(19)
(11) EP 2 424 958 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.10.2018  Patentblatt  2018/40

(21) Anmeldenummer: 10715708.3

(22) Anmeldetag:  22.04.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
C10G 27/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/002464
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/127770 (11.11.2010 Gazette  2010/45)

(54)

KRAFTSTOFFFILTERVORRICHTUNG

FUEL FILTER DEVICE

DISPOSITIF DE FILTRATION DE CARBURANT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 02.05.2009 DE 102009019744

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.03.2012  Patentblatt  2012/10

(73) Patentinhaber: HYDAC FILTERTECHNIK GMBH
66280 Sulzbach/Saar (DE)

(72) Erfinder:
  • EBERLE, Richard
    66123 Saarbrücken (DE)
  • DEWES, Markus
    66649 Oberthal (DE)

(74) Vertreter: Bartels und Partner, Patentanwälte 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2004/004869
US-A- 5 141 714
US-A1- 2008 283 446
DE-U1-202005 003 720
US-A1- 2004 261 313
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kraftstofffiltervorrichtung zum Reinigen von Kraftstoff, der mit organischen Inhaltsstoffen verunreinigt ist, wobei mittels einer Auftrenneinrichtung aus in den Fluiden enthaltenen Wassermolekülen Hydroxylradikale gebildet sind, die die Verunreinigungen, insbesondere organische Inhaltsstoffe, weitestgehend aufoxydieren und in Verbindungen, wie CO2, umwandeln.

    [0002] Um die Betriebssicherheit von mit flüssigen Kraftstoffen zu versorgenden Antriebseinheiten, wie insbesondere Verbrennungsmotoren, sicherzustellen, ist eine Reinigung der Kraftstoffe unumgänglich. Insbesondere müssen, um das empfindliche Einspritzsystem vor Beschädigungen zu schützen, aus Dieselkraftstoffen, die außer mit mitgeführten Wasseranteilen häufig auch mit organischen Stoffen und Partikeln verunreinigt sind, mittels zugeordneter Filteranordnungen organische Stoffe und Partikel abgeschieden werden, die als Schmutzbeladung innerhalb der betreffenden Filteranordnung verbleiben.

    [0003] Die Wechselintervalle von Filteranordnungen hängen in der Regel von dem von der betreffenden Filteranordnung erzeugten Strömungswiderstand ab.

    [0004] Mit zunehmender Schmutzbeladung des Filters steigt der am Filtermedium gebildete Differenzdruck und damit der Strömungswiderstand.

    [0005] Durch die US 2004/0261313 A1 ist ein gelförmiges Additiv im Stand der Technik bekannt, durch das es möglich ist, den Aschebestandteil eines Öls oder Abgases eines Motors zu reduzieren.

    [0006] Die US 2008/0283446 A1 offenbart einen Kerosinfilter mit einer Titandioxidoberfläche zur Entfernung von Schwefelanteilen aus dem Kerosin.

    [0007] In der WO 2004/004869 A1 wird ein Plasma-Rußfilter zur Verminderung von kohlenstoffhaltigen Partikelemissionen von Dieselmotoren beschrieben. In das Filtermaterial eines Abgfasfilterelements sind dabei Elektroden eingearbeitet.

    [0008] Aus der DE 20 2005 003 720 U1 geht ein System zur Desinfektion von Flüssigkeiten mit einer geringen Leitfähigkeit hervor. Im Rahmen dieses Systems ist es unter anderem vorgesehen, Elektroden mit einer dotierten Diamantschicht zu versehen.

    [0009] Die US 5 141 714 A zeigt einen Abgasfilter auf, der mit Elektroden versehen ist.

    [0010] Im Hinblick auf diese Problematik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine Filtervorrichtung zum Reinigen von Fluiden, insbesondere von Kraftstoffen zur Verfügung zu stellen, die, obgleich sie einfach und wirtschaftlich betreibbar ist, lange Standzeiten betreffender Filtermedien der Filtervorrichtung ermöglicht.

    [0011] Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Kraftstofffiltervorrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

    [0012] Demgemäss besteht eine wesentliche Besonderheit der Erfindung darin, dass eine Auftrenneinrichtung vorgesehen ist, die die im betreffenden Kraftstoff enthaltenen Wassermoleküle derart auftrennt, dass Hydroxylradikale gebildet werden. Da Hydroxylradikale chemisch hochreaktive Oxydantien sind, werden organische Stoffe durch Kontakt mit Hydroxylradikalen weitestgehend aufoxydiert. Eine elektrolytisch arbeitende Auftrenneinrichtung weist die Elektrolysiereinrichtung mindestens eine bei der Elektrolyse anodisch wirkende Diamantelektrode innerhalb eines ein Filterelement aufnehmenden Gehäuseteiles auf.

    [0013] Während organische Stoffe in Partikelform einen hohen Strömungswiderstand in Filtervorrichtungen verursachen, ist dies bei den durch das Aufoxydieren gebildeten Oxyden, beispielsweise CO2, nicht der Fall. Dieses Phänomen ist beispielsweise bei Russpartikelfilter im Abgasstrang von Verbrennungsmotoren bekannt. Hier wird eine Oxydation zu Asche durch Regenerierung des Filters, im Allgemeinen durch Hitzezufuhr, eingeleitet, um diese Partikel zu Asche und CO2 zu veraschen. In ähnlicher Weise sieht die Erfindung bei Fluidfiltervorrichtungen eine "kalte" Oxydation mittels Hydroxylradikalen vor. Im Ergebnis ist eine Reinigungsvorrichtung geschaffen, die sich durch ein wirtschaftliches Betriebsverhalten auszeichnet, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung von Filterwechselintervallen.

    [0014] Hinsichtlich der Erzeugung der Hydroxylradikale ist die Anordnung vorzugsweise so getroffen, dass die Auftrenneinrichtung Hydroxylradikale bildende, als Katalysator wirkende Medien aufweist.

    [0015] Bei katalytisch arbeitender Auftrenneinrichtung ist mit besonderem Vorteil als Katalysator dienendes Titandioxid am oder im Filtermedium eines der Filtervorrichtung zugehörigen Filterelementes vorgesehen.

    [0016] Dabei kann die Anordnung vorteilhaft so getroffen sein, dass Titandioxid als Schicht auf dem Filtermedium aufgebracht ist.

    [0017] Die Wirksamkeit des Katalysators lässt sich auf einfache und vorteilhafte Weise dadurch verstärken, dass die Anordnung so getroffen ist, dass der Katalysator mit einer Lichtstrahlung, insbesondere im Wellenlängenbereich von 180 bis 300 nm, beaufschlagbar ist.

    [0018] Diesbezüglich kann so vorgegangen werden, dass die Filtervorrichtung ein Gehäuseteil aufweist, das ein Fenster für einen Strahlungseintritt von natürlichem Licht oder durch eine künstliche Strahlungsquelle erzeugtem Licht zum Katalysator am Filtermedium bildet.

    [0019] Alternativ kann bei einem strahlungsdicht abgeschlossenen Gehäuseteil der Filtervorrichtung eine Strahlungsquelle innerhalb des Gehäuseteiles vorgesehen sein.

    [0020] Bei vorteilhaften Ausführungsbeispielen kann die Diamantelektrode an einer Endkappe des Filterelementes gebildet sein.

    [0021] Zur Vervollständigung der Elektrolysiereinrichtung können elektrisch leitfähige, insbesondere aus Edelstahl gebildete Bestandteile des Filtermediums oder anderer Teile des Filterelementes als Kathode der Elektrolysiereinrichtung vorgesehen sein.

    [0022] Hinsichtlich der Kontaktierung der anodisch und kathodisch wirksamen Elektroden für den Anschluss einer die Elektrolyse bewirkenden Gleichspannungsquelle kann von der im Dokument DE 10 2004 005 202 A1 aufgezeigten Technik Gebrauch gemacht werden.

    [0023] Nachstehend ist die Erfindung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im Einzelnen erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    in schematischer und lediglich in der Art einer Symbolskizze vereinfachter Darstellung ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit katalytisch arbeitender Auftrenneinrichtung, wobei zwei alternative Möglichkeiten der Zufuhr einer Lichtstrahlung angedeutet sind, und
    Fig. 2
    eine teils aufgeschnitten gezeichnete perspektivische Ansicht eines Filterelementes für ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem eine elektrolytische Auftrenneinrichtung vorgesehen ist.


    [0024] Während bei der Elektrolyse von Wasser dieses üblicherweise in Wasserstoff und Sauerstoff gespalten wird, lässt sich mittels spezieller Elektroden, beispielsweise mittels einer anodisch wirksamen Diamantelektrode, die durch eine Dotierung mit dem Element Bor elektrisch leitfähig ist, eine spezielle Wasserzersetzung erreichen, bei der anstelle von Sauerstoff und Wasserstoff hochreaktive Hydroxylradikale gebildet werden. Anstelle der Auftrennung mittels einer Elektrolysiereinrichtung lassen sich Hydroxylradikale jedoch auch mittels eines mit den mitgeführten Wassermolekülen in Kontakt stehenden Katalysators erzeugen, wofür sich Titandioxid sehr gut eignet. Anhand der Fig. 1 ist die Erfindung anhand eines Beispieles erläutert, bei dem das Auftrennen der Wassermoleküle mit dem durch Titandioxid gebildeten Katalysator erfolgt.

    [0025] Diesbezüglich ist in der Fig. 1 eine lediglich symbolartig angedeutete Filtervorrichtung als Ganzes mit 2 bezeichnet, an deren Gehäuse 4 eine Kraftstoffzulaufleitung 6 und eine Kraftstoffablaufleitung 8 angeschlossen sind. Im Gehäuse 4 befindet sich ein Filtermedium 10. Zum Auftrennen des Wassers in Wasserstoff und Hydroxylradikale ist das Filtermedium 10 mit einer Schicht aus als Katalysator wirkendem Titandioxid versehen.

    [0026] Um die katalytische Wirkung des im Filtergehäuse 4 befindlichen Titandioxids und die Bildung der Hydroxylradikale zu verstärken, ist die Zufuhr elektromagnetischer Strahlung vorgesehen, im vorliegenden Fall in einem Wellenlängenbereich von 180 bis 300nm. In der Fig. 1 sind zwei alternative Möglichkeiten der Strahlungszufuhr angedeutet. In einem Fall befindet sich innerhalb des Filtergehäuses 4 eine Lichtquelle 7. Obwohl lediglich eine Lichtquelle 7 zeichnerisch angedeutet ist, können mehrere Lichtquellen in geeigneter Anordnung und von beliebiger Bauweise vorgesehen sein, beispielsweise eine oder mehrere LED's.

    [0027] Bei der alternativen Ausführungsform ist am Filtergehäuse 4 ein strahlungsdurchlässiges Wandteil vorgesehen, das ein vorzugsweise UV-durchlässiges Fenster bildet, durch das das Titandioxid mittels einer äußeren Lichtquelle 9 bestrahlbar ist. Diese äußere Lichtquelle 9 kann durch natürliches Licht oder, wie bei der innenliegenden Lichtquelle 7, durch eine Lampe oder mehrere Lampen beliebiger Bauweise sowie strahlende Körper jeder Art gebildet sein, vorzugsweise ebenfalls durch LED's.

    [0028] Die "kalte" Oxydation verhindert durch das Aufoxydieren organischer Schmutzbeladung einen zu raschen Aufbau des Strömungswiderstandes der Filtervorrichtung 2 durch ansteigenden Differenzdruck am Filtermedium 10, so dass sich die Filterstandzeit verlängert.

    [0029] Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 2 arbeitet die Auftrenneinrichtung elektrolytisch. Das in Fig. 2 gezeigte Filterelement 1 weist ein Filtermedium 10 auf, das sich zwischen zwei Endkappen 12, 14 erstreckt, die jeweils mit einem zuordenbaren Endbereich 16, 18 des Filtermedium 10 verbunden sind, wobei sich zwischen dem Endbereich 16 und der Endkappe 12 ein eine Art Isolationsschicht bildendes Klebstoffbett 26 befindet, während der andere Endbereich 18 des Filtermediums 10 zur Innenseite der unteren Endkappe 14 hin fluiddurchlässig ist. Das Filtermedium 10 stützt sich innenumfangsseitig an einem Stützrohr 20 ab.

    [0030] Die untere Endkappe 14 bildet an ihrer Innenseite eine im Betrieb anodisch wirksame Diamantelektrode 22. Dabei handelt es sich um eine nur wenige Nanometer dicke, kristalline Diamantschicht auf der elektrisch leitfähigen Endkappe 14, wobei der Diamant durch eine Dotierung mit dem Element Bor elektrisch leitfähig gemacht ist. Das elektrochemische Verhalten der Diamantelektrode 22 bei der Elektrolyse mit einer kathodisch wirksamen Elektrode, insbesondere aus Edelstahl, führt zu einer Auftrennung von Wassermolekülen in der Weise, dass anstelle von Wasserstoff und Sauerstoff hochreaktive Hydroxylradikale gebildet werden.

    [0031] Hinsichtlich der Ausbildung der kathodisch wirkenden Elektrode kann innerhalb des Filtermediums 10, das in der Art einer Filtermatte mehrlagig aufgebaut sein, kann beispielsweise eine Gitterlage aus Edelstahl vorgesehen sein.

    [0032] Hinsichtlich der Kontaktierung kann, wie bereits erwähnt, von der aus DE 10 2004 005 202 A1 bekannten Technik ausgegangen werden, in der mehrere Bauweisen für Kontaktierungseinrichtungen an Filterelementen offenbart sind und die an die Gegebenheiten beim Betrieb einer Elektrolysiereinrichtung anpassbar sind.

    [0033] Ungeachtet dessen, ob eine katalytische Auftrennung von Wassermolekülen oder eine Elektrolyse angewendet wird, um Wassermoleküle in hochreaktive Hydroxylradikale und Wasserstoff aufzutrennen, erfolgt durch den Kontakt mit Hydroxylradikalen eine weitestgehende Oxydation organischer Stoffe. Dies führt sozusagen zu einer "kalten Veraschung" von organischen Partikeln mit Entweichen von CO2 und geringfügigsten, verbleibenden Veraschungsresten, durch die bei Verbleib am Filtermedium kein signifikanter Anstieg des Strömungswiderstandes verursacht wird.


    Ansprüche

    1. Kraftstofffiltervorrichtung zum Reinigen von Kraftstoff, der mit organischen Inhaltsstoffen verunreinigt ist, wobei mittels einer Auftrenneinrichtung (10,14,22) aus in den Fluiden enthaltenen Wassermolekülen Hydroxylradikale gebildet sind, die die Verunreinigungen, insbesondere organische Inhaltsstoffe, weitestgehend aufoxydieren und in Verbindungen, wie CO2, umwandeln, dadurch gekennzeichnet, dass die Auftrenneinrichtung eine Elektrolysiereinrichtung (10,14,22) aufweist und dass die Elektrolysiereinrichtung mindestens eine bei der Elektrolyse anodisch wirkende Diamantelektrode (22) innerhalb eines ein Filterelement (1) aufnehmenden Gehäuseteiles (4) aufweist.
     
    2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auftrenneinrichtung Hydroxylradikale bildende, als Katalysator wirkende Medien (10) aufweist.
     
    3. Filtervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als Katalysator dienendes Titandioxid am oder im Filtermedium (10) eines der Filtervorrichtung zugehörigen Filterelementes (1) vorgesehen ist.
     
    4. Filtervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass Titandioxid als Schicht auf dem Filtermedium (10) aufgebracht ist.
     
    5. Filtervorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Katalysator zur Verstärkung seiner Wirksamkeit als Erzeuger der Hydroxylradikale mit einer Lichtstrahlung, insbesondere im Wellenlängenbereich von 180 bis 300 nm, beaufschlagbar ist.
     
    6. Filtervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Gehäuseteil (4) aufweist, das ein Fenster für einen Strahlungseintritt von natürlichem Licht oder durch eine künstliche Strahlungsquelle (9) erzeugtem Licht zum Katalysator am Filtermedium (10) bildet.
     
    7. Filtervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Strahlungsquelle (7) innerhalb des Gehäuseteiles (4) vorgesehen ist.
     
    8. Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Diamantelektrode (22) an einer Endkappe (14) des Filterelementes (2) gebildet ist.
     
    9. Filtervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass elektrisch leitfähige, insbesondere aus Edelstahl gebildete Bestandteile des Filtermediums (10) des Filterelementes (1) als Kathode der Elektrolysiereinrichtung vorgesehen sind.
     


    Claims

    1. Fuel filter device for cleaning fuel contaminated with organic ingredients, wherein hydraulic hydroxyl radicals are formed by means of a separating device (10, 14, 22) from water molecules contained in the fluids, which oxidise the contaminants, in particular organic ingredients, as best possible and convert them into compounds like CO2, characterised in that the separating device comprises an electrolysing device (10, 14, 22) and in that the electrolysing device comprises at least one diamond electrode (22) acting anodically during electrolysis within a housing part (4) receiving a filter element (1).
     
    2. Filter device according to Claim 1, characterised in that the separating device comprises media (10) which form hydroxyl radicals and act as a catalyst.
     
    3. Filter device according to Claim 2, characterised in that titanium dioxide serving as catalyst is provided on or in the filter medium (10) of a filter element (1) belonging to the filter device.
     
    4. Filter device according to Claim 3, characterised in that titanium dioxide is applied as a layer on the filter medium (10).
     
    5. Filter device according to Claim 3 or 4, characterised in that the catalyst can be subjected to light radiation, in particular in the wavelength range of 180 to 300 nm, in order to increase its effectiveness as a generator of hydroxyl radicals.
     
    6. Filter device according to Claim 5, characterised in that it comprises a housing part (4) which forms a window for an entrance of natural light or light radiation generated by an artificial radiation source (9) to the catalyst at the filter medium (10).
     
    7. Filter device according to Claim 5, characterised in that a radiation source (7) is provided inside the housing part (4).
     
    8. Filtering device according to one of the preceding Claims, characterised in that the diamond electrode (22) is formed on an end cap (14) of the filtering element (2).
     
    9. Filter device according to one of the preceding Claims, characterised in that electrically conductive components of the filter medium (10) of the filter element (1), in particular components formed of stainless steel, are provided as cathodes of the electrolysing device.
     


    Revendications

    1. Dispositif de filtre de carburant pour nettoyer du carburant qui est sali par des matières organiques, des radicaux hydroxyles, qui oxydent dans la plus grande mesure les impuretés, notamment des matières organiques, et les transforment en composés, comme du CO2, étant formés au moyen d'un dispositif (10, 14, 22) de séparation à partir de molécules d'eau contenues dans les fluides, caractérisé en ce que le dispositif de séparation comprend un dispositif (10, 14, 22) d'électrolyse et en ce que le dispositif d'électrolyse comprend au moins une électrode (22) diamant, agissant comme anode lors de l'électrolyse, à l'intérieur d'une pièce (4) formant boîtier recevant un élément (1) de filtre.
     
    2. Dispositif de filtre suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de séparation comprend des milieux (10) formant des radicaux hydroxyles, agissant comme catalyseur.
     
    3. Dispositif de filtre suivant la revendication 2, caractérisé en ce qu'il est prévu du dioxyde de titane servant de catalyseur sur ou dans le milieu (10) de filtre d'un élément (1) de filtre associé au dispositif de filtre.
     
    4. Dispositif de filtre suivant la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est déposé du dioxyde de titane en couche sur le milieu (10) de filtre.
     
    5. Dispositif de filtre suivant la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que le catalyseur peut, pour renforcer son efficacité comme producteur des radicaux hydroxyles, être soumis à un rayonnement lumineux, notamment dans l'intervalle de longueur d'onde de 180 à 300 nm.
     
    6. Dispositif de filtre suivant la revendication 5, caractérisé en ce qu'il comprend une pièce (4) formant boîtier, qui forme une fenêtre pour une entrée de rayonnement de lumière naturelle ou de lumière artificielle produite par une force (9) de rayonnement vers le catalyseur sur le milieu (10) de filtre.
     
    7. Dispositif de filtre suivant la revendication 5, caractérisé en ce qu'il est prévu une source (7) de rayonnement à l'intérieur de la pièce (4) formant boîtier.
     
    8. Dispositif de filtre suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'électrode (22) diamant est formée sur un capuchon (14) d'extrémité de l'élément (2) de filtre.
     
    9. Dispositif de filtre suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que des éléments constitutifs du milieu (10) de filtre de l'élément (1) de filtre, conducteurs de l'électricité, notamment en acier fin, sont prévus comme cathodes du dispositif d'électrolyse.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente