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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP11001970A1" file="EP11001970NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2392385" kind="A1" date-publ="20111207" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2392385</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20111207</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>11001970.0</B210><B220><date>20110310</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102010022788</B310><B320><date>20100604</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20111207</date><bnum>201149</bnum></B405><B430><date>20111207</date><bnum>201149</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A62B  18/08        20060101AFI20110921BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>A62B  17/04        20060101ALN20110921BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Sichtscheibenrahmen für einen Schutzanzug</B542><B541>en</B541><B542>Viewing pane frame for a protective suit</B542><B541>fr</B541><B542>Cadre de visière pour une combinaison de protection</B542></B540><B590><B598>4</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Tesimax - Altinger GmbH</snm><iid>101234295</iid><irf>16039EP/W/sa</irf><adr><str>Leimenstrasse 2</str><city>75242 Neuhausen-Steinegg</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Altinger, Sven</snm><adr><str>Bunsenstr. 30</str><city>75173 Pforzheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Wacker, Jost Oliver</snm><sfx>et al</sfx><iid>101204011</iid><adr><str>Frank Wacker Schön 
Patentanwälte 
Schwarzwaldstraße 1A</str><city>DE-75173 Pforzheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Ein Sichtscheibenrahmen (2) für eine auswechselbare Sichtscheibe (8) eines Schutzanzuges (4) weist einen Außenrahmen (10)mit einer Innenseite (20), von der mehrere Gewindeschäfte (18) abstehen und einen Innenrahmen (12) auf, der unter Zwischenlage eines Dichtmaterials (14) über die Gewindeschäfte (18) an der Innenseite (20) des Außenrahmens (10) anschraubbar ist. Dabei ist vorgesehen, dass der Innenrahmen (12) eine Außenwand (22) aufweist, die ein offenes Hohlprofil bildet.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="102" he="114" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Sichtscheibenrahmen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für eine auswechselbare Sichtscheibe eines Schutzanzuges, wie ein Feuerwehrschutzanzug oder ein Schutzanzug für die Verwendung bei Arbeiten in einer kontaminierten Umgebung, wie beispielsweise ein Chemieschutzanzug. Dieser Sichtscheibenrahmen weist dabei einen Außenrahmen mit einer Innenseite auf, von der mehrere Gewindeschäfte abstehen. Über diese Gewindeschäfte kann ein Innenrahmen unter Zwischenlage eines Dichtmaterials an der Innenseite des Außenrahmens angeschraubt werden.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus <patcit id="pcit0001" dnum="DE8716852U1"><text>DE 8716852 U1</text></patcit> ist ein Schutzanzug mit auswechselbarer Sichtscheibe bekannt, bei dem die Sichtscheibe in einer Doppelrahmenkonstruktion gehalten ist. Die beiden Rahmenteile sind dabei über Gewindebolzen miteinander verschraubt, die an der Innenseite des äußeren Rahmenteils nach innen ragen. Diese durchragen entsprechende Aufnahmebohrungen des inneren Rahmenteils das wiederum durch aufgedrehte Muttern an dem äußeren Rahmenteil gehalten ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei derartigen Doppelrahmenkonstruktionen kann durch die Schraubverbindungen auch nach einem Austausch der Sichtscheibe eine vollständige Abdichtung der Innenseite des Schutzanzuges gegenüber der Umgebungsluft am jeweiligen Einsatzort gewährleistet werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Allerdings weisen die derzeit am Markt erhältlichen Doppelrahmenkonstruktionen ein relativ hohes Eigengewicht auf, was von vielen Benutzern als unkomfortabel empfunden wird. Zudem kann die Kopfhaube des Schutzanzuges, an der der Rahmen mit der eingesetzten Sichtscheibe gehalten wird, durch das hohe Eigengewicht des Rahmens in eine das Sichtfeld des Benutzers störende Position gelangen.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Die Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem gattungsgemäßen Sichtscheibenrahmen die genannten Nachteile zu vermeiden und einen höheren Tragekomfort zu ermöglichen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird durch einen Sichtscheibenrahmen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Dabei weist der Innenrahmen eine Außenwand auf, die ein offenes Hohlprofil bildet. Hierdurch kann einerseits das Gewicht des gesamten Sichtscheibenrahmens deutlich reduziert werden. Zudem bildet der Innenrahmen auf diese Weise einen relativ großen Aufnahmeraum für die Unterbringung von Befestigungsmitteln oder anderen Bauteilen sowie zur Verlegung von Leitungen oder Kabeln.</p>
<p id="p0007" num="0007">Dabei ist es günstig, wenn der Innenrahmen aus einem Kunststoff, wie beispielsweise Stanyl, gebildet ist, wodurch der Innenrahmen mit einem besonders geringen Eigengewicht hergestellt werden kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform weist der Innenrahmen mehrere Aussteifungsrippen auf. Hierdurch kann unabhängig von dem jeweils verwendeten Material und auch bei einer Ausformung des Innenrahmens mit einer lediglich geringen Wandstärke eine ausreichend hohe Stabilität und Formsteifigkeit gewährleistet werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorteilhafterweise bilden die Aussteifungsrippen und die Außenwand dreieckige Zellen aus, an denen jeweils eine Durchtrittsbohrung in die Außenwand eingelassen ist, um einen der Gewindeschäfte aufnehmen zu können. Hierdurch werden die Gewindeschäfte bei der Montage des Innenrahmens am Außenrahmen mit ihrem freien Ende durch die Durchtrittsbohrungen hindurch in die Zellen verlegt. Die nun für die endgültige Verbindung beider Rahmen benötigten Gegenverschraubungsmittel, wie insbesondere Schraubmuttern, können somit beim Aufschrauben auf die freien Enden der Gewindeschäfte von den Zellen zumindest im Wesentlichen aufgenommen werden, so dass ein Hautkotakt des Benutzers mit den Verschraubungsmitteln, insbesondere beim An- oder Ablegen des Schutzanzuges, vermieden werden kann.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Zudem ist es günstig, wenn an dem Innenrahmen wenigstens eine sich von dem umlaufenden Sichtscheibenrahmen nach innen erstreckende Aufnahmevorrichtung vorgesehen ist. Hierdurch kann der Rahmen auch außerhalb des offenen Hohlprofils seiner Außenwand andere Bauteile aufnehmen, wie beispielsweise Beleuchtungs- oder Signaleinrichtungen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Vorteilhafterweise ist der Außenrahmen durch Aluminium gebildet, wodurch einerseits eine relativ hohe Stabilität bei geringem Gewicht erzielt werden kann. Andererseits bietet der Rahmen hierdurch bei einer kurzzeitigen Direktbeaufschlagung durch Flammen einen erhöhten thermischen Schutz.</p>
<p id="p0012" num="0012">Ferner ist es günstig, wenn die Gewindeschäfte durch Gewindebolzen gebildet sind, die in den Außenrahmen eingeschossen sind. Hierdurch kann eine besonders stabile Verbindung zwischen den Gewindeschäften und dem Außenrahmen erzielt werden. Auf diese Weise ist beim Verbinden und Lösen der Schraubverbindungen, wie insbesondere beim Austausch der Sichtscheibe, die Gefahr eines Abbrechens der Gewindebolzen, wie er bei mittels Punktschweißung angebrachten Gewindebolzen häufig auftritt, nahezu ausgeschlossen.</p>
<p id="p0013" num="0013">In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist das Dichtmaterial durch Moosgummi gebildet, wodurch eine besonders langlebige Abdichtung zwischen Innenrahmen und Außenrahmen gewährleistet werden kann.</p>
<p id="p0014" num="0014">In den Figuren ist eine beispielhafte Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Sichtscheibenrahmens eines Schutzanzuges,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Draufsicht auf eine Innenseite einer Sichtscheibe des Schutzanzuges nach <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>,<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>einen Schnitt durch den Sichtscheibenrahmen in Ebene III-III aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> und</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>ein vergrößertes Detail IV aus <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0015" num="0015"><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> und <figref idref="f0002">2</figref> zeigen einen Sichtscheibenrahmen 2 eines Schutzanzuges 4 in Form eines Feuerwehr- oder Chemieschutzanzuges. Der Sichtscheibenrahmen 2 ist dabei an einer Kopfhaube 6 des Schutzanzuges angeordnet und dient zur Aufnahme einer Sichtscheibe 8, durch die das Sichtfeld eines Benutzers (nicht dargestellt) bestimmt wird, der den Schutzanzug trägt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wie insbesondere aus den <figref idref="f0003">Fig. 3 und 4</figref> zu entnehmen ist, weist der Sichtscheibenrahmen 2 einen Außenrahmen 10 und einen Innenrahmen 12 auf, die unter Zwischenlage von Dichtmaterial 14, das beispielsweise durch Moosgummi gebildet sein kann, und der Sichtscheibe 8 miteinander verschraubt sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">Hierzu sind in den Außenrahmen 10, der vorzugsweise im Laserverfahren aus Aluminium hergestellt ist, Gewindebolzen 16 eingeschossen, die jeweils mit einem Gewindeschaft 18 von einer Innenseite 20 des Außenrahmens 10 abstehen, wie insbesondere aus <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> zu entnehmen ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der Innenrahmen 12 ist aus einem Kunststoff, wie insbesondere Stanyl, gebildet und liegt mit einer Außenwand 22 unter Zwischenlage der Sichtscheibe 8 und des Dichtmaterials 14 an dem Außenrahmen 10 an, die ein vom Außenrahmen 10 weg geöffnetes Hohlprofil aufweist. Zur Stabilisierung des Innenrahmens 12 sind in dem Hohlprofil mehrere Aussteifungsrippen 24 vorgesehen, die zusammen mit der Außenwand 22 dreieckige Zellen 26 bilden, in die die Gewindeschäfte 18 mit ihrem freien Ende hinein ragen. Hierzu sind in die Außenwand 22 Durchtrittsbohrungen 28 eingelassen, die in gemeinsamer Flucht mit Materialausnehmungen A des Dichtmaterials 14 und der Sichtscheibe 8 angeordnet sind.</p>
<p id="p0019" num="0019">Wie insbesondere aus den <figref idref="f0003">Fig. 3 und 4</figref> zu entnehmen ist, bilden die Zellen 26 eine Art Aufnahme für Schraubenmuttern 30, die zur Herstellung der Schraubverbindung<!-- EPO <DP n="5"> --> zwischen dem Außenrahmen 10 und dem Innenrahmen 12 auf die freien Enden der Gewindeschäfte 18 aufgeschraubt sind.</p>
<p id="p0020" num="0020">Darüber hinaus ist an dem Innenrahmen 12 eine Aufnahmevorrichtung 32 ausgeformt, die an dem umlaufenden Sichtscheibenrahmen 2 nach Innen absteht und dadurch benachbart zur Sichtscheibe 8 angeordnet ist. Auf diese Weise kann die Aufnahmevorrichtung 32 beispielsweise zur Aufnahme einer Funktionseinheit, wie einer Beleuchtungseinrichtung oder einer Signalanzeige dienen (nicht dargestellt).</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Sichtscheibenrahmen (2) für eine auswechselbare Sichtscheibe (8) eines Schutzanzuges (4)<br/>
mit einem Außenrahmen (10), der eine Innenseite (20) aufweist, von der mehrere Gewindeschäfte (18) abstehen und<br/>
einem Innenrahmen (12), der unter Zwischenlage eines Dichtmaterials (14) über die Gewindeschäfte (18) an der Innenseite (20) des Außenrahmens (10) anschraubbar ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Innenrahmen (12) eine Außenwand (22) aufweist, die ein offenes Hohlprofil bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Sichtscheibenrahmen nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Innenrahmen (12) aus Kunststoff gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Sichtscheibenrahmen nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Innenrahmen (12) mehrere Aussteifungsrippen (24) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Sichtscheibenrahmen nach einem der Ansprüche 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aussteifungsrippen (24) und die Außenwand (22) dreieckige Zellen (26) bilden, an denen jeweils eine Durchtrittsbohrung (28) für die Aufnahme eines der Gewindeschäfte (18) in die Außenwand (22) eingelassen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Sichtscheibenrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem Innenrahmen (12) wenigstens eine sich nach innen erstreckende Aufnahmevorrichtung (32) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Sichtscheibenrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Außenrahmen (10) durch Aluminium gebildet ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Sichtscheibenrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Gewindeschäfte (18) durch Gewindebolzen (16) gebildet sind, die in den Außenrahmen (10) eingeschossen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Sichtscheibenrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Dichtmaterial (14) durch Moosgummi gebildet ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="145" he="215" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="150" he="189" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0003" num="3,4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="162" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="155" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="158" he="233" type="tif"/></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE8716852U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>8716852</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
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