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(11) |
EP 2 424 958 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.10.2018 Patentblatt 2018/40 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.04.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/002464 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2010/127770 (11.11.2010 Gazette 2010/45) |
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KRAFTSTOFFFILTERVORRICHTUNG
FUEL FILTER DEVICE
DISPOSITIF DE FILTRATION DE CARBURANT
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
02.05.2009 DE 102009019744
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.03.2012 Patentblatt 2012/10 |
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Patentinhaber: HYDAC FILTERTECHNIK GMBH |
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66280 Sulzbach/Saar (DE) |
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Erfinder: |
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- EBERLE, Richard
66123 Saarbrücken (DE)
- DEWES, Markus
66649 Oberthal (DE)
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| (74) |
Vertreter: Bartels und Partner, Patentanwälte |
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Lange Strasse 51 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2004/004869 US-A- 5 141 714 US-A1- 2008 283 446
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DE-U1-202005 003 720 US-A1- 2004 261 313
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstofffiltervorrichtung zum Reinigen von Kraftstoff,
der mit organischen Inhaltsstoffen verunreinigt ist, wobei mittels einer Auftrenneinrichtung
aus in den Fluiden enthaltenen Wassermolekülen Hydroxylradikale gebildet sind, die
die Verunreinigungen, insbesondere organische Inhaltsstoffe, weitestgehend aufoxydieren
und in Verbindungen, wie CO
2, umwandeln.
[0002] Um die Betriebssicherheit von mit flüssigen Kraftstoffen zu versorgenden Antriebseinheiten,
wie insbesondere Verbrennungsmotoren, sicherzustellen, ist eine Reinigung der Kraftstoffe
unumgänglich. Insbesondere müssen, um das empfindliche Einspritzsystem vor Beschädigungen
zu schützen, aus Dieselkraftstoffen, die außer mit mitgeführten Wasseranteilen häufig
auch mit organischen Stoffen und Partikeln verunreinigt sind, mittels zugeordneter
Filteranordnungen organische Stoffe und Partikel abgeschieden werden, die als Schmutzbeladung
innerhalb der betreffenden Filteranordnung verbleiben.
[0003] Die Wechselintervalle von Filteranordnungen hängen in der Regel von dem von der betreffenden
Filteranordnung erzeugten Strömungswiderstand ab.
[0004] Mit zunehmender Schmutzbeladung des Filters steigt der am Filtermedium gebildete
Differenzdruck und damit der Strömungswiderstand.
[0005] Durch die
US 2004/0261313 A1 ist ein gelförmiges Additiv im Stand der Technik bekannt, durch das es möglich ist,
den Aschebestandteil eines Öls oder Abgases eines Motors zu reduzieren.
[0006] Die
US 2008/0283446 A1 offenbart einen Kerosinfilter mit einer Titandioxidoberfläche zur Entfernung von
Schwefelanteilen aus dem Kerosin.
[0007] In der
WO 2004/004869 A1 wird ein Plasma-Rußfilter zur Verminderung von kohlenstoffhaltigen Partikelemissionen
von Dieselmotoren beschrieben. In das Filtermaterial eines Abgfasfilterelements sind
dabei Elektroden eingearbeitet.
[0008] Aus der
DE 20 2005 003 720 U1 geht ein System zur Desinfektion von Flüssigkeiten mit einer geringen Leitfähigkeit
hervor. Im Rahmen dieses Systems ist es unter anderem vorgesehen, Elektroden mit einer
dotierten Diamantschicht zu versehen.
[0009] Die
US 5 141 714 A zeigt einen Abgasfilter auf, der mit Elektroden versehen ist.
[0010] Im Hinblick auf diese Problematik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Filtervorrichtung
zum Reinigen von Fluiden, insbesondere von Kraftstoffen zur Verfügung zu stellen,
die, obgleich sie einfach und wirtschaftlich betreibbar ist, lange Standzeiten betreffender
Filtermedien der Filtervorrichtung ermöglicht.
[0011] Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Kraftstofffiltervorrichtung gelöst,
die die Merkmale des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit aufweist.
[0012] Demgemäss besteht eine wesentliche Besonderheit der Erfindung darin, dass eine Auftrenneinrichtung
vorgesehen ist, die die im betreffenden Kraftstoff enthaltenen Wassermoleküle derart
auftrennt, dass Hydroxylradikale gebildet werden. Da Hydroxylradikale chemisch hochreaktive
Oxydantien sind, werden organische Stoffe durch Kontakt mit Hydroxylradikalen weitestgehend
aufoxydiert. Eine elektrolytisch arbeitende Auftrenneinrichtung weist die Elektrolysiereinrichtung
mindestens eine bei der Elektrolyse anodisch wirkende Diamantelektrode innerhalb eines
ein Filterelement aufnehmenden Gehäuseteiles auf.
[0013] Während organische Stoffe in Partikelform einen hohen Strömungswiderstand in Filtervorrichtungen
verursachen, ist dies bei den durch das Aufoxydieren gebildeten Oxyden, beispielsweise
CO
2, nicht der Fall. Dieses Phänomen ist beispielsweise bei Russpartikelfilter im Abgasstrang
von Verbrennungsmotoren bekannt. Hier wird eine Oxydation zu Asche durch Regenerierung
des Filters, im Allgemeinen durch Hitzezufuhr, eingeleitet, um diese Partikel zu Asche
und CO
2 zu veraschen. In ähnlicher Weise sieht die Erfindung bei Fluidfiltervorrichtungen
eine "kalte" Oxydation mittels Hydroxylradikalen vor. Im Ergebnis ist eine Reinigungsvorrichtung
geschaffen, die sich durch ein wirtschaftliches Betriebsverhalten auszeichnet, insbesondere
im Hinblick auf die Verringerung von Filterwechselintervallen.
[0014] Hinsichtlich der Erzeugung der Hydroxylradikale ist die Anordnung vorzugsweise so
getroffen, dass die Auftrenneinrichtung Hydroxylradikale bildende, als Katalysator
wirkende Medien aufweist.
[0015] Bei katalytisch arbeitender Auftrenneinrichtung ist mit besonderem Vorteil als Katalysator
dienendes Titandioxid am oder im Filtermedium eines der Filtervorrichtung zugehörigen
Filterelementes vorgesehen.
[0016] Dabei kann die Anordnung vorteilhaft so getroffen sein, dass Titandioxid als Schicht
auf dem Filtermedium aufgebracht ist.
[0017] Die Wirksamkeit des Katalysators lässt sich auf einfache und vorteilhafte Weise dadurch
verstärken, dass die Anordnung so getroffen ist, dass der Katalysator mit einer Lichtstrahlung,
insbesondere im Wellenlängenbereich von 180 bis 300 nm, beaufschlagbar ist.
[0018] Diesbezüglich kann so vorgegangen werden, dass die Filtervorrichtung ein Gehäuseteil
aufweist, das ein Fenster für einen Strahlungseintritt von natürlichem Licht oder
durch eine künstliche Strahlungsquelle erzeugtem Licht zum Katalysator am Filtermedium
bildet.
[0019] Alternativ kann bei einem strahlungsdicht abgeschlossenen Gehäuseteil der Filtervorrichtung
eine Strahlungsquelle innerhalb des Gehäuseteiles vorgesehen sein.
[0020] Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen kann die Diamantelektrode an einer Endkappe
des Filterelementes gebildet sein.
[0021] Zur Vervollständigung der Elektrolysiereinrichtung können elektrisch leitfähige,
insbesondere aus Edelstahl gebildete Bestandteile des Filtermediums oder anderer Teile
des Filterelementes als Kathode der Elektrolysiereinrichtung vorgesehen sein.
[0022] Hinsichtlich der Kontaktierung der anodisch und kathodisch wirksamen Elektroden für
den Anschluss einer die Elektrolyse bewirkenden Gleichspannungsquelle kann von der
im Dokument
DE 10 2004 005 202 A1 aufgezeigten Technik Gebrauch gemacht werden.
[0023] Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
im Einzelnen erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- in schematischer und lediglich in der Art einer Symbolskizze vereinfachter Darstellung
ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit katalytisch arbeitender
Auftrenneinrichtung, wobei zwei alternative Möglichkeiten der Zufuhr einer Lichtstrahlung
angedeutet sind, und
- Fig. 2
- eine teils aufgeschnitten gezeichnete perspektivische Ansicht eines Filterelementes
für ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem eine elektrolytische Auftrenneinrichtung
vorgesehen ist.
[0024] Während bei der Elektrolyse von Wasser dieses üblicherweise in Wasserstoff und Sauerstoff
gespalten wird, lässt sich mittels spezieller Elektroden, beispielsweise mittels einer
anodisch wirksamen Diamantelektrode, die durch eine Dotierung mit dem Element Bor
elektrisch leitfähig ist, eine spezielle Wasserzersetzung erreichen, bei der anstelle
von Sauerstoff und Wasserstoff hochreaktive Hydroxylradikale gebildet werden. Anstelle
der Auftrennung mittels einer Elektrolysiereinrichtung lassen sich Hydroxylradikale
jedoch auch mittels eines mit den mitgeführten Wassermolekülen in Kontakt stehenden
Katalysators erzeugen, wofür sich Titandioxid sehr gut eignet. Anhand der Fig. 1 ist
die Erfindung anhand eines Beispieles erläutert, bei dem das Auftrennen der Wassermoleküle
mit dem durch Titandioxid gebildeten Katalysator erfolgt.
[0025] Diesbezüglich ist in der Fig. 1 eine lediglich symbolartig angedeutete Filtervorrichtung
als Ganzes mit 2 bezeichnet, an deren Gehäuse 4 eine Kraftstoffzulaufleitung 6 und
eine Kraftstoffablaufleitung 8 angeschlossen sind. Im Gehäuse 4 befindet sich ein
Filtermedium 10. Zum Auftrennen des Wassers in Wasserstoff und Hydroxylradikale ist
das Filtermedium 10 mit einer Schicht aus als Katalysator wirkendem Titandioxid versehen.
[0026] Um die katalytische Wirkung des im Filtergehäuse 4 befindlichen Titandioxids und
die Bildung der Hydroxylradikale zu verstärken, ist die Zufuhr elektromagnetischer
Strahlung vorgesehen, im vorliegenden Fall in einem Wellenlängenbereich von 180 bis
300nm. In der Fig. 1 sind zwei alternative Möglichkeiten der Strahlungszufuhr angedeutet.
In einem Fall befindet sich innerhalb des Filtergehäuses 4 eine Lichtquelle 7. Obwohl
lediglich eine Lichtquelle 7 zeichnerisch angedeutet ist, können mehrere Lichtquellen
in geeigneter Anordnung und von beliebiger Bauweise vorgesehen sein, beispielsweise
eine oder mehrere LED's.
[0027] Bei der alternativen Ausführungsform ist am Filtergehäuse 4 ein strahlungsdurchlässiges
Wandteil vorgesehen, das ein vorzugsweise UV-durchlässiges Fenster bildet, durch das
das Titandioxid mittels einer äußeren Lichtquelle 9 bestrahlbar ist. Diese äußere
Lichtquelle 9 kann durch natürliches Licht oder, wie bei der innenliegenden Lichtquelle
7, durch eine Lampe oder mehrere Lampen beliebiger Bauweise sowie strahlende Körper
jeder Art gebildet sein, vorzugsweise ebenfalls durch LED's.
[0028] Die "kalte" Oxydation verhindert durch das Aufoxydieren organischer Schmutzbeladung
einen zu raschen Aufbau des Strömungswiderstandes der Filtervorrichtung 2 durch ansteigenden
Differenzdruck am Filtermedium 10, so dass sich die Filterstandzeit verlängert.
[0029] Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 2 arbeitet die Auftrenneinrichtung elektrolytisch.
Das in Fig. 2 gezeigte Filterelement 1 weist ein Filtermedium 10 auf, das sich zwischen
zwei Endkappen 12, 14 erstreckt, die jeweils mit einem zuordenbaren Endbereich 16,
18 des Filtermedium 10 verbunden sind, wobei sich zwischen dem Endbereich 16 und der
Endkappe 12 ein eine Art Isolationsschicht bildendes Klebstoffbett 26 befindet, während
der andere Endbereich 18 des Filtermediums 10 zur Innenseite der unteren Endkappe
14 hin fluiddurchlässig ist. Das Filtermedium 10 stützt sich innenumfangsseitig an
einem Stützrohr 20 ab.
[0030] Die untere Endkappe 14 bildet an ihrer Innenseite eine im Betrieb anodisch wirksame
Diamantelektrode 22. Dabei handelt es sich um eine nur wenige Nanometer dicke, kristalline
Diamantschicht auf der elektrisch leitfähigen Endkappe 14, wobei der Diamant durch
eine Dotierung mit dem Element Bor elektrisch leitfähig gemacht ist. Das elektrochemische
Verhalten der Diamantelektrode 22 bei der Elektrolyse mit einer kathodisch wirksamen
Elektrode, insbesondere aus Edelstahl, führt zu einer Auftrennung von Wassermolekülen
in der Weise, dass anstelle von Wasserstoff und Sauerstoff hochreaktive Hydroxylradikale
gebildet werden.
[0031] Hinsichtlich der Ausbildung der kathodisch wirkenden Elektrode kann innerhalb des
Filtermediums 10, das in der Art einer Filtermatte mehrlagig aufgebaut sein, kann
beispielsweise eine Gitterlage aus Edelstahl vorgesehen sein.
[0032] Hinsichtlich der Kontaktierung kann, wie bereits erwähnt, von der aus
DE 10 2004 005 202 A1 bekannten Technik ausgegangen werden, in der mehrere Bauweisen für Kontaktierungseinrichtungen
an Filterelementen offenbart sind und die an die Gegebenheiten beim Betrieb einer
Elektrolysiereinrichtung anpassbar sind.
[0033] Ungeachtet dessen, ob eine katalytische Auftrennung von Wassermolekülen oder eine
Elektrolyse angewendet wird, um Wassermoleküle in hochreaktive Hydroxylradikale und
Wasserstoff aufzutrennen, erfolgt durch den Kontakt mit Hydroxylradikalen eine weitestgehende
Oxydation organischer Stoffe. Dies führt sozusagen zu einer "kalten Veraschung" von
organischen Partikeln mit Entweichen von CO
2 und geringfügigsten, verbleibenden Veraschungsresten, durch die bei Verbleib am Filtermedium
kein signifikanter Anstieg des Strömungswiderstandes verursacht wird.
1. Kraftstofffiltervorrichtung zum Reinigen von Kraftstoff, der mit organischen Inhaltsstoffen
verunreinigt ist, wobei mittels einer Auftrenneinrichtung (10,14,22) aus in den Fluiden
enthaltenen Wassermolekülen Hydroxylradikale gebildet sind, die die Verunreinigungen,
insbesondere organische Inhaltsstoffe, weitestgehend aufoxydieren und in Verbindungen,
wie CO2, umwandeln, dadurch gekennzeichnet, dass die Auftrenneinrichtung eine Elektrolysiereinrichtung (10,14,22) aufweist und dass
die Elektrolysiereinrichtung mindestens eine bei der Elektrolyse anodisch wirkende
Diamantelektrode (22) innerhalb eines ein Filterelement (1) aufnehmenden Gehäuseteiles
(4) aufweist.
2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auftrenneinrichtung Hydroxylradikale bildende, als Katalysator wirkende Medien
(10) aufweist.
3. Filtervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Katalysator dienendes Titandioxid am oder im Filtermedium (10) eines der Filtervorrichtung
zugehörigen Filterelementes (1) vorgesehen ist.
4. Filtervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Titandioxid als Schicht auf dem Filtermedium (10) aufgebracht ist.
5. Filtervorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Katalysator zur Verstärkung seiner Wirksamkeit als Erzeuger der Hydroxylradikale
mit einer Lichtstrahlung, insbesondere im Wellenlängenbereich von 180 bis 300 nm,
beaufschlagbar ist.
6. Filtervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Gehäuseteil (4) aufweist, das ein Fenster für einen Strahlungseintritt von
natürlichem Licht oder durch eine künstliche Strahlungsquelle (9) erzeugtem Licht
zum Katalysator am Filtermedium (10) bildet.
7. Filtervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Strahlungsquelle (7) innerhalb des Gehäuseteiles (4) vorgesehen ist.
8. Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Diamantelektrode (22) an einer Endkappe (14) des Filterelementes (2) gebildet
ist.
9. Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass elektrisch leitfähige, insbesondere aus Edelstahl gebildete Bestandteile des Filtermediums
(10) des Filterelementes (1) als Kathode der Elektrolysiereinrichtung vorgesehen sind.
1. Fuel filter device for cleaning fuel contaminated with organic ingredients, wherein
hydraulic hydroxyl radicals are formed by means of a separating device (10, 14, 22)
from water molecules contained in the fluids, which oxidise the contaminants, in particular
organic ingredients, as best possible and convert them into compounds like CO2, characterised in that the separating device comprises an electrolysing device (10, 14, 22) and in that the electrolysing device comprises at least one diamond electrode (22) acting anodically
during electrolysis within a housing part (4) receiving a filter element (1).
2. Filter device according to Claim 1, characterised in that the separating device comprises media (10) which form hydroxyl radicals and act as
a catalyst.
3. Filter device according to Claim 2, characterised in that titanium dioxide serving as catalyst is provided on or in the filter medium (10)
of a filter element (1) belonging to the filter device.
4. Filter device according to Claim 3, characterised in that titanium dioxide is applied as a layer on the filter medium (10).
5. Filter device according to Claim 3 or 4, characterised in that the catalyst can be subjected to light radiation, in particular in the wavelength
range of 180 to 300 nm, in order to increase its effectiveness as a generator of hydroxyl
radicals.
6. Filter device according to Claim 5, characterised in that it comprises a housing part (4) which forms a window for an entrance of natural light
or light radiation generated by an artificial radiation source (9) to the catalyst
at the filter medium (10).
7. Filter device according to Claim 5, characterised in that a radiation source (7) is provided inside the housing part (4).
8. Filtering device according to one of the preceding Claims, characterised in that the diamond electrode (22) is formed on an end cap (14) of the filtering element
(2).
9. Filter device according to one of the preceding Claims, characterised in that electrically conductive components of the filter medium (10) of the filter element
(1), in particular components formed of stainless steel, are provided as cathodes
of the electrolysing device.
1. Dispositif de filtre de carburant pour nettoyer du carburant qui est sali par des
matières organiques, des radicaux hydroxyles, qui oxydent dans la plus grande mesure
les impuretés, notamment des matières organiques, et les transforment en composés,
comme du CO2, étant formés au moyen d'un dispositif (10, 14, 22) de séparation à partir de molécules
d'eau contenues dans les fluides, caractérisé en ce que le dispositif de séparation comprend un dispositif (10, 14, 22) d'électrolyse et
en ce que le dispositif d'électrolyse comprend au moins une électrode (22) diamant, agissant
comme anode lors de l'électrolyse, à l'intérieur d'une pièce (4) formant boîtier recevant
un élément (1) de filtre.
2. Dispositif de filtre suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de séparation comprend des milieux (10) formant des radicaux hydroxyles,
agissant comme catalyseur.
3. Dispositif de filtre suivant la revendication 2, caractérisé en ce qu'il est prévu du dioxyde de titane servant de catalyseur sur ou dans le milieu (10)
de filtre d'un élément (1) de filtre associé au dispositif de filtre.
4. Dispositif de filtre suivant la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est déposé du dioxyde de titane en couche sur le milieu (10) de filtre.
5. Dispositif de filtre suivant la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le catalyseur peut, pour renforcer son efficacité comme producteur des radicaux hydroxyles,
être soumis à un rayonnement lumineux, notamment dans l'intervalle de longueur d'onde
de 180 à 300 nm.
6. Dispositif de filtre suivant la revendication 5, caractérisé en ce qu'il comprend une pièce (4) formant boîtier, qui forme une fenêtre pour une entrée de
rayonnement de lumière naturelle ou de lumière artificielle produite par une force
(9) de rayonnement vers le catalyseur sur le milieu (10) de filtre.
7. Dispositif de filtre suivant la revendication 5, caractérisé en ce qu'il est prévu une source (7) de rayonnement à l'intérieur de la pièce (4) formant boîtier.
8. Dispositif de filtre suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'électrode (22) diamant est formée sur un capuchon (14) d'extrémité de l'élément
(2) de filtre.
9. Dispositif de filtre suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que des éléments constitutifs du milieu (10) de filtre de l'élément (1) de filtre, conducteurs
de l'électricité, notamment en acier fin, sont prévus comme cathodes du dispositif
d'électrolyse.


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