Spannvorrichtung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Spannvorrichtung zum lösbaren Andrücken einer Andrückwalze an eine Förderwalze, insbesondere für eine Etikettiermaschine.

[0002] Etikettiermaschinen, wie sie beispielsweise der DE 20 2005 002 793 U1 zu entnehmen sind, verwenden ein Walzenpaar aus einer Fördenwalze und einer Andrückwalze, zwischen denen ein Streifen- oder blattförmiges Etikett beispielsweise einer Schneideinrichtung oder einer Aufbringeinrichtung zugeführt wird. Die Andrückwalze ist in Richtung auf die Förderwalze zu und von ihr weg bewegbar, um einerseits ein Einfädeln der Etiketten zwischen die beiden Walzen zu gestatten und andererseits die Etiketten mit ausreichendem Förderdruck gegen die angetriebene Förderwalze zu pressen, um ein schlupffreies Fördern der Etiketten zu gewährleisten. Trotz aller Vorsicht kann es jedoch passieren, dass sich das Etikettenband um die Förderwalze wickelt und somit der Durchmesser der Walze rapide größer wird, wodurch entweder der Anpressdruck rapide ansteigt oder die Maschine verstopft. Ein weiteres Problem bei diesen bekannten Walzenpaarungen ist die Tatsache, dass ein Etikettenwechsel einen relativ hohen Zeitaufwand und besondere Umsicht erfordert.

[0003] Die EP 2067703 A1 offenbart eine Spannvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 mit einer Förderwalze und eine daran mittels einer Blattfeder angedrückte Andrückwalze, deren Federkraft mittels eines Spannelements aufgehoben werden kann.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spanneinrichtung bereitzustellen, die ein Ausweichen der Andrückwalze und ein schnelles Wechseln des Etikettes gestattet.

[0005] Die Aufgabe wird durch die Spannvorrichtung des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird die Andrückkraft der Andrückwalze durch ein Federelement aufgebracht, das radial zur Andrückwalze wirkt, so dass die Andrückwalze bei einem Etikettenstau zwischen Andrückwalze und Förderwalze gegen das Federelement ausweichen kann. Das radial wirkende Federelement erlaubt weiterhin ein besonders einfaches Schnellspann-Element, mit dem durch einfaches Bewegen des Spannelementes die Federwirkung aufgehoben werden kann, so dass die Etiketten sehr einfach, schnell und unkompliziert zwischen Andrückwalze und Förderwalze eingefädelt werden können.

[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0008] Der Träger ist auf konstruktiv einfache Weise als in einer Schlittenführung verschiebbarer Schlitten ausgebildet, wodurch ein schnelles Ansprechen auf die gewünschten Bewegungszustände gesichert ist.

[0009] Das Federelement umfasst vorzugsweise eine oder eine Vielzahl von Druckfedern, die an einer Angriffsfläche direkt am Träger angreift oder angreifen. Dies kann aber auch ein anderes Federelement, wie z.B. eine Gasfeder oder eine Gasfederanordnung sein.

[0010] Um die Federwirkung aufzuheben, greift das Spannelement bevorzugt auf einer der Federangriffsfläche gegenüberliegenden Fläche am Träger an.

[0011] Ein mit einem nicht axial symmetrischen Querschnitt versehenes Spannelement eignet sich besonders als Schnellspanneinrichtung, da zum Ändern der Stellungen lediglich eine Verdrehung um die Längsachse des Spannelementes notwendig ist.

[0012] Das Spannelement ist durch ein Langloch im Träger derart geführt, dass sich der Träger relativ zum Spannelement, für eine Ausweichbewegung bei Ansammlung von Etiketten, bewegen kann.

[0013] Die Spannangriffsfläche weist bevorzugt einen Vorsprung auf, der sich mit dem Drehkreis des nicht-axialsymmetrischen Querschnitts des Spannelementes überlappt, so dass die Federeinwirkung auch dann aufgehoben werden kann, wenn der Schlitten durch Ansammlung von Etiketten im Walzenspalt zurückgedrängt wurde.

[0014] Bevorzugt wird das Spannen und Entspannen durch zwei Stellungen des Spannelementes erreicht.

[0015] Die konstruktive Ausgestaltung des Schlittens und der Schlittenführung ist die C-Form mit gegenüberliegenden Schenkeln und einem diese verbindenden Steg.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Darstellung einer an einer Förderwalze angeordneten Spanneinrichtung,

Fig. 2

die Draufsicht auf Fig. 1, und

Fig. 3

den Schnitt A ― A aus Fig. 2.

[0017] Fig. 1 zeigt eine Spannvorrichtung 1 für eine Förderwalze 2, die im dargestellten Ausführungsbeispiel für eine Etikettiermaschine in einer Abfüllanlage für Lebensmittel gedacht ist und dort Etikettenbänder oder bereits abgetrennte Etiketten einer Schneideinrichtung oder einer Aufbringeinrichtung oder dgl. zuführt. Die Förderwalze 2 ist mit senkrechter Drehachse 2' fliegend gelagert und durch einen nicht gezeichneten Antrieb angetrieben. Es besteht somit zumindest an einem axialen Ende der Förderwalze 2 keine Verbindung zur Spanneinrichtung 1, so dass der Walzenspalt zwischen der Förderwalze 2 und der Spanneinrichtung 1 z.B. von oben zugänglich ist und Etiketten einfach eingefädelt werden können (siehe auch Fig. 2).

[0018] Die Spanneinrichtung 1 enthält eine Andrückwalze 3, die ebenfalls von üblicher Art, also beispielsweise mit einem Gummibelag versehen, sein kann. Die Andrückwalze 3 ist, über geeignete Lager 4 in einem Träger 5 in Form eines Schlittens gelagert, der in Richtung des Doppelpfeiles P bewegbar, insbesondere verschiebbar, in einer Führung 6 aufgenommen ist. Die Drehachsen 2' der Förderwalze 2 und 3' der Andrückwalze 3 verlaufen parallel zueinander und im Wesentlichen senkrecht.

[0019] Der Träger 5 hat bevorzugt einen C-förmigen Längsschnitt mit einem unteren und einem oberen Schenkel 5a, 5b und einem diese verbindenden, im Wesentlichen senkrechten Steg 5c. In den sich gegenüberliegenden Schenkeln 5a, 5b ist die Andrückrolle 3 drehbar gelagert.

[0020] Auch die Führung 6 hat einen im Wesentlichen C-förmigen Längsschnitt, der den Träger 5 umgreift. Die Schenkel 6a und 6b der Führung 6 bilden nach innen weisende Gleitflächen für den Träger 5.

[0021] Am Steg 6c der Führung 6 stützt sich ein Federelement 7 ab. Das Federelement 7 umfasst wenigstens eine Druck- oder Zugfeder, bevorzugt eine Vielzahl von Druckschraubenfedern 7a, die in Ausnehmungen 8 im Steg 6c zentriert und, bevorzugt durch Schrauben 9, vorspannbar sind. Das Federelement 7 könnte z.B. eine Gasfeder sein und wirkt auf eine Federangriffsfläche 10 an der dem Steg 6c zugewandten Außenseite des Steges 5c des Trägers 5 ein und drückt den Träger 5 mit der darin gelagerten Andrückwalze 3 mit einer vorbestimmten Andrückkraft gegen die Förderwalze 2. Zwischen der Federangriffsfläche 10 und der gegenüberliegenden Fläche des Steges 6c der Führung 6 befindet sich ein Spalt S, der ein Zurückweichen des Trägers 5 von der Förderwalze 2 gestattet, wenn sich zwischen der Andrückwalze 3 und der Förderwalze 2 Etiketten ansammeln sollten.

[0022] Die Spannvorrichtung 1 enthält weiterhin ein Spannelement 11, das mit einem Handgriff 12 versehen und für eine manuelle Bewegung des Trägers 5 ausgelegt ist, um die Wirkung des Federelementes 7 zum Anpressen der Andrückwalze 3 an die Förderwalze 2 aufzuheben bzw. in einer zweiten Stellung diese zuzulassen. Das Spannelement 11 weist einen nicht-axialsymmetrischen Querschnitt mit einer sich radial erstreckenden Ausnehmung 11 c auf und ist bevorzugt als Welle mit einem halbkreisförmigen Querschnitt ausgebildet. Das Spannelement 11 ist mit Lagerzapfen 11a bzw. 11 b und senkrechter Achse 11' in den Schenkeln 6a bzw. 6b der Führung 6 in Richtung des Pfeiles D drehbar gelagert. Dabei verläuft die Drehachse 11' parallel zu den Drehachsen 2' und 3'.

[0023] Das Spannelement 11 erstreckt sich durch jeweils ein Langloch 13a, 13b in den Schenkeln 5a bzw. 5b des Trägers 5. Diese Langlöcher 13a, 13b sind möglichst nahe am Steg 5c des Trägers 5 angeordnet, bevorzugt enden sie direkt am Steg 5c, so dass der Steg 5c einen Anschlag für die entsprechenden Lagerzapfen 11 a, 11 b des Spannelementes 11 zur Begrenzung der Maximalbewegung der Andrückwalze 3 gegen die Förderwalze 2 bilden. Die Langlöcher 13a und 13b sind jedoch in Richtung des Doppelpfeiles P länger als es dem Durchmesser der durch die Langlöcher reichenden Lagerzapfen 11 a, 11 b des Spannelementes 11 entspricht, so dass sich der Träger 5 in Richtung des Doppelpfeiles P relativ zum Spannelement 11 verschieben kann.

[0024] An der der Federangriffsfläche 10 gegenüberliegenden Fläche des Steges 5c befindet sich ein Vorsprung 14, der in den Bereich der Ausnehmung 11 c des Spannelementes 11 hineinragt, d.h. im Drehkreis des nicht-axialsymmetrischen Querschnitts des Spannelementes liegt. Wird nun das Spannelement 11 in Richtung des Doppelpfeiles D verdreht, so greift der Querschnittsteil des nicht-axialsymmetrischen Querschnitts des Spannelementes 11 am Vorsprung 14 an und drückt den Träger 5 unter Komprimierung des Federelementes 7 in Richtung auf den Steg 6c. Dadurch öffnet sich der Walzenspalt zwischen den beiden Walzen 2 und 3 zum Entfernen von Mehrfachetiketten oder zum Einfädeln eines neuen Etikettenbandes. Anschließend wird das Spannelement 11 wieder in eine Stellung verdreht, in der es dem Federelement 7 gestattet ist, den Träger 5 wieder mit der durch das Federelement 7 vorbestimmten Andrückkraft der Andrückwalze 3 an die Förderwalze 2 zu belasten. Bei Belastung der Andrückwalze 3 durch die vorbestimmte Andrückkraft berührt der Träger 5 das Spannelement 11 nicht.

[0025] In Abwandlung des beschriebenen und gezeichneten Ausführungsbeispiels kann das Spannelement auch mit einem Nocken oder dgl. versehen sein. Statt Schraubenfedern können andere Federn Verwendung finden. Auch der Träger und seine Führung können andere Längsschnitte aufweisen.

Ansprüche

1. Spannvorrichtung (1) zum lösbaren Andrücken einer Andrückwalze (3) an eine Förderwalze (2), insbesondere für eine Etikettiermaschine, wobei die Andrückwalze (3) in einem bewegbaren Träger (5) gelagert ist, der eine Federangriffsfläche (10) aufweist, die durch ein Federelement (7) mit der radial zur Förderwalze (2) wirkenden Andrückkraft beaufschlagt ist, und dass ein in wenigstens zwei Stellungen bewegbares Spannelement (11) vorgesehen ist, das in der ersten Stellung die Andrückkraft auf die Förderwalze (2) aufhebt und in der zweiten Stellung zulässt,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Träger (5) im Längsschnitt C-förmig mit zwei gegenüberliegenden Schenkeln (5a, 5b) und einem sie verbindenden Steg (5c) ausgebildet ist und in einer ebenfalls im Längsschnitt C-förmig mit zwei gegenüberliegenden Schenkeln (6a, 6b) und einem sie verbindenden Steg (6c) ausgebildeten Führung (6) aufgenommen ist, wobei das Federelement (7) zwischen den Stegen (5c, 6c) von Träger (5) und Führung (6) wirkt, wobei das Spannelement (11) in wenigstens einem Schenkel (6a, 6b) der Führung (6) drehbar gelagert ist, sich durch ein Langloch (13a, 13b) im Schenkel (5a, 5b) des Trägers (5) erstreckt und auf den Steg (5c) des Trägers (5), an der dem Federelement (7) gegenüberliegenden Seite wirkt und die Andrückwalze (3) an der dem Steg (5c) gegenüberliegenden Seite des Spannelementes (11) in den Schenkeln (5a, 5b) des Träges (5) gelagert ist.

2. Spannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (5) als Schlitten ausgebildet ist, der radial zur Förderwalze (2) bewegbar in einer Führung (6) gelagert ist.

3. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (7) wenigstens eine Druck- oder Zugfeder umfasst.

4. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (7) zwischen der Führung (6) und dem Träger (5) angeordnet ist.

5. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (11) auf eine der Federangriffsfläche (10) entgegengesetzte Spannangriffsfläche (14) des Trägers (5) einwirkt.

6. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (11) einen nicht-axialsymmetrischen Querschnitt aufweist und drehbar gelagert ist.

7. Spannvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (11) als Spannwelle mit halbrundem Querschnitt ausgebildet ist.

8. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (11) außerhalb des Trägers (5) gelagert ist und in einem Langloch (13a, 13b) im Träger (5) aufgenommen ist.

9. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannangriffsfläche einen Vorsprung (14) aufweist, der in Richtung auf das Spannelement (11) vorsteht und sich mit dem Drehkreis des nicht-axialsymmetrischen Querschnitts überlappt.

10. Spannvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in einer ersten Drehstellung des Spannelementes (11) das Federelement (7) den Träger (5) mit der Andrückwalze (3) gegen die Förderwalze (2) drückt und in einer zweiten Stellung das Spannelement (11) den Träger (5) gegen das Federelement (7) drückt und dadurch die Andrückwalze (3) von der Förderwalze (2) wegbewegt.

Claims

1. Clamping device (1) for the releasable pressing of a pressure roller (3) onto a feed roller (2), in particular for a labelling machine, wherein the pressure roller (3) is mounted in a moveable carrier (5), which has a spring contact surface (10), which is loaded with pressing force acting radially to the feed roller (2) by a spring element (7), and that a clamping element (11) that is able to move into at least two positions is provided, which lifts the pressing force on the feed roller (2) in the first position and allows it in the second position,
characterised in that
the carrier (5) is formed to be C-shaped in profile with two shanks (5a, 5b) positioned opposite each other and a crosspiece (5c) connecting them, and is received in a guide (6) that is likewise formed to be C-shaped in profile with two shanks (6a, 6b) positioned opposite each other and a crosspiece (6c) connecting them, wherein the spring element (7) acts between the crosspieces (5c, 6c) of the carrier (5) and the guide (6), wherein the clamping element (11) is mounted rotatably in at least one shank (6a, 6b) of the guide (6), extends through an elongated hole (13a, 13b) in the shank (5a, 5b) of the carrier (5), and acts on the crosspiece (5c) of the carrier (5) on the side opposite the spring element (7), and the pressure roller (3) is mounted in the shanks (5a, 5b) of the carrier (5) on the side of the clamping element (11) opposite the crosspiece (5c).

2. Clamping device according to claim 1, characterised in that the carrier (5) is formed as a slide, which is mounted in a guide (6) so that it is able to move radially to the feed roller (2).

3. Clamping device according to claim 1 or 2, characterised in that the spring element (7) comprises at least one compression or tension spring.

4. Clamping device according to one of claims 1 to 3, characterised in that the spring element (7) is arranged between the guide (6) and the carrier (5).

5. Clamping device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the clamping element (11) acts on a clamping contact surface (14) of the carrier (5) opposing the spring contact surface (10).

6. Clamping device according to one of claims 1 to 5, characterised in that the clamping element (11) has a non-axially-symmetric cross-section and is mounted rotatably.

7. Clamping device according to claim 6, characterised in that the clamping element (11) is formed as a clamping shaft having a semicircular cross-section.

8. Clamping device according to one of claims 1 to 7, characterised in that the clamping element (11) is mounted outside the carrier (5) and is received in an elongated hole (13a, 13b) in the carrier (5).

9. Clamping device according to one of claims 5 to 8, characterised in that the clamping contact surface has a protrusion (14), which protrudes in the direction of the clamping element (11) and is overlapped by the turning circle of the non-axially-symmetric cross-section.

10. Clamping device according to one of claims 1 to 9, characterised in that in a first turning position of the clamping element (11), the spring element (7) presses the carrier (5) with the pressure roller (3) against the feed roller (2), and in a second position, the clamping element (11) presses the carrier (5) against the spring element (7) and thus the pressure roller (3) moves away from the feed roller (2).

Revendications

1. Dispositif de serrage (1) pour l'application amovible d'un rouleau d'application (3) contre un rouleau de transport (2), notamment pour une machine d'étiquetage, dispositif
dans lequel le rouleau d'application (3) est monté dans un support (5) mobile, qui présente une surface d'attaque de ressort (10) sollicitée, moyennant un élément de ressort (7), par la force d'application agissant radialement par rapport au rouleau de transport (2), et
dans lequel il est prévu un élément de serrage (11), qui peut être déplacé dans au moins deux positions, et qui, dans la première position, annule la force d'application contre le rouleau de transport (2), et l'autorise dans la deuxième position,
caractérisé
en ce que le support (5) est d'une configuration en forme de C en section longitudinale, avec deux ailes opposées (5a, 5b) et une nervure (5c) qui les relie, et est reçu dans un guidage (6) également d'une configuration en forme de C en section longitudinale, avec deux ailes (6a, 6b) opposées et une nervure (6c) qui les relie, en ce que l'élément de ressort (7) agit entre les nervures (5c, 6c) du support (5) et du guidage (6), et en ce que l'élément de serrage (11) est monté rotatif dans au moins une aile (6a, 6b) du guidage (6), s'étend, à travers un trou oblong (13a, 13b) dans l'aile (5a, 5b) du support (5) et agit sur la nervure (5c) du support (5) sur le côté opposé à l'élément de ressort (7), et le rouleau d'application (3) est monté sur palier dans les ailes (5a, 5b) du support (5), du côté de l'élément de serrage (11) opposé à celui où se trouve la nervure (5c).

2. Dispositif de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le support (5) est réalisé sous forme de chariot, qui est monté de manière à pouvoir être déplacé radialement par rapport au rouleau de transport (2), dans un guidage (6).

3. Dispositif de serrage selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de ressort (7) comprend au moins un ressort de compression ou de traction.

4. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément de ressort (7) est agencé entre le guidage (6) et le support (5).

5. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément de serrage (11) agit sur une surface d'attaque de serrage (14) du support (5), qui est opposée à la surface d'attaque de ressort (10).

6. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de serrage (11) présente une section transversale non symétrique axialement, et est monté rotatif.

7. Dispositif de serrage selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de serrage (11) est réalisé sous forme d'arbre de serrage à section demicirculaire.

8. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'élément de serrage (11) est monté sur palier à l'extérieur du support (5), et est reçu dans un trou oblong (13a, 13b) dans le support (5).

9. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 5 à 8, caractérisé en ce que la surface d'attaque de serrage présente une protubérance (14), qui fait saillie en direction de l'élément de serrage (11) et interfère avec le cercle de rotation de la section transversale non symétrique axialement.

10. Dispositif de serrage selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que dans une première position de rotation de l'élément de serrage (11), l'élément de ressort (7) presse le support (5) avec le rouleau d'application (3), contre le rouleau de transport (2), et, dans une deuxième position, l'élément de serrage (11) presse le support (5) contre l'élément de ressort (7), et écarte ainsi le rouleau d'application (3) du rouleau de transport (2).

Zeichnung