(19)
(11) EP 2 392 756 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.12.2011  Patentblatt  2011/49

(21) Anmeldenummer: 11165547.8

(22) Anmeldetag:  10.05.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/52(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 02.06.2010 DE 102010029664

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Oeltjebruns, Henning
    48161, Münster (DE)
  • Bernsmann, Wolfgang
    48291, Telgte (DE)
  • Niehues, Stefan
    48231, Warendorf (DE)
  • Paschert, Clemens
    48324, Sendenhorst (DE)

   


(54) Zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager


(57) Ein zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager (1) für einen gegen einen Rahmen (2) schwenkbaren und kippbaren Flügel (3) eines Fensters hat eine mit dem Rahmen (2) verschraubte Grundplatte (10) und eine mit der Grundplatte (10) über eine Steckverbindung (12) verbundene Lagerplatte (11). Auf der Lagerplatte (11) sind ein Stützlenker (6) und ein Steuerlenker (7) des Ecklagers (1) mit vertikalen Lagerachsen gelagert. Eine Kipplagerung (15) ist zwischen einem Tragelement (9) und einem Flanschelement (8) eines flügelseitigen Beschlagteils (5) angeordnet. Hierdurch weist das Ecklager (1) eine besonders hohe Stabilität auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren und kippbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem rahmenseitigen Beschlagteil, mit einem flügelseitigen Beschlagteil, mit einem Stützlenker und mit einem Steuerlenker zur Verbindung der Beschlagteile, wobei der Stützlenker und der Steuerlenker jeweils vertikale Lagerachsen zur Anbindung an den Beschlagteilen haben.

[0002] Ein solches Ecklager ist beispielsweise aus der WO 2008/083864 A1 bekannt. Bei diesem Ecklager ist das rahmenseitige Beschlagteil mit dem Steuerlenker und dem Stützlenker als vormontierte Einheit ausgebildet. Die Lenker weisen abstehende Bolzen auf, auf denen das am Flügel vormontierte flügelseitige Beschlagteil aufgesteckt werden kann. Ein Bolzen ist lösbar einklipsbar. Im montierten Zustand des Ecklagers wird die Kippbewegung zwischen dem Flügel und dem Rahmen zwischen den Bolzen und dem flügelseitigen Lagerteil ermöglicht. Hierfür benötigen die Bolzen in dem flügelseitigen Lagerteil ein großes Spiel.

[0003] Die EP 0 570 945 B2 offenbart ein Ecklager mit einem Scharnier zur Bewegung des Flügels in die Drehstellung. Das Scharnier ragt aus einer Falzluft des Fensters heraus und benötigt eine Aussparung in einem den Rahmen überdeckenden Überschlag des Flügels. An dem Überschlag ist jedoch bereits bei heutigen Fenstern meist eine umlaufende Dichtung angeordnet, welche für das Scharnier unterbrochen sein muss. Zum Kippen des Flügels ist das rahmenseitige Beschlagteil zweiteilig aufgebaut. Die Teile sind über von einer Kippachse beabstandete Bolzen miteinander verbunden. Um das Kippen der Teile des rahmenseitigen Beschlagteils zueinander zu ermöglichen, weisen die Bolzen ein großes Spiel auf.

[0004] Nachteilig bei den bekannten Ecklagern ist, dass ein großes Spiel zur Ermöglichung der Kippbewegung die Stabilität des Ecklagers beeinträchtigt. Das Ecklager vermag daher nur geringe Lasten abzustützen. Großflächige, mehrfach verglaste Fenster oder Türen weisen jedoch häufig ein hohes Gewicht auf, welches in jeder Drehstellung oder Kippstellung von dem Ecklager abgestützt werden muss.

[0005] Der Erfindung liegt daher das Problem zugrunde, ein Ecklager der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass es möglichst einfach zu montieren ist und eine hohe Stabilität aufweist.

[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das flügelseitige Beschlagteil ein Flanschelement zur Verbindung mit dem Flügel und ein Tragelement zur Verbindung mit dem Steuerlenker und dem Stützlenker hat, dass zwischen dem Flanschelement und dem Tragelement eine Kipplagerung angeordnet ist, dass das rahmenseitige Beschlagteil eine Lagerplatte zur Verbindung mit dem Steuerlenker und dem Stützlenker und eine Grundplatte zur Verbindung mit dem Rahmen hat und dass die Grundplatte und die Lagerplatte über eine Steckverbindung verbunden sind.

[0007] Durch diese Gestaltung ermöglicht die Steckverbindung eine Vormontage des flügelseitigen Beschlagteils mit dem Stützlenker sowie der Lagerplatte des rahmenseitigen Beschlagteils an dem Flügel. Anschließend kann der Flügel einfach in den Rahmen eingehängt werden, um damit die Steckverbindung der Grundplatte mit der Lagerplatte zu erzeugen. Hierdurch wird das erfindungsgemäße Ecklager vollständig montiert. Da die Steckverbindung von der Kipplagerung getrennt ist, können die Lagerplatte und die Grundplatte hierdurch fest miteinander verbunden sein. Damit ist das erfindungsgemäße Ecklager einfach zu montieren und weist eine hohe Stabilität auf.

[0008] Der bauliche Aufwand für die Steckverbindung lässt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn zumindest ein Bolzen an der Lagerplatte oder der Grundplatte befestigt ist und das jeweils gegenüberliegende Bauteil eine Ausnehmung zur Aufnahme des Bolzens hat. Hierdurch lässt sich der mit der Lagerplatte des rahmenseitigen Beschlagteils vormontierte Flügel zudem besonders einfach in die am Rahmen befestigte Grundplatte einhängen.

[0009] Die Lagerplatte wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung verdrehsicher an der Grundplatte fixiert, wenn mehrere, an der Lagerplatte und/oder der Grundplatte angeordnete Bolzen voneinander beabstandete und jeweils einer Ausnehmung zugeordnet sind. Die Bolzen können an der Lagerplatte und/oder der Grundplatte verteilt angeordnet sein.

[0010] Zur weiteren Vereinfachung der Montage des Flügels trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn der zumindest eine Bolzen und/oder die Ausnehmung einen konischen Abschnitt hat. Durch diese Gestaltung lässt sich der Flügel in einer etwas gekippten Stellung mit der Lagerplatte auf die Grundplatte stecken. Anschließend wird in der eingesteckten Stellung die Lagerplatte auf der Grundplatte durch den Bolzen und die Ausnehmung gerade fixiert. Der konische Abschnitt erleichtert das Finden und Einführen des Bolzens in die Ausnehmung.

[0011] Das mit dem erfindungsgemäßen Ecklager ausgestattete Fenster lässt sich besonders einfach durch eine Verstelleinrichtung zur Verstellung der Position der Lagerplatte gegenüber der Grundplatte einstellen.

[0012] Eine Verstellung der Lagerplatte gegenüber der Grundplatte gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn die Verstelleinrichtung einen in der Grundplatte des rahmenseitigen Beschlagteils längsverschieblich verstellbaren und in der Lagerplatte gehaltenen Bolzen hat. Alternativ dazu kann der Bolzen der Verstelleinrichtung auch exzentrisch verstellt werden.

[0013] Nach der Montage ist die Lagerplatte gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig mit der Grundplatte verbunden, wenn die Lagerplatte und die Grundplatte mittels einer Verschraubung oder eines Bajonettverschlusses verbunden sind. Durch diese Gestaltung lässt sich das rahmenseitige Beschlagteil nach dem Zusammenstecken der Lagerplatte mit der Grundplatte fest verschrauben. Das erfindungsgemäße Ecklager vermag hierdurch besonders hohe Lasten abzustützen.

[0014] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig. 1
ein Fenster mit einem erfindungsgemäßen Ecklager,
Fig. 2
eine Schnittdarstellung durch das Fenster aus Figur 1 entlang der Linie II - II,
Fig. 3
eine Schnittdarstellung durch das Fenster aus Figur 1 entlang der Linie III - III,


[0015] Figur 1 zeigt ein Ecklager 1 für einen gegen einen Rahmen 2 schwenkbaren Flügel 3 eines Fensters. Der Flügel 3 ist zur Vereinfachung der Zeichnung nur in Figur 2 dargestellt. Das Ecklager 1 hat ein rahmenseitiges Beschlagteil 4 und ein flügelseitiges Beschlagteil 5. Das flügelseitige Beschlagteil 5 ist über einen Stützlenker 6 und einen Steuerlenker 7 mit dem rahmenseitigen Beschlagteil 4 verbunden. Das flügelseitige Beschlagteil 5 hat ein Flanschelement 8 zur Verbindung mit dem Flügel 3 und ein Tragelement 9 zur Anbindung an den Steuerlenker 7 und an den Stützlenker 8. Das rahmenseitige Beschlagteil 4 hat eine mit dem Rahmen 2 verschraubte Grundplatte 10 und eine Lagerplatte 11 zur Anbindung des Steuerlenkers 7 und des Stützlenkers 6.

[0016] Der Steuerlenker 7 und der Stützlenker 6 erzeugen eine Drehbarkeit des Flügels 3 gegenüber dem Rahmen 2 um vertikale Drehachsen 17, 18 des Steuerlenkers 7 und des Traglenkers 9. Zur Vereinfachung sind in der Zeichnung nur Drehachsen 17, 18 des Steuerlenkers 7 und des Traglenkers 9 an dem rahmenseitigen Beschlagteil 4 dargestellt. Drehachsen des Steuerlenkers 7 und des Traglenkers 8 an dem flügelseitigen Beschlagteil 5 sind von dem flügelseitigen Beschlagteil 5 verdeckt und in der Zeichnung nicht dargestellt. Eine Kippbewegung des Flügels 3 gegenüber dem Rahmen 2 wird durch eine zwischen dem Flanschelement 8 und dem Tragelement 9 angeordnete Kipplagerung 15 mit einer horizontalen Kippachse 16 ermöglicht. Die Lagerplatte 11 ist über eine Steckverbindung 12 mit der Grundplatte 10 verbunden. Die Steckverbindung 12 weist in der Grundplatte 10 angeordnete und durch Ausnehmungen 13 der Lagerplatte 11 geführte Bolzen 14 auf. Die Bolzen 14 weisen an ihrem freien Ende einen konischen Abschnitt 19 auf. Hierdurch kann der Flügel 3 mit dem flügelseitigen Beschlagteil 5, dem Steuerlenker 7 und dem Stützlenker 8 und der Lagerplatte 11 des rahmenseitigen Beschlagteils 4 zu einer baulichen Einheit vormontiert werden. Die Grundplatte 10 des rahmenseitigen Beschlagteils 4 wird mit dem Rahmen 2 verschraubt. Zur Montage wird die bauliche Einheit mit dem Flügel 3 auf die Grundplatte 10 aufgesteckt, so dass die Bolzen 14 der Grundplatte 10 in die Ausnehmungen 13 der Lagerlatte 11 eingeführt werden.

[0017] Figur 2 zeigt zur Verdeutlichung das Ecklager 1 mit dem Flügel 3 aus Figur 1 in einer Schnittdarstellung entlang der Linie II - II. Der Schnitt ist genau zwischen der Lagerplatte 11 und der Grundplatte 10 hindurchgeführt. Hier sind Bajonettverschlüsse 20 dargestellt, welche nach der Montage des Flügels 3 an dem Rahmen 2 die Lagerplatte 11 und die Grundplatte 10 formschlüssig miteinander verbinden. Weiterhin zeigt Figur 2, dass die Lagerplatte 11 mehrere Ausnehmungen 13 für die Bolzen 14 der Grundplatte 10 hat.

[0018] Figur 3 zeigt eine Schnittdarstellung durch das Ecklager 1 aus Figur 1 entlang der Linie III - III. Wie in Figur 2 ist auch in Figur 3 der Schnitt zwischen der Grundplatte 10 und der Lagerplatte 11 geführt und zeigt die Grundplatte 10 mit dem Rahmen 2. Die Grundplatte 10 hat mehrere Verschraubungen 21 mit dem Rahmen 2 und haltert die in die Ausnehmungen 13 der Lagerplatte 11 eindringende Bolzen 14. Die Bolzen 14 sind über eine Verstelleinrichtung 22 parallel zur äußeren Kante des Rahmens 2 verstellbar. Hierdurch lassen sich die Positionen der Drehachsen 17, 18 des Steuerlenkers 7 und des Stützlenkers 6 einstellen.


Ansprüche

1. Zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager (1) für einen gegen einen Rahmen (2) schwenkbaren und kippbaren Flügel (3) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem rahmenseitigen Beschlagteil (4), mit einem flügelseitigen Beschlagteil (5), mit einem Stützlenker (6) und mit einem Steuerlenker (7) zur Verbindung der Beschlagteile (4, 5), wobei der Stützlenker (6) und der Steuerlenker (7) jeweils vertikale Lagerachsen zur Anbindung an den Beschlagteilen (4, 5) haben, dadurch gekennzeichnet, dass das flügelseitige Beschlagteil (5) ein Flanschelement (8) zur Verbindung mit dem Flügel (3) und ein Tragelement (9) zur Verbindung mit dem Steuerlenker (7) und dem Stützlenker (6) hat, dass zwischen dem Flanschelement (8) und dem Tragelement (9) eine Kipplagerung (15) angeordnet ist, dass das rahmenseitige Beschlagteil (4) eine Lagerplatte (11) zur Verbindung mit dem Steuerlenker (7) und dem Stützlenker (6) und eine Grundplatte (10) zur Verbindung mit dem Rahmen (2) hat und dass die Grundplatte (10) und die Lagerplatte (11) über eine Steckverbindung (12) verbunden sind.
 
2. Ecklager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Bolzen (14) an der Lagerplatte (11) oder der Grundplatte (10) befestigt ist und das jeweils gegenüberliegende Bauteil eine Ausnehmung (13) zur Aufnahme des Bolzens (14) hat.
 
3. Ecklager nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere, an der Lagerplatte (11) und/oder der Grundplatte (10) angeordnete Bolzen (14) voneinander beabstandete und jeweils einer Ausnehmung (13) zugeordnet sind.
 
4. Ecklager nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Bolzen (14) und/oder die Ausnehmung (13) einen konischen Abschnitt (19) hat.
 
5. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Verstelleinrichtung (22) zur Verstellung der Position der Lagerplatte (11) gegenüber der Grundplatte (10).
 
6. Ecklager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (22) einen in der Grundplatte (10) des rahmenseitigen Beschlagteils (4) längsverschieblich verstellbaren und in der Lagerplatte (11) gehaltenen Bolzen (14) hat.
 
7. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerplatte (11) und die Grundplatte (10) mittels einer Verschraubung oder eines Bajonettverschlusses (20) verbunden sind.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente