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<ep-patent-document id="EP10006094B1" file="EP10006094NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2395151" kind="B1" date-publ="20150506" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2395151</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20150506</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10006094.6</B210><B220><date>20100611</date></B220><B240><B241><date>20120112</date></B241><B242><date>20120926</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20150506</date><bnum>201519</bnum></B405><B430><date>20111214</date><bnum>201150</bnum></B430><B450><date>20150506</date><bnum>201519</bnum></B450><B452EP><date>20141114</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E01C  19/48        20060101AFI20101209BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Bohlenanordnung für einen Straßenfertiger</B542><B541>en</B541><B542>Screed assembly for a road finisher</B542><B541>fr</B541><B542>Ensemble poutre lisseuse pour machine d'asphaltage</B542></B540><B560><B561><text>US-A- 4 379 653</text></B561><B561><text>US-A- 6 106 192</text></B561></B560></B500><B600><B620EP><parent><cdoc><dnum><anum>15154281.8</anum></dnum><date>20150209</date></cdoc></parent></B620EP></B600><B700><B720><B721><snm>Angermann, Nicole</snm><adr><str>Mannheimerstrasse 59-61</str><city>68782 Brühl</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Joseph Vögele AG</snm><iid>101252463</iid><irf>EP70561HHGMrsg</irf><adr><str>Joseph-Vögele-Straße 1</str><city>67067 Ludwigshafen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Grünecker Patent- und Rechtsanwälte 
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung bezieht sich auf eine Bohlenanordnung für einen Straßenfertiger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Straßenfertiger zum Einbau von Beton oder bituminösem Einbaumischgut verfügen üblicherweise über eine Bohlenanordnung, die hinter dem Straßenfertiger her geschleppt wird. Mit dieser Bohlenanordnung wird das verteilte Einbaumischgut geglättet und bereits erheblich vorverdichtet, bevor anschließend die endgültige Verdichtung beispielsweise mit einer Walze erfolgt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Besonders günstig ist es, wenn die Bohle in einer Richtung quer zur Einbau-Fahrtrichtung des Straßenfertigers eine variable Länge hat, um unterschiedliche Einbaubreiten erzielen zu können. Zu diesem Zweck sind drei unterschiedliche Typen von Bohlenanordnungen entwickelt worden, die jeweils unterschiedliche Vor- und Nachteile haben.</p>
<p id="p0004" num="0004">In einem ersten Typ sind vor und/oder hinter einer Grundbohle eine rechte und eine linke Ausziehbohle vorgesehen, die in Einbau-Fahrtrichtung versetzt zu einander angeordnet sind. Der Vorteil dieser Anordnung besteht darin, dass zwischen den beiden Ausziehbohlen kein Einbaumaterial eingeklemmt wird, wenn die beiden Ausziehbohlen aufeinander zu bewegt werden. Nachteilig ist jedoch, dass die beiden Ausziehbohlen nicht symmetrisch zueinander angeordnet sind, sodass die volle Einbaubreite an unterschiedlichen Punkten entlang der Einbau-Fahrtrichtung erreicht wird.</p>
<p id="p0005" num="0005">Bei einem weiteren Typ einer Auszieh-Bohlenanordnung sind eine rechte und eine linke Ausziehbohle jeweils unmittelbar hinter einer Grundbohle angeordnet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Für bestimmte Baustellenverhältnisse kann es vorteilhaft sein, wenn die Ausziehbohlen nicht hinter, sondern vor der Grundbohle angeordnet sind, da sich auf diese Weise Hindernisse wie Gullies leichter umgehen lassen. Für diesen Zweck wird ein dritter Typ einer Bohlenanordnung verwendet, bei dem zwei Ausziehbohlen unmittelbar vor der Grundbohle angeordnet sind. Dieser Typ einer Bohlenanordnung wird im Englischen auch als "Front-Mounted-Screed" bezeichnet. Die Erfindung bezieht sich auf diesen dritten Typ von Bohlenanordnungen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Nachteilig an den Bohlenanordnungen vom Typ "Front-Mounted-Screed" ist, dass sich das noch nicht verarbeitete Einbaumaterial zwischen den beiden Ausziehbohlen befindet, wenn<!-- EPO <DP n="2"> --> diese aufeinander zu bewegt werden. Dies kann dazu führen, dass das Einbaumaterial zwischen den beiden Ausziehbohlen eingeklemmt wird, wenn ein bestimmter Abstand zwischen den beiden Ausziehbohlen unterschritten wird. Die Ausziehbohlen können dann nicht weiter aufeinander zu bewegt werden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Um dieses Problem zu umgehen, sind Pflugstrukturen oder Abweiseglieder entwickelt worden, die an den Innenflächen der beiden Ausziehbohlen angeordnet sind. Solche Pflugstrukturen oder Abweiseglieder gehen beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="US4379653A"><text>US 4,379,653</text></patcit>, aus der <patcit id="pcit0002" dnum="US6106192A"><text>US 6,106,192 A</text></patcit>, die eine Bohlenanordnung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart, oder aus der nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung <patcit id="pcit0003" dnum="EP09002132A"><text>EP 09002132.0</text></patcit> hervor. Diese Abweisevorrichtungen oder Pflugstrukturen verlagern das Einbaumischgut zur Mittelachse der Bohlenanordnung oder unter die Grundbohle, wenn sich die beiden Ausziehbohlen aufeinander zu bewegen, um ein Einklemmen von Einbaumischgut zwischen den Ausziehbohlen zu verhindern. Nachteilig ist jedoch, dass die Ausziehbohlen nicht mehr über ihre volle Länge relativ zur Grundbohle ausgezogen werden können, da die Pflugstruktur nicht zum Einbauen zur Verfügung steht. Folglich verringert sich die Ausziehlänge der Ausziehbohlen um die Ausdehnung der Pflugstruktur quer zur Einbau-Fahrtrichtung.</p>
<p id="p0009" num="0009">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Bohlenanordnung mit konstruktiv möglichst einfachen Mitteln dahingehend zu verbessern, dass trotz effektiver Abweisung von Einbaumischgut beim Einziehen der Ausziehbohlen nahezu die gesamte Länge der Ausziehbohlen zum Ausziehen gegenüber der Grundbohle zur Verfügung steht.</p>
<p id="p0010" num="0010">Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Bohlenanordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0011" num="0011">Bei der erfindungsgemäßen Bohlenanordnung ist an der Grundbohle und/oder an wenigstens an einer der Ausziehbohlen ein relativ zur Grundbohle beziehungsweise zur Ausziehbohle verstellbares Abweiseglied angebracht. Die Verstellbarkeit des Abweiseglieds widerspricht dem üblichen Vorurteil, dass das Abweiseglied nur dann die erforderlichen, hohen Kräfte auf das schwere Einbaumischgut ausüben kann, wenn es starr an der Grundbohle oder an der Ausziehbohle befestigt ist. Der Vorteil der erfindungsgemäßen Verstellbarkeit des Abweiseglieds liegt darin, dass der Platzbedarf für das Abweiseglied in der eingezogenen Stellung der Ausziehbohlen sehr klein gehalten werden kann, sodass tatsächlich nahezu die gesamte Länge der Ausziehbohlen zum Ausziehen zur Verfügung steht. Die Verstellbarkeit erlaubt es auch, das Abweiseglied lediglich beim Einziehen der Ausziehbohlen oder<!-- EPO <DP n="3"> --> sogar nur während einer beschränkten Zeitspanne während des Einziehens in eine Stellung zu bringen, in der das Abweiseglied tatsächlich Einbaumischgut verlagert. Zu den übrigen Zeitpunkten behindert das Abweiseglied den Einbauvorgang nicht.</p>
<p id="p0012" num="0012">Vorzugsweise ist das Abweiseglied an der der anderen Ausziehbohle zugewandten Seite einer Ausziehbohle angeordnet. An diese Stelle ist der Einsatz des Abweiseglieds besonders effektiv, da andernfalls genau hier das Einklemmen von Einbaumischgut droht.</p>
<p id="p0013" num="0013">Es würde genügen, wenn lediglich an einer der beiden Ausziehbohlen ein Abweiseglied vorgesehen ist. Besser ist es jedoch, wenn an jeder der Ausziehbohlen ein Abweiseglied vorgesehen ist, da auf diese Weise das Abweisen des Einbaumischguts gleichmäßig erfolgt und das einzelne Abweiseglied geringere Kräfte tragen muss.</p>
<p id="p0014" num="0014">Vorteilhaft ist es, wenn das Abweiseglied mittels eines Antriebs verstellbar ist, insbesondere mittels eines Hydraulikantriebs. Ein Hydraulikantrieb hat dabei den Vorteil, dass er die erforderlichen Kräfte aufbringen kann, um das Abweiseglied entgegen der Trägheit des schweren Einbaumischguts halten und verstellen zu können.</p>
<p id="p0015" num="0015">Das Abweiseglied ist verstellbar zwischen einer an der Ausziehbohle oder einer Grundbohle anliegenden, inaktiven Stellung und einer von der jeweiligen Bohle beabstanden, aktiven Stellung. In der inaktiven Stellung behindert das Abweiseglied den Einbauvorgang nicht, und die jeweilige Bohle wird vergleichsweise kompakt. Zudem erleichtert das Beabstanden des Abweiseglieds von der Bohle in der aktiven Stellung das Abweisen von Einbaumischgut von der jeweiligen Bohle.</p>
<p id="p0016" num="0016">Denkbar wäre es, dass das Abweiseglied verstellbar ist zwischen einer inaktiven Stellung, in der es sich parallel zur Einbau-Fahrtrichtung erstreckt, und einer aktiven Stellung, in der es sich unter einem Winkel zur Einbau-Fahrtrichtung erstreckt. In der inaktiven Stellung beeinflusst das Abweiseglied somit den Einbauprozess nicht. In der aktiven Stellung sorgt die Anstellung des Abweiseglieds unter einem Winkel zur Einbau-Fahrtrichtung dafür, dass sich das Einbaumischgut zur Mittelachse der Bohlenanordnung verlagert, wenn sich die Bohlenanordnung in der Einbau-Fahrtrichtung bewegt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Besonders effektiv wird das Abweisen des Einbaumischguts, d.h. in diesem Fall das Verlagern des Einbaumischguts in Richtung auf die Mittelachse der Bohlenanordnung, wenn das Abweiseglied in der aktiven Stellung unter einem Winkel von 30° bis 55° relativ zur Einbau-Fahrtrichtung angestellt ist.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">Vorzugsweise ist das Abweiseglied stufenlos zwischen der inaktiven und der aktiven Stellung verstellbar, um sich besonders gut an den sich ändernden Abstand zwischen den beiden Ausziehbohlen beim Einziehen der Ausziehbohlen anpassen zu können.</p>
<p id="p0019" num="0019">Denkbar ist es beispielsweise, dass das Abweiseglied schwenkbar an der Grundbohle und/oder an wenigstens einer der Ausziehbohlen angebracht ist. Dies hat den Vorteil, dass das Abweiseglied beispielsweise über ein Scharnier sicher an der jeweiligen Bohle befestigt ist, um auf diese Weise trotz einer Verstellbarkeit hohe Kräfte beim Abweisen des Einbaumischguts aufnehmen zu können.</p>
<p id="p0020" num="0020">In einer alternativen Ausführungsform umfasst das Abweiseglied eine oder besser zwei auf der in Einbau-Fahrtrichtung vorderen Seite der Grundbohle angeordnete Abweiseplatten. Bei dieser Ausführungsvariante können herkömmliche Ausziehbohlen verwendet werden, während lediglich die Grundbohle abgewandelt wird.</p>
<p id="p0021" num="0021">Besonders zweckmäßig ist es bei dieser Ausführungsvariante, wenn die rückwärtigen inneren Ecken der Ausziehbohlen abgeschrägt oder abgerundet sind, um eine Bewegung der Abweiseplatten zuzulassen. Damit wird verhindert, dass die von der Grundbohle nach vorne gestellten Abweiseplatten das Einziehen der Ausziehbohlen behindern.</p>
<p id="p0022" num="0022">Günstig ist es, wenn die Verstell-Bewegung des Abweiseglieds an die Bewegung der Ausziehbohlen gekoppelt ist. Diese Kopplung könnte dafür sorgen, dass die Ausziehbohlen nahezu während der gesamten Einziehbewegung der Ausziehbohlen in ihre aktive Stellung gebracht werden. Noch günstiger wäre es jedoch, wenn die Verstell-Bewegung des Abweiseglieds proportional an die Bewegung der Ausziehbohlen gekoppelt wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Eine automatische Kopplung der Verstell-Bewegung des Abweiseglieds an die Bewegung der Ausziehbohlen könnte erfolgen, indem zu diesem Zweck eine Kulisse und/oder eine elektrische oder elektronische Steuerung vorgesehen ist, oder aber eine mechanische Vorspannung der Abweiseglieds auf die aktive Stellung.</p>
<p id="p0024" num="0024">Schließlich bezieht sich die Erfindung auch auf einen Straßenfertiger mit einer Bohlenanordnung der vorstehend beschriebenen Art.</p>
<p id="p0025" num="0025">Im Folgenden werden vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Im Einzelnen zeigen:<!-- EPO <DP n="5"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bohlenanordnung in einer eingezogenen Stellung der Ausziehbohlen,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>die in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> gezeigte Bohlenanordnung in einer ausgezogenen Stellung der Ausziehbohlen,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>das in den <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> gezeigte Ausführungsbeispiel einer Bohlenanordnung während des Einziehens der Ausziehbohlen,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bohlenanordnung in einer ausgezogenen Stellung der Ausziehbohlen,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>die in <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> gezeigte Bohlenanordnung beim Einziehen der Ausziehbohlen und</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>das in den <figref idref="f0002">Figuren 4 und 5</figref> gezeigte Ausführungsbeispiel einer Bohlenanordnung bei noch weiter eingezogenen Ausziehbohlen.</dd>
</dl></p>
<p id="p0026" num="0026">Gleiche Komponenten sind in den Figuren durchgängig mit gleichen Bezugszeichen versehen.</p>
<p id="p0027" num="0027"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt schematisch einen Straßenfertiger 1 mit einer erfindungsgemäßen Bohlenanordnung 2. Die Bohlenanordnung 2 wird im Einbau-Fahrtrichtung E hinter der Zugmaschine des Straßenfertigers 1 geschleppt. Zwischen der Zugmaschine des Straßenfertigers 1 und der Bohlenanordnung 2 befindet sich eine Querverteileinrichtung 3, beispielsweise zwei Querverteilerschnecken, um das zu verarbeitende Einbaumischgut über die Einbaubreite zu verteilen.</p>
<p id="p0028" num="0028">Die Bohlenanordnung 2 ist vom Typ "Front-Mounted-Screed", bei der eine rechte Ausziehbohle 4 und eine linke Ausziehbohle 5 vor einer gemeinsamen Grundbohle 6 angeordnet sind. Die Grundbohle 6 kann dabei einstückig sein oder aus mehreren Teilen bestehen. Jede der einzelnen Bohlen 4, 5, 6 verfügt über Mittel zum Glätten und verdichten von Einbaumischgut, beispielsweise in Form von Glättblechen oder Stampfern ("Tamper").</p>
<p id="p0029" num="0029">Bei der erfindungsgemäßen Bohlenanordnung 2 sind die beiden Ausziehbohlen 4, 5 jeweils unmittelbar zur Vorderseite 7 der Grundbohle 6 benachbart. In Richtung der Einbau-Fahrtrichtung E sind die beiden Ausziehbohlen 4, 5 folglich nicht zueinander versetzt.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0030" num="0030">In der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigten, eingezogenen Stellung der Ausziehbohlen 4, 5 liegen diese mit ihren einander zugewandten Innenseiten 8 an einer (virtuellen) Mittelachse M der Bohlenanordnung 2 aneinander (wobei auch ein minimaler Spalt zwischen den beiden Ausziehbohlen 4, 5 verbleiben kann). In Richtung quer zur Einbau-Fahrtrichtung E entspricht die Länge einer Ausziehbohle 4, 5 etwa der halben Länge der Grundbohle 6.</p>
<p id="p0031" num="0031">An der Innenseite 8 jeder Ausziehbohle 4, 5, d. h. an der der jeweils anderen Ausziehbohle 5, 4 zugewandten Seite 8, ist an jeder Ausziehbohle 4, 5 ein Abweiseglied 9 angebracht, das relativ zur jeweiligen Ausziehbohle 4, 5 verstellbar ist. Wie insbesondere aus <figref idref="f0001">Figur 3</figref> hervorgeht, ist das Abweiseglied 9 jeweils eine senkrecht ausgerichtete Abweiseplatte, die um ein Scharnier 10 an der vorderen Innenkante der Ausziehbohle 4, 5 verschwenkbar ist.</p>
<p id="p0032" num="0032">In der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigten, eingezogenen Stellung der Ausziehbohlen 4, 5 liegen die Abweiseplatten 9 parallel zueinander in Einbau-Fahrtrichtung E aneinander an. Zum Verstellen der Abweiseplatten, d.h. zum Verschwenken der Abweiseplatten 9 um das jeweilige Scharnier 10, ist an jeder Ausziehbohle 4, 5 ein Hydraulikantrieb 11 vorgesehen.</p>
<p id="p0033" num="0033"><figref idref="f0001">Figur 2</figref> zeigt die Bohlenanordnung 2 in der ausgezogenen Stellung der Ausziehbohlen 4, 5. Um in diese Stellung zu gelangen, sind die Ausziehbohlen 4, 5 in Ausziehrichtung A, d.h. quer zur Einbau-Fahrtrichtung E, gegenüber der Grundbohle 6 verfahren worden. Um diese Bewegung der Ausziehbohlen 4, 5 zu bewirken, sind geeignete Antriebe, beispielsweise Hydraulikantriebe, und Führungsmittel (beispielsweise Führungsschienen oder Führungsstangen) vorgesehen.</p>
<p id="p0034" num="0034"><figref idref="f0001">Figur 2</figref> zeigt, dass die Abweiseglieder 9, d.h. die Abweiseplatten, in ihrer Stellung parallel zur Einbau-Fahrtrichtung E verbleiben. Auf diese Weise beanspruchen sie quer zur Einbau-Fahrtrichtung E keinen oder nur minimalen Platz. Folglich steht die gesamte Länge der Ausziehbohlen 4, 5 zum Ausziehen zur Verfügung, und die Breite der Bohlenanordnung 2 quer zur Einbau-Fahrtrichtung E hat sich ausgehend von der in <figref idref="f0001">Figur 1</figref> gezeigten Stellung (nahezu) verdoppelt.</p>
<p id="p0035" num="0035"><figref idref="f0001">Figur 3</figref> zeigt die Bohlenanordnung 2 beim anschließenden Einziehen der Ausziehbohlen 4, 5, d.h. bei einer Bewegung der Ausziehbohlen 4, 5 in einer Richtung A' entgegen der Ausziehrichtung A. Manuell oder automatisch, beispielsweise durch eine elektronische Steuerung, sind die Hydraulikantriebe 11 aktiviert worden, um die Abweiseglieder 9 von der in den <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> gezeigten, inaktiven Stellung in eine aktive Stellung zu versetzen. In dieser<!-- EPO <DP n="7"> --> aktiven Stellung sind die Abweiseglieder 9 um die Scharniere 10 verschwenkt worden, sodass sie sich nun nicht mehr parallel zur Mittelachse M, sondern unter einem Winkel von etwa 40° zur Mittelachse erstrecken. Dieser Winkel kann zwischen 30° und 55° betragen. Wird die Bohlenanordnung 2 nun im Einbau-Fahrtrichtung E bewegt, weisen die Abweiseglieder 9 das zwischen ihnen befindliche Einbaumischgut in Richtung auf die Mittelachse M ab, sodass sich dieses Einbaumischgut nicht zwischen den beiden aufeinander zu bewegten Ausziehbohlen 4, 5 verklemmen kann.</p>
<p id="p0036" num="0036">Die Abweiseglieder 9 können ihre in <figref idref="f0001">Figur 3</figref> gezeigte, aktive Stellung beibehalten, bis die Ausziehbohlen 4, 5 soweit aufeinander zu bewegt wurden, dass sich die Abweiseglieder 9 kontaktieren. Von diesem Zeitpunkt an werden die Abweiseglieder 9 durch die Hydraulikantriebe 11 allmählich zurück in ihre inaktive Stellung verschwenkt, während sich die Ausziehbohlen 4, 5 weiter aufeinander zu bewegen. So verkleinern die Abweiseglieder 9 kontinuierlich den inzwischen ihnen vorhandenen Spalt, sodass sich schließlich beim Erreichen der eingezogenen Stellung gemäß <figref idref="f0001">Figur 1</figref> kein Einbaumischgut mehr zwischen den Abweisegliedern 9 befindet.</p>
<p id="p0037" num="0037">Die Abweiseglieder 9 können sich über die gesamte Höhe der Ausziehbohlen 4, 5 erstrecken oder lediglich über einen unteren Bereich der Ausziehbohlen 4, 5. Bei den Abweisegliedern 9 kann sich um die Wand der Ausziehbohlen 4, 5 handeln, oder um ein zusätzliches Blech vor der Innenwand.</p>
<p id="p0038" num="0038"><figref idref="f0002">Figur 4</figref> zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bohlenanordnung 2. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind im Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel die als Bleche oder Abweiseplatten ausgebildeten Abweiseglieder 9 nicht an den Ausziehbohlen 4, 5, sondern an der Vorderseite 7 der Grundbohle 6 angeordnet. Die beiden Abweiseglieder 9 sind jeweils über ein Scharnier 10 an der Grundbohle 6 befestigt, wobei das Scharnier 10 wiederrum eine senkrechte Schwenkachse für die Abweiseglieder 9 definiert.</p>
<p id="p0039" num="0039">In der in der <figref idref="f0002">Figur 4</figref> gezeigten, inaktiven Stellung liegen die beiden Abweiseglieder 9 parallel zur Vorderseite 7 der Grundbohle 6 an. Jedes der beiden Abweiseglieder 9 ist etwas länger als der Abstand zwischen der Mittelachse M und dem jeweiligen Scharnier 10. Folglich überlappen sich die Abweiseglieder 9 vor der Grundbohle 6. Jedes der Abweiseglieder 9 kann über einen Hydraulikantrieb 11 verstellbar sein, der in <figref idref="f0002">Figur 4</figref> der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0040" num="0040">Die rückwärtigen inneren Ecken 12 der beiden Ausziehbohlen 4 sind konvex abgerundet. Alternativ könnten die Ecken 12 auch abgeschrägt sein. Die Abrundung oder Abschrägung an den Ecken 12 sorgt dafür, dass die Bewegung de Ausziehbohlen 4, 5 durch die Abweiseglieder 9 nicht behindert wird.</p>
<p id="p0041" num="0041"><figref idref="f0002">Figur 5</figref> zeigt die Bohlenanordnung 2 bei der Bewegung der Ausziehbohlen 4, 5 in Einziehrichtung A', d.h. aufeinander zu. Die Abweiseglieder 9 sind von der inaktiven Stellung in ihre aktive Stellung gebracht worden, indem sie um die Scharniere 10 nach vorne verschwenkt wurden. In der aktiven Stellung liegen die beiden äußeren Kanten der Abweiseglieder 9 etwa auf der Mittelachse M. Auf diese Weise bilden die beiden Abweiseglieder 9 gemeinsam eine Pflugstruktur vor der Grundbohle 6.</p>
<p id="p0042" num="0042">Wenn die Ausziehbohlen 4, 5 noch weiter aufeinander zu bewegt werden, wie in <figref idref="f0002">Figur 6</figref> gezeigt, werden die Abweiseglieder 9 nach und nach eingeklappt, um die Bewegung der Ausziehbohlen 4, 5 nicht zu behindern. Dabei können die Abweiseglieder 9 an den abgerundeten oder abgeschrägten inneren Ecken 12 der Ausziehbohlen 4, 5 entlang gleiten. Denkbar wäre es insbesondere, dass die Abweiseglieder 9 dabei zwangsweise von den Ausziehbohlen 4, 5 von der aktiven in die inaktive Stellung zurück verstellt werden. Das eine Abweisglied 9 klappt vor dem anderen Abweiseglied ein, damit die beiden Abweiseglieder in der inaktiven Stellung wieder einander überlappen.</p>
<p id="p0043" num="0043">Die durch die beiden Abweiseglieder 9 gebildete Pflugstruktur sorgt dafür, das zwischen den beiden Ausziehbohlen 4, 5 befindliche Einbaumischgut von der Mittelachse M nach außen zu transportieren, wenn sich die Bohlenanordnung 2 im Einbau-Fahrtrichtung E bewegt.</p>
<p id="p0044" num="0044">Denkbar wäre es, in allen Ausführungsbeispielen der erfindungsgemäßen Bohlenanordnung 2 durch geeignete Sensoren die Position der Ausziehbohlen 4, 5 relativ zur Grundbohle 6 und die Einfahrgeschwindigkeit der Ausziehbohlen 4, 5 zu erfassen, um anhand der dadurch gewonnenen Messdaten die Bewegung des Abweiseglieds 9 zu steuern. Beispielsweise könnte das Abweiseglied 9 durch eine solche Steuerung erst dann von der inaktiven in die aktive Stellung gebracht werden, wenn die Ausziehbohlen 4, 5 einen Mindestabstand voneinander unterschreiten. Sobald ein zweiter, vorgegebener Abstand unterschritten wird, können die Abweiseglieder 9 allmählich von der aktiven in die inaktive Stellung zurück versetzt werden. Anstelle einer Steuerung der Verstellbewegung des Abweiseglieds 9 über die Wegmessung und die Einfahrgeschwindigkeit der Ausziehbohlen 4, 5 kann diese Steuerung auch allein über eine Wegmessung oder allein in Abhängigkeit von der Einfahrgeschwindigkeit<!-- EPO <DP n="9"> --> der Ausziehbohlen 4, 5 erfolgen. Alternativ wäre es denkbar, das Verstellen des Abweiseglieds 9 manuell durch den Bediener des Straßenfertigers 1 vorzunehmen, oder die Bewegung mechanisch zu steuern, beispielsweise mittels einer entsprechenden Kulissenführung.</p>
<p id="p0045" num="0045">Eine weitere Variante der Erfindung besteht darin, den Antrieb 11 für das Abweiseglied 9 durch eine nach außen gerichtete Vorspannung zu ersetzten, beispielsweise ausgeübt durch eine Feder oder eine andere Spanneinheit, die das Abweiseglied 9 von der inaktiven in die aktive Stellung beaufschlagt. Sobald und solange die Stellung der Ausziehbohlen 4, 5 dies zulässt, sorgt in diesem Fall die Vorspannung dafür, dass sich das Abweiseglied 9 in der aktiven Stellung befindet, um Einbaumischgut seitlich zu verlagern.</p>
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<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Bohlenanordnung (2) für einen Straßenfertiger (1), mit einer Grundbohle (6) und zwei in Einbau-Fahrtrichtung (E) vor der Grundbohle (6) angeordneten und quer zur Einbau-Fahrtrichtung (E) relativ zur Grundbohle (6) bewegbaren Ausziehbohlen (4, 5), wobei an der Grundbohle (6) und/oder an wenigstens einer der Ausziehbohlen (4, 5) ein relativ dazu verstellbares Abweiseglied (9) angebracht ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Abweiseglied (9) verstellbar ist zwischen einer an der Ausziehbohle (4, 5) oder an der Grundbohle (6) anliegenden, inaktiven Stellung und einer von der jeweiligen Bohle (4, 5, 6) beabstandeten, aktiven Stellung.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Bohlenanordnung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Abweiseglied (9) an der der anderen Ausziehbohle (5) zugewandten Seite einer Ausziehbohle (4) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Bohlenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an jeder der Ausziehbohlen (4, 5) ein Abweiseglied (9) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Bohlenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Abweiseglied (9) mittels eines Hydraulikantriebs (11) verstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Bohlenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sich das Abweiseglied (9) in derinaktiven Stellung parallel zur Einbau-Fahrtrichtung (E), und in der aktiven Stellung, unter einem Winkel zur Einbau-Fahrtrichtung (E) erstreckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Bohlenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> sich das Abweiseglied (9) in der aktiven Stellung unter einem Winkel von 30° bis 55° relativ zur Einbau-Fahrtrichtung (E) erstreckt.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Bohlenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Abweiseglied (9) stufenlos zwischen der inaktiven und der aktiven Stellung verstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Bohlenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Abweiseglied (9) schwenkbar an der Grundbohle (6) und/oder an wenigstens einer der Ausziehbohlen (4, 5) angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Bohlenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Abweiseglied (9) zwei auf der in Einbau-Fahrtrichtung (E) vorderen Seite (7) der Grundbohle (6) angeordnete Abweiseplatten (9) umfasst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Bohlenanordnung nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die rückwärtigen inneren Ecken der Ausziehbohlen (9) abgeschrägt oder abgerundet sind, um eine Bewegung der Abweiseplatten (9) zuzulassen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Bohlenanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Verstell-Bewegung des Abweiseglieds (9) an die Bewegung der Ausziehbohlen (4, 5) gekoppelt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Bohlenanordnung nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine Kulisse und/oder eine elektronische Steuerung vorgesehen ist, um die Verstell-Bewegung des Abweiseglieds (9) an die Bewegung der Ausziehbohlen (4, 5) zu koppeln.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Straßenfertiger (1) mit einer Bohlenanordnung (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Screed arrangement (2) for a road finisher (1), with a basic screed (6) and two extending screeds (4, 5) arranged in front of the basic screed (6) in the laying direction of travel (E) and movable with respect to the basic screed (6) transversely to the laying direction of travel (E), wherein a deflection member (9) is fitted on the basic screed (6) and / or on at least one of the extending screeds (4, 5) and can be adjusted relative to it, <b>characterised in that</b> the deflection member (9) is adjustable between an inactive position adjacent to one of the extending screeds (4, 5) or to on the basic screed (6), and an active position spaced apart from the respective screed (4, 5, 6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Screed arrangement according to Claim 1, <b>characterised in that</b> the deflection member (9) is arranged on the side of an extending screed (4) facing the other extending screed (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Screed arrangement according to one of the previous claims, <b>characterised in that</b> a deflection member (9) is provided on each of the extending screeds (4, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Screed arrangement according to one of the previous claims, <b>characterised in that</b> a deflection member (9) can be adjusted by means of a hydraulic drive (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Screed arrangement according to one of the previous claims, <b>characterised in that</b> the deflection member (9) in the inactive position extends parallel to the laying direction of travel (E) and in the active position extends at an angle to the laying direction of travel (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Screed arrangement according to one of the previous claims, <b>characterised in that</b> the deflection member (9) in the active position extends at an angle of 30° to 55° relative to the laying direction of travel (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Screed arrangement according to one of the previous claims, <b>characterised in that</b> the deflection member (9) can be continuously adjusted between the inactive and the active positions.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Screed arrangement according to one of the previous claims, <b>characterised in that</b> the deflection member (9) can be fitted pivotably on the basic screed (6) and / or on at least one of the extending screeds (4, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Screed arrangement according to one of the previous claims, <b>characterised in that</b> the deflection member (9) comprises two deflection plates (9) arranged on the front side (7) of the basic screed (6) in the laying direction of travel (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Screed arrangement according to Claim 9, <b>characterised in that</b> the rear inner corners of the extending screeds (9) are bevelled or rounded off to allow a movement of the deflection plates (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Screed arrangement according to one of the previous claims, <b>characterised in that</b> the adjustment movement of the deflection member (9) is coupled to the movement of the extending screeds (4, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Screed arrangement according to Claim 11, <b>characterised in that</b> a connecting link and / or an electronic control is provided to couple the adjustment movement of the deflection member (9) to the movement of the extending screeds (4, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Road finisher (1) with a screed arrangement (2) according to one of the previous claims.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Agencement de table de finisseur (2) pour un finisseur de route (1), comprenant une table de base de finisseur (6) et deux tables de finisseur extractibles (4, 5), qui sont agencées devant la table de base de finisseur (6) en se référant à la direction de marche et de pose d'enrobé (E), et sont mobiles par rapport à la table de base de finisseur (6), transversalement à la direction de marche et de pose d'enrobé (E), un organe déflecteur (9) étant placé sur la table de base de finisseur (6) et/ou sur au moins l'une des tables de finisseur extractibles (4, 5) en pouvant être déplacé par rapport à celles-ci,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> l'organe déflecteur (9) peut être déplacé entre une position inactive où il s'appuie contre la table de finisseur extractible (4, 5) ou contre la table de base de finisseur (6), et une position active où il s'écarte de la table de finisseur respective (4, 5, 6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe déflecteur (9) est agencé sur le côté d'une table de finisseur extractible (4), qui est dirigé vers l'autre table de finisseur extractible (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>il est prévu un organe déflecteur (9) sur chacune des tables de finisseur extractibles (4, 5).<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe déflecteur (9) peut être déplacé au moyen d'un entraînement hydraulique (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe déflecteur (9) s'étend parallèlement à la direction de marche et de pose d'enrobé (E) lorsqu'il se trouve dans la position inactive, et sous un certain angle par rapport à la direction de marche et de pose d'enrobé (E) lorsqu'il se trouve dans la position active.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> dans la position active, l'organe déflecteur (9) s'étend sous un angle de 30° à 55° par rapport à la direction de marche et de pose d'enrobé (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe déflecteur (9) peut être déplacé en continu entre la position inactive et la position active.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe déflecteur (9) est monté pivotant sur la table de base de finisseur (6) et/ou sur au moins l'une des tables de finisseur extractibles (4, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'organe déflecteur (9) comprend deux plaques de déflecteur (9) agencées sur le côté avant (7) de la<!-- EPO <DP n="16"> --> table de base de finisseur (6), en se référant à la direction de marche et de pose d'enrobé (E).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon la revendication 9, <b>caractérisé en ce que</b> les coins intérieurs arrière des tables de finisseur extractibles (4, 5) sont biseautées ou arrondies, en vue de permettre le mouvement de déplacement des plaques de déflecteur (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le mouvement de déplacement de l'organe déflecteur (9) est couplé au mouvement des tables de finisseur extractibles (4, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Agencement de table de finisseur selon la revendication 11, <b>caractérisé en ce qu'</b>il est prévu une coulisse et/ou une commande électronique pour assurer le couplage du mouvement de déplacement de l'organe déflecteur (9) avec le mouvement des tables de finisseur extractibles (4, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Finisseur de route (1) comprenant un agencement de table de finisseur (2) selon l'une des revendications précédentes.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0001" num="1,2,3"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="143" he="192" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0002" num="4,5,6"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="140" he="174" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="US4379653A"><document-id><country>US</country><doc-number>4379653</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US6106192A"><document-id><country>US</country><doc-number>6106192</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP09002132A"><document-id><country>EP</country><doc-number>09002132</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0008]</crossref></li>
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