(19)
(11) EP 2 395 189 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.12.2011  Patentblatt  2011/50

(21) Anmeldenummer: 11168356.1

(22) Anmeldetag:  01.06.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/52(2006.01)
E05D 15/28(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 14.06.2010 DE 102010030027

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Oeltjebruns, Henning
    48161 Münster (DE)
  • Bernsmann, Wolfgang
    48291 Telgte (DE)
  • Niehues, Stefan
    48231 Warendorf (DE)
  • Paschert, Clemens
    48324 Sendenhorst (DE)

   


(54) Oberes Lager für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters


(57) Ein oberes Lager (2) für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügel eines Fensters hat eine Rastverbindung (13) zur Verbindung eines mit dem Rahmen (1) verschraubten Grundteils (11) und eines eine Ausstellanordnung lagernden Lagerteils (12). Zusätzlich hintergreift ein pilzkopfförmiger Führungsbolzen (14) das Lagerteil (12). Das Lager (2) weist eine besonders hohe Stabilität zur Abstützung schwerer Flügel auf und lässt sich einfach montieren.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein oberes Lager für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem rahmenseitigen Beschlagteil, mit einem flügelseitigen Beschlagteil und mit einer die Beschlagteile miteinander verbindenden, einen Ausstellarm aufweisenden Ausstellanordnung.

[0002] Ein solches oberes Lager ist beispielsweise aus der EP 1 612 354 A2 bekannt. Bei diesem Lager hat das flügelseitige Beschlagteil eine Schiene, in die das dem rahmenseitigen Beschlagteil abgewandte Ende des Ausstellarms und ein an dem Ausstellarm angelenkter Zusatzarm eingehängt wird. Zur Montage wird zunächst eine vormontierte Einheit aus rahmenseitigem Beschlagteil und Ausstellanordnung an dem Rahmen montiert. Anschließend wird der Flügel dem Rahmen zugeführt und der Ausstellarm mit dem flügelseitigen Beschlagteil verbunden. Nachteilig bei diesem Lager ist, dass es insbesondere bei hohen Flügelgewichten sehr schwierig zu montieren ist.

[0003] Aus der DE 10 2005 002 616 B3 sind ein oberes und ein unteres Ecklager eines Fensters bekannt geworden, wobei das obere Ecklager ein federnd vorgespanntes Lagerelement aufweist, welches zwei Lagerwinkel miteinander verbindet. Bei der Montage des Flügels an dem Rahmen schnappt das in einem Lagerwinkel montierte Lagerelement in den anderen Lagerwinkel ein. Nachteilig bei diesem Ecklager ist, dass der Flügel zur Montage an dem Rahmen in einer Drehstellung gehalten und darüber die Kippstellung in den Rahmen eingeschwenkt wird. Diese Montage gestaltet sich daher insbesondere bei hohen Flügelgewichten sehr aufwändig.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein oberes Lager der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass es auch bei hohen Flügelgewichten besonders einfach zu montieren ist.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das rahmenseitige Beschlagteil ein mit dem Rahmen verschraubbares Grundteil und ein mit der Ausstellanordnung verbundenes Lagerteil hat und dass das Lagerteil mit dem Grundteil über eine Rastverbindung miteinander verbunden ist.

[0006] Durch diese Gestaltung ist das rahmenseitige Beschlagteil zweiteilig ausgebildet. Damit kann der Flügel mit der Ausstellanordnung und dem Lagerteil zu einer Einheit vormontiert und anschließend die Einheit an dem Rahmen verrastet werden. Die Rastverbindung in dem rahmenseitigen Beschlagteil ermöglicht eine einfache Montage auch von hohen Flügelgewichten an dem Rahmen. Damit dient die Rastverbindung als Montagehilfe und verbindet die Bauteile des rahmenseitigen Beschlagteils. Selbstverständlich kann nach der Verrastung das Lagerteil zusätzlich mit einer Verschraubung mit dem Grundteil verbunden werden.

[0007] Die Rastverbindung vermag gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders hohe Haltekräfte abzustützen, wenn die Rastverbindung einen quer zu der vorgesehenen Bewegungsrichtung des Lagerteils an das Grundteil federnd vorgespannten Rasthaken hat.

[0008] Zur weiteren Erhöhung der Stabilität der Verbindung des Lagerteils mit dem Grundteil trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn das Grundteil und das Lagerteil über einen Führungsbolzen verbunden sind und wenn der Führungsbolzen in einer quer zur Bewegungsrichtung des Rasthakens offenen Führungsnut gehalten ist.

[0009] Die Verbindung und Trennung des Grundteils und des Lagerteils ist ausschließlich in die Richtung der Führungsnut möglich, wenn der Führungsbolzen eine radiale, die Führungsnut hintergreifende Verbreiterung hat. Im konstruktiv einfachsten Fall hat der Führungsbolzen die Form eines Pilzkopfes.

[0010] Ein versehentliches Herausrutschen des Lagerteils aus dem Grundteil lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig verhindern, wenn der Rasthaken eine Stellschraube zu seiner Verstellung und/oder Fixierung hat.

[0011] Die Montage des Lagers gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn der Führungsbolzen von dem Grundteil absteht.

[0012] Die Einstellung der Lagerachse des erfindungsgemäßen Lagers gestaltet sich besonders einfach, wenn der Führungsbolzen quer zur längsten Erstreckung der Führungsnut verstellbar ist. Vorzugsweise hat der Führungsbolzen eine Stellschraube oder einen Exzenter zu seiner Verstellbarkeit.

[0013] Zur weiteren Vereinfachung der Montage des erfindungsgemäßen Lagers trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Führungsnut und zu den Rasthaken führende Rastnuten am Lagerteil angeordnet sind und zu einer Kante des Lagerteils konisch erweitert sind. Diese Gestaltung vereinfacht das Einführen des Lagerteils in das Grundteil.

[0014] Das erfindungsgemäße Lager ist zuverlässig an dem Rahmen fixiert, wenn das Grundteil winkelförmig gestaltet ist.

[0015] Zur weiteren Erhöhung der Stabilität des erfindungsgemäßen Lagers trägt es bei, wenn das winkelförmige Grundteil im Eckbereich ein Stützelement zur Abstützung des Lagerteils hat.

[0016] Zur weiteren Erhöhung der Stabilität der Verbindung des Lagerteils mit dem Grundteil trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Rastverbindung einen dem Rasthaken gegenüberstehenden Anschlagbolzen hat und wenn ein Steg zwischen dem Rasthaken und dem Anschlagbolzen angeordnet ist.

[0017] Das erfindungsgemäße Lager lässt sich vollständig verdeckt in einem Falz zwischen Flügel und Rahmen anordnen, wenn die Ausstellanordnung zwei an dem Lagerteil und an dem Ausstellarm gelagerte Lenker hat. Weiterhin lässt sich hierdurch der Flügel wahlweise in eine Drehstellung oder eine Kippstellung bewegen.

[0018] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig. 1
perspektivisch einen Teilbereich eines Fensters mit einem erfindungsgemäßen oberen Lager,
Fig. 2
eine vergrößerte Darstellung des oberen Lagers aus Figur 1,
Fig. 3
eine Schnittdarstellung durch das obere Lagerteil aus Figur 2 entlang der Linie IIIIII,
Fig. 4
eine vergrößerte Darstellung einer weiteren Ausführungsform des oberen Lagers aus Figur 1.


[0019] Figur 1 zeigt einen Eckbereich eines Fensters mit einem Rahmen 1 und mit einem oberen Lager 2 zur Anlenkung eines nicht dargestellten Flügels an dem Rahmen 1. Das Lager 2 hat ein rahmenseitiges, zur Befestigung an dem Rahmen 1 vorgesehenes Beschlagteil 3 und ein flügelseitiges, zur Befestigung an dem Flügel vorgesehenes Beschlagteil 4. Die Beschlagteile 3, 4 sind über eine Ausstellanordnung 5 mit einem Ausstellarm 6 verbunden. Das Lager 2 ist vollständig verdeckt in einer Falzluft des Fensters angeordnet und ermöglicht eine Schließstellung, eine Drehstellung, eine Spaltlüftungsstellung und eine Kippstellung des Flügels gegenüber dem Rahmen 1. Hierfür ist der Ausstellarm 6 über zwei Lenker 7, 8 an dem rahmenseitigen Beschlagteil 3 angelenkt. Weiterhin ist der Ausstellarm 6 direkt und über einen Hilfslenker 9 an dem flügelseitigen Beschlagteil 4 angelenkt. Auf dem rahmenseitigen Beschlagteil 3 ist eine Abdeckkappe 10 angeordnet.

[0020] Figur 2 zeigt vergrößert das am Rahmen 1 befestigte rahmenseitige Beschlagteil 3 mit angrenzenden Bereichen der Ausstellanordnung 5. Die Abdeckkappe 10 aus Figur 1 ist in Figur 2 nicht dargestellt. Das rahmenseitige Beschlagteil 3 hat ein mit dem Rahmen 1 verschraubtes Grundteil 11 und ein die Ausstellanordnung 5 lagerndes Lagerteil 12.

[0021] Das Lagerteil 12 ist über eine Rastverbindung 13 mit dem Grundteil 11 verbunden. Figur 3 zeigt in einer Schnittdarstellung entlang der Linie III - III aus Figur 2 die Rastverbindung 13 des Grundteils 11 mit dem Lagerteil 12 und die Befestigung des Grundteils 11 an dem Rahmen 1.

[0022] Weiterhin ist auf dem Grundteil 11 ein pilzkopfförmiger Führungsbolzen 14 befestigt, welcher mit einer radialen Verbreiterung 15 das Lagerteil 12 im Bereich einer Führungsnut 16 hintergreift. Die Rastverbindung 13 hat zwei auf dem Lagerteil 12 befestigte, federnd vorgespannte Rasthaken 17, welche jeweils eine auf dem Grundteil angeordnete Rastnase 18 hintergreifen. Die Rasthaken 17 lassen sich von einer Stellschraube 28 verstellen und fixieren. Die Bewegungsrichtung der einzelnen Rasthaken 17 ist quer zu einer zu der jeweiligen Rastnase 18 führenden Rastnut 19 vorgesehen. Die Rastnuten 19 und die Führungsnut 16 sind konisch zu einer Kante des Lagerteils 12 erweitert gestaltet. Das Grundteil 11 ist winkelförmig aufgebaut und hat im Eckbereich ein Stützelement 20 zur Abstützung des Lagerteils 12.

[0023] Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsform des rahmenseitigen Beschlagteils 3 aus Figur 1 mit einem an dem Rahmen 1 befestigten Grundteil 21 und einem mit dem Grundteil 21 verbundenen Lagerteil 22 zur Lagerung der Ausstellanordnung 5. Eine Rastverbindung 23 zur Verbindung des Lagerteils 22 mit dem Grundteil 21 hat zwei auf dem Grundteil 21 federnd gegen das Lagerteil 22 vorgespannte Rasthaken 24. Die Rasthaken 24 hintergreifen einen Steg 25 des Lagerteils 22. Auf der dem Rasthaken 24 gegenüberliegenden Seite wird der Steg 25 von Anschlagbolzen 26 abgestützt. Diese Anschlagbolzen 26 weisen eine radiale Verbreiterung 27 auf und hintergreifen das Lagerteil 22. Eine Führungsnut mit einem Führungsbolzen ist wie bei der Ausführungsform in Figur 2 aufgebaut.


Ansprüche

1. Oberes Lager (2) für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem rahmenseitigen Beschlagteil (3), mit einem flügelseitigen Beschlagteil (4) und mit einer die Beschlagteile (3, 4) miteinander verbindenden, einen Ausstellarm (6) aufweisenden Ausstellanordnung (5), dadurch gekennzeichnet, dass das rahmenseitige Beschlagteil (3) ein mit dem Rahmen (1) verschraubbares Grundteil (11, 21) und ein mit der Ausstellanordnung (5) verbundenes Lagerteil (12, 22) hat und dass das Lagerteil (12, 22) mit dem Grundteil (11, 21) über eine Rastverbindung (13, 23) miteinander verbunden ist.
 
2. Oberes Lager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (13, 23) einen quer zu der vorgesehenen Bewegungsrichtung des Lagerteils (12, 22) an das Grundteil (11, 21) federnd vorgespannten Rasthaken (17, 24) hat.
 
3. Oberes Lager nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundteil (11, 21) und das Lagerteil (12, 22) über einen Führungsbolzen (14) verbunden sind und dass der Führungsbolzen (14) in einer quer zur Bewegungsrichtung des Rasthakens (17, 24) offenen Führungsnut (16) gehalten ist.
 
4. Oberes Lager nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rasthaken (17, 24) eine Stellschraube (28) zu seiner Verstellung und/oder Fixierung hat.
 
5. Oberes Lager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsbolzen (14) eine radiale, die Führungsnut (16) hintergreifende Verbreiterung (15) hat.
 
6. Oberes Lager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsbolzen (14) von dem Grundteil (11, 21) absteht.
 
7. Oberes Lager nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsbolzen (14) quer zur längsten Erstreckung der Führungsnut (16) verstellbar ist.
 
8. Oberes Lager nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (16) und zu den Rasthaken (17) führende Rastnuten (19) am Lagerteil (12, 22) angeordnet sind und zu einer Kante des Lagerteils (12, 22) konisch erweitert sind.
 
9. Oberes Lager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundteil (11, 21) winkelförmig gestaltet ist.
 
10. Oberes Lager nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das winkelförmige Grundteil (11, 21) im Eckbereich ein Stützelement (20) zur Abstützung des Lagerteils (12, 22) hat.
 
11. Oberes Lager nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (23) einen dem Rasthaken (24) gegenüberstehenden Anschlagbolzen (26) hat und dass ein Steg (25) zwischen dem Rasthaken (24) und dem Anschlagbolzen (26) angeordnet ist.
 
12. Oberes Lager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstellanordnung (5) zwei an dem Lagerteil (12, 22) und an dem Ausstellarm (6) gelagerte Lenker (7, 8) hat.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente