(19)
(11) EP 2 397 044 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.12.2011  Patentblatt  2011/51

(21) Anmeldenummer: 10166397.9

(22) Anmeldetag:  17.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A45B 19/04(2006.01)
A45B 25/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(71) Anmelder: GLATZ AG
CH-8500 Frauenfeld (CH)

(72) Erfinder:
  • Glatz, Gustav Adolf
    CH-8500, Frauenfeld (CH)
  • Roberto, Claudio
    CH-9533, Kirchberg (CH)

(74) Vertreter: Schmauder & Partner AG Patent- & Markenanwälte VSP 
Zwängiweg 7
8038 Zürich
8038 Zürich (CH)

   


(54) Standschirm


(57) Um bei einem Standschirm (2) mit einem Mast (12) und einem faltbaren Schirmdach mit Dach- und Stützstreben (4, 6), bei dem die Dachstreben (4) und die Stützstreben (6) jeweils mit einem oberen bzw. einem mit einem unteren Anlenkkranz (8, 10) verbunden sind, und bei dem der obere Anlenkkranz (8) mit einem im Mast (12) geführten, anhebbaren und absenkbaren Teleskoprohr (22) und das Teleskoprohr (22) zum Anheben und Absenken mit einem Umlauforgan (34) verbunden ist, einen Antrieb (38, 50, 52) auszubilden, wird vorgeschlagen, dass das Umlauforgan (34) über eine obere Umlenkrolle (36) und ein am Mast (12) angeordnetes Antriebsrad (50) betätigbar ist, und dass die obere Umlenkrolle (36) mittels eines Umlenkrollenlagers (28) an einer Umlenkstütze angeordnet ist, wobei die Umlenkstütze am Mast befestigt ist und in das Teleskoprohr (22) hinein ragt.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft einen Standschirm gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Stand der Technik



[0002] Antriebe für Schirme mit teleskopisch anheb- und absenkbarem, oberem Mastteil sind beispielweise aus der DE 2 353 967 A bekannt. Dort wird vorgeschlagen, dass das Teleskopteil mit einem oberen Anlenkkranz über einen umlaufenden Zahnriemen angetrieben wird. Der Zahnriemen soll nach der DE 2 353 967 A beim Antriebsrad durch eine Öffnung aus dem Mast heraustreten und beim oberen Umlenkrad wieder am Teleskopteil angeschlossen werden. Nachteilig ist dabei, dass der offen liegende Zahnriemen ausserhalb des Mastes leicht beschädigt werden kann. Weiterhin hat es sich als störend erwiesen, dass er ästhetischen Anforderungen nicht genügen konnte. Zudem bewirken die Durchbrüche durch die Mastwand einen wesentlichen Festigkeitsverlust des Mastes als Ganzes.

[0003] In der US-Patentschrift 4 424 824 A wird vorgeschlagen, anstelle eines Umlauforgans für die Betätigung des Teleskopteiles ein Winkelgetriebe für eine Spindel mit Spindelmutter im Teleskopteil zu verwenden. Damit ist zwar der Zahnriemen ersetzt und der Mastdurchbruch für die Antriebskurbel ist so klein, dass der Festigkeitsverlust des Mastes nicht mehr entscheidend ist. Die in der US-Patentschrift 4 424 824 A vorgeschlagene Lösung ist aber in anderer Hinsicht sehr nachteilig, nämlich dass ein Winkelgetriebe notwendig ist und für notwendige Hublänge für das Öffnen und Schliessen des Schirmes viele Kurbelumdrehungen notwendig sind.

Darstellung der Erfindung



[0004] Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen Antrieb vorzuschlagen, der mit wenigen Kurbelumdrehungen das Öffnen und Schliessen des Schirmes erlaubt und im Mastinneren geschützt liegt.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung wird durch einen Standschirm nach Anspruch 1 gelöst. Dabei haben die Massnahmen der Erfindung zur Folge, dass bei dem erfindungsgemässen Standschirm ein Mastdurchbruch - ausser bei der Handkurbel, wo der Durchbruch nicht stört - vermieden werden kann, dass aber trotzdem eine Handkurbel einen Umlauf antreibt und so mit wenig Kraftaufwand ein vorteilhaft übersetztes Anheben und Absenken des Teleskops ermöglicht.

[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Ansprüchen 2 bis 11 angegeben.

[0007] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Umlenkstütze mittels eines Antriebsgehäuses mit dem Mast verbunden. Für die Montage und eine allfällige Revision ist es vorteilhaft, wenn das Umlenkrollenlager als Zentrierführung im Teleskoprohr ausgebildet ist. Auch vorteilhaft ist ein Stützensteg, auf welchem sich die Umlenkstütze abstützt.

[0008] Die Erfindung erlaubt die Möglichkeit, den Standschirm ganz besonders vorteilhaft auszugestalten, indem die Umlenkstütze eine Spannvorrichtung für das Umlauforgan enthält, bevorzugt als Keilauflage ausgebildet und über eine Spannschraube von ausserhalb des Mastes betätigbar.

[0009] Das Umlauforgan kann einen Zahnriemen oder eine Glied- oder Perlenkette aufweisen.

[0010] Eine bevorzugte Ausgestaltung des Standschirmes weist ein Verbindungsorgan auf, vorzugsweise ein Seil, welches vom Teleskopteil über eine Umlenkrolle zum höhenverschiebbaren unteren Anlenkkranz geführt ist.

[0011] Vorteilhaft ist es, wenn das Umlauforgan eine Abzweigung aufweist, welche über eine Umlenkrolle zum unteren Anlenkkranz geführt ist.

[0012] Die vorbenannten sowie die beanspruchten und in den nachfolgenden Ausführungsbeispielen beschriebenen, erfindungsgemäss zu verwendenden Elemente unterliegen in ihrer Grösse, Formgestaltung, Materialverwendung und ihrer technischen Konzeption keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so dass die in dem jeweiligen Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0013] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale des Gegenstandes der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der dazu gehörenden Zeichnungen, in denen - beispielhaft - erfindungsgemässe Standschirme erläutert werden. In den Zeichnungen zeigt:
Figur 1
Einen Standschirm gemäss einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, als Gesamtdarstellung;
Figur 2
einen Längsschnitt durch den Mast und die Antriebselemente zu dem Standschirm gemäss Figur 1;
Figur 3
eine Explosionsdarstellung des Teleskoprohres mit den Funktionselementen zu dem Standschirm gemäss Figur 1.
Figur 4
eine Situationsdarstellung zur Erläuterung der Schnitte I-I, H-H und L-L, gemäss dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2,
Figur 5
eine Querschnittsdarstellung entlang der Linie I-I auf der Höhe der Zahnriemen-Umlenkrolle, gemäss Figur 4,
Figur 6
eine Querschnittsdarstellung entlang der Linie H-H auf der Höhe der Zahnplatte, gemäss Figur 4.
Figur 7
eine Querschnittsdarstellung entlang der Linie L-L durch das Antriebsrad, gemäss Figur 4; und
Fig. 8
eine Spannvorrichtung für das Umlauforgan.

Wege zur Ausführung der Erfindung



[0014] Der in Figur 1 als ganzes mit 2 bezeichnete Schirm mit dem Standmast 12 ist der Einfachheit halber nur mit zwei sich gegenüberliegende Dachstreben 4 und Stützstreben 6 an den oberen Anlenkkranz 8 und den unteren Anlenkkranz 10 angelenkt dargestellt. Bei der Ausführung der Erfindung richtet sich die Anzahl der Streben nach Grösse und Schirmform und kann von 6 bis über 16 reichen. Im Standmast 12 befindet sich die Antriebseinheit, welche durch die Handkurbel 52 betätigt werden kann, um den Standschirm durch Absenken oder Anheben des Teleskoprohres 22 zu öffnen oder zu schliessen. Das Teleskoprohr ist oben mittels eines Teleskoprohrstopfens 40 verschlossen.

[0015] Fig. 2 zeigt den Längsschnitt durch den Standmast 12 und die Antriebselemente. Das mit der Handkurbel 52 betätigte Antriebsrad 50 ist mit dem Antriebsgehäuse 38 im Standmast 12 verankert. Der Stützensteg 30 dient als Auflage für das Stützprofil 32, welches mit Umlenkrollenlager 28 und einer auf einer Zahnriemen-Umlenkachse 48 rotierenden Zahnriemen-Umlenkrolle 36 für die erforderliche Spannung des Zahnriemens 34 sorgt. Das Umlenkrollenlager 28 dient mit seiner äusseren Form auch als Führung zum Teleskopteil, womit der Zahnriemen 34 im Teleskoprohr 22 zentriert bleibt. Mit der gezahnten Platte 26 und der Teleskopführung 24 werden einerseits die Enden des Zahnriemens 34 zusammengehalten und andererseits mit den Führungsplattenschrauben 46 und - Muttern 44 mit dem Teleskoprohr 22 verbunden.

[0016] Um die Geometrie von Dach- und Stützstreben 4, 6 zu verbessern, ist im dargestellten Ausführungsbeispiel der untere Anlenkkranz 10 als Schieber gegenläufig zum oberen Anlenkkranz 8 ausgelegt. Das Schieberseil 16 wird vom verschiebbaren unteren Anlenkkranz 10 über die auf der Schieberseil-Umlenkachse rotierenden Schieberseil-Umlenkrolle 18 zur Schieberseilbefestigung 24 geführt. Die Schieberseilverbindung kann einseitig, gegenseitig oder mehrfach ausgeführt werden. Für gute Gleiteigenschaften des Teleskoprohres 22 dient die Mastführung 14 und die Teleskopführung 24.

[0017] Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Antriebsrad 50 mit einer Arretiervorrichtung wie Einrastklinke oder Schlingfederbremse.

[0018] Alternativ ist die Stützstrebe an den oberen Anlenkkranz und die Dachstrebe an den unteren Anlenkkranz angeschlossen, um einen trichterförmigen Schirm zu bilden.

[0019] Der Schirmantrieb gemäss dem in Figur 8 dargestellten Ausführungsbeispiel ist mit einer Spannvorrichtung für das Umlauforgan versehen. Der Schirmantrieb gemäss dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 erlaubt eine Betätigung am fertig montierten Schirm. Das Stützprofil 32 endet mit einer Keilfläche 54, welche das Stützprofil 32 ausfüllt. Durch Verschieben des Spannkeils 56 mit der Spann- bzw. Stellschraube 62 wird das Stützprofil angehoben oder abgesenkt und dadurch die Spannung des Zahnriemens 34 reguliert. Stützprofil 32 und Spannkeil 56 sind im Spanngehäuse 58 verschiebbar geführt. Das Spanngehäuse 58 ist auf das Antriebsgehäuse 38 abgestützt oder separat am Standmast 12 verankert. Die Spann- bzw. Stellschraube 62 wird durch ein Durchgangsloch im Standmast 12 mit einem herkömmlichen Werkzeug, nämlich einem Schraubendreher betätigt.

Bezugszeichenliste



[0020] 
2
Standschirm
4
Dachstreben
6
Stützstreben
8
oberer Anlenkkranz
10
unterer Anlenkkranz
12
Mast, Standmast
14
Mastführung
16
Schieberseil
18
Schieberseil-Umlenkrolle
22
Teleskoprohr
24
Teleskopführung und Schieberseilbefestigung
26
gezahnte Platte
28
Umlenkrollenlager und Zentrierführung
30
Stützensteg
32
Umlenkstütze, Stützprofil
34
Zahnriemen
36
Zahnriemen-Umlenkrolle
38
Antriebsgehäuse
40
Teleskoprohrstopfen
44
Muttern für Führungsplatten-Schrauben
46
Führungsplattenschrauben
48
Zahnriemen-Umlenkachse
50
Antriebsrad
52
Antriebskurbel/Handkurbel
54
Keilfläche der Umlenkstütze
56
Spannkeil
58
Spanngehäuse
62
Spannschraube, Stellschraube



Ansprüche

1. Standschirm (2) mit einem Mast (12) und einem faltbaren Schirmdach mit Dach- und Stützstreben (4, 6), wobei die Dachstreben (4) und die Stützstreben (6) jeweils mit einem unteren Anlenkkranz (10) oder mit einem oberen Anlenkkranz (8) verbunden sind, wobei der obere Anlenkkranz (8) mit einem im Mast (12) geführten, anhebbaren und absenkbaren Teleskoprohr (22) verbunden ist und wobei das Teleskoprohr (22) zum Anheben und Absenken mit einem Umlauforgan (34) verbunden ist, welches über eine obere Umlenkrolle (36) und ein am Mast (12) angeordnetes Antriebsrad (50) betätigbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die obere Umlenkrolle (36) mittels eines Umlenkrollenlagers (28) an einer Umlenkstütze (32) angeordnet ist, wobei die Umlenkstütze (32) am Mast (12) befestigt ist und in das Teleskoprohr (22) hinein ragt.
 
2. Standschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkstütze (32) mittels eines Antriebsgehäuses (38) mit dem Mast (12) verbunden ist.
 
3. Standschirm nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlenkrollenlager (28) als Zentrierführung im Teleskoprohr (22) ausgebildet ist.
 
4. Standschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen Stützensteg (30), welcher den unteren Teil der Umlenkstütze (32) abstützt.
 
5. Standschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkstütze (32) eine Spannvorrichtung (54) für das Umlauforgan (34) enthält.
 
6. Standschirm nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (54) als Keilauflage ausgebildet ist.
 
7. Standschirm nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung über eine Spannschraube (62) von ausserhalb des Mastes (12) betätigbar ist.
 
8. Standschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlauforgan (34) einen Zahnriemen aufweist.
 
9. Standschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlauforgan (34) eine Glied- oder Perlenkette aufweist.
 
10. Standschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch ein Verbindungsorgan, vorzugsweise ein Seil (16), welches vom Teleskoprohr (22) über eine Umlenkrolle (18) zum höhenverschiebbaren unteren Anlenkkranz (10) geführt ist.
 
11. Standschirm nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlauforgan (34) eine Abzweigung aufweist, welche über eine Umlenkrolle (18) zum unteren Anlenkkranz (10) geführt ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente