(19)
(11) EP 2 390 071 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.09.2014  Patentblatt  2014/36

(21) Anmeldenummer: 11003951.8

(22) Anmeldetag:  13.05.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B27B 5/22(2006.01)
B27G 19/02(2006.01)

(54)

Wippkreissäge

Tilting circular saw

Scie circulaire à bascule


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 26.05.2010 DE 102010021523

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.11.2011  Patentblatt  2011/48

(73) Patentinhaber: Scheppach Fabrikation von Holzbearbeitungsmaschinen GmbH
89335 Ichenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Bauer, Reinhold
    86476 Langenhaslach (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig et al
Patentanwälte Munk Prinzregentenstraße 3
86150 Augsburg
86150 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 992 461
GB-A- 207 821
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Wippkreissäge gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Anordnung dieser Art ist aus der EP 1 992 461 A1 bekannt.

    [0003] Hiervon ausgehend ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Anordnung eingangs erwähnter Art mit einfachen und kostengünstigen Mitteln so zu verbessern, dass eine hohe Arbeitssicherheit erreicht wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Wippe mit einer zum Eingriff mit in den Aufnahmekanal eingelegtem Schnittgut bringbaren, von außerhalb des Aufnahmekanals betätigbaren, schwenkbaren Niederhalteeinrichtung versehen ist, und dass die Abdeckeinrichtung und Niederhalteeinrichtung bewegungsmäßig entkoppelt und in Niederhalte- bzw. Abdeckrichtung relativ zueinander bewegbar sind.

    [0005] Mit diesen Maßnahmen werden die Nachteile der bekannten Anordnungen vollständig vermieden. Die Abdeckeinrichtung und die Niederhalteeinrichtung gewährleisten, dass ein Kontakt der Bedienungsperson mit dem Schneidwerkzeug ausgeschlossen ist. Durch die Entkopplung der Bewegung der Abdeckeinrichtung von der Niederhalteeinrichtung und umgekehrt ist sichergestellt, dass die Abdeckeinrichtung unabhängig vom Durchmesser des Schnittguts in jedem Fall vollständig geschlossen werden kann und dass das Schnittgut dennoch in jedem Fall zuverlässig gehalten und gesichert wird. Zudem ist sichergestellt, dass infolge der vollständigen Abdeckung des Aufnahmekanals auch keine Fremdkörper in diesen hinein bzw. Späne und Splitter aus diesem herausgeworfen werden können. Die erfindungsgemäßen Maßnahmen gewährleisten daher eine hohe Arbeitssicherheit verbunden mit einem hohen Arbeitskomfort.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0007] So kann die Abdeckeinrichtung vorteilhaft einen die obere Zugangsöffnung des Abdeckkanals überbrückenden, vorzugsweise nach oben gewölbten, mit einem quer zu seiner Schwenkachse verlaufenden, der Niederhalteeinrichtung zugeordneten Schlitz und einem der Schwenkachse gegenüberliegenden Griff versehenen Schwenkdeckel aufweisen, der mit oberen, quer zur Schwenkachse verlaufenden Verstärkungsleisten versehen ist, die den gestellseitigen Deckelrand überragen und mit den so gebildeten Laschen wippenseitig gelagert sein können. Diese Maßnahmen ergeben eine einfache und sehr stabile Ausführung.

    [0008] Eine weitere zweckmäßige Maßnahme kann darin bestehen, dass die Niederhalteeinrichtung wenigstens einen von einer Schwenkwelle abstehenden Niederhaltearm aufweist, der mit einem den deckelseitigen Schlitz durchgreifenden Betätigungshebel verbunden ist. Hierbei ist eine einfache Betätigung des Niederhaltearms bei geschlossenem Schwenkdeckel von außen möglich. Der Niederhaltearm und der Betätigungshebel können dabei einfach einen T-förmigen Bügel bilden, dessen nach unten weisender Querbalken an der Schwenkwelle angreift und den Niederhaltearm enthält.

    [0009] Eine weitere vorteilhafte Maßnahme zur Erhöhung des Bedienungskomforts kann darin bestehen, dass der Abdeckeinrichtung und der Niederhalteeinrichtung ihre jeweiligen nach oben gerichteten Schwenkbewegungen unterstützende Enflastungsfedern zugeordnet sind.

    [0010] Vorteilhaft kann der Schwenkdeckel mit einer dem Schutzgehäuse des Gestells gegenüberliegenden, einem Durchgriffsschlitz für das Schneidwerkzeug zugeordneten Schutzhaube versehen sein, die bei an das Gestell angeschwenkter Wippe in das Schutzgehäuse eingreift. Hierdurch wird sichergestellt, dass trotz der oberen Abdeckung des Aufnahmekanals mittels des Schwenkdeckels eine große Schnitttiefe erreichbar ist und das Schneidwerkzeug trotzdem in jedem Fall verdeckt ist.

    [0011] Um die Wippe weit genug an das Gestell anschwenken zu können, benötigt das Schutzgehäuse einen Ausschnitt, in den der Aufnahmekanal eintauchen kann. Um trotz dieses Ausschnitts eine zuverlässige Abschirmung des Schneidwerkzeugs zu gewährleisten, kann ein im Bereich der Außenseite des Schutzgehäuses von der Wippe abstehendes, in das Schutzgehäuse eingreifendes Schutzblech und ein im Bereich der gegenüberliegenden Seite des Schutzgehäuses vorgesehenes, an die Wippe angelenktes und mit dem Schutzgehäuse über eine Stift-Schlitzverbindung gelenkig verbundenes Abdeckstück vorgesehen sein. Hierdurch wird die Sicherheit weiter erhöht.

    [0012] Um unfallträchtige Fehlbedienungen auszuschließen ist der Wippe vorteilhaft eine Verriegelungseinrichtung zugeordnet, die in einer vom Gestell abgeschwenkten Stellung der Wippe eine Öffnung der Abdeckeinrichtung bei gleichzeitiger Verriegelung der Wippe ermöglicht und diese nur bei geschlossener Abdeckeinrichtung für eine Schwenkbewegung freigibt und die Abdeckeinrichtung in jeder von der vom Gestell abgeschwenkten Position der Wippe entfernten Position gegen Öffnen blockiert. Hiermit ist zuverlässig ausgeschlossen, dass die Wippe mit offenem Aufnahmekanal in Schneidrichtung bewegbar ist und dass die Abdeckeinrichtung während eines Schneidvorgangs geöffnet werden kann.

    [0013] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Fortbildungen der übergeordneten Maßnahmen sind in den restlichen Unteransprüchen angegeben und aus der nachstehenden Beispielsbeschreibung anhand der Zeichnung näher entnehmbar.

    [0014] In der nachstehend beschriebenen Zeichnung zeigen:
    Figur 1
    eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Wippkrieissäge mit für eine Beschickung geöffnetem Aufnahmekanal,
    Figur 2
    eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Wippkreissäge von der der Figur 1 zugrundeliegenden Motorseite gegenüberliegenden Seite,
    Figur 3
    die Anordnung gemäß Figur 1 mit eingelegtem Schnittgut und geschlossenem Aufnahmekanal,
    Figur 4
    die Anordnung gemäß Figur 3 mit teilweise an das Gestell angeschwenkter Wippe,
    Figur 4
    eine perspektivische Ansicht der Anordnung gemäß Figur 3 von der wippenfernen Seite her und
    Figur 6
    eine perspektivische Ansicht der Anordnung gemäß Figur 4 von der Bedienungsseite her.


    [0015] Die den Zeichnungen zugrundeliegende Brennholzkreissäge besteht, wie beispielsweise Figur 1 anschaulich erkennen lässt, aus einem vorzugsweise fahrbaren, mit Rollen 1 und einer Deichsel 2 versehenen, zweckmäßig nach Art eines Pyramidenstumpfes ausgebildeten, ein Schneidwerkzeug, hier inform eines Kreissägenblatts 3 aufnehmenden Gestell 4 und einer an einer Seite des Gestells 4 schwenkbar gelagerten Wippe, die an das Gestell 4 an bzw. von diesem abschwenkbar ist. Aufgrund dieses Aufbaus werden Sägen vorliegender Art in der Praxis als Wippkreissäge bezeichnet.

    [0016] Das Sägenblatt 3 ist auf einer horizontalen, zur Achse der Wippe 5 parallelen Welle aufgenommen, die durch einen auf dem Gestell 4 angeordneten Motor 6 antreibbar ist. Im dargestellten Beispiel ist der Motor 6 auf die abgeflachte Oberseite des Gestells 4 aufgesetzt. Das Sägenblatt 3 kann dabei direkt auf der Motorwelle aufgenommen sein. Das Gestell 4 wird dabei durch das mit seiner Ebene quer zur Wippe 5 angeordnete Sägenblatt 3 auf einer quer zu der der Wippe 5 zugeordneten Seite des Gestells 4 verlaufenden Seite flankiert. An dieser Seite des Gestells 4 ist ein dem Sägenblatt 3 zugeordnetes Schutzgehäuse 7 angebracht, das wippenseitig offen ist. Das Schutzgehäuse 7 ist nach Art eines schmalen, wippenseitig offenen Kastens ausgebildet, dessen dem Motor 6 gegenüberliegende Rückseite zur Ermöglichung einer Zugänglichkeit des Sägenblatts 3 für einen Wechsel etc. abnehmbar bzw. abschwenkbar ist. Im unteren Bereich der wippenfernen Schmalseite des Schutzgehäuses 7 ist dieses zweckmäßig mit einer Spanauswurföffnung versehen. Die untere Schmalseite des Schutzgehäuses 7 ist daher zweckmäßig zur Auswurföffnung hin abfallend ausgebildet. Im dargestellten Beispiel ist das Schutzgehäuse 7 parallelogrammartig gestaltet, so dass sich parallele Ober- und Unterseiten ergeben.

    [0017] Die Wippe 5 ist praktisch als Rahmen ausgebildet, der zwei seitliche, durch einen oder mehrere Querstege miteinander verbundene Holme 8 aufweist, die im Bereich ihres unteren Endes in einem unteren Bereich der zugeordneten Gehäuseseite schwenkbar gelagert sind. Die gestellferne Seite der Wippe 5 kann durch ein an den Holmen 8 angebrachtes Blech verschlossen sein. Auf diese Weise ergibt sich eine geschlossene Nische in die das Sägenblatt 3 eingreifen kann, wie in Figur 4 angedeutet ist. Die Achse dieser Lager 9 verläuft, wie oben schon erwähnt, parallel zur Achse des Sägenblatts 3. Oberhalb der Lager 9 sind die Holme 8 mit zum Gestell 4 hin auskragenden Konsolen 10 versehen, die zur Aufnahme eines im Querschnitt etwa v-förmigen Profilabschnitts 11 dienen, der einen zumindest über die Länge der wippenseitigen Gestellseite sich erstreckenden Aufnahmekanals 12 für abzulängendes Schnittgut begrenzt. Der den Aufnahmekanal 12 enthaltende, durch einen Blechformling gebildete Profilabschnitt 11 liegt mit einem Schenkel an den Holmen 8 an und ist im Bereich seines anderen Schenkels von den Konsolen 10 von unten und gestellseitig umgriffen, so dass sich eine hohe Stabilität ergibt. Die Länge des Aufnahmekanals 12 ist an die übliche Länge von als Schnittgut in der Regel in Frage kommendem Sterholz von 1 m angepasst. Der Aufnahmekanal 12 ragt dabei mit einem Endbereich über die Ebene des Sägenblatts 3 hinaus, so dass sich auch eine Abstützung eines abgetrennten Holzstücks ergibt. Der den Aufnahmekanal 12 begrenzende Profilabschnitt 11 ist dementsprechend mit einem dem Sägenblatt 3 zugeordneten, am besten aus Figur 2 erkennbaren Durchgriffsschlitz 13 versehen.

    [0018] Zur Erhöhung der Sicherheit ist die Wippe 5 mit einer der Zugangsseite, d.h. Der Öffnung des oben offenen Aufnahmekanals 12 zugeordneten, schwenkbaren Abdeckeinrichtung 20 und einer zum Halten des in den Aufnahmekanal 12 eingelegten Schnittguts vorgesehenen, schwenkbaren Niederhalteeinrichtung 21 versehen. In den Figuren 1 und 2 sind die Abdeckeinrichtung 20 und die Niederhalteeinrichtung 21 im hochgeschwenkten, das Einlegen von Schnittgut in den Aufnahmekanal 12 erlaubenden Zustand gezeigt. Die Figuren 3 und 4 zeigen die Abdeckeinrichtung 20 im geschlossenen Zustand und die Niederhalteeinrichtung 21 im am eingelegten, durch einen Rundling angedeuteten Schnittgut 22 angestellten Zustand. Die der Abdeckeinrichtung 20 und der Niederhalteeinrichtung 21 jeweils zugeordneten Schwenklager 23 bzw. 24 befinden sich im Bereich der hinteren, nach oben verlaufenden Abschnitte 10a der Konsolen 10. Die Schwenklager 23, 24 sind in der Höhe gegeneinander versetzt, wobei die Schwenklager 24 der Niederhalteeinrichtung 21 etwas tiefer als die im Bereich der oberen Enden der Konsolenabschnitte 10a und damit im Bereich des oberen Rands der inneren Seitenwand des Aufnahmekanals 12 vorgesehenen Schwenklager 23 der Abdeckeinrichtung 20 positioniert sind.

    [0019] Die Abdeckeinrichtung 20 wird durch einen die obere Zugangsöffnung des Aufnahmekanals 12 überbrückenden, zweckmäßig nach oben gewölbten bzw. abgeknickten Schwenkdeckel 25 gebildet. Dieser kann durch ein Lochblech gebildet werden, das mit quer zu seiner Schwenkachse verlaufenden, am besten aus Figur 2 ersichtlichen Versteifungsstegen 26 versehen sein kann. Diese stehen über den gestellseitigen Rand des Schwenkdeckels 25 vor, so dass sich konsolenseitig vorspringende Laschen 27 ergeben, mit denen der Schwenkdeckel 25 an den oberen Enden der Konsolenabschnitte 10a gelagert werden kann. Zur Bedienung des Schwenkdeckels 25 kann dieser mit einem über seinen achsfernen Rand vorspringenden Griff 28 versehen sein.

    [0020] Die Niederhalteeinrichtung 21 besteht, wie am besten aus den Figuren 3 und 4 erkennbar ist, aus einem oder mehreren, auf den Kopf gestellten, T-förmigen Bügeln, deren Querbalken einen am Schnittgut 22 zur Anlage bringbaren Niederhaltearm 29 bildet, dessen Eingriffsseite so gezahnt ist, dass einer durch die Schnittkräfte verursachten Drehung des Schnittguts 22 entgegengewirkt wird. Eine ähnliche Zahnung ist auch im Bereich der gegeneinander geneigten Seitenwände des Aufnahmekanals 12 vorgesehen. Der vom Niederhaltearm 29 nach oben abstehende Bügelarm bildet einen Betätigungshebel 30, der an seinem oberen Ende mit einem oberhalb des Schwenkdeckels 25 sich befindenden Griff 31 versehen ist. Die Niederhalteeinrichtung 21 kann, wie vorstehend schon erwähnt wurde, einen oder mehrere, vorzugsweise die Schnittebene des Sägenblatts 3 flankierende T-Bügel aufweisen. In den meisten Fällen genügt, wie im dargestellten Beispiel, ein derartiger Bügel. Dieser ist im Bereich des gestellseitigen Endes des Niederhaltebügels 29 mittels des zugeordneten Schwenklagers 24 gelagert. Zur Bildung des Schwenklagers 24 kann eine durch einen mit seinen Enden in miteinander fluchtende Bohrungen von zwei einander benachbarten Konsolenabschnitten 10a eingreifenden Stab gebildete Welle vorgesehen sein, die fest, z.B. durch Verschweißen, mit dem zugewandten Ende des Niederhaltebügels 29 verbunden ist. Der Niederhaltebügel 29 befindet sich innerhalb des Aufnahmekanals 12, das heißt unterhalb des Schwenkdeckels 25. Der vom Niederhaltearm 29 abstehende Betätigungsarm 30 durchgreift daher den Schwenkdeckel 25, der hierzu mit einem rechtwinklig zu seiner Achse verlaufenden, am besten aus den Figuren 5 und 6 ersichtlichen Durchgriffsschlitz 35 versehen ist.

    [0021] Zum Einlegen von Schnittgut in den Aufnahmekanal 12, das heißt zur Bewerkstelligung einer oberen Zugänglichkeit des Aufnahmkanals 12, werden, wie die Figuren 1 und 2 zeigen, der Schwenkdeckel 25 der Abdeckeinrichtung 20 und die Niederhalteeinrichtung 21 nach oben vom Aufnahmekanal 12 abgeschwenkt und in die den Figuren 1 und 2 zugrundeliegende, obere Endstellung gebracht. Nach erfolgter Beschickung des Aufnahmekanals 12 mit Schnittgut werden der Schwenkdeckel 25 und die Niederhalteeinrichtung 21 in die den Figuren 3 und 4 zugrundeliegende Arbeitsstellung abgesenkt, wobei der Schwenkdeckel 25 mit seinem gestellfernen Rand am oberen Ende der Holme 8 bzw. der äußeren Wand der Wippe 5 zur Anlage kommt, so dass der Aufnahmekanal 12 spaltfrei nach oben verschlossen ist. Die Niederhalteeinrichtung 21 kann demgegenüber nur soweit abgesenkt werden, bis der Niederhaltearm 29 auf dem eingelegten Schnittgut 22 anliegt, das heißt die Absenkbewegung der Niederhalteeinrichtung 21 wird bereits beendet, bevor deren ohne Schnittgut mögliche, tiefste Position erreicht ist. Die jeweilige Endstellung der Niederhalteeinrichtung 21 hängt dabei, wie in Figur 3 mit unterbrochenen Linien angedeutet ist, vom Durchmesser des eingelegten Schnittguts 22 ab, während der Schwenkdeckel 25 stets bis zur Anlage an der Oberseite der Wippe 5 abgesenkt, d. h. in seine tiefste Position gebracht wird. Um dies zu ermöglichen, sind die Abdeckeinrichtung 20 und die Niederhalteeinrichtung 21 bewegungsmäßig voneinander entkoppelt, das heißt unabhängig voneinander auf- und abschwenkbar und relativ zueinander in Niederhalterichtung bzw. Abdeckrichtung bewegbar, was durch die oben bereits erwähnte, getrennte Lagerung der Abdeckeinrichtung 20 und der Niederhalteeinrichtung 21 erreicht wird.

    [0022] Zur Erleichterung der Bedienung sind der Abdeckeinrichtung 20 und der Niederhalteeinrichtung 21 ihre nach oben gerichteten Schwenkbewegungen unterstützende Entlastungsfedern 36 bzw. 37 zugeordnet. Die der Niederhalteeinrichtung 21 zugeordnete Enflastungsfeder 37 greift dabei, wie z.B. Figur 5 zeigt, einerseits an einem schräg nach hinten abstehenden Finger 38 der oben beschriebenen, zur Bildung der zugeordneten Schwenklagerung 24 vorgesehenen Welle und andererseits an einer Konsole 10 an. Die der Abdeckeinrichtung 20 zugeordnete Enflastungsfeder 36 greift einerseits an einer schräg nach hinten abstehenden Auskragung 38a des Schwenkdeckels 25 und andererseits ebenfalls an einer Konsole 10 an. Die die Entlastungsfedern 36, 37 abstützende Konsole 10 wird von den beiden Entlastungsfedern 36, 37 zweckmäßig flankiert. Zur Bildung der Abstützeinrichtung ist dabei einfach ein die betreffende Konsole 10 durchsetzender Stift 39 vorgesehen, an dessen einander gegenüberliegenden Enden die beiden Entlastungsfedern 36, 37 eingehängt werden können.

    [0023] Zur Durchführung eines Sägeschnitts wird die Wippe 5 an das Gestell 4 angeschwenkt. Um dies zu ermöglichen, ist das Schutzgehäuse 7 mit einem beispielsweise in den Figuren 2 und 3 von außen und von innen gezeigten Ausschnitt 40 versehen, in den das den Aufnahmekanal 12 begrenzende Profil 11 eintauchen kann. Zur Verhinderung einer Zugänglichkeit des umfangsseitigen Zahnbereichs des Sägenblatts 3 im Bereich des Ausschnitts 40 sind diesem außen und innen geeignete Abdeckeinrichtungen zugeordnet. Im Bereich der Außenseite, das hießt der vom Gestell 4 abgewandten Seite des Schutzgehäuses 7 wird der Sägezahnbereich im Bereich des Ausschnitts 40, wie am besten aus Figur 2 ersichtlich ist, durch ein an der Wippe 5 befestigtes Schutzblech 41 abgedeckt, das mit seinem wippenfernen Rand in das Schutzgehäuse 7 eintaucht. Das Schutzblech 41 kann dabei aus mehreren, aneinander angesetzten Abschnitten bestehen oder einteilig ausgebildet sein. Im Bereich der Innenseite, das heißt der dem Gestell 4 zugewandten Seite des Schutzgehäuses 7 ist zur Abdeckung des Zahnbereichs des Sägenblatts 3, wie aus den Figuren 3 und 5 anschaulich hervorgeht, ebenfalls ein von der Wippe 5 vorspringendes Schutzblech 42 vorgesehen, das hier jedoch lediglich den oberen Bereich abdeckt und an dem deshalb ein weiteres Abdeckstück 43 mit seinem oberen Ende schwenkbar gelagert ist, das mit seinem unteren Ende über eine Stift-Schlitzverbindung an das Schutzgehäuse 7 angelenkt ist.

    [0024] Gegen Ende der Schneidbewegung der Wippe 5 könnte es unter Umständen über die wippenseitige Öffnung des Schutzgehäuses 5 zu einem Fingerkontakt mit dem Sägenblatt 3 kommen. Um dies auszuschließen ist der Schwenkdeckel 25, wie die Figur 6 erkennen lässt, mit einer einem dem Sägenblatt 3 zugeordneten Durchgriffsschlitz zugeordneten Schutzhaube 49 versehen, die bei Annäherung der Wippe 5 an das Gestell 4 in das Schutzgehäuse 7 eintaucht und so eine Zugänglichkeit des Sägezahnbereichs des Sägenblatts 7 verhindert.

    [0025] Um unfallträchtige Fehlbedienungen, zum Beispiel eine zum Sägenblatt 3 hin gerichtete Anschwenkbewegung der Wippe 5 bei geöffneter Abdeckeinrichtung 20 oder ein Öffnen des Schwenkdeckels 25 bei ganz oder teilweise an das Gestell 4 angenäherter Wippe 5, zu vermeiden, ist eine am besten aus den Figuren 5 und 6 ersichtliche Verriegelungseinrichtung 44 vorgesehen, welche Fehlbedienungen oben genannter Art ausschließt und nur eine ordnungsgemäße Bedienung der erfindungsgemäßen Wippkreissäge zulässt. Zur Bildung der Verriegelungseinrichtung 44 sind gestellseitig fix angebrachte und wippenseitig fix angebrachte Elemente vorgesehen. Gestellseitig ist eine hier am Schutzgehäuse 7 angebrachte, konzentrisch zur Schwenkachse der Wippe 5 gebogene Kulissenleiste 45 vorgesehen, deren wippenseitiges Ende einen der Wippe 5 zugewandten Anschlag 46 bildet. Wippenseitig sind ein dem Anschlag 46 zugeordneter Gegenanschlag 47 und ein der Kulissenleiste 45 zugeordneter Gleitschuh 48 vorgesehen.

    [0026] Der Gegenanschlag 47 kann als am Schwenkdeckel 25 angebrachtes Kammblech ausgebildet sein, das so angeordnet ist, dass es bei offenem Schwenkdeckel 25, wie aus Figur 1 ersichtlich ist, dem Anschlag 46 gegenüberliegt und im Falle einer Fehlbedienung der Wippe 5 am Anschlag 46 anläuft und bei geschlossenem Schwenkdeckel 25, wie aus Figur 3 ersichtlich ist, am Anschlag 46 vorbeilaufen kann. Der Gleitschuh 48 ist so ausgebildet und angeordnet, dass er in der der Figur 3 zugrundeliegenden, gestellfernen Endstellung der Wippe 5 außer Eingriff mit der Kulissenleiste 45 ist und außerhalb dieser Endstellung auf dem ganzen Schwenkweg der Wippe 5 so an der Kulissenleiste 45 anliegt, dass der mit dem Gleitschuh 45 verbundene Schwenkdeckel 25 gegen Anheben gesperrt ist, wie aus Figur 6 erkennbar ist. Da der Schwenkdeckel 25 beim Anheben nach hinten und dementsprechend der Gleitschuh 48 nach unten geschwenkt wird, liegt dieser mit einer geeigneten Stützfläche auf der Oberseite der Kulissenleiste 45 auf, so dass sich eine Sperre gegen Heben des Schwenkdeckels 45 ergibt. Der Gleitschuh 48 kann dabei einfach als vom Schwenkdeckel 25 abstehende, die Kulissenleiste 45 übergreifende Klaue ausgebildet sein. Zweckmäßig kann der kammförmige Gegenanschlag 47 als oberer Ansatz des Gleitschuhs ausgebildet sein, so dass beide Elemente in einem vom Schwenkdeckel 25 nach oben abstehenden Formteil verwirklicht werden können.

    [0027] Im dargestellten Beispiel ist die Kulissenleiste 45 zweckmäßig im Bereich der Innenseite, das heißt der dem Gestell 4 zugewandten Seite des Schutzgehäuses 7 vorgesehen. Selbstverständlich wäre jedoch auch eine Anbringung auf der Außenseite des Schutzgehäuses 7 möglich. Ebenso wäre es denkbar sowohl innen als auch außen eine Kulissenleiste mit jeweils zugeordnetem Gegenanschlag 47 und Gleitschuh 48 vorzusehen.

    [0028] Im dargestellten Beispiel ist der Aufnahmekanal 12 stirnseitig offen. Es wäre aber auch denkbar, wenigstens eine Stirnseite, vorzugsweise die näher beim Sägenblatt 3 sich befindende Stirnseite, zur weiteren Erhöhung des Eingriffsschutzes mit einer abnehmbaren, vorzugsweise etwa mittels einer Kette unverlierbar gestellseitig befestigten oder wegschwenkbar angeordneten Seitenwand zu versehen.

    [0029] Vorstehend ist zwar ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert, ohne dass jedoch hiermit eine Beschränkung verbunden sein soll.


    Ansprüche

    1. Wippkreissäge, insbesondere zum Ablängen von Brennholz, mit mindestens einem stationären Schneidwerkzeug, vorzugsweise in Form eines um eine horizontale Achse rotierbaren Sägenblatts (3), das auf einem Gestell (4) angeordnet ist, das mit einem dem Schneidwerkzeug zugeordneten Schutzgehäuse (7) versehen ist, und mit einer am Gestell (4) um eine zur Achse des Schneidwerkzeugs parallele Achse schwenkbar gelagerten Wippe (5) die mit einem von oben zugänglichen Aufnahmekanal (12) zur Aufnahme von Schnittgut (22) und mit einer die obere Zugangsseite des Aufnahmekanals (12) abdeckenden, schwenkbaren Abdeckeinrichtung (20) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (5) mit einer zum Eingriff mit in den Aufnahmekanal (12) eingelegtem Schnittgut bringbaren, von außerhalb des Aufnahmekanals (12) betätigbaren, schwenkbaren Niederhalteeinrichtung (21) versehen ist, und dass die Abdeckeinrichtung (20) und Niederhalteeinrichtung (21) bewegungsmäßig entkoppelt und in Niederhalte- bzw. Abdeckrichtung relativ zueinander bewegbar sind.
     
    2. Wippkreissäge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (5) einen Rahmen mit zwei seitlichen Holmen (8) aufweist, die im Bereich ihres unteren Endes am Gestell (4) gelagert und oberhalb hiervon mit gestellseitig auskragenden Konsolen (10) zur Aufnahme eines den Aufnahmekanal (12) begrenzenden, einen Durchgriffsschlitz (13) für das Schneidwerkzeug aufweisenden, im Querschnitt etwa v-förmigen Profilstücks (11) und zur Aufnahme der Schwenkachsen (23, 24) der Abdeckeinrichtung (20) und Niederhalteeinrichtung (21) versehen sind.
     
    3. Wippkreissäge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die der Abdeckeinrichtung (20) zugeordnete Schwenkachse (23) höher als die der Niederhalteeinrichtung (21) zugeordnete Schwenkachse (24) angeordnet ist.
     
    4. Wppkreissäge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckeinrichtung (20) einen die obere Zugangsöffnung des Aufnahmekanals (12) überbrückenden, vorzugsweise nach oben gewölbten, mit einem quer zu seiner Schwenkachse verlaufenden, der Niederhalteeinrichtung (21) zugeordneten Durchgriffsschlitz (35) und einem der Schwenkachse gegenüberliegenden Griff (28) versehenen Schwenkdeckel (25) aufweist, der mit quer zur Schwenkachse verlaufenden Verstärkungsleisten (26) versehen ist, die den gestellseitigen Deckelrand überragen und mit den so gebildeten Laschen (27) an oberen Konsolenabschnitten (10a) gelagert sind.
     
    5. Wippkreissäge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Niederhalteeinrichtung (21) wenigstens einen von einem eine Schwenkwelle bildenden Stab abstehenden, vorzugsweise gezahnten Niederhaltearm (29) aufweist, von dem ein den deckelseitigen Durchgriffsschlitz (35) durchgreifender Betätigungshebel (30) absteht.
     
    6. Wippkreissäge nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhaltearm (29) und der Betätigungshebel (30) einen T-förmigen Bügel bilden, dessen Querbalken den Niederhaltearm (29) bildet, der mit seinem gestellnahen Ende an der zugeordneten Schwenkwelle befestigt ist.
     
    7. Wippkreissäge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abdeckeinrichtung (20) und der Niederhalteeinrichtung (21) ihre nach oben gerichteten Schwenkbewegungen unterstützende Entlastungsfedern (36, 37) zugeordnet sind, die auf einander gegenüberliegenden Seiten einer Konsole (10) angeordnet und jeweils mit einem Ende hieran abgestützt sind und mit ihrem jeweils anderen Ende an einem Finger (38) der Schwenkwelle der Niederhalteeinrichtung (21) bzw. einem Kragarm (38a) des Schwenkdeckels (25) angreifen.
     
    8. Wippkreissäge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkdeckel (25) der Abdeckeinrichtung (21) mit einer dem Schutzgehäuse (7) des Gestells (4) gegenüberliegenden, einem Durchgriffsschlitz für das Schneidwerkzeug zugeordneten Schutzhaube (49) versehen ist, die bei an das Gestell (4) angenäherter Wippe (5) in das Schutzgehäuse (7) eingreift.
     
    9. Wippkreissäge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzgehäuse (7) mit einem wippenseitig offenen Ausschnitt (40) versehen ist, in den das den Aufnahmekanal (12) bildende Profilstück (11) bei an das Gestell (4) angenäherter Wippe (5) eingreift, und das im Bereich des Ausschnitts (40) auf der Außenseite und der Innenseite des Schutzgehäuses (7) einen Zugang zum Schneidwerkzeug zumindest in dessen Zahnbereich verhindernde Abdeckelemente vorgesehen sind.
     
    10. Wippkreissäge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wippe (5) eine Verriegelungseinrichtung (44) zugeordnet ist, die in einer vom Gestell (4) abgeschwenkten Stellung der Wippe (5) eine Öffnung der Abdeckeinrichtung (20) bei gleichzeitiger Verriegelung der Wippe (5) gegen Bewegung in Schneidrichtung ermöglicht und diese nur bei geschlossener Abdeckeinrichtung (20) für eine Schwenkbewegung in Schneidrichtung freigibt und die Abdeckeinrichtung (20) in jeder von der vom Gestell abgeschwenkten Position der Wippe (5) entfernten Position gegen Öffnen blockiert.
     
    11. Wippkreissäge nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (44) einen gestellseitig fixierten Anschlag (46) und eine gestellseitig fixierte, an den Anschlag (46) anschließende, konzentrisch zur Schwenkachse der Wippe (5) verlaufende Kulissenleiste (45) aufweist und dass der Schwenkdeckel (25) der Abdeckeinrichtung (20) mit einem dem Anschlag (46) zugeordneten Gegenanschlag (47) und einem der Kulissenleiste (45) zugeordneten Gleitschuh (48) versehen ist, wobei der Gegenanschlag (47) so ausgebildet und angeordnet ist, dass er bei in der gestellfernen Endstellung der Wippe (5) hochgeschwenktem Schwenkdeckel (25) durch eine Bewegung der Wippe (5) in Schneidrichtung zum Eingriff mit dem Anschlag (46) bringbar und bei geschlossenem Schwenkdeckel (25) am Anschlag (46) vorbeiführbar ist, und wobei der Gleitschuh (48) so ausgebildet und angeordnet ist, dass er nur in der gestellfernen Endstellung der Wippe (5) außer Eingriff mit der Kulissenleiste (45) ist und bei von der gestellfernen Endstellung entfernter Wippe (5) zur Blockierung des Schwenkdeckels (25) in seiner geschlossenen Stellung an der Kulissenleiste (45) anliegt.
     
    12. Wippkreissäge nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das wippenseitige Ende der Kulissenleiste (45) als dem deckelseitigen Gegenanschlag (47) zugeordneter Anschlag (46) ausgebildet ist.
     
    13. Wippkreissäge nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleitschuh (48) als die Kulissenleiste (45) übergreifende Klaue ausgebildet ist.
     
    14. Wippkreissäge nach einem der Ansprüche 11 - 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenanschlag (47) und der Gleitschuh (48) an ein gemeinsames Element angeformt sind.
     


    Claims

    1. A tilting circular saw, in particular for cutting to length of fire wood, comprising at least one stationary cutting tool preferably in the form of a saw blade (3) rotatable around a horizontal axis which is arranged on a rack (4) and provided with a protective housing (7) associated with the cutting tool, and further comprising a rocker (5) mounted on a rack (4), which is tiltably mounted around an axis parallel to the axis of the cutting tool, such rocker being provided with a receiving channel (12) accessible from the top for receiving cutting material (22), and with a tiltable cover device (20) covering the top access side of the receiving channel (12), characterised in that the rocker (5) is provided with a tiltable hold down device (21) which is engageable with cutting material placed in the receiving channel (12) and actuatable from the outside of the receiving channel (12), and further that the cover device (20) and the hold down device (21) are uncoupled from each other as regards their movement and are moveable relative towards each other in holding down and/or covering direction.
     
    2. A tilting circular saw in accordance with Claim 1, characterised in that the rocker (5) comprises a frame with two lateral beams (8) which in the region of their bottom ends are mounted on the rack (4) and above thereof are provided with rack side brackets (10) protruding thereof for receiving a profiled section (11) having an approximate V shaped cross section limiting the receiving channel (12) and comprising a reach through slot (13) for the cutting tool, and for receiving the tilting axes (23, 24) of the cover device (20) and hold down device (21).
     
    3. A tilting circular saw in accordance with any of the preceding Claims, characterised in that the tilting axis (23) associated with the cover device (20) is arranged at a higher point than the tilting axis (24) associated with the hold down device (21).
     
    4. A tilting circular saw in accordance with any of the preceding Claims, characterised in that the cover device (20) comprises a tilting cover (25) bridging the upper access opening of the receiving channel (12) and being preferably vaulted towards the top, extending transverse to its tilting axis and associated with the hold down device (21), provided with a grip (28) arranged opposite the tilting axis, such tilting cover (25) comprising enforcing ribs (26) extending transverse to the tilting axis and protruding above the rack side
    cover rim and together with the tongues (27) thus formed being mounted on the upper bracket sections (10a).
     
    5. A tilting circular saw in accordance with any of the preceding Claims, characterised in that the hold down device (21) comprises at least one preferably toothed hold down arm (29) projecting from a rod forming a tilting shaft from which hold down arm (29) extends an actuating lever (30) reaching through the cover side reach through slot (35).
     
    6. A tilting circular saw in accordance with Claim 5, characterised in that the hold down arm (29) and the actuating lever (30) form a T-shaped bracket whose cross beam forms the hold down arm (29) which with its rack side end is attached to the associated tilting shaft.
     
    7. A tilting circular saw in accordance with any of the preceding Claims, characterised in that relief springs (36, 37) are associated with the cover device (20) and the hold down device (21) serving to support their upward tilting movements, such relief springs (36, 37) being arranged on opposite sides of a bracket (10) and supported thereon with one end each, and with the other end acting on a finger (38) of the tilting shaft of the hold down device (21) and/or on a cantilever arm (38a) of the tilting cover (25).
     
    8. A tilting circular saw in accordance with any of the preceding Claims, characterised in that the tilting cover (25) of the cover device (21) is provided with a protection hood (49) arranged opposite the protective housing (7) of the rack (4) and associated with a reach through slot for the cutting tool, such protection hood (49) engaging the protective housing (7) when the rocker (5) approaches the rack (4).
     
    9. A tilting circular saw in accordance with any of the preceding Claims, characterised in that the protective housing (7) is provided with a rocker side open cut out (40) which is engaged by the profile section (11) forming the receiving channel (12) when the rocker (5) approaches the rack (4), and further that in the region of the cut out (40) provision is made for cover elements on the outer and inner side of the protective housing (7) preventing access to the cutting tool at least within its toothed area.
     
    10. A tilting circular saw in accordance with any of the preceding Claims, characterised in that the rocker (5) is associated with a lock device (44) which in a position where the rocker (5) is tilted away from the rack (4) enables an opening of the cover device (20) while at the same time locking the rocker (5) against movement in cutting direction, and releases the rocker (5) for tilt movement in cutting direction only when the cover device (20) is closed and blocks the cover device (20) against opening in any position where the rocker (5) is tilted away from the rack.
     
    11. A tilting circular saw in accordance with Claim 10, characterised in that the lock device (44) comprises a rack side fixed stop (46) and a rack side fixed slide rail (45) joining the stop (46) and extending concentrically to the tilting axis of the rocker (5), and further that the tilting cover (25) of the cover device (20) is provided with a counter stop (47), associated with the stop (46), and a sliding shoe (48) associated with the slide rail (45), with the counter stop (47) being designed and arranged in such a manner that it can be brought into engagement with the stop (46) by a movement of the rocker (5) in cutting direction when the tilting cover device (25) is tilted upwards in an end position away from the rack, and is moveable past the stop (46) when the tilting cover (25) is closed, with the sliding shoe (48) being designed and arranged such that it is only disengaged from the slide rail (45) in the end position of the rocker (5) away from the rack, and is in contact with the slide rail (45) when the rocker (5) is away from the end position away from the rocker (5) to block the tilting cover (25) in closed position.
     
    12. A tilting circular saw in accordance with Claim 11, characterised in that the rocker side end of the slide rail (45) is designed as a stop (46) associated with the cover side counter stop (47).
     
    13. A tilting circular saw in accordance with Claim 11 or 12, characterised in that the sliding shoe (48) is designed as a claw bridging the slide rail (45).
     
    14. A tilting circular saw in accordance with any of the Claims 11 - 13, characterised in that the counter stop (47) and the slide shoe (48) are formed integral with a common element.
     


    Revendications

    1. Scie circulaire à bascule, en particulier pour le tronçonnage de bois de feu, avec au moins un outil de coupe stationnaire, de préférence sous forme d'une lame de scie (3) qui peut tourner sur un axe horizontal et qui est disposée sur un bâti (4) lequel est muni d'un carter de protection (7) associé audit outil de coupe, et avec une bascule (5) qui est logée sur ledit bâti (4) de manière à pouvoir pivoter sur un axe parallèle à l'axe de l'outil de coupe et qui est munie d'un canal de réception (12) accessible d'en haut et destiné à recevoir des produits de sciage (22) ainsi que d'un dispositif de recouvrement (20) pivotant qui recouvre le côté d'accès supérieur dudit canal de réception (12), caractérisée par le fait que ladite bascule (5) est pourvue d'un dispositif de retenue (21) pivotant apte à être mis en prise avec le produit de sciage inséré dans ledit canal de réception (12) et à être actionné de l'extérieur du canal de réception (12), et que ledit dispositif de recouvrement (20) et ledit dispositif de retenue (21) sont découplés en mouvement l'un de l'autre et peuvent être déplacés l'un par rapport à l'autre dans la direction de retenue ou bien de recouvrement.
     
    2. Scie circulaire à bascule selon la revendication 1, caractérisée par le fait que ladite bascule (5) présente un cadre ayant deux barres latérales (8) qui sont logées sur ledit bâti (4) au niveau de leur extrémité inférieure et sont pourvues, au-dessus de cela, de consoles (10) qui sont en saillie du côté du bâti et sont destinés à recevoir une pièce profilée (11) à peu près en V en coupe transversale qui limite ledit canal de réception (12) et présente une fente de passage (13) pour ledit outil de coupe, et à recevoir les axes de pivotement (23, 24) du dispositif de recouvrement (20) et du dispositif de retenue (21).
     
    3. Scie circulaire à bascule selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que l'axe de pivotement (23) associé au dispositif de recouvrement (20) est disposé à une hauteur supérieure à celle de l'axe de pivotement (24) associé au dispositif de retenue (21).
     
    4. Scie circulaire à bascule selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que ledit dispositif de recouvrement (20) présente un couvercle pivotant (25) qui ponte l'ouverture d'accès supérieure du canal de réception (12), est de préférence bombé vers le haut et est pourvu d'une fente de passage (35) s'étendant transversalement à son axe de pivotement et associée au dispositif de retenue (21) ainsi que d'une poignée (28) située en regard de l'axe de pivotement, et qui est pourvu de tringles de renfort (26) s'étendant transversalement à l'axe de pivotement qui dépassent le bord de couvercle côté bâti et sont logées sur des portions supérieures de console (10a) par les languettes (27) ainsi formées.
     
    5. Scie circulaire à bascule selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que ledit dispositif de retenue (21) présente au moins un bras de retenue (29), de préférence denté, qui fait saillie d'une baguette formant un arbre de pivotement et à partir duquel fait saillie un levier de manoeuvre (30) passant à travers ladite fente de passage (35) côté couvercle.
     
    6. Scie circulaire à bascule selon la revendication 5, caractérisée par le fait que ledit bras de retenue (29) et ledit levier de manoeuvre (30) forment un étrier en T dont la traverse forme ledit bras de retenue (29) qui est fixé, par son extrémité proche du bâti, sur l'arbre de pivotement associé.
     
    7. Scie circulaire à bascule selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que des ressorts de décharge (36, 37) sont associés au dispositif de recouvrement (20) et au dispositif de retenue (21), qui soutiennent leurs mouvements de pivotement dirigés vers le haut et qui sont disposés sur des côtés opposés d'une console (10) et sont appuyés respectivement par une extrémité sur celle-ci et par leur autre extrémité sur un doigt (38) de l'arbre de pivotement du dispositif de retenue (21) ou bien sur un bras en porte à faux (38a) du couvercle pivotant (25).
     
    8. Scie circulaire à bascule selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que ledit couvercle pivotant (25) du dispositif de recouvrement (21) est pourvu d'un capot de protection (49) qui est placé en regard du carter de protection (7) du bâti (4) et est associé à une fente de passage pour ledit outil de coupe et qui s'engage dans le carter de protection (7) lorsque la bascule (4) est rapprochée du bâti (4).
     
    9. Scie circulaire à bascule selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait que ledit carter de protection (7) est pourvu d'une découpe (40) qui est ouverte côté bascule et dans laquelle s'engage ladite pièce profilée (11) formant le canal de réception (12), lorsque la bascule (5) est rapprochée du bâti (4), et que des éléments de recouvrement empêchant un accès à l'outil de coupe, au moins dans la zone dentée de celui-ci, sont prévus au niveau de ladite découpe (40), sur les faces extérieure et intérieure du carter de protection (7).
     
    10. Scie circulaire à bascule selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par le fait qu'un dispositif de verrouillage (44) est associé à ladite bascule (5), qui, lorsque la bascule (5) se trouve dans une position écartée du bâti (4), permet d'ouvrir le dispositif de recouvrement (20) tout en bloquant la bascule (5) en mouvement dans le sens de coupe et qui ne libère celle-ci pour un mouvement pivotant dans le sens de coupe que lorsque le dispositif de recouvrement (20) est fermé, et bloque en ouverture ledit dispositif de recouvrement (20) dans toute position éloignée de la position de la bascule (5) où celle-ci est écartée du bâti.
     
    11. Scie circulaire à bascule selon la revendication 10, caractérisée par le fait que ledit dispositif de verrouillage (44) présente une butée (46) fixée du côté du bâti ainsi qu'une barre de coulisse (45) fixée du côté du bâti, contiguë à la butée (46) et s'étendant de façon concentrique par rapport à l'axe de pivotement de la bascule (5), et que le couvercle pivotant (25) du dispositif de recouvrement (20) est pourvu d'une contre-butée (47) associée à la butée (46) et d'un patin de guidage (48) associé à la barre de coulisse (45), ladite contre-butée (47) étant réalisée et agencée de manière à ce que, lorsque le couvercle pivotant (25) est pivoté vers le haut, dans la position extrême de la bascule (5) où elle est éloignée du bâti, elle puisse être mise en prise avec la butée (46) par un mouvement de la bascule (5) dans le sens de coupe, et, lorsque le couvercle pivotant (25) est fermé, puisse passer devant la butée (46), et le patin de guidage (48) étant réalisé et agencé de manière à ce qu'il ne soit hors prise de la barre de coulisse (45) que dans la position extrême de la bascule (5) où elle est éloignée du bâti et soit en appui sur la barre de coulisse (45) lorsque la bascule (5) est éloignée de ladite position extrême éloignée du bâti pour bloquer le couvercle pivotant (25) dans sa position fermée.
     
    12. Scie circulaire à bascule selon la revendication 11, caractérisée par le fait que l'extrémité côté bascule de la barre de coulisse (45) est réalisée en tant que butée (46) associée à la contre-butée (47) côté couvercle.
     
    13. Scie circulaire à bascule selon la revendication 11 ou 12, caractérisée par le fait que le patin de guidage (48) est réalisé en tant que griffe se prenant sur ladite barre de coulisse (45).
     
    14. Scie circulaire à bascule selon l'une quelconque des revendications 11 à 13, caractérisée par le fait que ladite contre-butée (47) et ledit patin de guidage (48) sont formés de matière sur un élément commun.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente