ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESM..................
J
DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) - 1100000/0
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
2426296
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20120307
EP
11177785.0
20110817
de
de
de
202010012247 U
20100901
DE
20120307
201210
20120307
201210
E05C 9/00 20060101AFI20111213BHEP
E05B 53/00 20060101ALI20111213BHEP
de
Fenster oder Tür
en
Window or door
fr
Fenêtre ou porte
3
SIEGENIA-AUBI KG
100220830
S210111 DE-EP
Industriestrasse 1-3
57234 Wilnsdorf
DE
Eifel, Andreas
Im Erbesfeld 9
54528 Salmtal
DE
Mencher, Werner
Niederkell 5
54429 Mandern
DE
AL
AT
BE
BG
CH
CY
CZ
DE
DK
EE
ES
FI
FR
GB
GR
HR
HU
IE
IS
IT
LI
LT
LU
LV
MC
MK
MT
NL
NO
PL
PT
RO
RS
SE
SI
SK
SM
TR
BA
ME
Die Erfindung betrifft ein Fenster oder eine Türe, mit einem an einem feststehenden Rahmen (2) schwenkbar gelagerten mit einem Füllelement (7) versehenen Flügel (1), der einen Treibstangenbeschlag (13) mit einem ein schwenkbaren Antriebsglied versehenen Treibstangenantrieb (14) aufweist, dem rauminnenseitig auf einer Sichtfläche (6) des Flügels (1) ein schwenkbares Betätigungselement (5) zugeordnet ist, welches mittels einer schwenkbaren Welle (16) mit dem Antriebsglied antriebsverbunden ist, wobei der Flügel (1) rauminnenseitig den Rahmen (2) überdeckt und gebäudeaußenseitig der Flügel (1) bis in den Bereich des Füllelementes (7) von dem Rahmen (2) übergriffen wird.
Um eine Ausgestaltung zu finden, bei der die Bedienung auch gebäudeaußenseitig erfolgen kann ist vorgesehen, dass an der gebäudeaußenseitigen Rahmensichtfläche (12) ein zweites Betätigungselement (5") des Treibstangenbeschlags (13) angeordnet ist, dessen schwenkbare Welle (24) parallel versetzt zur Welle (16) angebracht ist und mittels eines den Achsversatz (25) überbrückenden Übertragungsgliedes (21) lösbar mit dem Treibstangenantrieb (14) gekoppelt ist.
Die Erfindung betrifft ein Fenster oder eine Tür, mit einem an einem feststehenden Rahmen schwenkbar gelagerten mit einem Füllelement versehenen Flügel. Als Füllelement kommt zumeist eine Scheibe aus Glas zum Einsatz. Der Flügel ist mit einem Treibstangenbeschlag mit einem ein schwenkbares Antriebsglied aufweisenden Treibstangenantrieb versehen, über den sich der Flügel an dem Rahmen festlegen lässt. Rauminnenseitig ist auf einer Sichtfläche des Flügels ein schwenkbares Betätigungselement angebracht, welches mittels einer schwenkbaren Welle mit dem Antriebsglied antriebsverbunden ist. Ein solches Fenster bzw. eine solche Türe sind bereits hinlänglich bekannt. Hierzu wird beispielhaft auf die EP 1619331 B1 verwiesen.
Neuartige Profilierungen der Flügel- und Rahmenholme sehen zur Vergrößerung der Glasflächen vor, dass der Flügel rauminnenseitig den Rahmen überdeckt und gebäudeaußenseitig der Flügel bis in den Bereich des Füllelementes von dem Rahmen übergriffen wird. Dadurch überdeckt der Rahmen den Flügel, der gebäudeaußenseitig nur noch eine schmale Einfassung für das Füllelement bildet.
Soll das Fenster oder die Türe mittels eines gebäudeaußenseitig angebrachten Betätigungsgriffes steuerbar sein, dann ist dieser mangels einer sichtbaren bzw. zugänglichen Flügelfläche nun nicht mehr am Flügel montierbar.
Aus der FR 2239894 ist es bereits bekannt, einen Achsversatz des gebäudeinnenseitig montierten Betätigungselementes und des gebäudeaußenseitigen Betätigungselementes mittels eines Getriebes zu überbrücken. Bei der vorstehend beschriebenen Profilierung hätte dies zur Folge, dass das Getriebe in den Bereich des Füllelementes vorragt. Zudem wäre eine Befestigung des Getriebes problematisch.
Bei der EP 1619331 B1 ist ein negatives Dornmaß vorgesehen, mit dem die Mittelachse des Antriebsgliedes in den Falzraum ― also in Richtung des Rahmens - verlagert wird. Auch dies führt bei der angesprochenen Profilierung nicht zum Erfolg, da gebäudeaußenseitig keine Montagefläche für das Betätigungselement vorhanden ist.
In der DE 8620381 U1 ist ein Kastenfenster mit zwei an einem Rahmen angeordneten, wahlweise dreh-oder kippbaren Flügeln offenbart, die durch einen einzigen Griff betätigbar sind, mit im Griffbereich angeordneten Kupplungsteilen und einer zusätzlichen Gelenkstange die beide Flügel verbindet. Die Kupplungsteile bestehen aus einem Getriebe, bei dem ein erstes Zahnrad koaxial mit der Welle des gebäudeinnenseitigen Hangriffs und Treibstangenantriebs angeordnet ist. Dieses Zahnrad kämmt mit einem Zwischenrad, welches mit einem zweiten Zahnrad in Antriebsverbindung steht, welches mit einer Welle nach Art eines Kardans verbunden ist. Die Welle ist ihrerseits wieder mit dem Treibstangenantrieb des gebäudeaußenseitigen Flügels verbunden. Durch diese Anordnung wird eine stets vorhandene Antriebsverbindung des gebäude ―innenseitigen und -außenseitigen Treibstangenbeschlages sichergestellt.
In der DE-OS 24 36 757 wird eine Bedienungsvorrichtung für zwei hintereinander angeordnete. mindestens teilweise gemeinsam bedienbare, Kipp- Schwenk- Flügel an Fenstern gezeigt. Die als Hebelarme ausgebildeten Bedienungsorgane der beiden Flügel sind durch ein auf einem der beiden Hebelarme angeordnetes Kuppelorgan derart kuppelbar, dass sie mindestens zwischen zwei, z. B. um etwa 90°zueinander versetzten Drehlagen in Drehrichtung miteinander gekuppelt sind, jedoch nur in der einen dieser beiden Drehlagen axial gekuppelt, in der anderen Drehlage dagegen axial entkuppelt sind.
Keine der genannten Druckschriften offenbart dabei eine Anordnung, welche geeignet sein könnte einen Anschluss des gebäudeaußenseitigen Bedienorgans bei den eingangs genannten Profilen zu erreichen.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Ausgestaltung des Fensters oder der Türe zu finden, bei der die Bedienung auch gebäudeaußenseitig erfolgen kann.
Zur Lösung sieht die Erfindung vor, dass an der gebäudeaußenseitigen Rahmensichtfläche ein zweites Betätigungselement des Treibstangenbeschlags angeordnet ist, dessen schwenkbare Welle parallel versetzt zur Welle angebracht ist und mittels eines den Achsversatz überbrückenden Übertragungsgliedes lösbar mit dem Treibstangenantrieb gekoppelt ist. Die Ausgestaltung lässt eine Anordnung des gebäudeaußenseitigen Bedienelementes zu, die nicht am Flügel sondern am Rahmen erfolgt, und die lösbar mit dem Übertragungsglied koppelbar ist und die beispielsweise beim Schließen des Flügels gekoppelt wird und die beim Öffnen des Flügels gelöst wird.
Eine Weiterbildung sieht vor, dass das Übertragungsglied aus einem Kardangelenk besteht. Diese Ausgestaltung lässt eine vergleichsweise einfache Herstellung zu. Aus der EP 0677631 B2 ist eine Ausgestaltung eines kuppelbaren Kardangelenks bei einem Treibstangenbeschlag bereits bekannt.
Um die Montage zu vereinfachen und die Antriebskopplung beim Schließen des Flügels sicher zu stellen ist vorgesehen, dass das Kardangelenk aus einer zu den Wellen geneigt verlaufenden Welle besteht, welche in einem Gehäuse drehbar gelagert ist und an ihrem freien, der Achse des gebäudeaußenseitigen Bedienelementes zugewandten Ende mit einer Kupplungseinrichtung versehen ist.
Um die flache Ausgestaltung der Profile des Flügels und des Rahmens sicher zu stellen ist vorgesehen, dass der Flügel aus Hohlprofilstäben zusammengesetzt ist und der Treibstangenantrieb in einer bezogen auf das Füllelement versetzten Ebene liegt, während das Gehäuse zumindest bereichsweise in der Ebene des Füllelementes angeordnet ist. Dadurch kann der Glasfalz des Flügels sehr nahe an dem Flügelfalz angeordnet werden und der Treibstangenantrieb liegt versetzt dazu.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen, wobei nachfolgend Türe zusammenfassend für Fenster oder Türe stehen soll. Es zeigt:
Fig. 1
in einer dreidimensionalen Ansicht eine teilgeöffnete Tür mit Profilabschnitten,
Fig. 2
eine Tür im geschlossenen Zustand mit Profilen im Querschnitt, und
Fig. 3
eine Schnittdarstellung nach Fig. 2 bei teilgeöffneter Tür.
In der Fig. 1 ist von einem Flügel 1 und einem Rahmen 2 jeweils ein aufrechter Holm 3 bzw. 4 in einer Teillänge dargstellt. An dem Holm 3 des Flügels 1 ist innenseitig ein Bedienelement in Form einer Betätigungshandhabe 5 an der Sichtfläche 6 des Hohlprofilstabes angebracht. Der Flügel 1 weist ein Füllelement 7 auf, welches beispielsweise eine Glasscheibe ist. Dieses Füllelement 7 ist dem Flügel 1 an einem Glasfalz 8 zugeordnet, der rauminnenseitig einen Schenkel 9 hat, an dem das Füllelement 7 anliegt. Gebäudeaußenseitig ist das Füllelement in dessen Randbereich von einem L-förmigen Glasschenkel 10 umgriffen, der eine zur Gebäudeaußenseite weisende Dichtung 11 trägt. Der Glasschenkel 10 mit der Dichtung 11 ist - wie insbesondere der Fig. 2 entnehmbar -, bei geschlossenem Flügel 1 einem Schenkel 12 des Holms 4 zugeordnet.
In der Fig. 2 ist über dies erkennbar, dass der Flügel 1 bedingt durch den Schenkel 12 keine bei geschlossenem Flügel 1 von der Gebäudeaußenseite sichtbare Profilfläche bildet. Um dennoch eine Bedienung des Treibstangenbeschlages 13 zu ermöglichen ist an dem Schenkel 12 ein Bedienelement 5" angebracht. Von dem Treibstangenbeschlag 13 ist in der Fig. 2 ein Treibstangenantrieb 14 erkennbar, der in einer Beschlagaufnahmenut 15 des Flügels 1 aufgenommen ist. Der Treibstangenantrieb besitzt in an sich bekannter Weise ein in einem Gehäuse drehbar gelagertes Antriebsglied, welches z.B. durch ein Zahnrad gebildet ist, dessen Zahnung mit einer korrespondierenden Zahnung einer längs der Beschlagaufnahmenut 15 verschiebbar gelagerten Treibstange kämmt. Angetrieben wird diese rauminnenseitig durch eine Welle 16, die als Mehrkantwelle - vorzugsweise Vierkantwelle ausgebildet ist und die drehfest mit der Betätigungshandhabe 5 verbunden ist. Die Welle 16 durchgreift dazu die Sichtfläche 6 in einer Bohrung und eine Mehrkantaufnahme des Antriebsglieds greift schließlich mittels einer Zwischenwelle 17 in eine Aufnahme 18 eines in einem Gehäuse 19 gelagerten Kardangetriebes 20 ein. Dessen grundsätzlicher Aufbau entspricht dem der aus der EP 0677631 B1 bekannten Vorrichtung. Eine geneigt in dem Gehäuse 19 gelagerte Welle 21 ist an einem Ende mit der Aufnahme 18 versehen, die für den Eingriff der Zwischenwelle 17 dient. Diese ist vorzugsweise einstückig mit der Welle 16 ausgebildet. Das der Aufnahme 18 zugewandte Ende der Zwischenwelle 17 ist als Pendellager-Kopfstück ausgebildet und lässt dadurch eine drehfeste Kopplung mit der Welle 21 zu. Die Welle 21 ist daher im Gegensatz zur aus der EP 0677631 B1 bekannten Welle, welche an beiden Enden mit Pendellager-Kopfstücken hat, beidendig mit Aufnahmen 18, 23 versehen. In die zur Gebäudeaußenseite weisende Aufnahme 23 greift eine Welle 24 der Betätigungshandhabe 5" ein. Die Aufnahme 23 ist mit einer im Wesentlichen rechteckigen aber trichterförmigen Ausnehmung versehen, welche ein Einführen der Welle 21 beim Schließen des Flügels ermöglicht. Die Kopplung der Welle 21 mit der Aufnahme erfolgt beim Schließen des Flügels.
Begünstigt wird das selbsttätige Koppeln der Welle 21 noch dadurch, dass die Welle 21 durch das Gehäuse 19 in vertikaler und horizontaler Lage ausgerichtet wird und die Betätigungseinrichtung 5" eine Rastung aufweist, welche die bei der Entkopplung von der Welle 21 eingenommene Lage der Welle 24 fixiert.
Von Bedeutung ist auch noch, dass durch die Anordnung gewisse Abweichungen des Achsversatzes 25 ausgeglichen werden können, die durch Fertigungstoleranzen und/oder eine Änderung der Relativlage des Flügels 1 und des Rahmens 2 nach einem Zeitablauf entstehen können.
Durch die gewählte Anordnung wird zudem erreicht, dass der Treibstangenantrieb 14 in einer bezogen auf das Füllelement 7 versetzt liegenden Ebene angeordnet ist, während das flach ausgebildete Gehäuse 19 zumindest bereichsweise in der Ebene des Füllelementes angeordnet ist. Die für die Aufnahme des Treibstangenantriebs 14 notwendige Ausnehmung kann daher in einer zum Glasfalz 8 versetzten Ebene angebracht sein.
Aus der Fig. 3 ist schließlich ersichtlich, dass die Aufnahme 23 durch das Gehäuse 19 bei geöffnetem Flügel 1 so ausgerichtet bleibt, dass beim Schließen des Flügels 1 eine Kopplung der Wellen 21 und 24 erfolgen kann. Eine Ausnehmung oder Unterbrechung in dem Profilsteg 26 lässt die Zuordnung von Aufnahme 23 und der Welle 24 zu. In der Fig. 3 ist zudem die Ausgestaltung des Endes der Welle 24 als Pendellager-Kopfstück 27 erkennbar.

Bezugszeichenliste
1
Flügel
2
Rahmen
3
Holm
4
Holm
5
Betätigungshandhabe
5"
Betätigungshandhabe
6
Sichtfläche
7
Füllelement
8
Glasfalz
9
Schenkel
10
Glasschenkel
11
Dichtung
12
Schenkel
13
Treibstangenbeschlag
14
Treibstangenantrieb
15
Beschlagaufnahmenut
16
Welle
17
Zwischenwelle
18
Aufnahme
19
Gehäuse
20
Kardangetriebe
21
Welle
22
Ende
23
Aufnahme
24
Welle
25
Achsversatz
26
Profilsteg
27
Pendellager-Kopfstück
1. Fenster oder Türe, mit einem an einem feststehenden Rahmen (2) schwenkbar gelagerten mit einem Füllelement (7) versehenen Flügel (1), der einen Treibstangenbeschlag (13) mit einem ein schwenkbaren Antriebsglied versehenen Treibstangenantrieb (14) aufweist, dem rauminnenseitig auf einer Sichtfläche (6) des Flügels (1) ein schwenkbares Betätigungselement (5) zugeordnet ist, welches mittels einer schwenkbaren Welle (16) mit dem Antriebsglied antriebsverbunden ist, wobei der Flügel (1) rauminnenseitig den Rahmen (2) überdeckt und gebäudeaußenseitig der Flügel (1) bis in den Bereich des Füllelementes (7) von dem Rahmen (2) übergriffen wird, dadurch gekennzeichnet,
dass an der gebäudeaußenseitigen Rahmensichtfläche (12) ein zweites Betätigungselement (5") des Treibstangenbeschlags (13) angeordnet ist, dessen schwenkbare Welle (24) parallel versetzt zur Welle (16) angebracht ist und mittels eines den Achsversatz (25) überbrückenden Übertragungsgliedes (21) lösbar mit dem Treibstangenantrieb (14) gekoppelt ist.
2. Fenster oder Türe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Übertragungsglied (21) aus einem Kardangelenk besteht.
3. Fenster oder Türe nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kardangelenk aus einer zu den Wellen (16, 24) geneigt verlaufenden Welle (21) besteht, welche in einem Gehäuse (19) drehbar gelagert ist und an ihrem freien, der Achse (24) zugewandten Ende mit einer Kupplungseinrichtung (23) versehen ist.
4. Fenster oder Türe nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Flügel (1) aus Hohlprofilstäben zusammengesetzt ist und der Treibstangenantrieb (14) in einer bezogen auf das Füllelement (7) versetzten Ebene liegt, während das Gehäuse (19) zumindest bereichsweise in der Ebene des Füllelementes (7) angeordnet ist.

Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Fenster oder Türe, mit einem an einem feststehenden Rahmen (2) schwenkbar gelagerten mit einem Füllelement (7) versehenen Flügel (1), der einen Treibstangenbeschlag (13) mit einem ein schwenkbaren Antriebsglied versehenen Treibstangenantrieb (14) aufweist, dem rauminnenseitig auf einer Sichtfläche (6) des Flügels (1) ein schwenkbares Betätigungselement (5) zugeordnet ist, welches mittels einer schwenkbaren Welle (16) mit dem Antriebsglied antriebsverbunden ist, wobei der Flügel (1) rauminnenseitig den Rahmen (2) überdeckt und gebäudeaußenseitig der Flügel (1) bis in den Bereich des Füllelementes (7) von dem Rahmen (2) übergriffen wird, dadurch gekennzeichnet, dass an der gebäudeaußenseitigen Rahmensichtfläche (12) ein zweites Betätigungselement (5") des Treibstangenbeschlags (13) angeordnet ist, dessen schwenkbare Welle (24) parallel versetzt zur Welle (16) angebracht ist und mittels eines den Achsversatz (25) überbrückenden Übertragungsgliedes (21) lösbar mit dem Treibstangenantrieb (14) gekoppelt ist.
2. Fenster oder Türe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Übertragungsglied (21) aus einem Kardangelenk besteht.
3. Fenster oder Türe nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Kardangelenk aus einer zu den Wellen (16, 24) geneigt verlaufenden Welle (21) besteht, welche in einem Gehäuse (19) drehbar gelagert ist und an ihrem freien, der Achse (24) des zweiten Betätigungselementes (5") zugewandten Ende mit einer Kupplungseinrichtung (23) versehen ist.
4. Fenster oder Türe nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Flügel (1) aus Hohlprofilstäben zusammengesetzt ist und der Treibstangenantrieb (14) in einer bezogen auf das Füllelement (7) versetzten Ebene liegt, während das Gehäuse (19) zumindest bereichsweise in der Ebene des Füllelementes (7) angeordnet ist.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- EP
1619331
B1
[0001]
[0005]
- FR
2239894
[0004]
- DE
8620381
U1
[0006]
- DE
OS2436757
A
[0007]
- EP
0677631
B2
[0011]
- EP
0677631
B1
[0016]
[0016]