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<ep-patent-document id="EP10014217B1" file="EP10014217NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2397414" kind="B1" date-publ="20150819" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2397414</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20150819</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10014217.3</B210><B220><date>20101102</date></B220><B240><B241><date>20120620</date></B241><B242><date>20130307</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202010009256 U</B310><B320><date>20100618</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20150819</date><bnum>201534</bnum></B405><B430><date>20111221</date><bnum>201151</bnum></B430><B450><date>20150819</date><bnum>201534</bnum></B450><B452EP><date>20150313</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D   5/02        20060101AFI20150218BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65D   5/486       20060101ALI20150218BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B65D   5/496       20060101ALI20150218BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B65D   5/66        20060101ALI20150218BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="5"><text>B65D   5/48        20060101ALI20150218BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Verpackungsschachtel für Süßwaren</B542><B541>en</B541><B542>Packaging box for sweets</B542><B541>fr</B541><B542>Boîte d'emballage pour confiseries</B542></B540><B560><B561><text>WO-A1-2008/002394</text></B561><B561><text>DE-U1- 8 212 586</text></B561><B561><text>DE-U1- 29 917 989</text></B561><B561><text>NL-A- 7 211 794</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Riepke, Klaus-Günter</snm><adr><str>Friedrich-Ebert-Allee 120</str><city>22869 Schenefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>TOP SWEETS GmbH</snm><iid>101303180</iid><irf>P 84006</irf><adr><str>Aspastrasse 24</str><city>59394 Nordkirchen</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>UEXKÜLL &amp; STOLBERG</snm><iid>100059946</iid><adr><str>Patentanwälte 
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackungsschachtel für Süßwaren, die aus einem gefalteten Kartonzuschnitt hergestellt ist, der aus einem flachen, gefalteten Zustand in einen aufgestellten Zustand auffaltbar ist, in dem Vorder- und Rückwandteile und diese verbindende gegenüberliegende Seitenwandteile einen kubischen Mantel bilden, eine Bodenwand durch in die Bodenebene umgeklappte und miteinander verbundene Fortsatzteile der Vorder-, Rück- und Seitenwandteile gebildet ist und die obere Öffnung durch einen klappbaren Deckel verschließbar ist, der aus einem Verlängerungsbereich des Rückwandteils gebildet ist, wobei der Verlängerungsbereich soweit verlängert ausgebildet ist, dass er im umgeklappten Zustand bis über den Vorderwandteil reichend liegt, wobei der Verlängerungsbereich am Ende mit einer Lasche versehen ist, die in einen im Vorderwandteil an entsprechender Stelle vorgesehenen Schlitz steckbar ist, um den Verlängerungsbereich als Deckel im geschlossenen Zustand lösbar an dem Vorderwandteil befestigen zu können.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine derartige Verpackungsschachtel ist zum Beispiel aus <patcit id="pcit0001" dnum="WO2006028960A2"><text>WO 2006/028960 A2</text></patcit> bekannt, insbesondere aus der dort im Zusammenhang mit den Figuren 47 bis 49 beschriebenen Ausführungsform. Die Verpackungsschachtel weist einen Verpackungszuschnitt auf, der Vorder-, Rück- und Seitenwandteile sowie am Rückwandteil einen Verlängerungsbereich bildet, aus dem ein klappbarer Deckel gebildet ist. An den Vorder-, Rück- und Seitenwandteilen sind an der dem Verlängerungsbereich gegenüberliegenden Endseite Fortsätze vorgesehen, die beim Falten der Verpackungsschachtel in die Bodenebene umgeklappt und miteinander verbunden werden können, um so eine Bodenwand der Verpackungsschachtel<!-- EPO <DP n="2"> --> zu bilden. An wenigstens einer der Vorder-, Rück- und der Seitenwände ist am Ende des Zuschnitts ein über die letzte Faltlinie hinausweichender Vorsprung vorgesehen. Die Vorder-, Rück- und Seitenwandteile werden in dem Zuschnitt durch vier Faltlinien definiert. Der Zuschnitt wird entlang dieser Faltlinien geknickt und der Zuschnitt dadurch in die Form eines kubischen Mantels gebracht, wobei der über die Faltlinie herausstehende Vorsprungsbereich in Anlage an die Innenfläche des dann nächstliegenden Wandteils kommt und dort durch Verkleben befestigt wird. Die Bodenwand kann durch Ineinanderstecken oder ebenfalls durch Verkleben festgelegt sein. Solche Verpackungen sind für viele Arten von Süßwaren bekannt. Insbesondere ist die in der genannten PCT Anmeldung beschriebene Verpackung für Kaugummistreifen vorgesehen, die in mehreren Stapeln von zum Beispiel fünf übereinander liegenden Kaugummistreifen nebeneinander liegend in der Verpackungsschachtel untergebracht werden sollen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Zur Entnahme eines Kaugummistreifens wird der klappbare Deckel geöffnet, indem die Lasche des Verlängerungsbereichs aus dem Schlitz in dem vorderen Teil herausgezogen und der Deckel dann aufgeklappt wird. Anschließend kann ein Kaugummistreifen aus einem der Stapel entnommen werden. Bei noch vollständig gefüllter Schachtel füllen die nebeneinander liegenden Stapel von übereinander liegenden Kaugummistreifen den Innenraum der Schachtel aus, so dass die Anordnung dadurch stabil gehalten und ein Verrutschen von Kaugummistreifen ausgeschlossen ist. Ist die Verpackungsschachtel jedoch schon teilweise geleert, stützen sich die Kaugummistapel nicht mehr gegenseitig ab, so dass einzelne Kaugummistreifen aus ihrem Stapel heraus und in den Innenraum der Schachtel verrutschen können, beispielsweise auch darin verkippen können. Dies erschwert die Zugänglichkeit, wenn der Benutzer einen weiteren Kaugummistreifen entnehmen will, da diese unter Umständen nicht mehr bis in den Bereich der Öffnung reicht, sondern verrutscht und schräg im<!-- EPO <DP n="3"> --> Innenraum der Verpackungsschachtel liegt. Um dieses Problem anzugehen, wird in <patcit id="pcit0002" dnum="WO2006028960A2"><text>WO 2006/028960 A2</text></patcit> vorgeschlagen, jeden Kaugummistreifenstapel zu einer Einheit zusammenzufassen, indem der Stapel wenigstens über einen Teil seiner Höhe durch eine Hülle zusammengefasst wird, die den Stapel beispielsweise wie eine Banderole umfasst und zusammenhält. Es ist auch vorgesehen, dass die Hüllen der Stapel jeweils mit Klebstoff an der Innenfläche der Verpackungsschachtel befestigt sein können. Auf diese Weise können die Stapel weitgehend stabil gehalten werden, auch wenn die Verpackungsschachtel durch mehrfache Entnahmen schon teilweise geleert ist, da die Hüllen der einzelnen Stapel die darin jeweils enthaltenen Kaugummistreifen in dem durch die Hülle festgelegten Teilbereich des Innenraums der Verpackungsschachtel halten. Die Hülle wird durch ein Papierblatt oder eine Kunststofffolie gebildet, die um einen Stapel herumgelegt und dann durch Verkleben im Überlappungsbereich und durch Bilden einer Bodenfläche durch Zusammenfalten hergestellt werden kann. Jedenfalls bedeutet dieses vorab vorzunehmende Bilden von Stapeln, das Herstellen einer einhüllenden an diesem Stapel, einer Klebestelle an der einhüllenden für deren Befestigung an der Innenfläche der Verpackungsschachtel und das positionsgenaue Einbringen des eingehüllten Stapels an die für ihn vorgesehene Stelle im Innenraum der Verpackungsschachtel, dass mehrere weitere Arbeitsschritte für die genannten Vorgänge erforderlich sind. Das Herstellen und Befüllen einer solchen Verpackungsschachtel für Süßwaren ist daher aufwendig. Dabei ist die Problematik nicht nur auf Kaugummistreifen beschränkt, ähnliche Probleme ergeben sich bei anderen länglichen oder stangenförmigen Produkten, die in im Wesentlichen kubischen Verpackungen in größerer Anzahl untergebracht werden sollen.</p>
<p id="p0004" num="0004"><patcit id="pcit0003" dnum="DE8212586U"><text>DE-U-82 12 586</text></patcit> beschreibt eine Verpackungsschachtel mit Innenwandteilen, die eine geringere Höhe als die Seitenwandteile aufweisen und nicht die ganze Höhe des Innenraums ausfüllen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verpackungsschachtel für Süßwaren anzugeben, in der die darin verpackten Waren gut und bequem zugänglich auch bei teilweise<!-- EPO <DP n="4"> --> entleerter Verpackungsschachtel geordnet gehalten werden, wobei die Anzahl der dazu erforderlichen weiteren Arbeitsschritte bei der Herstellung der gefüllten Verpackungsschachtel so gering wie möglich sein soll.</p>
<p id="p0006" num="0006">Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 in Verbindung mit dessen Oberbegriff. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0007" num="0007">Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Kartonzuschnitt mit wenigstens einem weiteren Kartonteil versehen ist, das im aufgefalteten Zustand der Verpackungsschachtel im Inneren des durch die Vorder-, Rück- und Seitenwandteile gebildeten Mantels der Verpackungsschachtel angeordnet ist. Das weitere Kartonteil ist mit den Innenflächen der gegenüberliegenden Vorder- und Rückwandteile verbunden und so abgemessen und mit Faltlinien versehen, die parallel zu den Faltlinien der Wandteile verlaufen und angrenzend an die Vorder- und Rückwandteile angeordnet sind. Der von den Faltlinien definierte Zwischenraum hat die gleiche Breite wie die Seitenwandteile. Dabei ist der zwischen den beiden Faltlinien liegende Bereich des weiteren Kartonteils mit keiner Innenfläche der Wandteile verbunden. Diese Anordnung sorgt dafür, dass beim Auffalten des Kartonzuschnitts zur Bildung der Verpackungsschachtel das weitere Kartonteil ausgehend aus einer parallel zu den Vorder-und Rückenwandteilen liegenden Stellung ein parallel zu den beiden Seitenwandteilen stehendes Innenwandteil bildet, das zwischen den beiden genannten Faltlinien liegt und das den Innenraum der Schachtel unterteilt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch die erfindungsgemäße Gestaltung wird beim Auffalten des Kartonzuschnitts zur Herstellung der Außenwand der Verpackungsschachtel gleichzeitig der zwischen den Faltlinien liegende Bereich des weiteren Kartonteils zur Bildung eines zu<!-- EPO <DP n="5"> --> den äußeren Seitenwandteilen parallelen Innenwandteils aufgefaltet. Dadurch kann ohne weiteren Arbeitsschritt eine Verpackungsschachtel mit einem in zwei oder mehrere Fächer unterteilten Innenraum hergestellt werden: mehrere Innenwandteile müssen natürlich durch entsprechende Anpassung des Kartonteils mit mehreren Paaren von Faltlinien vorbereitet sein. Die Breite der Fächer sollte der Breite der Produktstapel entsprechen und die Höhe der Fächer sollte so gewählt sein, dass eine gewünschte Anzahl von Süßwarenartikeln in jedem Fach unterbringbar ist, z.B. 5 Kaugummistreifen pro Stapel.</p>
<p id="p0009" num="0009">In einer vorteilhaften Ausführungsform wird das weitere Kartonteil durch einen einstückig mit dem Kartonzuschnitt gebildeten Fortsatz gebildet. Dieser schließt sich an einer äußeren Faltlinie einer Kante der Verpackungsschachtel an und hat einen ersten planen Bereich zur Anlage an der Innenfläche von einem von den Vorder- und Rückwandteilen. Daran schließen sich zwei Faltlinien an, die parallel zu den Faltlinien der Verpackungsschachtelaußenwände liegen und die zwischen sich einen streifenförmigen Bereich definieren, dessen Breite gleich der Breite eines der Seitenwandteile ist. An diesen streifenförmigen Bereich schließt sich ein zweiter planer Bereich zur Anlage an der Innenfläche des anderen von den Vorder- und Rückwandteilen an. Die beiden planen Bereiche sind jeweils mit den an ihnen anliegenden Wandteilen verbunden, zum Beispiel durch Klebung. Der streifenförmige Bereich zwischen den Faltlinien ist jedoch ohne direkte Verbindung zu den Innenflächen der Wandteile. Beim Auffalten des Kartonzuschnitts aus dem flachgelegten Zustand werden dann neben den Seitenwänden der Verpackungsschachtel auch das oder die Innenwandteile aus dem flachliegenden Zustand in der Ebene des Kartonzuschnitts durch Verschwenken in eine Stellung gebracht, in der sie senkrecht zu den Ebenen der Vorder- und Rückwandteile stehen.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">In einer vorteilhaften Ausführungsform können an dem Fortsatz des weiteren Kartonteils anschließend an den zweiten planen Bereich zwei weitere Faltlinien vorgesehen sein, die parallel zu den Faltlinien der Verpackungsschachtelaußenwand liegen und die zwischen sich einen streifenförmigen Bereich definieren, dessen Breite der eines der Seitenwandteile entspricht. An diesem streifenförmigen Bereich schließt sich ein dritter planer Bereich zur Anlage an der Innenfläche desjenigen der Vorder- und Rückwandteile an, an dem auch der erste plane Bereich des Fortsatzes anliegt. Dabei sind die vier Faltlinien so an dem Fortsatz angeordnet, dass die beim Auffalten des Kartonzuschnitts aus den streifenförmigen Bereichen resultierenden Innenwandteile den Innenraum der Schachtel in drei gleichgroße Fächer unterteilen.</p>
<p id="p0011" num="0011">In einer alternativen Ausführungsform kann das weitere Kartonteil wie zuvor beschrieben aufgebaut sein, aber ein von dem Kartonzuschnitt separates Teil sein, das an die Innenflächen der Vorder- und Rückwandteile des Kartonzuschnitts angeklebt ist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das weitere Kartonteil hat im Verhältnis zu den Vorder-, Rück- und Seitenwandteilen eine geringere Höhe, so dass die daraus beim Aufhalten der streifenförmigen Bereiche zwischen den Faltlinien resultierenden Innenwandteile sich nicht auf die gesamte Höhe durch den Innenraum der Verpackungsschachtel erstrecken. Die Innenwandteile erstrecken sich nur auf eine Höhe im Bereich von 50% bis 80% der Verpackungsschachtelaußenwandteile. Die zu wählende Höhe hängt aber von der Beschaffenheit der Süßwarenprodukte ab, die in den einzelnen Fächern untergebracht werden sollen. Im Fall von einzelnen verpackten Kaugummistreifen kann zum Beispiel eine Höhe von 50% für die Innenwandteile im Verhältnis zu den Verpackungsschachtelaußenwandteilen ausreichend sein.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Die Verpackungsschachtel ist mit einem aufklappbaren Deckel versehen, der durch einen Verlängerungsbereich des Rückwandteils der Verpackungsschachtel und zwei Faltlinien gebildet ist, so dass sich der Verlängerungsbereich in einen die Oberwand der Verpackungsschachtel bildenden Teil und einen über das Vorderwandteil reichenden vorderen Deckelteil legen lässt. An dem vorderen Teil des Deckels ist eine Lasche angeordnet, die in einen Schlitz an dem vorderen Teil einsteckbar ist, um den Deckel lösbar in der geschlossenen Stellung zu halten. Vorzugsweise ist der Schlitz mittig an dem Vorderwandteil angeordnet und hat eine im Wesentlichen gradlinige obere Begrenzungslinie und eine konkave untere Begrenzungslinie, so dass ein halbkonkaver Schlitz gebildet ist. Der Schlitz hat an wenigstens einem seiner seitlichen Enden einen sich in das Vorderwandteil fortsetzenden Einschnitt. Die Lasche ist ebenfalls mittig an dem Verlängerungsbereich angeordnet und ist asymmetrisch geformt, so dass zunächst ein schmalerer Endbereich der Lasche in den Schlitz einführbar ist, wonach bei weiterem Einschieben die Breite des im Schlitzbereich liegenden eingeschobenen Laschenteils anwächst und im geschlossenen Zustand im Wesentlichen der Breite des Schlitzes entspricht.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Lasche hat vorzugsweise an einer Seite in demjenigen Bereich der Lasche, der bei zugeklapptem Deckel und in den Schlitz eingeführte Lasche im Bereich des Schlitzes liegt, einen Einschnitt, der die Breite der Lasche wieder reduziert, so dass die Lasche sich in Zusammenwirkung mit dem Einschnitt an dem Schlitz mit dem Vorderwandteil verhaken kann, um so ein Herausrutschen der Lasche zu vermeiden.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels und unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, in denen:<!-- EPO <DP n="8"> -->
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> eine Draufsicht auf einen Kartonzuschnitt mit weiterem Kartonteil zur Bildung einer Verpackungsschachtel zeigt, wobei Kartonzuschnitt und weiteres Kartonteil im flachliegenden Zustand dargestellt sind, und</li>
<li><figref idref="f0002">Fig. 2</figref> einen Querschnitt durch eine aus dem Kartonzuschnitt aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> hergestellte Verpackungsschachtel zeigt.</li>
</ul></p>
<p id="p0016" num="0016">Die in den Figuren schematisch dargestellte Ausführungsform einer Verpackungsschachtel ist aus einem Kartonzuschnitt mit einem daran einstückig anschließenden weiteren Kartonteil gebildet. Der Kartonzuschnitt weist einen Vorderwandteil 1 und daran anschließend zwei vertikale Faltlinien auf, die zwischen sich einen ersten Seitenwandteil 2 definieren. Daran schließt sich der Rückwandteil 4 an, auf den zwei weitere vertikale Faltlinien folgen, die zwischen sich den zweiten Seitenwandteil 3 definieren.</p>
<p id="p0017" num="0017">An den zweiten Seitenwandteil 3 schließt zunächst ein Fortsatz an, der im Wesentlichen die gleiche Höhe wie das Seitenwandteil hat und der dazu dient, bei der gefalteten Verpackungsschachtel an der Innenfläche im Randbereich des Vorderwandteils 1 anzuliegen und dort mit der Innenfläche des vorderen Teils 1 verklebt zu werden, um den Schachtelkörper zu fixieren. An diesen Fortsatz des Seitenwandteils 3 schließt sich ein weiteres Kartonteil 20 an, das im Wesentlichen streifenförmig ist. An diesem weiteren Kartonteil 20 sind zunächst in einem vorbestimmten Abstand zu der letzten Faltlinie des Seitenwandteils 3 zwei weitere Faltlinien 21 vorgesehen, die zwischen sich einen streifenförmigen Bereich 22 definieren, dessen Breite gleich der Breite zwischen den Faltlinien der Seitenwandteile 2 und 3 ist. Nach einem daran anschließenden zweiten planen Bereich folgt ein entsprechendes Paar von Faltlinien 21', die einen streifenförmigen Bereich 22' gleicher Breite definieren. Der Abstand zwischen den beiden streifenförmigen<!-- EPO <DP n="9"> --> Bereichen 22, 22' ist so bemessen, dass die mit Hilfe der streifenförmigen Bereiche gebildeten Innenwandteile 22, 22' im gefalteten Zustand einen Abstand zueinander haben, so dass das dazwischen liegende Fach eine Breite hat, die gleich einem Drittel der Breite der Verpackungsschachtel ist. Ferner sind die ersten beiden Faltlinien 21 so an dem Fortsatz angeordnet, dass die durch sie nach Auffalten definierte Innenwand 22 in einem Abstand zu dem Seitenwandteil 3 liegt, der einem Drittel der Gesamtbreite der Verpackungsschachtel entspricht.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die durch Faltung hergestellte Verpackungsschachtel wird in der <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> gezeigten Stellung durch Klebungen im Bereich des ersten, zweiten und dritten planen Bereichs an das Vorderwandteil 1 bzw. Rückwandteil 4 fixiert.</p>
<p id="p0019" num="0019">In dem dargestellten Ausführungsbeispiel werden durch die sich beim Auffalten aufstellenden Innenwände 22 und 23 drei Fächer in dem Innenraum der Verpackungsschachtel gebildet. Diese Fächer können zum Beispiel die Breite eines der zu verpackenden Kaugummistreifens haben, während ihre Höhe auf eine vorgegebene Anzahl von übereinander liegenden Kaugummistreifen pro Stapel abgestimmt sein kann, so dass zum Beispiel in jedes der Fächer ein Stapel von 5 Kaugummistreifen passt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Es ist ersichtlicht, dass auch Ausführungsformen mit nur einer oder mehr als zwei Innenwänden mit dem erfindungsgemäßen Aufbau möglich sind.</p>
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<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Verpackungsschachtel für Süßwaren, die aus einem gefalteten Kartonzuschnitt hergestellt ist, der aus einem flachen, gefalteten Zustand in einen aufgestellten Zustand auffaltbar ist, in dem Vorder- und Rückwandteile (1, 4) und diese verbindende gegenüberliegende Seitenwandteile (2, 3) einen kubischen Mantel bilden, eine Bodenwand durch in die Bodenebene umgeklappte und miteinander verbundene Fortsatzteile (1', 2', 3', 4') der Vorder-, Rück- und Seitenwandteile gebildet ist und die obere Öffnung durch einen klappbaren Deckel (6) verschließbar ist, der aus einem Verlängerungsbereich (7) des Rückwandteils (4) gebildet ist, wobei der Verlängerungsbereich soweit verlängert ausgebildet ist, dass er im umgeklappten Zustand bis über den Vorderwandteil reichend liegt, wobei der Kartonzuschnitt mit wenigstens einem weiteren Kartonteil (20) versehen ist, das im Inneren des durch die Vorder-, Rück- und Seitenwandteile (1, 2, 3, 4) gebildeten Mantels angeordnet, mit den Innenflächen der gegenüberliegenden Vorder- und Rückwandteile verbunden und so abgemessen und mit Faltlinien (21) an den Berührungslinien mit den gegenüberliegenden Vorder- und Rückwandteilen versehen ist, dass das weitere Kartonteil beim Auffalten des Kartonzuschnitts aus einer parallel zu den Vorder- und Rückwandteilen liegenden Stellung ein parallel zu den beiden Seitenwandteilen stehendes Innenwandteil (22) bildet, das den Innenraum der Schachtel unterteilt, wobei<br/>
der Verlängerungsbereich am Ende mit einer Lasche (8) versehen ist, die in einen im Vorderwandteil an entsprechender Stelle vorgesehenen Schlitz (9) steckbar ist, um den Verlängerungsbereich als Deckel im geschlossenen Zustand lösbar an dem Vorderwandteil befestigen zu können, und<!-- EPO <DP n="11"> --> wobei das weitere Kartonteil so bemessen ist, dass die Innenwandteile (21, 21') eine geringere Höhe als die Seitenwandteile (2, 3) aufweisen, so dass die durch die Innenwandteile (21, 21') gebildeten Fächer den Innenraum der Schachtel nicht bis auf ganze Höhe ausfüllen, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Innenwandteile sich zur oberen Öffnung hin auf eine Höhe im Bereich von 50% bis 80% der Verpackungsschachtelaußenwandteile erstrecken.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Verpackungsschachtel nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das weitere Kartonteil (20) durch einen einstückig mit dem Kartonzuschnitt gebildeten Fortsatz gebildet ist, der einen ersten planen Bereich zur Anlage an der Innenfläche von einem von dem Vorder- und Rückwandteilen (1,4), zwei daran anschließende Faltlinien 21, die zwischen sich einen streifenförmigen Bereich definieren, dessen Breite gleich der Breite eines der Seitenwandteile (2, 3) ist, und daran anschließend einen zweiten planen Bereich zur Anlage an der Innenfläche des anderen von den Vorder- und Rückwandteilen aufweist, wobei die Faltlinien (21) parallel zu Faltlinien des Kartonzuschnitts liegen, die die Seitenwandteile (2, 3) definieren.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Verpackungsschachtel nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der erste plane Bereich des Fortsatzes mit der Innenfläche des einen von den Vorder- und Rückwandteilen (1, 4) und der zweite plane Bereich mit der Innenfläche des anderen von den Vorder- und Rückwandteilen verklebt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Verpackungsschachtel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Faltlinien (21) des Fortsatzes, die zwischen sich das Innenwandteil (22) definieren, so angeordnet sind, dass das resultierende Innenwandteil<!-- EPO <DP n="12"> --> (22) im aufgefalteten Zustand des Kartonzuschnitts mittig zwischen den gegenüberliegenden Seitenwandteilen (2, 3) liegt, so dass der Innenraum der Verpackungsschachtel durch das Innenwandteil (22) in Hälfte unterteilt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Verpackungsschachtel nach einem der Ansprüche 2 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an dem Fortsatz anschließend an den zweiten planen Bereich zwei weitere Faltlinien (21') vorgesehen sind, die zwischen sich einen streifenförmigen Bereich definieren, dessen Breite der eines der Seitenwandteile (2, 3) entspricht, woran sich ein dritter planer Bereich zur Anlage an der Innenfläche desjenigen der Vorder- und Rückenwandteile (1, 4) anschließt, an dem der erste plane Bereich des Fortsatzes anliegt, wobei die Faltlinien (21, 21') so an dem Fortsatz angeordnet sind, dass die resultierenden Innenwandteile (22, 22') im aufgefalteten Zustand des Kartenzuschnitts den Innenraum der Schachtel in drei, vorzugsweise gleichgroße, Fächer unterteilen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Verpackungsschachtel nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das weitere Kartonteil ein von dem Kartonzuschnitt separates Kartonteil ist, das einen ersten planen Bereich, der zur Anlage an der Innenfläche von einem von den Vorder- und Rückwandteilen (1, 4) vorgesehen ist, zwei Faltlinien (21), die einen streifenförmigen Bereich zwischen sich definieren, dessen Breite der Breite von den Seitenwandteilen (2, 3) entspricht, und einen zweiten planen Bereich aufweist, der zur Anlage an der Innenfläche von dem anderen von den Vorder- und Rückwandteilen vorgesehen sind, wobei die planen Bereiche jeweils mit der zugeordneten Innenfläche der Vorder- und Rückwandteile verklebt sind.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Verpackungsschachtel nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das weitere Kartonteil anschließend an den zweiten planen Bereich zwei weitere Faltlinien (21'), die zwischen sich einen streifenförmigen Bereich mit einer Breite entsprechend der Breite der Seitenwandteile (2, 3) definieren, und daran anschließend einen dritten planen Bereich aufweist, der zur Anlage an derjenigen Innenfläche vorgesehen ist, an der auch der erste plane Bereich des weiteren Kartonteils anliegt, wobei die zwischen den Faltlinien (21, 21') definierten streifenförmigen Bereiche so auf dem weiteren Kartonteil angeordnet sind, dass der dazwischenliegende zweite plane Bereich eine Breite hat, die einem Drittel der Breite der Schachtel zwischen den beiden Seitenwandteilen (2, 3) entspricht, und wobei das weitere Kartonteil so an die Innenflächen geklebt ist, dass der zweiten plane Bereich genau mittig in dem Innenraum der Schachtel zwischen den beiden Seitenwandteilen (2, 3) liegt, so dass der Innenraum der Verpackungsschachtel in drei, vorzugsweise gleichgroße, Fächer unterteilt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Verpackungsschachtel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schlitz (9) in dem Vorderwandteil mittig angeordnet ist, eine gradlinige obere Begrenzungslinie und eine konkave untere Begrenzungslinie hat, so dass ein halbkonkaver Schlitz (9) gebildet ist, wobei der Schlitz an wenigstens einem seiner seitlichen Enden einen sich in das Vorderwandteil (1) fortsetzenden Einschnitt hat.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Verpackungsschachtel nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lasche (8) mittig an dem Verlängerungsbereich 7 angeordnet ist, wobei die Lasche (8) asymmetrisch geformt ist, so dass zunächst ein schmalerer Endbereich der Lasche (8) in den Schlitz (9) einführbar ist,<!-- EPO <DP n="14"> --> wonach bei weiterem Einschieben die Breite des eingeschobenen Laschenteils bis auf die Schlitzweite anwächst.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Verpackungsschachtel nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Lasche (8) an einer Seite in dem Bereich der Lasche (8), der bei zugeklapptem Deckel und voll in den Schlitz (9) eingeführter Lasche (8) im Bereich des Schlitzes (9) liegt, einen Einschnitt hat, der die Breite der Lasche (8) wieder etwas reduziert, so dass die Lasche (8) sich mit dem Vorderwandteil (1), wenn sie in den Schlitz (9) eingeschoben ist, verhaken kann.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A packaging box for confectionary which is made of a folded cardboard blank which can be folded up from a flat, folded state to an erected state in which front and back wall parts (1, 4) and opposing sidewall parts (2, 3) connecting the front and back wall parts form a cubic casing, a bottom wall is formed by extension parts (1', 2', 3', 4') of the front, back and sidewalls, which extension parts are folded into the bottom plane and are connected to each other, and in which the upper opening is closable by a folding cover (6) which is formed by an extension portion (7) of the back wall part (4), wherein the extension portion is configured to be elongated to an extent such that the extension portion extends, in the folded state, over the front wall part, wherein the cardboard blank is provided with at least one further cardboard part (20), which is disposed in the interior of the casing formed by the front, back and sidewalls (1, 2, 3, 4), which further cardboard part is connected to the interior surfaces of the opposing front and back wall parts and which is dimensioned and provided with folding lines (21) at the contact lines with the opposing front and back wall parts in such a manner that the further cardboard part upon erection of the cardboard blank from an orientation parallel to the front and back wall parts forms an inner wall part (22) disposed parallel to the two sidewall parts, which inner wall part partitions the interior space of the box,<br/>
wherein the extension portion is provided with a flap (8) at its end, which flap may be inserted into a slot (9)<!-- EPO <DP n="16"> --> provided in the front wall part in a corresponding position, in order to allow to fix in the closed state the extension portion as a cover in a releasable manner to the front wall part, and<br/>
wherein the further cardboard part is dimensioned such that the inner wall parts (21, 21') have a reduced height compared to the sidewall parts (2, 3) such that the compartments formed by the inner wall parts (21, 21') do not fill the interior space of the box to its complete height, <b>characterized in that</b> the inner wall parts extend towards the upper opening up to a level in the range of 50% to 80% of the cardboard box outer wall parts.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The packaging box according to claim 1, <b>characterized in that</b> the further cardboard part (20) is formed by an extension integrally formed with the cardboard blank, which further cardboard part comprises a first planar portion for abutment against the inner surface of one of the front and back wall parts (1, 4), two adjacent fold lines (21), which define a strip portion between each other, the width of the strip portion being equal to the width of the sidewall parts (2, 3), and adjacent thereto a second planar portion for abutment against the inner surface of the other one of the front and back wall parts, wherein the fold lines (21) are disposed parallel to fold lines of the cardboard blank which are defining the sidewall parts (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The packaging box according to claim 2, <b>characterized in that</b> the first planar portion of the extension is glued to the inner surface of one of the front and back wall parts (1, 4) and the second planar portion is glued to the inner surface of the other one of the front and back wall parts.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The packaging box according to any of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the fold lines (21) of the extension, which fold lines define the inner wall part (22) in between, are arranged such that the resulting inner wall part (22) in the erected state of the cardboard blank is disposed in a central position between the opposing sidewall parts (2, 3), such that the interior space of the cardboard box is subdivided by the inner wall part (22) into halves.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The cardboard box according to any of the claims 2 to 4, <b>characterized in that</b> on the extension two further fold lines (21') are provided adjacent the second planar portion, which further fold lines define a strip portion between them, the width of which corresponds to the width of one of the sidewall parts (2, 3), wherein a third planar portion is following for abutment on the inner surface of the one of the front and back wall parts against which the first planar portion abuts, wherein the fold lines (21, 21') are arranged on the extension such that the resulting inner wall parts (22, 22') in the erected state of the cardboard blank subdivide the interior space of the box into three compartments of preferably the same dimensions.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The packaging box according to claim 1, <b>characterized in that</b> the further cardboard part is a cardboard part separate from the cardboard blank, which cardboard part comprises a first planar portion which is intended for abutment against the inner surface of one of the front and back wall parts (1, 4), two fold lines (21) which define a strip portion in between, the width of which corresponds to the width of the sidewall parts (2, 3), and a second planar portion which is intended for abutment against the inner surface of the other one of the front and back wall<!-- EPO <DP n="18"> --> parts, wherein the planar portions are each glued to the associated inner surface of the front and back wall parts.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The packaging box according to claim 6, <b>characterized in that</b> the further cardboard part comprises adjacent the second planar portion two further fold lines (21') which define in between a strip portion having a width corresponding to the width of the sidewall parts (2, 3), and adjacent thereto a third planar portion which is intended for abutment against the one of the inner surfaces against which also the first planar portion of the further cardboard part is abutting, wherein the strip portions defined between the fold lines (21, 21') are disposed on the further cardboard part such that the second planar portion disposed in between has a width which corresponds to one third of the width of the box between the two sidewall parts (2, 3), and wherein the further cardboard part is glued to the inner surfaces such that the second planar portion is disposed precisely in the center of the interior space of the box between the two sidewall parts (2, 3) such that the interior space of the packaging box is subdivided in three compartments, preferably of the same dimensions.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The packaging box according to any of the preceding claims, <b>characterized in that</b> the slot (9) is disposed in the middle the front wall part, has a straight upper borderline and a concave lower borderline such that a half-concave slot (9) is formed, wherein the slot has at least at one of its lateral ends a cut continuing into the front wall part (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>The packaging box according to claim 8, <b>characterized in that</b> the flap (8) is disposed centrally on the extension portion (7), wherein the flap is shaped asymmetrically<!-- EPO <DP n="19"> --> such that at first an end portion of the flap (8) with smaller width is insertable into the slot (9), whereafter the width of the inserted part of the flap increases upon further insertion.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>The packaging box according to claim 9, <b>characterized in that</b> the flap (8) comprises on one side, in the portion of the flap (8) which in the folded state of the cover with fully inserted flap (8) into the slot (9) is disposed in the area of the slot (9), a cut-out which reduces the width of the flap (8) slightly such that the flap (8) interlocks with the front wall part (1) when the flap is inserted into the slot.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Boîte d'emballage pour confiseries, qui est fabriquée à partir d'une pièce de carton pliée, qui peut être dépliée d'un état plié plan à un état dressé, dans lequel des parties de paroi avant et arrière (1, 4) et des parties de paroi latérales (2, 3) reliant celles-ci forment une enveloppe cubique, une paroi de fond est formée par des parties de prolongement (1', 2', 3', 4') des parties de paroi avant, arrière et latérales rabattues dans le plan du fond et assemblées les unes aux autres, et l'ouverture supérieure peut être fermée par un couvercle rabattable (6), qui est formé par une zone de prolongement (7) de la partie de paroi arrière (4), dans laquelle la zone de prolongement est formée de façon prolongée dans la mesure où elle s'étend à l'état rabattu jusqu'au-delà de la partie de paroi avant, dans laquelle la pièce de carton est munie d'au moins une autre pièce de carton (20), qui est disposée à l'intérieur de l'enveloppe formée par les parties de paroi avant, arrière et latérales (1, 2, 3, 4), assemblée aux faces intérieures des parties de paroi avant et arrière opposées et dimensionnée et dotée de lignes de pliage (21) sur les lignes de contact avec les parties de paroi avant et arrière opposées de telle manière que l'autre pièce de carton forme, lors du dépliage de la pièce de carton à partir d'une position située parallèlement aux parties de paroi avant et arrière, une partie de paroi intérieure (22) placée parallèlement aux deux parties<!-- EPO <DP n="21"> --> de paroi latérales, qui divise l'espace intérieur de la boîte, dans laquelle la zone de prolongement est munie à son extrémité d'une patte (8) qui peut être engagée dans une fente (9) prévue à un emplacement correspondant dans la partie de paroi avant, afin de pouvoir fixer la région de prolongement de façon séparable à la partie de paroi avant comme couvercle à l'état fermé, dans laquelle l'autre pièce de carton est dimensionnée de telle manière que les parties de paroi intérieure (21, 21') présentent une hauteur moindre que les parties de paroi latérales (2, 3), de telle manière que les compartiments formés par les parties de paroi intérieure (21, 21') n'occupent pas l'espace intérieur de la boîte jusqu'à sa hauteur totale, <b>caractérisée en ce que</b> les parties de paroi intérieure s'étendent jusqu'à l'ouverture supérieure sur une hauteur comprise dans une plage de 50 % à 80 % des parties de paroi extérieures de la boîte d'emballage.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Boîte d'emballage selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> l'autre pièce de carton (20) est formée par un prolongement formé d'un seul tenant avec la pièce de carton, qui présente une première région plane à appliquer sur la face intérieure d'une des parties de paroi avant et arrière (1, 4), deux lignes de pliage 21 qui s'y raccordent, qui définissent entre elles une région en forme de bande dont la largeur est égale à la largeur d'une des parties de paroi latérales (2, 3), et une deuxième région plane qui s'y raccorde à appliquer sur la face intérieure de l'autre des parties de paroi avant et arrière, dans laquelle les lignes de pliage (21) sont parallèles à des lignes de pliage de la pièce de carton, qui définissent les parties de paroi latérales (2, 3).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Boîte d'emballage selon la revendication 2, <b>caractérisée en ce que</b> la première région plane du prolongement est collée à la face intérieure de l'une des parties de paroi avant et arrière (1, 4) et la<!-- EPO <DP n="22"> --> deuxième région plane est collée à l'autre des parties de paroi avant et arrière.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Boîte d'emballage selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> les lignes de pliage (21) du prolongement, qui définissent entre elles la partie de paroi intérieure (22), sont disposées de telle manière que la partie de paroi intérieure résultante (22) se trouve, dans l'état déplié de la pièce de carton, au milieu entre les parties de paroi latérales opposées (2, 3), de telle manière que l'espace intérieur de la boîte d'emballage soit divisé en deux moitiés par la partie de paroi intérieure (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Boîte d'emballage selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, <b>caractérisée en ce qu'</b>il est prévu sur le prolongement se raccordant à la deuxième région plane deux autres lignes de pliage (21'), qui définissent entre elles une région en forme de bande dont la largeur correspond à celle d'une des parties de paroi latérales (2, 3), à laquelle se raccorde une troisième région plane à appliquer sur la face intérieure de celle des parties de paroi avant et arrière (1, 4) sur laquelle la première région plane du prolongement s'applique, dans laquelle les lignes de pliage (21, 21') sont disposées sur le prolongement de telle manière que, dans l'état déplié de la pièce de carton, les parties de paroi intérieures résultantes (22, 22') divisent l'espace intérieur de la boîte en trois compartiments, de préférence de même grandeur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Boîte d'emballage selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> l'autre pièce de carton est une pièce de carton séparée de la pièce de carton, et qui présente une première région plane qui est prévue pour s'appliquer sur la face intérieure d'une des parties de paroi avant et arrière (1, 4), deux lignes de pliage (21) qui définissent entre elles une région en forme de<!-- EPO <DP n="23"> --> bande dont la largeur correspond à la largeur des parties de paroi latérales (2, 3), et une deuxième région plane qui est prévue pour s'appliquer sur la face intérieure de l'autre des parties de paroi avant et arrière, dans laquelle les régions planes sont collées respectivement à la face intérieure associée des parties de paroi avant et arrière.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Boîte d'emballage selon la revendication 6, <b>caractérisée en ce que</b> l'autre pièce de carton se raccordant à la deuxième région plane présente deux autres lignes de pliage (21') qui définissent entre elles une région en forme de bande avec une largeur correspondant à la largeur des parties de paroi latérales (2, 3), et s'y raccordant une troisième région plane, qui est prévue pour s'appliquer sur la face intérieure sur laquelle la première région plane de l'autre pièce de carton s'applique également, dans laquelle les régions en forme de bande définies entre les lignes de pliage (21, 21') sont disposées sur l'autre pièce de carton de telle manière que la deuxième région plane située entre celles-ci présente une largeur qui correspond à un tiers de la largeur de la boîte, et dans laquelle l'autre pièce de carton est collée aux faces intérieures, de telle manière que la deuxième région plane soit située exactement au milieu de l'espace intérieur de la boîte entre les deux parties de paroi latérales (2, 3), de telle manière que l'espace intérieur de la boîte d'emballage soit divisé en trois compartiments, de préférence de même grandeur.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Boîte d'emballage selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisée en ce que</b> la fente (9) est disposée au milieu dans la partie de paroi avant, possède une ligne de limitation supérieure rectiligne et une ligne de limitation inférieure concave, de telle manière qu'une fente semi-concave (9) soit formée, dans laquelle la fente comporte à au moins une de ses extrémités latérales une entaille se<!-- EPO <DP n="24"> --> prolongeant dans la partie de paroi avant (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Boîte d'emballage selon la revendication 8, <b>caractérisée en ce que</b> la patte (8) est disposée au milieu sur la région de prolongement 7, dans laquelle la patte (8) est de forme asymétrique, de telle manière qu'une région d'extrémité plus étroite de la patte (8) puisse d'abord être introduite dans la fente (9), puis qu'en l'insérant davantage la largeur de la partie de patte insérée augmente jusqu'à la largeur de la fente.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Boîte d'emballage selon la revendication 9, <b>caractérisée en ce que</b> la patte (8) comporte sur un côté dans la région de la patte (8) qui est située dans la région de la fente (9) lorsque le couvercle est rabattu et que la patte (8) est entièrement insérée dans la fente (9), une entaille qui réduit de nouveau légèrement la largeur de la patte (8), de telle manière que la patte (8) puisse s'accrocher à la partie de paroi avant (1), lorsqu'elle est insérée dans la fente (9).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="99" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="WO2006028960A2"><document-id><country>WO</country><doc-number>2006028960</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE8212586U"><document-id><country>DE</country><doc-number>8212586</doc-number><kind>U</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
