(19)
(11) EP 2 382 895 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
30.05.2012  Patentblatt  2012/22

(21) Anmeldenummer: 11002909.7

(22) Anmeldetag:  07.04.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 17/13(2006.01)

(54)

Schwenkfuß

Pivoting foot

Pied oscillant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.04.2010 DE 202010006086 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.11.2011  Patentblatt  2011/44

(73) Patentinhaber: Zehdenick Polstermöbel GmbH & Co. KG
31603 Diepenau (DE)

(72) Erfinder:
  • Regehr, Heinrich
    32339 Espelkamp (DE)

(74) Vertreter: Schober, Mirko 
Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 14
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 4 423 847
DE-C1- 19 944 382
DE-U1- 29 918 843
DE-C1- 19 749 304
DE-U1- 29 506 635
GB-A- 290 884
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Schwenkfuß vorzugsweise für die Abstützung ausziehbarer Elemente bei Schlafsofas und dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei Polstermöbeln, welche ausziehbare Elemente besitzen, beispielsweise bei Schlafsofas und dergleichen, ist es häufig notwendig, die ausgezogenen Elemente im ausgezogenen Zustand abzustützen, während gleichzeitig im eingeschobenen Zustand eine Maximierung der Bodenfreiheit erreicht werden soll, d.h. das möglichst keine Elemente zur Abstützung des ausziehbaren Elementes zwischen dem Fußboden und dem Möbelstück vorhanden sein sollen, da diese zum Einen aus ästhetischen Gründen als störend empfunden werden können, zum Anderen aus praktischer Sicht Hindernisse bei Reinigungsarbeiten unterhalb des Polstermöbels darstellen.

    [0003] Dies zu erreichen, gibt das Gebrauchsmuster DE 201 19 201 U1 ein in ein Liegemöbel verwandelbares Sitzmöbel an, bei dem Stützfüße vorgesehen sind, welche sich beim Einschieben des ausziehbaren Elementes von einer Nichtgebrauchslage in eine Gebrauchslage verschwenken. In ihrer Gebrauchslage werden die Stützfüße jedoch nur durch den Druck einer Feder gehalten, wodurch die Feder stark genug ausgelegt sein muss, um ein versehentliches Verschwenken der Stützfüße zu verhindern. Dies jedoch bedeutet eine Schmälerung des Komforts, da beim Einschieben des ausziehbaren Elementes die Kraft einer stark ausgelegten Feder überwunden werden muss. Dementsprechend gibt das Gebrauchsmuster DE 299 02 630 U1 eine Lösung an, bei der der Stützfuß durch eine mehrgliedrige Konstruktion aus einer Koppel und einem Hubschenkel abgestützt wird, welche durch einen Anschlag an einem zusätzlichen Gelenk eine Sicherung des Schwenkfußes gegen ungewolltes Verschwenken bewirkt. Eine solche Konstruktion weist jedoch aufgrund des dabei zwangsläufig entstehenden viergelenks eine gewisse Labilität vor allem beim Einschwenken des Schwenkfußes auf und ist zudem kompliziert.

    [0004] Aus der GB 290 884 A ist ein Schwenkfuß gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schwenkfuß anzugeben, der kostengünstig und zuverlässig ist und die erwähnten Nachteile nicht oder in vermindertem Maße aufweist.

    [0006] Gelöst wird die Aufgabe durch einen Schwenkfuß mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausführungsformen finden sich in den Unteransprüchen.

    [0007] Erfindungsgemäß weist der Schwenkfuß einen an dem ausziehbaren Element angelenkten Stützschenkel auf, welcher zur Aufnahme der Last des ausziehbaren Elementes sowie der bei dessen zweckmäßiger Verwendung zusätzlich auftretenden Lasten durch Personen vorgesehen ist. Des Weiteren ist ein Betätigungsschenkel vorgesehen, der ebenfalls am ausziehbaren Element angelenkt ist. Erfindungsgemäß ist der Stützschenkel mit dem Betätigungsschenkel durch ein Gelenk verbunden, welches sowohl eine Verdrehung wie auch eine Verschiebung erlaubt. Dies ermöglicht es, dass die Geometrie des entstehenden Dreigelenks vorzugsweise derart gewählt wird, dass eine Bewegung des Betätigungsschenkels ein Verschwenken des Stützschenkels bewirkt, während umgekehrt eine Bewegung des Stützschenkels gehemmt ist. Weiter ist ein Betätigungselement, bei dem es sich beispielsweise um einen Betätigungshebel handeln kann, an dem Betätigungsschenkel vorgesehen, mit diesem verbunden, einstückig ausgeführt oder verdrehsteif beispielsweise durch eine Achse mit diesem verbunden. Das Betätigungselement ist vorzugsweise so gestaltet, dass es beim Einschieben des ausziehbaren Elementes mit einem hierfür vorgesehenen Bereich am Grundelement in Eingriff kommen und dadurch die Überführung des Schwenkfußes in seine Nichtgebrauchslage bewirken kann.

    [0008] Vorteilhafterweise ist das eine Verschiebung erlaubende Gelenk dabei so gestaltet, dass die Hemmung der Beweglichkeit in der Gebrauchslage des Schwenkfußes, d.h. in dessen Lage, in der er zur Abstützung des ausziehbaren Elementes dienen kann, gegeben ist und durch eine Schwenkung des Betätigungsschenkels aufgehoben werden kann, vorzugsweise durch eine Schwenkung des Betätigungsschenkels in der Richtung, in der der Betätigungsschenkel das Verschwenken des Stützschenkels in dessen Nichtgebrauchslage bewirkt.

    [0009] Vorteilhafterweise ist das eine Verschiebung erlaubende Gelenk zwischen Stützschenkel und Betätigungsschenkel derart gestaltet, dass beim Verschwenken des Stützschenkels zwischen seiner Gebrauchs- und seiner Nichtgebrauchslage dieser um seine Anlenkung an dem ausziehbaren Element um einen größeren Winkelbereich verschwenkt wird als der Betätigungsschenkel um dessen Anlenkung an dem ausziehbaren Element verschwenkt wird. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass der Anlenkungspunkt des Betätigungsschenkels an dem Stützschenkel sich im Wesentlichen entlang dessen Längserstreckung verschiebt, wenn der Stützschenkel durch den Betätigungsschenkel bewegt wird.

    [0010] Die Verschieblichkeit des die Verschiebung erlaubenden Gelenks zwischen dem Betätigungs- und dem Stützschenkel kann beispielsweise dadurch realisiert werden, dass einer der beiden Schenkel ein Langloch aufweist, in dem das am anderen Schenkel vorgesehene Gegenelement des Gelenks verschieblich aufgenommen ist. Vorteilhafterweise weist das Langloch dabei eine Ausnehmung auf, welche sich vorzugsweise im Bereich eines seiner Enden findet, wobei die Ausnehmung vorteilhafterweise eine Richtungsänderung der Verschiebungsbewegung des Gegenelementes in dem Langloch relativ zu dem Langloch bewirkt, beispielsweise indem die Ausbildung der Ausnehmung nach Art eines Abknickens des Endbereichs des Langlochs realisiert ist. Eine solche Gestaltung wirkt sich vorteilhaft auf die Selbsthemmungsfunktion des Dreigelenks in der Gebrauchslage aus.

    [0011] Zur Betätigung des Schwenkfußes kann vorzugsweise zu dessen Überführung von der Nichtgebrauchs- in die Gebrauchslage eine Feder dienen, die vorzugsweise auf den Betätigungsschenkel des Stützfußes wirkt. Das Wirken auf den Betätigungsschenkel wirkt sich positiv auf die Selbsthemmungsfunktion in der Gebrauchslage aus. Vorteilhafterweise weist der Stützschenkel an seinem bodenseitigen Ende ein Gleit- und/oder Rollelement auf, welches die Handhabung des ausziehbaren Elementes erleichtert, da so ab dem Zeitpunkt des Verschwenkens des Stützschenkels in dessen Gebrauchslage die Last des ausziehbaren Elements bereits während dem Ausziehvorgang von dem Stützschenkel übernommen werden kann. Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn eine Einrichtung zur Unterstützung des ausziehbaren Elementes vorgesehen ist, die derart gestaltet ist, dass zumindest in dem Auszugsbereich, in dem die Verschwenkbewegung des Stützschenkels in die Gebrauchslage stattfindet, eine Abstützung des ausziehbaren Elementes stattfindet, wobei das ausziehbare Element in einem Abstand zum Boden abgestützt wird, der derart groß gewählt ist, dass das Stützelement frei, d.h. im Wesentlichen ohne Bodenkontakt in seine Gebrauchslage verschwenken kann, so dass eine Krafteinwirkung auf das ausziehbare Element bei dessen Handhabung lediglich in Auszugsrichtung notwendig ist, nicht aber um die Bodenfreiheit für das Ausschwenken des Stützschenkels in dessen Gebrauchslage zu schaffen. Zusätzlich kann diese Einrichtung die Funktion übernehmen, das ausziehbare Element im eingeschobenen Zustand abzustützen. Vorzugsweise wird die Stützfunktion durch die Einrichtung über den gesamten Auszugsbereich, in dem sich der Stützschenkel nicht in seiner Gebrauchslage befindet, gewährleistet.

    [0012] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren 1 bis 4 schematisch näher erläutert.

    Figur 1 zeigt schematisch ein beispielhaftes Sitzmöbel mit einem beispielhaften erfindungsgemäßen Schwenkfuß in seiner Nichtgebrauchsstellung.

    Figur 2 zeigt schematisch ein beispielhaftes Sitzmöbel mit einem beispielhaften erfindungsgemäßen Schwenkfuß, bei dem das ausziehbare Element gerade soweit ausgezogen ist, dass der Schwenkfuß seine Gebrauchsstellung erreicht hat.

    Figur 3 zeigt schematisch eine Detailansicht eines beispielhaften erfindungsgemäßen Schwenkfußes in seiner Nichtgebrauchsstellung.

    Figur 4 zeigt schematisch einen beispielhaften erfindungsgemäßen Schwenkfuß kurz vor dem Erreichen seiner endgültigen Gebrauchsstellung.



    [0013] Bei dem beispielhaften Sitzmöbel handelt es sich um ein Schlafsofa, welches ein ausziehbares Element 1 aufweist, das im ausgezogenen Zustand eine vergrößerte Liegefläche bereitstellt. Das beispielhafte Sitzmöbel steht, wenn sich das ausziehbare Element im eingeschobenen Zustand befindet, auf nicht dargestellten Füßen. Das ausziehbare Element 1 ist an seinem rückwärtigen Ende durch die Linearführung 15 mit dem Sitzmöbel verbunden, so dass es in Auszugsrichtung X verschieblich gelagert ist. Im eingeschobenen Zustand wird es darüber hinaus in seinem vorderen Bereich durch eine Einrichtung zur Unterstützung, bestehend aus deren ausziehbaren Element 1 vorgesehenen Kulissenführung 9 sowie der am Sitzmöbel vorgesehenen Kulissenführung 10 unterstützt. Beim Ausziehen des ausziehbaren Elementes 1 in Richtung der Auszugsrichtung X unterstützen die Kulissenführungen 9 und 10 das ausziehbare Element derart, dass der Stützschenkel 2 des beispielhaften erfindungsgemäßen Schwenkfußes ungehindert in seine Gebrauchslage schwenken kann, vorzugsweise ohne dass er dabei den Boden mit der Rolle 11 berührt. Ist der Stützschenkel 2 in seine Gebrauchslage geschwenkt und wird das ausziehbare Element 1 weiter in Richtung der Auszugsrichtung X bewegt, so kommen die Kulissen 9 und 10 außer Eingriff und der Stützschenkel 2 übernimmt die Abstützung des ausziehbaren Elements 1 in seinem vorderen Bereich, welches dann auf der Rolle 11 über den Boden rollend in seine vollständig ausgezogene Position gebracht werden kann.

    [0014] Das Verschwenken des Stützschenkels 2 in seine Gebrauchslage wird dabei durch die Feder 7 bewirkt, die zunächst am Betätigungsschenkel 4 angreift, wodurch dieser um seine Anlenkung 6 am ausziehbaren Element 1 verschwenkt wird und über das eine Verschiebung zulassende Gelenk 12 den Stützschenkel 2 um seine Anlenkung 3 am ausziehbaren Element 1 verschwenkt bis der Stützschenkel 2 seine Gebrauchslage erreicht hat. Dabei gleitet das betätigungsschenkelseitige Element des eine Verschiebung zulassenden Gelenks 12 in dem Langloch 13, welches in dem Stützschenkel 2 vorgesehen ist und sich im Wesentlichen entlang dessen Längserstreckung erstreckt, bis zu dem in der Gebrauchslage des Stützschenkels 2 bodenseitigen Ende des Langlochs 13. An seinem bodenseitigen Ende weist das Langloch 13 eine Ausnehmung 14 auf, in das das betätigungsschenkelseitige Gegenelement des eine Verschiebung zulassenden Gelenks 12 bei Erreichen der Gebrauchslage des Stützschenkels 2 hinein gleitet. Durch die Kontur des Umrisses der Ausnehmung 14 wird in der Gebrauchsstellung eine Selbsthemmung erreicht, die dergestalt wirkt, dass ein Verschwenken des Stützschenkels 2 durch einen Kraftangriff am Stützschenkel 2, wie er beispielsweise dadurch entstehen kann, dass unbeabsichtigt mit dem Fuß gegen den Stützschenkel 2 gestoßen wird oder sich ein Hindernis im Weg der Rolle 11 beim Ausziehen des ausziehbaren Elementes 1 befindet, nicht mehr möglich ist.

    [0015] Wird das ausziehbare Element 1 wieder in das Sitzmöbel eingeschoben, so kommen zunächst die Kulissen 9 und 10 miteinander in Eingriff, wodurch das Stützelement entlastet wird. Dann kommt das Betätigungselement 5, das im gezeigten Beispiel als verdrehsteif mit dem Betätigungsschenkel 4 verbundener Betätigungshebel ausgeführt ist, an einem dafür vorgesehenen Bereich 8 am Grundelement des Sitzmöbels zum Eingriff. Ein weiteres Verschieben des ausziehbaren Elements entgegen seiner Auszugsrichtung X bewirkt, dass das Betätigungselement 5 dem Betätigungsschenkel 4 entgegen der Kraft der Feder 7 um die Anlenkung 6 des Betätigungsschenkels 4 am ausziehbaren Element 1 verschwenkt, wodurch zunächst das betätigungsschenkelseitige Gegenelement des eine Verschiebung zulassenden Gelenks 12 aus der Ausnehmung 14 bewegt und dadurch die Bewegungshemmung des Stützschenkels 2 aufgehoben wird. Weiteres Einschieben des ausziehbaren Elementes 1 entgegen der Auszugsrichtung X bewirkt, dass das Betätigungselement 5 dem Betätigungsschenkel 4 weiter entgegen der Kraft der Feder 7 verschwenkt und so der Betätigungshebel 5 den Stützschenkel 2 in seine Nichtgebrauchsstellung bewegt, wobei das betätigungsschenkelseitige Gegenelement des eine Verschiebung zulassenden Gelenks 12 in dem Langloch 13 an dessen der Anlenkung 3 des Stützschenkels 2 am ausziehbaren Element 1 zugewandten Endes gleitet.


    Ansprüche

    1. Schwenkfuß, vorzugsweise für die Abstützung ausziehbarer Elemente (1) bei Schlafsofas und dergleichen, wobei der Schwenkfuß von einer Nichtgebrauchslage in eine Gebrauchslage verschwenkbar ist, wobei der Schwenkfuß einen schwenkbar am ausziehbaren Element (1) anlenkbaren Stützschenkel (2) zur Aufnahme der Last des ausziehbaren Elements (1) und einen schwenkbar am ausziehbaren Element (1) anlenkbaren Betätigungsschenkel (4) aufweist, wobei der Stützschenkel (2) mit dem Betätigungsschenkel (4) durch ein sowohl eine Verdrehung wie auch eine Verschiebung erlaubendes Gelenk (12) verbunden ist
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zur Überführung des Schwenkfußes in seine Nichtgebrauchslage ein Betätigungselement (5), insbesondere ein Hebel, an dem Betätigungsschenkel (4) vorgesehen und/oder verdrehsteif mit dem Betätigungsschenkel (4) verbunden ist.
     
    2. Schwenkfuß nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das eine Verschiebung erlaubende Gelenk (12) so gestaltet ist, dass in der Gebrauchslage eine Hemmung der Beweglichkeit des eine Verschiebung erlaubenden Gelenks (12) gegeben ist, die durch die Schwenkung des Betätigungsschenkels (4) um seine Anlenkung an dem ausziehbaren Element (6) aufgehoben werden kann.
     
    3. Schwenkfuß nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das eine Verschiebung erlaubende Gelenk (12) so gestaltet ist, dass beim Verschwenken des Stützschenkels (2) zwischen seiner Gebrauchs- und Nichtgebrauchslage dieser um seine Anlenkung an dem ausziehbaren Element (1) um einen größeren Winkelbereich verschwenkt wird als der Betätigungsschenkel (4) um dessen Anlenkung (6) an dem ausziehbaren Element verschwenkt wird.
     
    4. Schwenkfuß nach einem der vorigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Verschieblichkeit des eine Verschiebung erlaubenden Gelenks (12) zwischen Stützschenkel (2) und Betätigungsschenkel (4) durch ein Langloch (13) in einem der beiden Schenkel realisiert ist.
     
    5. Schwenkfuß nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Langloch (13) eine Ausnehmung (14) zur Aufnahme des im Langloch verschieblichen Teils des eine Verschiebung erlaubenden Gelenks (12) in der Gebrauchslage des Schwenkfußes aufweist.
     
    6. Schwenkfuß nach einem der vorigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Feder (7) zur Überführung des Schwenkfußes in seine Gebrauchslage vorgesehen ist.
     
    7. Schwenkfuß nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Feder (7) zur Überführung des Stützpunktes in seine Gebrauchslage auf den Betätigungsschenkel wirkt.
     
    8. Schwenkfuß nach einem der vorherigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Betätigungselement (5) so gestaltet ist, dass es beim Einschieben des ausziehbaren Elements mit einem hierfür vorgesehenen Bereich (8) am Grundelement in Eingriff kommen und dadurch die Überführung des Schwenkfußes in seine Nichtgebrauchslage bewirken kann.
     
    9. Schwenkfuß nach einem der vorigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Stützschenkel (2) an seinem bodenseitigen Ende ein Gleit- oder Rollelement, vorzugsweise eine Rolle (11) aufweist.
     
    10. Schwenkfuß nach einem der vorigen Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Einrichtung (9, 10) zur Unterstützung des ausziehbaren Elements (1) vorgesehen ist, die das ausziehbare Element (1) zumindest in dem Auszugsbereich, in dem das Verschwenken des Schwenkfußes zwischen Nichtgebrauchs- und Gebrauchslage vorgesehen ist, derart abstützt, dass ein Verschwenken des Schwenkfußes ohne einen Bodenkontakt des Schwenkfußes möglich ist.
     


    Claims

    1. Pivoting foot, preferably for supporting pull-out elements (1) in sofa beds and similar, wherein the pivoting foot can be pivoted from a position of non-use into a position of use, wherein the pivoting foot comprises a support limb (2) which can be connected pivotably to the pull-out element (1) for absorbing the load of the pull-out element (1) and an actuating limb (4) which can be connected pivotably to the pull-out element (1), wherein the support limb (2) is connected to the actuating limb (4) by a joint (112) allowing both twisting and a displacement,
    characterised in that
    in order to convey the pivoting foot into its position of non-use an actuating element ( 5), in particular a lever, is provided on the actuating limb (4) and / or connected to the actuating limb (4) in a torsion-resistant manner.
     
    2. Pivoting foot according to claim 1,
    characterised in that
    the joint (12) allowing a displacement is designed so that in the position of use a restriction of the mobility of the joint (12) allowing a displacement is produced, which can be cancelled out by pivoting the actuating limb (4) about its connection to the pull-out element (6).
     
    3. Pivoting foot according to claim 1 or 2,
    characterised in that
    the joint (12) allowing a displacement is designed so that upon pivoting the support limb (2) between its position of use and position of non-use it is pivoted about its connection to the pull-out element (1) by a greater angle region than the actuating limb (4) about its connection (6) to the pull-out element.
     
    4. Pivoting foot according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the displaceability of the joint (12) allowing a displacement is realised between the support limb (2) and actuating limb (4) by an elongated hole (13) in one of the two limbs.
     
    5. Pivoting foot according to claim 4,
    characterised in that
    the elongated hole (13) comprises a recess (14) for receiving the part of the joint (12), displaceable in the elongated hole, allowing a displacement in the position of use of the pivoting foot.
     
    6. Pivoting foot according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    a spring (7) is provided for conveying the pivoting foot into its position of use.
     
    7. Pivoting foot according to claim 6,
    characterised in that
    the spring (7) acts upon the actuating limb to convey the support point into its position of use.
     
    8. Pivoting foot according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the actuating element (5) is designed so that upon insertion of the pull-out element it comes into engagement with a region (8) provided for this purpose on the base element and can thereby bring about the conveyance of the pivoting foot into its position of non-use.
     
    9. Pivoting foot according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    the support limb (2) comprises on its bottom-side end a sliding or rolling element, preferably a roller (11).
     
    10. Pivoting foot according to one of the preceding claims,
    characterised in that
    a means (9, 10) is provided to support the pull-out element which supports the pull-out element (1) at least in the pull-out region, in which the pivoting of the pivoting foot between the position of non-use and position of use is provided, in such a way that pivoting of the pivoting foot is possible without a bottom contact of the pivoting foot.
     


    Revendications

    1. Pied pivotant, destiné, de préférence, à soutenir des éléments coulissants (1) de canapés-lits et analogues, sachant que le pied pivotant peut être pivoté entre une position de non utilisation et une position d'utilisation, ledit pied pivotant présentant un bras de support (2), pivotant, qui est articulé sur l'élément coulissant (1) et peut porter la charge dudit élément coulissant (1), et un bras d'actionnement (4), qui est articulé en pivotement sur l'élément coulissant (1), sachant que le bras de support (2) est relié au bras d'actionnement (4) par une articulation (12), qui permet aussi bien un pivotement qu'une translation,
    caractérisé en ce que,
    pour amener le pied pivotant dans sa position de non utilisation, un élément d'actionnement (5), en particulier un levier, est prévu sur le bras d'actionnement (4) et / ou est relié, rigide à la torsion, audit bras d'actionnement (4).
     
    2. Pied pivotant selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'articulation (12) permettant une translation est conçue de sorte que, dans la position d'utilisation, la mobilité de l'articulation (12) permettant une translation soit bloquée, ce blocage pouvant être annulé par le pivotement du bras d'actionnement (4) autour de son articulation sur l'élément coulissant (1).
     
    3. Pied pivotant selon revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'articulation (12) permettant une translation est conçue de sorte que, le bras de support (2), lors de son pivotement autour de son articulation sur l'élément coulissant (1), entre sa position d'utilisation et sa position de non utilisation, décrive un angle plus grand que le bras d'actionnement (4) autour de son articulation (6) sur l'élément coulissant.
     
    4. Pied pivotant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la translatabilité de l'articulation (12) permettant une translation entre le bras de support (2) et le bras d'actionnement (4) est réalisée au moyen d'un trou oblong (13), qui est pratiqué dans l'un des deux bras.
     
    5. Pied pivotant selon la revendication 4, caractérisé en ce que le trou oblong (13) présente un évidement (14) destiné à recevoir la partie de l'articulation (12) permettant une translation, qui peut être déplacée dans ledit trou oblong, quand le pied pivotant est en position d'utilisation.
     
    6. Pied pivotant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un ressort (7) est prévu pour amener le pied pivotant dans sa position d'utilisation.
     
    7. Pied pivotant selon la revendication 6, caractérisé en ce que le ressort (7) agit sur le bras d'actionnement pour amener le point de support dans sa position d'utilisation.
     
    8. Pied pivotant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (5) est conçu de sorte qu'il puisse entrer en prise avec une zone (8), prévue à cette fin sur l'élément de base, et amener ainsi le pied pivotant dans sa position de non utilisation.
     
    9. Pied pivotant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras de support (2) présente, à son extrémité côté sol, un élément de glissement ou de roulement, de préférence un rouleau (11).
     
    10. Pied pivotant selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, pour soutenir l'élément coulissant (1), est prévu un dispositif (9, 10), qui sert de support audit élément coulissant (1), au moins dans la zone d'extraction, dans laquelle s'effectue le pivotement du pied pivotant entre la position de non utilisation et la position d'utilisation, de sorte que le pivotement du pied pivotant puisse s'effectuer, sans que ledit pied pivotant entre en contact avec le sol.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente