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<ep-patent-document id="EP10703462B1" file="EP10703462NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2395892" kind="B1" date-publ="20140604" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO....SM..................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.41 (21 Oct 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2395892</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140604</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10703462.1</B210><B220><date>20100209</date></B220><B240><B241><date>20110810</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102009010074</B310><B320><date>20090211</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140604</date><bnum>201423</bnum></B405><B430><date>20111221</date><bnum>201151</bnum></B430><B450><date>20140604</date><bnum>201423</bnum></B450><B452EP><date>20131119</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47L   9/00        20060101AFI20100902BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>SAUGREINIGUNGSVORRICHTUNG</B542><B541>en</B541><B542>VACUUM CLEANING APPARATUS</B542><B541>fr</B541><B542>NETTOYEUSE ASPIRANTE</B542></B540><B560><B561><text>DE-A1- 4 004 177</text></B561><B561><text>DE-A1-102004 036 209</text></B561><B561><text>DE-U1- 9 321 389</text></B561><B561><text>US-A- 5 313 686</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>RICKLEFSEN, Dirk</snm><adr><str>Poststraße 23</str><city>73773 Aichwald/Aichelberg</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>HENSEL, Maic</snm><adr><str>Glemsweg 6</str><city>71522 Backnang</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Alfred Kärcher GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100074419</iid><irf>A 6 780 c/299</irf><adr><str>Alfred-Kärcher-Strasse 28-40</str><city>71364 Winnenden</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Hoeger, Stellrecht &amp; Partner Patentanwälte</snm><iid>100060225</iid><adr><str>Uhlandstrasse 14c</str><city>70182 Stuttgart</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP2010051597</anum></dnum><date>20100209</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2010092058</pnum></dnum><date>20100819</date><bnum>201033</bnum></B871></B870><B880><date>20111221</date><bnum>201151</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Saugreinigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Sauggeräte in Form von Staubsaugern mit einem Schmutzsammelbehälter, der von einem motorisch angetriebenen Saugaggregat mit Unterdruck beaufschlagt werden kann, sind seit langem bekannt. Leistungsstarke Sauggeräte können ein beachtliches Gewicht aufweisen. In vielen Fällen können deshalb die Sauggeräte mittels Laufräder entlang einer Fläche verfahren werden. Es wurde auch schon vorgeschlagen, die Sauggeräte auf einen verfahrbaren Sockel aufzusetzen, von dem sie bei Bedarf abgenommen werden können. Der Sockel kann einen Griffbügel umfassen, so dass ein Benutzer den Sockel mit Hilfe des Griffbügels stehend lenken und verfahren kann. Das Sauggerät kann dann sowohl auf dem Sockel betrieben werden als auch getrennt vom Sockel. So können beispielsweise auch Flächenbereiche abgesaugt werden, die vom Sockel nicht erreichbar sind.</p>
<p id="p0003" num="0003">An das Sauggerät kann üblicherweise ein Saugrohr oder ein Saugschlauch angeschlossen werden, der an seinem freien Ende eine Saugdüse trägt. Das Saugrohr kann häufig aus mehreren Saugrohrabschnitten zusammengesteckt werden und bildet ebenso wie zum Einsatz kommende Saugdüsen ein Zubehörteil. Derartige Zubehörteile des Sauggerätes werden in vielen Fällen getrennt von diesem aufbewahrt. Es sind aber auch Sauggeräte bekannt, beispielsweise aus <patcit id="pcit0001" dnum="DE10260226A1"><text>DE 102 60 226 A1</text></patcit> und <patcit id="pcit0002" dnum="DE1628702"><text>DE 1 628 702</text></patcit>, bei denen im Gehäuse des Sauggerätes ein Aufnahmeraum für ein Zubehörteil vorgesehen ist. Die Bereitstellung derartiger Aufnahmeräume vergrößert allerdings die Baugröße des Sauggerätes, so dass dessen Handhabung und Transport erschwert sind.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der Veröffentlichung <patcit id="pcit0003" dnum="DE4004177A1"><text>DE 40 04 177 A1</text></patcit> ist eine Saugreinigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Patentanspruch 1 bekannt. Diese Saugreinigungsvorrichtung umfasst ein Sauggerät mit einem Staubkessel und einem darauf aufsetzbaren Gehäuseoberteil. Außerdem weist die Saugreinigungsvorrichtung einen Sockel in Form eines Fahruntersatzes auf, der eine vertiefte Kesselaufnahme aufweist. In die vertiefte Kesselaufnahme kann der Staubkessel des Sauggerätes eingesetzt werden. Seitlich neben der vertieften Kesselaufnahme ragt der Fahruntersatz nach oben und bildet dadurch an seiner Unterseite einen Raum zur Lagerung von Laufrädern. Oberhalb der Laufräder trägt der Fahruntersatz Halterungen und Ablagen für einen Saugschlauch und für weiteres Saugzubehör.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Saugreinigungsvorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass Zubehörteile auf einfache Weise verstaut werden können, ohne dass dies die Handhabung des Sauggerätes erschwert.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird durch eine Saugreinigungsvorrichtung mit den Merkmalen von Patentanspruch 1 gelöst. Die Bereitstellung von mindestens einem Aufnahmeraum im Sockel der Saugreinigungsvorrichtung hat den Vorteil, dass die Baugröße des Sauggerätes verhältnismäßig gering gewählt werden kann. Falls der Benutzer das Sauggerät vom Sockel abnehmen möchte, so erleichtert ihm die verhältnismäßig geringe Baugröße des Sauggerätes dessen Handhabung. Beispielsweise vereinfacht die verhältnismäßig geringe Baugröße dem Benutzer den Transport des Sauggerätes zu einem Einsatzort, der vom verfahrbaren Sockel nicht erreichbar ist. Durch die Bereitstellung des Aufnahmeraumes im Sockel ist aber gewährleistet, dass Zubehörteile des Sauggerätes bei Bedarf zur Hand sind, da sie im Sockel mitgeführt werden können.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Der Sockel weist eine Aufnahme auf, in die ein Unterteil des Sauggerätes vorzugsweise formschlüssig einsetzbar ist. Erfindungsgemäß umfasst die Aufnahme eine Bodenwand, die mindestens einen Aufnahmeraum für ein Zubehörteil definiert. Dies ermöglicht eine besonders kompakte Ausgestaltung des Sockels, so dass trotz der Bereitstellung von mindestens einem Aufnahmeraum für Zubehörteile der Bauraum des Sockels verhältnismäßig klein gehalten werden kann.</p>
<p id="p0008" num="0008">Von Vorteil ist es, wenn der mindestens eine Aufnahmeraum dem Benutzer auch bei auf den Sockel aufgesetztem Sauggerät zugänglich ist. Der Benutzer kann somit Zubehörteile dem Aufnahmeraum entnehmen, ohne dass er zuvor das Sauggerät vom Sockel abnehmen muss.</p>
<p id="p0009" num="0009">Eine weitere Vereinfachung wird bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Saugreinigungsvorrichtung dadurch erzielt, dass der mindestens eine Aufnahmeraum als dem Benutzer unmittelbar zugängliche Ausnehmung oder Vertiefung des Sockels ausgestaltet ist, die also keinen Deckel aufweist. Das im Aufnahmeraum verstaute Zubehörteil ist somit dem Benutzer unmittelbar zugänglich, ohne dass er zuvor eine Abdeckung in eine Freigabestellung überführen oder aber einen Deckel abnehmen muss.</p>
<p id="p0010" num="0010">Es kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die Bodenwand des Sockels mindestens eine Vertiefung aufweist, in die ein Zubehörteil einsetzbar ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">Von besonderem Vorteil ist es, wenn an der Vertiefung der Bodenwand mindestens ein das eingesetzte Zubehörteil übergreifendes Halteteil angeordnet ist. Das Halteteil kann an die Bodenwand angeformt sein. Mit Hilfe des Halteteils kann das Zubehörteil in der Vertiefung festgelegt werden.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0012" num="0012">Das Zubehörteil ist bei einer vorteilhaften Ausführungsform in die Vertiefung der Bodenwand einschiebbar, wobei bezogen auf die Einschieberichtung am vorderen und/oder am hinteren Ende der Vertiefung ein Halteteil angeordnet ist. Die Halteteile können beispielsweise in Form eines Halbringes ausgebildet sein, der ein in die Vertiefung eingesetztes Zubehörteil übergreift und sichert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Halteteil zumindest bereichsweise elastisch verformbar ist, so dass ein Zubehörteil mit dem Halteteil verklemmbar ist.</p>
<p id="p0014" num="0014">Bei einer vorteilhaften Ausführungsform weist der Sockel eine Rückwand auf, und mindestens ein Aufnahmeraum für Zubehörteile ist von der Rückwand aus zugänglich. Vorzugsweise sind sämtliche Aufnahmeräume des Sockels von der Rückwand aus zugänglich. Während des Transports der Saugreinigungsvorrichtung nimmt der Benutzer häufig eine Stellung an der Rückwand des Sockels ein. Ihm wird daher die Handhabung erleichtert, wenn Zubehörteile von der Rückwand aus zugänglich sind.</p>
<p id="p0015" num="0015">Günstigerweise umfasst die Rückwand mindestens eine Vertiefung, die einen Aufnahmeraum für ein Zubehörteil, beispielsweise für eine Bodendüse, eine Fugendüse oder auch ein Saugrohr definiert.</p>
<p id="p0016" num="0016">Wie bereits erläutert, ist es von Vorteil, wenn die Saugreinigungsvorrichtung einen Griffbügel aufweist. Dieser ist bevorzugt an der Rückwand gehalten, von der aus mindestens ein Aufnahmeraum zugänglich ist. Um den Bauraum der Saugreinigungsvorrichtung bei Einsatz eines Griffbügels möglichst gering zu halten, ist es günstig, wenn der Griffbügel an der Rückwand verschwenkbar<!-- EPO <DP n="5"> --> gehalten ist. Dies gibt die Möglichkeit, den Griffbügel in eine ausgeschwenkte Stellung zu bewegen, wenn die Saugreinigungsvorrichtung entlang einer Fläche verschoben werden soll. Soll die Saugreinigungsvorrichtung verstaut werden, so kann der Griffbügel in eine eingeschwenkte Stellung verschwenkt werden.</p>
<p id="p0017" num="0017">Der Sockel weist eine Aufnahme auf, in die das Sauggerät einsetzbar ist. Bei einer mechanisch besonders belastbaren Ausgestaltung der Saugreinigungsvorrichtung ist die Aufnahme von einer mit Verstärkungselementen verstärk-ten Rückwand und einem doppelwandigen C- oder U-förmigen Stoßschutz umgeben, und in die Bodenwand der Aufnahme sind Vertiefungen eingeformt, die einen Aufnahmeraum für Zubehörteile definieren. Die verstärkte Rückwand und der doppelwandige Stoßschutz verleihen dem verfahrbaren Sockel eine hohe mechanische Belastbarkeit, so dass er beispielsweise auch in rauen Umgebungsbedingungen, wie sie insbesondere auf Baustellen herrschen, zuverlässig eingesetzt werden kann. Zubehörteile des Sauggerätes können mit dem Sockel mitgeführt werden, wobei sie im Bereich der Bodenwand der Aufnahme verstaut werden können und somit vor mechanischen Einwirkungen geschützt sind. Die Bodenwand weist hierzu Vertiefungen auf, in die die Zubehörteile eingesetzt, vorzugsweise von der Rückwand des Sockels ausgehend eingeschoben werden können.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:<!-- EPO <DP n="6"> -->
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1:</dt><dd>eine perspektivische Darstellung einer Saugreinigungsvorrichtung schräg von vorne;</dd>
<dt>Figur 2:</dt><dd>eine perspektivische Darstellung der Saugreinigungsvorrichtung aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> schräg von hinten mit in Aufnahmeräume eingesetzten Zubehörteilen;</dd>
<dt>Figur 3:</dt><dd>eine perspektivische Darstellung der Saugreinigungsvorrichtung gemäß <figref idref="f0002">Figur 2</figref>, wobei die Zubehörteile den zugeordneten Aufnahmeräumen entnommen sind;</dd>
<dt>Figur 4:</dt><dd>eine perspektivische Darstellung der Saugreinigungsvorrichtung aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> schräg von unten;</dd>
<dt>Figur 5:</dt><dd>eine perspektivische Darstellung eines Sockels mit angelenktem Griffbügel der Saugreinigungsvorrichtung aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019">In der Zeichnung ist schematisch eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 belegte Saugreinigungsvorrichtung dargestellt. Diese umfasst einen verfahrbaren Sockel 12, auf den ein Sauggerät 14 aufgesetzt ist. Der Sockel 12 weist eine Aufnahme 16 auf, die in <figref idref="f0005">Figur 5</figref> erkennbar ist. In die Aufnahme 16 kann das Sauggerät 14 mit einem Unterteil 18 formschlüssig eingesetzt werden. Das Unterteil 18 bildet einen Schmutzbehälter 19 aus mit einem Sauganschluss 20, an den in üblicher und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellter Weise ein Saugschlauch angeschlossen werden kann. An das freie Ende des Saugschlauches kann ein mehrteiliges Saugrohr oder eine Saugdüse, beispielsweise eine Bodendüse oder eine Fugendüse angeschlossen werden. In<!-- EPO <DP n="7"> --> <figref idref="f0003">Figur 3</figref> sind drei zusammensteckbare Saugrohrabschnitte 21, 22, 23 sowie eine Bodendüse 24 und eine Fugendüse 25 als Zubehörteile des Sauggerätes 14 dargestellt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Auf das Unterteil 18 kann ein Oberteil 27 aufgesetzt werden, das in an sich bekannter und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellter Weise ein elektromotorisch antreibbares Saugaggregat aufnimmt, mit dessen Hilfe der Schmutzbehälter 19 mit Unterdruck beaufschlagt werden kann. Das Oberteil 27 bildet oberseitig eine Ablagefläche 30 aus mit einer zentralen Vertiefung 31, die von einem Tragegriff 32 überbrückt ist. Auf die Ablagefläche 30 kann ein Werkzeug oder auch ein Werkzeugkasten während des Transports der Saugreinigungsvorrichtung 10 abgesetzt werden.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Aufnahme 16 des Sockels 12 weist eine Bodenwand 35 auf, die von einer Rückwand 36 und einem im Wesentlichen U-förmigen Stoßschutz 37 umgeben ist. Die Rückwand 36 ist mittels Stützrippen 39 verstärkt und trägt oberseitig im Abstand zueinander zwei Stützen 41, 42, die über ein erstes Gelenk 44 und ein zweites Gelenk 45 mit einem Griffbügel 47 verbunden sind. Mittels der beiden Gelenke 44 und 45 ist der Griffbügel 47 um eine Schwenkachse 48 verschwenkbar. Die Schwenkachse 48 ist parallel zu einer gemeinsamen Drehachse 49 ausgerichtet, um die am Sockel 20 gelagerte Hinterräder 50, 51 frei drehbar sind. Zusätzlich zu den Hinterrädern 50 und 51 sind am Sockel 20 Lenkrollen 52, 53 gelagert.</p>
<p id="p0022" num="0022">Der U-förmige Stoßschutz 37 ist doppelwandig ausgebildet, er umfasst eine die Aufnahme 16 begrenzende Innenwand 56 und eine im Abstand zu dieser<!-- EPO <DP n="8"> --> angeordnete Außenwand 57, die über eine im Wesentlichen horizontal verlaufende Querwand 58 einstückig miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Bodenwand 35 der Aufnahme 16 weist insgesamt vier Vertiefungen 61, 62, 63, 64 auf. Die Vertiefungen 61, 62 und 63 sind halbzylinderförmig ausgestaltet und nehmen jeweils einen Saugrohrabschnitt 21, 22 bzw. 23 auf, und die Vertiefung 64 ist komplementär zu einem Umfangsabschnitt der Fugendüse 25 ausgestaltet und nimmt die Fugendüse 25 auf. Sämtliche Vertiefungen 61 bis 64 der Bodenwand 35 sind von der Rückseite der Saugreinigungsvorrichtung 10, das heißt von der der Aufnahme 16 abgewandten Außenseite der Rückwand 36 aus zugänglich. Der Benutzer kann die Saugrohrabschnitte 21, 22 und 23 sowie die Fugendüse 25 von der Rückseite der Saugreinigungsvorrichtung 10 in die jeweiligen Vertiefungen 61 bis 64 einschieben und bei Bedarf entnehmen.</p>
<p id="p0024" num="0024">In Einschieberichtung am vorderen und am hinteren Ende der Vertiefungen 61, 62 und 63 ist jeweils ein Halteelement in Form eines Halbringes 66 bzw. 67 angeordnet. Der vordere Halbring 66 umgreift einen vorderen Endbereich eines Saugrohrabschnitts 21, 22 bzw. 23, und der hintere Halbring 67 umgreift einen hinteren Endbereich des jeweiligen Saugrohrabschnitts 21, 22 bzw. 23.</p>
<p id="p0025" num="0025">In entsprechender Weise sind am vorderen und am hinteren Ende der die Fugendüse 25 aufnehmenden Vertiefung 64 ein quaderförmiges vorderes Halteelement 68 bzw. ein hinteres Halteelement in Form eines hinteren Halbringes 69 angeordnet zur Sicherung der in die Vertiefung 64 eingesetzten Fugendüse 25.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<p id="p0026" num="0026">Rückseitig ist in die Rückwand 36 eine weitere Vertiefung 72 eingeformt, die die Bodendüse 24 formschlüssig aufnimmt, wobei die Bodendüse 24 in die Vertiefung 72 eingeklemmt werden kann. Die Vertiefungen 61, 62, 63 und 64 bilden ebenso wie die Vertiefung 72 jeweils einen Aufnahmeraum für ein Zubehörteil des Sauggerätes 14 aus, wobei die Aufnahmeräume dem Benutzer unmittelbar zugänglich sind, ohne dass er eine Abdeckung oder einen Deckel aus einer Schließstellung in eine Freigabestellung überführen muss. Der Benutzer kann die Saugrohrabschnitte 21, 22 und 23 ebenso wie die Bodendüse 24 und die Fugendüse 25 unmittelbar in die jeweilige Vertiefung einsetzen und bei Bedarf der Vertiefung entnehmen.</p>
<p id="p0027" num="0027">Aufgrund der Bereitstellung der Aufnahmeräume im Bereich des Sockels 14 kann die Baugröße des vom Sockel 12 abnehmbaren Sauggeräts 14 verhält-nismäßig gering gewählt werden. Dies erleichtert die Handhabung des Sauggerätes 14, insbesondere kann es vom Benutzer mittels des Tragegriffes 32 einfacher getragen werden.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung (10) mit einem Sauggerät (14) und einem verfahrbaren Sockel (12), auf den das Sauggerät (14) aufsetzbar und von dem das Sauggerät (14) abnehmbar ist, wobei der Sockel (12) mindestens einen Aufnahmeraum (61, 62, 63, 64, 72) für Zubehörteile (21, 22, 23, 24, 25) des Sauggerätes (14) aufweist und wobei der Sockel (12) eine Aufnahme (16) aufweist, in die ein Unterteil (18) des Sauggeräts einsetzbar ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahme (16) eine Bodenwand (35) umfasst, die mindestens einen Aufnahmeraum (61 bis 64) für ein Zubehörteil (21, 22, 23, 25) definiert.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der mindestens eine Aufnahmeraum (61 bis 64, 72) dem Benutzer auch bei auf dem Sockel (12) aufgesetztem Sauggerät (14) zugänglich ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der mindestens eine Aufnahmeraum (61 bis 64, 72) als dem Benutzer unmittelbar zugängliche Ausnehmung oder Vertiefung des Sockels (12) ausgestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Bodenwand (35) mindestens eine Vertiefung (61 bis 64) aufweist, in die ein Zubehörteil (21, 22, 23, 25) einsetzbar ist.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach Anspruch 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der Vertiefung (61, 62, 63, 64) mindestens ein das Zubehörteil (21, 22, 23, 25) übergreifendes Halteteil (66, 67, 68, 69) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Zubehörteil (21, 22, 23, 25) in die Vertiefung (61, 62, 63, 64) einschiebbar ist, wobei bezogen auf die Einschieberichtung am vorderen und/oder am hinteren Ende der Vertiefung ein Halteteil (66, 67, 68, 69) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Sockel (12) eine Rückwand (36) aufweist und mindestens ein Aufnahmeraum (61 bis 64, 72) von der Rückwand (36) aus zugänglich ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rückwand (36) mindestens eine Vertiefung (72) aufweist, die einen Aufnahmeraum definiert.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der Rückwand (36) ein Griffbügel (47) gehalten ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Griffbügel (47) an der Rückwand (36) verschwenkbar gelagert ist.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Saugreinigungsvorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Aufnahme (16) von einer mit Verstärkungselementen (39) verstärkten Rückwand (36) und einem doppelwandigen C- oder U-förmigen Stoßschutz (37) umgeben ist und dass in die Bodenwand (35) der Aufnahme (16) Vertiefungen (61, 62, 63, 64) eingeformt sind, die einen Aufnahmeraum definieren.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="13"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Suction cleaning device (10) with a suction apparatus (14) and a mobile base (12) on which the suction apparatus (14) can be placed and from which the suction apparatus (14) can be removed, the base (12) comprising at least one accommodating space (61, 62, 63, 64, 72) for accessory parts (21, 22, 23, 24, 25) of the suction apparatus (14), and the base (12) comprising a seat (16) into which a bottom part (18) of the suction apparatus can be inserted, <b>characterized in that</b> the seat (16) includes a bottom wall (35) which defines at least one accommodating space (61 to 64) for an accessory part (21, 22, 23, 25).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with claim 1, <b>characterized in that</b> the at least one accommodating space (61 to 64, 72) is accessible to the user also when the suction apparatus (14) is placed on the base (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the at least one accommodating space (61 to 64, 72) is configured as recess or depression of the base (12) that is directly accessible to the user.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with any one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the bottom wall (35) comprises at least one depression (61 to 64) into which an accessory part (21, 22, 23, 25) can be inserted.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with claim 4, <b>characterized in that</b> at least one retaining part (66, 67, 68, 69) engaging over the accessory part (21, 22, 23, 25) is arranged at the depression (61, 62, 63, 64).<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with claim 5, <b>characterized in that</b> the accessory part (21, 22, 23, 25) can be pushed into the depression (61, 62, 63, 64), a retaining part (66, 67, 68, 69) being arranged at the front and/or at the rear end of the depression in relation to the push-in direction.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with any one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the base (12) comprises a rear wall (36), and at least one accommodating space (61 to 64, 72) is accessible from the rear wall (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with claim 7, <b>characterized in that</b> the rear wall (36) comprises at least one depression (72) which defines an accommodating space.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with claim 7 or 8, <b>characterized in that</b> a handle bar (47) is held on the rear wall (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with claim 9, <b>characterized in that</b> the handle bar (47) is pivotably mounted on the rear wall (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Suction cleaning device in accordance with any one of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the seat (16) is surrounded by a rear wall (36) reinforced by reinforcing elements (39) and by a double-walled, C-shaped or U-shaped bumper (37) protecting against impact, and <b>in that</b> depressions (61, 62, 63, 64) defining an accommodating space are formed in the bottom wall (35) of the seat (16).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration (10) pourvu d'un appareil d'aspiration (14) et d'un socle (12) mobile sur lequel peut être disposé l'appareil d'aspiration (14) et duquel l'appareil d'aspiration (14) peut être retiré, le socle (12) présentant au moins un espace de réception (61, 62, 63, 64, 72) destiné à des accessoires (21, 22, 23, 24, 25) de l'appareil d'aspiration (14) et le socle (12) présentant un logement (16) dans lequel une partie inférieure (18) de l'appareil d'aspiration peut être insérée, <b>caractérisé en ce que</b> le logement (16) comprend une paroi inférieure (35) qui définit au moins un espace de réception (61 à 64) destiné à un accessoire (21, 22, 23, 25).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le ou les espaces de réception (61 à 64, 72) sont accessibles à l'utilisateur, y compris lorsque l'appareil d'aspiration (14) est disposé sur le socle (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> le ou les espaces de réception (61 à 64, 72) sont réalisés sous la forme d'un évidement ou d'un creux du socle (12) directement accessible à l'utilisateur.<!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la paroi inférieure (35) comprend au moins un creux (61 à 64) dans lequel peut être inséré un accessoire (21, 22, 23, 25).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon la revendication 4, <b>caractérisé en ce qu'</b>au moins une partie de retenue (66, 67, 68, 69) recouvrant l'accessoire (21, 22, 23, 25) est disposée sur le creux (61, 62, 63, 64).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon la revendication 5, <b>caractérisé en ce que</b> l'accessoire (21, 22, 23, 25) peut être inséré dans le creux (61, 62, 63, 64), une partie de retenue (66, 67, 68, 69) étant disposée à l'extrémité avant et/ou à l'extrémité arrière du creux rapporté au sens d'insertion.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le socle (12) comprend une paroi arrière (36) et au moins un espace de réception (61 à 64, 72) est accessible depuis la paroi arrière (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon la revendication 7, <b>caractérisé en ce que</b> la paroi arrière (36) comprend au moins un creux (72) qui définit un espace de réception.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon la revendication 7 ou 8, <b>caractérisé en ce qu'</b>une poignée étrier (47) est retenue sur la paroi arrière (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon la revendication 9, <b>caractérisé en ce que</b> la poignée étrier (47) est montée pivotante sur la paroi arrière (36).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif de nettoyage par aspiration selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le logement (16) est entouré par une paroi arrière (36) renforcée par des éléments de renforcement (39) et par un pare-chocs (37) à double paroi et en forme de C ou de U, et <b>en ce que</b> des creux (61, 62, 63, 64) définissant un espace de réception sont ménagés dans la paroi inférieure (35) du logement (16).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="209" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="195" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="195" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="195" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0005" num="5"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="165" he="195" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE10260226A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10260226</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE1628702"><document-id><country>DE</country><doc-number>1628702</doc-number></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE4004177A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>4004177</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
