| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 392 224 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
09.01.2013 Patentblatt 2013/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 05.04.2011 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Cremetiegel mit mehrwandigem Gehäuse
Cream pot with multiple wall housing
Pot de crème doté d'un boîtier à plusieurs parois
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
07.06.2010 DE 202010005568 U
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
07.12.2011 Patentblatt 2011/49 |
| (73) |
Patentinhaber: Louvrette GmbH design & packaging |
|
58566 Kierspe (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.
|
| (74) |
Vertreter: Grundmann, Dirk |
|
Rieder & Partner
Corneliusstraße 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102005 025 762 JP-A- 2000 125 928 US-A- 3 847 494
|
FR-A1- 2 668 904 JP-A- 2009 285 163
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Cremetiegel mit einem äußeren Gehäuse aus einem transluzenten
oder transparenten Material, welches Gehäuse mit einem Gehäuseboden und einer Gehäusewand
versehen ist, deren Innenwandungsfläche eine Aufnahmekammer umfängt, an welcher Innenwandungsfläche
die Außenwandungsfläche eines becherförmigen Einsatzes an- oder nahezu anliegt, und
deren Außenwandungsfläche eine nach außen freiliegende Sichtfläche bildet, wobei die
Gehäusewand von zwei durch einen Luftspalt voneinander beabstandeten Stegen gebildet
ist, wobei ein äußerer Steg die Außenwandungsfläche und ein innerer Steg die Innenwandungsfläche
aufweist.
[0002] Die
JP 2000125928 beschreibt einen Cremetiegel mit einem Gehäuse, welches eine Außenwandung und einen
Boden aufweist. Vom Boden ragt ein ringförmiger Steg in die Gehäusehöhlung hinein.
In der durch diesen Steg gebildeten Öffnung steckt ein becherförmiger Einsatz. Zwischen
ringförmigem Steg und Außenwandung befindet sich ein Luftspalt.
[0003] Die
DE 102005025762 A1 beschreibt eine zweiteilige Kunststoffdose für Kosmetika, bei der ein Außengehäuse
aus transparentem Material gefertigt ist. Das Innengehäuse bildet einen becherförmigen
Einsatz. Zwischen becherförmigem Einsatz und dünner transparenter Außenwand befindet
sich ein Luftspalt.
[0004] Aus der
JP 10-129724 ist ein Cremetiegel bekannt, der ein Außengehäuse und ein Innengehäuse aufweist.
Das Außengehäuse besitzt im oberen Bereich ein Gewinde, auf das ein Deckel aufschraubbar
ist. Von diesem Gewindeabschnitt ragt ein innerer und ein äußerer Gehäusesteg ab.
Das Innengehäuse ist drehfest mit dem Außengehäuse verbunden und vom Deckel verschlossen.
[0005] Die
US 3,847,494 beschreibt einen Cremetiegel mit einem zweiwandigen Außengehäuse und einem einwandigen
Innengehäuse, wobei vom Boden des Innengehäuses ein Steg abragt, der eine Innenverzahnung
aufweist, die in eine Außenverzahnung des inneren Ringstegs des Außengehäuses eingreift.
[0006] Die
US 6, 006,937 beschreibt ein zweiwandiges Gehäuse und einen Gewindeflansch, der in den Wandzwischenraum
des Gehäuses eingesetzt ist und ein Außengewinde aufweist, auf das ein Deckel aufgeschraubt
ist.
[0007] Die
DE 202005003825 U1 beschreibt einen Cremetiegel mit einem Gehäuse, welches eine topfartige Höhlung aufweist,
in der ein becherförmiger Einsatz steckt. Der Einsatz ist mit einer pastösen Masse,
nämlich einer Creme füllbar. Die Au-βenwandungsfläche des Einsatzes liegt an der Innenwandungsfläche
der Gehäusewandung an. Die Gehäusewandung ist dickwandig. Infolge der großen Materialstärke
der Gehäusewandung erfolgt der Fertigungsprozess auf einem Spritzgussautomaten mit
sehr großen Zykluszeiten.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen anzugeben, mit denen der bekannte
Cremetiegel einerseits kostengünstiger zu produzieren ist und andererseits optisch
ansprechender zu gestalten ist.
[0009] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.
[0010] Der Anspruch 1 sieht zunächst und im Wesentlichen vor, dass die Gehäusewand von zwei
durch einen Luftspalt voneinander beabstandeten aus transluzenten oder transparenten
Material Stegen gebildet ist, wobei ein äußerer Steg die Außenwandungsfläche und ein
innerer Steg die Innenwandungsfläche aufweist. Die beiden Stege bilden eine mit einem
Luftspalt versehene dicke Wandung, wobei jeder einzelne Steg aber dünnwandig gestaltet
ist, so dass der Fertigungsprozess erheblich verminderte Zykluszeiten aufweist.
[0011] Bei einem Cremetiegel, wie er von der
DE 20 2005 003 825 U1 beschrieben ist, wird das optische Erscheinungsbild stark von der optischen Eigenschaft
der Gehäusewandung geprägt. Ist die Gehäusewand transluzent, also milchglasartig oder
transparent, also durchsichtig, so ist durch die äußere Gehäusewand der becherförmige
Einsatz erkennbar bzw. in seiner Körperlichkeit erkennbar. Die Außenwandungsfläche
bildet dann eine Sichtfläche auf den Einsatz aus.
[0012] Wird bei einem derartigen Cremetiegel die Gehäusewand von zwei durch einen Luftspalt
voneinander beabstandeten Stegen ausgebildet, die transluzent oder bevorzugt transparent
sind, so ergibt sich ein andersartiges optisches Erscheinungsbild. Insbesondere bei
einer klarsichtigen Ausgestaltung der beiden Stege entstehen völlig andersartige Reflektionsflächen.
Die wesentlichen Reflektionsflächen sind die beiden Außenwandungsflächen der beiden
Stege. Beide Außenwandungsflächen grenzen an Luft. Die Außenwandungsfläche des äußeren
Steges grenzt an die Umgebungsluft. Die Außenwandungsfläche des inneren Steges grenzt
an die Luft des Luftspaltes. Diese beiden, bevorzugt gleich beabstandet zueinander
verlaufenden Außenwandungsflächen bestimmen das optische Erscheinungsbild des Cremetiegels.
Es ist von besonderem Vorteil, dass die Außenwandungsfläche des becherförmigen Einsatzes
an der Innenwandungsfläche des inneren Steges anliegt, so dass zwischen Außenwandungsfläche
des Einsatzes und Innenwandungsfläche des inneren Steges ein minimaler Luftspalt verbleibt.
Dann wirkt die mit einem Luftspalt versehene Gehäusewandung optisch ähnlich einer
dickwandigen Gehäusewandung, die im Gegensatz zur erfindungsgemäßen Gehäusewandung
aber erheblich aufwändiger zu fertigen ist. Die beiden Stege bilden ineinander geschachtelte,
beispielsweise in Umfangsrichtung gleich beabstandete, insbesondere einen runden,
ovalen oder polygonalen Querschnitt aufweisende rohrförmige Körper. Diese Stege sind
bevorzugt materialeinheitlich mit dem Gehäuseboden verbunden. Der Gehäuseboden und
die von den beiden Stegen ausgebildete Gehäusewand können somit einem einzigen, im
Kunststoffspritzgussverfahren herstellbaren Formteil zugeordnet sein. Das optische
Erscheinungsbild wird darüber hinaus dadurch ansprechender, wenn die Seitenwände des
Luftspaltes unter Ausbildung einer Rundung in den Boden des Luftspaltes übergehen.
Hierdurch werden im Bodenbereich scharfe Reflektionskanten vermieden. Die Befestigung
des Einsatzes mit dem Gehäuse kann über den inneren Steg erfolgen. Ein zum
freien Stirnrand des inneren Steges sich verjüngender Endabschnitt kann in eine Ringnut
des Einsatzes eingreifen. Der Endabschnitt kann Zähne aufweisen, die in entsprechende
Zahnlücken der Ringnut greifen. Das Gehäuseteil besitzt einen nach oben offenen Luftspalt.
Dies erweist sich als entformungstechnisch günstig. Insbesondere ist es günstig, wenn
sich der Abstand der beiden Spaltwände in Richtung zur Öffnung des Spaltes geringfügig
vergrößert. Die zur Spritzgussfertigung verwendete Form kann einen gekühlten Rohrabschnitt
aufweisen, der den Luftspalt ausbildet. Dieser Öffnungsring-Freiraum des Luftspaltes
kann von einem Kragen verschlossen sein. Dieser Kragen kann dem Einsatz angeformt
sein. Der Kragen kann einen äußeren Rand besitzen, der an der Innenseite des äußeren
Steges anliegt. Alternativ dazu kann der Kragen aber auch über eine Clipsverbindung
mit dem freien Stirnrand des äußeren Steges verbunden sein. Jenseits des becherförmigen
Aufnahmekörpers des Einsatzes ist am Kragen ein Hals angeformt, der ein Außengewinde
trägt, auf das ein Innengewinde eines Gehäusedeckels aufgeschraubt ist. Anstelle der
oben genannten Clipsverbindung kann der Einsatz aber auch mit dem Gehäuseboden verbunden
sein. Dies kann über eine Befestigungsrippe erfolgen, die in eine Befestigungsnut
eingreift. Der erfindungsgemäße Cremetiegel kann Innen- bzw. Außenstege aufweisen,
die eine Materialstärke im Bereich zwischen 1,5 mm und 4 mm aufweisen. Bevorzugt liegen
die Materialstärken der Stege im Bereich zwischen 2 mm und 3 mm. Die Breite des Luftspaltes
beträgt etwa 3 mm bis 6 mm. Hierdurch kann einem Cremetiegel mit einem Einsatz, der
ein Aufnahmevolumen von bspw. 50 ml aufweist, eine relativ große und insbesondere
durchmessergroße Gestalt gegeben werden, was einerseits die Standfestigkeit und andererseits
aber auch die Handhabbarkeit erleichtert. Bevorzugt ist die Gesamthöhe des Cremetiegels,
also die Höhe des Gehäuses mit aufgeschraubtem Deckel, geringer als der Durchmesser
des Cremetiegels. Das Gehäuse hat bevorzugt die Gestalt eines Zylinders, wobei als
Grundfläche die eines Kreises bevorzugt ist. Der Deckel des Cremetiegels kann aus
zwei Schalen bestehen. Die Innenschale besitzt das Innengewinde, mit dem der Deckel
auf den Hals des Einsatzes aufgeschraubt ist. Eine Außenschale kann opak, transluzent
oder transparent sein. Bevorzugt geht eine zylindrische Seitenwand des Deckels bündig
in die Außenwandungsfläche des Gehäuses über. Die Oberfläche des Deckels verläuft
bevorzugt parallel zur Standfläche des Gehäuses.
[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch das Gehäuse entlang der Schnittlinie I - I in Fig. 2,
- Fig. 2
- einen Querschnitt durch das Gehäuse entlang der Schnittlinie II - II in Fig. 1,
- Fig. 3
- eine erste Explosionsdarstellung der Gehäuseteile des ersten Ausführungsbeispiels,
- Fig. 4
- eine zweite Explosionsdarstellung der Gehäuseteile des ersten Ausführungsbeispiels,
- Fig. 5
- eine Darstellung gemäß Fig. 1 entlang der Schnittlinie V - V in Fig. 6 eines zweiten
Ausführungsbeispiels,
- Fig. 6
- einen Querschnitt entlang der Schnittlinie VI - VI in Fig. 5,
- Fig. 7
- eine erste Explosionsdarstellung des zweiten Ausführungsbeispiels und
- Fig. 8
- eine zweite Explosionsdarstellung des zweiten Ausführungsbeispiels.
[0014] Das in den Ausführungsbeispielen dargestellte Gehäuse 1 besteht aus einem einstückigen,
im Spritzgussverfahren gefertigten Kunststoffteil, wobei bevorzugt ein farbloser,
klarsichtiger Kunststoff verwendet wird. Die sichtbaren Oberflächen des Gehäuseunterteils
1 können poliert sein.
[0015] Das im Wesentlichen eine Zylinderform aufweisende Gehäuseunterteil 1 besitzt einen
flach verlaufenden Gehäuseboden 2, von dem im Randbereich ein äußerer Steg 3 abragt.
Der äußere, zylinderrohrförmige Steg 3 umfängt einen koaxial zum äußeren Steg 3 angeordneten
inneren Steg 4. Der innere Steg 4 entspringt ebenfalls dem Boden 2 und ist vom äußeren
Steg 4 im Wesentlichen gleich beabstandet, so dass sich zwischen den beiden Stegen
3, 4 ein nach oben offener Luftspalt 5 ergibt.
[0016] Die zum Luftspalt 5 weisende Außenwandungsfläche 4" des inneren Steges 4 geht unter
Ausbildung einer Rundung 26 in einen Luftspaltboden 5' über. Der Luftspaltboden 5'
geht unter Ausbildung ebenfalls eines gerundeten Überganges 27 in eine Innenwandungsfläche
des äußeren Steges 3 über. Die Innenwandungsfläche des äußeren Steges 4 und die Außenwandungsfläche
4" des inneren Steges 4 verlaufen im Wesentlichen gleich beabstandet zueinander, wobei
aus Gründen der besseren Entformbarkeit die beiden Wandungsflächen in Richtung auf
den Luftspaltboden 5' geringfügig aufeinander zulaufen, so dass der Spalt 5 im Bereich
des Spaltbodens 5' eine geringere Spaltweite aufweist als im Bereich der Spaltöffnung,
nämlich am Stirnrand 14 des äußeren Steges 3. Die Innenwandungsfläche 4' des inneren
Steges 4 begrenzt einen topfförmigen Freiraum, in den ein Einsatz 6 eingesteckt ist.
Der Einsatz 6 ist als Kunststoffteil gefertigt, aus einem Material, welches opak ist.
Die Außenwandungsfläche 6' des Einsatzes 6 liegt bei den Ausführungsbeispielen in
berührender bzw. fast berührender Anlage an der Innenwandungsfläche 4' des inneren
Steges 4 an. Die Innenwandungsfläche 6" des Einsatzes 6 umgibt eine Aufnahmekammer
10, die mit einer Creme gefüllt werden kann. Der Einsatz 6 besitzt einen Boden 7 und
eine dem Boden gegenüberliegende Öffnung, die von einem Deckel 18 verschließbar ist.
[0017] Der innere Steg 4 besitzt an seinem freien Stirnrand einen verjüngten Endabschnitt
11. Dieser bildet eine Verzahnung aus. Die so ausgebildeten Zähne des Endabschnittes
11 greifen in eine Ringnut 12 des Einsatzes 6 ein, die den Zähnen des Endabschnittes
11 angepasste Zahnlücken 25 aufweist.
[0018] Die Ringnut 12 erstreckt sich in einen materialstärkeren Hals 16, der an seiner Außenwandung
ein Außengewinde 17 aufweist, auf das ein Innengewinde 19 des Deckels 18 aufgeschraubt
ist.
[0019] Im Übergangsbereich zwischen Hals 16 und Aufnahmekammer 10 erstreckt sich in Radialaußenrichtung
ein Kragen 13 des Einsatzes 6. Der Kragen 13 verschließt den Luftspalt 5 nach oben
hin.
[0020] Der Gehäusedeckel 18 ist zweischalig ausgebildet. Eine Innenschale 20 bildet das
Innengewinde 19 und einen Kragen 22 aus, mit dem die Innenschale 20 am Rand der Außenschale
21 befestigt ist. Die Außenschale 21 kann aus einem undurchsichtigen, durchscheinenden
oder aber auch aus einem klarsichtigen Werkstoff gefertigt sein. Die Oberseite der
Außenschale 21 verläuft auf einer Kreisscheibenfläche, die im Wesentlichen der Standfläche
des Gehäuseunterteils 1 entspricht und die von der Unterseite des Gehäusebodens 2
gebildet ist.
[0021] Die Außenwandungsfläche 3' des äußeren Steges 3 geht im Wesentlichen bündig in die
Seitenfläche des Gehäusedeckels 18 über.
[0022] Bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel besitzt der
Boden 7 des Einsatzes 6 eine Fußrippe 24, mit der sich der Einsatz 6 auf der Innenseite
des Gehäusebodens 2 abstützen kann. Die Fußrippe 24 erstreckt sich in bündiger Verlängerung
zur Seitenwandung des Einsatzes 6' und bildet somit eine Außenwandungsfläche, die
mit der Außenwandungsfläche 6' des Einsatzes 6 fluchtet.
[0023] Vom Boden 7 erstreckt sich darüber hinaus eine Befestigungsrippe 8, die in eine von
zwei Stegen ausgebildete Befestigungsnut 9 des Bodens 2 eingeclipst ist. Die Befestigungsrippe
8 verläuft auf einer Kreisbogenlinie um die Symmetrieachse des Gehäuses.
[0024] Die radial nach außen weisende Randseite des Kragens 13 des Einsatzes 6 liegt in
berührender Anlage an der Innenwandungsfläche des Außensteges 4 und geht bündig in
den Stirnrand 14 des äußeren Steges 3 über.
[0025] Bei dem in den Figuren 5 bis 8 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel liegt der
Boden 7 des Einsatzes 6 auf der Innenwandung des Gehäusebodens 2 auf. Hier überfängt
der Kragen 13 des Einsatzes 6 den Stirnrand 14 des äußeren Steges 3 und ist mit dem
äußeren Steg 3 über eine Clipsverbindung 15 verbunden. Hierzu greift ein Clipswulst
in eine Clipsnut.
[0026] Die Ausführungsbeispiele besitzen ein Gehäuseunterteil 1, welches klarsichtig ist
und einen Einsatz 6, welcher undurchsichtig ist. Die Außenwandungsflächen 4" und 3'
sind ebenso wie die Innenwandungsfläche des äußeren Steges 3 poliert. Als Folge dessen
bilden diese Flächen Reflektionsflächen für das in das durchsichtige Gehäuseteil einfallende
Licht aus. Es hat sich herausgestellt, dass die konkav gekrümmten Innenwandungsflächen
von außen so gut wie überhaupt nicht in Erscheinung treten. In erheblichem Maße sichtbar
sind die konvex gekrümmten Außenwandungsflächen 4", 3'. Liegt die Innenwandungsfläche
4' des inneren Steges zudem nur nahezu berührend an der Außenwandungsfläche 6' des
Einsatzes 6 an, so sind die einzigen von außen bewusst erkennbaren Reflektionsflächen
die beiden Außenwandungsflächen 3', 4", so dass beim Betrachter eine optische Täuschung
erreicht wird. Der Betrachter erhält den Eindruck, es handele sich um eine massive,
klarsichtige Gehäusewand, die bis fast an den Einsatz 6 reicht.
Bezugszeichenliste
[0027]
1 Gehäuse
2 Gehäuseboden
3 äußerer Steg
3' Außenwandungsfläche
4 innerer Steg
4' Innenwandungsfläche
4" Außenwandungsfläche
5 Luftspalt
5' Boden
6 Einsatz
6' Außenwandungsfläche
6" Innenwandungsfläche
7 Boden
8 Befestigungsrippe
9 Befestigungsnut
10 Aufnahmekammer
11 verjüngter Endabschnitt
12 Ringnut
13 Kragen
14 Stirnrand
15 Clipsverbindung
16 Hals
17 Außengewinde
18 Gehäusedeckel
19 Innengewinde
20 Innenschale
21 Außenschale
22 Kragen
23 Luftspalt
24 Fußrippe
25 Zahnlücke
26 gerundeter Übergang
27 gerundeter Übergang
1. Cremetiegel mit einem äußeren Gehäuse (1), und einem becherförmigen Einsatz welches
Gehäuse (1) mit einem Gehäuseboden (2) und einer Gehäusewand (3, 4) versehen ist,
deren Innenwandungsfläche (4') eine Aufnahmekammer umfängt, an welcher Innenwandungsfläche
(4') die Außenwandungsfläche (6') das becherförmigen Einsatzes (6) an- oder nahezu
anliegt, und deren Außenwandungsfläche (3') eine nach außen freiliegende Sichtfläche
bildet, wobei die Gehäusewand (3, 4) von zwei durch einen Luftspalt (5) voneinander
beabstandeten Stegen (3, 4) gebildet ist, wobei ein äußerer Steg (3) die Außenwandungsfläche
(3') und ein innerer Steg (4) die Innenwandungsfläche (4') aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus einem transluzenten oder transparenten Material besteht so dass die
Außenwandungsfläche (3') eine Sichtfläche auf den Einsatz (6) und die beiden Stege
(3, 4) bildet.
2. Cremetiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Stege (3, 4) bodenseitig materialeinheitlich und insbesondere materialeinheitlich
mit dem Gehäuseboden verbunden sind.
3. Cremetiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (3, 4) ineinandergeschachtelte, insbesondere in Umfangsrichtung gleich
beabstandete und/oder einen runden, ovalen oder polygonalen Querschnitt aufweisende
rohrförmige Körper ausbilden.
4. Cremetiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein insbesondere zum freien Stirnrand sich verjüngender Endabschnitt (11) des inneren
Steges (4) in eine Ringnut des Einsatzes eingreift.
5. Cremetiegel nach einen der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass die von den beiden Stegen (3, 4) ausgebildeten Wände des Luftspaltes (5) unter Ausbildung
gerundeter Übergänge (26, 27) in eine Bodenfläche (5') des Luftspaltes (5) übergehen,
6. Cremetiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein seitlich abragender Kragen (13) des Einsatzes (6) den auf seiner vom Gehäuseboden
(2) wegweisenden Seite offenen Luftspalt (5) verschließt.
7. Cremetiegel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (13) an der Innenseite des äußeren Steges (3) anliegt oder den freien
Stirnrand (14) des äuβeren Steges (3) übergreift.
8. Cremetiegel nach eine der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein dem Einsatz (6) angeformtes Außengewinde (17), auf das ein Innengewinde (19)
eines Gehäusedeckels (18) aufgeschraubt ist.
9. Cremetiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenseite eines Bodens (7) des Einsatzes (6) mit dem Gehäuseboden (2) über eine
in eine Befestigungsnut (9) eingreifende Befestigungsrippe miteinander verbunden sind.
10. Cremetiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Materialstärke der Stege (3, 4) etwa 1,5 mm bis 4 mm, insbesondere 2 mm bis 3
mm und die Breite des Luftspaltes etwa 3 mm bis 6 mm beträgt.
11. Cremetiegel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäusedeckel (18) eine opake, transluzente oder transparente Außenschale (21)
und eine Innenschale (20) aufweist, die das Innengewinde (19) aufweist und die mittels
eines Kragens (22) mit dem Rand der Außenschale (21) verbunden ist.
12. Cremetiegel nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (11) zahnartig profiliert ist und die so ausgebildeten Zähne in
Zahnlücken (25) der Ringnut (12) eingreifen.
1. Cream pot comprising an outer housing (1) and a cup-shaped insert, which housing (1)
is provided with a housing base (2) and a housing wall (3, 4), the inner wall face
(4') of which surrounds a receiving chamber, on which inner wall face (4') the outer
wall face (6') of the cup-shaped insert (6) rests or almost rests, and the outer wall
face (3') of which forms an outwardly exposed viewing face, the housing wall (3, 4)
being formed by two webs (3, 4) which are spaced apart from each other by an air gap
(5), an outer web (3) comprising the outer wall face (3') and an inner web (4) comprising
the inner wall face (4'), characterised in that the housing consists of a translucent or transparent material, such that the outer
wall face (3') forms a viewing face for viewing the insert (6) and the two webs (3,
4).
2. Cream pot according to claim 1, characterised in that the two webs (3, 4) are connected on the base side by being formed of the same material
and in particular to the housing base by being formed of the same material.
3. Cream pot according to either of the preceding claims, characterised in that the webs (3, 4) form tubular bodies which are nested, in particular with equal spacing
in the peripheral direction, and/or have a round, oval or polygonal cross-section.
4. Cream pot according to any of the preceding claims, characterised in that an end portion (11), in particular tapering to the free front edge, of the inner
web (3) engages in an annular groove of the insert.
5. Cream pot according to any of the preceding claims, characterised in that the walls, formed by the two webs (3, 4), of the air gap (5) transition into a base
(5') of the air gap (5), with rounded transitions (26, 27) being formed.
6. Cream pot according to any of the preceding claims, characterised in that a laterally projecting collar (13) of the insert (6) closes the air gap (5), which
is open on the side thereof which faces away from the housing base (2).
7. Cream pot according to claim 6, characterised in that the collar (13) lies adjecent to the inside of the outer web (3) or overlaps the
free front edge (14) of the outer web (3).
8. Cream pot according to any of the preceding claims, characterised by an external thread (17) which is integrally formed on the insert (6) and onto which
an internal thread (19) of a housing lid (18) is screwed.
9. Cream pot according to any of the preceding claims, characterised in that the outside of a base (7) of the insert (6) and the housing base (2) are interconnected
via a fastening rib which engages in a fastening groove (9).
10. Cream pot according to any of the preceding claims, characterised in that the material thickness of the webs (3, 4) is approximately 1.5 mm to 4 mm, in particular
2 mm to 3 mm, and the width of the air gap is approximately 3 mm to 6 mm.
11. Cream pot according to any of the preceding claims, characterised in that a housing lid (18) comprises an opaque, translucent or transparent outer shell (21)
and an inner shell (20) which comprises the internal thread (19) and which is connected
to the edge of the outer shell (21) by means of a collar (22).
12. Cream pot according to any of claims 4 to 11, characterised in that the end portion (11) is profiled in a tooth-like manner and the teeth thus formed
engage in tooth spaces (25) of the annular groove (12).
1. Pot de crème avec un boîtier extérieur (1) et un insert en forme de godet, ledit boîtier
(1) étant pourvu d'un fond de boîtier (2) et d'une paroi de boîtier (3, 4), dont la
surface de paroi intérieure (4') entoure une chambre réceptrice, la surface de paroi
extérieure (6') de l'insert en forme de godet (6) étant attenante ou quasiment attenante
à ladite surface de paroi intérieure (4'), et dont la surface de paroi extérieure
(3') forme une surface de regard dégagée vers l'extérieur, sachant que la paroi de
boîtier (3, 4) est formée par deux barrettes (3, 4) espacées l'une de l'autre par
un espace d'air (5), sachant qu'une barrette extérieure (3) présente la surface de
paroi extérieure (3') et qu'une barrette intérieure (4) présente la surface de paroi
intérieure (4'), caractérisé en ce que le boîtier est constitué d'un matériau translucide ou transparent, de sorte que la
surface de paroi extérieure (3') forme une surface de regard sur l'insert (6) et sur
les deux barrettes (3, 4).
2. Pot de crème selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux barrettes (3, 4) sont reliées dans le même matériau du côté du fond, et
notamment sont reliées au fond du boîtier dans le même matériau.
3. Pot de crème selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les barrettes (3, 4) forment des corps tubulaires emboîtés l'un dans l'autre, notamment
équidistants en direction circonférentielle et/ou présentant une section ronde, ovale
ou polygonale.
4. Pot de crème selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une partie terminale (11), en particulier se rétrécissant en direction du bord frontal
libre, de la barrette intérieure (4) s'engage dans une rainure annulaire de l'insert.
5. Pot de crème selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les parois de l'espace d'air (5), formées par les deux barrettes (3, 4), se raccordent
en formant des transitions arrondies (26, 27) à une surface de fond (5') de l'espace
d'air (5).
6. Pot de crème selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un collet latéralement saillant (13) de l'insert (6) ferme l'espace d'air (5) ouvert
sur son côté opposé au fond de boîtier (2).
7. Pot de crème selon la revendication 6, caractérisé en ce que le collet (13) est en appui contre le côté intérieur de la barrette extérieure (3)
ou s'engage sur le bord frontal libre (14) de la barrette extérieure (3).
8. Pot de crème selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par un filetage extérieur (17), formé sur l'insert (6) et sur lequel est vissé un filetage
intérieur (19) d'un couvercle de boîtier (18).
9. Pot de crème selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le côté extérieur d'un fond (7) de l'insert (6) est assemblé au fond de boîtier (2)
par l'intermédiaire d'une nervure de fixation s'engageant dans une rainure de fixation
(9).
10. Pot de crème selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'épaisseur de matériau des barrettes (3, 4) est égale à environ 1,5 mm à 4 mm, en
particulier 2 mm à 3 mm, et la largeur de l'espace d'air à environ 3 mm à 6 mm.
11. Pot de crème selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un couvercle de boîtier (18) présente une coque extérieure (21) opaque, translucide
ou transparente, et une coque intérieure (20) qui présente le filetage intérieur (19)
et qui est reliée au moyen d'un collet (22) au bord de la coque extérieure (21).
12. Pot de crème selon l'une des revendications 4 à 11, caractérisé en ce que la partie terminale (11) est réalisée avec un profil denté, et les dents ainsi formées
s'engagent dans des entredents (25) de la rainure annulaire (12).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente