(19)
(11) EP 2 423 123 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.03.2013  Patentblatt  2013/11

(21) Anmeldenummer: 10450135.8

(22) Anmeldetag:  25.08.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 77/20(2006.01)

(54)

Medikamentenfläschchen zur Entnahme von stückigem Füllgut

Medicine bottle for dispensing pelletised material

Flacon de médicaments pour distribuer un produit en morceaux


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.02.2012  Patentblatt  2012/09

(73) Patentinhaber: Constantia Teich GmbH
3200 Weinburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Zuser, Wilhelm, Ing.
    3202 Hofstetten (AT)
  • Afflenzer, Robert
    3200 Weinburg (AT)
  • Günter, Ziegelwanger
    3202 Hofstetten (AT)

(74) Vertreter: Patentanwälte Barger, Piso & Partner 
Mahlerstrasse 9
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 2 327 206
DE-A1- 19 523 754
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Medikamentenfläschchen für Pillen, Dragees, Pulver, Tabletten und anderem stückig dargebotenem Füllgut, wie Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel, Aroma-, Süß-, Farb- und Konservierungsstoffe als auch Lebensmittel, wie Getreide oder Nüsse, die im Medikamentenfläschchen lose geschüttet vorliegen, und speziell einen Verschluss für ein derartiges Fläschchen entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1 und der DE 195 23 754.

    [0002] Diese Druckschrift betrifft einen Foliendeckel zum Verschließen von Behältern für Getränke, Milchprodukte, technische Flüssigkeiten, etc. und ist so ausgebildet, dass beim Öffnen der Foliendeckel entlang einer Zwischenschicht getrennt wird, wobei eine Trink- bzw. Ausgussöffnung im Bereich des Randes des Behälters entsteht.

    [0003] Vielfach werden die genannten Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel, Vitaminpräparate etc. nicht einzeln in sogenannten Blisterverpackungen verpackt, sondern lose geschüttet in sogenannten Medikamentenfläschchen aus Glas oder in den letzten Jahren zunehmend bis fast ausschließlich aus Kunststoff verkauft.

    [0004] Üblicherweise werden diese Fläschchen durch einen Schraubverschluss mit Schraubkappe verschlossen, wobei als Garantieerkennung für die Unversehrtheit zum Zeitpunkt des Kaufes entweder ein Garantiering an der Kappe vorgesehen ist, der beim erstmaligen Aufschrauben bricht, oder aber es ist im Inneren der Kappe, über den Rand des Halses des Fläschchens, eine Garantieplatine, zumeist aus Aluminium oder einem Kunststoffverbund, aufgesiegelt. Diese Platine muss vom Benutzer abgepeelt werden, wenn er zum Inhalt des Fläschchens gelangen will, und erfüllt so die Garantiefunktion.

    [0005] Die Verwendung von solchen Medikamentenfläschchen für Pharmazeutika, Nahrungsergänzungsmittel etc. stellt eigentlich einen Anachronismus dar, wenn man bedenkt, dass die Herstellung und das Füllen der Verpackung in einer Umgebung erfolgt, die an Keimfreiheit und Sauberkeit nahezu die gleichen Anforderungen stellt wie ein OP und wenn man dann bedenkt, dass der Benutzer beim Versuch eine Tablette (es wird in der Folge aus Gründen der Einfachheit immer nur von Tablette(n) gesprochen und die anderen speziellen Bezeichnungen der einzelnen Darreichungsformen werden darunter stillschweigend mitverstanden) so gut wie immer mehrere Tabletten aus dem Fläschchen schüttelt (zumeist auf einen hygienisch durchaus bedenklichen Untergrund) und die, die er nicht benötigt, mit seinen bloßen Fingern wieder zurück ins Fläschchen wirft, wo sie in vielen Fällen noch monatelang unbenutzt verbleiben, während der anhaflende Schweiß und Hautschuppen etc. in Zersetzung übergehen. Da aber am Markt derartige Medikamentenfläschchen von den Endbenutzern nach wie vor stark nachgefragt werden und in vielen Fällen den ebenfalls angebotenen Blisterverpackungen vorgezogen werden, besteht der Wunsch nach einer verbesserten Ausgabemöglichkeit für die Tabletten aus den Medikamentenfläschchen.

    [0006] Es ist somit Aufgabe der Erfindung, einen Verschluss für ein solches Medikamentenfläschchen zu schaffen, der die Entnahme einzelner Tabletten erleichtert und das Ausleeren einer Vielzahl von Tabletten bei einer Schüttelbewegung zumindest im Wesentlichen verhindert.

    [0007] Erfindungsgemäß werden diese Ziele durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 genannten Merkmale erreicht.

    [0008] Mit anderen Worten, es besteht der Verschluss nicht nur aus einer Schraub- oder Schnappkappe, sondern auch aus einer zumindest zweischichtigen Platine, die die Garantiefunktion erfüllt und bei deren Abziehen eine innere Schicht, eine gegebenenfalls mehrlagige Kunststofffolie am Rand der Öffnung verbleibt, wobei diese Kunststofffolie einen Schlitz aufweist, der außermittig auf der kreisrunden Folienfläche von nahe dem Kreisrand bis nahe dem Kreisrand vorgesehen ist und zumindest einen, bezüglich der Kreismitte, konkaven Abschnitt aufweist, der somit mit dem Kreisrand eine zumindest im Wesentlichen linsenförmige oder ovale oder kreisförmige Fläche ausbildet, die mit der restlichen (größeren) Fläche über zwei Stege verbunden ist.

    [0009] Auf diese Weise fungiert der von der gedachten Sehne der beiden Enden des konkaven Abschnittes, nach innen ragende Teil der Kunststofffolie als eine Art Bremse für die auszuleerenden Tabletten und erleichtert so die Entnahme einzelner Tabletten aus dem Medikamentenfläschchen.

    [0010] Platinen, wie sie erfindungsgemäß verwendet werden können, sind im Stand der Technik an sich verschiedentlich bekannt, dabei sei nur auf die WO 2008/006123 A der Anmelderin verwiesen, dabei insbesondere auch auf die Fig. 5 dieser Druckschrift. Das dort geoffenbarte Material besteht im Wesentlichen aus zwei miteinander verbundenen Schichten, die jeweils mehrlagig ausgebildet sein können. Die innere Schichte wird mit dem jeweiligen Behälterrand versiegelt und weist im Abstand vom Behälterrand eine in sich geschlossene Schwächungslinie auf. Die äußere Schicht kann, zumeist mittels einer Lasche, abgezogen werden. Da die Verbindungskraft zwischen den beiden Schichten kleiner ist als die Kraft, die die innere Schicht im Siegelbereich mit dem Behälterrand verbindet, trennen sich die beiden Schichten und der Bereich der inneren Schicht, der durch die in sich geschlossene Schwächungslinie vom Rest abgegrenzt ist, bleibt auf der abgezogenen äußeren Schicht haften, sodass eine Öffnung in der inneren Schicht freigegeben wird, die wesentlich kleiner ist als der Teil, der durch die bleibende Versiegelung mit dem Behälterrand die Öffnung abdeckt.

    [0011] Diese Technologie wird im Wesentlichen verwendet, um bei Gefäßen nach dem Abziehen der äußeren Schicht das Ausschütten von Flüssigkeit möglichst zu vermeiden und dennoch eine Trinköffnung zur Verfügung zu stellen, oder um eine Öffnung für einen Trinkhalm zur Verfügung zu stellen oder dergleichen mehr.

    [0012] Ein ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck verwendet wird, ist aus der EP 812 782 A bekannt.

    [0013] Ein weiters ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck verwendet wird, ist aus der US 2004/0013827 A1 der Anmelderin bekannt.

    [0014] Ein anderes, ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck verwendet wird, ist aus der WO 2006/113951 A1 der Anmelderin bekannt.

    [0015] Ein weiteres, ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck verwendet wird, ist aus der GB 2 027 664 A bekannt.

    [0016] Ein anders ähnliches Material mit ähnlicher Ausbildung, das zum gleichen Zweck verwendet wird, ist aus der US 4 735 335 bekannt.

    [0017] Diese Technologie wurde im Laufe der Zeit verschiedentlich weiterentwickelt und ausgestaltet und an verschiedene Anwendungsgebiete angepasst, doch wurde bis jetzt in keinem Fall der geschaffene Schlitz bzw. die Schlitze für einen anderen Zweck vorgesehen, als Zugang zum Behälterinneren zu schaffen. Dies beginnt bei der Herstellung besonders kleiner Öffnungen, durch die der Überdruck in Verpackungen, deren Inhalt im Mikrowellenherd erwärmt wird, entweichen bzw. abgebaut werden kann. Schon genannt wurden Zugangsöffnungen für Trinkhalme bzw. Trinköffnungen, weitere Öffnungen sind bekannt, um Flüssigkeiten auszugießen, dabei aber das Kochgut, beispielsweise Reis, zuverlässig zurückgehalten werden soll.

    [0018] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen, die rein schematisch einige Ausfuhrungsformen der Erfindung zeigen, näher dargestellt. Dabei zeigt bzw. zeigen: die Fig. 1 ein Medikamentenfläschchen mit erfindungsgemäßen Verschluss in geschlossenem Zustand,
    die Fig. 2 das Medikamentenfläschchen der Fig. 1 mit abgenommener Schraubkappe und intaktem Garantieverschluss,
    die Fig. 3 eine Ansicht eines Medikamentenfläschchens wie in Fig. 1 bzw. 2 mit abgezogenem Garantieverschluss und freigelegter Entnahmeöffnung,
    die Fig. 4 bis 8 verschiedene Formen erfindungsgemäßer Entnahmeöffnungen, rein schematisch in Draufsicht.

    [0019] Die Fig. 1 zeigt das Medikamentenfläschchen 1 mit erfindungsgemäßem Verschluss in geschlossenem Zustand.

    [0020] Die Fig. 2 zeigt das Medikamentenfläschchen 1 der Fig. 2 mit abgenommener Schraubkappe und intaktem Garantieverschluss.

    [0021] Die Fig. 3 zeigt das Medikamentenfläschchen 1 mit abgezogenem Garantieverschluss und einem Abdeckbereich 3 mit einem Laschenbereich 4, wie sie nach dem Abpeelen des Garantieverschlusses am Rand des Medikamentenfläschchens 1 entlang eines umlaufenden Siegelrandes 2 kleben bleibt und die Flaschenöffnung abdeckt. Eine Trennlinie 9 ist außermittig, somit zwischen einem Mittelpunkt 10 und dem kreisförmigen Siegelrandes 2 vorgesehen. Sie weist zwei Endpunkte 6 und 7 auf, die im dargestellten Ausfiihrungsbeispiel beide dem Siegelrand 2 näher liegen als alle anderen Punkte der Trennlinie 9, sodass diese gegenüber dem Mittelpunkt 10 der Kunststofffolie 1 konkav im weitesten Sinn des Wortes ausgebildet ist.

    [0022] Die Fig. 4 zeigt die Variante des erfindungsgemäßen Laschenbereichs 4, ganz schematisch, nämlich eine Draufsicht auf die innere Kunststofffolie, dem Abdeckbereich 3, wie sie in Fig. 3 ausgebildet ist. Die gezeigte Variante stellt die Trennlinie 9 mit etwa kreisbogenförmigem Verlauf dar, die anderen Figuren sind soweit gleich, nur die Trennlinie 9 ist anders ausgebildet, um die verschiedenen Möglichkeiten zumindest illustrativ darzulegen. So zeigt Fig. 5 die Trennlinie 9, die aus drei geradlinigen Abschnitten besteht, die etwa die Form dreier Seiten eines Trapezes aufweisen. Die Fig. 6 zeigt eine Ausbildung aus drei geradliningen Abschnitten, die drei Seiten eines Rechteckes ausbilden und die Fig. 7 eine Ausbildung der Trennlinie 9 die im Wesentlichen hufeisenförmig mit Endpunkten 6 und 7 ausgebildet ist, welche an einer Biegelinie 8 anliegen. Diese verschiedenen Ausbildungen einer jeweils mit Eckpunkten begrenzten Trennlinie, bei welchen stets eine Verbindung mit dem übrigen Abdeckbereich verbleibt, hat den großen Vorteil gegenüber einer Ausbildung einer in sich geschlossenen, beispielsweise kreisförmigen Trennlinie bzw. einer vollständigen Freigabe der Fläschchenöffnung, dass kein loser Teil gebildet wird, der in das Füllgut fallen kann.

    [0023] Die, ein Detail im vergrößertem Maßstab darstellende Fig. 8 zeigt, dass es einen Abstand 5 bzw. einen ungestörten Verlauf im Bereiche dieses Abstandes zwischen dem Laschenbereich 4 und dem Abdeckbereich 3 gibt. Der Laschenbereich 4 wird aus folgenden Gründen so genannt: Wenn man zwischen den Endpunkten 6 und 7 der Trennlinie 9 sich eine gerade Linie denkt, so bildet der Bereich der Kunststofffolie 1 entlang dieser Linie eine Art Scharnier- oder Biegelinie 8 für den Laschenbereich 4 der Kunststofffolie, die bezüglich dieser gedachten Geraden von der Trennlinie 9 begrenzt wird. Tatsächlich funktioniert dieser Bereich auch wie eine Lasche bzw. eine Klappe, die beim Schütteln des Medikamentenfläschchens 1 zum Entnehmen von Tabletten bzw. einer Tablette wie eine Lasche oder Flügel der Kollerbewegung der Tabletten entgegenwirkt und so eine bessere Vereinzelung der aus dem Medikamentenfläschchen 1 gelangenden Tabletten bewirkt.

    [0024] Die Größe des Bereiches bzw. Abstandes 5 kann an und für sich gegen Null gehen, wenn aber der Garantieverschluss, beim Abziehen in diesem Bereich, mit einer gewellten Schwächungslinie versehen ist, durch die das Abpeelen zwischen den beiden Schichten des Garantieverschlusses erleichtert werden soll, so besteht die Gefahr, dass es hier zum Einreißen oder Ausreißen der Kunststofffolie kommt, wodurch einerseits das ordnungsgemäße Öffnen beeinträchtigt, andererseits die Wirksamkeit der Trennlinie 9 herabgesetzt werden kann. Wenn es in diesem Bereich, in dem die Trennlinie 9 dem Siegelrand 2 am nächsten kommt, keine solche Schwächungslinie gibt, bestehen aus technologischen Gründen keine Bedenken gegen einen Verlauf der Trennlinie 9 bis zum Siegelrand 2.

    [0025] Es soll darauf hingewiesen werden, dass es möglich ist, außerhalb des dargestellten konkaven Bereichs der Trennlinie 9, noch weitere Abschnitte anzubringen, auch wenn dies nur in Sonderfällen sinnvoll sein dürfte, beispielsweise bei Sonderformen (geometrischen) der zu entnehmenden Tabletten, so dass dabei mehrere, die Trennlinienabschnitte begrenzende Endpunkte vorliegen.

    [0026] Die Größe und Form der Trennlinie 9 kann vom Fachmann auf dem Gebiet der Platinenherstellung in Kenntnis der Erfindung anhand einiger weniger Versuche festgestellt werden. Da dazu nur die Kunststofffolie und nicht der gesamte Garantieverschluss benötigt wird, kann dies in jedem Labor eines Platinenherstellers ohne großen Aufwand durchgeführt werden.


    Ansprüche

    1. Medikamentenfläschchen (1) zur Entnahme von Tabletten, Pillen, Dragees, Pulvern und anderen stückig dargebotenen Medikarnenten, Nahrungsergänzungsmitteln, Süßstoffen, die im Medikamentenfläschchen (1) lose geschüttet vorliegen, wobei das Medikamentenfläschchen (1) mittels einer Platine verschlossen ist, die aus zumindest zwei Schichten besteht, von denen ein Abdeckbereich (3), der gegebenenfalls mehrlagig ausgebildet ist, entlang eines umlaufenden, kreisförmigen Siegelrandes (2) des Medikamentenfläschchens (1) mit diesem fest versiegelt ist und exzentrisch zur Kreismitte eine Trennlinie (9) aufweist und eine äußere Schicht, die gegebenenfalls mehrlagig ausgebildet ist und mit dem Abdeckbereich (3) abpeelbar verbunden ist, welcher einen Laschenbereich (4) aufweist, wobei die Trennlinie (9) im Laschenbereich (4) in ihrem, dem Siegelrand (2) am nächsten liegenden Bereich einen konkaven Abschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass eine zwischen den Endpunkten (6 und 7) der Trennlinie (9) gedachte gerade Linie eine Art Scharnier- oder Biegelinie (8) für den Laschenbereich (4) der Kunststofffolie bildet, welcher Laschenbereich bezüglich dieser gedachten Geraden von der Trennlinie (9) begrenzt wird, sodass dieser Bereich wie eine Lasche bzw. eine Klappe wirkt, die beim Schütteln des Medikamentenfläschchens (1) zum Entnehmen von Tabletten bzw. einer Tablette der Kollerbewegung der Tabletten entgegenwirkt und so eine bessere Vereinzelung der aus dem Medikamentenfläschchen (1) gelangenden Tabletten bewirkt
     
    2. Medikamentenfläschchen nach Ansprüch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Endpunkten (6 und 7) und dem Siegelrand (2) ein Abstand (5), welcher größer oder gleich Null ist, vorliegt.
     


    Claims

    1. Small medicine bottle (1) for the removal of tablets, pills, sugar-coated pills, powders and other medicines which are in pieces, nutritional supplements and sweeteners, which are loose in the small medicine bottle (1), the small medicine bottle (1) being closed by means of a plate which consists of at least two layers, including a cover region (3), which is optionally formed from a plurality of layers, is firmly sealed to the small medicine bottle (1) over a circumferential, circular sealing edge (2) thereof and has a separating line (9) which is eccentric to the centre of the circle, and outer layer, which is optionally formed from a plurality of layers and is connected to the cover region (3) so as to be able to be peeled off, which cover region comprises a tab region (4), the separating line (9) comprising a concave portion in the tab region (4) in the region thereof closest to the sealing edge (2), characterised in that an imaginary straight line between the end points (6 and 7) of the separating line (9) forms a type of hinge or bending line (8) for the tab region (4) of the plastics film, which tab region is delimited from the separating line (9) relative to said imaginary straight line, in such a way that said region operates as a tab or a flap which, when shaking the small medicine bottle (1) to remove tablets or a tablet, counteracts the rolling movement of the tablets and thus provides improved isolation of the tablets exiting the small medicine bottle (1).
     
    2. Small medicine bottle according to claim 1, characterised in that there is a distance (5), which is greater than or equal to zero, between the end points (6 and 7) and the sealing edge (2).
     


    Revendications

    1. Flacon à médicaments (1) permettant le prélèvement de comprimés, pilules, dragées, poudres et autres médicaments, compléments alimentaires, édulcorants, qui se présentent en morceaux et sont présents en vrac dans le flacon à médicaments (1), le flacon à médicaments (1) étant fermé au moyen d'une platine qui se compose d'au moins deux couches, dont une zone de recouvrement (3), qui a, le cas échéant, une structure multicouche, est fermement scellée avec un bord de scellement (2) périphérique circulaire du flacon à médicaments (1) le long dudit bord de scellement et présente une ligne de séparation (9) excentrée par rapport au centre du cercle, et une couche extérieure qui a, le cas échéant, une structure multicouche et est reliée à la zone de recouvrement (3) de manière à pouvoir être pelée, laquelle présente une partie concave dans la zone de languette (4) dans sa zone la plus proche du bord de scellement (2), caractérisé en ce qu'une ligne droite imaginaire entre les points d'extrémité (6 et 7) de la ligne de séparation (9) forme une sorte de ligne de charnière ou de pliage (8) pour la zone de languette (4) de la feuille en matière plastique, laquelle zone de languette est limitée par rapport à cette droite imaginaire par la ligne de séparation (9), de sorte que cette zone agit comme une languette ou un rabat qui, lorsque l'on secoue le flacon à médicaments (1) pour prélever des comprimés ou un comprimé, s'oppose au mouvement de chute des comprimés et permet ainsi une meilleure individualisation des comprimés sortant du flacon à médicaments (1).
     
    2. Flacon à médicaments selon la revendication 1, caractérisé en qu'il existe une distance (5) supérieure ou égale à zéro entre les points d'extrémité (6 et 7) et le bord de scellement (2).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente