[0001] Die Erfindung betrifft ein Medikamentenfläschchen für Pillen, Dragees, Pulver, Tabletten
und anderem stückig dargebotenem Füllgut, wie Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel,
Aroma-, Süß-, Farb- und Konservierungsstoffe als auch Lebensmittel, wie Getreide oder
Nüsse, die im Medikamentenfläschchen lose geschüttet vorliegen, und speziell einen
Verschluss für ein derartiges Fläschchen entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Vielfach werden die genannten Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel, Vitaminpräparate
etc. nicht einzeln in sogenannten Blisterverpackungen verpackt, sondern lose geschüttet
in sogenannten Medikamentenfläschchen aus Glas oder in den letzten Jahren zunehmend
bis fast ausschließlich aus Kunststoff verkauft.
[0003] Üblicherweise werden diese Fläschchen durch einen Schraubverschluss mit Schraubkappe
verschlossen, wobei als Garantieerkennung für die Unversehrtheit zum Zeitpunkt des
Kaufes entweder ein Garantiering an der Kappe vorgesehen ist, der beim erstmaligen
Aufschrauben bricht, oder aber es ist im Inneren der Kappe, über den Rand des Halses
des Fläschchens, eine Garantieplatine, zumeist aus Aluminium oder einem Kunststoffverbund,
aufgesiegelt. Diese Platine muss vom Benutzer abgepeelt werden, wenn er zum Inhalt
des Fläschchens gelangen will, und erfüllt so die Garantiefunktion.
[0004] Die Verwendung von solchen Medikamentenfläschchen für Pharmazeutika, Nahrungsergänzungsmittel
etc. stellt eigentlich einen Anachronismus dar, wenn man bedenkt, dass die Herstellung
und das Füllen der Verpackung in einer Umgebung erfolgt, die an Keimfreiheit und Sauberkeit
nahezu die gleichen Anforderungen stellt wie ein OP und wenn man dann bedenkt, dass
der Benutzer beim Versuch eine Tablette (es wird in der Folge aus Gründen der Einfachheit
immer nur von Tablette(n) gesprochen und die anderen speziellen Bezeichnungen der
einzelnen Darreichungsformen werden darunter stillschweigend mitverstanden) so gut
wie immer mehrere Tabletten aus dem Fläschchen schüttelt (zumeist auf einen hygienisch
durchaus bedenklichen Untergrund) und die, die er nicht benötigt, mit seinen bloßen
Fingern wieder zurück ins Fläschchen wirft, wo sie in vielen Fällen noch monatelang
unbenutzt verbleiben, während der anhaftende Schweiß und Hautschuppen etc. in Zersetzung
übergehen. Da aber am Markt derartige Medikamentenfläschchen von den Endbenutzern
nach wie vor stark nachgefragt werden und in vielen Fällen den ebenfalls angebotenen
Blisterverpackungen vorgezogen werden, besteht der Wunsch nach einer verbesserten
Ausgabemöglichkeit für die Tabletten aus den Medikamentenfläschchen.
[0005] Es ist somit Aufgabe der Erfindung, einen Verschluss für ein solches Medikamentenfläschchen
zu schaffen, der die Entnahme einzelner Tabletten erleichtert und das Ausleeren einer
Vielzahl von Tabletten bei einer Schüttelbewegung zumindest im Wesentlichen verhindert.
[0006] Erfindungsgemäß werden diese Ziele durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs
1 genannten Merkmale erreicht.
[0007] Mit anderen Worten, es besteht der Verschluss nicht nur aus einer Schraub- oder Schnappkappe,
sondern auch aus einer zumindest zweischichtigen Platine, die die Garantiefunktion
erfüllt und bei deren Abziehen eine innere Schicht, eine gegebenenfalls mehrlagige
Kunststofffolie am Rand der Öffnung verbleibt, wobei diese Kunststofffolie einen Schlitz
aufweist, der außermittig auf der kreisrunden Folienfläche von nahe dem Kreisrand
bis nahe dem Kreisrand vorgesehen ist und zumindest einen, bezüglich der Kreismitte,
konkaven Abschnitt aufweist, der somit mit dem Kreisrand eine zumindest im Wesentlichen
linsenförmige oder ovale oder kreisförmige Fläche ausbildet, die mit der restlichen
(größeren) Fläche über zwei Stege verbunden ist.
[0008] Auf diese Weise fungiert der von der gedachten Sehne der beiden Enden des konkaven
Abschnittes, nach innen ragende Teil der Kunststofffolie als eine Art Bremse für die
auszuleerenden Tabletten und erleichtert so die Entnahme einzelner Tabletten aus dem
Medikamentenfläschchen.
[0009] Platinen, wie sie erfindungsgemäß verwendet werden können, sind im Stand der Technik
an sich verschiedentlich bekannt, dabei sei nur auf die
WO 2008/006123 A der Anmelderin verwiesen, dabei insbesondere auch auf die Fig. 5 dieser Druckschrift.
Das dort geoffenbarte Material besteht im Wesentlichen aus zwei miteinander verbundenen
Schichten, die jeweils mehrlagig ausgebildet sein können. Die innere Schichte wird
mit dem jeweiligen Behälterrand versiegelt und weist im Abstand vom Behälterrand eine
in sich geschlossene Schwächungslinie auf. Die äußere Schicht kann, zumeist mittels
einer Lasche, abgezogen werden. Da die Verbindungskraft zwischen den beiden Schichten
kleiner ist als die Kraft, die die innere Schicht im Siegelbereich mit dem Behälterrand
verbindet, trennen sich die beiden Schichten und der Bereich der inneren Schicht,
der durch die in sich geschlossene Schwächungslinie vom Rest abgegrenzt ist, bleibt
auf der abgezogenen äußeren Schicht haften, sodass eine Öffnung in der inneren Schicht
freigegeben wird, die wesentlich kleiner ist als der Teil, der durch die bleibende
Versiegelung mit dem Behälterrand die Öffnung abdeckt.
[0010] Diese Technologie wird im Wesentlichen verwendet, um bei Gefäßen nach dem Abziehen
der äußeren Schicht das Ausschütten von Flüssigkeit möglichst zu vermeiden und dennoch
eine Trinköffnung zur Verfügung zu stellen, oder um eine Öffnung für einen Trinkhalm
zur Verfügung zu stellen oder dergleichen mehr. Diese Druckschrift wurde auch als
US 2009/0311475 A1 veröffentlicht, der Inhalt dieser Druckschrift wird für die Staaten, in denen dies
möglich ist, durch Bezugnahme zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.
[0011] Ein ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck verwendet
wird, ist aus der
EP 812 782 A bekannt; auch der Inhalt dieser Druckschrift wird für die Staaten, für die es möglich
ist, durch Bezugnahme zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.
[0012] Ein weiters ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck verwendet
wird, ist aus der
US 2004/0013827 A1 der Anmelderin bekannt; auch der Inhalt dieser Druckschrift wird für die Staaten,
für die es möglich ist, durch Bezugnahme zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.
[0013] Ein anderes, ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck
verwendet wird, ist aus der
WO 2006/113951 A1 der Anmelderin bekannt; auch der Inhalt dieser Druckschrift wird für die Staaten,
für die es möglich ist, durch Bezugnahme zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.
[0014] Ein weiteres, ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck
verwendet wird, ist aus der
GB 2 027 664 A bekannt; auch der Inhalt dieser Druckschrift wird für die Staaten, für die es möglich
ist, durch Bezugnahme zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.
[0015] Ein anders ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck verwendet
wird, ist aus der
US 4 735 335 bekannt; auch der Inhalt dieser Druckschrift wird für die Staaten, für die es möglich
ist, durch Bezugnahme zum Inhalt der vorliegenden Anmeldung gemacht.
[0016] Diese Technologie wurde im Laufe der Zeit verschiedentlich weiterentwickelt und ausgestaltet
und an verschiedene Anwendungsgebiete angepasst, doch wurde bis jetzt in keinem Fall
der geschaffene Schlitz bzw. die Schlitze für einen anderen Zweck vorgesehen, als
Zugang zum Behälterinneren zu schaffen. Dies beginnt bei der Herstellung besonders
kleiner Öffnungen, durch die der Überdruck in Verpackungen, deren Inhalt im Mikrowellenherd
erwärmt wird, entweichen bzw. abgebaut werden kann. Schon genannt wurden Zugangsöffnungen
für Trinkhalme bzw. Trinköffnungen, weitere Öffnungen sind bekannt, um Flüssigkeiten
auszugießen, dabei aber das Kochgut, beispielsweise Reis, zuverlässig zurückgehalten
werden soll.
[0017] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen, die rein schematisch einige
Ausfuhrungsformen der Erfindung zeigen, näher dargestellt. Dabei zeigt bzw. zeigen:
die Fig. 1 ein Medikamentenfläschchen mit erfindungsgemäßen Verschluss in geschlossenem
Zustand,
die Fig. 2 das Medikamentenfläschchen der Fig. 1 mit abgenommener Schraubkappe und
intaktem Garantieverschluss,
die Fig. 3 eine Ansicht eines Medikamentenfläschchens wie in Fig. 1 bzw. 2 mit abgezogenem
Garantieverschluss und freigelegter Entnahmeöffnung,
die Fig. 4 bis 8 verschiedene Formen erfindungsgemäßer Entnahmeöffnungen, rein schematisch
in Draufsicht.
[0018] Die Fig. 1 zeigt das Medikamentenfläschchen 1 mit erfindungsgemäßem Verschluss in
geschlossenem Zustand.
[0019] Die Fig. 2 zeigt das Medikamentenfläschchen 1 der Fig. 2 mit abgenommener Schraubkappe
und intaktem Garantieverschluss.
[0020] Die Fig. 3 zeigt das Medikamentenfläschchen 1 mit abgezogenem Garantieverschluss
und einem Abdeckbereich 3 mit einem Laschenbereich 4, wie sie nach dem Abpeelen des
Garantieverschlusses am Rand des Medikamentenfläschchens 1 entlang eines umlaufenden
Siegelrandes 2 kleben bleibt und die Flaschenöffnung abdeckt. Eine Trennlinie 9 ist
außermittig, somit zwischen einem Mittelpunkt 10 und dem kreisförmigen Siegelrandes
2 vorgesehen. Sie weist zwei Endpunkte 6 und 7 auf, die im dargestellten Ausfiihrungsbeispiel
beide dem Siegelrand 2 näher liegen als alle anderen Punkte der Trennlinie 9, sodass
diese gegenüber dem Mittelpunkt 10 der Kunststofffolie 1 konkav im weitesten Sinn
des Wortes ausgebildet ist.
[0021] Die Fig. 4 zeigt die Variante des erfindungsgemäßen Laschenbereichs 4, ganz schematisch,
nämlich eine Draufsicht auf die innere Kunststofffolie, dem Abdeckbereich 3, wie sie
in Fig. 3 ausgebildet ist. Die gezeigte Variante stellt die Trennlinie 9 mit etwa
kreisbogenförmigem Verlauf dar, die anderen Figuren sind soweit gleich, nur die Trennlinie
9 ist anders ausgebildet, um die verschiedenen Möglichkeiten zumindest illustrativ
darzulegen. So zeigt Fig. 5 die Trennlinie 9, die aus drei geradlinigen Abschnitten
besteht, die etwa die Form dreier Seiten eines Trapezes aufweisen. Die Fig. 6 zeigt
eine Ausbildung aus drei geradliningen Abschnitten, die drei Seiten eines Rechteckes
ausbilden und die Fig. 7 eine Ausbildung der Trennlinie 9 die im Wesentlichen hufeisenförmig
mit Endpunkten 6 und 7 ausgebildet ist, welche an einer Biegelinie 8 anliegen. Diese
verschiedenen Ausbildungen einer jeweils mit Eckpunkten begrenzten Trennlinie, bei
welchen stets eine Verbindung mit dem übrigen Abdeckbereich verbleibt, hat den großen
Vorteil gegenüber einer Ausbildung einer in sich geschlossenen, beispielsweise kreisförmigen
Trennlinie bzw. einer vollständigen Freigabe der Fläschchenöffnung, dass kein loser
Teil gebildet wird, der in das Füllgut fallen kann.
[0022] Die, ein Detail im vergrößertem Maßstab darstellende Fig. 8 zeigt, dass es einen
Abstand 5 bzw. einen ungestörten Verlauf im Bereiche dieses Abstandes zwischen dem
Laschenbereich 4 und dem Abdeckbereich 3 gibt. Der Laschenbereich 4 wird aus folgenden
Gründen so genannt: Wenn man zwischen den Endpunkten 6 und 7 der Trennlinie 9 sich
eine gerade Linie denkt, so bildet der Bereich der Kunststofffolie 1 entlang dieser
Linie eine Art Scharnier- oder Biegelinie 8 für den Laschenbereich 4 der Kunststofffolie,
die bezüglich dieser gedachten Geraden von der Trennlinie 9 begrenzt wird. Tatsächlich
funktioniert dieser Bereich auch wie eine Lasche bzw. eine Klappe, die beim Schütteln
des Medikamentenfläschchens 1 zum Entnehmen von Tabletten bzw. einer Tablette wie
eine Lasche oder Flügel der Kollerbewegung der Tabletten entgegenwirkt und so eine
bessere Vereinzelung der aus dem Medikamentenfläschchen 1 gelangenden Tabletten bewirkt.
[0023] Die Größe des Bereiches bzw. Abstandes 5 kann an und für sich gegen Null gehen, wenn
aber der Garantieverschluss, beim Abziehen in diesem Bereich, mit einer gewellten
Schwächungslinie versehen ist, durch die das Abpeelen zwischen den beiden Schichten
des Garantieverschlusses erleichtert werden soll, so besteht die Gefahr, dass es hier
zum Einreißen oder Ausreißen der Kunststofffolie kommt, wodurch einerseits das ordnungsgemäße
Öffnen beeinträchtigt, andererseits die Wirksamkeit der Trennlinie 9 herabgesetzt
werden kann. Wenn es in diesem Bereich, in dem die Trennlinie 9 dem Siegelrand 2 am
nächsten kommt, keine solche Schwächungslinie gibt, bestehen aus technologischen Gründen
keine Bedenken gegen einen Verlauf der Trennlinie 9 bis zum Siegelrand 2.
[0024] Es soll darauf hingewiesen werden, dass es möglich ist, außerhalb des dargestellten
konkaven Bereichs der Trennlinie 9, noch weitere Abschnitte anzubringen, auch wenn
dies nur in Sonderfällen sinnvoll sein dürfte, beispielsweise bei Sonderformen (geometrischen)
der zu entnehmenden Tabletten, so dass dabei mehrere, die Trennlinienabschnitte begrenzende
Endpunkte vorliegen.
[0025] Die Größe und Form der Trennlinie 9 kann vom Fachmann auf dem Gebiet der Platinenherstellung
in Kenntnis der Erfindung anhand einiger weniger Versuche festgestellt werden. Da
dazu nur die Kunststofffolie und nicht der gesamte Garantieverschluss benötigt wird,
kann dies in jedem Labor eines Platinenherstellers ohne großen Aufwand durchgeführt
werden.
1. Medikamentenfläschchen (1) zur Entnahme von Tabletten, Pillen, Dragees, Pulvern und
anderen stückig dargebotenen Medikamenten, Nahrungsergänzungsmitteln, Süßstoffen,
die im Medikamentenfläschchen (1) lose geschüttet vorliegen, wobei das Medikamentenfläschchen
(1) mittels einer Platine verschlossen ist, die aus zumindest zwei Schichten besteht,
von denen ein Abdeckbereich (3), der gegebenenfalls mehrlagig ausgebildet ist, entlang
eines umlaufenden, kreisförmigen Siegelrandes (2) des Medikamentenfläschchens (1)
mit diesem fest versiegelt ist und exzentrisch zur Kreismitte eine Trennlinie (9)
aufweist und eine äußere Schicht, die gegebenenfalls mehrlagig ausgebildet ist und
mit dem Abdeckbereich (3) abpeelbar verbunden ist, welcher einen Laschenbereich (4)
aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennlinie (9) im Laschenbereich (4) in ihrem, dem Siegelrand (2) am nächsten
liegenden Bereich einen konkaven Abschnitt aufweist.
2. Medikamentenfläschchen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Laschenbereich (4) durch mindestens zwei Endpunkte (6, 7) der Trennlinie (9)
und (einer) zwischen den Endpunkten (6, 7) liegenden Biegelinie(n) (8) begrenzt ist.
3. Medikamentenfläschchen nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Laschenbereich (4) entlang der Biegelinie (8) verformbar ist.
4. Medikamentenfläschchen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Endpunkten (6) und (7) und dem Siegelrand (2) ein Abstand (5), welcher
größer oder gleich Null ist, vorliegt.