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EP 2 384 670 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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09.11.2011 Patentblatt 2011/45 |
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Anmeldetag: 29.04.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Priorität: |
06.05.2010 DE 202010006397 U
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Anmelder: Hartmann, Siegbert |
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32584 Löhne (DE) |
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Erfinder: |
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- Hartmann, Siegbert
32584 Löhne (DE)
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Vertreter: Rolf, Gudrun |
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ad.legem
Elsa-Brändström-Strasse 2 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
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Härteversteller eines Bettlattenrostes |
(57) Es wird ein Härteversteller eines Bettlattenrostes mit in einer oberen Ebene seitlich
an Holmen gelagerten Bettlatten (7) und in einer unteren Ebene vorgesehenen weiteren
Bettlatten (7), der zwischen benachbarten Bettlatten (7) der oberen Ebene verschieblich
gelagert ist und sich mit mindestens einer Bettlatte (7) der unteren Ebene in einem
Funktionskontakt befindet, zur Verfügung gestellt, dessen Position sich leicht und
einfach verändern, aber auch eben so leicht verriegeln lässt, ohne dass dazu Änderungen
an den Bettlatten oder die Verwendung von Werkzeugen erforderlich sind, was dadurch
erzielt wird, dass zwischen benachbarten Bettlatten der oberen Ebene im Härteversteller
(1) eine Aufnahme (3) für einen Härteschieber (2) angeordnet ist, der über seine Länge
sich verbreiternde Abmessung seitlicher Funktionsflächen (4) aufweist und zumindest
teilweise in die Aufnahme (3) eingesetzt und darin verschieblich gelagert ist, die
elastisch am Härtesteller (1) angeordnete Kontaktflächen (5) für die Funktionsflächen
(4) des Härtesteckers (2) und die zueinander gewandten seitlichen Seiten (6) der Bettlatten
(7) aufweist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Härteversteller eines Bettlattenrostes mit in einer
oberen Ebene seitlich an Holmen gelagerten Bettlatten und in einer unteren Ebene vorgesehenen
weiteren Bettlatten, der zwischen benachbarten Bettlatten der oberen Ebene verschieblich
gelagert ist und sich mit mindestens einer Bettlatte der unteren Ebene in einem Funktionskontakt
befindet.
[0002] Ein bekannter Härteversteller dieser Bauart,
FR 2 666 973 A1, greift nur seitlich um zwei benachbarte Bettlatten einer oberen Ebene herum und
liegt mit einem unteren Fußteil auf einer mittig dazwischen angeordneten Federlatte
der unteren Ebene auf, besitzt jedoch keine Fixierung auf den Bettlatten, so dass
sich eine einmal vorgewählte Unterfederungshärte eines damit ausgestatteten Bettlattenrostes
über dessen Benutzungsdauer ungewollt verändern kann, was durch einen festen Sitz
des bekannten Härteverstellers auf den Bettlatten verhindert werden soll, wodurch
jedoch eine wesentlich erschwerte Einstellbarkeit resultiert.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist einen Härteversteller eines Bettlattenrostes zur Verfügung
zu stellen, dessen Position sich leicht und einfach verändern aber auch eben so leicht
verriegeln lässt, ohne dass dazu Änderungen an den Bettlatten oder die Verwendung
von Werkzeugen erforderlich sind.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes
erfindungsgemäß im Zusammenspiel mit den technischen Merkmalen des kennzeichnenden
Teils des ersten Schutzanspruches insbesondere dadurch, dass zwischen benachbarten
Bettlatten der oberen Ebene im Härteversteller eine Aufnahme für einen Härtestecker
angeordnet ist, der über seine Länge sich verbreiternde Abmessungen seitlicher Funktionsflächen
aufweist und zumindest teilweise in die Aufnahme eingesetzt und darin verschieblich
gelagert ist, wobei die Aufnahme elastisch am Härteversteller angeordnete Kontaktflächen
für die Funktionsflächen des Härtesteckers und die zueinander zugewandten seitlichen
Seiten der Bettlatten aufweist.
[0005] Der Härtestecker ist hierbei so ausgebildet, dass er in Längsrichtung der Bettlatten
teilweise unter dem Härteversteller hervorragt, so dass er zwischen den benachbarten
Bettlatten optimal zugänglich ist, wodurch sich die Bedienung wesentlich erleichtert
und eine Fixierung des Härteverstellers ohne Zuhilfenahme technischer Werkzeuge einfach
per Hand durchgeführt werden kann. Des Weiteren ist es bei der Verwendung dieses Härteverstellers
nicht erforderlich, die vorhandenen Bettlatten mit Ausnehmungen, Bohrungen, Stegen
oder sonstigen zusätzlichen Konstruktionsmerkmalen auszustatten, wodurch auch ein
hohes Ausmaß an Wirtschaftlichkeit des erfinderischen Härteverstellers gegeben ist.
[0006] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich
mit und in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0007] Gemäß einer besonderes bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung
umgreift der Härteversteller die benachbarten Bettlatten, so dass eine vom Härtestecker
erzeugte seitliche Klemmkraft zwar auf die benachbarten Federlatten einwirkt, diese
aber nicht auseinandergetrieben werden können, da die seitlichen Reaktionskräfte vom
Härteversteller selber aufgenommen werden, wodurch die Härteverstellung nach außen
nahezu kräftefrei bleib. Hierdurch wird zudem ein ungewollter Einfluss der Härteverstellung
auf die elastische Lagerung der Bettlatten am Bettrahmen vermieden.
[0008] Bei einer weiter bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Bettlatten der
unteren Ebene ebenfalls seitlich am Holm gelagert, insbesondere im gleichen Endpunktlager
wie zwei seitlich über ihr gelagerte Bettlatten. Es sind jedoch auch Ausführungsformen
denkbar, bei denen paarweise angeordnete Härteversteller die Bettlatten der unteren
Ebene umgreifen und diese tragen, und die frei vor den Endpunktlagern der Bettlatten
der oberen Ebene enden. Der erfinderische Härteversteller lässt sich demnach an die
verschiedensten bekannten Härteverstellungen anpassen oder entsprechend gestalten.
[0009] Einer besonders vorteilhaften Ausführungsform des erfinderischen Härteverstellers
gemäß erstreckt sich der Härtestecker durch die Aufnahme im Härteversteller hindurch
und ist an seinem vorderen Ende mit einer Rastnase ausgestattet, die ihn gegen ein
vollständiges Herausziehen aus der Aufnahme entgegen seiner Einsteckrichtung verriegelt.
Auf diese Weise kann der ungewollte Verlust eines nicht benutzten Härtesteckers vollständig
ausgeschlossen werden.
[0010] Bevorzugterweise weist der Härtestecker sich stufenweise verbreiternde Funktionsflächen
auf mit von Stufe zu Stufe abgeschrägten Stufenvorderkanten, so dass sein Einschieben
zwecks Festsetzung des Härteverstellers wesentlich erleichtert wird. Die Seitenflächen
der Funktionsflächen des Härtesteckers sind dagegen parallel zu den Wandungen der
Aufnahme ausgeführt, um bei einer Belastung des Härteverstellers bzw. des Bettlattenrostes
keine entgegen der Einsteckrichtung gerichtete Kraftanteile zu erzeugen.
[0011] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher
beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine räumliche Explosionszeichnung des Härteverstellers,
- Fig. 2
- eine räumliche Ansicht zweier Härteversteller in Einbausituation,
- Fig. 3
- einen Schnitt durch einen Härteversteller in Einbauzustand ohne Verriegelung, und
- Fig. 4
- den Härteversteller gem. Fig. 3 in verriegelter Stellung.
[0012] Der Härteversteller 1 umgreift zwei zueinender parallele Bettlatten 7 einer oberen
Ebene eines Bettlattenrostes und stützt sich mit einem Fußteil 11 auf einer mittig
darunter angeordneten weiteren Bettlatte 7 einer unteren Ebene des Bettlattenrostes
ab. In einer Flucht mit dem Zwischenraum zwischen den beiden Bettlatten 7 der oberen
Ebene ist im Härteversteller 1 eine Aufnahme 3 für einen Härtestecker 2 vorgesehen,
der eine größere Länge aufweist, als die Breite des Härteverstellers 1 beträgt, so
dass er mit einem einem Zugriff dienenden Teil stets außerhalb des Gehäuses des Härteverstellers
1 verbleibt und zugänglich ist. Der Härtestecker 2 weist über seine Länge sich verbreiternde
Abmessungen seitlicher Funktionsflächen 4 auf und ist in die Aufnahme 3 eingesetzt
und darin verschieblich gelagert, wobei die Aufnahme 3 elastisch am Härteversteller
1 angeordnete Kontaktflächen 5 für die Funktionsflächen 4 des Härtesteckers 2 und
die zueinander gewandten seitlichen Seiten 6 der Bettlatten 7 aufweist, wobei die
Kontaktflächen 5 beim Einschieben des Härtesteckers 2 gegen die seitlichen Seiten
6 der Bettlatten 7 angedrückt werden, wodurch der Härteversteller reibschlüssig in
seiner gewollten Lage auf den Bettlatten 7 fixiert wird.
[0013] An seinem vorderen Ende weist der Härtestecker 2 eine Rastnase 9 auf, die ihn gegen
ein vollständiges Herausziehen aus der Aufnahme 3 entgegen seiner Einsteckrichtung
im Härteversteller 1 verriegelt. Die sich verbreiternden Funktionsflächen 4 des Härtesteckers
2 verbreitern sich stufenweise, wobei von Stufe zu Stufe die Stufenvorderkanten keilförmig
abgeschrägt sind, wodurch das Einführen des Härtesteckers 2 in die Aufnahme 3 des
Härteverstellers 1 erleichtert wird.
1. Härteversteller eines Bettlattenrostes, mit in einer oberen Ebene seitlich an Holmen
gelagerten Bettlatten (7) und in einer unteren Ebene vorgesehenen weiteren Bettlatten
(7), der zwischen benachbarten Bettlatten (7) der oberen Ebene verschieblich gelagert
ist und sich mit mindestens einer Bettlatte (7) der unteren Ebene in einem Funktionskontakt
befindet, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen benachbarten Bettlatten der oberen Ebene im Härteversteller (1) eine Aufnahme
(3) für einen Härteschieber (2) angeordnet ist, der über seine Länge sich verbreiternde
Abmessung seitlicher Funktionsflächen (4) aufweist und zumindest teilweise in die
Aufnahme (3) eingesetzt und darin verschieblich gelagert ist, die elastisch am Härtesteller
(1) angeordnete Kontaktflächen (5) für die Funktionsflächen (4) des Härtesteckers
(2) und die zueinander gewandten seitlichen Seiten (6) der Bettlatten (7) aufweist.
2. Härteversteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er die benachbarten Bettlatten (7) umgreift und eine vom Härtestecker (2) erzeugte
seitliche Klemmkraft auf den dem Härtestecker (2) entgegengesetzten Seiten der Bettlatten
(7) vom Härteversteller (1) aufgenommen wird.
3. Härteversteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bettlatten (7) der unteren Ebene ebenfalls seitlich am Holm gelagert sind.
4. Härteversteller nach einem der vorgenannten Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bettlatten (7) der unteren Ebene frei vor Endpunktlagern (8) der Bettlatten (7)
der oberen Ebene enden und in einem paar von Härteverstellern (1) gelagert sind.
5. Härteversteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bettlatten (7) der unteren Ebene mittig zwischen den Bettlatten (7) der oberen
Ebene gelagert sind.
6. Härteversteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Härtestecker (2) sich durch die Aufnahme (3) des Härteverstellers (1) hindurch
erstreckt und an seinem vorderen Ende eine Rastnase (9) aufweist, die ihn gegen ein
vollständiges Herausziehen aus der Aufnahme (3) entgegen seiner Einsteckrichtung verriegelt.
7. Härteversteller nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Funktionsflächen (4) des Härtesteckers (2) sich stufenweise verbreitern und von
Stufe zu Stufe mit einer abgeschrägten Stufenvorderkante (10) ausgebildet sind.


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