(19)
(11) EP 2 402 262 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.01.2012  Patentblatt  2012/01

(21) Anmeldenummer: 10167754.0

(22) Anmeldetag:  29.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 51/00(2006.01)
B65D 51/32(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(71) Anmelder: RIEKE Germany GmbH
57290 Neunkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Zimmermann, Bernd
    57555 Mudersbach (DE)

(74) Vertreter: Fleck, Hermann-Josef 
Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Behälterverschluss


(57) Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe (10) zum Verschließen einer Behälteröffnung. Die Verschlusskappe (10) weist an dem der Behälteröffnung zugewandten Randbereich (14) ein umlaufendes Randprofil (20) auf, welches mit der Behälteröffnung dichtend in Eingriff bringbar ist. Weiterhin weist die Verschlusskappe (10) mindestens einen manuell betätigbaren Verformungsteil (30a; 30b) auf, der zur Kraftübertragung mit dem Randprofil (20) verbunden ist, wobei ein manuelles Verformen des Verformungsteils (30a; 30b) ein Verformen des Randprofils (20) bedingt, wodurch das Randprofil (20) mit der Behälteröffnung zumindest teilweise außer Eingriff bringbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe zum Verschließen einer Behälteröffnung.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind Behälterverschlüsse bekannt, bei denen in die Ausgieß- oder Befüllöffnung eines Flüssigkeiten aufnehmenden Behälters beispielsweise aus Metallblech ein Einsatzstück aus Kunststoff fest eingepresst bzw. eingeprellt ist. Das Einsatzstück weist einen im Wesentlichen rohrförmigen Grundkörper mit einem an einem Rohrende einstückig ausgebildeten Einpressprofil auf, welches fest und dichtend in die Behälteröffnung eingepresst ist. Das Einsatzstück weist ein Außengewinde auf, auf welches eine mit einem Innengewinde versehende Schraubverschlussklappe aufschraubbar ist.

[0003] Es ist weiterhin bekannt, dass am Kappenboden einer derartigen Schraubverschlusskappe ein in den Behälter hineinreichender Pinsel, eine Bürste, ein Spatel, ein Röhrchen, eine Anordnung von Baumwollkügelchen oder eine dergleichen Entnahmevorrichtung angebracht ist. Mittels der Entnahmevorrichtung kann die im Behälter befindliche Flüssigkeit entnommen und auf einen beliebigen Gegenstand aufgestrichen werden.

[0004] Die bekannten Behälterverschlüsse bestehen aus zwei Teilen, nämlich aus dem das Außengewinde aufweisenden Einsatzstück und der Schraubverschlussklappe. Ein derartiger zweiteiliger Behälterverschluss ist aufwendig in der Herstellung. Weiterhin kann ein derartiger Behälterverschluss nur dadurch geöffnet werden, dass die Schraubverschlussklappe vom Einsatzstück abgeschraubt wird. Die Handhabung eines derartigen Behälterverschlusses ist entsprechend kompliziert und erfordert einen nicht unerheblichen Zeitaufwand. Insbesondere bei einer mit einem Pinsel, einer Bürste, einem Spatel oder einem Röhrchen versehenen Verschlussklappe kann es erwünscht sein, diese Entnahmevorrichtung schnell aus dem verschlossenen Behälter herausziehen zu können.

[0005] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, einen Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe zum Verschließen einer Behälteröffnung anzugeben, der sowohl einfach herzustellen als auch einfach und schnell zu handhaben ist.

[0006] Diese Aufgabe der Erfindung wird durch einen Behälterverschluss gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0007] Gemäß einem Grundgedenken der Erfindung weist die Verschlusskappe an dem der Behälteröffnung zugewandten Randbereich ein umlaufendes Randprofil auf, welches mit der Behälteröffnung dichtend in Eingriff bringbar ist. Die Verschlusskappe lässt sich mit geringem manuellen Kraftaufwand direkt in die Behälteröffnung einschnappen. Ein separat vorzusehendes, die Verschlusskappe aufnehmendes Einsatzstück kann entfallen.

[0008] Die Verschlusskappe weist mindestens einen manuell betätigbaren, eleasisch verformbaren Verformungsteil auf, der zur Kraftübertragung mit dem Randprofil verbunden ist. Dabei bedingt ein manuelles Verformen des Verformungsteils ein Verformen des Randprofils, wodurch das Randprofil mit der Behälteröffnung zumindest teilweise außer Eingriff bringbar ist. Durch manuelles Zusammendrücken der Verschlusskappe am Verformungsteil kann die Verschlusskappe schnell und unaufwendig von der Behälteröffnung entfernt werden und diese freigeben. Dabei kann je nach Verformung der Verschlusskappe diese entweder einfach abgezogen oder mittels Verkippbewegungen aus der Behälteröffnung herausgeschält werden.

[0009] Gemäß einer besonders einfach herzustellenden Ausführungsform können die Verschlusskappe und das Randprofil einstückig ausgebildet sein.

[0010] Das Randprofil kann einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweisen, der einerseits durch die Außenwandung der Verschlusskappe und anderseits durch den umlaufenden Außenrand des Randprofils begrenzt ist. Dabei sind die Außenwandung der Verschlusskappe und der Außenrand des Randprofils durch einen den Boden des U-Profils bildenden und der Kraftübertragung zwischen dem Verformungsteil und dem Randprofil dienenden umlaufenden Steg miteinander verbunden. Das umlaufende U-Profil lässt sich im Bereich des an der Außenwandung der Verschlusskappe ausgebildeten Verformungsteils durch einfachen manuellen Kraftaufwand derart verformen, dass der Außenrand des Randprofils der Verformung des Verformungsteils aufgrund der Anbindung durch den Boden des U-Profils folgt.

[0011] Um einen stabile und dichtenden Anschluss der Verschlusskappe mit der Behälteröffnung zu gewährleisten, kann der Außenrand des Randprofils endseitig nach außen abgekantet sein, wobei die umlaufende Abkantung eine Anlage für den Randbereich der Behälteröffnung bildet.

[0012] Die Verschlusskappe lässt sich in einer bevorzugten Ausführungsform besonders einfach in die Behälteröffnung einschnappen, da an der Außenseite des Außenrands des Randprofils eine umlaufende Rastnase ausgebildet ist, welche in Verschlussposition den Randbereich der Behälteröffnung hintergreift.

[0013] Das Randprofil der Verschlusskappe wird gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform dann besonders stabil in der Behälteröffnung gehalten, wenn an der Außenseite des Außenrands des Randprofils eine umlaufende Aufnahme für den Randbereich der Behälteröffnung ausgebildet ist. Dabei ist die Aufnahme nach oben durch die umlaufende Abkantung und nach unten durch die umlaufende Rastnase begrenzt.

[0014] Damit die Verschlusskappe auf einfache Weise in die Behälteröffnung einschnappt, kann die umlaufende Rastnase zum Boden des U-Profils in einer ersten Auflaufschräge abfallen, die beim Einschnappen vom Randbereich der Behälteröffnung überwunden werden muss. Um eine sichere Verschlussposition zu gewährleisten, kann die umlaufende Rastnase zur Aufnahme in einer zweiten Auflaufschräge abfallen, die beim Öffnen des Behälterverschlusses wiederum vom Randbereich der Behälteröffnung überwunden werden muss. Dabei sind die erste Auflaufschräge zur Horizontalen in einem ersten Winkel und die zweite Auflaufschräge zur Horizontalen in einem zweiten Winkel geneigt, und der erste Winkel ist mindestens so groß wie der zweite Winkel ausgebildet. Dadurch ist sichergestellt, dass die Verschlusskappe nur mit einem gewissen Kraftaufwand in die Behälteröffnung einschnappen kann und dass das Randprofil der Verschlusskappe im nicht verformten Zustand stabil in der Behälteröffnung gehalten wird.

[0015] Damit das Randprofil der Verschlusskappe im nicht verformten Zustand noch stabiler in der Behälteröffnung gehalten wird, kann der erste Winkel größer als der zweite Winkel ausgebildet sein. Dadurch wird ein verstärkter Kraftaufwand beim Öffnen des Behälterverschlusses notwendig.

[0016] Die Verschlusskappe kann gemäß noch einer weiteren bevorzugten Ausführungsform einen im Wesentlichen topfförmigen Grundkörper aufweisen, wobei der Verformungsteil durch zwei einander gegenüberliegend ausgebildete abgeflachte Außenseiten des Grundkörpers gebildet ist, welche durch außenseitig aufgebrachte, in Richtung auf die Mittelsenkrechte gerichtete Kräfte zusammendrückbar sind. Mit dieser Ausgestaltung ist eine eindeutige Bedienung beim Öffnen des Behälterverschlusses sichergestellt. Eine gute Verformbarkeit beim Öffnungsvorgang ist ebenfalls gewährleistet, da der der Außenrand des Randprofils der Verformung des Verformungsteils aufgrund der Anbindung durch den Boden des U-Profils folgt.

[0017] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Verschlusskappe eine Aufnahmehülse für einen Träger eines Pinselelements aufweisen, die am innenseitigen Kappenboden angeformt ist.

[0018] Gemäß einer alternativen Ausführungsform kann die Verschlusskappe am innenseitigen Kappenboden eine Befestigungseinrichtung für einen Pinsel, eine Bürste, einen Spatel, ein Röhrchen oder dergleichen Entnahmevorrichtung, beispielsweise auch Baumwollkugeln, angeformt haben. Die Befestigungseinrichtung kann dabei als eine Einpresshülse, als Rast- oder Schnapphaken sowie als eine geschweißte oder geklebte Befestigung ausgebildet sein.

[0019] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0020] Es zeigen:
Figur 1
in schematischer und perspektivischer Draufsicht eine Verschlusskappe gemäß der Erfindung, bei welcher der am Kappenboden angebrachte Pinsel nicht dargestellt ist;
Figur 2a
in schematischer und geschnittener Seitenansicht die in der Figur 1 gezeigte Verschlusskappe mit am Kappenboden angebrachtem Pinsel, wobei die Verschlusskappe in einer geöffneten Position dargestellt ist, in wel- cher das umlaufende Randprofil nicht mit der Behälteröffnung in Eingriff steht;
Figur 2b
in schematischer und geschnittener Seitenansicht die in der Figur 2a gezeigte Verschlusskappe, wobei die Verschlusskappe in einer geschlossenen Position dargestellt ist, in welcher das umlaufende Randprofil mit der Behälteröffnung in Eingriff steht; und
Figur 3
in vergrößerter Darstellung den in der Figur 2a im gestrichelten Kreis III dargestellten Bereich des Randprofils der Verschlusskappe.


[0021] Die Figur 1 zeigt in schematischer und perspektivischer Draufsicht eine Verschlusskappe 10 aus Kunststoff, die einen im Wesentlichen topfförmigen Grundkörper mit einem am unteren Randbereich 14 umlaufenden Randprofil 20 aufweist. Die Verschlusskappe 10 ist mit dem Randprofil 20 einstückig ausgebildet.

[0022] Die Verschlusskappe 10 weist einen manuell betätigbaren Verformungsteil 30a, 30b auf, der durch zwei einander gegenüberliegend ausgebildete abgeflachte Außenseiten 30a und 30b des Grundkörpers gebildet ist. Die Außenseiten 30a und 30b lassen sich durch außenseitig aufgebrachte, gegeneinander bzw. in Richtung auf die Mittelsenkrechte M gerichtete Kräfte gemäß den Pfeilen F1 und F2 zusammendrücken. An den abgeflachten Außenseiten 30a und 30b des Grundkörpers sind jeweils geriffelte Griffflächen 31 ausgebildet.

[0023] Der Verformungsteil 30a, 30b ist zur Kraftübertragung mit dem Randprofil 20 verbunden, wobei ein manuelles Verformen des Verformungsteils 30a, 30b ein Verformen des Randprofils 20 bedingt.

[0024] Die Figur 2a zeigt in schematischer und geschnittener Seitenansicht die in der Figur 1 gezeigte Verschlusskappe 10, wobei die Verschlusskappe 10 in einer geöffneten Position dargestellt ist, in welcher das umlaufende Randprofil 14 nicht mit der gezeigten Behälteröffnung 12 in Eingriff steht.

[0025] Die Verschlusskappe 10 weist einen innenseitigen Kappenboden 34 auf, an welchem eine Aufnahmehülse 36 für einen Kunststoffträger 38 eines Pinselelements 40 angeformt ist. Die Aufnahmehülse 36 ist einteilig mit der Verschlusskappe 10 ausgebildet. Der Kunststoffträger 38 des Pinselelements 40 ist in die Aufnahmehülse 36 eingepresst, eingeschraubt oder eingeklebt.

[0026] Gemäß (nicht gezeigter alternativer Ausführungsformen) kann eine Befestigungseinrichtung für einen Pinsel, eine Bürste, einen Spatel, ein Röhrchen oder dergleichen Entnahmevorrichtung angeformt haben. Die Befestigungseinrichtung kann dabei als eine Einpresshülse, als Rast- oder Schnapphaken sowie als eine geschweißte oder geklebte Befestigung zur Befestigung der Entnahmevorrichtung ausgebildet sein.

[0027] Die Behälteröffnung 12 ist oberseitig eines nicht näher dargestellten Behälters aus Metallblech ausgebildet. Die Behälteröffnung 12 ist an der Oberseite des Behälters als eine runde Öffnung ausgestanzt, deren Randbereich 13 nach unten in Richtung des Behälterinnenraums umlaufend abgekantet ist.

[0028] Die Verschlusskappe 10 weist an dem der Behälteröffnung 12 zugewandten Randbereich 14 das umlaufende Randprofil 20 auf, welches mit der Behälteröffnung 12 in Richtung des Pfeils S dichtend in Eingriff gebracht werden kann.

[0029] Die Figur 2b zeigt in schematischer und geschnittener Seitenansicht die in der Figur 2a gezeigte Verschlusskappe, wobei die Verschlusskappe in einer geschlossenen Position dargestellt ist, in welcher das umlaufende Randprofil mit der Behälteröffnung in Eingriff steht. Durch ein manuelles Verformen des Verformungsteils 30a, 30b in Richtung der Kraftpfeile F1 und F2 wird ein Verformen des Randprofils 20 bedingt, wodurch das Randprofil 20 mit der Behälteröffnung 12 wieder außer Eingriff gebracht werden kann.

[0030] Die Figur 3 zeigt in vergrößerter Darstellung den in der Figur 2a im gestrichelten Kreis III dargestellten Bereich des Randprofils 14 der Verschlusskappe 10.

[0031] Das Randprofil 20 weist einen U-förmigen Querschnitt auf, der nach Innen durch die Außenwandung 32 der Verschlusskappe 10 und nach Außen durch den umlaufenden Außenrand 22 des Randprofils 20 begrenzt ist. Die Außenwandung 32 der Verschlusskappe 10 und der Außenrand 22 des Randprofils 20 sind durch einen umlaufenden Steg miteinander verbunden, der den Boden 24 des U-Profils bildet und der Kraftübertragung zwischen dem Verformungsteil 30a; 30b und dem Randprofil 20 dient.

[0032] Der Außenrand 22 des Randprofils 20 ist endseitig nach außen abgekantet. Die umlaufende Abkantung 25 bildet eine Anlage für den Randbereich 13 der Behälteröffnung 12.

[0033] An der Außenseite des Außenrands 22 des Randprofils 20 ist eine umlaufende Rastnase 26 ausgebildet. Die Rastnase 26 hintergreift in Verschlussposition den Randbereich 13 der Behälteröffnung 12, wie anhand der Figur 2b erkennbar ist.

[0034] An der Außenseite des Außenrands 22 des Randprofils 20 ist eine umlaufende Aufnahme 27 für den Randbereich 13 der Behälteröffnung 12 ausgebildet, wie ebenfalls anhand der Figur 2b erkennbar ist.

[0035] Die Aufnahme 27 ist nach oben durch die umlaufende Abkantung 25 und nach unten durch die umlaufende Rastnase 26 begrenzt.

[0036] Die umlaufende Rastnase 26 fällt zum Boden 24 des U-Profils in einer ersten Auflaufschräge 28a und zur Aufnahme 27 in einer zweiten Auflaufschräge 28b ab. Die erste Auflaufschräge 28a ist zur Horizontalen bzw. zum Boden des U-Profils in einem ersten Winkel α und die zweite Auflaufschräge 28b zur Horizontalen in einem zweiten Winkel β geneigt. Der erste Winkel α ist größer als der zweite Winkel β ausgebildet.


Ansprüche

1. Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe (10) zum Verschließen einer Behälteröffnung (12),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) an dem der Behälteröffnung (12) zugewandten Randbereich (14) ein umlaufendes Randprofil (20) aufweist, welches mit der Behälteröffnung (12) dichtend in Eingriff bringbar ist, und
dass die Verschlusskappe (10) mindestens einen manuell betätigbaren Verformungsteil (30a; 30b) aufweist, der zur Kraftübertragung mit dem Randprofil (20) verbunden ist, wobei ein manuelles Verformen des Verformungsteils (30a; 30b) ein Verformen des Randprofils (20) bedingt, wodurch das Randprofil (20) mit der Behälteröffnung (12) zumindest teilweise außer Eingriff bringbar ist.
 
2. Verschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) und das Randprofil (20) einstückig ausgebildet sind.
 
3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Randprofil (20) einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist, der einerseits durch die Außenwandung (32) der Verschlusskappe (10) und anderseits durch den umlaufenden Außenrand (22) des Randprofils (20) begrenzt ist, wobei die Außenwandung (32) der Verschlusskappe (10) und der Außenrand (22) des Randprofils (20) durch einen den Boden (24) des U-Profils bildenden und der Kraftübertragung zwischen dem Verformungsteil (30a; 30b) und dem Randprofil (20) dienenden umlaufenden Steg miteinander verbunden sind.
 
4. Verschluss nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Außenrand (22) des Randprofils (20) endseitig nach außen abgekantet ist, wobei die umlaufende Abkantung (25) eine Anlage für den Randbereich (13) der Behälteröffnung (12) bildet.
 
5. Verschluss nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Außenseite des Außenrands (22) des Randprofils (20) eine umlaufende Rastnase (26) ausgebildet ist, welche in Verschlussposition den Randbereich (13) der Behälteröffnung (12) hintergreift.
 
6. Verschluss nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Außenseite des Außenrands (22) des Randprofils (20) eine umlaufende Aufnahme (27) für den Randbereich (13) der Behälteröffnung (12) ausgebildet ist, wobei die Aufnahme (27) nach oben durch die umlaufende Abkantung (25) und nach unten durch die umlaufende Rastnase (26) begrenzt ist.
 
7. Verschluss nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die umlaufende Rastnase (26) zum Boden (24) des U-Profils in einer ersten Auflaufschräge (28a) und zur Aufnahme (27) in einer zweiten Auflaufschräge (28b) abfällt, wobei die erste Auflaufschräge (28a) zur Horizontalen in einem ersten Winkel (α) und die zweite Auflaufschräge (28b) zur Horizontalen in einem zweiten Winkel (β) geneigt ist, wobei der erste Winkel (α) mindestens so groß wie der zweite Winkel (β) ausgebildet ist.
 
8. Verschluss nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Winkel (α) größer als der zweite Winkel (β) ausgebildet ist.
 
9. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen im Wesentlichen topfförmigen Grundkörper auf weist, wobei der Verformungsteil durch zwei einander gegenüberliegend ausgebildete abgeflachte Außenseiten (30a; 30b) des Grundkörpers gebildet ist, welche durch außenseitige aufgebrachte, in Richtung auf die Mittelsenkrechte (M) gerichtete Kräfte (F1; F2) zusammendrückbar sind.
 
10. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen innenseitigen Kappenboden (34) aufweist, an welchem eine Aufnahmehülse (36) für einen Träger (38) eines Pinselelements (40) angeformt ist.
 
11. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen innenseitigen Kappenboden (34) aufweist, an welchem eine Befestigungseinrichtung für einen Pinsel, eine Bürste, einen Spatel, ein Röhrchen oder dergleichen Entnahmevorrichtung angeformt ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe (10) zum Verschließen einer Behälteröffnung (12),
wobei die Verschlusskappe (10) an dem der Behälteröffnung (12) zugewandten Randbereich (14) ein umlaufendes Randprofil (20) aufweist, welches mit der Behälteröffnung (12) dichtend in Eingriff bringbar ist, und
wobei die Verschlusskappe (10) mindestens einen manuell betätigbaren Verformungsteil (30a; 30b) aufweist, der zur Kraftübertragung mit dem Randprofil (20) verbunden ist, wobei ein manuelles Verformen des Verformungsteils (30a; 30b) ein Verformen des Randprofils (20) bedingt, wodurch das Randprofil (20) mit der Behälteröffnung (12) zumindest teilweise außer Eingriff bringbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Randprofil (20) einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist, der einerseits durch die Außenwandung (32) der Verschlusskappe (10) und anderseits durch den umlaufenden Außenrand (22) des Randprofils (20) begrenzt ist, wobei die Außenwandung (32) der Verschlusskappe (10) und der Außenrand (22) des Randprofils (20) durch einen den Boden (24) des U-Profils bildenden und der Kraftübertragung zwischen dem Verformungsteil (30a; 30b) und dem Randprofil (20) dienenden umlaufenden Steg miteinander verbunden sind.
 
2. Verschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) und das Randprofil (20) einstückig ausgebildet sind.
 
3. Verschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Außenrand (22) des Randprofils (20) endseitig nach außen abgekantet ist, wobei die umlaufende Abkantung (25) eine Anlage für den Randbereich (13) der Behälteröffnung (12) bildet.
 
4. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Außenseite des Außenrands (22) des Randprofils (20) eine umlaufende Rastnase (26) ausgebildet ist, welche in Verschlussposition den Randbereich (13) der Behälteröffnung (12) hintergreift.
 
5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Außenseite des Außenrands (22) des Randprofils (20) eine umlaufende Aufnahme (27) für den Randbereich (13) der Behälteröffnung (12) ausgebildet ist, wobei die Aufnahme (27) nach oben durch die umlaufende Abkantung (25) und nach unten durch die umlaufende Rastnase (26) begrenzt ist.
 
6. Verschluss nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die umlaufende Rastnase (26) zum Boden (24) des U-Profils in einer ersten Auflaufschräge (28a) und zur Aufnahme (27) in einer zweiten Auflaufschräge (28b) abfällt, wobei die erste Auflaufschräge (28a) zur Horizontalen in einem ersten Winkel (α) und die zweite Auflaufschräge (28b) zur Horizontalen in einem zweiten Winkel (β) geneigt ist, wobei der erste Winkel (α) mindestens so groß wie der zweite Winkel (β) ausgebildet ist.
 
7. Verschluss nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Winkel (α) größer als der zweite Winkel (β) ausgebildet ist.
 
8. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen im Wesentlichen topfförmigen Grundkörper auf weist, wobei der Verformungsteil durch zwei einander gegenüberliegend ausgebildete abgeflachte Außenseiten (30a; 30b) des Grundkörpers gebildet ist, welche durch außenseitige aufgebrachte, in Richtung auf die Mittelsenkrechte (M) gerichtete Kräfte (F1; F2) zusammendrückbar sind.
 
9. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen innenseitigen Kappenboden (34) aufweist, an welchem eine Aufnahmehülse (36) für einen Träger (38) eines Pinselelements (40) angeformt ist.
 
10. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen innenseitigen Kappenboden (34) aufweist, an welchem eine Befestigungseinrichtung für einen Pinsel, eine Bürste, einen Spatel, ein Röhrchen oder dergleichen Entnahmevorrichtung angeformt ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht