(19) |
 |
|
(11) |
EP 2 402 262 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
04.01.2012 Patentblatt 2012/01 |
(22) |
Anmeldetag: 29.06.2010 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
BA ME RS |
(71) |
Anmelder: RIEKE Germany GmbH |
|
57290 Neunkirchen (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Zimmermann, Bernd
57555 Mudersbach (DE)
|
(74) |
Vertreter: Fleck, Hermann-Josef |
|
Klingengasse 2 71665 Vaihingen/Enz 71665 Vaihingen/Enz (DE) |
|
|
|
|
|
Bemerkungen: |
|
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
|
(57) Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe (10) zum
Verschließen einer Behälteröffnung. Die Verschlusskappe (10) weist an dem der Behälteröffnung
zugewandten Randbereich (14) ein umlaufendes Randprofil (20) auf, welches mit der
Behälteröffnung dichtend in Eingriff bringbar ist. Weiterhin weist die Verschlusskappe
(10) mindestens einen manuell betätigbaren Verformungsteil (30a; 30b) auf, der zur
Kraftübertragung mit dem Randprofil (20) verbunden ist, wobei ein manuelles Verformen
des Verformungsteils (30a; 30b) ein Verformen des Randprofils (20) bedingt, wodurch
das Randprofil (20) mit der Behälteröffnung zumindest teilweise außer Eingriff bringbar
ist.
|

|
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe zum Verschließen
einer Behälteröffnung.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind Behälterverschlüsse bekannt, bei denen in die Ausgieß-
oder Befüllöffnung eines Flüssigkeiten aufnehmenden Behälters beispielsweise aus Metallblech
ein Einsatzstück aus Kunststoff fest eingepresst bzw. eingeprellt ist. Das Einsatzstück
weist einen im Wesentlichen rohrförmigen Grundkörper mit einem an einem Rohrende einstückig
ausgebildeten Einpressprofil auf, welches fest und dichtend in die Behälteröffnung
eingepresst ist. Das Einsatzstück weist ein Außengewinde auf, auf welches eine mit
einem Innengewinde versehende Schraubverschlussklappe aufschraubbar ist.
[0003] Es ist weiterhin bekannt, dass am Kappenboden einer derartigen Schraubverschlusskappe
ein in den Behälter hineinreichender Pinsel, eine Bürste, ein Spatel, ein Röhrchen,
eine Anordnung von Baumwollkügelchen oder eine dergleichen Entnahmevorrichtung angebracht
ist. Mittels der Entnahmevorrichtung kann die im Behälter befindliche Flüssigkeit
entnommen und auf einen beliebigen Gegenstand aufgestrichen werden.
[0004] Die bekannten Behälterverschlüsse bestehen aus zwei Teilen, nämlich aus dem das Außengewinde
aufweisenden Einsatzstück und der Schraubverschlussklappe. Ein derartiger zweiteiliger
Behälterverschluss ist aufwendig in der Herstellung. Weiterhin kann ein derartiger
Behälterverschluss nur dadurch geöffnet werden, dass die Schraubverschlussklappe vom
Einsatzstück abgeschraubt wird. Die Handhabung eines derartigen Behälterverschlusses
ist entsprechend kompliziert und erfordert einen nicht unerheblichen Zeitaufwand.
Insbesondere bei einer mit einem Pinsel, einer Bürste, einem Spatel oder einem Röhrchen
versehenen Verschlussklappe kann es erwünscht sein, diese Entnahmevorrichtung schnell
aus dem verschlossenen Behälter herausziehen zu können.
[0005] Es ist nun Aufgabe der Erfindung, einen Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe
zum Verschließen einer Behälteröffnung anzugeben, der sowohl einfach herzustellen
als auch einfach und schnell zu handhaben ist.
[0006] Diese Aufgabe der Erfindung wird durch einen Behälterverschluss gemäß den Merkmalen
des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen
beschrieben.
[0007] Gemäß einem Grundgedenken der Erfindung weist die Verschlusskappe an dem der Behälteröffnung
zugewandten Randbereich ein umlaufendes Randprofil auf, welches mit der Behälteröffnung
dichtend in Eingriff bringbar ist. Die Verschlusskappe lässt sich mit geringem manuellen
Kraftaufwand direkt in die Behälteröffnung einschnappen. Ein separat vorzusehendes,
die Verschlusskappe aufnehmendes Einsatzstück kann entfallen.
[0008] Die Verschlusskappe weist mindestens einen manuell betätigbaren, eleasisch verformbaren
Verformungsteil auf, der zur Kraftübertragung mit dem Randprofil verbunden ist. Dabei
bedingt ein manuelles Verformen des Verformungsteils ein Verformen des Randprofils,
wodurch das Randprofil mit der Behälteröffnung zumindest teilweise außer Eingriff
bringbar ist. Durch manuelles Zusammendrücken der Verschlusskappe am Verformungsteil
kann die Verschlusskappe schnell und unaufwendig von der Behälteröffnung entfernt
werden und diese freigeben. Dabei kann je nach Verformung der Verschlusskappe diese
entweder einfach abgezogen oder mittels Verkippbewegungen aus der Behälteröffnung
herausgeschält werden.
[0009] Gemäß einer besonders einfach herzustellenden Ausführungsform können die Verschlusskappe
und das Randprofil einstückig ausgebildet sein.
[0010] Das Randprofil kann einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweisen, der einerseits
durch die Außenwandung der Verschlusskappe und anderseits durch den umlaufenden Außenrand
des Randprofils begrenzt ist. Dabei sind die Außenwandung der Verschlusskappe und
der Außenrand des Randprofils durch einen den Boden des U-Profils bildenden und der
Kraftübertragung zwischen dem Verformungsteil und dem Randprofil dienenden umlaufenden
Steg miteinander verbunden. Das umlaufende U-Profil lässt sich im Bereich des an der
Außenwandung der Verschlusskappe ausgebildeten Verformungsteils durch einfachen manuellen
Kraftaufwand derart verformen, dass der Außenrand des Randprofils der Verformung des
Verformungsteils aufgrund der Anbindung durch den Boden des U-Profils folgt.
[0011] Um einen stabile und dichtenden Anschluss der Verschlusskappe mit der Behälteröffnung
zu gewährleisten, kann der Außenrand des Randprofils endseitig nach außen abgekantet
sein, wobei die umlaufende Abkantung eine Anlage für den Randbereich der Behälteröffnung
bildet.
[0012] Die Verschlusskappe lässt sich in einer bevorzugten Ausführungsform besonders einfach
in die Behälteröffnung einschnappen, da an der Außenseite des Außenrands des Randprofils
eine umlaufende Rastnase ausgebildet ist, welche in Verschlussposition den Randbereich
der Behälteröffnung hintergreift.
[0013] Das Randprofil der Verschlusskappe wird gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
dann besonders stabil in der Behälteröffnung gehalten, wenn an der Außenseite des
Außenrands des Randprofils eine umlaufende Aufnahme für den Randbereich der Behälteröffnung
ausgebildet ist. Dabei ist die Aufnahme nach oben durch die umlaufende Abkantung und
nach unten durch die umlaufende Rastnase begrenzt.
[0014] Damit die Verschlusskappe auf einfache Weise in die Behälteröffnung einschnappt,
kann die umlaufende Rastnase zum Boden des U-Profils in einer ersten Auflaufschräge
abfallen, die beim Einschnappen vom Randbereich der Behälteröffnung überwunden werden
muss. Um eine sichere Verschlussposition zu gewährleisten, kann die umlaufende Rastnase
zur Aufnahme in einer zweiten Auflaufschräge abfallen, die beim Öffnen des Behälterverschlusses
wiederum vom Randbereich der Behälteröffnung überwunden werden muss. Dabei sind die
erste Auflaufschräge zur Horizontalen in einem ersten Winkel und die zweite Auflaufschräge
zur Horizontalen in einem zweiten Winkel geneigt, und der erste Winkel ist mindestens
so groß wie der zweite Winkel ausgebildet. Dadurch ist sichergestellt, dass die Verschlusskappe
nur mit einem gewissen Kraftaufwand in die Behälteröffnung einschnappen kann und dass
das Randprofil der Verschlusskappe im nicht verformten Zustand stabil in der Behälteröffnung
gehalten wird.
[0015] Damit das Randprofil der Verschlusskappe im nicht verformten Zustand noch stabiler
in der Behälteröffnung gehalten wird, kann der erste Winkel größer als der zweite
Winkel ausgebildet sein. Dadurch wird ein verstärkter Kraftaufwand beim Öffnen des
Behälterverschlusses notwendig.
[0016] Die Verschlusskappe kann gemäß noch einer weiteren bevorzugten Ausführungsform einen
im Wesentlichen topfförmigen Grundkörper aufweisen, wobei der Verformungsteil durch
zwei einander gegenüberliegend ausgebildete abgeflachte Außenseiten des Grundkörpers
gebildet ist, welche durch außenseitig aufgebrachte, in Richtung auf die Mittelsenkrechte
gerichtete Kräfte zusammendrückbar sind. Mit dieser Ausgestaltung ist eine eindeutige
Bedienung beim Öffnen des Behälterverschlusses sichergestellt. Eine gute Verformbarkeit
beim Öffnungsvorgang ist ebenfalls gewährleistet, da der der Außenrand des Randprofils
der Verformung des Verformungsteils aufgrund der Anbindung durch den Boden des U-Profils
folgt.
[0017] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Verschlusskappe eine Aufnahmehülse
für einen Träger eines Pinselelements aufweisen, die am innenseitigen Kappenboden
angeformt ist.
[0018] Gemäß einer alternativen Ausführungsform kann die Verschlusskappe am innenseitigen
Kappenboden eine Befestigungseinrichtung für einen Pinsel, eine Bürste, einen Spatel,
ein Röhrchen oder dergleichen Entnahmevorrichtung, beispielsweise auch Baumwollkugeln,
angeformt haben. Die Befestigungseinrichtung kann dabei als eine Einpresshülse, als
Rast- oder Schnapphaken sowie als eine geschweißte oder geklebte Befestigung ausgebildet
sein.
[0019] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert.
[0020] Es zeigen:
- Figur 1
- in schematischer und perspektivischer Draufsicht eine Verschlusskappe gemäß der Erfindung,
bei welcher der am Kappenboden angebrachte Pinsel nicht dargestellt ist;
- Figur 2a
- in schematischer und geschnittener Seitenansicht die in der Figur 1 gezeigte Verschlusskappe
mit am Kappenboden angebrachtem Pinsel, wobei die Verschlusskappe in einer geöffneten
Position dargestellt ist, in wel- cher das umlaufende Randprofil nicht mit der Behälteröffnung
in Eingriff steht;
- Figur 2b
- in schematischer und geschnittener Seitenansicht die in der Figur 2a gezeigte Verschlusskappe,
wobei die Verschlusskappe in einer geschlossenen Position dargestellt ist, in welcher
das umlaufende Randprofil mit der Behälteröffnung in Eingriff steht; und
- Figur 3
- in vergrößerter Darstellung den in der Figur 2a im gestrichelten Kreis III dargestellten
Bereich des Randprofils der Verschlusskappe.
[0021] Die Figur 1 zeigt in schematischer und perspektivischer Draufsicht eine Verschlusskappe
10 aus Kunststoff, die einen im Wesentlichen topfförmigen Grundkörper mit einem am
unteren Randbereich 14 umlaufenden Randprofil 20 aufweist. Die Verschlusskappe 10
ist mit dem Randprofil 20 einstückig ausgebildet.
[0022] Die Verschlusskappe 10 weist einen manuell betätigbaren Verformungsteil 30a, 30b
auf, der durch zwei einander gegenüberliegend ausgebildete abgeflachte Außenseiten
30a und 30b des Grundkörpers gebildet ist. Die Außenseiten 30a und 30b lassen sich
durch außenseitig aufgebrachte, gegeneinander bzw. in Richtung auf die Mittelsenkrechte
M gerichtete Kräfte gemäß den Pfeilen F1 und F2 zusammendrücken. An den abgeflachten
Außenseiten 30a und 30b des Grundkörpers sind jeweils geriffelte Griffflächen 31 ausgebildet.
[0023] Der Verformungsteil 30a, 30b ist zur Kraftübertragung mit dem Randprofil 20 verbunden,
wobei ein manuelles Verformen des Verformungsteils 30a, 30b ein Verformen des Randprofils
20 bedingt.
[0024] Die Figur 2a zeigt in schematischer und geschnittener Seitenansicht die in der Figur
1 gezeigte Verschlusskappe 10, wobei die Verschlusskappe 10 in einer geöffneten Position
dargestellt ist, in welcher das umlaufende Randprofil 14 nicht mit der gezeigten Behälteröffnung
12 in Eingriff steht.
[0025] Die Verschlusskappe 10 weist einen innenseitigen Kappenboden 34 auf, an welchem eine
Aufnahmehülse 36 für einen Kunststoffträger 38 eines Pinselelements 40 angeformt ist.
Die Aufnahmehülse 36 ist einteilig mit der Verschlusskappe 10 ausgebildet. Der Kunststoffträger
38 des Pinselelements 40 ist in die Aufnahmehülse 36 eingepresst, eingeschraubt oder
eingeklebt.
[0026] Gemäß (nicht gezeigter alternativer Ausführungsformen) kann eine Befestigungseinrichtung
für einen Pinsel, eine Bürste, einen Spatel, ein Röhrchen oder dergleichen Entnahmevorrichtung
angeformt haben. Die Befestigungseinrichtung kann dabei als eine Einpresshülse, als
Rast- oder Schnapphaken sowie als eine geschweißte oder geklebte Befestigung zur Befestigung
der Entnahmevorrichtung ausgebildet sein.
[0027] Die Behälteröffnung 12 ist oberseitig eines nicht näher dargestellten Behälters aus
Metallblech ausgebildet. Die Behälteröffnung 12 ist an der Oberseite des Behälters
als eine runde Öffnung ausgestanzt, deren Randbereich 13 nach unten in Richtung des
Behälterinnenraums umlaufend abgekantet ist.
[0028] Die Verschlusskappe 10 weist an dem der Behälteröffnung 12 zugewandten Randbereich
14 das umlaufende Randprofil 20 auf, welches mit der Behälteröffnung 12 in Richtung
des Pfeils S dichtend in Eingriff gebracht werden kann.
[0029] Die Figur 2b zeigt in schematischer und geschnittener Seitenansicht die in der Figur
2a gezeigte Verschlusskappe, wobei die Verschlusskappe in einer geschlossenen Position
dargestellt ist, in welcher das umlaufende Randprofil mit der Behälteröffnung in Eingriff
steht. Durch ein manuelles Verformen des Verformungsteils 30a, 30b in Richtung der
Kraftpfeile F1 und F2 wird ein Verformen des Randprofils 20 bedingt, wodurch das Randprofil
20 mit der Behälteröffnung 12 wieder außer Eingriff gebracht werden kann.
[0030] Die Figur 3 zeigt in vergrößerter Darstellung den in der Figur 2a im gestrichelten
Kreis III dargestellten Bereich des Randprofils 14 der Verschlusskappe 10.
[0031] Das Randprofil 20 weist einen U-förmigen Querschnitt auf, der nach Innen durch die
Außenwandung 32 der Verschlusskappe 10 und nach Außen durch den umlaufenden Außenrand
22 des Randprofils 20 begrenzt ist. Die Außenwandung 32 der Verschlusskappe 10 und
der Außenrand 22 des Randprofils 20 sind durch einen umlaufenden Steg miteinander
verbunden, der den Boden 24 des U-Profils bildet und der Kraftübertragung zwischen
dem Verformungsteil 30a; 30b und dem Randprofil 20 dient.
[0032] Der Außenrand 22 des Randprofils 20 ist endseitig nach außen abgekantet. Die umlaufende
Abkantung 25 bildet eine Anlage für den Randbereich 13 der Behälteröffnung 12.
[0033] An der Außenseite des Außenrands 22 des Randprofils 20 ist eine umlaufende Rastnase
26 ausgebildet. Die Rastnase 26 hintergreift in Verschlussposition den Randbereich
13 der Behälteröffnung 12, wie anhand der Figur 2b erkennbar ist.
[0034] An der Außenseite des Außenrands 22 des Randprofils 20 ist eine umlaufende Aufnahme
27 für den Randbereich 13 der Behälteröffnung 12 ausgebildet, wie ebenfalls anhand
der Figur 2b erkennbar ist.
[0035] Die Aufnahme 27 ist nach oben durch die umlaufende Abkantung 25 und nach unten durch
die umlaufende Rastnase 26 begrenzt.
[0036] Die umlaufende Rastnase 26 fällt zum Boden 24 des U-Profils in einer ersten Auflaufschräge
28a und zur Aufnahme 27 in einer zweiten Auflaufschräge 28b ab. Die erste Auflaufschräge
28a ist zur Horizontalen bzw. zum Boden des U-Profils in einem ersten Winkel α und
die zweite Auflaufschräge 28b zur Horizontalen in einem zweiten Winkel β geneigt.
Der erste Winkel α ist größer als der zweite Winkel β ausgebildet.
1. Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe (10) zum Verschließen einer Behälteröffnung
(12),
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) an dem der Behälteröffnung (12) zugewandten Randbereich
(14) ein umlaufendes Randprofil (20) aufweist, welches mit der Behälteröffnung (12)
dichtend in Eingriff bringbar ist, und
dass die Verschlusskappe (10) mindestens einen manuell betätigbaren Verformungsteil (30a;
30b) aufweist, der zur Kraftübertragung mit dem Randprofil (20) verbunden ist, wobei
ein manuelles Verformen des Verformungsteils (30a; 30b) ein Verformen des Randprofils
(20) bedingt, wodurch das Randprofil (20) mit der Behälteröffnung (12) zumindest teilweise
außer Eingriff bringbar ist.
2. Verschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) und das Randprofil (20) einstückig ausgebildet sind.
3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Randprofil (20) einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist, der einerseits
durch die Außenwandung (32) der Verschlusskappe (10) und anderseits durch den umlaufenden
Außenrand (22) des Randprofils (20) begrenzt ist, wobei die Außenwandung (32) der
Verschlusskappe (10) und der Außenrand (22) des Randprofils (20) durch einen den Boden
(24) des U-Profils bildenden und der Kraftübertragung zwischen dem Verformungsteil
(30a; 30b) und dem Randprofil (20) dienenden umlaufenden Steg miteinander verbunden
sind.
4. Verschluss nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Außenrand (22) des Randprofils (20) endseitig nach außen abgekantet ist, wobei
die umlaufende Abkantung (25) eine Anlage für den Randbereich (13) der Behälteröffnung
(12) bildet.
5. Verschluss nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Außenseite des Außenrands (22) des Randprofils (20) eine umlaufende Rastnase
(26) ausgebildet ist, welche in Verschlussposition den Randbereich (13) der Behälteröffnung
(12) hintergreift.
6. Verschluss nach einem der Ansprüche 3 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Außenseite des Außenrands (22) des Randprofils (20) eine umlaufende Aufnahme
(27) für den Randbereich (13) der Behälteröffnung (12) ausgebildet ist, wobei die
Aufnahme (27) nach oben durch die umlaufende Abkantung (25) und nach unten durch die
umlaufende Rastnase (26) begrenzt ist.
7. Verschluss nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die umlaufende Rastnase (26) zum Boden (24) des U-Profils in einer ersten Auflaufschräge
(28a) und zur Aufnahme (27) in einer zweiten Auflaufschräge (28b) abfällt, wobei die
erste Auflaufschräge (28a) zur Horizontalen in einem ersten Winkel (α) und die zweite
Auflaufschräge (28b) zur Horizontalen in einem zweiten Winkel (β) geneigt ist, wobei
der erste Winkel (α) mindestens so groß wie der zweite Winkel (β) ausgebildet ist.
8. Verschluss nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Winkel (α) größer als der zweite Winkel (β) ausgebildet ist.
9. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen im Wesentlichen topfförmigen Grundkörper auf weist,
wobei der Verformungsteil durch zwei einander gegenüberliegend ausgebildete abgeflachte
Außenseiten (30a; 30b) des Grundkörpers gebildet ist, welche durch außenseitige aufgebrachte,
in Richtung auf die Mittelsenkrechte (M) gerichtete Kräfte (F1; F2) zusammendrückbar
sind.
10. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen innenseitigen Kappenboden (34) aufweist, an welchem
eine Aufnahmehülse (36) für einen Träger (38) eines Pinselelements (40) angeformt
ist.
11. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen innenseitigen Kappenboden (34) aufweist, an welchem
eine Befestigungseinrichtung für einen Pinsel, eine Bürste, einen Spatel, ein Röhrchen
oder dergleichen Entnahmevorrichtung angeformt ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Behälterverschluss mit einer Verschlusskappe (10) zum Verschließen einer Behälteröffnung
(12),
wobei die Verschlusskappe (10) an dem der Behälteröffnung (12) zugewandten Randbereich
(14) ein umlaufendes Randprofil (20) aufweist, welches mit der Behälteröffnung (12)
dichtend in Eingriff bringbar ist, und
wobei die Verschlusskappe (10) mindestens einen manuell betätigbaren Verformungsteil
(30a; 30b) aufweist, der zur Kraftübertragung mit dem Randprofil (20) verbunden ist,
wobei ein manuelles Verformen des Verformungsteils (30a; 30b) ein Verformen des Randprofils
(20) bedingt, wodurch das Randprofil (20) mit der Behälteröffnung (12) zumindest teilweise
außer Eingriff bringbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Randprofil (20) einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist, der einerseits
durch die Außenwandung (32) der Verschlusskappe (10) und anderseits durch den umlaufenden
Außenrand (22) des Randprofils (20) begrenzt ist, wobei die Außenwandung (32) der
Verschlusskappe (10) und der Außenrand (22) des Randprofils (20) durch einen den Boden
(24) des U-Profils bildenden und der Kraftübertragung zwischen dem Verformungsteil
(30a; 30b) und dem Randprofil (20) dienenden umlaufenden Steg miteinander verbunden
sind.
2. Verschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) und das Randprofil (20) einstückig ausgebildet sind.
3. Verschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Außenrand (22) des Randprofils (20) endseitig nach außen abgekantet ist, wobei
die umlaufende Abkantung (25) eine Anlage für den Randbereich (13) der Behälteröffnung
(12) bildet.
4. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Außenseite des Außenrands (22) des Randprofils (20) eine umlaufende Rastnase
(26) ausgebildet ist, welche in Verschlussposition den Randbereich (13) der Behälteröffnung
(12) hintergreift.
5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Außenseite des Außenrands (22) des Randprofils (20) eine umlaufende Aufnahme
(27) für den Randbereich (13) der Behälteröffnung (12) ausgebildet ist, wobei die
Aufnahme (27) nach oben durch die umlaufende Abkantung (25) und nach unten durch die
umlaufende Rastnase (26) begrenzt ist.
6. Verschluss nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die umlaufende Rastnase (26) zum Boden (24) des U-Profils in einer ersten Auflaufschräge
(28a) und zur Aufnahme (27) in einer zweiten Auflaufschräge (28b) abfällt, wobei die
erste Auflaufschräge (28a) zur Horizontalen in einem ersten Winkel (α) und die zweite
Auflaufschräge (28b) zur Horizontalen in einem zweiten Winkel (β) geneigt ist, wobei
der erste Winkel (α) mindestens so groß wie der zweite Winkel (β) ausgebildet ist.
7. Verschluss nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Winkel (α) größer als der zweite Winkel (β) ausgebildet ist.
8. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen im Wesentlichen topfförmigen Grundkörper auf weist,
wobei der Verformungsteil durch zwei einander gegenüberliegend ausgebildete abgeflachte
Außenseiten (30a; 30b) des Grundkörpers gebildet ist, welche durch außenseitige aufgebrachte,
in Richtung auf die Mittelsenkrechte (M) gerichtete Kräfte (F1; F2) zusammendrückbar
sind.
9. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen innenseitigen Kappenboden (34) aufweist, an welchem
eine Aufnahmehülse (36) für einen Träger (38) eines Pinselelements (40) angeformt
ist.
10. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe (10) einen innenseitigen Kappenboden (34) aufweist, an welchem
eine Befestigungseinrichtung für einen Pinsel, eine Bürste, einen Spatel, ein Röhrchen
oder dergleichen Entnahmevorrichtung angeformt ist.