(19)
(11) EP 2 405 095 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.2012  Patentblatt  2012/02

(21) Anmeldenummer: 11172701.2

(22) Anmeldetag:  05.07.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 09.07.2010 DE 202010010057 U

(71) Anmelder: Planet GDZ AG
8317 Tagelswangen (CH)

(72) Erfinder:
  • Dintheer, Andreas
    8308 Illnau (CH)

(74) Vertreter: Clerc, Natalia 
Isler & Pedrazzini AG Postfach 1772
8027 Zürich
8027 Zürich (CH)

   


(54) Türdichtung mit Befestigungselement


(57) Ein Türdichtungssystem weist eine Türdichtung (1) mit einem Gehäuse (10) und ein Befestigungselement (2) auf. Das Befestigungselement (2) weist einen ersten Schenkel (20) zur Befestigung eines ersten Endbereichs des Gehäuses (10) an einem Türflügel auf. Erfindungsgemäss steht das Gehäuse (10) im bestimmungsgemässen Zusammenbau mit diesem ersten Endbereich dem ersten Schenkel (20) vor. Das erfindungsgemässe Türdichtungssystem ermöglicht eine verbesserte Dichtung im Hohlraum zwischen Türflügel und Türahmen.




Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET



[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türdichtung mit einem Befestigungselement gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

STAND DER TECHNIK



[0002] Es sind die verschiedensten Bodendichtungen für Türen bekannt. Einfache Ausführungsformen sind Schleifdichtungen, welche seitlich an der Tür oder in einer Türnut angebracht sind. Des Weiteren sind magnetische Dichtungen bekannt. Bewährt haben sich zudem selbsttätig bzw. automatisch absenkbare mechanische Türdichtungen, wie sie beispielsweise in EP 0 338 974 beschrieben sind.

[0003] In EP 1 122 394 ist eine derartige Absenkdichtung in einer Türnut angeordnet und an beiden Enden mit einem Befestigungswinkel an die Tür angeschraubt. In EP 2 055 888 ist ein Befestigungswinkel offenbart, welcher eine Rückhaltenase zum Eingriff in eine Öffnung eines Gehäuses der Dichtung aufweist.

[0004] EP 1 486 639 offenbart ein Befestigungsmittel für eine Türdichtung, welches klammerartig ausgebildet ist und mittels Nagelstiften in der Türnut befestigt wird.

[0005] Die bekannten Türdichtungen sind jeweils so in der Türnut angeordnet, dass ihre Enden mit der entsprechenden Stirnseite des Türflügels fluchten. Bei geschlossenem Türflügel existiert jedoch ein Abstand zwischen Türrahmen und Türflügel, das sogenannte Kammermass. Dieser Bereich wird jeweils von den Türdichtungen nicht gedichtet. Insbesondere bei PVC Profiltüren ist dieses Kammermass relativ gross. Typische Masse betragen 14 mm.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



[0006] Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, ein Türdichtungssystem zu schaffen, welches im Bereich des Kammermasses die Dichtung verbessert.

[0007] Diese Aufgabe löst ein Türdichtungssystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0008] Das erfindungsgemässe Türdichtungssystem weist eine Türdichtung mit einem Gehäuse und ein Befestigungselement auf. Das Befestigungselement weist einen ersten Schenkel zur Befestigung eines ersten Endbereichs des Gehäuses an einem Türflügel auf. Erfindungsgemäss steht das Gehäuse im bestimmungsgemässen Zusammenbau mit diesem ersten Endbereich dem ersten Schenkel vor.

[0009] Das Gehäuse lässt sich beispielsweise in einer Nut des Türflügels oder an einer Stirnseite befestigen. Vorzugsweise liegt der erste Schenkel an einer seitlichen, vorzugsweise der äussersten Stirnfläche des Türflügels an und ist an dieser befestigt.

[0010] Die Türdichtung lässt sich dem Türflügel vorstehend montieren und das Kammermass kann mindestens teilweise überbrückt werden. Werden auf beiden Seiten der Türdichtung derartige Befestigungselemente angeordnet, so steht sie auf beiden Seiten dem Türflügel vor. Die zwei Befestigungselemente sind vorzugsweise identisch ausgebildet.

[0011] Die Türdichtung kann auch einseitig vorstehend ausgebildet sein, indem auf einer Seite ein erfindungsgemässer Befestigungswinkel und auf der anderen Seite ein anderes Befestigungsmittel verwendet wird, wie es beispielsweise aus dem oben genannten Stand der Technik bekannt ist. Es ist auch möglich, anstelle eines ersten Befestigungsmittels einen Anschlag im Sinne von EP 2 055 888 zu verwenden.

[0012] Der erste Schenkel kann am Gehäuse befestigt oder an diesem einstückig angeformt sein.

[0013] Vorzugsweise ist das Befestigungselement jedoch ein Befestigungswinkel mit zwei Schenkeln, dem genannten ersten Schenkel und einem zweiten Schenkel, welcher im bestimmungsgemässen Zusammenbau am Gehäuse gehalten ist. Er kann einfach eingeschoben, aufgesteckt oder anderweitig befestigt sein. Vorzugsweise sind der erste und zweite Schenkel annähernd rechtwinklig zueinander angeordnet.

[0014] Weist der erste Schenkel mindestens ein Loch für eine Schraube oder einen Nagel auf, so lässt er sich auf einfache Art und Weise befestigen.

[0015] Der zweite Schenkel ist mit dem Gehäuse der Dichtung kraft- oder formschlüssig verbunden. Beispielsweise kann er mit dem Gehäuse verschraubt sein. Er kann auch mit dem Gehäuse verschweisst oder verklebt sein. Er kann auch eine Rückhaltenase gemäss EP 0 255 888 aufweisen, welche in eine entsprechende Öffnung des Gehäuses der Dichtung eingreift. In einer bevorzugten Ausführungsform weist der zweite Schenkel jedoch einen oberen und einen unteren Bügel auf, zwischen welchen eine Wand des Gehäuses gehalten ist. Vorzugsweise ist diese Wand verschiebbar gehalten. Die zwei Bügel können jedoch auch klemmend ausgebildet sein. Vorzugsweise sind die Bügel plattenförmig ausgebildet.

[0016] Vorzugsweise ist der Befestigungswinkel einstückig ausgebildet. Er kann aus Metall, Kunststoff oder einem anderen geeigneten Material gefertigt sein.

[0017] Vorzugsweise besteht der Befestigungswinkel genau aus dem ersten und dem zweiten Schenkel, wobei der erste Schenkel plattenförmig ausgebildet ist.

[0018] Dieses Türdichtungssystem kann eine Schleifdichtung oder eine Magnetdichtung aufweisen. Vorzugsweise ist im Gehäuse jedoch eine relativ zum Gehäuse anhebbare und absenkbare Dichtleiste vorhanden. Diese bewegt sich vorzugsweise selbsttätig beim Schliessen und Öffnen des Türflügels, insbesondere mittels eines einseitig vorstehenden Betätigungsstabes.

[0019] Weitere Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0020] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben, die lediglich zur Erläuterung dienen und nicht einschränkend auszulegen sind. In den Zeichnungen zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemässen Türdichtungssystems;
Figur 2
eine Seitenansicht des Türdichtungssystems gemäss Figur 1;
Figur 3
eine Darstellung im Bereich des Kammermasses im Grundriss;
Figur 4
eine Seitenansicht eines erfindungsgemässen Befestigungswinkels;
Figur 5
eine Ansicht des Befestigungswinkels gemäss Figur 4 und
Figur 6
eine perspektivische Darstellung des Befestigungswinkels gemäss Figur 4.

BESCHREIBUNG BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGSFORMEN



[0021] In den Figuren ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel dargestellt. Eine Türdichtung 1 weist ein Gehäuse 10 in Form einer Führungsprofilschiene aus Metall, insbesondere Aluminium, auf. In diesem Gehäuse 10 ist eine Dichtleiste angeordnet, welche bezüglich des Gehäuses 10 selbsttätig anhebbar und absenkbar ist. Der entsprechende Betätigungsmechanismus ist im Gehäuse 10 angeordnet und in den Figuren nicht sichtbar. Es lassen sich bekannte Mechanismen verwenden. In Figur 2 ist ein einseitig vorstehender Betätigungsstab 13 sichtbar, welcher beim Schliessen des Türflügels am Türrahmen ansteht und so den Mechanismus zum Absenken der Dichtleiste auslöst.

[0022] Die Dichtleiste weist eine Trägerprofilschiene 11 und ein daran angeordnetes elastomeres Dichtungsprofil 12 auf. Die Türdichtung und insbesondere die Dichtleiste können auch anders ausgebildet sein.

[0023] Erfindungsgemäss ist mindestens ein Halte- oder Befestigungswinkel 2 vorhanden, welcher in einem Endbereich des Gehäuses 10 angeordnet ist. Hier sind in beiden Endbereichen derartige Befestigungswinkel 2 angeordnet. Sie sind in diesem Beispiel identisch ausgebildet.

[0024] Der Befestigungswinkel 2 ist in den Figuren 4 bis 6 gut erkennbar. Er ist vorzugsweise einstückig ausgebildet. Er weist einen ersten Schenkel 20 und einen zweiten Schenkel 21 auf. Die zwei Schenkel 20, 21 sind annähernd, vorzugsweise genau in einem rechten Winkel zueinander angeordnet.

[0025] Der erste Schenkel 20 ist länglich und plattenförmig ausgebildet. In diesem Beispiel weist er eine rechteckige Grundform auf. Er hat mindestens ein Loch, hier zwei Löcher 22 zur Befestigung an einer Stirnseite des Türflügels T (siehe Figur 3). Die Befestigung erfolgt vorzugsweise mittels Schrauben oder Nägeln.

[0026] Der zweite Schenkel 21 kann ebenfalls plattenförmig ausgebildet sein und insbesondere Löcher oder eine Rückhaltenase zur Befestigung mit einer oberen Wand 101 des Gehäuses 10 aufweisen. Vorzugsweise weist er jedoch einen oberen Bügel 210 und einen unteren Bügel 211 auf, zwischen welchen die obere Wand 101 des Gehäuses 10 gehalten ist. Die zwei Bügel 201, 211 verlaufen vorzugsweise mindestens annähernd parallel zueinander. Der untere Bügel 21 ist in diesem Beispiel kürzer ausgebildet als der obere Bügel 210. Er kann jedoch auch gleich lang oder länger ausgebildet sein. Vorzugsweise weist das Gehäuse 10 im Bereich der oberen Wand 101 und unterhalb dieser an beiden Innenseiten der Seitenwände angeordnete Stege auf, welche sich vorzugsweise über die gesamte Länge des Gehäuses 10 erstrecken. Dadurch ist eine Nut gebildet, welche ein Herausfallen eines eingeschobenen Befestigungswinkels 2 verhindert. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der zweite Schenkel 21 keine klemmende Wirkung aufweist.

[0027] In den Figuren 1 und 2 sind die Befestigungswinkel 2 auf dem Gehäuse 10 montiert dargestellt. Der erste Schenkel 20 ist beabstandet zum jeweiligen Ende des Gehäuses 10 angeordnet, wobei das entsprechende Ende des Gehäuses 10 diesem ersten Schenkel 20 vorsteht. Die Breite des Türflügels ist in Figur 2 mit B bezeichnet. Das Gehäuse 10 steht somit dem Türflügel mindestens auf einer Seite, hier auf beiden Seiten vor. Der Überstand entspricht dabei der Zurücksetzung des ersten Schenkels 20 bzw. der Länge des oberen Bügels 210.

[0028] In Figur 3 ist erkennbar, dass dadurch das Gehäuse 10 in den Spalt zwischen Türflügel T und Türrahmen R hineinragt und die Dichtleiste somit das Kammermass K bezüglich der Dichtung reduziert.

[0029] Das erfindungsgemässe Türdichtungssystem ermöglicht somit eine verbesserte Dichtung im Hohlraum zwischen Türflügel und Türahmen.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0030] 
1
Türdichtung
10
Gehäuse
101
obere Wand
11
Trägerprofilschiene
12
Dichtungsprofil
13
Betätigungsstab
2
Befestigungswinkel
20
erster Schenkel
21
zweiter Schenkel
210
oberer Bügel
211
unterer Bügel
22
Loch
T
Türflügel
R
Türrahmen
K
Kammermass
B
Breite des Türflügels



Ansprüche

1. Türdichtungssystem mit einer Türdichtung (1), welche ein Gehäuse (10) aufweist, und mit mindestens einem Befestigungselement (2), welches einen ersten Schenkel (20) zur Befestigung eines ersten Endbereichs des Gehäuses (10) an einem Türflügel (T) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (10) in diesem ersten Endbereich dem ersten Schenkel (20) vorsteht.
 
2. Türdichtungssystem nach Anspruch 1, wobei der erste Schenkel (20) mindestens ein Loch (22) für eine Schraube oder einen Nagel aufweist.
 
3. Türdichtungssystem nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei das Befestigungselement ein Befestigungswinkel (2) mit dem ersten Schenkel (20) und einem zweiten Schenkel (21) ist, wobei der zweite Schenkel (21) am Gehäuse (1) gehalten ist.
 
4. Türdichtungssystem nach Anspruch 3, wobei der ersten und zweite Schenkel (20, 21) annähernd rechtwinklig zueinander angeordnet sind.
 
5. Türdichtungssystem nach einem der Ansprüche 3 oder 4, wobei der zweite Schenkel (21) einen oberen und einen unteren Bügel (210, 211) aufweist, zwischen welchen eine Wand (101) des Gehäuses (10) gehalten ist.
 
6. Türdichtungssystem nach Anspruch 5, wobei die zwei Bügel (210, 211) annähernd parallel zueinander verlaufen.
 
7. Türdichtungssystem nach einem der Ansprüche 3 bis 6, wobei der Befestigungswinkel (2) einstückig ausgebildet ist.
 
8. Türdichtungssystem nach einem der Ansprüche 3 bis 7, wobei der Befestigungswinkel (2) genau aus dem ersten Schenkel (20) und dem zweiten Schenkel (21) besteht, wobei der erste Schenkel (20) plattenförmig ausgebildet ist.
 
9. Türdichtungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei zwei Befestigungselemente (2) vorhanden sind, welche in je einem Endbereich der Türdichtung (1) angeordnet sind.
 
10. Türdichtungssystem nach Anspruch 9, wobei die zwei Befestigungselemente (2) identisch ausgebildet sind.
 
11. Türdichtungssystem nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei die Türdichtung (1) das Gehäuse (10) und eine relativ zu diesem Gehäuse (10) anhebbare und absenkbare Dichtleiste (11, 12) aufweist.
 
12. Türdichtungssystem nach Anspruch 11, wobei die Dichtleiste (11, 12) beim Schliessen und Öffnen der Tür selbsttätig anhebbar bzw. absenkbar ist.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente