(19)
(11) EP 2 416 065 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.02.2012  Patentblatt  2012/06

(21) Anmeldenummer: 10008087.8

(22) Anmeldetag:  03.08.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F21V 31/03(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME RS

(71) Anmelder: odelo GmbH
71409 Schwaikheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Otto
    73344 Gruibingen (DE)
  • Hofmann, Heinz-Dieter
    73779 Deizisau (DE)

(74) Vertreter: Benninger, Johannes 
Benninger & Eichler-Stahlberg Patentanwälte Dechbettener Strasse 10
93049 Regensburg
93049 Regensburg (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Kraftfahrzeugleuchte


(57) Es wird eine Kraftfahrzeugleuchte (01) mit einem durch ein Leuchtengehäuse (02) und eine dieses abschließende Lichtscheibe (05) umschlossenen Leuchteninnenraum (06) beschrieben. In dem Leuchteninnenraum (06) ist eine regenerative Feuchtigkeitsfalle (08) vorgesehen. Die regenerative Feuchtigkeitsfalle (08) umfasst mindestens ein in dem Leuchteninnenraum (06) angeordnetes, Feuchtigkeit aufnehmendes und regenerativ wieder abgebendes Trocknungsmittel, welches an wenigstens einer Stelle im Leuchteninnenraum (06) deponiert ist, an der im Betrieb mindestens einer Lichtfunktion der Krattfahrzeugleuchte (01) Wärme entsteht. Die in unmittelbarer Nähe zum Trocknungsmittel entstehende Wärme wird zur Regeneration des Trocknungsmittels verwendet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftfahrzeugleuchte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Eine Kraftfahrzeugteuchte erfüllt je nach Ausgestaltung eine oder mehrere Aufgaben bzw. Funktionen, wie beispielsweise bei einer Ausgestaltung als Scheinwerfer eine die Fahrbahn ausleuchtende Funktion, oder bei einer Ausgestaltung als Signalleuchte eine Signalfunktion, wie beispielsweise zur Fahrtrichtungsanzeige oder Anzeige einer Bremstätigkeit, oder einer Sicherstellung einer Sichtbarkeit des Kraftfahrzeugs bei Tag und/oder Nacht, wie etwa bei einer Ausgestaltung als Tagfahrleuchte. Beispiele für Kraftfahrzeugleuchten sind am Fahrzeugbug, an den Fahrzeugflanken und/oder an den Seitenspiegeln sowie am Fahrzeugheck angeordnete Blinkleuchten, Ausstiegsleuchten, beispielsweise zur Umfeldbeleuchtung, Begrenzungsleuchten, Bremsleuchten, Nebelleuchten, Rückfahrleuchten, sowie typischerweise hoch gesetzte dritte Bremsleuchten, so genannte Central, High-Mounted Braking Lights, Tagfahrleuchten, Scheinwerfer und auch als Abbiege- oder Kurvenlicht verwendete Nebelscheinwerfer, sowie Kombinationen hiervon.

[0003] Eine Kraftfahrzeugleuchte besteht im Wesentlichen aus einem Gehäuse, einem darin angeordneten Leuchtmittel, gegebenenfalls einem typischerweise hinter dem Leuchtmittel in dem Gehäuse angeordneten Reflektor und/oder einem vor dem Leuchtmittel angeordnete Optikelement, wie etwa einer Linse, einem Rinnenkonzentrator, z.B. einer Parabolrinne (CPC; Compound Parabolic Concentrator) oder dergleichen zur Ausformung einer definierten Abstrahicharakteristik, sowie einer das Leuchtmittel und gegebenenfalls den Reflektor bzw. das Optikelement gegen Witterungseinflüsse schützenden, kurz auch als Lichtscheibe bezeichneten transparenten Abdeckung. Die Lichtscheibe umschließt gemeinsam mit dem Gehäuse einen das Leuchtmittel und gegebenenfalls den Reflektor aufnehmenden Leuchteninnenraum. In dem Leuchteninnenraum kann zwischen Leuchtmittel und Lichtscheibe eine Optikscheibe angeordnet sein, welche beispielsweise eine bestimmte Struktur und/oder Maskierung aufweisen kann, beispielsweise um bei einer klaren, für einen Betrachter eine Tiefenwirkung bewirkenden Lichtscheibe das Leuchtmittel zu kaschieren. Das Gehäuse bzw. der Leuchteninnenraum kann dabei in mehrere Kammern mit jeweils eigenen Leuchtmitteln, eventuell Reflektoren und/oder Optikscheiben, sowie gegebenenfalls Lichtscheiben unterteilt sein, von denen mehrere Kammern gleiche oder jede Kammer eine andere der oben beschriebenen Funktionen erfüllen kann.

[0004] Der Leuchteninnenraum kann gegenüber der Umgebung komplett abgeschlossen sein. Ebenso kann der Raum über eine oder mehrere Belüftungsöffnung oder über eine wasserundurchlässige Membran mit der Umgebung kommunizieren. Eine solche Kraftfahrzeugleuchte wird auch als geschlossene Leuchte bezeichnet. In einer anderen Ausführung kann die Kraftfahrzeugleuchte auch zum Fahrzeuginnenraum mehr oder weniger großflächig geöffnet sein. Eine solche Kraftfahrzeugleuchte wird auch als offene Leuchte bezeichnet.

[0005] Als Leuchtmittel kommen beispielsweise Glühlampen, Gasentladungslampen und vermehrt auch einzeln oder gruppenweise angeordnete Leuchtdioden zum Einsatz. Letztere bestehen aus einem Lichtemittierende-Diode-Halbleiter-Chip, kurz LED-Chip, sowie einer beispielsweise durch Spritzgießen angeformten, den LED-Chip ganz oder teilweise umhüllenden Primäroptik. Auch sind Kraftfahrzeugleuchten bekannt, in denen reine LED-Chips ohne angeformte Primäroptiken zum Einsatz kommen. Im Folgenden wird deshalb der Einfachheit halber nicht mehr zwischen Leuchtdiode und LED-Chip unterschieden und statt dessen einheitlich der Begriff LED stellvertretend für beide Ausgestaltungen verwendet, es sei denn, es wird explizit etwas anderes erwähnt. Herausragende Eigenschaften von LEDs im Vergleich zu anderen, konventionellen Leuchtmitteln sind eine wesentlich längere Lebensdauer und eine wesentlich höhere Lichtausbeute bei gleicher Leistungsaufnahme. Dadurch und unter anderem auch wegen ihrer kompakteren Abmessungen können durch Verwendung von LEDs als Leuchtmittel besonders kompakte Kraftfahrzeugleuchten verwirklicht werden, die an fast jede nur erdenkliche Einbausituation angepasst sein können.

[0006] Insbesondere bei geschlossenen Kraftfahrzeugleuchten kommt es häufig zu Betauungserscheinungen der Lichtscheibe bei bestimmten Witterungsverhältnissen. Dadurch erscheint die Kraftfahrzeugleuchte als undicht. Die Betauung der Lichtscheibe entsteht, wenn die Lichtscheibe abkühlt und der in der noch wärmeren Luft im Leuchteninnenraum enthaltene Wasserdampf an der Grenzschicht aufgrund der Dampfdrudcsättigung ausfällt.

[0007] Der Effekt der Betauung tritt besonders bei Kraftfahrzeugleuchten mit LEDs als Leuchtmittel auf, da diese aufgrund ihrer höheren Lichtausbeute im Vergleich zu einem konventionellen Leuchtmittel gleicher Leistungsaufnahme eine geringere Wärmeentwicklung im Leuchteninnenraum begünstigen. Dadurch kann es zumindest bei ungünstigen Witterungsbedingungen selbst in Betrieb einer Kraftfahrzeugleuchte zu einer Betauung der Lichtscheibe kommen. Weiterhin tritt bei Leuchtdioden im Vergleich zu herkömmlichen Lichtquellen keine oder so gut wie keine Wärmestrahlung auf, welche die Lichtscheibe erwärmen und der Betauung so bereits funktionsbedingt entgegenwirken könnte.

[0008] Bisher wurde das Problem durch eine hydrophile Beschichtung der Innenseite der Lichtscheibe gelöst, was aber sehr kostenintensiv ist.

[0009] Durch DE 35 42 457 A1 ist eine Kraftfahrzeugleuchte mit einem von einem durch eine Lichtscheibe geschlossenen Leuchtengehäuse umgebenen Leuchteninnenraum bekannt. Die Kraftfahrzeugleuchte hat ein Einlassventil, durch welches bei einem Unterdruck in der Leuchte gegenüber der Umgebung Luft in den Leuchteninnenraum gelangt Darüber hinaus hat die Kraftfahrzeugleuchte ein Auslassventil, mittels dem bei einem Überdruck in der Leuchte gegenüber der Umgebung Luft aus dem Leuchteninnenraum entweichen kann. Dem Einlassventil ist ein Trocknungsmittel zugeordnet, welches Feuchtigkeit aus der in den Innenraum strömenden Luft adsorbiert. Das Trocknungsmittel kann einen Teil der Feuchtigkeit an die aus dem Innenraum durch das Auslassventil entweichende Luft abgeben.

[0010] Nachteilig hieran sind die aufgrund des zugrunde liegenden Prinzips der Adsorption nur geringe Aufnahmefähigkeit von Feuchtigkeit des Trocknungsmittels sowie der hohe konstruktive Aufwand mit Einlassventil und Auslassventil. Bei der Adsorption findet eine Anreicherung von Stoffen aus Gasen oder Flüssigkeiten an der Oberfläche eines Festkörpers, allgemeiner an der Grenzfläche zwischen zwei Phasen statt, wohingegen bei der Absorption die Stoffe in das Innere eines Festkörpers oder einer Flüssigkeit eindringen.

[0011] Durch FR 2701758 Ist zur Verhinderung eines Beschlagens der Lichtscheibe die Verwendung absorbierender Materialien im Leuchteninnenraum bekannt, die allerdings schnell gesättigt sind, eine kurze Lebensdauer aufweisen und regelmäßig ausgetauscht werden müssen. Um diesen Nachteil zu beheben ist bei einer Kraftfahrzeugleuchte anstelle der Verwendung absorbierender Materialien im Leuchteninnenraum eine Luftzirkulation von einer Einlassöffnung zu einer Auslassöffnung durch den Leuchteninnenraum hindurch vorgesehen.

[0012] Durch WO 97127042 A1 ist ein Trocknungsmittel bestehend aus einer Mischung eines porösen Polymers mit einem trocknenden Mittel bekannt. Das so hergestellte Trocknungsmittel kann nahe einer Hitzequelle oder wechselwarmen Heizung verwendet werden. Durch die Hitze der Hitzequelle oderwechselwarmen Heizung kann das unter das poröse Polymer gemischte trocknende Mittel des Trocknungsmittels regeneriert werden. Als Hitzequelle kommen beispielsweise eine Glühlampe oder ein Glohlampensockel einer Kraftfahrzeugleuchte in Frage.

[0013] Durch DE 20 2004 015 615 U1 ist eine Kraftfahrzeugleuchte mit einem gegenüber der Umgebung abgeschlossenen Leuchteninnenraum bekannt. Der Leuchteninnenraum steht unter Unterdruck gegenüber der Umgebung und ist mit vorgetrockneter Luft befüllt. In dem Leuchteninnenraum befindet sich ein Trocknungsmittel, welches Feuchtigkeit bis zu dessen Sättigung aufnimmt und dann ausgetauscht werden muss.

[0014] Durch DE 10 2005 019 651 A1 ist eine Kraftfahrzeugleuchte bekannt, bei der eine Wärmequelle sowie ein Trocknungsmittel mit einer Porenstruktur und hohem Adsorptionsvermögen im Leuchteninrtenraum angeordnet ist, sowie eine Fördervorrichtung, welche Luft von der Wärmequelle an der Lichtscheibe entlang zum Trocknungsmittel fördert.

[0015] Ungeachtet des zum Teil hohen technischen Aufwands beispielsweise zur Umwälzung von Luft und/oder zum regelmäßigen Austausch eines Trocknungsmittels bleibt das Problem ungelöst, eine Betauung der Lichtscheibe auch ohne Hilfsmittel wie Heizung und Fördervorrichtung dauerhaft zu verhindern.

[0016] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kraftfahrzeugleuchte zu entwickeln, bei der eine Betauung der Lichtscheibe wirkungsvoll verhindert wird.

[0017] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Kraftfahrzeugleuchte mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0018] Demnach ist eine Kraftfahrzeugleuchte mit einem durch ein Leuchtengehäuse und eine dieses abschließende Lichtscheibe umschlossenen Leuchteninnenraum vorgesehen. Im Leuchteninnenraum ist eine regenerative Feuchtigkeitsfalle vorgesehen.

[0019] Bei der regenerativen Feuchtigkeitsfalle handelt es sich um mindestens ein in dem Leuchteninnenraum angeordnetes Feuchtigkeit aufnehmendes und regenerativ wieder abgebendes bzw. regenerierbares Trocknungsmittel. Das mindestens eine Trocknungsmittel senkt die absolute Luftfeuchtigkeit im Leuchteninnenraum, damit die relative Luftfeuchtigkeit unterhalb des Sättigungsdampfdrucks bleibt. Das mindestens eine Trocknungsmittel ist bevorzugt an wenigstens einer Stelle im Leuchteninnenraum deponiert, an denen im Betrieb mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte Wärme entsteht. Die in unmittelbarer Nähe zum Trocknungsmittel entstehende Wärme wird zur Regeneration des Trocknungsmittels verwendet.

[0020] Sich hierdurch ergebende Vorteile gegenüber dem Stand der Technik sind unter anderem, dass die Erfindung das der Fachwelt seit langem bekannte Problem einer Betauung der Lichtscheibe von Krafffahrzeugleuchten bei bestimmten Witterungsbedingungen löst. Das in der Nähe einer Wärmequelle angeordnete Trocknungsmittels ist eine vergleichsweise preiswerte Lösung, insbesondere gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Vorschlägen einer Verwendung einer Fördervorrichtung oder einer eigens zur Regeneration vorgesehenen Heizung oder Hitzequelle, um Luft im Leuchteninnenraum zur Verhinderung einer Betauung umzuwälzen. Die Erfindung nutzt die im Betrieb wenigstens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte entstehende Abwärme von ohnehin im Leuchteninnenraum angeordneten elektrischen und/oder elektronischen Komponenten zur Regeneration des Trocknungsmittels. Aufgrund des Entfalls solcher zusätzlicher Einrichtungen ist ein nur geringer Bauraum erforderlich.

[0021] Ein über das Ziel der Verhinderung einer Betauung hinausreichender Vorteil der Erfindung stellt sich dadurch ein, dass bei der Regeneration des Trocknungsmittels Wärme chemisch gebunden wird, was eine zusätzliche erwünschte Kühlung an den sich erwärmenden Bauteilen bewirkt, ebenso wird bei der Aufnahme von Feuchtigkeit wieder Wärme abgegeben was eine Betauung zusätzlich verhindert.

[0022] Mit der Erfindung ist es möglich, auf kostengünstige Weise das Problem der Betauung von Leuchten über die Fahrzeug-Lebensdauer zu lösen, welches bisher nur mit aufwändigen Beschichtungsverfahren oder einer Luftumwälzung mittels Ventilatoren möglich war. Weitere Vorteile der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik ergeben sich dadurch, dass die Erfindung es ermöglicht, die Leuchte zusätzlich zu kühlen und thermisch empfindliche Bauteile vor Überhitzung zu schützen.

[0023] Als ein Trocknungsmittel kommt beispielsweise ein Feuchtigkeit aufnehmendes und regenerativ wieder abgebendes superabsorbierendes Polymer in Frage, welches die relative Luftfeuchtigkeit im Leuchteninnenraum auf einem durch die Struktur des Polymers vorgegebenen konstanten Wert hält.

[0024] Zur Deponierung im Leuchteninnenraum kommen eine oder mehrere Stellen in Frage, an denen im Betrieb der Kraftfahizeugleuchte, beispielsweise bei wenigstens einer eingeschalteten Lichtfunktion, Wärme entsteht. Solche Stellen befinden sich beispielsweise an Glühlampenfassungen oder Leistungselektronik-Bauteilen. Erfindungsgemäß wird dort eine bestimmt Menge regenerierbaren Trocknungsmittels deponiert. Beim Abkühlen der Kraftfahrzeugleuchte nimmt das Trocknungsmittel Feuchtigkeit aus der Luft auf und senkt somit die absolute Luftfeuchtigkeit, damit die relative Luftfeuchtigkeit unterhalb des Sättigungsdampfdrucks bleibt. Die Menge an Trocknungsmittel wird vorzugsweise so bemessen, dass in mehreren Abkühlphasen Feuchtigkeit aufgenommen werden kann. Wird die Kraftfahrzeugleuchte in Betrieb genommen erwärmen sich die entsprechenden Bauteile und regenerieren das Trocknungsmittel wieder. Dieser Vorgang ist beliebig oft wiederholbar, oder zumindest so oft bis das Trocknungsmittel funktionsunfähig wird.

[0025] Dabei können unterschiedliche Trocknungsmittel an unterschiedlichen Stellen im Leuchteninnenraum zum Einsatz kommen, an denen im Betrieb der Kraftfahrzeugleuchte, beispielsweise bei wenigstens einer eingeschalteten Lichtfunktion, Wärme entsteht. Beispielsweise kann die Auswahl eines an einer solchen Stelle deponierten Trocknungsmittels durch die im Betrieb an der Stelle maximal entstehende Temperatur und/oder Wärme erfolgen. Entsteht nur geringe Wärme kann in der Regenerationsphase nur wenig Flüssigkeit wieder abgegeben werden, so dass eine nur geringe Menge Trocknungsmittel in Frage kommt, im Vergleich zu einer Stelle mit hoher Wärmeerzeugung. Entsteht nur geringe Temperatur, so wird ein Trocknungsmittel ausgewählt, welches in der Regenerationsphase Feuchtigkeit unter Wärmezufuhr bei geringem Temperaturniveau wieder abgibt.

[0026] Als ein Trocknungsmittel kann beispielsweise ein superabsorbierendes Polymer vorgesehen sein, welches bevorzugt aus Polyacrylsäure hergestellt ist, die teilneutralisiert ist. Das superabsorbierende Polymer zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Vielfaches seines Eigengewichts an Flüssigkeit bzw. Feuchtigkeit aufnehmen und speichern kann, wobei der Vorgang reversibel ist.

[0027] Das superabsorbierende Polymer umfasst bevorzugt vernetzte Polymerpartikel, in denen Natriumionen gebunden sind. Hierdurch baut sich beim Kontakt mit Wasser ein osmotischer Druck auf, der das Wasser in das Polymer hineinsaugt. Das Wasser wird so lange aufgenommen, bis die elastischen Rückstellkräfte des Polymernetzwerks die osmotischen Kräfte kompensieren.

[0028] Das superabsorbierende Polymer kann in Form eines Vlieses in den Leuchteninnenraum eingebracht sein. Dabei kann das superabsorbierende Polymer das Vliesmaterial bilden, dieses umfassen oder von diesem umfasst werden. Das Vliesmaterial kann sehr flexibel auch in kleinen verbleibenden Bauräumen im Leuchteninnenraum eingesetzt werden.

[0029] Die Kraftfahrzeugleuchte kann beispielsweise als Kraftfahrzeugheckleuchte oder als Tagfahrleuchte ausgebildet sein.

[0030] Die Kraftfahrzeugleuchte kann wahlweise oder in Kombination eine oder mehrere LED als Leuchtmittel umfassen und/oder eine Kondensatabführung aufweisen, welche den von der Lichtscheibe und dem Leuchtengehäuse umschlossenen Leuchteninnenraum der Kraftfahrzeugleuchte mit der Umgebung verbindet. Alternativ oder zusätzlich ist denkbar, dass die Kraftfahrzeugleuchte eine oder mehrere Glühlampen und/oder Gasentiadungslampen als Leuchtmittel aufweist.

[0031] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Darin bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche oder gleich wirkende Elemente.

[0032] Es zeigt:
Fig. 1
eine schematische Darstellung einer Kraftfahrzeugleuchte in teilweise geschnittener, perspektivischer Ansicht.


[0033] Eine in Fig. 1 dargestellte Kraftfahrzeugleuchte 01 besteht im Wesentlichen aus einem von einem Leuchtengehäuse 02 und einer das Leuchtengehäuse 02 abschließenden Lichtscheibe 05 umschlossenen Leuchteninnenraum 06, in dem ein Leuchtmittel 04 und ein Reflektor 03 beherbergt sind. Der Reflektor 03 kann mehrere, für jeweils ein Leuchtmittel 04 vorgesehene Reflektorkammern aufweisen. Mehrere einzeln oder gruppenweise angeordnete Leuchtmittel 04 können auf einem Leuchtmittel-Träger 07 angeordnet sein. In speziellen Ausgestaltungen kann der Leuchtmittel-Träger 07 zudem den Reflektor 03 umfassen bzw. kann der Reflektor 03 in den Leuchtmittel-Träger integriert sein. Auch kann der Leuchtmittel-Träger 07 in den Reflektor 03 integriert sein.

[0034] Der Reflektor 03 kann als ein Kunststoffspritzgussteil hergestellt sein, welches bevorzugt zumindest an seinen dem Leuchtmittel 04 zugewandten Flächen mit einer reflektierenden Beschichtung versehen ist.

[0035] Als Leuchtmittel 04 kommen beispielsweise Glühlampen, Gasentladungslampen und auch einzeln oder gruppenweise angeordnete Leuchtdioden in Frage. Letztere bestehen aus einem Lichtemittierende-Diode-Halbleiter-Chip, kurz LED-Chip, sowie einer beispielsweise durch Spritzgießen angeformten, den LED-Chip ganz oder teilweise umhüllenden Primäroptik. Auch können ein oder mehrere reine LED-Chips ohne angeformte Primäroptiken als Leuchtmittel 04 zum Einsatz kommen. Auch können mehrere LED-Chips von einer gemeinsamen Primäroptik ganz oder teilweise umhüllt sein, wobei die Primäroptik auch als Lichtleiter ausgebildet sein kann.

[0036] Bei der in den Fig. 1 dargestellten Kraftfahrzeugleuchte 01 ist im Leuchteninnenraum 06 eine regenerative Feuchtigkeitsfalle 08 vorgesehen. Die regenerative Feuchtigkeitsfalle 08 umfasst mindestens ein in dem Leuchteninnenraum angeordnetes, Feuchtigkeit aufnehmendes und regenerativ wieder abgebendes Trocknungsmittel, welches an wenigstens einer Stelle im Leuchteninnenraum 06 deponiert ist, an der im Betrieb mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte 01 Wärme entsteht. Die in unmittelbarer Nähe zum Trocknungsmittel entstehende Wärme wird zur Regeneration des Trocknungsmittels verwendet.

[0037] Das mindestens eine Trocknungsmittel senkt die absolute Luftfeuchtigkeit im Leuchteninnenraum, so dass die relative Luftfeuchtigkeit unterhalb des Sättigungsdampfdrucks bleibt. Die Menge an Trocknungsmittel ist vorzugsweise so bemessen, dass in mehreren Abkühlphasen Feuchtigkeit aufgenommen werden kann. Dabei können unterschiedliche Trocknungsmittel an unterschiedlichen Stellen im Leuchteninnenraum 06 zum Einsatz kommen, an denen im Betrieb der Kraftfahrzeugleuchte 01 bei wenigstens einer eingeschalteten Lichtfunktion Wärme entsteht.

[0038] Die wenigstens eine Stelle im Leuchteninnenraum 06, an der im Betrieb mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte 01 Wärme entsteht, befindet sich beispielsweise in der unmittelbaren Umgebung des Leuchtmittels 04.

[0039] Zum Betrieb des Leuchtmittels 04 können ebenfalls in dem Leuchteninnenraum 06 Elektronikbauteile vorgesehen sein, welche beispielsweise die Bestromung des Leuchtmittels 04 regeln. Ein Beispiel für eine Regelung der Bestromung eines LED-Chips mit oder ohne Primäroptik ist eine Regelung des Stroms und/oder der Spannung dem Betrage nach und/oder eine Regelung eines getakteten Pulsbetriebs des Stroms und der Spannung mit einer oberhalb für das menschliche Auge wahrnehmbaren Frequenz. Wird das mindestens eine als wenigstens ein LED-Chip ausgeführte Leuchtmittel 04 im Pulsbetrieb mit einer oberhalb für das menschliche Auge wahrnehmbaren Frequenz getaktet betrieben, so kann die Regelung der Bestromung beispielsweise vorsehen, die stromlosen Intervalle zwischen den aufeinander folgenden Pulsen zu verlängern oder zu verkürzen und/oder die Pulse selbst zu verkürzen oder zu verlängern.

[0040] Die Elektronikbauteile können auf einem im Leuchteninnenraum 06 untergebrachten Leuchtmittel-Träger 07 angeordnet sein. Der Leuchtmittel-Träger 07 kann im einfachsten Fall eine Platine sein. Die wenigstens eine Stelle im Leuchteninnenraum 06, an der im Betrieb mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte 01 Wärme entsteht, kann sich alternativ oder zusätzlich in der unmittelbaren Umgebung des Leuchtmittel-Trägers 07 bzw. der auf dem Leuchtmittel-Träger 07 angeordneten Elektronikbauteile befinden.

[0041] Die Kraftfahrzeugleuchte 01 ist beispielsweise als Tagfahrleuchte ausgebildet.

[0042] Wichtig ist hervorzuheben, dass die Kraftfahrzeugleuchte 01 nicht zwingend mit einem oder mehreren Reflektoren 03, beispielsweise einem Reflektor 03 mit mehreren für jeweils ein Leuchtmittel 04 vorgesehenen Refiektorkammern, ausgestattet sein muss. Alternativ ist beispielsweise denkbar, dass das Leuchtengehäuse 02 auf einer oder mehreren seiner dem Leuchteninnenraum 06 zugewandten Innenflächen wenigstens zum Teil mit einer reflektierenden Beschichtung versehen sein. Die mit einer reflektierenden Beschichtung versehenen Innenflächen des Leuchtengehäuses 02 bilden Reflexionsflächen, welche vollständig oder zum Teil einen Reflektor 03 ersetzen können. Es können außerdem Optiken verwendet werden, die vor die Lichtquelle' 04 geschaltet sind, so dass kein Reflektor 03 oder keine andere beschichtete Fläche notwendig ist.

[0043] Die Erfindung ist insbesondere im Bereich der Herstellung von Kraftfahrzeugleuchten gewerblich anwendbar.

Bezugszeichenliste



[0044] 
1
Kraftfahrzeugleuchte
2
Leuchtengehäuse
3
Reflektor
4
Leuchtmittel
5
Lichtscheibe
6
Leuchteninnenraum
7
Leuchtmittel- Träger
8
regenerative Feuchtigkeitsfalle



Ansprüche

1. Kraftfahrzeugleuchte (01) mit einem durch ein Leuchtengehäuse (02) und eine dieses abschließende Lichtscheibe (05) umschlossenen Leuchteninnenraum (06), in dem eine regenerative Feuchtigkeitsfalle (08) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die regenerative Feuchtigkeitsfalle (08) mindestens ein in dem Leuchteninnenraum (06) angeordnetes Feuchtigkeit aufnehmendes und regenerativ wieder abgebendes Trocknungsmittel umfasst, welches an wenigstens einer Stelle im Leuchteninnenraum (06) deponiert ist, an der im Betrieb mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte (01) Wärme entsteht, und wobei die in unmittelbarer Nähe zum Trocknungsmittel entstehende Wärme zur Regeneration des Trocknungsmittels verwendet wird.
 
2. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Trocknungsmittel die absolute Luftfeuchtigkeit im Leuchteninnenraum (06) senkt, so dass die relative Luftfeuchtigkeit unterhalb des Sättigungsdampfdrucks bleibt.
 
3. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Menge an Trocknungsmittel so bemessen ist, dass in mehreren Abkühlphasen Feuchtigkeit aufgenommen werden kann.
 
4. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1, 2 oder 3
dadurch gekennzeichnet,
dass unterschiedliche Trocknungsmittel an unterschiedlichen Stellen im Leuchteninnenraum (06) zum Einsatz kommen, an denen im Betrieb der Kraftfahrzeugleuchte (01) bei wenigstens einer eingeschalteten Lichtfunktion Wärme entsteht.
 
5. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das an einer Stelle deponierte Trocknungsmittel an die im Betrieb der Kraftfahrzeugleuchte (01) an der Stelle zu erwartenden Temperatur und/oder Wärme angepasst ist.
 
6. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Trocknungsmittel ein Feuchtigkeit aufnehmendes und regenerativ wieder abgebendes superabsorbierendes Polymer umfasst, welches die relative Luftfeuchtigkeit im Leuchteninnenraum (06) auf einem durch die Struktur des Polymers vorgegebenen konstanten Wert hält.
 
7. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das superabsorbierende Polymer aus teilneutralisierter Polyacrylsäure hergestellt ist.
 
8. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass das superabsorbierende Polymer vernetzte Polymerpartikel umfasst, in denen Natriumionen gebunden sind.
 
9. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das superabsorbierende Polymer in Form eines Vlieses in den Leuchteninnenraum (06) eingebracht ist.
 
10. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass das superabsorbierende Polymer das Vliesmaterial bildet oder dieses umfasst oder von diesem umfasst wird.
 
11. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch,
eine Kondensatabführung, welche den Leuchteninnenraum (06) mit der Umgebung verbindet.
 
12. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
zumindest ein wenigstens einen LED-Chip umfassendes, in dem Leuchteninnenraum (06) angeordnetes Leuchtmittel (04).
 
13. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kraflfahrzeugleuchte (01) als eine Kraftfahrzeugheckleuchte oder als eine Tagfahrleuchte ausgebildet ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Kraftfahrzeugleuchte (01) mit einem durch ein Leuchtengehäuse (02) und eine dieses abschließende Lichtscheibe (05) umschlossenen Leuchteninnenraum (06), in dem eine regenerative Feuchtigkeitsfalle (08) vorgesehen ist, wobei die regenerative Feuchtigkeitsfalle (08) mindestens ein in dem Leuchteninnenraum (06) angeordnetes Feuchtigkeit aufnehmendes und regenerativ wieder abgebendes Trocknungsmittel umfasst, welches an wenigstens einer Stelle im Leuchteninnenraum (06) deponiert ist, an der im Betrieb mindestens einer Lichtfunktion der Kraftfahrzeugleuchte (01) Wärme entsteht, und wobei die in unmittelbarer Nähe zum Trocknungsmittel entstehende Wärme zur Regeneration des Trocknungsmittels verwendet wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Trocknungsmittel ein Feuchtigkeit aufnehmendes und regenerativ wieder abgebendes superabsorbierendes Polymer umfasst, welches die relative Luftfeuchtigkeit im Leuchteninnenraum (06) auf einem durch die Struktur des Polymers vorgegebenen konstanten Wert hält, wobei das superabsorbierende Polymer aus teilneutralisierter Polyacrylsäure hergestellt ist und vernetzte Polymerpartikel umfasst, in denen Natriumionen gebunden sind.
 
2. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das mindestens eine Trocknungsmittel die absolute Luftfeuchtigkeit im Leuchteninnenraum (06) senkt, so dass die relative Luftfeuchtigkeit unterhalb des Sättigungsdampfdrucks bleibt.
 
3. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Menge an Trocknungsmittel so bemessen ist, dass in mehreren Abkühlphasen Feuchtigkeit aufgenommen werden kann.
 
4. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 1, 2 oder 3
dadurch gekennzeichnet,
dass unterschiedliche Trocknungsmittel an unterschiedlichen Stellen im Leuchteninnenraum (06) zum Einsatz kommen, an denen im Betrieb der Kraftfahrzeugleuchte (01) bei wenigstens einer eingeschalteten Lichtfunktion Wärme entsteht.
 
5. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das an einer Stelle deponierte Trocknungsmittel an die im Betrieb der Kraftfahrzeugleuchte (01) an der Stelle zu erwartenden Temperatur und/oder Wärme angepasst ist.
 
6. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das superabsorbierende Polymer in Form eines Vlieses in den Leuchteninnenraum (06) eingebracht ist.
 
7. Kraftfahrzeugleuchte nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass das superabsorbierende Polymer das Vliesmaterial bildet oder dieses umfasst oder von diesem umfasst wird.
 
8. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch,
eine Kondensatabführung, welche den Leuchteninnenraum (06) mit der Umgebung verbindet.
 
9. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
zumindest ein wenigstens einen LED-Chip umfassendes, in dem Leuchteninnenraum (06) angeordnetes Leuchtmittel (04).
 
10. Kraftfahrzeugleuchte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kraftfahrzeugleuchte (01) als eine Kraftfahrzeugheckleuchte oder als eine Tagfahrleuchte ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente