinaus transportiert. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Förderband als Fördereinrichtung 5 vorgesehen. Dieses Förderband 5 kann nach hinten ansteigen. Denkbar ist es, die Neigung und/oder die Ausrichtung des Förderbandes 5 ändern zu können.

    [0022] Zum Antreiben des Fahrwerks 2 und der Fördereinrichtung 5 ist ein Maschinenantrieb 6 vorgesehen, beispielsweise ein Dieselmotor. In der Draufsicht ist zu erkennen, dass der Maschinenantrieb 6 seitlich neben der Fördereinrichtung 5 und damit außermittig auf dem Beschickungsfahrzeug 1 angeordnet ist.

    [0023] Ferner verfügt das Beschickungsfahrzeug 1 über einen Steuerstand 7. Von diesem Steuerstand 7 aus kann das Beschickungsfahrzeug 1 bedient und gesteuert werden.

    [0024] Figur 2 zeigt eine perspektivische Ansicht der Fördereinrichtung 5 und des Maschinenantriebs 6 in der in Figur 1 mit II bezeichneten Richtung. Die als Förderband ausgebildete Fördereinrichtung 5 verfügt über ein Obertrum 5a, auf dem Einbaumischgut transportiert wird, und über ein unterhalb des Obertrums 5a zurücklaufendes Untertrum 5b. In Figur 2 ist lediglich ein Ausschnitt der Fördereinrichtung 5 gezeigt, die sich tatsächlich deutlich weiter nach rechts erstreckt.

    [0025] An einer Ansaugstelle 8 wird Verbrennungsluft für den Maschinenantrieb 6 angesaugt. Ein Kühlsystem 9 für den Maschinenantrieb 6 befindet sich im hinteren Bereich des Maschinenantriebs 6.

    [0026] An der in Fahrtrichtung äußeren Seite des Maschinenantriebs 6 ist eine Abgasleitung 10 entlang geführt. Ausgehend von dem sichtbaren Bereich erstreckt sich die Abgasleitung 10 zur Fördereinrichtung 5, um dort abschnittsweise zwischen dem Obertrum 5a und dem Untertrum 5b des Förderbandes zu verlaufen. Auf diese Weise werden das Obertrum 5a und das darauf befindliche Einbaumischgut beheizt.

    [0027] Unterhalb der Fördereinrichtung 5 ist ein Stauraum 11 vorhanden. Dies wird dadurch möglich, dass der Raum unterhalb der Fördereinrichtung 5 im Gegensatz zu herkömmlichen Beschickungsfahrzeugen 1 nicht mehr von dem Maschinenantrieb 6 eingenommen wird. Der Stauraum 11 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel von der Rückseite des Beschickungsfahrzeugs 1 aus zugänglich. Dort können beispielsweise Arbeitsgeräte, ein Wassertank oder Ersatzteile verstaut werden.

    [0028] Vorteilhaft ist das erfindungsgemäße Beschickungsfahrzeug 1 insbesondere dadurch, dass der Maschinenantrieb 6 nun von mehreren Seiten aus zugänglich ist. Dies erleichtert Wartungs- und Reinigungsarbeiten sowie den Einbau von Ersatzteilen erheblich.

    [0029] Ausgehend von dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann das erfindungsgemäße Beschickungsfahrzeug auf vielfache Weise verändert werden. Beispielsweise können Abdeckungen oder Verkleidungen vorgesehen sein, um den Maschinenantrieb 6 zu schützen.


    Ansprüche

    1. Beschickungsfahrzeug (1) zum Fördern von Einbaumischgut zu einem Straßenfertiger, wobei das Beschickungsfahrzeug (1) eine Fördereinrichtung (5) und einen Maschinenantrieb (6) aufweist, wobei der Maschinenantrieb (6) bezüglich der Fördereinrichtung (5) seitlich versetzt am Beschickungsfahrzeug (1) angeordnet ist, und wobei die Fördereinrichtung (5) ein Förderband umfasst,
    dadurch gekennzeichnet, dass ein Abschnitt einer Abgasleitung (10) vom Maschinenantrieb (6) zwischen einem Obertrum (5a) und einem Untertrum (5b) des Förderbandes (5) geführt ist.
     
    2. Beschickungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Maschinenantrieb (6) seitlich neben der Fördereinrichtung (5) angeordnet ist.
     
    3. Beschickungsfahrzeug nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Maschinenantrieb (6) von mehreren Seiten zugänglich ist.
     
    4. Beschickungsfahrzeug nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite der Fördereinrichtung (5) für Wartungs- und/oder Reinigungsarbeiten zugänglich ist.
     
    5. Beschickungsfahrzeug nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der Fördereinrichtung (5) ein Stauraum (11) vorhanden ist.
     
    6. Beschickungsfahrzeug nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgasleitung (10) vom Maschinenantrieb (6) zumindest abschnittsweise an der Fördereinrichtung (5) entlang geführt ist.
     
    7. Beschickungsfahrzeug nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung (5) außermittig auf dem Beschickungsfahrzeug (1) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Charging vehicle (1) for conveying a road-surfacing mix to a road finishing machine, wherein the charging vehicle (1) comprises a conveyor assembly (5) and a machine drive (6), wherein the machine drive (6) is disposed at the charging vehicle (1) laterally offset with respect to the conveyor assembly (5), and wherein the conveyor assembly (5) comprises a conveyor belt,
    characterized in that
    a section of an exhaust pipe (10) of the machine drive (6) is guided between an upper run (5a) and a lower run (5b) of the conveyor belt (5).
     
    2. Charging vehicle according to claim 1, characterized in that the machine drive (6) is disposed laterally next to the conveyor assembly (5).
     
    3. Charging vehicle according to one of the preceding claims, characterized in that the machine drive (6) is accessible from several sides.
     
    4. Charging vehicle according to one of the preceding claims, characterized in that the bottom side of the conveyor assembly (5) is accessible for maintenance and/or cleaning operations.
     
    5. Charging vehicle according to one of the preceding claims, characterized in that a storage space (11) is provided underneath the conveyor assembly (5).
     
    6. Charging vehicle according to one of the preceding claims, characterized in that the exhaust pipe (10) of the machine drive (6) is guided at least in sections along the conveyor assembly (5).
     
    7. Charging vehicle according to one of the preceding claims, characterized in that the conveyor assembly (5) is disposed eccentrically on the charging vehicle (1).
     


    Revendications

    1. Véhicule alimentateur (1) pour transporter du matériau de mélange de revêtement routier ou enrobé vers un finisseur de route, le véhicule alimentateur (1) comprenant un dispositif de transport (5) et un entraînement de machine (6), l'entraînement de machine (6) étant agencé sur le véhicule alimentateur (1) , de manière latéralement décalée par rapport au dispositif de transport (5), et le dispositif de transport (5) comportant une bande transporteuse,
    caractérisé en ce qu'un secteur d'une conduite de gaz d'échappement (10) de l'entraînement de machine (6) est menée et guidée entre un brin supérieur (5a) et un brin inférieur (5b) de la bande transporteuse (5).
     
    2. Véhicule alimentateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'entraînement de machine (6) est agencé latéralement à côté du dispositif de transport (5) .
     
    3. Véhicule alimentateur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'entraînement de machine (6) est accessible par plusieurs côtés.
     
    4. Véhicule alimentateur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le côté inférieur du dispositif de transport (5) est accessible pour des travaux d'entretien et/ou de nettoyage.
     
    5. Véhicule alimentateur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un espace de rangement ou de stockage (11) est prévu sous le dispositif de transport (5).
     
    6. Véhicule alimentateur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la conduite de gaz d'échappement (10) de l'entraînement de machine (6) est menée et guidée au moins par secteurs, le long du dispositif de transport (5).
     
    7. Véhicule alimentateur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de transport (5) est agencé de manière non centrée sur le véhicule alimentateur (1).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente