<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP09809022B1" file="EP09809022NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2391513" kind="B1" date-publ="20131023" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2391513</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20131023</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09809022.8</B210><B220><date>20091230</date></B220><B240><B241><date>20110812</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102009006328</B310><B320><date>20090127</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20131023</date><bnum>201343</bnum></B405><B430><date>20111207</date><bnum>201149</bnum></B430><B450><date>20131023</date><bnum>201343</bnum></B450><B452EP><date>20130605</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B42F   7/04        20060101AFI20100817BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>MAPPE ZUR AUFBEWAHRUNG, INSBESONDERE VON DOKUMENTEN</B542><B541>en</B541><B542>FOLDER FOR STORAGE, IN PARTICULAR FOR DOCUMENTS</B542><B541>fr</B541><B542>CHEMISE DE CONSERVATION, EN PARTICULIER DESTINÉE À DES DOCUMENTS</B542></B540><B560><B561><text>DE-U1- 8 803 354</text></B561><B561><text>FR-A1- 2 748 966</text></B561><B561><text>FR-A1- 2 792 573</text></B561><B561><text>FR-A1- 2 847 851</text></B561><B561><text>FR-A1- 2 893 880</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>NETHING, Horst</snm><adr><str>Wermeltswiesenweg 149</str><city>73235 Weilheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Netbind Innovativ Product GMBH</snm><iid>101087123</iid><irf>GT-0025</irf><adr><str>Wermeltswiesenweg 149</str><city>73235 Weilheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Gittinger, Andreas</snm><iid>101058840</iid><adr><str>European Patent Attorney 
Helmuth-Macke-Strasse 3</str><city>47800 Krefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>DE2009001828</anum></dnum><date>20091230</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2010085930</pnum></dnum><date>20100805</date><bnum>201031</bnum></B871></B870><B880><date>20111207</date><bnum>201149</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Mappe zur Aufbewahrung, insbesondere von Dokumenten, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">In der <patcit id="pcit0001" dnum="DE8905630U1"><text>DE 890 56 30 U1</text></patcit> und in der <patcit id="pcit0002" dnum="EP0470985B1"><text>EP 047 09 85 B1</text></patcit> werden jeweils gattungsgemäße Mappen beschrieben. Bei diesen Mappen müssen die den Mappenrücken im geschlossenen Zustand der Mappe abdeckenden Laschen einzeln nach außen gebogen werden, um ein Dokument der Mappe hinzuzufügen oder ihr zu entnehmen. Dies kann sehr unhandlich sein, insbesondere wenn man viele Dokumente der Mappe hinzufügen oder entnehmen möchte. Beim Verschließen der Mappe müssen die Laschen ebenfalls einzeln wieder nach innen gebogen werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die <patcit id="pcit0003" dnum="FR2792573"><text>FR 2 792 573</text></patcit> offenbart eine Mappe zur Aufbewahrung von Dokumenten.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Mappe der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass die Bedienbarkeit der Mappe deutlich verbessert wird.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit einer Mappe gemäß Anspruch 1. Folglich kann die Mappe mit einem Minimum an Handbewegungen geöffnet werden, wenn man die erste Lasche nach außen verschwenkt, da somit die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen durch die erste Lasche ebenfalls nach außen verschwenkt werden. Das elastische Band, das im geöffneten Zustand der Mappe gespannt ist, zieht die beiden einander gegenüberliegenden Laschen zueinander<!-- EPO <DP n="2"> --> hin, so dass diese ebenfalls nach innen verschwenkt werden, sobald die erste Lasche zum Schließen der Mappe nach innen verschwenkt wird. Somit genügt zum Schließen der Mappe eine leichte Fingerbewegung gegen die erste Lasche und die einander gegenüberliegen Laschen verschwenken automatisch nach innen. Außerdem drückt das gespannte elastische Band im geöffneten Zustand der Mappe die beiden einander gegenüberliegenden Laschen gegen die Seitenkanten der ersten Lasche, wodurch die Reibung zwischen den Seitenkanten und den beiden anderen gegenüberliegenden Laschen erhöht wird, so dass die Position der Laschen im geöffneten Zustand der Mappe zuverlässig gehalten werden kann.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Mappe kann vollständig oder teilweise in ein anderes Produkt integriert werden, wie beispielsweise in Schreibmappen, Arbeitsmappen und dergleichen.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen können mit einer Vertiefung und/oder mit einem Wulst versehen sein. Auf diese Weise kann die erste Lasche im geöffneten Zustand der Mappe arretiert werden, wenn ihre Seitenkanten in die Vertiefungen eingreifen und/oder über den Wulst hinüber geschoben werden, so dass dieser im geöffneten Zustand der Mappe einen Anschlag für die erste Lasche bildet.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Mappe kann eine die erste Lasche und die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen im geschlossenen Zustand der Mappe abdeckende Abdecklasche aufweisen. Somit ist die Mappe im geschlossenen Zustand optimal gegen ein unerwünschtes Herausfallen der darin abgelegten Dokumente gesichert.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Laschen und die Abdecklasche können mittels Scharnieren mit dem Mappenrücken verbunden sein. Auf diese Weise lassen sich die Laschen um eine definierte Schwenkachse verschwenken.</p>
<p id="p0010" num="0010">Zwecks einer wirtschaftlichen Herstellbarkeit können der Mappenrücken, die Laschen und die Abdecklasche einstückig aus einem Basismaterial hergestellt sein. Es ist jedoch auch möglich die Mappe aus mehreren Einzelteilen zusammenzubauen, sodass die Laschen und/oder die Abdecklasche beispielsweise an den Mappenrücken angeklebt sind.<!-- EPO <DP n="4"> --> Zweckmäßigerweise können die Scharniere auf eine kostengünstige Weise in das Basismaterial eingeprägt sein.</p>
<p id="p0011" num="0011">Aus wirtschaftlichen Gründen kann sich als Basismaterial ein Karton und/oder ein Kunststoff anbieten. Es können aber auch hochwertige Materialien, wie beispielsweise Gewebe und Leder Verwendung finden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Mappe anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Im Einzelnen zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht auf die teilweise geöffnete Mappe;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Ansicht auf die vollständig geöffnete Mappe.</dd>
</dl></p>
<p id="p0014" num="0014"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt eine Mappe 10 mit einem Mappenrücken 11, einer ersten Lasche 12, einander gegenüberliegenden weiteren Laschen 13 und 14 und einer Abdecklasche 15. Die Abdecklasche 15 ist nach außen verschwenkt, wohingegen die Laschen 12, 13 und 14 auf dem Mappenrücken 11 aufliegen. Im geschlossenen Zustand der Mappe 10 liegen die Laschen 13 und 14 teilweise auf der Lasche 12 auf. Zum vollständigen Öffnen der Mappe 10 wird die Lasche 12 nach außen verschwenkt, wodurch automatisch die auf ihr aufliegenden Laschen 13 und 14 ebenfalls nach außen verschwenkt werden (siehe <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>).<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0015" num="0015">Die beiden Laschen 13 und 14 sind mit einem elastischen Band 16 miteinander verbunden, das im geöffneten Zustand der Mappe 10 gespannt ist (siehe <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>). Durch das Band 16 werden die beiden Laschen 13 und 14 gegen die Seitenkanten der 17 und 18 gedrückt, so dass die Position der Laschen 12, 13 und 14 im geöffneten Zustand der Mappe 10 zuverlässig gehalten wird. Außerdem begrenzt das Band 16 die Verschwenkbewegung der Lasche 12 beim Öffnen der Mappe 10. Möchte man die Mappe 10 schließen, so wird die Lasche 12 mit einer leichten Fingerbewegung nach innen verschwenkt, so dass die Laschen 13 und 14 durch das gespannte Band 16 automatisch ebenfalls nach innen verschwenken können.</p>
<p id="p0016" num="0016">Zum vollständigen Verschließen der Mappe 10 kann die Abdecklasche 15 ebenfalls nach innen verschwenkt werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Damit die Laschen 12, 13 und 14 im geöffneten Zustand der Mappe 10 arretiert werden können, können an den Laschen 13 und 14 nach innen vorstehende Wulste 19 und 20 vorgesehen sein. Beim Öffnen der Mappe 10 wird die Lasche 12 so weit nach außen verschwenkt, bis ihre Seitenkanten 17 und 18 über die Wulste 19 und 20 hinüber geschoben werden. Die Wulste 19 und 20 wirken somit als Anschläge und verhindern ein unerwünschtes Verschließen der Mappe.</p>
<p id="p0018" num="0018">Ferner ist im Bereich der Vorderkante der Lasche 12 ein ebenfalls nach innen vorstehender Wulst 21 vorgesehen, der die Lasche 12 vom Mappenrücken 11 oder vom Inhalt der Mappe 10 etwas beabstandet und somit das Ergreifen und Anheben der Lasche 12 erleichtert.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0019" num="0019">Zwischen den Laschen 12, 13 und 14 und dem Mappenrücken 11 sowie zwischen der Abdecklasche 15 und dem Mappenrücken 11 sind Scharniere 22, 23, 24 und 25 vorgesehen, die es ermöglichen, die Laschen 12, 13 und 14 sowie die Abdecklasche 15 um eine definierte Schwenkachse zu verschwenken.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<heading id="h0001"><b>BEZUGSZEICHENLISTE</b></heading>
<p id="p0020" num="0020">
<dl id="dl0002">
<dt>10</dt><dd>Mappe</dd>
<dt>11</dt><dd>Mappenrücken</dd>
<dt>12</dt><dd>Lasche</dd>
<dt>13</dt><dd>Lasche</dd>
<dt>14</dt><dd>Lasche</dd>
<dt>15</dt><dd>Abdecklasche</dd>
<dt>16</dt><dd>Band</dd>
<dt>17</dt><dd>Seitenkanten</dd>
<dt>18</dt><dd>Seitenkanten</dd>
<dt>19</dt><dd>Wulst</dd>
<dt>20</dt><dd>Wulst</dd>
<dt>21</dt><dd>Wulst</dd>
<dt>22</dt><dd>Scharnier</dd>
<dt>23</dt><dd>Scharnier</dd>
<dt>24</dt><dd>Scharnier</dd>
<dt>25</dt><dd>Scharnier</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Mappe (10) zur Aufbewahrung, insbesondere von Dokumenten, mit einem Mappenrücken (11), an dem eine erste verschwenkbare Lasche (12) angeordnet ist und seitlich davon einander gegenüberliegende weitere verschwenkbare Laschen (13, 14) angeordnet sind, wobei im geschlossenen Zustand der Mappe (10) die erste Lasche (12) auf dem Mappenrücken (11) aufliegt und die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen (13, 14) auf der ersten Lasche (12) aufliegen, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> beim Verschwenken der ersten Lasche (12) die weiteren Laschen (13, 14) ebenfalls verschwenkbar sind, wobei die weiteren Laschen (13, 14) mit einem elastischen Band (16) miteinander verbunden sind, so dass die weiteren Laschen (13, 14) das elastische Band (16) im geöffneten Zustand der Mappe (10) spannen, und das Band (16) die Verschwenkbewegung der ersten Lasche (12) beim Öffnen der Mappe (10) begrenzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Mappe (10) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lasche (12) und die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen (13, 14) zur Arretierung mit einer Vertiefung versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Mappe (10) nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lasche (12) und die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen (13, 14) zur Arretierung mit einem Wulst (19, 20, 21) versehen sind.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Mappe (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sie eine die erste Lasche (12) und die einander gegenüberliegenden weiteren Laschen (13, 14) im geschlossenen Zustand der Mappe (10) abdeckende Abdecklasche (15) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Mappe (10) nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Laschen (12, 13, 14) und die Abdecklasche (15) mittels Scharnieren (22, 23, 24, 25) mit dem Mappenrücken (11) verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Mappe (10) nach Anspruch 4 oder 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Mappenrücken (11), die Laschen (12, 13, 14) und die Abdecklasche (15) einstückig aus einem Basismaterial hergestellt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Mappe (10) nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Scharniere (22, 23, 24, 25) in das Basismaterial eingeprägt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Mappe (10) nach Anspruch 6 oder 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Basismaterial ein Karton und/oder ein Kunststoff ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Mappe (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sie in Schreibmappen, Arbeitsmappen und dergleichen integrierbar ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A folder (10), in particular, for storing documents, with a folder back (11), on which a first pivotable flap (12) is arranged and, laterally thereto, mutually opposing further pivotable flaps (13, 14) are arranged, wherein the first flap (12) rests on the folder back (11) and the mutually opposing further flaps (13, 14) rest on the first flap (12) in the closed state of the folder (10), <b>characterized in that</b> the further flaps (13, 14) are also pivotable when the first flap (12) is pivoted, wherein the further flaps (13, 14) are connected to one another with an elastic band (16) such that the further flaps (13, 14) tension the elastic band (16) in the opened state of the folder (10) and the band (16) limits the pivoting motion of the first flap (12) when the folder (10) is opened.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The folder (10) according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the flap (12) and the mutually opposing further flaps (13, 14) are provided with a locking mechanism in the form of a depression.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The folder (10) according to Claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the flap (12) and the mutually opposing further flaps (13, 14) are provided with a locking mechanism in the form of a bulge (19, 20, 21).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The folder (10) according to one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> it features a cover flap (15) that covers the first flap (12) and the mutually opposing further flaps (13, 14) in the closed state of the folder (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The folder (10) according to Claim 4, <b>characterized in that</b> the flaps (12, 13, 14) and the cover flap (15)<!-- EPO <DP n="11"> --> are connected to the folder back (11) by means of hinges (22, 23, 24, 25).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The folder (10) according to Claim 4 or 5, <b>characterized in that</b> the folder back (11), the flaps (12, 13, 14) and the cover flap (15) are manufactured in one piece of a base material.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The folder (10) according to Claim 6, <b>characterized in that</b> the hinges (22, 23, 24, 25) are impressed into the base material.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The folder (10) according to Claim 6 or 7, <b>characterized in that</b> the base material is a cardboard and/or a plastic.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The folder (10) according to one of Claims 1 to 8, <b>characterized in that</b> it can be integrated into writing cases, work folders and the like.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Chemise (10) pour ranger notamment des documents, avec un dos de chemise (11) sur lequel est disposée une première patte (12) pivotante et sont disposées des pattes (13, 14) supplémentaires pivotantes mutuellement opposées latéralement de cette dernière, en position fermée de la chemise (10), la première patte (12) reposant sur le dos de chemise (11) et les pattes (13, 14) supplémentaires mutuellement opposées reposant sur la première patte (12), <b>caractérisée en ce que</b> lors du pivotement de la première patte (12), les pattes (13, 14) supplémentaires peuvent également être pivotées, les pattes (13, 14) supplémentaires étant reliées ensemble par un ruban (16) élastique, de telle sorte que les pattes (13, 14) supplémentaires tendent le ruban (16) élastique, en position ouverte de la chemise (10) et que le ruban (16) limite le déplacement pivotant de la première patte (12), lors de l'ouverture de la chemise (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Chemise (10) selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> la patte (12) et les pattes (13, 14) supplémentaires mutuellement opposées sont munies d'un creux pour le blocage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Chemise (10) selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisée en ce que</b> la patte (12) et les pattes (13, 14) supplémentaires mutuellement opposées sont munies d'un bourrelet (19, 20, 21) pour le blocage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Chemise (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisée en ce qu'</b>elle comporte une patte de couverture (15) recouvrant la première patte (12) et les pattes (13, 14) supplémentaires mutuellement opposées en position fermée de la chemise (10).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Chemise (10) selon la revendication 4, <b>caractérisée en ce que</b> les pattes (12, 13, 14) et la patte de couverture (15) sont reliées au dos de chemise (11) au moyen de charnières (22, 23, 24, 25).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Chemise (10) selon la revendication 4 ou la revendication 5, <b>caractérisée en ce que</b> le dos de chemise (11), les pattes (12, 13, 14) et la patte de couverture (15) sont fabriqués en monobloc dans une matière de base.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Chemise (10) selon la revendication 6, <b>caractérisée en ce que</b> les charnières (22, 23, 24, 25) sont gaufrées dans la matière de base.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Chemise (10) selon la revendication 6 ou la revendication 7, <b>caractérisée en ce que</b> la matière de base est un carton et/ou une matière plastique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Chemise (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, <b>caractérisée en ce qu'</b>elle est intégrable dans des dossiers de correspondance, dans des dossiers de travail et similaires.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="138" he="192" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="134" he="213" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE8905630U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>8905630</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP0470985B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0470985</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="FR2792573"><document-id><country>FR</country><doc-number>2792573</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
