(19)
(11) EP 2 420 164 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.02.2012  Patentblatt  2012/08

(21) Anmeldenummer: 11006792.3

(22) Anmeldetag:  19.08.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 23/00(2006.01)
A47C 19/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 20.08.2010 DE 202010011631 U

(71) Anmelder: Schramm Werkstätten GMBH
67722 Winnweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Schramm, Axel
    67663 kaiserslautern (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Bitterich, Dr. Keller, Schwertfeger 
Westring 17
76829 Landau
76829 Landau (DE)

   


(54) Unterfederung für Doppelbett


(57) Die Erfindung betrifft eine Unterfederung für ein Doppelbett, z. B. Queen-Size-Bett oder französisches Bett, mit einem klappbaren Rahmen. Die Unterfederung umfasst einen Polsterkern (11; 24), einen Rahmen (10, 10'), eine Polsterkernauflage (20; 28) und einen unterpolsterten Bezug (1). Der Rahmen (10; 10') sowie der Polsterkern (11; 24) sind klappbar. Die Polsterkernauflage (20; 28) ist einteilig ausgebildet, faltbar und bedeckt den Polsterkern (11; 24) im Wesentlichen vollständig.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Unterfederung für Doppelbetten nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Unterfederungen für Doppelbetten finden beispielsweise Anwendung in Polsterbetten mit integrierter Federung oder als Einsätze oder Einlegeuntermatratzen für ein Bettgestell.

[0003] Unter Betten mit integrierter Unterfederung (auch gepolsterter Bettenboden oder Boxspring-Bett genannt) werden hier Betten mit einem Unterbettgestell verstanden, in dem eine Unterfederung integriert ist und auf welches eine Liegematratze aufgelegt wird.

[0004] Unterfederungen zum Einlegen in Bettgestelle werden üblicherweise anstelle des bekannten Lattenrostes in einem Bettgestell verwendet, wobei über der Unterfederung in der Regel eine Liegematratze vorgesehen ist.

[0005] Doppelbetten mit Unterfederung sind auch bekannt unter dem Begriff Queen-Size-Bett oder französisches Bett mit einer Breite von ca. 150 bis 160 cm, King-Size-Bett mit einer Breite von 180 cm und Grandlit bis 240 cm Breite. Die Länge dieser Betten beträgt üblicherweise 200 bis 220 cm.

[0006] Üblicherweise weisen einteilige Betten mit integrierter Unterfederung bzw. einteilige Unterfederungen zum Einlegen in Bettgestelle maximal eine Größe von ca. 160 cm (Queen-Size) auf.

[0007] Die eigentliche Matratze, die auf diese Betten bzw. Unterfederungen zum Einlegen in Bettgestelle gelegt wird, gibt es in einteiliger Ausführung in der Regel bis zu 160 cm Breite, aber immer öfter auch bis zu 240 cm Breite.

[0008] Ab einer Breite von 180 cm sind Betten mit integrierter Unterfederung bzw. die Unterfederung zum Einlegen in Bettgestelle meist zweiteilig, da einteilige Konstruktionen üblicherweise große Probleme beim Transport durch Treppenhäuser und Türen bereiten. Aber auch bei den Breitenmaßen von 140 cm und 160 cm treten immer wieder Transportprobleme auf.

[0009] Bei der Verwendung von durchgehend einteiligen Doppelmatratzen weisen zweiteilige Bettuntergestelle mit integrierter Unterfederung oder zweiteilige Unterfederungen zum Einlegen in Bettgestelle darüber hinaus den Nachteil auf, dass die Liegequalität im Zargenbereich, d.h. im Bereich des Stoßes der beiden Unterfederungen, durch die nicht vorhandene Wirkung der Unterfederung beeinträchtigt ist.

[0010] Auch haben eventuell vorhandene freischwingende Kanten an den inneren Längsseiten durch die konstruktive Trennung der beiden Gestellhälften eine starke Einbuße beim Federungskomfort zur Folge.

[0011] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, Unterfederungen für Doppelbetten anzugeben, bei denen das geschilderte Transportproblem beseitigt ist und die darüber hinaus einen gleichmäßigen und optimalen Liege- bzw. Schlafkomfort bieten.

[0012] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine gattungsgemäße Unterfederung für Doppelbetten mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0013] Unter Doppelbetten werden hier Betten verstanden, die eine größere Breite aufweisen als bei Einzelheiten üblich ist, beispielsweise Betten, die 140 cm breit oder breiter sind.

[0014] Dank der vorliegenden Erfindung lässt sich die Breite der Unterfederung für den Transport auf die Hälfte, d. h. auf eine effektive Breite zwischen 70 und 120 cm reduzieren, so dass auch enge Türen und Treppenhäuser kein Hindernis mehr darstellen. Befindet sich die Unterfederung an der gewünschten Position, werden die beiden Unterfederungshälften aufgeklappt. Dadurch dass die Unterfederung zwar klappbar, aber dennoch einteilig ausgebildet ist, bietet sie den gleichen Komfort wie herkömmliche einteilige Unterfederungen.

[0015] Zur weiteren Erhöhung des Liege- und Schlafkomforts ist der Polsterkern mit einer einteiligen Polsterkernauflage versehen, die den Polsterkern im Wesentlichen vollständig bedeckt. Um eine klappbare Unterfederung zu erhalten, ist der Polsterkern faltbar.

[0016] Unter Polsterkernauflage wird eine weiche Auflage auf dem Polsterkern verstanden, die beispielsweise aus Schaum, Latex, tierischen oder pflanzlichen Fasern oder Abstandsgewirken besteht und die faltbar ist. Sie kann aus mehreren Lagen bestehen. Aussehen und Liegekomfort der erfindungsgemäßen Unterfederung entsprechen dem einer herkömmlichen Unterfederung eines Doppelbetts mit durchgehender, gepolsterter und bezogener Liegefläche ohne störende Mitte durch Zargen oder unterbrochenen Polsteraufbauten.

[0017] Um den Polsterkern klappen zu können, ist dieser gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform mit wenigstens einer Trennfuge versehen, wobei wenigstens eine Trennfuge entlang der Mittellinie des Polsterkerns angeordnet ist. Ein besonders guter Liegekomfort wird dadurch erreicht, dass die Trennfuge auf der Polsterkemunterseite angeordnet ist.

[0018] Bei einer alternativen Ausführungsform ist der Polsterkern in wenigstens zwei Polsterkernteile geteilt, wobei eine Trennlinie der wenigstens zwei Polsterkernteile entlang der Mitteillinie des Polsterkerns angeordnet ist. Die Polsterkernteile können jeweils gelenkig miteinander verbunden sein.

[0019] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist es vorgesehen, dass die Polsterkernteile streifenartig ausgebildet und im Abstand voneinander angeordnet sind.

[0020] Es ist bevorzugt, dass die Unterfederung einen Rahmen umfasst, der in zwei Rahmenteile geteilt ist. Die Rahmenteile sind beispielsweise mittels eines Klappgelenks miteinander gelenkig verbunden.

[0021] Das Klappgelenk besteht in vorteilhafter Weise aus zwei Textilbändern und zwei an der Innenseite der Rahmenteile angebrachten Konsolen, an denen die Textilbänder über Kreuz befestigt sind. Diese Konstruktion zeichnet sich durch eine besondere Einfachheit aus. Es versteht sich, dass aber auch andere Gelenkkonstruktionen, wie etwa Scharniergelenke aus Metall oder Kunststoff, einsetzbar sind.

[0022] Gemäß einer Ausführungsform ist die Unterfederung ein Einsatz für ein Bettgestell. Bei einer alternativen Ausführungsform ist die Unterfederung ein Bett mit integrierter Unterfederung. D.h. die Unterfederung ist bereits als ein Bett ausgebildet, auf das lediglich noch eine Liegematratze gelegt wird.

[0023] Anhand der Zeichnung soll die Erfindung in Form eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigen
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht eines Doppelbetts mit integrierter Unterfederung,
Fig. 2
das Doppelbetts der Fig. 1 mit abgenommenem Bezug und abgenommener Polsterkernauflage,
Fig. 3
den Rahmen eines Doppelbetts in zusammengeklapptem Zustand,
Fig. 4
eine erste Ausführungsform einer Unterfederung im Querschnitt und
Fig. 5
eine zweite Ausführungsform einer Unterfederung im Querschnitt.


[0024] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung eines Doppelbetts. Ein Rahmen ist mit einem unterpolsterten Bezug 1 bespannt, der sich von einem herkömmlichen Bezug allein dadurch unterscheidet, dass an Kopf- und Fußblende eine Trennfuge 2 existiert.

[0025] Fig. 2 zeigt das Doppelbett der Fig. 1 mit abgenommenem Bezug und abgenommener Polsterkernauflage. Man erkennt einen Rahmen 10, beispielsweise aus Holz, der entlang der Mittellinie in zwei Rahmenteile geteilt ist. An Kopf- und Fußblende erkennt man je ein Klappgelenk 12, bestehend aus zwei an der Innenseite der Rahmenteile befestigten Konsolen, hier ebenfalls aus Holz, die über Textilbänder miteinander gekoppelt sind, so dass ein Gelenk entsteht. Derartige Gelenke sind bekannt.

[0026] Selbstverständlich können auch andere Gelenkkonstruktionen, wie etwa Scharniergelenke beispielsweise aus Metall oder Kunststoff, eingesetzt werden.

[0027] Das Innere des Rahmens 10 nimmt einen Polsterkern auf. Der Polsterkern ist hier ein schematisch dargestellter Federkern 11, der entlang der Mittellinie des Rahmens 10 in zwei Teile geteilt ist, um den Rahmen 10 und den Polsterkern 11 um das Klappgelenk 12 zusammenklappen zu können, so dass das Doppelbett nur noch die halbe Breite besitzt.

[0028] Der im Rahmen 10 aufgenommene Federkern 11 kann wie in Fig. 4 dargestellt aus einer Vielzahl parallel angeordneter Federkern- oder Taschenfederkernreihen 14 bestehen, die in Gruppen 16 angeordnet sind, wobei die Gruppen 16 gelenkig miteinander verbunden sind. Als Gelenk 18 dienen beispielsweise Spiralen, Bänder oder Ösen. Im Bereich der Stoßkante 21 beider Rahmenteile ist ein Klappspalt 23 im Federkern 11 vorgesehen.

[0029] Auf dem Federkern 11 ist eine weiche, faltbare Polsterkernauflage 20 angeordnet. Die Posterkemauflage 20 kann aus mehreren Materialschichten bestehen. Der Federkern 11, die Polsterkernauflage 20 und der Rahmen 10 werden von einem in Fig. 4 nicht dargestellten Bezug umspannt.

[0030] Wenn in Fig. 4 Gruppen von Federkern- oder Taschenfederkernreihen dargestellt sind, so können die Federkern- oder Taschenfederkernreihen auch einzeln und im Abstand voneinander angeordnet sein. Im Rahmen der Erfindung ist es nicht notwendig, dass die Federkern- oder Taschenfederkernreihen gelenkig miteinander verbunden sind.

[0031] Anstelle des Federkerns 11 kann auch, wie in Fig. 5 dargestellt, ein Schaumkern 24 in den Rahmen 10 aufgenommen sein. Bei dem Schaumkern 24 ist eine Trennfuge 26 auf der Unterseite des Schaumkerns 24 entlang der Mittellinie des Schaumkerns 24 vorgesehen, die ein Klappen des Schaumkerns 24 ermöglicht.

[0032] Wenn auch nicht dargestellt, so können noch weitere Trennfugen in dem Schaumkern 24 vorgesehen sein. Auf der Oberseite des Schaumkerns 24 befindet sich eine weiche, faltbare eventuell mehrschichtige Polsterkernauflage 28.

[0033] Anstelle des Schaumkerns 24 kann auch ein Abstandsgewirke verwendet werden.

[0034] Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform ist die Trennfuge 26 als Schlitz in dem Schaumkern ausgebildet. Alternativ kann bei einer nicht dargestellten Ausführungsform der Schaumkern geteilt sein, wobei die einzelnen Schaumkernteile beispielsweise mittels eines Textilgelenks miteinander verbunden sind.

[0035] Bei einer nicht dargestellten Ausführungsform besteht der Schaumkern aus einer Vielzahl von Schaumkernstreifen, die im Abstand voneinander angeordnet sind. Die Schaumkernstreifen können gelenkig miteinander verbunden sein.

[0036] Die in den Fig. 4 und 5 dargestellte Polsterkernauflage 20 bzw. 28 kann seitlich verlängert sein, so dass sie die Seitenwände des Rahmens 10 bedeckt. In diesem Fall benötigt die Polsterkernauflage zum Klappen der Unterfederung einen Schlitz im Bereich der Stoßkante der beiden Rahmenteile.

[0037] Ein Bezug, der die Unterfederung umspannt, kann entweder als Dekorationsbezug ausgestaltet sein, der beim Klappen der Unterfederung entfernt werden muss, oder als Bestandteil der Unterfederung. Ist der Bezug Bestandteil der Unterfederung muss der Bezug im Bereich der Stoßkanten der Rahmen einen Klappschlitz aufweisen.

[0038] Wie beispielhaft dargestellt gibt es eine Vielzahl von klappbaren Unterfederungen, die im aufgeklappten Zustand keinen markanten Spalt aufweisen, der den Liegekomfort an irgendeiner Stelle des Doppelbetts beeinträchtigen könnte.

[0039] Wenn auch nicht dargestellt, so sind bei Doppelbetten mit der erfindungsgemäßen Unterfederung auf der Unterfederung ein- oder mehrteilige Liegematratzen angeordnet.

[0040] Fig. 3 zeigt einen Rahmen 10' in zusammengeklappten Zustand, Die beiden Rahmenteile 10' liegen flach aufeinander. An der Rahmenunterseite sind vier Füße 13 pro Rahmenteil vorgesehen. Im Inneren des Rahmens 10' ist eine nicht dargestellter klappbare Unterfederung vorgesehen.

[0041] Es versteht sich, dass bei allen Ausführungsformen die beiden Rahmenteile nach dem Aufklappen und vor der Benutzung fest miteinander verbunden, vorzugsweise verschraubt werden können.

[0042] Die dargestellten Unterfederungen können direkt als Unterbettgestell für sogenannte Boxspring-Betten verwendet werden. Bei dieser Art von Bett ist nur noch eine Liegematratze auf der Unterfederung notwendig. Solchen Betten weisen häufig Füße an der Unterseite des Rahmens auf.

[0043] Bei einer alternativen Verwendung werden die erfindungsgemäßen Unterfederungen in vorhandene Bettgestelle eingelegt. Auch hier ist noch eine Liegematratze vorgesehen.


Ansprüche

1. Unterfederung für ein Doppelbett, z. B. Queen-Size-Bett oder französisches Bett, wobei die Unterfederung umfasst:

■ einen Polsterkern (11; 24)

■ einen Rahmen (10, 10')

■ eine Polsterkernauflage (20; 28) und

■ einen unterpolsterten Bezug (1),
gekennzeichnet durch die Merkmale:

■ der Rahmen (10;10') ist klappbar

■ der Polsterkern (11; 24) ist klappbar

■ die Polsterkernauflage (20; 28) ist einteilig ausgebildet, faltbar und bedeckt den Polsterkern (11; 24) im Wesentlichen vollständig.


 
2. Unterfederung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ der Polsterkern (14) weist wenigstens eine Trennfuge (26) auf, wobei wenigstens eine Trennfuge (26) entlang der Mittellinie des Polsterkerns (24) angeordnet ist.


 
3. Unterfederung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ die wenigstens eine Trennfuge (26) ist auf der Polsterkernunterseite angeordnet.


 
4. Unterfederung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale:

■ der Polsterkern (11) ist in wenigstens zwei Polsterkernteile (16) geteilt und

■ eine Trennlinie der wenigstens zwei Polsterkerne (16) ist entlang der Mitteillinie des Polsterkerns (11) angeordnet.


 
5. Unterfederung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ die Polsterkernteile (16) sind jeweils gelenkig miteinander verbunden.


 
6. Unterfederung nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ die Polsterkernteile sind streifenartig ausgebildet und im Abstand voneinander angeordnet.


 
7. Unterfederung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ der Polsterkern ist ein Schaum-, Abstandsgewirke- Feder- oder Taschenfederkern.


 
8. Unterfederung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Merkmale:

■ der Rahmen besteht aus zwei Rahmenteilen,

■ zwei Klappgelenke (12) verbinden die beiden Rahmenteile gelenkig miteinander.


 
9. Unterfederung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ ein Klappgelenk (12) besteht aus:

■ zwei Textilbändern und

■ zwei an der Innenseite der Rahmenteile angebrachten Konsolen, an denen die Textilbänder befestigt sind.


 
10. Unterfederung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ die Unterfederung ist ein Einsatz für ein Bettgestell.


 
11. Unterfederung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ die Unterfederung ist ein Bett mit integrierter Unterfederung


 
12. Doppelbett umfassend eine Unterfederung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ die Unterfederung ist in ein Bettgestell eingelegt.


 
13. Doppelbett nach einem der Ansprüche 1 bis 9 gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ die Unterfederung ist als Bett mit integrierter Unterfederung ausgebildet.


 
14. Doppelbett nach einem der Ansprüche 12 oder 13, gekennzeichnet durch das Merkmal:

■ es ist eine ein- oder mehrteilige Liegematratze vorgesehen, die auf der Unterfederung angeordnet ist.


 




Zeichnung










Recherchenbericht