(19)
(11) EP 2 399 847 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.12.2011  Patentblatt  2011/52

(21) Anmeldenummer: 11450083.8

(22) Anmeldetag:  22.06.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 88/58(2006.01)
B65D 90/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 25.06.2010 AT 40410 U

(71) Anmelder: Hargassner Ges mbH
4952 Weng (AT)

(72) Erfinder:
  • Hargassner, Anton
    4952 Weng (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Lagern von Schüttgut, insbesondere Pellets


(57) Es wird eine Vorrichtung zum Lagern von Schüttgut, insbesondere Pellets, mit einem tragenden Gestell (1) und einem im Gestell (1) aufgehängten, quaderförmigen Gewebebehälter (2) beschrieben, der einen Boden (4) in Form eines Austragstrichters mit Tragholmen (5) im Übergangsbereich vom Boden (4) zum Behältermantel (3) bildet, wobei die Tragholme (5) über Zugfedern (6) mit einem zumindest der Höhe des Austragstrichters entsprechenden Federweg am Gestell (1) aufgehängt sind. Um die Entleerung es Gewebebehälters (2) zu unterstützen, wird vorgeschlagen, dass mit Abstand oberhalb der Tragholme (5) eine federbelastete Einschnüreinrichtung (7) für den Behältermantel (3) vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Lagern von Schüttgut, insbesondere Pellets, mit einem tragenden Gestell und einem im Gestell aufgehängten, quaderförmigen Gewebebehälter, der einen Boden in Form wenigstens eines Austragstrichters mit Tragholmen im Übergangsbereich vom Boden zum Behältermantel bildet, wobei die Tragholme über Zugfedern am Gestell aufgehängt sind.

[0002] Gewebebehälter zur Aufnahme von Schüttgut stellen eine einfache, vergleichsweise kostengünstige Konstruktion dar, weil diese Gewebebehälter lediglich in einem tragenden Gestell aufgehängt zu werden brauchen. Trotz eines zur vollständigen Entleerung erforderlichen Behälterbodens in Form eines Austragstrichters lässt sich aufgrund des biegeweichen Gewebes ein vorgegebener Lagerraum innerhalb des tragenden Gestells vorteilhaft nutzen, wenn der Behältermantel im Zuge der fortschreitenden Entleerung des Gewebebehälters angehoben und erst durch diese Anhebung der Austragstrichter ausgeformt wird. Zu diesem Zweck ist es bekannt (DE 20 2008 010 682 U1), den Behälterboden im Bereich des Behältermantels an Zugfedern gegenüber dem tragenden Gestell aufzuhängen, sodass das Schüttgutgewicht des vollen Gewebebehälters die Zugfedern streckt und der Boden im Wesentlichen flächig auf einer Stellfläche aufliegt. Mit der zunehmenden Entleerung des Gewebebehälters und der damit verbundenen Verringerung des Schüttgewichts wird der Behälterboden randseitig unter zunehmender Ausbildung eines Austragstrichters hochgezogen. Nachteilig ist allerdings, dass sich aufgrund der mit der Verkürzung der Zugfedern verbundenen Faltung des Behältermantels Behältertaschen bilden können, die ein vollständiges Entleeren des Behälters behindern.

[0003] Zur Verbesserung der Austragsbedingungen ist es außerdem bekannt (DE 43 08 473 A1), im Übergangsbereich vom Behältermantel zum trichterförmigen Behälterboden einen umlaufenden Rahmen vorzusehen, an dem die Zugfedern angreifen. Da die Schenkel dieses Rahmens jeweils ein mittiges Kniegelenk aufweisen, das mit zunehmender Verkürzung der Zugfedern nach oben ausknickt, verringert sich der Abstand der einander gegenüberliegenden Rahmenschenkel, was mit einer Zunahme der Steigung des trichterförmigen Behälterbodens verbunden ist. Die zunehmende Steigung des durch den Behälterboden gebildeten Austragstrichters unterstützt zwar die Austragung des Schüttguts aus dem Gewebebehälter, doch kann damit eine die vollständige Entleerung behindernde Taschenbildung im Bereich der angehobenen Abschnitte des Behältermantels nicht unterbunden werden.

[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Gewebebehälter so auszugestalten, dass trotz einer erst mit zunehmender Entleerung auftretenden Ausbildung eines Austragstrichters eine Taschenbildung im Bereich des Behältermantels vermieden werden kann.

[0005] Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zum Lagern von Schüttgut, insbesondere Pellets, löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass mit Abstand oberhalb der Tragholme eine federbelastete Einschnüreinrichtung für den Behältermantel vorgesehen ist.

[0006] Da mit zunehmender Entleerung des Gewebebehälters und zunehmender Ausbildung des Austragstrichters durch das Anheben der Tragholme über die Zugfedern der Behältermantel fortschreitend entlastet wird, wird der Behältermantel mit Hilfe der federbelasteten Einschnüreinrichtung in deren Bereich gegen die Behälterachse hin verlagert, sodass sich für den Behälter oberhalb der Einschnüreinrichtung eine den Schüttgutaustrag unterstützende Trichterform ausbildet, die außerdem ein Verlagern des Schüttguts in Toträume unterhalb der Einschnüreinrichtung verhindert, weil ja die Ausbreitung des Schüttguts unterhalb der Einschnürung vom Schüttwinkel des Schüttguts gebremst wird.

[0007] Die Einschnüreinrichtung kann konstruktiv unterschiedlich ausgeführt sein, weil es ja lediglich darauf ankommt, den Gewebebehälter mit zunehmender Ausbildung des Austragstrichters fortschreitend einzuschnüren. Eine einfache Möglichkeit zur Ausbildung einer Einschnüreinrichtung besteht darin, eine den Behältermantel umspannende, in Umfangsrichtung federelastische Manschette vorzusehen. Eine andere Möglichkeit ergibt sich, wenn die Einschnüreinrichtung aus an der Innenseite des Behältermantels vorgesehenen federelastischen Zugelementen zusammengesetzt ist, die an Laschen des Behältermantels angreifen. Auch in diesem Fall werden die Umfangswände gegen die Behältermitte zusammengezogen, um eine vollständige Entleerung des Behälters sicherzustellen.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Lagern von Schüttgut, insbesondere Pellets, in einer zum Teil aufgerissenen Seitenansicht, mit vollem Gewebebehälter und
Fig. 2
eine der Fig. 1 entsprechende, teilweise aufgerissene Darstellung der Vorrichtung mit dem zum Teil geleerten Gewebebehälter.


[0009] Die dargestellte Vorrichtung umfasst ein tragendes Gestell 1 sowie einen Gewebebehälter 2, der entlang seines oberen Randbereichs im tragenden Gestell 1 aufgehängt ist. Dieser im Wesentlichen quaderförmige Gewebebehälter 2 weist einen Behältermantel 3 und einen Behälterboden 4 in Form eines Austragstrichters auf. Im Übergangsbereich vom Behälterboden 4 zum Behältermantel 3 sind Tragholme 5 vorgesehen, die mit Hilfe von Zugfedern 6 am tragenden Gestell 1 aufgehängt sind. Die auf das Schüttgutgewicht abgestimmten Zugfedern 6 bewirken, dass mit zunehmender Entleerung des Gewebebehälters 1 die Tragholme 5 fortschreitend angehoben werden. Der Federweg muss dabei an die Höhe des Ausgangstrichters angepasst sein, um den Behälterboden 4 vollständig zum Austragstrichter ausformen zu können. Da bei vollem Gewebebehälter 1 der gegenüber der Stellfläche des Gestells 1 abgestützte Behälterboden 4 durch das Schüttgut flachgedrückt wird, kann der sich innerhalb des Gestells 1 ergebende Lagerraum vorteilhaft genützt werden. Mit der Entleerung des Gewebebehälters 2 werden die Tragholme 5 durch die Zugfedern 6 unter einer fortschreitenden Ausformung des Behälterbodens 4 zu einem Ausgangstrichter angehoben, wie dies aus der Fig. 2 ersichtlich wird.

[0010] Um eine Taschenbildung im Bereich des Behältermantels 3 zufolge der Verringerung der Höhe des Behältermantels 3 zu unterbinden, ist mit Abstand oberhalb der Tragholme 5 eine Einschnüreinrichtung 7 für den Behältermantel 3 vorgesehen. Diese Einschnüreinrichtung 7 umfasst gemäß dem Ausführungsbeispiel gummielastische Zugelemente 8 auf der Innenseite des Behältermantels 3, der Laschen 9 für den Angriff der Zugelemente 8 bildet. Da diese Zugelemente 8 sich zumindest im Wesentlichen über den Umfang des Behältermantels 3 erstrecken, wird der Behältermantel 3 mit zunehmender Entleerung des Gewebebehälters 2 eingeschnürt, wobei entsprechend der Fig. 2 der Behältermantel 3 oberhalb der Einschnürung eine Trichterform annimmt, was die Entleerung des Gewebebehälters 2 unterstützt. Der sich unterhalb der Einschnürung ergebende, gegen den Behälterboden 4 erweiterte Innenraum des Gewebebehälters 2 kann die Schüttgutaustragung über den Austragstrichter des Behälterbodens 4 nicht beeinträchtigen, weil ja eine Befüllung dieses erweiterten Raums nach der Einschnürung durch den Schüttwinkel des Schüttguts begrenzt wird. Zur Erleichterung des Schüttgutaustrags kann an den Ausgang des Austragstrichters eine Saugeinrichtung angeschlossen werden.

[0011] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So könnte die Einschnüreinrichtung 7 auch aus einer den Behältermantel 3 umspannenden, in Umfangsrichtung federelastischen Manschette bestehen. Außerdem könnte es insbesondere für Gewebebehälter 2 mit einem größeren Aufnahmevolumen vorteilhaft sein, den Boden 4 in Form von zwei Austragstrichtern auszubilden.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Lagern von Schüttgut, insbesondere Pellets, mit einem tragenden Gestell (1) und einem im Gestell (1) aufgehängten, quaderförmigen Gewebebehälter (2), der einen Boden (4) in Form wenigstens eines Austragstrichters mit Tragholmen (5) im Übergangsbereich vom Boden (4) zum Behältermantel (3) bildet, wobei die Tragholme (5) über Zugfedern (6) am Gestell (1) aufgehängt sind, dadurch gekennzeichnet, dass mit Abstand oberhalb der Tragholme (5) eine federbelastete Einschnüreinrichtung (7) für den Behältermantel (3) vorgesehen ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschnüreinrichtung (7) wenigstens eine den Behältermantel (3) umspannende, in Umfangsrichtung federelastische Manschette aufweist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einschnüreinrichtung (7) aus an der Innenseite des Behältermantels (3) vorgesehenen federelastischen Zugelementen (8) zusammengesetzt ist, die vorzugsweise an Laschen (9) des Behältermantels (3) angreifen.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente