| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 391 513 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
23.10.2013 Patentblatt 2013/43 |
| (22) |
Anmeldetag: 30.12.2009 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE2009/001828 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2010/085930 (05.08.2010 Gazette 2010/31) |
|
| (54) |
MAPPE ZUR AUFBEWAHRUNG, INSBESONDERE VON DOKUMENTEN
FOLDER FOR STORAGE, IN PARTICULAR FOR DOCUMENTS
CHEMISE DE CONSERVATION, EN PARTICULIER DESTINÉE À DES DOCUMENTS
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
27.01.2009 DE 102009006328
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
07.12.2011 Patentblatt 2011/49 |
| (73) |
Patentinhaber: Netbind Innovativ Product GMBH |
|
73235 Weilheim (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- NETHING, Horst
73235 Weilheim (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Gittinger, Andreas |
|
European Patent Attorney
Helmuth-Macke-Strasse 3 47800 Krefeld 47800 Krefeld (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 8 803 354 FR-A1- 2 792 573 FR-A1- 2 893 880
|
FR-A1- 2 748 966 FR-A1- 2 847 851
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Mappe zur Aufbewahrung, insbesondere von Dokumenten,
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] In der
DE 890 56 30 U1 und in der
EP 047 09 85 B1 werden jeweils gattungsgemäße Mappen beschrieben. Bei diesen Mappen müssen die den
Mappenrücken im geschlossenen Zustand der Mappe abdeckenden Laschen einzeln nach außen
gebogen werden, um ein Dokument der Mappe hinzuzufügen oder ihr zu entnehmen. Dies
kann sehr unhandlich sein, insbesondere wenn man viele Dokumente der Mappe hinzufügen
oder entnehmen möchte. Beim Verschließen der Mappe müssen die Laschen ebenfalls einzeln
wieder nach innen gebogen werden.
[0003] Die
FR 2 792 573 offenbart eine Mappe zur Aufbewahrung von Dokumenten.
[0004] Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Mappe der eingangs genannten Art dahingehend
zu verbessern, dass die Bedienbarkeit der Mappe deutlich verbessert wird.
[0005] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit einer Mappe gemäß Anspruch 1. Folglich
kann die Mappe mit einem Minimum an Handbewegungen geöffnet werden, wenn man die erste
Lasche nach außen verschwenkt, da somit die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen
durch die erste Lasche ebenfalls nach außen verschwenkt werden. Das elastische Band,
das im geöffneten Zustand der Mappe gespannt ist, zieht die beiden einander gegenüberliegenden
Laschen zueinander hin, so dass diese ebenfalls nach innen verschwenkt werden, sobald
die erste Lasche zum Schließen der Mappe nach innen verschwenkt wird. Somit genügt
zum Schließen der Mappe eine leichte Fingerbewegung gegen die erste Lasche und die
einander gegenüberliegen Laschen verschwenken automatisch nach innen. Außerdem drückt
das gespannte elastische Band im geöffneten Zustand der Mappe die beiden einander
gegenüberliegenden Laschen gegen die Seitenkanten der ersten Lasche, wodurch die Reibung
zwischen den Seitenkanten und den beiden anderen gegenüberliegenden Laschen erhöht
wird, so dass die Position der Laschen im geöffneten Zustand der Mappe zuverlässig
gehalten werden kann.
[0006] Die Mappe kann vollständig oder teilweise in ein anderes Produkt integriert werden,
wie beispielsweise in Schreibmappen, Arbeitsmappen und dergleichen.
[0007] Die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen können mit einer Vertiefung und/oder
mit einem Wulst versehen sein. Auf diese Weise kann die erste Lasche im geöffneten
Zustand der Mappe arretiert werden, wenn ihre Seitenkanten in die Vertiefungen eingreifen
und/oder über den Wulst hinüber geschoben werden, so dass dieser im geöffneten Zustand
der Mappe einen Anschlag für die erste Lasche bildet.
[0008] Die Mappe kann eine die erste Lasche und die einander gegenüberliegenden weiteren
Laschen im geschlossenen Zustand der Mappe abdeckende Abdecklasche aufweisen. Somit
ist die Mappe im geschlossenen Zustand optimal gegen ein unerwünschtes Herausfallen
der darin abgelegten Dokumente gesichert.
[0009] Die Laschen und die Abdecklasche können mittels Scharnieren mit dem Mappenrücken
verbunden sein. Auf diese Weise lassen sich die Laschen um eine definierte Schwenkachse
verschwenken.
[0010] Zwecks einer wirtschaftlichen Herstellbarkeit können der Mappenrücken, die Laschen
und die Abdecklasche einstückig aus einem Basismaterial hergestellt sein. Es ist jedoch
auch möglich die Mappe aus mehreren Einzelteilen zusammenzubauen, sodass die Laschen
und/oder die Abdecklasche beispielsweise an den Mappenrücken angeklebt sind. Zweckmäßigerweise
können die Scharniere auf eine kostengünstige Weise in das Basismaterial eingeprägt
sein.
[0011] Aus wirtschaftlichen Gründen kann sich als Basismaterial ein Karton und/oder ein
Kunststoff anbieten. Es können aber auch hochwertige Materialien, wie beispielsweise
Gewebe und Leder Verwendung finden.
[0012] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Mappe anhand der
beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.
[0013] Im Einzelnen zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht auf die teilweise geöffnete Mappe;
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht auf die vollständig geöffnete Mappe.
[0014] Fig. 1 zeigt eine Mappe 10 mit einem Mappenrücken 11, einer ersten Lasche 12, einander
gegenüberliegenden weiteren Laschen 13 und 14 und einer Abdecklasche 15. Die Abdecklasche
15 ist nach außen verschwenkt, wohingegen die Laschen 12, 13 und 14 auf dem Mappenrücken
11 aufliegen. Im geschlossenen Zustand der Mappe 10 liegen die Laschen 13 und 14 teilweise
auf der Lasche 12 auf. Zum vollständigen Öffnen der Mappe 10 wird die Lasche 12 nach
außen verschwenkt, wodurch automatisch die auf ihr aufliegenden Laschen 13 und 14
ebenfalls nach außen verschwenkt werden (siehe Fig. 2).
[0015] Die beiden Laschen 13 und 14 sind mit einem elastischen Band 16 miteinander verbunden,
das im geöffneten Zustand der Mappe 10 gespannt ist (siehe Fig. 2). Durch das Band
16 werden die beiden Laschen 13 und 14 gegen die Seitenkanten der 17 und 18 gedrückt,
so dass die Position der Laschen 12, 13 und 14 im geöffneten Zustand der Mappe 10
zuverlässig gehalten wird. Außerdem begrenzt das Band 16 die Verschwenkbewegung der
Lasche 12 beim Öffnen der Mappe 10. Möchte man die Mappe 10 schließen, so wird die
Lasche 12 mit einer leichten Fingerbewegung nach innen verschwenkt, so dass die Laschen
13 und 14 durch das gespannte Band 16 automatisch ebenfalls nach innen verschwenken
können.
[0016] Zum vollständigen Verschließen der Mappe 10 kann die Abdecklasche 15 ebenfalls nach
innen verschwenkt werden.
[0017] Damit die Laschen 12, 13 und 14 im geöffneten Zustand der Mappe 10 arretiert werden
können, können an den Laschen 13 und 14 nach innen vorstehende Wulste 19 und 20 vorgesehen
sein. Beim Öffnen der Mappe 10 wird die Lasche 12 so weit nach außen verschwenkt,
bis ihre Seitenkanten 17 und 18 über die Wulste 19 und 20 hinüber geschoben werden.
Die Wulste 19 und 20 wirken somit als Anschläge und verhindern ein unerwünschtes Verschließen
der Mappe.
[0018] Ferner ist im Bereich der Vorderkante der Lasche 12 ein ebenfalls nach innen vorstehender
Wulst 21 vorgesehen, der die Lasche 12 vom Mappenrücken 11 oder vom Inhalt der Mappe
10 etwas beabstandet und somit das Ergreifen und Anheben der Lasche 12 erleichtert.
[0019] Zwischen den Laschen 12, 13 und 14 und dem Mappenrücken 11 sowie zwischen der Abdecklasche
15 und dem Mappenrücken 11 sind Scharniere 22, 23, 24 und 25 vorgesehen, die es ermöglichen,
die Laschen 12, 13 und 14 sowie die Abdecklasche 15 um eine definierte Schwenkachse
zu verschwenken.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0020]
- 10
- Mappe
- 11
- Mappenrücken
- 12
- Lasche
- 13
- Lasche
- 14
- Lasche
- 15
- Abdecklasche
- 16
- Band
- 17
- Seitenkanten
- 18
- Seitenkanten
- 19
- Wulst
- 20
- Wulst
- 21
- Wulst
- 22
- Scharnier
- 23
- Scharnier
- 24
- Scharnier
- 25
- Scharnier
1. Mappe (10) zur Aufbewahrung, insbesondere von Dokumenten, mit einem Mappenrücken (11),
an dem eine erste verschwenkbare Lasche (12) angeordnet ist und seitlich davon einander
gegenüberliegende weitere verschwenkbare Laschen (13, 14) angeordnet sind, wobei im
geschlossenen Zustand der Mappe (10) die erste Lasche (12) auf dem Mappenrücken (11)
aufliegt und die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen (13, 14) auf der ersten
Lasche (12) aufliegen, dadurch gekennzeichnet, dass beim Verschwenken der ersten Lasche (12) die weiteren Laschen (13, 14) ebenfalls
verschwenkbar sind, wobei die weiteren Laschen (13, 14) mit einem elastischen Band
(16) miteinander verbunden sind, so dass die weiteren Laschen (13, 14) das elastische
Band (16) im geöffneten Zustand der Mappe (10) spannen, und das Band (16) die Verschwenkbewegung
der ersten Lasche (12) beim Öffnen der Mappe (10) begrenzt.
2. Mappe (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (12) und die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen (13, 14) zur
Arretierung mit einer Vertiefung versehen sind.
3. Mappe (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (12) und die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen (13, 14) zur
Arretierung mit einem Wulst (19, 20, 21) versehen sind.
4. Mappe (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine die erste Lasche (12) und die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen
(13, 14) im geschlossenen Zustand der Mappe (10) abdeckende Abdecklasche (15) aufweist.
5. Mappe (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschen (12, 13, 14) und die Abdecklasche (15) mittels Scharnieren (22, 23, 24,
25) mit dem Mappenrücken (11) verbunden sind.
6. Mappe (10) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mappenrücken (11), die Laschen (12, 13, 14) und die Abdecklasche (15) einstückig
aus einem Basismaterial hergestellt sind.
7. Mappe (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharniere (22, 23, 24, 25) in das Basismaterial eingeprägt sind.
8. Mappe (10) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Basismaterial ein Karton und/oder ein Kunststoff ist.
9. Mappe (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass sie in Schreibmappen, Arbeitsmappen und dergleichen integrierbar ist.
1. A folder (10), in particular, for storing documents, with a folder back (11), on which
a first pivotable flap (12) is arranged and, laterally thereto, mutually opposing
further pivotable flaps (13, 14) are arranged, wherein the first flap (12) rests on
the folder back (11) and the mutually opposing further flaps (13, 14) rest on the
first flap (12) in the closed state of the folder (10), characterized in that the further flaps (13, 14) are also pivotable when the first flap (12) is pivoted,
wherein the further flaps (13, 14) are connected to one another with an elastic band
(16) such that the further flaps (13, 14) tension the elastic band (16) in the opened
state of the folder (10) and the band (16) limits the pivoting motion of the first
flap (12) when the folder (10) is opened.
2. The folder (10) according to Claim 1, characterized in that the flap (12) and the mutually opposing further flaps (13, 14) are provided with
a locking mechanism in the form of a depression.
3. The folder (10) according to Claim 1 or 2, characterized in that the flap (12) and the mutually opposing further flaps (13, 14) are provided with
a locking mechanism in the form of a bulge (19, 20, 21).
4. The folder (10) according to one of Claims 1 to 3, characterized in that it features a cover flap (15) that covers the first flap (12) and the mutually opposing
further flaps (13, 14) in the closed state of the folder (10).
5. The folder (10) according to Claim 4, characterized in that the flaps (12, 13, 14) and the cover flap (15) are connected to the folder back (11)
by means of hinges (22, 23, 24, 25).
6. The folder (10) according to Claim 4 or 5, characterized in that the folder back (11), the flaps (12, 13, 14) and the cover flap (15) are manufactured
in one piece of a base material.
7. The folder (10) according to Claim 6, characterized in that the hinges (22, 23, 24, 25) are impressed into the base material.
8. The folder (10) according to Claim 6 or 7, characterized in that the base material is a cardboard and/or a plastic.
9. The folder (10) according to one of Claims 1 to 8, characterized in that it can be integrated into writing cases, work folders and the like.
1. Chemise (10) pour ranger notamment des documents, avec un dos de chemise (11) sur
lequel est disposée une première patte (12) pivotante et sont disposées des pattes
(13, 14) supplémentaires pivotantes mutuellement opposées latéralement de cette dernière,
en position fermée de la chemise (10), la première patte (12) reposant sur le dos
de chemise (11) et les pattes (13, 14) supplémentaires mutuellement opposées reposant
sur la première patte (12), caractérisée en ce que lors du pivotement de la première patte (12), les pattes (13, 14) supplémentaires
peuvent également être pivotées, les pattes (13, 14) supplémentaires étant reliées
ensemble par un ruban (16) élastique, de telle sorte que les pattes (13, 14) supplémentaires
tendent le ruban (16) élastique, en position ouverte de la chemise (10) et que le
ruban (16) limite le déplacement pivotant de la première patte (12), lors de l'ouverture
de la chemise (10).
2. Chemise (10) selon la revendication 1, caractérisée en ce que la patte (12) et les pattes (13, 14) supplémentaires mutuellement opposées sont munies
d'un creux pour le blocage.
3. Chemise (10) selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la patte (12) et les pattes (13, 14) supplémentaires mutuellement opposées sont munies
d'un bourrelet (19, 20, 21) pour le blocage.
4. Chemise (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce qu'elle comporte une patte de couverture (15) recouvrant la première patte (12) et les
pattes (13, 14) supplémentaires mutuellement opposées en position fermée de la chemise
(10).
5. Chemise (10) selon la revendication 4, caractérisée en ce que les pattes (12, 13, 14) et la patte de couverture (15) sont reliées au dos de chemise
(11) au moyen de charnières (22, 23, 24, 25).
6. Chemise (10) selon la revendication 4 ou la revendication 5, caractérisée en ce que le dos de chemise (11), les pattes (12, 13, 14) et la patte de couverture (15) sont
fabriqués en monobloc dans une matière de base.
7. Chemise (10) selon la revendication 6, caractérisée en ce que les charnières (22, 23, 24, 25) sont gaufrées dans la matière de base.
8. Chemise (10) selon la revendication 6 ou la revendication 7, caractérisée en ce que la matière de base est un carton et/ou une matière plastique.
9. Chemise (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce qu'elle est intégrable dans des dossiers de correspondance, dans des dossiers de travail
et similaires.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente