[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen wiederverschließbaren Gebindedeckel, Gebinde,
insbesondere Getränkedosen, enthaltend den wiederverschließbaren Gebindedeckel, Verfahren
zur Herstellung solcher Gebinde und Gebinde sowie die Verwendung des erfindungsgemäßen
Gebindedeckels.
[0002] Einweggebinde für Flüssigkeiten werden schon seit längerer Zeit in unterschiedlichsten
Formen und Größen vielfältig eingesetzt. Besonders häufig greift man hierfür auf Getränkedosen
aus Leichtmetall zurück, bei denen der Dosendeckel mit einem so genannten Bügelverschluss
ausgestattet ist. Gemäß einer ersten Ausführungsvariante wird durch Betätigen dieses
Bügelverschlusses das die Ausgabeöffnung bildende Deckelstück in Richtung des Doseninneren
gedrückt und bleibt mit dem Dosendeckel unverlierbar verbunden. Gemäß einer weiteren
Ausführungsvariante wird bei Betätigung des Bügelverschlusses dieser Verschluss zusammen
mit dem die Ausgabeöffnung bildenden Areal bzw. Deckelstück entfernt. Derartige Verschlusssysteme
finden sich z.B. in der
WO 97/030902,
DE 100 18 685 C2,
US 4,148,410,
EP 564 725 A1,
WO 2005/056400 A1 und
GB 2 379 917 A beschrieben. Sind diese Verschlusssysteme einmal betätigt worden, ist ein wirksames
Wiederverschließen der Gebinde mit dem herunter- oder herausgedrückten Deckelstück
im Grunde nicht mehr möglich. Dieses wird insbesondere bei größeren Getränkebehältnissen
als sehr nachteilig empfunden, da diese in der Regel nach dem ersten Öffnen nicht
sogleich vollständig leer getrunken werden. Handelt es sich beispielsweise um zuckerhaltige
Softdrinkgetränke, besteht insbesondere während der Sommermonate die Gefahr, dass
Insekten in das Gebinde gelangen. Außerdem leiden Frische, Geschmack und Güte des
Getränks, wenn es unverschlossen aufbewahrt wird. Insbesondere milch- und joghurthaltige
Getränke verlieren, wenn sie über einen längeren Zeitraum Umgebungsluft ausgesetzt
werden, nachhaltig an Geschmack und Qualität oder werden gar völlig ungenießbar. Als
ganz besonders nachteilig haben sich die nicht wiederverschließbaren Verschlusssysteme
bei Getränkebehältnissen erwiesen, die kohlensäurehaltige Getränke enthalten. Ohne
einen geeigneten Verschluss entweicht die Kohlensäure sehr zügig mit der Folge, dass
das Getränk seinen charakteristischen Geschmack verliert.
[0003] Es hat daher nicht an Versuchen gefehlt, zu wiederverschließbaren Getränkedosen zu
gelangen. Ein erster Lösungsansatz geht von Dosendeckeln aus, die von vorneherein
eine Ausgabeöffnung enthalten. Vorschläge, die in diese Richtung gehen, findet man
z.B. offenbart in der
WO 2007/039367 A1,
WO 2008/054636 A2,
DE 20 2005 019 224 U1,
US 3,952,911 und
DE 601 01 995 T2. Derartige Gebinde sind aber regelmäßig insbesondere über einen längeren Zeitraum
nicht annähernd so dicht wie z.B. Getränkedosen, die aus einem Dosenkorpus und einem
Dosendeckel, welcher keine vorgegebene Ausgabeöffnung aufweist, gefertigt sind. Auch
ist die Herstellung solcher Getränkebehältnisse mit vorgegebener Ausgabeöffnung zumeist
sehr material- und arbeitsaufwendig sowie kostenintensiv, will man ein hohes Maß an
Dichtigkeit insbesondere auch nach dem Wiederverschließen erreichen.
[0004] Für Getränkebehältnisse, die keine vorgegebene Ausgabeöffnung aufweisen, gelangt
man gemäß einer weiteren Ausgestaltung dadurch zu wiederverschließbaren Systemen,
dass nach dem ersten Öffnungsvorgang der Deckel oder ein Teil des Deckels mit einer
zusätzlichen Abdeckung versehen wird. Derartige Systeme werden z.B. in der
DE 100 18 685 C2 und
DE 92 11 883 U1 offenbart. Anstatt eine komplette Abdeckung des Dosendeckels vorzusehen, sind auch
drehbar auf dem Dosendeckel angebrachte partielle Abdeckungen bekannt. Gemäß der
DE 203 00 327 U1 kann nach einem anfänglichen Aufbrechen oder Aufreißen einer Ausgabeöffnung in der
Deckelfläche ein flächiges Element um einen Drehpunkt auf der Deckelfläche über die
Ausgabeöffnung verschwenkt werden. Von einem vergleichbaren Verschlussmechanismus
wird in der
WO 2005/056400 A1 Gebrauch gemacht. Aus der
WO 99/67150 A1 ist ein wiederverschließbarer Dosendeckel bekannt, bei dem die Ausgabeöffnung anfänglich
mit einer entfernbaren Folie verschlossen ist, die integraler Bestandteil des Dosendeckels
ist. Nach Entfernen dieser Folie kann eine über ein Filmscharnier mit dem Dosendeckel
verbundene Verschlusskappe bündig in die Ausgabeöffnung eingefügt werden. Die in der
WO 99/67150 A1 beschriebene Verschlussvariante eignet sich für Getränkedeckel aus Kunststoffmaterialien.
[0005] Die
US 4,887,712 befasst sich mit einer Getränkedose, deren Ausgabeöffnung über einen Bügelverschluss
erzeugt werden kann. Die die Ausgabeöffnung bildende Fläche des Dosendeckels wird
hierbei in Richtung des Doseninneren gedrückt und ist unverlierbar mit dem Dosendeckel
verbunden. Der drehbar um einen Befestigungspunkt gelagerte Verschlussbügel weist
der Rastnase gegenüberliegend eine Einbuchtung auf, die der Kontur der Ausgabeöffnung
entspricht und nach Drehung des Verschlussbügels in diese zwecks Verschließens eingeführt
werden kann. Ein hinreichendes Maß an Dichtigkeit, insbesondere Gasdichtigkeit, ist
mit dieser Ausführungsform nicht zu erhalten. Das in der
GB 2 379 917 A geschilderte Verschlusssystem entspricht im Wesentlichen dem der
US 4,887,712.
[0006] Aus der
DE 89 11 286 U1 geht ebenfalls ein Dosendeckel hervor mit einer drehbar an der Deckelwandung gelagerten
Aufreißlasche. Diese drehbar gelagerte Aufreißlasche verfügt über ein Verschlusselement,
das in der Verschließstellung oberhalb der geöffneten Ausgabeöffnung vorliegt und
verschließend in diese eingreifen kann. Die Aufreißlasche ist mit dem Verschlusselement
einteilig aus Blech geformt.
[0007] Die
WO 2004/056667 A1 offenbart einen Getränkedosenverschluss, bei dem die Grifflasche zum Wiederverschließen
der durch das Aufbrechen einer Sollbruchlinie entstandenen Ausgabeöffnung ausgebildet
ist. Auch bei dieser Ausführungsform ist die Grifflasche vertikal verschwenkbar um
eine im Deckel angeordnete Achse drehbar gelagert und das Verschlussmittel ist in
Form und Größe der Ausgabeöffnung angepasst, um ein einigermaßen dichtes Verschließen
zu sichern.
[0008] In der
DE 299 14 231 U1 gelangt man zu einem wiederverschließbaren Dosedeckel, indem der gesamte Dosendeckel
über einen im Bereich der Abziehlasche weniger stabilen Falzrand von dem Dosenrand
entfernt wird. Hierbei wird die Integrität des Dosendeckels nicht zerstört, so dass
dieser nach Gebrauch der Dose wieder auf den Dosenrand aufgesteckt werden kann.
[0009] Um zu wiederverschließbaren Dosenverschlüssen zu gelangen, die ein höheres Maß an
Dichtigkeit aufweisen, sind gemäß der
DE 10 2005 057 755 A1 und der
DE 10 2005 004 759 A1 Gewindeverschlüsse in den Dosendeckel zu integrieren. Hierbei kann z.B. vorgesehen
sein, dass durch erstmaliges Betätigen des Gewindeverschlusses eine Sicherungsfolie
zerstört wird.
[0010] Aus der
DE 693 02 424 T2 geht ein wiederverschließbarer Dosendeckelverschluss hervor, bei dem auf eine um
einen Befestigungspunkt verschwenkbare Zug- bzw. Aufreißlasche aus Metall eine Kunststoffhülse
aufgeschoben und festgeklemmt werden kann. Die Umfangsränder dieser aufgesteckten
Hülse sind derart ausgestaltet, dass die Ausgabeöffnung vollständig abgedeckt werden
kann. Damit die drehbar gelagerte Zuglasche mit der darauf aufgesteckten Kunststoffhülse
über der Ausgabeöffnung verbleibt, ist am äußeren Umfangsrand der Lasche eine Nut
vorgesehen, die in den Umfangsbördelsaum des Dosendeckels rastend eingreift. Auf diese
Weise wird zwar die Lage der Zuglasche über der Ausgabeöffnung fixiert, ein besonders
hohes Maß an Dichtigkeit geht hiermit jedoch nicht einher.
[0011] Die aus dem Stand der Technik bekannten wiederverschließbaren Deckelvarianten sind
noch stets mit Nachteilen behaftet und lassen Wünsche offen, beispielsweise hinsichtlich
der Dichtigkeit bei kohlensäurehaltigen Getränken. Auch sind die bislang aus dem Stand
der Technik bekannten wiederverschließbaren Deckelsysteme in der Regel nicht geeignet,
um mit hinreichender Zuverlässigkeit in der Massenfertigung den Pasteurisierungsbedingungen
standzuhalten, denen viele Getränke regelmäßig zu unterziehen sind. Lässt das Ausgabe-
bzw. Deckelsystem eine Pasteurisierung nicht zu, bei der im Allgemeinen Temperaturen
von oberhalb von 70° C und Innendrücke von bis zu 7 bar herrschen, ist man gezwungen,
auf Konservierungsmittel zurückzugreifen.
[0012] Soweit die aus dem Stand der Technik bekannten Systeme überhaupt eine Pasteurisierung
gestatten, ohne dass das vorgesehene wiederverschließbare Verschlusssystem in Mitleidenschaft
gezogen wird, gelingt dieses häufig nur dadurch, dass man Kunststoffbauteile auf der
Innenseite des Dosendeckels zu verwenden hat. Hierbei begibt man sich aber in die
Gefahr, dass Bestandteile des verwendeten Kunststoffmaterials in gelöster Form in
das pasteurisierte Getränk gelangen.
[0013] Der vorliegenden Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, einen wiederverschließbaren
Gebindedeckel zur Verfügung zu stellen, der nicht mehr mit den Nachteilen des Stands
der Technik behaftet ist und der insbesondere eine einfache und zuverlässige Herstellung
auch in der Massenproduktion gestattet und zu Getränkebehältnissen führt, bei denen
nach erstmaligem Öffnen und Wiederverschließen das Getränk noch stets über einen längeren
Zeitraum seine ursprüngliche Qualität sowie, bei kohlesäurehaltigen Getränken, die
ursprüngliche Konzentration an gelöstem Kohlendioxyd beibehält.
[0014] Demgemäß wurde ein wiederverschließbarer Gebindedeckel gefunden, umfassend eine Deckelfläche
mit einer Ober- und einer Unterseite sowie mit umlaufendem Rand und mit einem Areal
für eine Ausgabeöffnung, begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes
Schwächungsprofil, eine drehbar über ein Befestigungsmittel an der Deckelfläche befestigte
Hebellasche zum zumindest teilweisen Öffnen des Areals unter Ausbildung der Ausgabeöffnung
mit einem ersten Endbereich und einem gegenüberliegenden zweiten Endbereich, wobei
der erste Endbereich in der Öffnerstellung mindestens teilweise in Überlappung mit
einem Abschnitt des Areals für die Ausgabeöffnung bringbar ist oder vorliegt und wobei
der zweite Endbereich in Bezug auf den ersten Endbereich jenseits des Befestigungsmittels
vorliegt, wobei die Hebellasche am oder benachbart zum zweiten Endbereich ein Verschlussmodul
aufweist, das einen Verschlusskragen bzw. -rahmen, der an der Oberseite der Deckelfläche
anlegbar ist oder anliegt und der die Ausgabeöffnung in der Verschlussstellung bei
Anlage an die Oberseite der Deckelfläche, insbesondere dichtend, umläuft, und, insbesondere
umrandet durch den Verschlusskragen, einen wiederverschließbaren Öffnungsverschluss,
umfasst.
[0015] Unter Öffnerstellung im Sinne der vorliegenden Erfindung soll diejenige Ausrichtung
der Hebellasche auf der Deckelfläche verstanden werden, in der die Hebellasche betätigt
werden kann, um das Areal für die Ausgabeöffnung freizugeben. Unter der Verschlussstellung
im Sinne der vorliegenden Erfindung soll diejenige Ausrichtung der Hebellasche verstanden
werden, in der das Verschlussmodul der Hebellasche über der Ausgabeöffnung vorliegt
und mit dieser unter Ausbildung eines wiederverschließbaren Verschlusses verbindbar
oder insbesondere verbunden ist.
[0016] Die Deckelfläche kann je nach Gebindetyp aus Kunststoff, Metall oder Pappe bzw. Karton
gefertigt sein bzw. eines oder mehrere dieser Materialien umfassen. Das Gleiche trifft
auf den Gebindekorpus/das Gebindebehältniszu. Deckelfläche im Sinne der vorliegenden
Erfindung umfasst eine flächige Struktur, beispielsweise eine Metall- und/oder Kunststofflage.
Selbstverständlich kann es sich bei der Deckelfläche des erfindungsgemäßen Gebindedeckels
auch um eine mehrlagige Struktur handeln, beispielsweise umfassend eine metallische
Deckelfläche, die auf der Unterseite mindestens eine Kunststofffolie als Schutzlage
aufweist.
[0017] Der erfindungsgemäße Gebindedeckel kann integraler Bestandteil oder separater Bestandteil
eines Gebindes sein. In letzterem Fall können Gebindedeckel und Gebindekorpus bzw.
Gebindebehältnis auf für den Fachmann geläufige Weise flüssigkeitsdicht miteinander
verbunden sein, z.B. mittels Verklebens oder Verpressens, beispielsweise im Wege einer
Falz. Beispielsweise kann der umlaufende Rand der Deckelfläche auch einen Flansch
für die Verbindung mit dem Gebindekorpus umfassen. Bei dem erfindungsgemäßen Gebindedeckel
kann in einer bevorzugten Ausgestaltung der umlaufende Rand eine Ausdehnung aufweisen,
die sich axial von der Oberseite der Deckelfläche weg erstreckt. Hierbei kann in einer
zweckmäßigen Ausgestaltung vorgesehen sein, dass die axiale Erstreckung des Randes
derart ausgebildet ist, dass das Ausmaß der Ausdehnung größer ist als das Ausmaß der
Ausdehnung der Hebellasche in axialer Erstreckung in Bezug auf die Deckelfläche in
der Öffnerstellung, wenn das Areal für die Ausgabeöffnung noch unversehrt ist. Insbesondere
die letztgenannte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Gebindedeckels erlaubt es,
Gebinde, die mit solchen Gebindedeckeln ausgestattet sind, problemlos übereinander
zu stappeln.
[0018] Ein Gebindekorpus bzw. Gebindebehälter im Sinne der vorliegenden Erfindung umfasst
Konstruktionen mit wie auch ohne Bodenelement. Dieses trägt dem Umstand Rechnung,
dass z.B. Getränkedosen aus Metall häufig zweiteilig oder dreiteilig gefertigt werden.
D.h. bei einem zweiteiligen Gebinde wird dieses aus einem Gebindekorpus, der bereits
über ein, insbesondere integrales, Bodenelement verfügt, mit einem Gebindedeckel verbunden.
Bei einem dreiteiligen Gebinde ist dieses aus einem Bodenelement, einer Behälterwandung
und einem Gebindedeckel gefertigt.
[0019] Die wiederverschließbaren Gebindedeckel der vorliegenden Erfindung können für vielfältige
Gebindetypen eingesetzt werden. Exemplarisch seien Getränkedosen für z.B. kohlensäurehaltige
Getränke, Milchtüten, (Flüssig)-Joghurtbehältnisse oder Verpackungen für Obstsäfte
genannt. Neben Gebinden für Getränke kann der erfindungsgemäße Gebindedeckel selbstverständlich
auch eingesetzt werden für Gebinde, in denen flüssige oder pulverförmige Lebensmittel
wie Öl, Essig oder Mehl angeboten werden. Auch kommen die erfindungsgemäßen Gebindedeckel
für solche Gebinde in Betracht, mit denen Mittel für die Körperhygiene wie Shampoos
und Duschgels im Markt erhältlich sind.
[0020] Die Form und Größe des Areals für die Ausgabeöffnung in der Deckelfläche kann in
weiten Bereichen variieren und hängt in der Regel von der jeweiligen Nutzungsart des
Gebindes ab, mit dem der erfindungsgemäße Deckel versehen ist. In einer Ausgestaltung
kann dabei vorgesehen sein, dass das Areal für die Ausgabeöffnung beabstandet von
dem Befestigungsmittel sowie insbesondere benachbart zum Rand der Deckelfläche vorliegt.
Das Areal für die Ausgabeöffnung wird in einer zweckmäßigen Ausgestaltung durch ein
vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil definiert. Von Vorteil bei
den erfindungsgemäßen Gebindedeckeln ist, dass, solange das Areal für die Ausgabeöffnung
unversehrt geblieben ist, ein Durchtritt von Flüssigkeit durch den Gebindedeckel mit
einem Höchstmaß an Sicherheit unmöglich gemacht ist. Insbesondere bei Getränkedosen
wird ein solches fluiddichtes Areal für die Ausgabeöffnung häufig auch Kerbblech sowie
das dieses Areal begrenzende bzw. definierende Schwächungsprofil auch Kerbprofil genannt.
[0021] Befestigungsmittel für solche Hebellaschen an der Deckelfläche, wie sie auch mit
dem erfindungsgemäßen Gebindedeckel verwendet werden können, sind im Allgemeinen bekannt.
Die Hebellasche des erfindungsgemäßen Gebindedeckels wird, soweit ihr Öffnungsmechanismus
betroffen ist, im Stand der Technik auch als Bügelverschluss bezeichnet. Insbesondere
in der Öffnerstellung überlappt der erste Endbereich der Hebellasche, vielfach auch
als Rastnase bezeichnet, mit einem Ausschnitt des Areals der Ausgabeöffnung. Durch
ein Anheben des zweiten Endbereichs der Hebellasche wird mittels Hebelwirkung über
den ersten Endbereich bzw. über die Rastnase Kraft auf einen Ausschnitt des Areals
der Ausgabeöffnung ausgeübt, was dazu führt, dass das Schwächungsprofil an bzw. benachbart
zu dem Kraftauflagepunkt nachgibt und das Areal der Deckelfläche, das zuvor die Ausgabeöffnung
abdeckte, in Richtung des Gebindeinneren unter Freigabe der Ausgabeöffnung verschwenkt
werden kann. Das Befestigungsmittel stellt vorzugsweise einen Niet dar und liegt bevorzugt
im Zentrum der Deckelfläche vor. Insbesondere in Abhängigkeit von der Größe der Deckelfläche,
vor allem auch relativ zu der Größe der Ausgabeöffnung, kann das Befestigungsmittel
auch an einer anderen Stelle der Deckelfläche befestigt werden.
[0022] Der zweite Endbereich der Hebellasche umfasst ein Verschlussmodul, das mit einem
wiederverschließbaren Öffnungsverschluss, beispielsweise in Form einer Klappe bzw.
Deckelklappe, ausgestattet ist. Diese Klappe kann zum Beispiel über ein Scharnier
oder ein Filmscharnier mit dem Verschlussmodul, insbesondere dem Verschlusskragen,
verbunden sein. Der wiederverschließbare Öffnungsverschluss verfügt in einer Ausführungsform
auf seiner der Oberseite der Deckelfläche zugewandten Seite vorzugsweise über eine
reversible erste Arretiereinheit, die unter Wechselwirkung mit einer hierzu korrespondierenden
zweiten Arretiereinheit an dem Verschlusskragen einen dichten und reversibel betätigbaren
Öffnungsverschluss liefert. Hierbei kann es sich zum Beispiel um ein Nut/Feder-Verbindungssystem
handeln. Der Verschlusskragen im Sinne der vorliegenden Erfindung umfasst sowohl ein
Aufnahmeelement für den wiederverschliessbaren Öffnungsverschluss als auch die Erstreckung
des Verschlussmoduls bis zum ersten Endbereich, beispielsweise bis zur Anbindung an
das erste Ende des Halteelements.
[0023] In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Verschlussmodul, insbesondere
der Verschlusskragen, auf der der Oberseite der Deckelfläche zugewandten Seite mindestens
eine dritte Arretiervorrichtung, die vorzugsweise mit der Kontur des Areals für die
Ausgabeöffnung im Wesentlichen korrespondiert, aufweist, so dass durch Betätigen der
Arretiervorrichtung das Verschlussmodul, insbesondere irreversibel, mit der Ausgabeöffnung
verbindbar oder verbunden ist, wobei vorzugsweise der Verschlusskragen, partiell oder
vollständig, unter Vorspannung an der Oberseite der Deckelfläche anliegt. Bei der
dritten Arretiervorrichtung zur vorzugsweise irreversiblen Anbringung des Verschlussmoduls
an die Ausgabeöffnung handelt es sich vorteilhafterweise um eine, insbesondere umlaufende,
Ring-SchnappVerbindung oder eine Rasthakenschnappverbindung. Derartige Arretiervorrichtungssysteme
sind aus dem Stand der Technik bekannt. Diese Systeme lassen sich nach erfolgter Arretierung
in der Regel nicht mehr zerstörungsfrei wieder entfernen.
[0024] In einer besonders zweckmäßigen Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das Schwächungsprofil
das Areal für die Ausgabeöffnung bis auf einen Abstandsbereich, insbesondere benachbart
zu dem ersten Endbereich in der Öffnerstellung sowie seitlich versetzt zur durch das
Befestigungsmittel und den ersten Endbereich der Hebellasche in der Öffnerstellung
gebildeten Linie, umgibt. Vielfach hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn nach
dem erstmaligen Aufbrechen des Schwächungsprofils das Areal für die Ausgabeöffnung
nicht vollständig freigegeben wird, sondern über den genannten Abstandsbereich mit
der Deckelfläche verbunden bleibt. Insbesondere wenn mit dem erfindungsgemäßen Gebindedeckel
getränkehaltige Gebinde verschlossen werden, sollte dafür Sorge getragen werden, dass
das Areal für die Ausgabeöffnung nach Betätigung der Hebellasche nicht als separates
Bauteil in das Getränk hineinfällt. Hierbei hat es sich als günstig erwiesen, wenn
dieser Abstandsbereich, der das Hineinfallen des separierten Areals für die Ausgabeöffnung
verhindert, benachbart zu dem Punkt ist, an dem der erste Endbereich bzw. die Rastnase
der Hebellasche zwecks initialer Zerstörung des Schwächungsprofils ansetzt.
[0025] Insbesondere bei Verwendung von Deckelflächen aus Metall, beispielsweise Leichtmetall,
arbeitet man regelmäßig Ein- oder Ausbuchtungen in die Deckelfläche zwecks Versteifung
der Deckelstruktur ein. Derartige Strukturen sind dem Fachmann auch als so genannte
Sicken bekannt und können z.B. geradlinig oder gebogen ausgebildet sein.
[0026] Insbesondere solche erfindungsgemäße Gebindedeckel haben sich als zweckmäßig erwiesen,
bei denen insbesondere benachbart zum Areal für die Ausgabeöffnung, eine partiell
oder vollständig umlaufende Sicke auf der Oberseite der Deckelfläche vorliegt. Bei
dieser Sicke handelt es sich vorzugsweise um eine sich aus der Oberseite der Deckelfläche
axial nach oben erstreckende Auswölbung.
[0027] Gemäß einer weiteren Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Gebindedeckels ist vorgesehen,
dass der Verschlusskragen mindestens eine, insbesondere umlaufende, Dichtung aufweist,
die an der Oberseite der Deckelfläche, insbesondere benachbart zur Ausgabeöffnung,
anlegbar ist oder anliegt. Hierbei ist es besonders vorteilhaft, wenn die Dichtung
mit der insbesondere umlaufenden Sicke dichtend wechselwirkt bzw. dichtend in Wechselwirkung
bringbar ist.
[0028] In einer zweckmäßigen Ausgestaltung umfasst der erfindungsgemäße Gebindedeckel ferner
mindestens eine Einbuchtung auf der Oberseite der Deckelfläche, die in der Öffnerstellung
der Hebellasche eine zumindest partielle Überlappung mit dem zweiten Endbereich derselben
aufweist und die insbesondere seitlich versetzt zu der in der Öffnungsstellung durch
den zweiten Endbereich und das Befestigungsmittel gebildeten Linie angeordnet ist.
Die mindestes eine Einbuchtung in der Deckelfläche dient dazu, das Untergreifen unter
den zweiten Endbereich der Hebellasche zu erleichtern, umso wirkungsvoll die Hebellasche
im Bereich des zweiten Endbereichs nach oben führen zu können, wodurch der erste Endbereich,
d.h. die Rastnase gegen das überlappende Areal der Ausgabeöffnung gedrückt wird. Befindet
sich der zweite Endbereich der Hebellasche besonders nahe an dem Deckelrand, der sich
häufig relativ zur Deckelfläche axial nach oben von der Oberseite der Deckelflache
weg erstreckt, bleibt regelmäßig wenig Raum, um den zweiten Endbereich der Hebellasche
anheben zu können. Dieses Handhabungsdefizit wird durch das Vorsehen der genannten
Einbuchtungen in der Deckelfläche, die mit dem zweiten Endbereich der Hebellasche
überlappend angeordnet sind, abgestellt. Besonders vorteilhaft bringt man hierbei
Einbuchtungen, vorzugsweise in spiegelbildlicher Anordnung, auf unterschiedlichen
Seiten einer Linie an, die sich von dem zweiten Endbereich bis zu dem ersten Endbereich
in der Öffnerstelle erstreckt. Bei dieser Ausführungsvariante gestellt sich der Öffnungsvorgang
besonders günstig. Als besonders vorteilhaft hat sich auch herausgestellt, alternativ
oder insbesondere zusätzlich Fingergriffmulden, beispielsweise, insbesondere abgerundete,
Auslassungen in dem zweiten Endbereich der Hebellasche vorzusehen, und zwar vorzugsweise
in einem Bereich, in dem in der Öffnerstellung die Hebellasche mit den vorangehend
beschriebenen Einbuchtungen in der Deckelfläche überlappt. Hierdurch wir die Eingriffnahme,
d.h. das Bedienen der Hebellasche nochmals erleichtert.
[0029] Besonders bevorzugt wird auf solche Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Gebindedeckels
zurückgegriffen, bei denen die Hebellasche eine Halteelement, insbesondere eine Haltezunge
aus Metall, aufweist, über das bzw. die die Hebellasche, insbesondere der erste Endbereich
der Hebellasche, mittels des Befestigungsmittels an der Deckelfläche befestigt ist.
Das Halteelement liegt regelmäßig in der Ebene der Hebellasche bzw. des Verschlusskragens
der Hebellasche vor. Es kann bevorzugt, zumindest in Teilen beim Öffnungsvorgang in
einer Ebene vorliegen, die von der in der der Verschlusskragen hierbei vorliegt, abweicht.
Während das erste Ende des Halteelements im Allgemeinen dem ersten Endbereich der
Hebellasche zugewandt bzw. mit diesem verbunden ist, liegt an dem gegenüberliegenden
zweiten Ende des Hebelelements in der Regel die Anbringungsstelle für das Befestigungsmittel
vor, mit dem die Hebellasche an der Deckelfläche befestigt wird.
[0030] Ist vorgesehen, den Verschlusskragen aus Kunststoff zu fertigen, hat es sich als
besonders pragmatisch erwiesen, den Endbereich der Hebellasche, vorzugsweise den Verschlusskragen
im Bereich dieses ersten Endbereichs an das Halteelement, insbesondere die Haltezunge,
anzuspritzen. Hierbei wird derjenige Endabschnitt des Halteelements, insbesondere
der Haltezunge, auch das erste Ende des Halteelements genannt, der dem Endabschnitt
gegenüberliegt, an dem das Befestigungsmittel das Halteelement, insbesondere die Haltezunge
mit der Deckelfläche verbindet, auch zweites Ende des Halteelements genannt, mit Kunststoffmaterial
umspritzt. Das Umspritzen von Metallbauteilen oder Bestandteilen hiervon mit Hilfe
der Spritzgießtechnik ist dem Fachmann bekannt.
[0031] Anbindungssysteme für die Anbringung der Hebellasche an die Deckelfläche mittels
eines Befestigungsmittels, z.B. einem Niet, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines
Halteelements, z.B. einer Haltezunge bzw. Haltestrebe, wie sie für den erfindungsgemäßen
Gebindedeckel eingesetzt werden können, sind aus dem Stand der Technik bekannt und
finden sich zum Beispiel beschrieben in der
DE 693 02 424 T2,
US 4,148,410,
EP 564 725 A1,
WO 2007/048897 A2,
DE 100 18 685 C2,
US 4,887,712,
DE 89 11 286 U1 und
DE 102 61 232 A1.
[0032] Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe wird des Weiteren gelöst durch ein Gebinde
umfassend einen Gebindekorpus bzw. ein Gebindebehältnis und einen erfindungsgemäßen
Gebindedeckel. In diesen Gebinden können jedwede Fluide aufgenommen werden. Geeignete
Fluide umfassen Flüssigkeiten, viskose gießfähige Materialien und auch partikuläre
Schüttgüter.
[0033] Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe wird außerdem gelöst durch Verfahren
zur Herstellung erfindungsgemäßer Gebinde umfassend die folgenden Schritte
- a) Zurverfügungstellung eines Gebindekorpus, enthaltend ein Bodenteil, zur Aufnahme
von Fluid,
- b) Zurverfügungstellung eines Gebindedeckels umfassend eine Deckelfläche mit einer
Ober- und einer Unterseite und einen umlaufenden Rand sowie ein Areal für eine Ausgabeöffnung,
begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil,
und ein Befestigungsmittel für die Anbringung einer Hebellasche,
- c) Zurverfügungstellung einer Hebellasche zum zumindest teilweisen Öffnen des Areals
unter Ausbildung der Ausgabeöffnung, umfassend einen ersten Endbereich und einen gegenüberliegenden
zweiten Endbereich mit einem Verschlussmodul, umfassend einen Verschlusskragen und
gegebenenfalls einen wiederverschließbaren Öffnungsverschluss, sowie ein Halteelement,
insbesondere eine Haltezunge, das mit dem ersten Endbereich verbunden oder verbindbar
ist und eine Anbringungsstelle für das Befestigungsmittel in Richtung des zweiten
Endbereichs aufweist,
- d) Befüllen des Gebindekorpus mit einem Fluid,
- e) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Gebindedeckels an dem Gebindekorpus
und
- f) Befestigen der Hebellasche über die Anbringungsstelle an dem Gebindedeckel mittels
des Befestigungsmittels sowie
- g) gegebenenfalls Anbringen des wiederverschließbaren Öffnungsverschlusses an dem
Verschlussmodul der Hebellasche;
oder
- i) Zurverfügungstellung eines Gebindekorpus, enthaltend ein Bodenteil, zur Aufnahme
von Fluid,
- ii) Zurverfügungstellung eines Gebindedeckels, umfassend eine Deckelfläche mit einer
Ober- und einer Unterseite und einen umlaufenden Rand sowie ein Areal für eine Ausgabeöffnung,
begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil,
und ein Befestigungsmittel für die Anbringung einer Hebellasche sowie diese Hebellasche,
umfassend einen ersten Endbereich und einen gegenüberliegenden zweiten Endbereich
mit einem Verschlussmodul, umfassend einen Verschlusskragen und gegebenenfalls einen
wiederverschließbaren Öffnungsverschluss, sowie ein Halteelement, insbesondere eine
Haltezunge, das mit dem ersten Endbereich verbunden ist und eine Anbringungsstelle
für das Befestigungsmittel in Richtung des zweiten Endbereichs aufweist,
- iii) Befüllen des Gebindekorpus mit einem Fluid,
- iv) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Gebindedeckels an dem Gebindekorpus
und Befestigen der Hebellasche über die Anbringungsstelle an dem Gebindedeckel mittels
des Befestigungsmittels, sowie
- v) gegebenenfalls Anbringen des wiederverschließbaren Öffnungsverschlusses an dem
Verschlussmodul der Hebellasche.
oder
- 1) Zurverfügungstellung eines Gebindekorpus ohne ein Bodenteil,
- 2) Zurverfügungstellung eines Bodenteils für den Gebindekorpus,
- 3) Zurverfügungstellung eines Gebindedeckels umfassend eine Deckelfläche mit einer
Ober- und einer Unterseite und einen umlaufenden Rand sowie ein Areal für eine Ausgabeöffnung,
begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil,
und ein Befestigungsmittel für die Anbringung einer Hebellasche,
- 4) Zurverfügungstellung einer Hebellasche zum zumindest teilweisen Öffnen des Areals
unter Ausbildung der Ausgabeöffnung, umfassend einen ersten Endbereich und einen gegenüberliegenden
zweiten Endbereich mit einem Verschlussmodul, umfassend einen Verschlusskragen und
gegebenenfalls einen wiederverschließbaren Öffnungsverschluss, sowie ein Halteelement,
insbesondere eine Haltezunge, das mit dem ersten Endbereich verbunden oder verbindbar
ist und eine Anbringungsstelle für das Befestigungsmittel in Richtung des zweiten
Endbereichs aufweist,
- 5) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Gebindedeckels an dem Gebindekorpus,
- 6) Befestigen der Hebellasche über die Anbringungsstelle an dem Gebindedeckel mittels
des Befestigungsmittels sowie
- 7) gegebenenfalls Anbringen des wiederverschließbaren Öffnungsverschlusses an dem
Verschlussmodul der Hebellasche;
- 8) Befüllen des Gebindekorpus mit einem Fluid,
- 9) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Bodenteils an den Gebindekorpus,
oder
- A) Zurverfügungstellung eines Gebindekorpus ohne ein Bodenteil,
- B) Zurverfügungstellung eines Bodenteils für den Gebindekorpus,
- C) Zurverfügungstellung eines Gebindedeckels, umfassend eine Deckelfläche mit einer
Ober- und einer Unterseite und einen umlaufenden Rand sowie ein Areal für eine Ausgabeöffnung,
begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil,
und ein Befestigungsmittel für die Anbringung einer Hebellasche sowie diese Hebellasche,
umfassend einen ersten Endbereich und einen gegenüberliegenden zweiten Endbereich
mit einem Verschlussmodul, umfassend einen Verschlusskragen und gegebenenfalls einen
wiederverschließbaren Öffnungsverschluss, sowie ein Halteelement, insbesondere eine
Haltezunge, das mit dem ersten Endbereich verbunden ist und eine Anbringungsstelle
für das Befestigungsmittel in Richtung des zweiten Endbereichs aufweist,
- D) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Gebindedeckels an dem Gebindekorpus
und Befestigen der Hebellasche über die Anbringungsstelle an dem Gebindedeckel mittels
des Befestigungsmittels, sowie
- E) gegebenenfalls Anbringen des wiederverschließbaren Öffnungsverschlusses an dem
Verschlussmodul der Hebellasche.
- F) Befüllen des Gebindekorpus mit einem Fluid,
- G) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Bodenteils an den Gebindekorpus.
[0034] In den vorangehend beschriebenen Verfahrensvarianten kann die Reihenfolge in bestimmten
Grenzen frei eingestellt werden. Beispielsweise können die Schritte 6) und 7) den
Schritten 8) oder 9) oder der Schritt E) den Schritten F) oder G) nachgelagert sein.
[0035] Erfindungsgemäß ist ferner eine Dichtungskonstruktion vorgesehen, umfassend einen
elastischen Dichtungskörpers und, insbesondere anliegend an diesen elastischen Dichtungskörpers,
eine Dichtungsunterlage mit einer in Richtung des elastischen Dichtungskörpers gewandten
Sicke mit einem Grat und sich hiervon in entgegengesetzten Richtungen erstreckende
Schultern, wobei der elastische Dichtungskörper, der Sicke zugewandt, über einen ersten
und beabstandet hiervon einen zweiten keilförmigen elastischen Steg, welche sich in
Richtung der Sicke verjüngen und die jeweils einander an gegenüberliegenden Sickenschultern,
welche sich von dem Grat der Sicke weg erstrecken, anliegen bzw. zur Anlage bringbar
sind, sowie ferner über eine erste Dichtungswandung, beabstandet von dem ersten elastischen
Steg entgegen der Richtung des zweiten Stegs und eine zweite Dichtungswandung, beabstandet
von dem zweiten elastischen Steg entgegen der Richtung des ersten Stegs, verfügt,
die jeweils weiter beabstandet von dem Grat der Sicke sind als der erste bzw. zweite
elastische Steg und die an der Dichtungsunterlage anliegen, wenn die elastischen Stege
an den Sickenschultern anliegen.
[0036] Der vorliegenden Erfindung lag die überraschende Erkenntnis zugrunde, dass erfindungsgemäße
Gebindeverschlüsse zugänglich sind, die erstmalig ein zuverlässiges und dichtes Wiederverschließen
von mit so genannten Bügelverschlüssen versehenen Gebindesystemen, wie sie von Getränkedosen
bekannt sind, gestatten. Von besonderem Vorteil im Zusammenhang mit den erfindungsgemäßen
Gebindedeckeln ist ferner, dass, obgleich nicht-metallische Komponenten für deren
Herstellung verwendet werden können, beispielsweise Kunststoffe, das in das mit diesem
Gebindedeckel versehene Gebinde eingefüllte Fluid weder während des Befüllvorgangs,
noch während eines gegebenenfalls vorzunehmenden Pasteurisierungs-, Sterilisierungs-
oder anderweitigen Konservierungs- oder Behandlungsschritts, und auch nicht bei der
nachfolgenden Lagerung bzw. dem Transport solchen Kunststoffmaterialien ausgesetzt
ist. Insbesondere unter den üblicherweise Pasteurisierungsbedingungen, bei denen Temperaturen
im Bereich von 50 bis 70° C und Drücke bis zu 7 bar zur Anwendung gelangen, ist es
aus lebensmittelhygienischen Gründen angezeigt, auf jeglichen Kontakt mit Kunststoffteilen,
die nicht auf solche rigiden Bedingungen eingerichtet sind, zu verzichten. Ein weiterer
Vorteil, der mit den erfindungsgemäßen Gebindedeckeln einhergeht, stellt die große
Prozessvariabilität bei der Fertigstellung von mit Fluid gefüllten erfindungsgemäßen
Gebinden dar. Es ist sogar vorstellbar, dass die Hebellasche erst nach der Anbringung
des erfindungsgemäßen Gebindedeckels an den mit Fluid gefüllten Gebindekorpus an der
Oberfläche des Deckels befestigt wird. Als besonders praktikabel hat sich auch erwiesen,
dass sich die mit den erfindungsgemäßen Gebindedeckeln erhältlichen Gebinde ohne weiteres
derart einrichten lassen, dass sie übereinander, das heißt in direktem Kontakt miteinander
stehend stapelbar sind. Ein aus Marketingaspekten nicht zu vernachlässigender Vorteil
liegt ferner darin begründet, dass sich der wiederverschließbare Öffnungsverschluss
der erfindungsgemäßen Gebindedeckel auf besonders einfache Art und Weise mit Logos
oder Markennamen versehen lässt. Dieser Öffnungsverschluss kann in einem separaten
Herstellschritt gefertigt werden und ist anschließend in die Hebellasche unter Ausbildung
des Verschlussmoduls einzufügen.
[0037] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachgehenden Beschreibung,
in der bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung beispielhaft anhand schematischer
Zeichnungen erläutert sind. Dabei zeigen:
- Figuren 1 a) bis g)
- einen erfindungsgemäßen Gebindedeckel bzw. ein erfindungsgemäßes Gebinde in unterschiedlichen
Nutzungsstadien;
- Figur 2
- einen erfindungsgemäßen Gebindedeckel mit einem verschlossenen Öffnungsverschluss;
- Figur 3a) und b)
- einen erfindungsgemäßen Gebindedeckel mit geöffnetem Öffnungsverschluss;
- Figur 4
- eine schematische Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Gebindedeckel ohne Hebellasche;
- Figur 5
- eine schematische perspektivische Draufsicht auf die Unterseite des Verschlusskragens
der Hebellasche;
- Figur 6
- einen erfindungsgemäßen Gebindedeckel in der Querschnittsansicht;
- Figur 7
- eine Vergrößerung des Abschnitts A gemäß Figur 6;
- Figur 8
- eine vergrößerte Darstellung des Abschnitts B gemäß Figur 6 und
- Figur 9
- eine schematische perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer dritten Arretierungsvorrichtung
eines erfindungsgemäßen Gebindedeckels.
[0038] Figur 1 a) zeigt ein erfindungsgemäßes Gebinde 1 mit einem erfindungsgemäßen Gebindedeckel
2 und einem Gebindebehältnis bzw. -korpus 4. Der Gebindedeckel 2 verfügt über einen
umlaufenden Rand 6, der über eine Falzverbindung 8 mit dem Gebindebehältnis 4 fluiddicht
verbunden ist. Der Gebindedeckel 2 ist darüber hinaus mit einer Deckelfläche 10 ausgestattet,
in der ein Areal 12 für eine Ausgabeöffnung vorliegt. Der Gebindedeckel 2 verfügt
überdies über eine Hebellasche 14 mit einem ersten Endbereich 16 in Form einer Rastnase
und einem gegenüberliegenden zweiten Endbereich 18. Das Areal für die Ausgabeöffnung
12 ist umgrenzt mit einem Schwächungsprofil 20. Bei der in Figur 1a) wiedergegebenen
Ausführungsform ist der Dosendeckel 10 bzw. das Areal 12 für die Ausgabeöffnung aus
einem Leichtmetall, z.B. Aluminium, gefertigt. Zur mechanischen Verstärkung der von
dem Areal 12 vereinnahmten Deckelfläche ist darin eine umlaufende Sicke 22 vorgesehen.
Zur Verstärkung der Ausgabeöffnung ist benachbart zum Areal 12 eine umlaufende Sicke
25 vorgesehen. Die Hebellasche 14 liegt in der in Figur 1a) wiedergegebenen Ausführungsform
in der so genannten Öffnerstellung vor. Das heißt der erste Endbereich bzw. die Rastnase
16 befindet sich in teilweiser Überlappung mit dem Areal 12 für die Ausgabeöffnung.
Die Hebellasche 14 ist über ein Befestigungsmittel 24 in Form eines Niets mit der
Deckelfläche 10 verbunden. Diese Verbindung gelingt über eine Haltezunge bzw. -strebe
26, die sich von dem Befestigungsmittel 24 in Richtung des Areals 12 für die Ausgabeöffnung
erstreckt und in den ersten Endbereich 16 mündet.
[0039] Indem man in der Öffnerstellung den zweiten Endbereich 18 der Hebellasche 14 anhebt,
wird der erste Endbereich bzw. die Rastnase 16 gegen den überlappenden Bereich des
Areals 12 für die Ausgabeöffnung gedrückt. Der zweite Endbereich 18 lässt sich aufgrund
der in der Deckelfläche 10 vorgesehenen Einbuchtungen 28 und 30 besonders bequem auch
bei Gebindedeckeln mit sehr geringem Durchmesser greifen und anheben (siehe Figuren
1b) und 1c)). Bei der in Figur 1 wiedergegebenen Ausführungsform eines erfindungsgemäßen
Gebindedeckels 2, bei der der zweite Endbereich 18 der Hebellasche 14 sehr nahe an
den Rand 6 heranreicht, wird dem Nutzer durch die Positionierung der Einbuchtungen
28 und 30 in der Deckelfläche 10 jeweils seitlich der in der Öffnerstellung durch
den ersten und zweiten Endbereich 16, 18 aufgespannten Achse (siehe gestrichelte Linie
in Fig. 1a)) eine sachgemäße Verwendung geradezu aufgezwängt. Befindet sich die Hebellasche
14 in einer zu der Öffnerstellung verdrehten Position, gelingt in der Regel nicht
mehr ein einwandfreies Untergreifen unter die Hebellasche im Bereich des zweiten Endbereichs
18. Die Handhabung der Hebellasche 14 am zweiten Endbereich 18 wird in der dargestellten
Ausführungsform nochmals dadurch erleichtert, dass Greifausnehmungen 19 und 21 vorgesehen
sind, die, wenn die Hebellasche in der Öffnerstellung vorliegt, zu der Lage der Einbuchtungen
28 und 30 korrespondieren, d.h. die Greiferausnehmung 19 liegt oberhalb der Einbuchtung
28 und die Greiferausnehmung 21 liegt oberhalb der Einbuchtung 30. Auf diese Weise
wird insbesondere bei Gebindedeckeln mit kleinem Durchmesser bzw. bei solchen Gebindedeckeln,
bei denen der zweite Endbereich sehr nahe an den Rand 6 heranreicht, ein problemloses
Anheben der Hebellasche am zweiten Endbereich 18 ermöglicht. Durch das Anheben der
Hebellasche, wie in den Figuren 1b) gezeigt, wird das Schwächungsprofil 20 zunächst
nur an einer Stelle zerstört. Bei weiterem Herunterdrücken der Hebellasche 14 bis
zu der in Figur 1c) gezeigten Stellung wird das Schwächungsprofil 20 nahezu vollständig
aufgerissen bzw. zerstört. Durch die Wechselwirkung mit dem ersten Endbereich 16 wird
das separierte Areal für die Ausgabeöffnung in das Gebindeinnere hineingedrückt. Dadurch
dass man das Schwächungsprofil nicht vollständig umlaufend ausgestaltet, sondern einen
Abstandsbereich (s.a. Bezugszeichen 52 in Fig. 4) vorsieht, der ohne Schwächungsprofil
auskommt, kann ein Hineinfallen dieses Deckelsegments in das Gebindeinnere verhindert
werden (Details hierzu werden nachfolgend auch zu Figur 5 gegeben).
[0040] Nach erfolgter Freigabe des Areals 12 für die Ausgabeöffnung, kann die Hebellasche
14 in die ursprüngliche horizontale Ausrichtung zurückgedrückt werden, wie in Figur
1d) gezeigt. Anschließend kann die Hebellasche 14 durch eine Drehung um 180° in der
Ebene der Deckelfläche 10 in die Verschlussstellung überführt werden (siehe Figur
1e)). Der zweite Endbereich 18 liegt dann oberhalb der Ausgabeöffnung 12 vor (siehe
Figur 1f)).
[0041] Die Hebellasche 14 verfügt im Bereich des zweiten Endbereichs 18 über ein Verschlussmodul
36, umfassend einen im wesentlichen umlaufenden Verschlusskragen 32 und einen Öffnungsverschluss
34. Der reversibel betätigbare Öffnungsverschluss 34 liegt in der gezeigten Variante
in dem Verschlusskragen vor. Der Verschlusskragen 32 ist auf der der Oberseite der
Deckelfläche 10 zugewandten Seite derart ausgestaltet, dass das den Verschlusskragen
32 und den Öffnungsverschluss 34 umfassende Verschlussmodul 36 in die Ausgabeöffnung
dichtend eingedrückt werden kann, wie Figur 1g) zeigt.
[0042] Figur 2 zeigt eine Darstellung des erfindungsgemäßen Gebindedeckels 2. Das Verschlussmodul
36, umfassend den Verschlusskragen 32 und den Öffnungsverschluss 34, liegt in der
Ausgabeöffnung 12 aufgenommen vor. Die reversibel betätigbare Ausgabeöffnung 34 in
Form eines Klappdeckels ist über ein Scharnier 38 mit der Hebellasche 14 bzw. dem
Verschlusskragen 32 verbunden. Figur 2 entnimmt man ferner aus der Deckelfläche 10
herausragende Anschlagpunkte 42, 44, 46 und 48. Die Anschlagpunkte 42 und 44 verhindern
eine Rotation der Hebellasche 14 über einen Winkel von 180° hinaus und erleichtern
die korrekte Justierung des Verschlussmoduls 36 in der Verschlussstellung über der
Ausgabeöffnung 12. Die Anschlagpunkte 46 und 48 sind dafür verantwortlich, dass die
Hebellasche 14 nur in einer Drehrichtung (angedeutet durch den Pfeil in Figur 2) aus
der Öffnerstellung in die Verschlussstellung überführt werden kann.
[0043] Figuren 3a) und b) zeigen einen erfindungsgemäßen Gebindedeckel 2, bei dem der Öffnungsverschluss
34 in geöffneter Position vorliegt. Der Öffnungsverschluss 34 kann über die in Figur
3a) gezeigte Position hinaus auch noch weiter nach hinten, das heißt in Richtung der
Einbuchtungen 28 und 30 geklappt werden wie in Fig. 3b) gezeigt. Bevorzugt wird der
Öffnungsverschluss 34 durch geeignete Einrast- bzw. Arretiermöglichkeiten in dieser
aufgeklappten Stellung reversibel gehalten. Auf diese Weise gelingt ein besonders
störungsfreies Trinken von Flüssigkeit aus dem in Figur 3 dargestellten Behältnis.
Der Öffnungsverschluss 34 kann, wie in Figur 3a) angedeutet, wieder für das Verschließen
des Gebindedeckels 2 eingesetzt werden. Um einen besonders dichten Abschluss zu erhalten,
ist der umlaufende Rand 35 des Öffnungsverschlusses 34 mit dem innen liegenden Rand
37 des Verschlusskragens 32 dichtend in Eingriff bringbar. Geeignete Einrast- bzw.
Schnapp- oder Klemmverbindungen sind dem Fachmann geläufig.
[0044] Figur 4 entnimmt man eine schematische Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Gebindedeckel
2, allerdings ohne Hebellasche. Im Zentrum der Deckelfläche 10 liegt das Befestigungsmittel
24 für die Hebellasche (nicht abgebildet). Das Areal 12 für die Ausgabeöffnung weist
umlaufend und benachbart zum Schwächungsprofil 20 eine nach oben gewölbte umlaufende
Sicke 22 auf, die der Verstärkung der durch das Areal 12 aufgespannten Fläche dient.
Ebenfalls benachbart zum Schwächungsprofil 20 liegt benachbart zum Areal 12 in der
Deckelfläche 10 eine umlaufende nach außen gewölbte Sicke 50 vor. Wie man der Figur
4 entnimmt, ist das Schwächungsprofil 20 nicht vollständig umlaufend gestaltet. Vielmehr
befindet sich seitlich versetzt zu der Achse A-A ein Abstandsbereich 52. Benachbart
zu diesem Abstandsbereich 52 greift bei Betätigung der Hebellasche 14 der erste Endbereich
bzw. die Rastnase 16, die sich in Öffnerstellung in abschnittsweise Überlappung mit
dem Areal 12 für die Ausgabeöffnung befindet, an dem Areal 12 an. Indem durch Betätigen
der Hebellasche 14 der erste Endbereich 16 gegen das Areal 12 gedrückt wird, reißt
das Schwächungsprofil 20 auf, so dass bei weiterer Betätigung der Hebellasche das
gesamte Areal 12 in das Gebindeinnere hineingedrückt wird. Der Abstandsbereich 52
trägt dafür Sorge, dass dieses Areal nicht vollständig separiert wird und in das Gebindeinnere
fallen kann. Vielmehr liegt es im Gebindeinneren als nach innen geklapptes Deckelflächensegment
vor.
[0045] Figur 5 zeigt in schematischer Darstellung ein Bauteil der Hebellasche 14 mit dem
Verschlusskragen 32 als Bestandteil des Verschlussmoduls 36. Der Öffnungsverschluss
34 und die Haltezunge sind aus Gründen der besseren Veranschaulichung nicht gezeigt.
In Figur 5 blickt man auf diejenige Seite der Hebellasche 14, die bei gattungsgemäßem
Gebrauch der Oberseite der Deckelfläche 10 zugewandt ist. Der Verschlusskragen 32
ist auf dieser Seite mit einer umlaufenden Dichtung 54 versehen. Der Verschlusskragen
32 erstreckt sich bei der dargestellten Variante bis in den ersten Endbereich 16 hinein
und dient auch zur Versteifung der Hebellasche. An diesem Endbereich 16 greift die
Haltezunge bzw. das Halteelement an (nicht abgebildet), das mit dem Befestigungsmittel
(nicht abgebildet) die Anbindung an die Deckelfläche vornimmt.
[0046] Aus Figur 6 geht eine Querschnittsansicht eines erfindungsgemäßen Gebindedeckels
hervor. Der Verschlusskragen 32 des Verschlussmoduls 36 ist über Rastzähne 56 als
Bestandteil der dritten Arretierung 55 in die Ausgabeöffnung 12 eingelassen. Die umlaufende
Dichtung 54 auf der Unterseite des Verschlusskragens 32 kommt auf der umlaufenden
Sicke 50 dichtend zur Anlage. In den Verschlusskragen 32 ist der Öffnungsverschluss
34 eingelassen. Figur 6 entnimmt man ferner die den Rand der Deckelfläche 2 bildende
Falz 8. Außerdem geht aus Fig. 6 die Anbindung der Hebellasche 14 über das Befestigungsmittel
24 in der Deckelfläche 10 hervor. Das Befestigungsmittel 54, das in der in Fig. 6
dargestellten Ausführungsform ein Niet ist, hält drehbar gelagert das Halteelement
26, dessen erstes Ende 27 mit dem Kunststoffmaterial des ersten Endbereichs 16 der
Hebellasche 14 umspritzt ist. Wie Fig. 6 zeigt, ist bei der dargestellten Ausführungsform
der Verschlusskragen 32 nur im Bereich des ersten Endbereichs 16 mit dem Haltelement
verbunden.
[0047] Figur 7 zeigt eine Vergrößerung des Detailausschnitts A aus Figur 6. Die Dichtung
54, welche mit der Sicke 50 wechselwirkt, ist mit zwei keilförmigen, elastischen Stegen
58, 60 ausgestaltet, die auf gegenüberliegenden Seiten des Sickenrückens angreifen.
Darüber hinaus verfügt die Dichtung 54 über benachbart und beabstandet zu diesen Dichtungsstegen
vorliegende Dichtungswandungen 62, 64, welche in Kontakt mit der Oberseite der Deckelfläche
18 stehen. Mit der in Figur 7 dargestellten Dichtungskonstruktion 54 gelingt eine
besonders wirksame flüssigkeitsdichte Einfügung des Verschlussmoduls 36 in die Ausgabeöffnung
12. Das Einrasten der Einrasthaken 56 unterhalb des umlaufenden Rands der Ausgabeöffnung
12 ist hierbei so eingestellt, dass im eingerasteten bzw. arretierten Zustand sowohl
die Dichtungsstege 58 und 60 als auch die Dichtungswandelemente 62 und 64 umlaufend
an die Oberseite der Deckelfläche 10 gepresst werden. Diese Dichtung trägt nicht unmaßgeblich
zu einem wiederverschließbaren Gebindeverschluss im Sinne der vorliegenden Erfindung
bei, der ein Entweichen von Gasen aus einem bereits einmal geöffneten Gebinde, beispielsweise
von Kohlendioxid, wirkungsvoll verhindert.
[0048] Fig. 8 entnimmt man eine vergrößerte schematische Schnittansicht des Abschnitts B
gemäß Fig. 6. Benachbart zum Rand 11 der Deckelfläche 10, welche das Ausgabeareal
bzw. die Ausgabeöffnung 12 umgrenzt, liegt in der Deckelfläche die sich axial von
der Oberseite der Deckelfläche 10 weg erstreckende umlaufende Sicke 50 vor. Das Verschlussmodul
36 ist über Rastzähne 56 irreversibel mit der Deckelfläche 10 verbunden. Die Rastzähne
56 der dritten Arretierungsvorrichtung 55 sind in die Ausgabeöffnung 12 in der Verschlussstellung
hineingedrückt worden. Dieses gelingt dadurch besonders gut, dass man auf der zum
Deckelrand weisenden Fläche der Rastzähne 56 abgeschrägte Flächen 59 vorgesehen hat.
Diese abgeschrägten Flächen werden beim Hineinpressen des Verschlussmoduls 36 in die
Ausgabeöffnung 12 gegen den Rand 11 gedrückt. Hierbei ist von Vorteil, wenn die Rastzähne
56 bzw. die dritte Arretierungsvorrichtung 55 aus relativ starrem, gleichwohl jedoch
noch stets federelastischem Material gebildet sind. Geeignete Kunststoffmaterialien,
die diese Eigenschaften aufweisen, sind dem Fachmann bekannt. Die dritte Arretiervorrichtung
55 kann z.B. zwei, drei, vier, fünf oder noch mehr Rastzähne 56 umlaufend entlang
dem Rand 11 der Ausgabeöffnung 12 aufweisen. Insbesondere, wenn nur wenige Rastzähne
eingesetzt werden, beispielsweise zwei, drei oder vier, ist es von Vorteil, wenn diese
in etwa gleich beabstandet voneinander vorliegen und vorzugsweise die Deckelfläche
10 nicht nur punktuell unterfassen, sondern breiter ausgeführt sind. Alternativ ist
es ebenfalls möglich, wie in Fig. 9 gezeigt, die dritte Arretierungsvorrichtung 55
umlaufend auszugestalten, so dass Rastzähne 56 entlang des gesamten Umfangs der Ausgabeöffnung
12 die Deckelöffnung 10 entlang des Randes 11 unterfassen bzw. untergreifen. Sobald
der Rand 56 mit dem Vorsprung 61 unter der Deckelfläche 10 am Öffnungsrand 11 eingerastet
ist, liegt das Verschlussmodul 36 dichtend eingerastet in der Ausgabeöffnung 12 vor.
Die dichtende Einfassung des Verschlussmoduls 36 über die umlaufende Dichtung 54,
die mit der Oberseite der Deckelfläche 10 wechselwirkt, ist bereits zu Fig. 7 eingehend
beschrieben worden. Der Fig. 8 entnimmt man ferner einen in den Verschlusskragen 32
eingelassenen wiederverschliessbaren Öffnungsverschluss 34, der dichtend an der Innenwandung
des Verschlusskragens 32, beispielsweise über die umlaufenden Wülste 63 und 65 vorliegt.
[0049] Fig. 9 zeigt in schematischer perspektivischer Draufsicht eine Ausführungsform der
dritten Arretierungsvorrichtung 55, welche umlaufend ausgestaltet ist und einen Bestandteil
des Verschlusskragens 32 (nicht abgebildet) darstellt. Diese dritte Arretiervorrichtung
55 verfügt umlaufend über insgesamt acht Rastzähne 56. Die Rastzähne sind mit einer
abgerundeten Anlagefläche 59 sowie einem Einrastvorsprung 61, der die Deckelfläche
10 am Rand 11 derselben untergreift (nicht abgebildet), ausgestattet. Die jeweiligen
Rastzähne sind in der dargestellten Variante relativ breit ausgestaltet und nur durch
schmale Einschnitte 67 voneinander getrennt.
[0050] Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Ansprüchen sowie in den Zeichnungen
offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in jeder beliebigen
Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen
wesentlich sein.
1. Wiederverschließbarer Gebindedeckel, umfassend eine Deckelfläche mit einer Ober-und
einer Unterseite sowie mit umlaufendem Rand und mit einem Areal für eine Ausgabeöffnung,
begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil,
eine drehbar über ein Befestigungsmittel an der Deckelfläche befestigte Hebellasche
zum zumindest teilweisen Öffnen des Areals unter Ausbildung der Ausgabeöffnung mit
einem ersten Endbereich und einem gegenüberliegenden zweiten Endbereich, wobei der
erste Endbereich in der Öffnerstellung mindestens teilweise in Überlappung mit einem
Abschnitt des Areals für die Ausgabeöffnung bringbar ist oder vorliegt und wobei der
zweite Endbereich in Bezug auf den ersten Endbereich jenseits des Befestigungsmittels
vorliegt, wobei die Hebellasche am oder benachbart zum zweiten Endbereich ein Verschlussmodul
aufweist, das einen Verschlusskragen, der an der Oberseite der Deckelfläche anlegbar
ist oder anliegt und der die Ausgabeöffnung in der Verschlussstellung bei Anlage an
die Oberseite der Deckelfläche, insbesondere dichtend, umläuft, und, insbesondere
umrandet durch den Verschlusskragen, einen wiederverschließbaren Öffnungsverschluss.
2. Gebindedeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussmodul, insbesondere der Verschlusskragen, auf der der Oberseite der
Deckelfläche zugewandten Seite eine dritte Arretiervorrichtung, so dass durch Betätigen
der Arretiervorrichtung das Verschlussmodul, insbesondere irreversibel, mit der Ausgabeöffnung
verbindbar oder verbunden ist, wobei vorzugsweise der Verschlusskragen, partiell oder
vollständig, unter Vorspannung an der Oberseite der Deckelfläche anliegt.
3. Gebindedeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass dieser einen Getränkedosendeckel darstellt.
4. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Rand der Deckelfläche einen Flansch umfasst.
5. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Areal für die Ausgabeöffnung ein Kerbblech und dass das Schwächungsprofil ein
Kerbprofil darstellt.
6. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwächungsprofil das Areal für die Ausgabeöffnung bis auf einen Abstandsbereich,
insbesondere benachbart zu dem ersten Endbereich in der Öffnerstellung sowie seitlich
versetzt zur durch das Befestigungsmittel und den ersten Endbereich in der Öffnerstellung
gebildeten Linie, umgibt.
7. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel im Bereich des Zentrums der Deckelfläche vorliegt.
8. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel einen Niet darstellt.
9. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiervorrichtung eine Ringschnappverbindung oder eine Rasthakenschnappverbindung
darstellt.
10. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend mindestens
eine das Areal für die Ausgabeöffnung, insbesondere benachbart, partiell oder vollständig
umlaufende Sicke auf der Oberseite der Deckelfläche.
11. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskragen mindestens eine, insbesondere umlaufende, Dichtung aufweist,
die an der Oberseite der Deckelfläche, insbesondere benachbart zur Ausgabeöffnung,
anlegbar ist oder anliegt.
12. Gebindedeckel nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung mit der Sicke dichtend wechselwirkt oder dichtend in Wechselwirkung
bringbar ist.
13. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Areal für die Ausgabeöffnung beabstandet von dem Befestigungsmittel sowie insbesondere
benachbart zum Rand der Deckelfläche vorliegt.
14. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wiederverschließbare Öffnungsverschluss eine über ein Filmscharnier oder ein
Scharnier mit dem Verschlusskragen verbundene oder verbindbare Deckelplatte darstellt
oder umfasst.
15. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, ferner umfassend mindestens
eine Einbuchtung auf der Oberseite der Deckelfläche, die in der Öffnerstellung der
Hebellasche eine zumindest partielle Überlappung mit dem zweiten Endbereich derselben
aufweist, insbesondere seitlich versetzt zu der in der Öffnerstellung durch den zweiten
Endbereich und das Befestigungsmittel gebildeten Linie angeordnet ist.
16. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dieser aus Metall und/oder Kunststoff gefertigt ist.
17. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebellasche ein Haltelement, insbesondere eine Haltezunge, vorzugsweise aus Metall,
aufweist, über die die Hebellasche, insbesondere der erste Endbereich der Hebellasche,
mittels des Befestigungsmittels an der Deckelfläche befestigt ist.
18. Gebindedeckel nach Anspruch 17 dadurch gekennzeichnet, dass der erste Endbereich der Hebellasche, insbesondere der Verschlusskragen, an der Haltezunge
angespritzt ist.
19. Gebindedeckel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Rand eine Ausdehnung aufweist, die sich axial von der Oberseite der
Deckelfläche erstreckt.
20. Gebindedeckel nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Erstreckung des Randes derart ausgebildet ist, dass das Ausmaß der Ausdehnung
größer ist als das Ausmaß der Ausdehnung der Hebellasche in axialer Erstreckung in
Bezug auf die Deckelfläche in der Öffnerstellung, wenn das Areal für die Ausgabeöffnung
noch unversehrt ist.
21. Wiederverschließbares Gebinde, umfassend einen Gebindekorpus sowie einen hiermit flüssigkeitsdicht
verbundenen Gebindedeckel gemäß einem der vorangehenden Ansprüche.
22. Gebinde nach Anspruch 21 dadurch gekennzeichnet, dass dieses eine Getränkedose darstellt.
23. Verwendung des Gebindedeckels nach einem der Ansprüche 1 bis 20 für die Herstellung
von wiederverschließbaren Gebinden, insbesondere wiederverschließbaren Getränkedosen.
24. Verfahren zur Herstellung von wiederverschließbaren Gebinden gemäß Anspruch 21 oder
22, umfassend die Schritte
a) Zurverfügungstellung eines Gebindekorpus, enthaltend ein Bodenteil, zur Aufnahme
von Fluid,
b) Zurverfügungstellung eines Gebindedeckels umfassend eine Deckelfläche mit einer
Ober- und einer Unterseite und einen umlaufenden Rand sowie ein Areal für eine Ausgabeöffnung,
begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil,
und ein Befestigungsmittel für die Anbringung einer Hebellasche,
c) Zurverfügungstellung einer Hebellasche zum zumindest teilweisen Öffnen des Areals
unter Ausbildung der Ausgabeöffnung, umfassend einen ersten Endbereich und einen gegenüberliegenden
zweiten Endbereich mit einem Verschlussmodul, umfassend einen Verschlusskragen und
gegebenenfalls einen wiederverschließbaren Öffnungsverschluss, sowie ein Halteelement,
insbesondere eine Haltezunge, das mit dem ersten Endbereich verbunden oder verbindbar
ist und eine Anbringungsstelle für das Befestigungsmittel in Richtung des zweiten
Endbereichs aufweist,
d) Befüllen des Gebindekorpus mit einem Fluid,
e) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Gebindedeckels an dem Gebindekorpus
und
f) Befestigen der Hebellasche über die Anbringungsstelle an dem Gebindedeckel mittels
des Befestigungsmittels sowie
g) gegebenenfalls Anbringen des wiederverschließbaren Öffnungsverschlusses an dem
Verschlussmodul der Hebellasche;
oder
i) Zurverfügungstellung eines Gebindekorpus, enthaltend ein Bodenteil, zur Aufnahme
von Fluid,
ii) Zurverfügungstellung eines Gebindedeckels, umfassend eine Deckelfläche mit einer
Ober- und einer Unterseite und einen umlaufenden Rand sowie ein Areal für eine Ausgabeöffnung,
begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil,
und ein Befestigungsmittel für die Anbringung einer Hebellasche sowie diese Hebellasche,
umfassend einen ersten Endbereich und einen gegenüberliegenden zweiten Endbereich
mit einem Verschlussmodul, umfassend einen Verschlusskragen und gegebenenfalls einen
wiederverschließbaren Öffnungsverschluss, sowie ein Halteelement, insbesondere eine
Haltezunge, das mit dem ersten Endbereich verbunden ist und eine Anbringungsstelle
für das Befestigungsmittel in Richtung des zweiten Endbereichs aufweist,
iii) Befüllen des Gebindekorpus mit einem Fluid,
iv) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Gebindedeckels an dem Gebindekorpus
und Befestigen der Hebellasche über die Anbringungsstelle an dem Gebindedeckel mittels
des Befestigungsmittels, sowie
v) gegebenenfalls Anbringen des wiederverschließbaren Öffnungsverschlusses an dem
Verschlussmodul der Hebellasche.
oder
1) Zurverfügungstellung eines Gebindekorpus ohne ein Bodenteil,
2) Zurverfügungstellung eines Bodenteils für den Gebindekorpus,
3) Zurverfügungstellung eines Gebindedeckels umfassend eine Deckelfläche mit einer
Ober- und einer Unterseite und einen umlaufenden Rand sowie ein Areal für eine Ausgabeöffnung,
begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil,
und ein Befestigungsmittel für die Anbringung einer Hebellasche,
4) Zurverfügungstellung einer Hebellasche zum zumindest teilweisen Öffnen des Areals
unter Ausbildung der Ausgabeöffnung, umfassend einen ersten Endbereich und einen gegenüberliegenden
zweiten Endbereich mit einem Verschlussmodul, umfassend einen Verschlusskragen und
gegebenenfalls einen wiederverschließbaren Öffnungsverschluss, sowie ein Halteelement,
insbesondere eine Haltezunge, das mit dem ersten Endbereich verbunden oder verbindbar
ist und eine Anbringungsstelle für das Befestigungsmittel in Richtung des zweiten
Endbereichs aufweist,
5) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Gebindedeckels an dem Gebindekorpus,
6) Befestigen der Hebellasche über die Anbringungsstelle an dem Gebindedeckel mittels
des Befestigungsmittels sowie
7) gegebenenfalls Anbringen des wiederverschließbaren Öffnungsverschlusses an dem
Verschlussmodul der Hebellasche;
8) Befüllen des Gebindekorpus mit einem Fluid,
9) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Bodenteils an den Gebindekorpus,
oder
A) Zurverfügungstellung eines Gebindekorpus ohne ein Bodenteil,
B) Zurverfügungstellung eines Bodenteils für den Gebindekorpus,
C) Zurverfügungstellung eines Gebindedeckels, umfassend eine Deckelfläche mit einer
Ober- und einer Unterseite und einen umlaufenden Rand sowie ein Areal für eine Ausgabeöffnung,
begrenzt durch mindestens ein vollständig oder partiell umlaufendes Schwächungsprofil,
und ein Befestigungsmittel für die Anbringung einer Hebellasche sowie diese Hebellasche,
umfassend einen ersten Endbereich und einen gegenüberliegenden zweiten Endbereich
mit einem Verschlussmodul, umfassend einen Verschlusskragen und gegebenenfalls einen
wiederverschließbaren Öffnungsverschluss, sowie ein Halteelement, insbesondere eine
Haltezunge, das mit dem ersten Endbereich verbunden ist und eine Anbringungsstelle
für das Befestigungsmittel in Richtung des zweiten Endbereichs aufweist,
D) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Gebindedeckels an dem Gebindekorpus
und Befestigen der Hebellasche über die Anbringungsstelle an dem Gebindedeckel mittels
des Befestigungsmittels, sowie
E) gegebenenfalls Anbringen des wiederverschließbaren Öffnungsverschlusses an dem
Verschlussmodul der Hebellasche.
F) Befüllen des Gebindekorpus mit einem Fluid,
G) Anbringen, insbesondere fluiddichtes Anbringen, des Bodenteils an den Gebindekorpus.
25. Verfahren nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass man die Hebellasche dadurch erhält, dass das Halteelement, insbesondere eine Haltezunge
Metall, mit einem Kunststoff im Bereich des ersten Endbereichs der Hebellasche unter
Ausbildung des Verschlusskragens umspritzt wird.