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<ep-patent-document id="EP11003762A1" file="EP11003762NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2412641" kind="A1" date-publ="20120201" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2412641</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20120201</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>11003762.9</B210><B220><date>20110507</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202010010820 U</B310><B320><date>20100729</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20120201</date><bnum>201205</bnum></B405><B430><date>20120201</date><bnum>201205</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D  77/06        20060101AFI20111118BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit und Set bestehend aus einer solchen Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit und wenigstens einem Zierelement</B542><B541>en</B541><B542>Drink holder and dispensing unit and set comprising such a drink holder and dispensing unit and at least one decorative element</B542><B541>fr</B541><B542>Unité de stockage et de versement de boissons et ensemble constitué d'une telle unité de stockage et de versement de boissons et d'au moins un élément de décoration</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Thran, Andreas</snm><iid>101244779</iid><irf>16061EP/S/sa</irf><adr><str>Nicetiusstrasse 33</str><city>54296 Trier</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Thran, Andreas</snm><adr><str>Nicetiusstrasse 33</str><city>54296 Trier</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Schön, Thilo</snm><sfx>et al</sfx><iid>100743721</iid><adr><str>Patentanwälte 
Frank Wacker Schön 
Schwarzwaldstrasse 1A</str><city>75173 Pforzheim</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Es wird eine Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit mit einer äußeren, im wesentliche starren Hülle (10), einer inneren, flexiblen Hülle (20), welche innerhalb der äußeren Hülle (10) angeordnet ist und in welcher ein Getränk (22) aufgenommen oder aufnehmbar ist, und einer Zapfeinrichtung, welche mit der inneren Hülle (20) verbunden ist, über welche das Getränk (22) aus der inneren Hülle (20) entnommen werden kann und welche sich im Betriebszustand durch die äußere Hülle (10) erstreckt, beschrieben. Um die Getränkeaufbewahrungs-und Ausschankeinheit im Betriebszustand optisch aufwerten zu können, ohne dass hierdurch ihre Vorteile hinsichtlich einfacher Lager- und Transportierbarkeit leiden, ist an der äußeren Hülle (10) wenigstens ein Halteelement (30) für ein Zierelement angeordnet. Eine passendes Zierelement kann zusammen mit der Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit in einem Set angeboten werden
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="116" he="93" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Set bestehend aus einer solchen Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit mit wenigstens einem Zierelement nach Anspruch 11.</p>
<p id="p0002" num="0002">Viele Getränke, insbesondere Weine und Fruchtsäfte, werden heutzutage in Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheiten angeboten, welche wie folgt aufgebaut sind: In einer äußeren, starren Hülle, welche zumeist aus Karton besteht und welche meist die Form eines Quaders hat, ist eine innere Hülle aus einem Folienmaterial angeordnet, wobei in der inneren, dichten Hülle das Getränk aufgenommen ist. Es ist eine Zapfeinrichtung in Form eines kleinen Zapfhahnes vorgesehen, welche mit der inneren Hülle verbunden ist und über welche das sich in der inneren Hülle befindende Getränk entnommen werden kann. Zumindest im Betriebszustand erstreckt sich diese Zapfeinrichtung durch die äußere Hülle. Im Transportzustand befindet sich diese Zapfeinrichtung in der Regel innerhalb der äußeren Hülle und wird erst unmittelbar vor der Benutzung durch ein entsprechendes Loch in die äußeren Hülle nach außen geführt. Hierdurch lassen sich solche Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheiten sehr gut lagern und transportieren.</p>
<p id="p0003" num="0003">Das Getränk wird in der Regel gänzlich oder nahezu ohne Luft in die innere Hülle abgefüllt. Beim Zapfen des Getränkes tritt auch keine Luft in die innere Hülle ein, der notwendige Druckausgleich erfolgt dadurch, dass sich flexible Hülle zusammenzieht<!-- EPO <DP n="2"> --> und sich das von ihr umschlossene Volumen entsprechend reduziert. Dies hat den großen Vorteil, dass auch nach dem erstmaligen Zapfen eines Getränkes dieses noch sehr lange Zeit frisch bleibt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, wie eine solche Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit im Betriebszustand mit einfachen Mitteln optisch aufgewertet werden kann, ohne dass ihre Vorteile hinsichtlich einfacher Lager- und Transportierbarkeit leiden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird durch eine Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch ein Set mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst.</p>
<p id="p0006" num="0006">Erfindungsgemäß ist an der äußeren, starren Hülle wenigstens ein Halteelement für ein Zierelement angeordnet. Je nach Ausgestaltung behindert dieses Halteelelement die Stapelbarkeit der Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheiten gar nicht oder nur in geringem Umfang. Entsprechende Zierelemente können separat transportiert und gelagert und erst bei Inbetriebnahme montiert werden. Weiterhin können entsprechende Halteelemente und Zierelemente unabhängig von der eigentlichen Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit kostengünstig hergestellt werden und die Halteelemente können mit geringem Aufwand montiert werden.</p>
<p id="p0007" num="0007">Das Halteelement ist vorzugsweise ein einfaches, plattenförmiges Kunststoff-Spritzgussteil, in welches sich vorzugsweise eine Ausnehmung erstreckt.</p>
<p id="p0008" num="0008">In einer ersten bevorzugten Ausführungsform ist das Haltelement auf der Außenseite der äußeren Hülle angeordnet. Dies hat den Vorteil einer extrem einfachen Montage des Halteelementes an der äußeren Hülle.</p>
<p id="p0009" num="0009">In einer zweiten bevorzugten Ausführungsform ist das Halteelement auf der Innenseite der äußeren Hülle angeordnet. Dies hat den besonderen Vorteil, dass<!-- EPO <DP n="3"> --> sich die Außenkontur der Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit überhaupt nicht ändert, was hinsichtlich Transport und Lagerung vorteilhaft sein kann.</p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus den nun mit Bezug auf die Figuren näher dargestellten Ausführungsbeispielen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erfindung wird nun in Bezug auf bevorzugte Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Hierbei zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Figur 1</dt><dd>eine Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit in einer perspektivischen Darstellung,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>einen Schnitt entlang der Ebene E-E aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> und zwei Zierelemente,</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>das in <figref idref="f0001">Figur 2</figref> Gezeigte mit montierten Zierelementen,</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer der <figref idref="f0001">Figur 2</figref> entsprechenden Darstellung,</dd>
<dt>Figur 5</dt><dd>das in <figref idref="f0002">Figur 4</figref> Gezeigte bei montierten Zierelementen,</dd>
<dt>Figur 6</dt><dd>eine alternative Ausführungsform von Halteelement und Zierelement in nicht montiertem Zustand und</dd>
<dt>Figur 7</dt><dd>das in <figref idref="f0003">Figur 6</figref> Gezeigte im montierten Zustand.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">Die <figref idref="f0001">Figuren 1 und 2</figref> zeigen eine Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit in unterschiedlichen Darstellungen, wobei in <figref idref="f0001">Figur 2</figref> weiterhin zwei Zierelemente gezeigt sind. Der grundsätzliche Aufbau einer solchen Getränkeaufbewahrungs-und Ausschankeinheit ist bekannt, wird jedoch nochmals kurz dargestellt:</p>
<p id="p0013" num="0013">Innerhalb einer äußeren Hülle 10, welche in der Regel auch Karton besteht, ist eine innere Hülle 20, welche flexibel ist und in der Regel aus Folie besteht, angeordnet. Innerhalb dieser inneren Hülle 20 befindet sich das Getränk 22. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist, wie dies meist der Fall ist, die äußere Hülle 10 ein Quader mit einem Boden 12, einem Dach 14 und einer Dach und Boden verbindenden Seitenwand 16. Diese hat hier einen quadratischen Querschnitt, hat<!-- EPO <DP n="4"> --> also einen vorderen Abschnitt 16a, einen hinteren Abschnitt 16b und zwei seitliche Abschnitte 16c und 16d. Im betriebsbereiten Zustand erstreckt sich durch den vorderen Abschnitt 16a der Seitenwand 16 eine Zapfeinrichtung 18, also eine Art Zapfhahn. Diese befindet sich im Transportzustand in der Regel innerhalb der äußeren Hülle 10. Die Zapfeinrichtung 18 ist dicht mit der inneren Hülle 20 verbunden und bei Betätigung der Zapfeinrichtung 18 fließt Getränk 22 aus der Zapfeinrichtung 18 nach außen ab.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die äußere Hülle 10, hier nämlich die seitlichen Abschnitte 16c, 16d der Seitenwand 16, trägt zwei Halteelemente 30, welche als plattenförmige Kunststoff-Spritzgussteile ausgebildet sind. In jedes Halteelement 30 erstreckt sich eine Ausnehmung, nämlich ein Loch mit Innengewinde 32. In der gezeigten ersten Ausführungsform sind die Halteelemente 30 außen auf der äußeren Hülle 10 angeordnet. Diese Anordnung erfolgt in der Regel durch Verkleben.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die <figref idref="f0001">Figur 2</figref> zeigt weiterhin zwei Zierelemente 40, welche in der Regel mit der Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit in einem Set verkauft werden. Diese Zierelemente 40 sind in der Regel Kunststoffelemente und haben Haltemittel, welche zu den Halteelementen passen. Im konkreten Fall sind diese Haltemittel Stifte mit Außengewinde 42. Somit können die Zierelemente 42, wie dies in <figref idref="f0002">Figur 3</figref> dargestellt ist, vor der Inbetriebnahme der Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit einfach in die Innengewinde 32 der Halteelemente 30 eingeschraubt werden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die <figref idref="f0002">Figur 4</figref> zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung in einer der <figref idref="f0001">Figur 2</figref> entsprechenden Darstellung. Im Unterschied zur ersten Ausführungsform befinden sich die Halteelemente 30 hier auf der Innenseite der äußeren Hülle, nämlich auf den Innenseiten der seitlichen Abschnitte 16c und 16d, so dass die Außenseiten dieser Abschnitte 16c, 16d glatt sind. Um die Stifte mit Außengewinde 42 einschrauben zu können, muss hier die äußere Hülle 10 an den Stellen der Löcher mit Innengewinde 32 Durchbrechungen 17c, 17d aufweisen. Da die innere Hülle 20 flexibel ist, "stören" die Halteelemente 30 diese nicht. Auch hier erfolgt<!-- EPO <DP n="5"> --> die Befestigung der Halteelemente (30) an der äußeren Hülle (10) vorzugsweise durch Verkleben.</p>
<p id="p0017" num="0017"><figref idref="f0003">Figur 5</figref> zeigt den montierten Zustand.</p>
<p id="p0018" num="0018">Es wird häufig zu bevorzugen sein, die Halteelemente 30 mit Innengewinden und die Zierelemente mit Stiften mit Außengewinden auszustatten. Die einzige Möglichkeit ist dies jedoch nicht. Grundsätzlich kommen zahlreiche Möglichkeiten von zueinander passenden Haltemitteln in Betracht. Ein Beispiel ist in den <figref idref="f0003">Figuren 6 und 7</figref> gezeigt, hier weist das Halteelement 30 eine gestufte Durchbrechung 34 und das Zierelement 40 einen Stift mit Rastarmen 44 auf, so dass das Zierelement 40 am Halteelement 30 verrastet werden kann. Anderen Möglichkeiten, wie durch reinen Reibschluss oder einem Einstecken von oben oder von der Seite sind ebenso möglich. Die beschriebene Schraubverbindung wird Regel jedoch zu bevorzugen ist, weil entsprechende Innen- und Außengewinde (welche für die in Rede stehende Anwendung nicht sehr passgenau sein müssen) sehr einfach und kostengünstig herstellbar sind.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<heading id="h0001">Bezugszeichenliste</heading>
<p id="p0019" num="0019">
<dl id="dl0002">
<dt>10</dt><dd>äußere Hülle</dd>
<dt>12</dt><dd>Boden</dd>
<dt>14</dt><dd>Dach</dd>
<dt>16</dt><dd>Seitenwand</dd>
<dt>16a</dt><dd>vorderer Abschnitt</dd>
<dt>16b</dt><dd>hinterer Abschnitt</dd>
<dt>16c,d</dt><dd>seitlicher Abschnitt</dd>
<dt>17c,d</dt><dd>Durchbrechung</dd>
<dt>18</dt><dd>Zapfeinrichtung</dd>
<dt>20</dt><dd>innere Hülle</dd>
<dt>22</dt><dd>Getränk</dd>
<dt>30</dt><dd>Halteelement</dd>
<dt>32</dt><dd>Loch mit Innengewinde</dd>
<dt>34</dt><dd>gestufte Durchbrechung</dd>
<dt>40</dt><dd>Zierelement</dd>
<dt>42</dt><dd>Stift mit Außengewinde</dd>
<dt>44</dt><dd>Stift mit Rastarmen</dd>
</dl></p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit mit<br/>
einer äußeren, im wesentliche starren Hülle (10),<br/>
einer inneren, flexiblen Hülle (20), welche innerhalb der äußeren Hülle (10) angeordnet ist und in welcher ein Getränk (22) aufgenommen oder aufnehmbar ist, und<br/>
einer Zapfeinrichtung (18), welche mit der inneren Hülle (20) verbunden ist, über welche das Getränk (22) aus der inneren Hülle (20) entnommen werden kann und welche sich im Betriebszustand durch die äußere Hülle (10) erstreckt,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der äußeren Hülle (10) wenigstens ein Halteelement (30) für ein Zierelement angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Halteelement (30) ein plattenförmiges Element, in welches sich eine Ausnehmung erstreckt, ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Ausnehmung ein Loch mit einem Innengewinde (32) ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach einem der Ansprüche 2 oder 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Halteelement (30) ein Kunststoff-Spritzgussteil ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Halteelement (30) auf der Außenseite der äußeren Hülle (10) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Halteelement (30) auf der Innenseite der äußeren Hülle (10) angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Halteelement an einer Seitenwand (16) der äußeren Hülle (10) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Seitenwand (16) mehrere ebene Abschnitte (16a bis 16d) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> wenigstens zwei Halteelemente (30) vorgesehen sind, welche auf sich gegenüberliegenden ebenen Abschnitten (16c, 16d) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Getränkeaufbewhrungs- und Ausschankeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Halteelement (30) mit der äußeren Hülle (10) verklebt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Set bestehend aus einer Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche und wenigstens einem Zierelement (40).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Set nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Halteelement (30) und Zierelement (40) zueinander passende Haltemittel aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Set nach Anspruch 12 mit einer Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach Anspruch 2, wobei das Zierelement einen Stift trägt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Set nach Anspruch 13 mit einer Getränkeaufbewahrungs- und Ausschankeinheit nach Anspruch 3, wobei der Stift des Zierelements ein Außengewinde trägt.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="153" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0003" num="5,6,7"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="201" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="155" he="233" type="tif"/></search-report-data>
</ep-patent-document>
