Behältnis mit Klappdeckel, insbesondere Abfallsammler

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft ein Behältnis mit Klappdeckel, insbesondere Abfallsammler, wobei der Klappdeckel 2 über ein Scharnier 3 schwenkbar an einem Behälter 1 befestigt ist und in einem geschlossenen Zustand aufgrund der Schwerkraft auf einem umlaufenden oberen Rand 5 des Behälters 1 aufliegt. Hierbei ist ein Dämpfer 7 vorgesehen, der mit dem Klappdeckel 2 derart zusammenwirkt, dass dessen Schließbewegung zumindest in einer Endphase vor einem Anschlagen am oberen Rand 5 des Behälters 1 abgebremst wird, wobei der Dämpfer 7 am oberen Rand 5 des Behälters 1 befestigt ist und der Klappdeckel 2 eine Auflaufschräge 12 aufweist, die zumindest in der Endphase der Schließbewegung des Klappdeckels 2 gegen ein gedämpft bewegliches Element 9 des Dämpfers 7 aufläuft.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Behältnis mit Klappdeckel, insbesondere einen Abfallsammler, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein Behältnis dieser Art besteht aus einem Behälter und einem Klappdeckel, der über ein Scharnier schwenkbar am Behälter befestigt ist und im geschlossenen Zustand aufgrund der Schwerkraft auf einem umlaufenden oberen Rand des Behälters aufliegt. Dementsprechend schließt der Klappdeckel selbsttätig, soweit ein bestimmter Öffnungswinkel nicht überschritten wird: Er fällt zu.

[0002] Solche Behältnisse werden oft als Abfallsammler verwendet, und zwar sowohl in größeren Dimensionen als Mülltonne sowie in kleineren Dimensionen als Haushalts-Abfallsammler. Letztere werden oft mit einer Tretmechanik hergestellt, bei der ein Pedal im unteren Bereich des Behälters angebracht und über ein Gestänge mit dem Klappdeckel verbunden ist. Durch einen Tritt auf das Pedal wird der Klappdeckel gegen die Schwerkraft geöffnet, und nach Loslassen des Pedals oder, je nach Ausführung, nach einem zweiten Tritt, fällt der Klappdeckel, von seiner eigenen Gewichtskraft beschleunigt, zu.

[0003] Hierbei wird es oft als nachteilig empfunden, dass der Klappdeckel gerade dann, wenn er seine höchste Geschwindigkeit erreicht, auf den oberen Rand des Behälters auftrifft. Denn hierdurch wird zum einen ein Geräusch erzeugt, das im allgemeinen als laut und störend empfunden wird. Zum anderen erzeugt die relativ schnelle Deckelbewegung eine Luftbewegung im Inneren des Behälters sowie insbesondere, kurz vor dem Auftreffen auf den oberen Rand des Behälters, einen Luftstoß aus dem Inneren des Behälters, zwischen dem oberen Rand des Behälters und dem Klappdeckel hindurch, nach außen. Hierdurch können insbesondere bei Abfallsammlern unerwünschte Gerüche sowie Schwebstoffe, wie Staub, Asche, Bakterien und Pilzsporen, von einer Druckwelle beschleunigt, nach außen ins Freie gelangen.

[0004] Um sowohl das Schließgeräusch als auch die typische Druckwelle beim Zufallen eines Klappdeckels eines Behältnisses der vorliegenden Art zu vermeiden, ist es bekannt, den Klappdeckel mit einem Dämpfer zu versehen, der bewirkt, dass die Schließbewegung des Klappdeckels zumindest in einer Endphase vor dem Anschlagen am oberen Rand des Behälters abgebremst wird. In der DE 20 2007 002 166 U1 beispielsweise bewirkt ein Dämpferelement im Gestänge des Betätigungspedals für den Klappdeckel eine gedämpfte Schließbewegung desselben. In der US 2003/201268 A1 ist im Scharnier eines Klappdeckels eines Behältnisses der vorliegenden Art ein Rotationsdämpfer integriert, der die Schließbewegung des Klappdeckels dämpft. Weitere beispiele für Behältnisse mit gedämpften Klappdeckeln finden sich in der EP 1 686 073 A1 und EP 1 094 017 B1.

[0005] Die bekannten Lösungen für die Dämpfung der Schließbewegung des Klappdeckels eines Behältnisses der vorliegenden Art sind mitunter konstruktiv aufwändig oder sind insofern nachteilig, als nicht nur die Schließbewegung des Klappdeckels, sondern auch das Öffnen desselben gedämpft werden. Der Stand der Technik birgt daher Potential für Verbesserungen.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine alternative Lösung für die Dämpfung der Schließbewegung des Klappdeckels eines Behältnisses der eingangs genannten Art vorzuschlagen, mit der eine konstruktiv unaufwändige und dennoch effektive Dämpfung erzielbar ist.

[0007] Gelöst ist diese Aufgabe durch ein Behältnis mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Behältnisses sind in den Ansprüchen 2 bis 8 niedergelegt.

[0008] Wie im Stand der Technik, umfasst auch das erfindungsgemäße Behältnis einen Behälter mit einem umlaufenden oberen Rand und einem Klappdeckel, der über ein Scharnier schwenkbar am Behälter befestigt ist und in geschlossenem Zustand aufgrund der Schwerkraft auf dem oberen Rand des Behälters aufliegt. Weiterhin ist ein Dämpfer vorgesehen, der die Schließbewegung des Klappdeckels in einer Endphase vor dem Anschlagen am oberen Rand des Behälters abbremst. Im Unterschied zum bisherigen Stand der Technik ist der Dämpfer erfindungsgemäß am oberen Rand des Behälters angeordnet, also weder im Gestänge einer Tretmechanik noch im oder am Scharnier befestigt. Der Klappdeckel weist eine Auflaufschräge auf, die zumindest in der Endphase der Schließbewegung des Klappdeckels gegen ein gedämpft bewegliches Element des Dämpfers aufläuft.

[0009] Der erfindungsgemäß verwendete Dämpfer umfasst also ein festes Teil und ein demgegenüber gedämpft bewegliches Teil, wobei das feste Teil am oberen Rand des Behälters angebracht ist. Der Klappdeckel trifft mit seiner Auflaufschräge, die vorzugsweise als Keil oder Rippe ausgebildet ist, jedenfalls in der Endphase der Schließbewegung auf das bewegliche Element des Dämpfers auf und wird hierdurch abgebremst, da das bewegliche Element des Dämpfers sich nur in einer gedämpften Bewegung gegen das feste Teil des Dämpfers und somit gegen den oberen Rand des Behälters bewegen kann. Dies ist eine sehr einfache und dennoch effiziente Möglichkeit, die Schließbewegung eines Klappdeckels zu dämpfen, ohne dessen entgegengesetzte Bewegung, mit der der Klappdeckel geöffnet wird, in irgendeiner Weise zu behindern.

[0010] In einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist der Dämpfer entfernbar bzw. auswechselbar gehalten. Dies ermöglicht zum einen, einen etwa defekt gewordenen Dämpfer ganz einfach zu entfernen oder gegen einen neuen Dämpfer auszuwechseln; zum andern erleichtert dies die Herstellung und den Vertrieb von Behältnissen, beispielsweise Abfallsammlern, die sowohl mit als auch ohne Dämpfung - zu verschiedenen Preiskategorien - angeboten werden. Ein solches differenziertes Angebot ist dann möglich, ohne die Konstruktion des Behältnisses Ändern zu müssen. Das Behältnis wird dann lediglich in einem Fall mit einem Dämpfer und im anderen Fall ohne einen eingesetzten Dämpfer ausgeliefert.

[0011] Insbesondere wenn eine Auswechselbarkeit des Dämpfers gewünscht ist, ist es vorteilhaft, wenn dieser in einer speziellen Aufnahme sitzt. Wenn der Dämpfer als im wesentlichen zylindrische Kolben-Zylinder-Einheit ausgestaltet ist, kann diese Aufnahme vorzugsweise ebenfalls zylindrisch ausgebildet sein. Der Dämpfer wird dann einfach in seine Aufnahme eingesteckt oder aus dieser herausgenommen.

[0012] Besonders effizient ist die vorliegende Erfindung bei Behältnissen einzusetzen, die als Kunststoff-Spritzgussteile gefertigt sind. Hier machen sich insbesondere die Vorteile eines lediglich in eine Aufnahme eingesteckten Dämpfers positiv bemerkbar, da ein Dämpfer nicht mit dem Behälter zusammen spritzgegossen werden kann, sondern erst anschließend, nach dem Entformen des Behälters, an diesem angebracht werden muss. Wenn es mit dem simplen Einsetzen eines Dämpfers in eine Aufnahme getan ist, ist dies im Bezug auf die Herstellungskosten äußerst positiv.

[0013] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung und Anordnung des Dämpfers kann mit einer Tretmechanik kombiniert werden, wobei die Tretmechanik, also ein Pedal, ein Gestänge und die Befestigung desselben am Klappdeckel, vom Dämpfer in keiner Weise beeinträchtigt oder gegenüber einer ungedämpften Version verändert wird. Dementsprechend ist die Öffnungsbewegung des Klappdeckels völlig unbeeinflusst von der Dämpfung. Lediglich dann, wenn der Klappdeckel zufällt, läuft seine Auflaufschräge gegen das bewegliche Element des Dämpfers auf, so dass seine Schließbewegung abgebremst wird. In dieser Bewegungsphase wird das Pedal jedoch längst nicht mehr betätigt, so dass auch hier keinerlei vom Bediener merkbarer Einfluss der Dämpfung auf das Gestänge gegeben ist. Dennoch erübrigt sich beispielsweise ein Freilauf in einem Rotationsdämpfer oder eine aufwändige Einweg-Mechanik im Gestänge; die Erfindung ist in jedem Fall einfach und effizient umzusetzen.

[0014] Nach einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist der Dämpfer außerhalb des oberen Rand des Behälters angeordnet, vorzugsweise zwischen diesem oberen Rand und dem Scharnier. Gerade dann, wenn das erfindungsgemäße Behältnis als Abfallsammler verwendet wird, bietet dies Vorteile, da der Dämpfer dann nicht mit dem Abfall in Berührung kommt und im übrigen die Nutzung des Behälters auch sonst nicht behindert.

[0015] Da der lichte Raum zwischen dem obern Rand des Behälters und dem Scharnier des Klappdeckels in aller Regel eng begrenzt ist, kann es insbesondere hier von Vorteil sein, den Dämpfer, vor allem, wenn er als Kolben-Zylinder-Einheit ausgebildet ist, nahezu horizontal anzuordnen. Je nach Winkelstellung der Auflaufschräge des Klappdeckels kann sich hierdurch noch zusätzlich eine Bewegungsübersetzung ergeben.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel für ein erfindungsgemäß ausgebildetes Behältnis wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine schematische perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäß ausgestalteten Abfallsammlers;

Figur 2

das Detail aus "X" aus Figur 1;

Figur 3

das Detail "X" in Draufsicht.

[0017] Der in Figur 1 in perspektivischer Darstellung schematisch gezeigte Abfallsammler besteht im wesentlichen aus einem Behälter 1 und einem Klappdeckel 2, der über ein Scharnier 3 schwenkbar am Behälter 1 befestigt ist. Der Klappdeckel 2 ist über ein Pedal 4 mittels eines nicht näher dargestellten, da in bekannter Weise ausgebildeten Gestänges, das die Öffnung des Klappdeckels 2 bewirkt, mit diesem verbunden. Geschlossen wird der Klappdeckel 2 mittels der Schwerkraft; er fällt nach Loslassen des Pedals 4 auf einen oberen Rand 5 des Behälters 1. Im Behälter 1 des hier dargestellten Abfallsammlers sitzt, wie an sich bekannt, ein für die vorliegende Erfindung nicht wesentlicher und daher nicht weiter beschriebener Innenbehälter 6.

[0018] Zwischen dem oberen Rand 5 des Behälters 1 und dem Scharnier 3 des Klappdeckels 2 ist ein Dämpfer 7 angeordnet, der in den Detailansichten der Figuren 2 und 3 genauer zu sehen ist:

Bei dem im vorliegenden Ausführungsbeispiel verwendeten Dämpfer 7 handelt es sich um eine Kolben-Zylinder-Einheit, bei der ein zylindrisches Gehäuse 8 einen ebenso zylindrischen Kolben 9 aufnimmt. Dieser Kolben 9 kann sich im Gehäuse 8 bewegen, wobei diese Bewegung mit einem Dämpferöl gedämpft ist. Gleichzeitig ist der Kolben 9 federvorbelastet, so dass er sich im entlasteten Zustand nach außen in eine Ausgangsposition bewegt, die in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist. Das zylindrische Gehäuse 8 des Dämpfers 7 sitzt in einer hierfür vorgesehenen Aufnahme 10. Mittels eines Kragens 11 am zylindrischen Gehäuse 8 wird gewährleistet, dass sich das Gehäuse 8 nur bis zu einem Anschlag in die Aufnahme 10 hineinschieben lässt. Da der Kolben 9 im Betrieb nur auf Druck belastet wird und niemals eine Zugkraft auf den Dämpfer 7 wirkt, reicht es, diesen einfach nur bis zu seinem vom Kragen 11 markierten Anschlag in die Aufnahme 10 einzusetzen, um den Dämpfer 7 am Behältnis anzubringen. Dementsprechend leicht ist der Dämpfer 7 auch wieder entfernbar und gegebenenfalls auswechselbar.

[0019] Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel sind der Behälter 1 und der Klappdeckel 2 sowie das Scharnier 3 aus spritzgegossenem Kunststoff hergestellt. Die Aufnahme 10 für den Dämpfer 7 ist einstückig mit dem Behälter 1 im Spritzgussverfahren hergestellt worden, so dass das Anbringen des Dämpfers 7 tatsächlich nur eines Einsteckens desselben in die Aufnahme 10 bedarf.

[0020] Der Klappdeckel 2 ist, wie in den Figuren 2 und 3 gut zu erkennen ist, mit einer Rippe 12 versehen, die eine Auflaufschräge bildet. In einer Endphase der Schließbewegung des Klappdeckels 2 läuft diese Auflaufschräge 12 gegen den Kolben 9 des Dämpfers 7 auf und drückt diesen in das Gehäuse 8 des Dämpfers hinein. Da sich der Kolben 9 jedoch nur in einer gedämpften Bewegung in das Gehäuse 8 hineinbewegen kann, wird mittels der Rippe bzw. Auflaufschräge 12 die Schließbewegung des Klappdeckels 2 abgebremst und dieser bewegt sich in einer gedämpften Bewegung bis zum Anschlag am oberen Rand 5 des Behälters 1 weiter. Beim Öffnen des Klappdeckels 2 gibt die Rippe 12 bzw. deren Auflaufschräge den Kolben 9 des Dämpfers 7 frei, so dass dieser sich aufgrund seiner elastischen Rückstellkraft wieder in die Ausgangsposition zurückbewegen kann. Da es keine Verbindung zwischen dem Kolben 9 des Dämpfers 7 und der Rippe 12 des Klappdeckels 2 gibt, wird die Öffnungsbewegung des Klappdeckels 2 vom Dämpfer 7 in keiner Weise beeinflusst.

[0021] Wie schließlich insbesondere Figur 3 zeigt, ist der Dämpfer 7 aufgrund der beengten Verhältnisse zwischen dem oberen Rand 5 des Behälters 1 und dem Scharnier 3 des Klappdeckels 2 im wesentlichen horizontal angeordnet und greift in eine Ausnehmung 13 des Klappdeckels 2. Mittig ist im Klappdeckel 2 außerdem ein Durchbruch 14 zu erkennen, durch den eine Druckstange 15 des weiter nicht dargestellten Gestänges der Tretmechanik hindurchgreift. Diese Druckstange 15 ist in einer Öse 16 eines am Klappdeckel 2 angeformten Hebels 17 drehbar gelagert. An diesem Hebel 17 ist zweckmäßigerweise auch die Rippe 12 angeformt, die die erfindungsgemäße Auflaufschräge für den Dämpfer 7 bildet.

Ansprüche

1. Behältnis mit Klappdeckel, insbesondere Abfallsammler, wobei der Klappdeckel (2) über ein Scharnier (3) schwenkbar an einem Behälter (1) befestigt ist und in einem geschlossenen Zustand aufgrund der Schwerkraft auf einem umlaufenden oberen Rand (5) des Behälters (1) aufliegt, und wobei ein Dämpfer (7) vorgesehen ist, der mit dem Klappdeckel (2) derart zusammenwirkt, dass dessen Schließbewegung zumindest in einer Endphase vor einem Anschlagen am oberen Rand (5) des Behälters (1) abgebremst wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dämpfer (7) am oberen Rand (5) des Behälters (1) befestigt ist und dass der Klappdeckel (2) eine Auflaufschräge (12) aufweist, die zumindest in der Endphase der Schließbewegung des Klappdeckels (2) gegen ein gedämpft bewegliches Element (9) des Dämpfers (7) aufläuft.

2. Behältnis nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dämpfer (7) entfernbar und/oder auswechselbar gehalten ist.

3. Behältnis nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dämpfer (7) in einer Aufnahme (10) sitzt, die an den Behälter (1) angeformt ist.

4. Behältnis nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dämpfer (7) als Kolben-Zylinder-Einheit ausgebildet ist.

5. Behältnis nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Auflaufschräge (12) als am Klappdeckel (2) angeformte Rippe ausgebildet ist.

6. Behältnis nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Behälter (1) und der Klappdeckel (2) Künststoff-Spritzgussteile sind.

7. Behältnis nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Klappdeckel (2) mittels einer Tretmechanik mit Pedal (4) und Gestänge (15) betätigbar ist.

8. Behältnis nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dämpfer (7) zwischen dem oberen Rand (5) des Behälters (1) und dem Scharnier (3) des Klappdeckels (2) angeordnet ist.

9. Behältnis nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Dämpfer (7) nahezu horizontal angeordnet ist.

Amended claims

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.

1. Behältnis mit Klappdeckel, insbesondere Abfallsammler, wobei der Klappdeckel (2) über ein Scharnier (3) schwenkbar an einem Behälter (1) befestigt ist und in einem geschlossenen Zustand aufgrund der Schwerkraft auf einem umlaufenden oberen Rand (5) des Behälters (1) aufliegt, und wobei ein am oberen Rand (5) des Behälters (1) befestigter Dämpfer (7) vorgesehen ist, der mit dem Klappdeckel (2) derart zusammenwirkt, dass dessen Schließbewegung zumindest in einer Endphase vor einem Anschlagen am oberen Rand (5) des Behälters (1) abgebremst wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Klappdeckel (2) eine Auflaufschräge (12) aufweist, die zumindest in der Endphase der Schließbewegung des Klappdeckels (2) gegen ein gedämpft bewegliches Element (9) des Dämpfers (7) aufläuft.

Zeichnung