<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP11003371B1" file="EP11003371NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2385576" kind="B1" date-publ="20160106" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2385576</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20160106</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>11003371.9</B210><B220><date>20110421</date></B220><B240><B241><date>20130626</date></B241><B242><date>20131114</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202010006434 U</B310><B320><date>20100504</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20160106</date><bnum>201601</bnum></B405><B430><date>20111109</date><bnum>201145</bnum></B430><B450><date>20160106</date><bnum>201601</bnum></B450><B452EP><date>20150717</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>H01Q   1/12        20060101AFI20150706BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A47C   7/72        20060101ALI20150706BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>H01Q   1/44        20060101ALI20150706BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Aufstellvorrichtung für Satellitenempfang</B542><B541>en</B541><B542>Mounting device for satellite reception</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de montage pour la réception de satellites</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 0 838 876</text></B561><B561><text>DE-A1- 10 159 845</text></B561><B561><text>DE-U1- 20 010 126</text></B561><B561><text>DE-U1-202009 000 535</text></B561><B561><text>FR-A- 780 913</text></B561><B561><text>US-A1- 2007 146 222</text></B561><B561><text>US-B1- 6 281 852</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Schmidt, Siegfried</snm><adr><str>Berkersheimer Bahnstr. 26</str><city>60435 Frankfurt am Main</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>So4t GmbH</snm><iid>101242983</iid><irf>P100176E-14/45</irf><adr><str>Berkersheimer Bahnstrasse 26</str><city>60435 Frankfurt am Main</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Tergau &amp; Walkenhorst 
Patentanwälte - Rechtsanwälte</snm><iid>101222772</iid><adr><str>Eschersheimer Landstrasse 105-107</str><city>60322 Frankfurt/Main</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20130109</date><bnum>201302</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung für Satellitenempfang.</p>
<p id="p0002" num="0002">Durch die rasanten Entwicklungen der letzten Jahre im Telekommunikationsbereich haben sich für Verbraucher vielfältige Möglichkeiten aufgetan, Fernsehprogramme zu empfangen. Dies ist weiterhin in analoger Form möglich, wobei aber zunehmend digital ausgestrahlte Kanäle Verbreitung finden. Fernsehen kann beispielsweise über ein Breitbandkabel und eine Hausverteilanlage im Wohnbereich verfügbar gemacht werden (sogenanntes Kabelfernsehen) oder via Antenne von erdgebundenen Stationen empfangen werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Zunehmender Beliebtheit erfreut sich der Satellitenempfang von Fernsehprogrammen, wobei eine Empfangsantenne auf einen geostationären Satelliten ausgerichtet wird. Dazu muss die sich gewöhnlich im Außenbereich (Dach, Garten, Balkon) befindliche Empfangsantenne zum einen ausgerichtet und zum anderen in der geeigneten Position fest montiert bzw. arretiert werden, so dass der Empfang nicht durch äußere Einflüsse wie beispielsweise starken Wind getrübt wird.</p>
<p id="p0004" num="0004">Herkömmliche Aufstellvorrichtungen für Satellitenempfang sind gewöhnlich als Mastvorrichtungen, Wandhalter oder Ständer ausgeführt, an denen die Empfangsantenne angebracht wird. Ein mobiler Ständer zur Befestigung von Satellitenempfangsantennen ist beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="DE202004019387U1"><text>DE 20 2004 019 387 U1</text></patcit> bekannt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Weiterhin sind Aufstellvorrichtungen bekannt, bei denen die eigentliche Empfangsantenne, gewöhnlich eine Parabolantenne, durch eine Überstülpung getarnt wird. Eine Aufstellvorrichtung mit einem überstülpbaren Gehäuse, das in Form eines Gartenmöbels ausgestaltet ist, ist in der <patcit id="pcit0002" dnum="DE202009000535U1"><text>DE 20 2009 000 535 U1</text></patcit> offenbart.<!-- EPO <DP n="2"> --> Nachteilig bei herkömmlichen Aufstellvorrichtungen, insbesondere wenn sie auf Balkonen oder im Wohnbereich eingesetzt werden, ist, dass diese oftmals als solche unmittelbar erkennbar sind und/oder bei Verwendung von Überstülpungen entsprechend groß dimensioniert sind. Gerade im Wohnbereich mit vielen Parteien werden Satellitenempfangsantennen (insbesondere große Parabolantennen) als unästhetisch empfunden. Im Extremfall kann der Vermieter die Installation einer solchen Anlage auch untersagen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Aufstellvorrichtung für Satellitenempfang anzugeben, die sich bei geringem Platzaufwand besonders günstig in das wohnliche Umfeld integriert.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst mit einem Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung mit einem Sitzelement mit einer Sitzfläche, einer Lehnenhalterung und einem daran befestigten schwenkbaren Lehnenelement, wobei die Lehne durch eine Satellitenempfangsflachantenne ausgebildet ist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Erfindung geht von der Überlegung aus, dass Installationen von Satellitenanlagen, beispielsweise Installationen auf Balkonen in Wohngebieten, oftmals ästhetischen Vorstellungen von Mietern und Vermietern nicht gerecht werden. Zudem kann der für die Installation benötigte Platz gewöhnlich nicht auch anderweitig genutzt werden. Als vorteilhaft wäre es demnach anzusehen, wenn eine derartige Installation bzw. die dazu verwendete Aufstellvorrichtung nicht sichtbar bzw. nicht als solche erkennbar wäre. Zugleich sollte die Antenne möglichst eine unverbaute bzw. unverdeckte Verbindung zum Satelliten aufweisen, um eine möglichst hohe Signalstärke empfangen zu können und ein möglichst ungestörtes Signal empfangen zu können.</p>
<p id="p0010" num="0010">Eine Überstülpung oder eine Abdeckung, die die Antenne gewissermaßen tarnt, wird zwar der ersten, aber nicht unbedingt der zweiten Anforderung gerecht. Zudem<!-- EPO <DP n="3"> --> benötigt sie vergleichsweise viel Platz, wodurch ihre Aufstellmöglichkeiten eingeschränkt werden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine nahtlose Integration einer Aufstellvorrichtung für Satellitenempfang in den Wohnbereich wäre durch die Form eines Sitzelements gegeben, da Sitzgelegenheiten gewöhnlich feste Bestandteile in Gärten und auf Balkonen sind. Wie nunmehr erkannt wurde, lässt sich eine derartige Konstruktion besonders gut durch die Verwendung einer Flachantenne für den Satellitenempfang realisieren, indem sie als Lehne eines Stuhls oder einer anderweitig ausgestalteten Sitzgelegenheit eingesetzt wird. Durch ihre flache Bauweise ähnelt die Antenne gewöhnlichen Lehnen, so dass die auf diese Weise realisierte Aufstellvorrichtung nicht ohne weiteres als Satellitenempfangsinstallation erkennbar ist. Die Antenne kann direkt auf den Satelliten ausgerichtet werden - eine Schwächung des Signals durch zwischen Antenne und Satellit befindliches Material wird vermieden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Vorteilhafterweise ist die Satellitenempfangsflachantenne für den Empfang von Satellitensignalen im Frequenzbereich 10.7 -12.75 GHz ausgelegt, dieser Empfangsbereich entspricht in Europa dem Ku-Band. Die Satellitensignale können dabei durch einen Low Noise Block Converter (LNB) verstärkt werden, der das Signal in einen Frequenzbereich von 950 bis 2150 MHz umsetzt, der von einem Satellitenreceiver empfangen werden kann. Derartige Flachantennen sind beispielsweise die Modellserien SelfSat H10D oder SelfSat H21D und auf <u>http://www.selfsat.ch</u> ersichtlich.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer bevorzugten Ausführungsform des Stuhls mit einer Aufstellvorrichtung ist das Lehnenelement schwenkbar an der Lehnenhalterung angebracht. Dadurch kann die Flachantenne auf den Satelliten hinsichtlich seiner Position in Bezug auf die Elevation ausgerichtet werden. Die azimutale Ausrichtung der Antenne kann durch eine Ausrichtung der Aufstellvorrichtung insgesamt, beispielsweise durch Drehen, erreicht werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">Eine Ausführung des Sitzelements mit vier Beinen in der Art eines Stuhls integriert sich in besonders vorteilhaftem Maße in die Umgebungen von Gärten oder Balkonen.<!-- EPO <DP n="4"> --> Es können aber auch weniger oder mehr als vier Beine vorgesehen sein. Wenn das Sitzelement einen kastenförmigen Bereich aufweist, kann dieser zur Verstauung von Sachen dienen. Er kann auch elektronische Komponenten wie beispielsweise den Satellitenempfänger, Netzteile und ähnliche Komponenten aufnehmen. Der kastenförmige Bereich ist vorteilhafterweise zumindest von einer Seite durch eine herausnehmbare, klappbare, oder verschiebbare Wand zugänglich. Das Sitzelement kann alternativ auch als Schrägsitz ausgebildet sein. Die Erfindung ist nicht auf bestimmte Ausführungsformen des Sitzelements beschränkt, so dass auch andere Arten von Sitzgelegenheiten durch den Erfindungsgedanken eingeschlossen sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Sitzfläche belastbar für eine Person ausgelegt, so dass eine Person auf dem Stuhl Platz nehmen kann, ohne dass die Aufstellvorrichtung darunter sehr nachgibt oder gar bricht. In diesem Falle hat die Aufstellvorrichtung neben der ästhetischen Komponente eine Zusatzfunktion, sie kann in diesem Fall als Sitzgelegenheit auch tatsächlich genutzt werden. Bei einer entsprechend stabilen Konstruktion der Sitzfläche eignet sich diese auch zum Ablegen von Gegenständen, deren Gewicht das Gewicht einer Person nicht übersteigt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Dimensionierung der Sitzfläche kann daran ausgerichtet werden, ob sie belastbar ausgelegt sein soll und bequem Platz für eine Person bieten soll. Größen von 42 bis 52 cm mal 42 bis 52 cm eignen sich in besonderem Maße, um einer Person einen bequemen Sitzplatz zu bieten.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die Lehnenhalterung kann so ausgebildet sein, dass diese in der Normalstellung in der Empfangsposition der Antenne ausgerichtet ist und beim Sitzen einer Person sich über eine Federeinrichtung der Rückenposition dieser Person anpasst und nach Entlastung wieder in die Empfangsposition zurückfedert.</p>
<p id="p0018" num="0018">Eine auf einem Balkon positionierte Aufstellvorrichtung ist gewöhnlich dem Einfluss des Windes ausgesetzt. Neben der Gefahr, dass sie bei starkem Wind umstürzen kann, können auch kleine Bewegungen den Empfang des Satellitensignals<!-- EPO <DP n="5"> --> empfindlich stören. Auch kleine Berührungen der Aufstellvorrichtung (beispielsweise durch Menschen oder Haustiere) können ihre Ausrichtung stören, so dass eine Nachjustierung erforderlich wird. Eine Stabilisierung gegenüber diesen Einflüssen kann erreicht werden, wenn das Sitzelement eine Aufnahmevorrichtung zur Aufnahme eines die Vorrichtung stabilisierenden Gewichts aufweist. Diese Aufnahmevorrichtung kann beispielsweise durch mit dem Sitzelement verbundene, bodennahe Aufnahmevorrichtung realisiert sein, auf die dann das Gewicht gelegt wird. Das Gewicht ist vorteilhafterweise als eine massive Platte, insbesondere eine Stein- oder Betonplatte, ausgebildet. Die Aufnahmevorrichtung hat vorteilhafterweise die Abmessungen handelsüblicher massiver Platten von 40 mal 40 cm<sup>2</sup> oder 50 mal 50 cm<sup>2</sup> und die Sitzfläche ist von ihrer Größe an die Größe der Aufnahmevorrichtung angepasst.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Lehnenhalterung kann als Schraubvorrichtung oder als Klemmvorrichtung ausgestaltet sein. Sie kann auch einen Zuspannmechanismus aufweisen, durch den nach Einsetzen der Flachantenne in die Halterung die Flachantenne fixiert werden kann. Auch eine bewegliche Halterung kann vorgesehen sein. Die Satellitenantenne soll in der Normalstellung auf Empfang ausgerichtet sein. Beim Sitzen einer Person kann sich die als Lehne ausgebildete Antenne über eine Federeinrichtung der Rückenposition dieser Person anpassen und nach Entlastung wieder in die Empfangsposition zurückfedern.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Vorteile der Erfindung liegen insbesondere darin, dass durch einen Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung mit einem Sitzelement, einer Lehenhalterung und einer darin angebrachten, die Form einer Lehne aufweisenden Satellitenempfangsflachantenne eine besonders praktische und sich gut in die Umgebung integrierende Positionierung einer Flachantenne für den Satellitenempfang realisieren lässt. Durch eine für eine Person belastbare Sitzfläche erfüllt der Stuhl eine Doppelfunktion, da er als Aufstellvorrichtung und als tatsächliche Sitzgelegenheit benutzt werden kann.<!-- EPO <DP n="6"> --> Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand einer Zeichnung erläutert. Darin zeigen in stark schematisierter Darstellung:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1 und Fig. 4</dt><dd>jeweils eine Aufstellvorrichtung mit einem als Stuhl ausgebildeten Sitzelement mit einer Sitzfläche, einer Lehnenhalterung und einem als Satellitenempfangsflachantenne ausgebildeten Lehnenelement in jeweils einer bevorzugten Ausführungsform,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>einen Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung, die ein Sitzelement mit einem kastenförmigen Bereich und eine Sitzfläche aufweist in einer dritten Ausführungsform,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung mit einem als Schrägsitz ausgebildeten Sitzelement in einer vierten Ausführungsform, und</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>einen Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung für Satellitenempfang in einer fünften Ausführungsform.</dd>
</dl></p>
<p id="p0021" num="0021">Gleiche Teile sind in allen Figuren mit denselben Bezugszeichen versehen. Die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> dargestellten Stühle mit Aufstellvorrichtungen 2 umfassen jeweils ein Sitzelement 8 mit einer Sitzfläche 14. Das Sitzelement 8 ist als Stuhl mit vier Stuhlbeinen 20 ausgestaltet. Die Aufstellvorrichtung 2 umfasst weiterhin eine Lehnenhalterung 26 mit einem daran befestigten Lehnenelement 32. Das Lehnenelement 32 ist als Satellitenempfangsflachantenne bzw. Flachantenne ausgebildet, die gewissermaßen als Lehnenattrappe fungiert.</p>
<p id="p0022" num="0022">Der Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung 2 hat somit das äußere Erscheinungsbild einer Sitzgelegenheit bzw. eines Stuhls und ist nicht ohne weiteres als Satellitenempfangsinstallation erkennbar. Sie eignet sich daher in besonderem Maße zur Bereitstellung von Satellitenempfang in Bereichen, in denen eine gewöhnliche Installation, beispielsweise mit einer Parabolantenne, aus ästhetischen, technischen und/oder<!-- EPO <DP n="7"> --> praktischen Gründen nicht erwünscht oder möglich ist. Flachantennen weisen einen geringeren Platzbedarf als herkömmliche Antennen auf und haben bezogen auf die Empfangsfläche gleiche Empfangsparameter.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Sitzfläche 14 des in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellten Stuhls mit einer Aufstellvorrichtung 2 ist belastbar für eine Person (beispielsweise für ein Höchstgewicht von 100 kg) ausgelegt. Somit kann der Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung auch tatsächlich als Sitzgelegenheit verwendet werden. Alternativ dazu kann die Sitzfläche 14 und die Platte im Boden auch als Ablage für leichte und schwere Gegenstände genutzt werden. Sitzelement 8 und Sitzfläche sowie Stuhlbeine 20 sind vorzugsweise aus Aluminium, Aluminiumverbund, Blech, festem Kunststoff, Kunststoffverbund oder Holz gefertigt. Der Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung 2 weist eine Aufnahmevorrichtung 38 zur Aufnahme eines Gewichts auf, durch die der Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung 2 gegenüber äußeren Einflüssen wie Wind und/oder Stoßbewegungen stabilisiert wird. Die Aufnahmevorrichtung 38 umfasst vier horizontal orientierte, in Bodennähe zwischen jeweils zwei Stuhlbeinen 20 angebrachte Winkelprofile 44, sowie vier jeweils im rechten Winkel dazu darüber angebrachte Winkelprofile 44. Sie kann eine massive Platte aufnehmen, die quasi in Bodennähe unter der Sitzfläche 14 in die Aufnahmevorrichtung 38 gelegt werden kann. Durch die Positionierung der Platte in Bodennähe weist der Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung 2 einen niedrig liegenden Schwerpunkt auf und ist somit gegen einen Umsturz gesichert.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Ausrichtung der Flachantenne in azimutaler Richtung kann durch eine Drehung der Aufstellvorrichtung 2 erfolgen. Diese Ausrichtung kann auch durch eine weitere Variante einer drehbaren Lehnenhalterung 26 erfolgen, Zur Einstellung des Winkels der Flachantenne gegenüber der Horizontalen (Elevation) ist die Flachantenne bzw. das Lehnenelement 32 schwenkbar an der Lehnenhalterung 26 befestigt. Die zugehörige Halterung ist in <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> im Zusammenhang mit einer ähnlich ausgestalteten Ausführungsform dargestellt.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0025" num="0025">Eine weitere bevorzugte Ausführungsform des Stuhls mit einer Aufstellvorrichtung 2 ist in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> dargestellt. Das Sitzelement 8 des Stuhls mit einer Aufstellvorrichtung 2 gemäß <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> weist einen<!-- EPO <DP n="9"> --> kastenförmigen Bereich auf. Zur Realisierung des Kastens sind an vier Stuhlbeinen 20 (ähnlich wie in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, nicht sichtbar in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref>) vier Wände 50 befestigt. Eine oder mehrere der Wände können als abnehmbare Wand, schwenkbare Tür oder Schublade vorgesehen sein, so dass sich der Kasten als Verstauungsraum nutzen lässt. Der in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> dargestellte Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung 2 weist - ähnlich wie die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellte Ausführungsform - eine Aufnahmevorrichtung 38 für eine massive Platte, beispielsweise eine Gehwegplatte, auf. In <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform des Stuhls mit einer Aufstellvorrichtung 2 dargestellt. Der Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung 2 gemäß <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> weist ein als Schrägsitz ausgestaltetes Sitzelement 8 auf. Von der Aufnahmevorrichtung 38 sind zwei parallel angeordnete Verstrebungen 56 schräg nach oben geführt, wobei zwischen den Verstrebungen 56 die Sitzfläche 14 angebracht, beispielsweise verschraubt ist. An den oberen Enden der Verstrebungen 56 ist das als Flachantenne ausgestaltete Lehnenelement 32 angebracht.</p>
<p id="p0026" num="0026">Ein Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung in einer weiteren Ausführungsform ist in <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> perspektivisch dargestellt. Diese Ausführungsform unterscheidet sich im Wesentlichen von der Ausführungsform gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> durch eine anders ausgebildete, die oberen Winkelprofile umschließenden Sitzfläche 14. In die Aufnahmevorrichtung 38 ist eine Gehwegplatte 62 eingelegt. Die Lehnenhalterung 26 ist ausgebildet in Form von zwei Winkelprofilen. An dem Lehnenelement 32 ist ein blockförmiges Haltelement 68 befestigt, beispielsweise verklebt oder verschraubt. Lehnenelement 32 und Halteelement 68 können auch aus einem Stück gefertigt sein. Haltelement 68 und Lehnenelement 32 umfassen jeweils ein Innengewinde, in das eine Schraube 74 geführt ist. Mittels einer Mutter (nicht dargestellt) kann so die Neigung des Lehnenelementes 32, also die Neigung der Flachantenne, eingestellt werden. Die Drehung der Flachantenne (Tilt) kann auch durch diese Halterung realisiert sein. Die einzelne Signalleitung oder mehrere Signalleitungen 80, die als handelsübliches Kabel für den Satellitenempfang ausgeführt ist, führen die von der Flachantenne empfangenen Satellitensignale zu einem Satellitenschaltverteiler für eine Satellitenverteilanlage, zu den Satellitenreceivern oder Fernsehern/Recordern mit<!-- EPO <DP n="10"> --> eingebautem Satellitenreceiver zum Empfang der über Satellit ausgestrahlten Fernseh- und Rundfunksignale.</p>
<p id="p0027" num="0027">Eine weitere Variante eines Stuhls mit einer Aufstellvorrichtung 2 für Satellitenempfang ist in <figref idref="f0003">FIG. 5</figref> dargestellt. Sie ist nach Art eines Stuhls mit vier Stuhlbeinen 20 ausgebildet und weist eine Aufnahme 38 für eine Betonplatte 62, etwa eine handelsübliche Gehwegplatte, auf. Im Unterschied zu der in <figref idref="f0002">FIG. 4</figref> dargestellten Variante bildet die Betonplatte 62 selber die Sitzfläche 14.</p>
<p id="p0028" num="0028">In besonders vorteilhaftem Beispiel besteht der Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung 2 im verkaufsfertig verpackten Auslieferungszustand im Wesentlichen lediglich aus fünf Teilen, die vom Erwerber bei der Montage nur zusammengesteckt und nicht verschraubt werden. Diese fünf Teile sind: Vier stabförmige Stuhlbeine 20, wobei zur wackelfreien Aufstellung zumindest ein Stuhlbein höhenverstellbar ausgeprägt ist, sowie eine Zentraleinheit 82, die sowohl eine Aufnahme 38 für eine Betonplatte 62 als auch eine Lehnenhalterung 26 mit Befestigungsmitteln für eine Sattelitenempfangsflachantenne als Lehnenelement 32 aufweist. Die Aufnahme 38 ist aus zwei einander gegenüber liegenden U-Profilelementen 84 gebildet, so dass die Betonplatte 62 beispielsweise von vorne eingeschoben werden kann und dann die Sitzfläche 14 bildet. An den Seitenflächen der Profilelemente 84 ist jeweils ein aus einem gebogenen Rohrstück gebildetes Bügelelement 86 angebracht, insbesondere angeschweißt, das zum einen eine Seitenlehne bildet, und zum anderen eine Aufnahme für das jeweilige vordere Stuhlbein 20 bildet (Steckverbindung). An der hinteren Stirnseite ist ein entsprechendes Bügelelement 88 mit den Profilelementen 84 verbunden, insbesondere verschweißt, das zum einen die rückwärtige Lehnenhalterung 26 bildet und Befestigungsmittel der weiter oben beschriebenen Art zur Befestigung einer Sattelitenempfangsflachantenne bereithält, und zum anderen die beiden hinteren Stuhlbeine 20 aufnimmt (Steckverbindung). Die Betonplatte 68 wird zweckmäßigerweise mit einer Plane (nicht dargestellt) umhüllt, die zur Fixierung zwischen die Betonplatte 68 und die Profilelemente 84 gesteckt bzw. eingeklemmt werden kann.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<heading id="h0001">Bezugszeichenliste</heading>
<p id="p0029" num="0029">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>2</dt><dd>Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung</dd>
<dt>8</dt><dd>Sitzelement</dd>
<dt>14</dt><dd>Sitzfläche</dd>
<dt>20</dt><dd>Stuhlbein</dd>
<dt>26</dt><dd>Lehnenhalterung</dd>
<dt>32</dt><dd>Lehnenelement</dd>
<dt>38</dt><dd>Aufnahme / Aufnahmevorrichtung</dd>
<dt>44</dt><dd>Winkelprofil</dd>
<dt>50</dt><dd>Wand</dd>
<dt>56</dt><dd>Verstrebung</dd>
<dt>62</dt><dd>Betonplatte / Gehwegplatte</dd>
<dt>68</dt><dd>Halteelement</dd>
<dt>74</dt><dd>Schraube</dd>
<dt>80</dt><dd>Signalleitung</dd>
<dt>82</dt><dd>Zentraleinheit</dd>
<dt>84</dt><dd>Profilelement</dd>
<dt>86</dt><dd>Bügelelement</dd>
<dt>88</dt><dd>Bügelelement</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Stuhl mit einer Aufstellvorrichtung (2) für Satellitenempfang, mit einem Sitzelement (8) mit einer Sitzfläche (14), einer Lehnenhalterung (26) und einer daran befestigten Lehne (32), die<br/>
durch eine Satellitenempfangsflachantenne gebildet ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lehne (32) schwenkbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Stuhl nach Anspruch 1, wobei die Satellitenempfangsflachantenne für den Empfang von Satellitensignalen im Frequenzbereich 10.7 - 12.75 GHz ausgelegt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Lehne (32) schwenkbar an der Lehnenhalterung (26) angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit eins, zwei, drei, vier oder mehr als vier Beinen (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das Sitzelement (8) einen kastenförmigen Bereich aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3 mit einem als Schrägsitz ausgebildeten Sitzelement (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Sitzfläche (14) belastbar für eine Person ausgelegt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Sitzfläche (14) 42 bis 52 cm mal 42 bis 52 cm groß ist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Lehnenhalterung (26) eine Federeinrichtung aufweist, die zwei Ausrichtungszustände der Lehne (32) ermöglicht: ein stabiler Zustand zur Haltung einer Hauptausrichtung zum Satellitenempfang, und ein zweiter Zustand, in dem sich die Ausrichtung an eine Belastung durch eine sitzende Person anpasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei das Sitzelement (8) eine Aufnahmevorrichtung (38) zur Aufnahme eines die Vorrichtung stabilisierenden Gewichts aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Stuhl nach Anspruch 10, wobei das Gewicht als eine massive Platte, insbesondere eine Stein- oder Betonplatte, ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Stuhl nach Anspruch 11, wobei die massive Platte die handelsüblichen Abmessungen 40 mal 40 cm<sup>2</sup> oder 50 mal 50 cm<sup>2</sup> hat.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Stuhl nach Anspruch 11 oder 12, wobei die Platte im Montageendzustand die Sitzfläche (14) bildet.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Chair having a mounting device (2) for satellite reception, comprising a seat element (8) which has a seat (14), a backrest support (26) and a backrest (32) which is fastened thereto and formed by a flat antenna for satellite reception, <b>characterised in that</b> the backrest (32) is pivotable.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Chair according to claim 1, wherein the flat antenna for satellite reception is designed to receive satellite signals within a frequency range of between 10.7 and 12.75 GHz.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Chair according to either claim 1 or claim 2, wherein the backrest (32) is pivotally attached to the backrest support (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Chair according to any of claims 1 to 3, comprising one, two, three, four, or more than four legs (20).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Chair according to any of claims 1 to 4, wherein the seat element (8) comprises a box-shaped region.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Chair according to any of claims 1 to 3, comprising a seat element (8) which is formed as an inclined seat.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Chair according to any of claims 1 to 6, wherein the seat (14) is designed to support a person.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Chair according to any of claims 1 to 7, wherein the seat (14) measures between 42 and 52 cm by between 42 and 52 cm.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Chair according to any of claims 1 to 8, wherein the backrest support (26) comprises a spring apparatus which allows two orientation states of the backrest (32): a stable state for maintaining a main orientation for satellite reception and a second state in which the orientation adapts to a load of a seated person.<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Chair according to any of claims 1 to 9, wherein the seat element (8) comprises a receiving device (38) for receiving a weight which stabilises the device.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Chair according to claim 10, wherein the weight is in the form of a solid slab, in particular a stone slab or a concrete slab.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Chair according to claim 11, wherein the solid slab has commercial dimensions, namely 40 by 40 cm<sup>2</sup> or 50 by 50 cm<sup>2</sup>.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Chair according to either claim 11 or claim 12, wherein the slab forms the seat (14) in the final assembled state.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Siège avec un dispositif de montage (2) pour la réception de satellites, avec un élément formant siège (8) avec une assise (14), un support de dossier (26) et un dossier (32), auquel il est fixé et qui est formé par une antenne plate destinée à la réception de satellites, <b>caractérisé en ce que</b> le dossier (32) est pivotant.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Siège selon la revendication 1, dans lequel l'antenne plate destinée à la réception de satellites est conçue pour la réception de signaux satellites dans une plage de fréquences comprise entre 10,7 et 12,75 GHz.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Siège selon la revendication 1 ou 2, dans lequel le dossier (32) est fixé, de manière à pouvoir pivoter, au support de dossier (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Siège selon l'une des revendications 1 à 3 avec un, deux, trois, quatre pieds (20) ou plus de quatre pieds.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Siège selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel l'élément formant siège (8) présente une zone en forme de caisson.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Siège selon l'une des revendications 1 à 3 avec un élément formant siège (8) conçu comme un siège incliné.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Siège selon l'une des revendications 1 à 6, dans lequel l'assise (14) est conçue pour pouvoir accueillir une personne.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Siège selon l'une des revendications 1 à 7, dans lequel les dimensions de l'assise (14) sont de 42 à 52 cm multipliés par 42 à 52 cm.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Siège selon l'une des revendications 1 à 8, dans lequel le support de dossier (26) présente un appareil à ressort qui permet deux états d'orientation du dossier (32) : un état stable destiné à maintenir une orientation principale en vue de la réception de satellites et un deuxième état dans lequel l'orientation s'adapte à une charge d'une personne assise.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Siège selon l'une des revendications 1 à 9, dans lequel l'élément formant siège (8) présente un dispositif de réception (38) destiné à la réception d'un poids stabilisant le dispositif.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Siège selon la revendication 10, dans lequel le poids est conçu sous la forme d'une plaque massive, en particulier une plaque de pierre ou de béton.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Siège selon la revendication 11, dans lequel la plaque massive possède des dimensions usuelles, soit 40 fois 40 cm<sup>2</sup> ou 50 fois 50 cm<sup>2</sup>.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Siège selon la revendication 11 ou 12, dans lequel la plaque forme l'assise (14) dans l'état final de montage.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="149" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="140" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="134" he="165" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE202004019387U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202004019387</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE202009000535U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>202009000535</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
