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EP 2 383 190 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.05.2013 Patentblatt 2013/22 |
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Anmeldetag: 28.04.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Transportbehälter zur Aufnahme von insbesondere Lebensmitteln
Transport container for receiving food, in particular
Récipient de transport pour la réception, notamment d'aliments
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
30.04.2010 DE 102010018894
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.11.2011 Patentblatt 2011/44 |
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Patentinhaber: Georg Utz Holding AG |
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5620 Bremgarten (CH) |
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Erfinder: |
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- Ritzberger, Axel
8852 Altendorf (CH)
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Vertreter: Röther, Peter |
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Kolkmannskamp 6 44879 Bochum 44879 Bochum (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A5- 690 678
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DE-A1- 2 202 653
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Transportbehälter aus Kunststoff zur Aufnahme von insbesondere
Lebensmitteln bestehend aus einem rechteckigen Boden und von diesem Boden aufsteigenden
Seitenwänden, deren obere Randkante als Auflager für einen zweiten identischen Behälter
ausgebildet ist, wobei die Eckbereiche, in denen die Seitenwände aneinanderstoßen,
eine Verstärkung in Form einer von der Behälterecke diagonal abstehenden Rippe aufweisen.
[0003] Sie werden beispielsweise zum Transport von Flaschen oder Lebensmitteln oder Frischfleisch
verwendet, wobei jeweils mehrere beladene Transportbehälter übereinander gestapelt
werden.
[0004] Die dabei auftretenden, von den Seitenwänden aufzunehmenden Kräfte würden ohne Verstärkungen
die Seitenwände verformen.
[0005] Daher sind bereits Lösungen erdacht worden, bei denen zum einen um die Eckbereiche
herum eine doppelte Wand als Verstärkung vorgesehen ist oder andererseits ebenfalls
um den Eckbereich herum eine Gruppe von senkrechten Verstärkungsrippen.
[0006] Nachteilig hierbei ist jedoch, dass zur Herstellung derartiger Transportbehälter
kompliziertere Formwerkzeuge sowie mehr Kunststoffmaterial nötig sind. Zum anderen
lassen sich derartig aufgebaute Transportbehälter nicht in einfacher Weise reinigen.
[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Transportbehälter der eingangsgenannten
Art so auszuführen, dass trotz weniger Materialverbrauch, einfacherer Werkzeuge mit
besserer Reinigungsmöglichkeit eine ausreichende Stabilität gewährleistet ist.
[0008] Die Erfindung löst diese Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dadurch,
dass die als Verstärkung dienende diagonal von der Behälterecke nach aussen abstehende,
vom Boden bis zur Seitenwandoberkante reichende Rippe an ihrer Vorderkante derart
verbreitert ist, dass ein T-förmiger Querschnitt entsteht.
[0009] Somit ist die Verstärkungsrippe in sich noch einmal verstärkt, eben durch die aufgeweitete
Vorderkante, die der Verstärkungsrippe mechanische Eigenschaften eines Doppel-T-Trägers
verleiht.
[0010] Gemäß Anspruch 2 ist vorgesehen, dass der Boden über die Seitenwände hinausreicht
und die Rippe unten mit der Bodenaussenkante und oben mit der Seitenwandoberkant abschließt.
[0011] Dadurch dass der Boden nach aussen über die Seitenwände vorsteht, kann sich die Rippe
unten auf dem Boden abstützen und oben an der nach aussen über die Seitenwandfläche
vorstehenden Seitenwandoberkante.
[0012] Gemäß Anspruch 3 ist darüber hinaus vorgesehen, dass die Seitenwände konisch nach
oben verlaufen, die Rippenvorderkante jedoch vertikal aufsteigt. Somit verbindet die
Vorderkante der Rippe die Bodenaussenkante mit der Seitenwandoberkante. Auf diese
Weise erhält die Verstärkungsrippe in Seitenansicht eine Dreieckform, wobei die Basis
dieses Dreiecks mit dem Boden verbunden ist.
[0013] Es versteht sich, dass Transportbehälter und Rippen eine integrale Einheit bilden,
da die Rippen beim Herstellungsprozess des Behälters mit angeformt werden.
[0014] In den beiden beigefügten Figuren wird die Erfindung dargestellt und erläutert.
[0015] Es zeigen:
- Fig. 1
- in perspektivischer Darstellung einen Transportbehälter mit Verstärkungsrippen
- Fig. 2
- einen Eckbereich des Transportbehälters gemäß Figur 1 im Querschnitt
[0016] In der Figur 1 ist ein Transportbehälter dargestellt und allgemein mit dem Bezugszeichen
1 versehen. Er besteht aus einem Boden 2 und von diesem Boden konisch nach oben aufgeweiteten
Seitenwänden 3.
[0017] Der Boden 2 steht über die Seitenwände 3 nach aussen ab, so dass die Bodenfläche
in ihrer Größe mit der von der Oberkante der Seitenwände aufgespannten Fläche übereinstimmt.
[0018] Die Oberkanten 4 der Seitenwände 3 stehen ebenfalls nach aussen über die Seitenwände
vor. Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, mehrere identische Behälter 1 übereinander
zu stapeln.
[0019] In den Seitenwänden 3 sind Griffmulden bzw. Grifföffnungen 5 eingeformt. Etwas oberhalb
der Grifföffnungen 5 ist umlaufend eine horizontale Rippe 6 angeformt.
[0020] In den Eckbereichen 7 sind Verstärkungsrippen 8 angeformt, die diagonal nach aussen
von dem Eckbereich 7 des Behälters 1 abstehen. Die Vorderkante 9 der Verstärkungsrippe
8 verläuft vom Boden 2 zur Oberkante 4 der Seitenwände 3 vertikal, so dass in Seitenansicht
die Verstärkungsrippe 8 eine Dreiecksform aufweist.
[0021] Die Verstärkungsrippe 8 besteht dabei aus einem Stegbereich 10, der an seiner Aussenkante
9 eine Aufweitung 11 erfährt, so dass ein in etwa T-förmiger Querschnitt entsteht.
1. Transportbehälter aus Kunststoff zur Aufnahme von insbesondere Lebensmitteln bestehend
aus einem rechteckigen Boden und von diesem Boden aufsteigenden Seitenwänden, deren
oberer Randkante als Auflager für einen zweiten identischen Behälter ausgebildet ist,
wobei die Eckbereiche, in denen die Seitenwände aneinanderstoßen, eine Verstärkung
in Form einer diagonal von der Behälterecke nach aussen abstehende Rippe aufweisen,
dadurch gekennzeichnet,
dass die als Verstärkung dienende diagonal von der Behälterecke (7) nach aussen abstehende,
vom Boden (2) bis zur Seitenwandoberkante (4) reichende Rippe (8) an ihrer Vorderkante
(9) derart verbreitert ist, dass ein T-förmiger Querschnitt entsteht.
2. Transportbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Boden (2) über die Seitenwände (3) hinausreicht und die Rippe(8) unten mit der
Bodenaussenkante und oben mit der Seitenwandoberkante (4) abschließt.
3. Transportbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Seitenwände (3) konisch nach oben verlaufen, die Rippenvorderkante (9) jedoch
vertikal aufsteigt.
1. Transport container made of plastic to hold foodstuffs in particular consisting of
a rectangular base and side walls rising from this base, wherein the upper edge of
said side walls is formed as a support for a second identical container, whereby the
corner areas in which the side walls abut each other comprise a reinforcement in the
form of a rib projecting diagonally outwards from the corner of the container, characterised in that the rib (8) serving as reinforcement and projecting outwards from the corner (7)
of the container and extending from the base (2) as far as the upper edge (4) of the
side wall is broadened on its front edge (9) to form a T-shaped cross section.
2. Transport container in accordance with claim 1 characterised in that the base (2) extends beyond the side wall (3) and the rib (8) ends at the external
edge of the base at the bottom and at the upper edge (4) of the side wall at the top.
3. Transport container in accordance with claim 1 or 2 characterised in that the side walls (3) taper upwards while the front edge (9) of the ribs rises vertically
however.
1. Conteneur de transport en matière plastique destiné à recevoir des denrées alimentaires
notamment, constitué d'un fond rectangulaire et de parois latérales s'élevant à partir
de ce fond, dont l'arête de bord supérieure est formée comme un appui pour un second
conteneur identique, dans lequel les zones de coin, dans lesquelles les parois latérales
sont contiguës les unes aux autres, comportent un renfort sous forme de nervure faisant
saillie diagonalement vers l'extérieur à partir du coin du conteneur,
caractérisé en ce que la nervure (8) s'étendant à partir du fond (2) jusqu'à l'arête de bord supérieure
(4) de la paroi latérale, faisant saillie diagonalement vers l'extérieur à partir
du coin (7) du conteneur et servant de renfort est élargie sur son arête de bord avant
(9) de telle sorte qu'une section transversale en forme de T apparaît.
2. Conteneur de transport selon la revendication 1, caractérisé en ce que le fond (2) s'étend au-delà des parois latérales (3) et la nervure (8) se termine
au-dessous avec l'arête de bord extérieure du fond et au-dessus avec l'arête de bord
supérieure (4) de la paroi latérale.
3. Conteneur de transport selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les parois latérales (3) s'étendent de manière conique vers le haut, alors que l'arête
de bord (9) avant de la nervure s'élève verticalement.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente