Die Erfindung bezieht sich auf eine Spannvorrichtung zum lösbaren Andrücken einer Andrückwalze an eine Förderwalze, insbesondere für eine Etikettiermaschine.

Etikettiermaschinen, wie sie beispielsweise der DE 20 2005 002 793 U1 zu entnehmen sind, verwenden ein Walzenpaar aus einer Fördenwalze und einer Andrückwalze, zwischen denen ein Streifen- oder blattförmiges Etikett beispielsweise einer Schneideinrichtung oder einer Aufbringeinrichtung zugeführt wird. Die Andrückwalze ist in Richtung auf die Förderwalze zu und von ihr weg bewegbar, um einerseits ein Einfädeln der Etiketten zwischen die beiden Walzen zu gestatten und andererseits die Etiketten mit ausreichendem Förderdruck gegen die angetriebene Förderwalze zu pressen, um ein schlupffreies Fördern der Etiketten zu gewährleisten. Trotz aller Vorsicht kann es jedoch passieren, dass sich das Etikettenband um die Förderwalze wickelt und somit der Durchmesser der Walze rapide größer wird, wodurch entweder der Anpressdruck rapide ansteigt oder die Maschine verstopft. Ein weiteres Problem bei diesen bekannten Walzenpaarungen ist die Tatsache, dass ein Etikettenwechsel einen relativ hohen Zeitaufwand und besondere Umsicht erfordert.

Die EP 2067703 A1 offenbart eine Spannvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 mit einer Förderwalze und eine daran mittels einer Blattfeder angedrückte Andrückwalze, deren Federkraft mittels eines Spannelements aufgehoben werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spanneinrichtung bereitzustellen, die ein Ausweichen der Andrückwalze und ein schnelles Wechseln des Etikettes gestattet.

Die Aufgabe wird durch die Spannvorrichtung des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung wird die Andrückkraft der Andrückwalze durch ein Federelement aufgebracht, das radial zur Andrückwalze wirkt, so dass die Andrückwalze bei einem Etikettenstau zwischen Andrückwalze und Förderwalze gegen das Federelement ausweichen kann. Das radial wirkende Federelement erlaubt weiterhin ein besonders einfaches Schnellspann-Element, mit dem durch einfaches Bewegen des Spannelementes die Federwirkung aufgehoben werden kann, so dass die Etiketten sehr einfach, schnell und unkompliziert zwischen Andrückwalze und Förderwalze eingefädelt werden können.

Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Der Träger ist auf konstruktiv einfache Weise als in einer Schlittenführung verschiebbarer Schlitten ausgebildet, wodurch ein schnelles Ansprechen auf die gewünschten Bewegungszustände gesichert ist.

Das Federelement umfasst vorzugsweise eine oder eine Vielzahl von Druckfedern, die an einer Angriffsfläche direkt am Träger angreift oder angreifen. Dies kann aber auch ein anderes Federelement, wie z.B. eine Gasfeder oder eine Gasfederanordnung sein.

Um die Federwirkung aufzuheben, greift das Spannelement bevorzugt auf einer der Federangriffsfläche gegenüberliegenden Fläche am Träger an.

Ein mit einem nicht axial symmetrischen Querschnitt versehenes Spannelement eignet sich besonders als Schnellspanneinrichtung, da zum Ändern der Stellungen lediglich eine Verdrehung um die Längsachse des Spannelementes notwendig ist.

Das Spannelement ist durch ein Langloch im Träger derart geführt, dass sich der Träger relativ zum Spannelement, für eine Ausweichbewegung bei Ansammlung von Etiketten, bewegen kann.

Die Spannangriffsfläche weist bevorzugt einen Vorsprung auf, der sich mit dem Drehkreis des nicht-axialsymmetrischen Querschnitts des Spannelementes überlappt, so dass die Federeinwirkung auch dann aufgehoben werden kann, wenn der Schlitten durch Ansammlung von Etiketten im Walzenspalt zurückgedrängt wurde.

Bevorzugt wird das Spannen und Entspannen durch zwei Stellungen des Spannelementes erreicht.

Die konstruktive Ausgestaltung des Schlittens und der Schlittenführung ist die C-Form mit gegenüberliegenden Schenkeln und einem diese verbindenden Steg.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

eine perspektivische Darstellung einer an einer Förderwalze angeordneten Spanneinrichtung,

Fig. 2

die Draufsicht auf Fig. 1, und

Fig. 3

den Schnitt A ― A aus Fig. 2.

Fig. 1 zeigt eine Spannvorrichtung 1 für eine Förderwalze 2, die im dargestellten Ausführungsbeispiel für eine Etikettiermaschine in einer Abfüllanlage für Lebensmittel gedacht ist und dort Etikettenbänder oder bereits abgetrennte Etiketten einer Schneideinrichtung oder einer Aufbringeinrichtung oder dgl. zuführt. Die Förderwalze 2 ist mit senkrechter Drehachse 2' fliegend gelagert und durch einen nicht gezeichneten Antrieb angetrieben. Es besteht somit zumindest an einem axialen Ende der Förderwalze 2 keine Verbindung zur Spanneinrichtung 1, so dass der Walzenspalt zwischen der Förderwalze 2 und der Spanneinrichtung 1 z.B. von oben zugänglich ist und Etiketten einfach eingefädelt werden können (siehe auch Fig. 2).

Die Spanneinrichtung 1 enthält eine Andrückwalze 3, die ebenfalls von üblicher Art, also beispielsweise mit einem Gummibelag versehen, sein kann. Die Andrückwalze 3 ist, über geeignete Lager 4 in einem Träger 5 in Form eines Schlittens gelagert, der in Richtung des Doppelpfeiles P bewegbar, insbesondere verschiebbar, in einer Führung 6 aufgenommen ist. Die Drehachsen 2' der Förderwalze 2 und 3' der Andrückwalze 3 verlaufen parallel zueinander und im Wesentlichen senkrecht.

Der Träger 5 hat bevorzugt einen C-förmigen Längsschnitt mit einem unteren und einem oberen Schenkel 5a, 5b und einem diese verbindenden, im Wesentlichen senkrechten Steg 5c. In den sich gegenüberliegenden Schenkeln 5a, 5b ist die Andrückrolle 3 drehbar gelagert.

Auch die Führung 6 hat einen im Wesentlichen C-förmigen Längsschnitt, der den Träger 5 umgreift. Die Schenkel 6a und 6b der Führung 6 bilden nach innen weisende Gleitflächen für den Träger 5.

Am Steg 6c der Führung 6 stützt sich ein Federelement 7 ab. Das Federelement 7 umfasst wenigstens eine Druck- oder Zugfeder, bevorzugt eine Vielzahl von Druckschraubenfedern 7a, die in Ausnehmungen 8 im Steg 6c zentriert und, bevorzugt durch Schrauben 9, vorspannbar sind. Das Federelement 7 könnte z.B. eine Gasfeder sein und wirkt auf eine Federangriffsfläche 10 an der dem Steg 6c zugewandten Außenseite des Steges 5c des Trägers 5 ein und drückt den Träger 5 mit der darin gelagerten Andrückwalze 3 mit einer vorbestimmten Andrückkraft gegen die Förderwalze 2. Zwischen der Federangriffsfläche 10 und der gegenüberliegenden Fläche des Steges 6c der Führung 6 befindet sich ein Spalt S, der ein Zurückweichen des Trägers 5 von der Förderwalze 2 gestattet, wenn sich zwischen der Andrückwalze 3 und der Förderwalze 2 Etiketten ansammeln sollten.

Die Spannvorrichtung 1 enthält weiterhin ein Spannelement 11, das mit einem Handgriff 12 versehen und für eine manuelle Bewegung des Trägers 5 ausgelegt ist, um die Wirkung des Federelementes 7 zum Anpressen der Andrückwalze 3 an die Förderwalze 2 aufzuheben bzw. in einer zweiten Stellung diese zuzulassen. Das Spannelement 11 weist einen nicht-axialsymmetrischen Querschnitt mit einer sich radial erstreckenden Ausnehmung 11 c auf und ist bevorzugt als Welle mit einem halbkreisförmigen Querschnitt ausgebildet. Das Spannelement 11 ist mit Lagerzapfen 11a bzw. 11 b und senkrechter Achse 11' in den Schenkeln 6a bzw. 6b der Führung 6 in Richtung des Pfeiles D drehbar gelagert. Dabei verläuft die Drehachse 11' parallel zu den Drehachsen 2' und 3'.

Das Spannelement 11 erstreckt sich durch jeweils ein Langloch 13a, 13b in den Schenkeln 5a bzw. 5b des Trägers 5. Diese Langlöcher 13a, 13b sind möglichst nahe am Steg 5c des Trägers 5 angeordnet, bevorzugt enden sie direkt am Steg 5c, so dass der Steg 5c einen Anschlag für die entsprechenden Lagerzapfen 11 a, 11 b des Spannelementes 11 zur Begrenzung der Maximalbewegung der Andrückwalze 3 gegen die Förderwalze 2 bilden. Die Langlöcher 13a und 13b sind jedoch in Richtung des Doppelpfeiles P länger als es dem Durchmesser der durch die Langlöcher reichenden Lagerzapfen 11 a, 11 b des Spannelementes 11 entspricht, so dass sich der Träger 5 in Richtung des Doppelpfeiles P relativ zum Spannelement 11 verschieben kann.

An der der Federangriffsfläche 10 gegenüberliegenden Fläche des Steges 5c befindet sich ein Vorsprung 14, der in den Bereich der Ausnehmung 11 c des Spannelementes 11 hineinragt, d.h. im Drehkreis des nicht-axialsymmetrischen Querschnitts des Spannelementes liegt. Wird nun das Spannelement 11 in Richtung des Doppelpfeiles D verdreht, so greift der Querschnittsteil des nicht-axialsymmetrischen Querschnitts des Spannelementes 11 am Vorsprung 14 an und drückt den Träger 5 unter Komprimierung des Federelementes 7 in Richtung auf den Steg 6c. Dadurch öffnet sich der Walzenspalt zwischen den beiden Walzen 2 und 3 zum Entfernen von Mehrfachetiketten oder zum Einfädeln eines neuen Etikettenbandes. Anschließend wird das Spannelement 11 wieder in eine Stellung verdreht, in der es dem Federelement 7 gestattet ist, den Träger 5 wieder mit der durch das Federelement 7 vorbestimmten Andrückkraft der Andrückwalze 3 an die Förderwalze 2 zu belasten. Bei Belastung der Andrückwalze 3 durch die vorbestimmte Andrückkraft berührt der Träger 5 das Spannelement 11 nicht.

In Abwandlung des beschriebenen und gezeichneten Ausführungsbeispiels kann das Spannelement auch mit einem Nocken oder dgl. versehen sein. Statt Schraubenfedern können andere Federn Verwendung finden. Auch der Träger und seine Führung können andere Längsschnitte aufweisen.