Griffvorrichtung für eine Mehrzahl von Behältern

(19)

(11)

EP 2 394 923 A1

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43)	Veröffentlichungstag:
	14.12.2011 Patentblatt 2011/50

(21)	Anmeldenummer: 11004711.5

(22)	Anmeldetag: 09.06.2011

(51)

Internationale Patentklassifikation (IPC):

B65D 21/02^(2006.01)

B65D 71/50^(2006.01)

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	BA ME

(30)

Priorität:

14.06.2010 DE 202010009033 U

(71)	Anmelder: Unsöld, Manfred
	71726 Benningen (DE)

(72)	Erfinder:
	Unsöld, Manfred 71726 Benningen (DE)

(74)	Vertreter: Clemens, Gerhard et al
	Lerchenstraße 56 74074 Heilbronn 74074 Heilbronn (DE)

(54)	Griffvorrichtung für eine Mehrzahl von Behältern

(57) Eine erfindungsgemäße Griffvorrichtung (10) besitzt eine Griffeinheit (20) mit einer ersten Befestigungseinheit (46) zum lösbaren Befestigen eines ersten Behälters (12) an der Griffvorrichtung (10). Darüber hinaus ist zumindest eine zweite Befestigungseinheit (50) zum lösbaren Befestigen eines zweiten Behälters (14) an der Griffvorrichtung (10) vorhanden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Griffvorrichtung, die lösbar an einem Behälter, insbesondere an einem Kanister, befestigt werden kann. Derartige Griffvorrichtungen werden beispielsweise für den Transport von Kraftstoffkanistern oder Kanistern mit Motorenöl eingesetzt.

STAND DER TECHNIK

[0002] Beispielsweise Waldarbeiter benötigen bei ihrer Arbeit sowohl motorenbetriebene Maschinen, beispielsweise Motorsägen, als auch einfache Werkzeuge, beispielsweise eine Axt oder eine Hacke. Für die Arbeit mit den motorenbetriebenen Maschinen sind darüber hinaus auch Kraft- und/oder Schmierstoffe mitzuführen.

[0003] Der Transport der verschiedenen benötigten Utensilien muss aufgrund der mangelnden Zugänglichkeit einiger Waldgebiete regelmäßig zumindest teilweise zu Fuß erfolgen. Die Waldarbeiter müssen daher sowohl die Kraft- und/oder Schmierstoffe als auch die motorenbetriebene Maschine und weitere Werkzeuge möglichst gleichzeitig transportieren können, um unnötige Wegstrecken und den damit verbundenen Zeitverlust zu vermeiden.

[0004] Zu diesem Zweck werden Griffvorrichtungen angeboten, die lösbar an einem Kanister beziehungsweise Behälter befestigt werden können. Die Griffeinheit dieser Griffvorrichtungen ist regelmäßig so ausgebildet, dass beispielsweise die Axt oder Hacke zum Tragen der Griffvorrichtung und damit auch des Kanisters verwendet werden kann. Dadurch bleibt eine Hand frei, um mit dieser zweiten Hand beispielsweise die Motorsäge transportieren zu können.

[0005] Auf diese Weise lässt sich jedoch lediglich ein einzelner Kanister transportieren, es kann also entweder ein Kraftstoff oder ein Motorenöl mitgeführt werden. Vielfach sind jedoch sowohl Kraftstoff als auch Motorenöl für einen reibungslosen Arbeitsablauf erforderlich. Zu diesem Zweck werden für die verschiedenen Kraft- und Schmierstoffe Doppelkanister angeboten, die den Transport von zwei verschiedenen Flüssigkeiten erlauben. Die Doppelkanister werden in der Regel an einer Versorgungsstation mit den gewünschten Flüssigkeiten befüllt. Nach dem Verbrauch der Flüssigkeiten kann der Doppelkanister an der Versorgungsstation wieder neu befüllt werden.

[0006] Aufgrund von Umweltschutzbedingungen soll das Umfüllen von gesundheitsgefährdenden und umweltschädlichen Flüssigkeiten möglichst nicht in der freien Natur erfolgen. Die angebotenen Doppelkanister erfordern jedoch regelmäßig ein solches Umfüllen, so dass von der Verwendung von Doppelkanistern abgesehen werden sollte. Auch ist das erneute Auffüllen von einmal entleerten Kanistern bedenklich, da die Dichtigkeit der Kanister über die Zeit abnehmen kann und sich Lecks bilden können, über die umweltschädliche Flüssigkeiten austreten können.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0007] Ausgehend von diesem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung anzugeben, mit der ein Umfüllen von Kraftstoffen beispielsweise im Wald nicht länger erforderlich ist.

[0008] Diese Aufgabe wird durch die erfindungsgemäße Griffvorrichtung gemäß Hauptanspruch 1 und den an der Griffvorrichtung zu befestigenden Behälter gemäß Anspruch 10 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von weiteren Ansprüchen.

[0009] Die erfindungsgemäße Griffvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zeichnet sich dadurch aus, dass zumindest eine zweite Befestigungseinheit an der Griffvorrichtung vorhanden ist, so dass insgesamt mindestens zwei Behälter lösbar an der Griffvorrichtung befestigt werden können. Insbesondere können Kanister in verschiedenen Größen an der Griffvorrichtung befestigt werden.

[0010] Durch die dadurch gegebene Möglichkeit, mindestens zwei Behälter an der Griffvorrichtung befestigen zu können, kann auf die Doppelkanister verzichtet werden. Stattdessen können zwei verschiedene Behälter lösbar an der Griffvorrichtung befestigt werden, so dass nach wie vor zwei verschiedene Flüssigkeiten mit einer Griffvorrichtung zu dem gewünschten Einsatzort transportiert werden können. Nach dem Entleeren der an der Griffvorrichtung befestigten Behälter können diese einem Recyclingsystem zugeführt werden, so dass ein erneutes Befüllen nicht erforderlich ist. Vielmehr kann ein neuer Behälter aus dem Vorratslager entnommen werden und an der Griffvorrichtung befestigt werden. Ein Umfüllen von Kraftstoff von einem Vorratstank in die einzelnen Behälter wird dadurch überflüssig, so dass beispielsweise eine Kontamination des Waldbodens verhindert werden kann.

[0011] In vorteilhafter Weise kann die zweite Befestigungseinheit, die der lösbaren Befestigung eines zweiten Kanisters an der Griffvorrichtung dient, selbst lösbar an der Griffvorrichtung befestigt sein. Die Befestigungseinheit kann somit ausgetauscht werden, beispielsweise bei einer Beschädigung. Darüber hinaus kann die zweite Befestigungseinheit gegen eine alternative zweite Befestigungseinheit ausgetauscht werden, um beispielsweise eine Anpassung an verschiedene Behältergrößen zu ermöglichen.

[0012] Eine besonders einfache lösbare Verbindung von zweiter Befestigungseinheit und Griffvorrichtung kann durch eine Schraubverbindung ermöglicht werden. Mittels einer solchen Schraubverbindung kann die zweite Befestigungseinheit schnell und sicher an der Griffvorrichtung befestigt werden.

[0013] In einer bevorzugten Ausführungsform kann die zweite Befestigungseinheit zwei Profileinheiten besitzen, die lösbar aneinander befestigt werden können. Diese Befestigung der beiden Profileinheiten kann vorzugsweise vor der Befestigung der Befestigungseinheit an der Griffvorrichtung erfolgen, um einen möglichst einfachen Zusammenbau der Griffvorrichtung zu ermöglichen. Die beiden separaten Profileinheiten der zweiten Befestigungseinheit können dadurch wirtschaftlich günstig hergestellt werden, beispielsweise als Spritzgussteile.

[0014] Beispielsweise können die beiden Profileinheiten über zumindest eine Nut-Feder-Verbindung lösbar aneinander befestigt werden. Die beiden Profileinheiten können dabei ineinander gesteckt werden, so dass eine formschlüssige Verbindung besteht. In vorteilhafter Weise können dabei mehrere Nut-Feder-Verbindungen ausgebildet sein, um eine sichere Befestigung der beiden Profileinheiten aneinander zu ermöglichen.

[0015] Zur Befestigung eines zweiten Behälters kann die zweite Befestigungseinheit in vorteilhafter Weise eine Schwalbenschwanz-Nut aufweisen. Diese Schwalbenschwanz-Nut kann beispielsweise durch die beiden aneinander befestigten Profileinheiten gebildet werden. Die Ausbildung einer Schwalbenschwanz-Nut ermöglicht eine sichere formschlüssige Befestigung eines mit einer entsprechenden Schwalbenschwanz-Feder ausgestatteten Behälters an der Griffvorrichtung, da auch größere Belastungen durch befüllte Behälter von der Schwalbenschwanz-Verbindung gut aufgenommen werden können.

[0016] Alternativ oder zusätzlich dazu könnte die zweite Befestigungseinheit auch eine Schwalbenschwanz-Feder aufweisen, die ebenfalls durch die beiden aneinander befestigten Profileinheiten gebildet werden könnte. Ein entsprechender Behälter, der an der Griffvorrichtung befestigt werden solle, würde in diesem Fall eine Schwalbenschwanz-Nut aufweisen.

[0017] Um ein Durchrutschen des Behälters durch die Schwalbenschwanz-Verbindung zu verhindern, kann an der Griffvorrichtung und/oder an dem zu befestigenden Behälter ein Stopperelement vorhanden sein. Dieses Stopperelement könnte beispielsweise als unterer Anschlag an der Griffvorrichtung ausgebildet sein, auf dem der Behälter im befestigten Zustand aufliegen würde. Ein solcher unterer Anschlag könnte beispielsweise in die zweite Befestigungseinheit integriert sein. Ebenso wäre ein oberer Anschlag an dem Behälter denkbar, der im befestigten Zustand des Behälters auf einem Teil der Griffvorrichtung aufsitzen würde.

[0018] Insbesondere bei breiteren Behältern kann es vorteilhaft sein, die zweite Befestigungseinheit mit zumindest zwei Befestigungselementen auszubilden, die nebeneinander angeordnet sein könnten, um die Stabilität der Griffvorrichtung zu vergrößern. Beispielsweise könnte an der Griffvorrichtung sowohl eine Schwalbenschwanz-Feder als auch eine Schwalbenschwanz-Nut vorhanden sein; der dazu passende Behälter würde in diesem Fall ebenfalls eine Schwalbenschwanz-Nut und eine Schwalbenschwanz-Feder aufweisen. Die Schwalbenschwanz-Feder der Griffvorrichtung könnte in diesem Fall von der ersten der beiden Profileinheiten gebildet werden, während die Schwalbenschwanz-Nut von der zweiten der beiden Profileinheiten gebildet werden könnte.

[0019] Zusätzlich zu der zweiten Befestigungseinheit kann an der Griffvorrichtung ein Geräteköcher vorhanden sein. Der Geräteköcher kann insbesondere zur Aufnahme von Kleinteilen und kleineren Werkzeugen wie Feilen oder Nadeln dienen, die auf diese Weise nicht separat transportiert werden müssten.

[0020] Ein Behälter, der lösbar an einer oben beschriebenen Griffvorrichtung befestigt werden kann, weist erfindungsgemäß zumindest ein Befestigungselement auf, das an der zweiten Befestigungseinheit der Griffvorrichtung befestigt werden kann. Durch das Ineinandergreifen von Befestigungselement des Behälters und zweiter Befestigungseinheit der Griffvorrichtung kann eine besonders sichere Befestigung ermöglicht werden. Das Befestigungselement des Behälters kann insbesondere einteilig an dem Behälter angeformt sein.

[0021] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind den in den Ansprüchen ferner angegebenen Merkmalen sowie den nachstehenden Ausführungsbeispielen zu entnehmen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

[0022] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Griffvorrichtung mit einem ersten an der Griffvorrichtung befestigten Behälter und mit einem zweiten an der Griffvorrichtung befestigten Behälter,
Fig. 2: eine perspektivische Detaildarstellung der ersten Befestigungseinheit der Griffvorrichtung, die an dem ersten Behälter befestigt werden kann,
Fig. 3: eine perspektivische Detaildarstellung der zweiten Befestigungseinheit der Griffvorrichtung, die an dem zweiten Behälter befestigt werden kann und
Fig. 4: eine weitere perspektivische Detaildarstellung der zweiten Befestigungseinheit der Griffvorrichtung mit daran befestigtem zweiten Behälter und einem auf dem ersten Behälter aufgeschraubten Umfüll-Stutzen.

WEGE ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG

[0023] An der erfindungsgemäßen Griffvorrichtung 10 kann ein erster Behälter 12 und ein zweiter Behälter 14, die im vorliegenden Beispielsfall jeweils in Form eines Kanisters ausgebildet sind, befestigt werden. Die Griffvorrichtung 10 besitzt eine Griffeinheit 20 zum Tragen der Griffvorrichtung 10 und der gegebenenfalls daran befestigten Behälter 12, 14. Dabei ist es nicht erforderlich, jeweils beide Behälter 12, 14 an der Griffvorrichtung 10 zu befestigen, vielmehr kann die Griffvorrichtung auch lediglich mit dem ersten Behälter 12 oder mit dem zweiten Behälter 14 bestückt werden.

[0024] Die Griffeinheit 20 besitzt einen Griff 22, der im vorliegenden Beispielsfall aus Kunststoff ausgebildet ist. Der Griff 22 ist über den horizontalen Steg 24 eines Winkels 26 gestülpt. Der Winkel 26 besteht im vorliegenden Beispielsfall aus einem T-förmigen Metallblech, das mittig aufeinander umgebogen wurde. Zwischen den dadurch gebildeten beiden vertikalen Stegen 28 des Winkel 24 verläuft ein Profilstab 30.

[0025] Die Griffeinheit 20 ist über eine Welle 32 an dem Profilstab 30 befestigt, so dass die Griffeinheit 20 um eine Achse 34 nach unten verschwenkt werden kann (siehe Fig. 2). Um ein unbeabsichtigten Verschwenken der Griffeinheit 20 um die Achse 34 zu verhindern, kann die Griffeinheit 20 mittels eines Rasthebels 36 in ihrer Trageposition fixiert werden. Wird der Rasthebel 36 nach oben gedrückt, kann die Griffeinheit 20 dagegen um die Achse 34 nach unten verschwenkt werden.

[0026] An die beiden vertikalen Stegen 28 des Winkels 26 der Griffeinheit 20 ist beidseitig im unteren Bereich jeweils ein Kragelement 38, 40 angeformt. Die beiden Kragelemente 38, 40 sind jeweils etwa C-förmig ausgebildet, wobei die beiden offenen Seiten aufeinander zu gerichtet sind. Die beiden Kragelemente 38, 40 können den Griff 42 eines ersten Behälters 12 umgreifen.

[0027] Am unteren Endbereich des Profilstabs 30 ist ein unterer Anschlag 44 befestigt. Mittels des unteren Anschlags 44 und der beiden Kragelemente 38, 40 kann der erste Behälter 12 an der Griffvorrichtung 10 befestigt werden.

[0028] Dazu wird zunächst der Rasthebel 36 nach oben gedrückt, um die Griffeinheit 20 zu lösen und nach unten zu verschwenken. Jetzt kann der erste Behälter 12 auf den unteren Anschlag 44 aufgestellt werden und die Griffeinheit 20 wird wieder in ihre senkrechte Stellung zurückgeschwenkt. Bei diesem Zurückschwenken der Griffeinheit 20 greifen die Kragelemente 38, 40 um den Griff 42 des Behälters 12 und der Rasthebel 36 rastet wieder ein. Der Behälter 12 wird damit mittels einer ersten Befestigungseinheit 46, die im vorliegenden Beispielsfall aus den beiden Kragelementen 38, 40 und dem unteren Anschlag 44 gebildet ist, lösbar an der Griffvorrichtung 10 befestigt.

[0029] An dem Profilstab 30 ist neben der ersten Befestigungseinheit 46 eine zweite Befestigungseinheit 50 vorhanden. Die zweite Befestigungseinheit 50 kann mittels zweier Schrauben 52 lösbar an dem Profilstab 30 befestigt werden. Mittels der zweiten Befestigungseinheit 50 kann der zweite Behälter 14 lösbar an der Griffvorrichtung 10 befestigt werden. Zu diesem Zweck weist die zweite Befestigungseinheit 50 im vorliegenden Beispielsfall eine Schwalbenschwanz-Nut 54 auf. In diese Schwalbenschwanz-Nut 54 kann die Schwalbenschwanz-Feder 56 des zweiten Behälters 14 von oben eingeschoben werden (siehe Fig. 3). Um ein Durchrutschen des zweiten Behälters 14 durch die Schwalbenschwanz-Nut 54 der zweiten Befestigungseinheit 50 zu verhindern, weist die zweite Befestigungseinheit 50 einen Anschlag 58 auf. Auf diesem Anschlag 58 kann der zweite Behälter 14 aufsitzen, so dass ein Durchrutschen verhindert werden kann.

[0030] Die Schwalbenschwanz-Feder 56 des zweiten Behälters 14 bildet in diesem Fall das Befestigungselement des zweiten Behälters 14. Im vorliegenden Beispielsfall ist die Schwalbenschwanz-Feder 56 einteilig an dem Behälter 14 angeformt.

[0031] Die zweite Befestigungseinheit 50 besitzt zwei Profileinheiten 60, 62. Die beiden Profileinheiten 60, 62 können vor ihrer Befestigung an der Griffvorrichtung 10 mittels einer hier nicht näher dargestellten Nut-Feder-Verbindung aneinander befestigt werden. Durch diese formschlüssige Befestigung der beiden Profileinheiten 60, 62 aneinander können die Profileinheiten 60, 62 einfach an dem Profilstab 30 festgeschraubt werden.

[0032] Die beiden Profileinheiten 60, 62 sind im wesentlichen spiegelverkehrt zueinander ausgebildet, wobei die Profileinheit 60 mit mehreren Federn und die Profileinheit 62 mit mehreren Nuten ausgebildet ist. Die beiden Profileinheiten 60, 62 besitzen jeweils einen V-förmigen Abschnitt 64, 66. Die beiden V-förmigen Abschnitte 64, 66 sind mit ihren offenen Seiten aufeinander zu gerichtet, so dass durch die beiden V-förmigen Abschnitte 64, 66 die Schwalbenschwanz-Nut 54 gebildet wird. Auch der untere Anschlag 58 wird im vorliegenden Beispielsfall durch die beiden Profileinheiten 60, 62 gebildet.

[0033] An dem Profilstab 30 ist im vorliegenden Beispielsfall neben der ersten Befestigungseinheit 46 und der zweiten Befestigungseinheit 50 auch ein Geräteköcher 70 vorhanden. Der Geräteköcher 70 besitzt einen waagrechten Steg 72, der an dem Profilstab 30 befestigt ist. In dem waagrechten Steg 72 befinden sich im vorliegenden Beispielsfall drei Bohrungen 74. In diese Bohrungen 74 können beispielsweise kleinere Werkzeuge wie Feilen oder Pinzetten eingehängt werden, sofern die Werkzeuge einen ausreichend großen Werkzeugkopf besitzen, so dass die Werkzeuge nicht durch die Bohrungen 74 hindurchfallen. Im vorliegenden Beispielsfall ist eine der Bohrungen 74 zusätzlich mit einem Schlauchabschnitt 76 versehen. Durch diesen Schlauchabschnitt 76 wird die Verletzungsgefahr durch Werkzeuge, die in die entsprechende Bohrung 74 gehängt werden, minimiert. Im Gegensatz zu dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel könnte auf den Schlauchabschnitt 76 auch verzichtet werden, darüber hinaus könnten auch mehrere beziehungsweise alle Bohrungen 74 mit einem Schlauchabschnitt 76 ausgestattet werden.

[0034] Auf die Öffnung 80 des ersten Behälters 12 ist im vorliegenden Beispielsfall ein Umfüll-Stutzen 82 aufgeschraubt worden (siehe Fig. 4). Der Umfüll-Stutzen 82 weist ein Innengewinde 84 auf, das auf das Außengewinde der Öffnung 80 des Behälters 12 aufgeschraubt werden kann. Im Gegensatz zu dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel könnte auch der zweite Behälter 14 mit einem derartigen Umfüll-Stutzen ausgestattet sein.

[0035] Der Umfüll-Stutzen 82 besitzt ein Verschlusselement 86 mit einer außen vorhandenen Dichtung 88. Diese Dichtung 88 ist konisch ausgebildet, so dass sich die Dichtung 88 an verschiedene Behälteröffnungen anpassen kann.

[0036] Zum Umfüllen einer in dem Behälter 12 vorhandenen Flüssigkeit wird der Umfüll-Stutzen 82 in die Öffnung eines anderen Behälters oder vorzugsweise in die Tanköffnung des zu befüllenden Werkzeugs eingeführt, bis die Dichtung 88 diese Tanköffnung dicht verschließt. Wird genug Druck auf die Dichtung 88 ausgeübt, kann das Verschlusselement 86 des Umfüll-Stutzens 82 in Richtung des Innengewindes 84 ein Stück weit nach hinten verschoben werden. Dadurch werden zwei Öffnungen 90, 92 an dem vorderen Ende 94 des Umfüll-Stutzens 82 freigelegt. Durch die Öffnung 90 und die daran angeschlossene Leitung 96 kann Luft in den Behälter 12 gelangen, während durch die Öffnung 92 und die daran angeschlossene Leitung 98 die in dem Behälter 12 befindliche Flüssigkeit aus dem Behälter 12 ausgegossen werden kann. Die beiden Leitungen 96, 98 sind getrennt voneinander ausgebildet.

[0037] Bei ordnungsgemäßer Betätigung des Umfüll-Stutzens 82 kann nur dann Flüssigkeit aus dem Behälter 12 entweichen, wenn die Dichtung 88 von der Öffnung eines anderen Behälters nach hinten gedrückt wird. Daher handelt es sich bei der Umfüllung um ein geschlossenes System, bei dem die Flüssigkeit aus dem Behälter 12 in einen weiteren Behälter umgefüllt wird und dabei die in diesem weiteren Behälter befindliche Luft verdrängt, die wiederum durch die Öffnung 90 in den Behälter 12 zurückströmt.

[0038] Folglich können keine Gase, die möglicherweise explosiv sein könnten, in die Umgebung entweichen. Darüber hinaus kann das zu befüllende Behältnis auch nicht überlaufen. Sobald die Öffnung 90 in die umgefüllte Flüssigkeit eintaucht, kann aus dem zu befüllenden Behälter keine weitere Luft mehr entweichen und damit auch keine Flüssigkeit mehr durch die Öffnung 92 von dem Behälter 12 in den zu befüllenden Behälter fließen. Das Umfüllen ist damit beendet, ohne dass schädliche Flüssigkeiten oder Gase austreten konnten. Der Umfüll-Stutzen 82 ist folglich auch von selbständig erfinderischer Bedeutung.

Ansprüche

1. Griffvorrichtung (10)

- mit einer Griffeinheit (20),

- mit einer ersten Befestigungseinheit (46) zum lösbaren Befestigen eines ersten Behälters (12) an der Griffvorrichtung (10),