(19)
(11) EP 2 426 434 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.03.2012  Patentblatt  2012/10

(21) Anmeldenummer: 11190861.2

(22) Anmeldetag:  22.11.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25B 5/04(2006.01)
F25D 11/02(2006.01)
F25B 41/06(2006.01)
F25D 17/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 22.12.2006 DE 102006061091

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
07847278.4 / 2126482

(71) Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Bauer, Peter
    81827 München (DE)
  • Mrzyglod, Matthias
    89075 Ulm (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 28-11-2011 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Kühlmöbel mit wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächern


(57) Die Erfindung betrifft ein Kühlmöbel (20) mit wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächern (21, 21'), wobei jedem der Fächer (21, 21') ein Verdampfer (2, 2') zugeordnet ist, bei welchem ein Expansionsventil und diese Verdampfer (2, 2') in einem von Kältemittel durchströmten Kältekreis (1) hintereinander geschaltet sind. Expansionsventil ist zwischen wenigstens so vielen nichtverschwindenden Werten eines Durchflusskoeffizienten umschaltbar ist wie Fächer vorhanden sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlmöbel mit wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächern, deren Verdampfer zusammen mit einem Verdichter und einem Verflüssiger in einem Kältekreis liegen und von dem Verdichter bei einer Signalisierung eines Kältebedarfs in den Fächern mit flüssigem Kältemittel beaufschlagt werden, wobei die zur Kälteerzeugung beitragende Kältemenge steuerbar ist. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein zum Betrieb dieses Kühlmöbels geeignetes Verfahren.

[0002] Zur Regelung unterschiedlicher Fächer eines Kühlmöbels auf unterschiedliche Temperaturniveaus sind unterschiedlichste Ausgestaltungen von Kühlmöbeln bekannt.

[0003] So wird beispielsweise in der deutschen Auslegeschrift DE 23 50 998 ein Kühlmöbel mit Einfachkreislauf beschrieben, welches kostengünstig mit lediglich einer einzigen Eintrittstelle für das Kältemittel in die Verdampfer ausgestaltet ist. Hierbei sind einem Tiefkühlfach und einem Normalkühlfach jeweils Verdampfer zugeordnet, welche im Kältekreislauf hintereinander geschaltet sind. Diese Hintereinanderschaltung der Verdampfer hat jedoch den Nachteil, dass die Dimensionierung der einzelnen Verdampfer entsprechend des in den einzelnen Fächern bestehenden Kältebedarfs, beziehungsweise den dort gegebenen Temperaturanforderungen, erfolgen muss. Folglich lassen sich die Verdampfer in ihrer Gestaltung nicht hinsichtlich einer erwünschten Energieeffizienz optimieren, da hierzu die Verdampfer möglichst großflächig ausgelegt werden müssten. Auch ist es von besonderem Nachteil, dass sich die Temperatur der einzelnen Fächer nicht unabhängig voneinander einstellen lässt, da bei derartigen Kühlmöbeln bei benötigter Kühlung in einem im Kältemittelstrom abwärtsliegenden Fach gleichzeitig auch eine Kühlung in den bezüglich dieses Fachs stromaufwärts liegenden Fächern erfolgt.

[0004] Um bei Kühlmöbeln mit mehreren Kühlfächern diese möglichst unabhängig voneinander kühlen zu können, wird vorgeschlagen, den einzelnen Kühlfächern individuell ansteuerbare Kühlkreisläufe zuzuordnen. Derartige Kühlmöbel werden beispielsweise in den deutschen Offenlegungsschriften DE 35 08 805 A1 oder DE 40 20 537 A1 beschrieben. Dabei sind die den einzelnen Kühlfächern zugeordneten Verdampfer in einem Kältemittelkreis miteinander parallelgeschaltet. Die Eintrittstellen des Kältemittels in diese Verdampfer weisen absperrbare Drosselventile auf. Diese Drosselventile werden von einer Temperaturregelung individuell angesteuert und hierdurch dann geöffnet, wenn in dem jeweiligen Kühlfach ein Kältebedarf festgestellt wird. Bei dem in der DE 35 08 805 A1 beschriebenen Kühlmöbel ist im Kältemittelkreis vor einer zu den Verdampfern führenden Verzweigung ein Reservoir zur Zwischenspeicherung von flüssigem Kältemittel vorgesehen. Hieraus kann bei erhöhtem Kältemittelbedarf, insbesondere bei gleichzeitigem Betrieb beider Verdampfer, gezielt durch Beheizung des Reservoirs zusätzliches Kältemittel in den Kältemittelkreis eingebracht werden. Bei dem in der DE 40 20 537 A1 beschriebenen Kühlmöbel wird das in die Verdampfer einzubringende Kältemittel entsprechend dessen Bedarf an einer bzw. gleichzeitig an mehreren Entnahmestellen dem Verflüssiger entzogen. Nachteilig wirkt sich bei diesem Stand der Technik aus, dass zum Zweck der Steuerung der aus der Zu- bzw. Abschaltung der einzelnen Verdampfer resultierenden, variablen Menge an Kältemittel energieverbrauchende Speichermittel oder aber ineffizient genutzte Verflüssiger verwendet werden. Auch führt die parallele Anordnung von mehreren Verdampfern auf Grund der zweifachen Auslegung des Einspritzsystems (Ventil, Drosselkapillare, Einspritzstelle) zu deutlichen Mehrkosten gegenüber Einfachkreisläufen.

[0005] Ein Einfachkreislauf, der gegenüber den obigen Systemen kostengünstig und energieeffizient realisierbar ist und trotzdem die einzelnen Kühlfächer des Kühlmöbels weitgehend individuell in ihrer Temperatur regelbar gestaltet, wird in der deutschen Offenlegungsschrift DE 44 33 712 A1 beschrieben. Hierbei liegen im dem Kältekreislauf mehrere Verdampfer in Reihe, welchen entlang der Strömungsrichtung des Kältemittels einem Gefrierfach, einem Kaltlagerfach und einem Normalkühlfach zugeordnet sind. Um die einzelnen Fächer des Kühlmöbels individuell zu kühlen, wird die Menge der in die Kette von Verdampfern eingebrachten Kältemenge gezielt gesteuert. Dann, wenn nur der an erster Stelle hinter dem Verflüssiger liegende Verdampfer des Gefrierfachs gekühlt werden soll, wird dem Kühlkreislauf Kältemittel entzogen und in einem Reservoir zwischengespeichert. Dies führt in der Verdampferkette zu einer Verarmung an Kältemittel, so dass in dem nachgeordneten Verdampfer des Normalkühlfachs keine Kühlung mehr erfolgt. Soll aber nun dieses Normalkühlfach gekühlt werden, so wird der vom Verflüssiger kommende Kältemittelstrom durch Umlenkung des Kühlkreislaufes durch das Reservoir geführt, so dass hierdurch aus diesem eine erhöhte Menge von Kältemittel in die Verdampfer einfließt. Durch diesen mittels eines Magnetventils gesteuerten Umlenkmechanismus im Kältekreislauf kann mit minimalem Energieaufwand die Menge an zur Verfügung stehendem Kältemittel gesteuert werden und im gleichen Zuge der Verflüssiger auch bei geringem Bedarf an Kältemittel dieses ungehindert zur Einlagerung im Reservoir erzeugen und zwischenspeichern. Auch hier führt die geschaltete Kältemittelleitung durch das Reservoir bzw. an diesem vorbei zu erhöhten Mehrkosten bei der Fertigung des Kühlmöbels.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein kostengünstiges Kühlmöbel mit wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächern sowie ein zum Betrieb dieses Kühlmöbels geeignetes Verfahren zu finden, bei welchem eine fachspezifische Temperaturregelung unter Verwendung nur eines einzigen gemeinsamen Kältekreislaufs gegeben und eine einheitliche, modulare Fertigung der Verdampferkomponenten ermöglicht ist.

[0007] Die Aufgabe wird durch ein Kühlmöbel und ein zum Betrieb dieses Kühlmöbels geeignetes Verfahren mit den Merkmalen der unabhängigen Patentansprüche gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung werden durch die Unteransprüche beschrieben.

[0008] Bei dem Kühlmöbel mit wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächern ist jedem dieser Fächer ein Verdampfer zugeordnet. Hierbei sind ein Expansionsventil und diese Verdampfer in einem Kältemittelkreis hintereinander geschaltet. In erfinderischer Weise sind hierbei an dem Expansionsventil wenigstens zwei Zustände mit unterschiedlichen nichtverschwindenden Durchflusskoeffizienten einstellbar.

[0009] Die Erfindung beruht somit auf einer gezielten Veränderung des Durchflusskoeffizienten eines Expansionsventils im Kältemittelkreis eines Kühlmöbels. Hiermit lässt sich der Kältemittelstrom durch die Verdampfer des Kühlmöbels gezielt verändern. In einem Kühlmöbel mit Einfachkreislauf bewirkt dies eine Veränderung des Verhältnisses von flüssigem zu gasförmigem Kältemittel in den einzelnen Verdampfern und somit eine Veränderung der in den Verdampfern verfügbaren Kühlleistung.

[0010] Aus der so erreichten Variabilität der Kühlleistung ergibt sich, dass die Abmessungen der einzelnen Verdampfer nicht mehr, wie bisher bei Kühlmöbeln mit in Reihe verbundenen Verdampfern üblich, durch das erwartete Verhältnis der in den einzelnen Fächern benötigten Kühlleistungen bestimmt ist. Die Verdampfer können daher im Hinblick auf optimale Energieeffizienz großformatig bemessen werden.

[0011] Die Vorteile der Erfindung kommen insbesondere bei Mehrzonenkühlgeräten zum Tragen, bei denen einzelnen Fächer wie etwa Gefrierfach, Normalkühlfach, Kellerfach und/oder 0°-Fach individuell versorgt und aktiv geregelt werden sollen.

[0012] Da sich die Verdampfer des Kühlmöbels durch die Erfindung unabhängig vom Kältebedarf in den einzelnen Fächern frei gestalten/dimensionieren lassen, eröffnet sich gewinnbringend das Potential, Mehrzonenkühlmöbel herzustellen, deren Komponenten (insbesondere Verdampfer) einheitlich (modular) in großer Stückzahl verwendet werden können und hierbei die Vorteile der aus dem Stand der Technik bekannten Kühlmöbel hinsichtlich Energieeffizienz und Regelbarkeit der Fächer eröffnet.

[0013] Es ist bei der Fertigung der Verdampfer für die einzelnen Kühlfächer des Kühlmöbels dabei nicht notwendig, diese als einzelne, individuelle Komponenten zu fertigen und zur Montage am Kühlmöbel zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr besonders vorteilhaft, die einzelnen Verdampfer auf einem gemeinsamen Träger auszubilden und so ein schnell und kostengünstig verbaubares Verdampfermodul zu schaffen.

[0014] Um eine gezielte Steuerung bzw. Regelung des Kältemittelflusses durch die Verdampfer zu ermöglichen, ist es zum einen denkbar das Expansionsventil so auszugestalten, dass sein Durchflusskoeffizient stufenlos einstellbar ist. Zum anderen ist es sehr wohl auch möglich, das Expansionsventil mit umschaltbaren diskreten Durchflusskoeffizienten auszuführen. Eine derartig diskrete Umschaltbarkeit bietet sich insbesondere bei Ausgestaltungen von Kühlmöbeln an, welche wenige thermisch voneinander getrennte Fächer aufweisen.

[0015] Um die Temperatur in dem Kühlmöbel besonders vorteilhaft regeln zu können, ist es möglich, den thermisch voneinander getrennten Fächern des Kühlmöbels Temperaturfühler zuzuordnen. Dabei stehen diese Temperaturfühler mit einer Auswerteschaltung zur Signalisierung eines Kältebedarfs in den einzelnen Fächern in Verbindung, wobei diese Auswerteschaltung einen Teil einer Temperaturregelung bildet. Wenn dieser Temperaturregelung über einen der Temperaturfühler in wenigstens einem der Fächer des Kühlmöbels ein Kältebedarf signalisiert wird, wird durch diese der Durchflusskoeffizient des Expansionsventils so eingestellt, dass das hindurchströmende Kältemittel bevorzugt in demjenigen Fach verdampft, in dem der Kältebedarf erfasst wurde.

[0016] So kann ein Kühlmöbel mit wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächern bereitgestellt werden, wobei jedem der Fächer ein Verdampfer zugeordnet ist, bei welchem ein Expansionsventil und diese Verdampfer in einem von Kältemittel durchströmten Kältekreis hintereinander geschaltet sind. An dem Expansionsventil sind wenigstens zwei Zustände mit unterschiedlichen nichtverschwindenden Durchflusskoeffizienten einstellbar.

[0017] Gemäß einem Aspekt umfasst ein Kühlmöbel wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächer, wobei jedem der Fächer ein Verdampfer zugeordnet ist, bei welchem ein Expansionsventil und diese Verdampfer in einem von Kältemittel durchströmten Kältekreis hintereinander geschaltet sind, wobei an dem Expansionsventil wenigstens zwei Zustände mit unterschiedlichen nichtverschwindenden Durchflusskoeffizienten einstellbar sind.

[0018] Gemäß einer Ausführungsform ist der Durchflusskoeffizient des Expansionsventils stufenlos einstellbar.

[0019] Gemäß einer Ausführungsform ist das Expansionsventil zwischen diskreten Werten des Durchflusskoeffizienten umschaltbar.

[0020] Gemäß einer Ausführungsform umfasst das Expansionsventil zwei parallele Leitungsabschnitte und ein Sperrglied zum Absperren eines der zwei Leitungsabschnitte in einem der zwei Zustände.

[0021] Gemäß einer Ausführungsform ist an dem Expansionsventil ferner ein dritter Zustand einstellbar, in dem es für das Kältemittel undurchlässig ist.

[0022] Gemäß einer Ausführungsform sind die Verdampfer auf einem gemeinsamen Träger ausgebildet.

[0023] Gemäß einer Ausführungsform befindet sich im Kältekreis ein dem Verflüssiger nachgeordnetes Reservoir, das der Aufnahme bzw. Zwischenspeicherung von flüssigem Kältemittel dient.

[0024] Gemäß einer Ausführungsform ist den thermisch voneinander getrennten Fächern jeweils ein Temperaturfühler zugeordnet, wobei diese Temperaturfühler mit einer Auswerteschaltung zur Signalisierung eines Kältebedarfs in Verbindung stehen, welche einen Teil einer Temperaturregelung bildet.

[0025] Gemäß einem Aspekt wird zum Betrieb eines Kühlmöbels mit wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächern, insbesondere nach dem vorgenannten Aspekt und/oder einer der vorstehend genannten Ausführungsformen, ein Verfahren herangezogen, bei welchem Kältebedarf in den Fächern des Kühlmöbels erfasst wird und die Versorgung von zur Kälteerzeugung den Fächern zugeordneten und in Reihe verbundenen Verdampfern mit flüssigem Kältemittel in Abhängigkeit von dem Kältebedarf gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung der Kältemittelversorgung durch Einstellen wenigstens zweier Zustände mit unterschiedlichen nichtverschwindenden Durchflusskoeffizienten in einem steuerbaren Expansionsventil erfolgt, wobei der Zustand danach gewählt wird, in welchem der Fächer der Kältebedarf erfasst wird.

[0026] Gemäß einer Ausführungsform wird bei Erfassung von Kältebedarf in einem Fach, dessen Verdampfer weit von dem Expansionsventil entfernt ist, ein hoher Durchflusskoeffizient des Expansionsventils eingestellt und bei Erfassung von Kältebedarf in einem Fach, dessen Verdampfer nah am Expansionsventil liegt, ein niedriger Durchflusskoeffizient des Expansionsventils eingestellt.

[0027] Gemäß einer Ausführungsform wird dann, wenn in keinem der Fächer des Kühlmöbels ein Kältebedarf besteht, das Expansionsventil geschlossen gehalten.

[0028] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
Fig. 1
ein Kühlmöbel mit einem Expansionsventil gemäß der vorliegenden Erfindung,
Fig. 2
mögliche Ausgestaltungen eines in dem Kühlmöbel einsetzbaren, dreistufig schaltbaren Expansionsventils.


[0029] Bei dem in der Fig.1 beispielhaft aufgezeigten Ausführungsbeispiel wurde zur Vereinfachung der Darstellung ein Kühlmöbel mit nur zwei Fächern herangezogen. Selbstverständlich beschränkt sich die Erfindung nicht auf eine derartige Ausgestaltungsform, sondern lässt sich durch fachmännisches Handeln hiervon ausgehend auf Kühlmöbel mit einer beliebigen Anzahl Fächern übertragen.

[0030] Die Fig. 1 zeigt ein Kühlmöbel 20, welches zwei Fächer21, 21' aufweist, welche auf unterschiedliche Temperatur zu regeln sind. Jedem der Fächer 21, 21' ist ein Verdampfer 2, 2' zugeordnet. Diese Verdampfer 2, 2' liegen in einem von Kältemittel durchströmten Kältemittelkreis 1 in Reihe hinter einem Verdichter 3, einem Verflüssiger 4 und einem Expansionsventil 5.

[0031] Jedem der Fächer 21, 21' ist ein Temperaturfühler 12, 12' zugeordnet. Diese Temperaturfühler 12, 12' stehen mit einer Auswerteschaltung 11 zur Signalisierung eines Kältebedarfs in Verbindung, welche einen Teil einer Temperaturregelung 10 bildet. In an sich bekannter Weise schaltet die Temperaturregelung 10 über eine Steuerleitung 14 den Verdichter 3 ein, wenn in einem der Fächer Kältebedarf erfasst wird, und wieder aus, wenn kein Kältebedarf mehr erfasst wird. Zusätzlich steuert die Temperaturregelung 10 bei der Signalisierung eines Kältebedarfs in wenigstens einem Fach 12, 12' über eine Steuerleitung 13 das Expansionsventil 5 an, um in Abhängigkeit vom erfassten Kältebedarf dessen Durchflusskoeffizienten einzustellen.

[0032] Solange in keinem der Fächer 21, 21' ein Kältebedarf besteht und folglich der Verdichter 3 ausgeschaltet ist, wird das Expansionsventil 5 durch die Temperaturregelung 10 geschlossen gehalten. Durch die hierdurch bewirkte Verhinderung des Druckausgleichs zwischen Verflüssiger 4 und Verdampfer 5 während der Standzeit des Verdichters 3 lässt sich je nach Auslegung des Kältemittelkreises eine Energieersparnis von rund 3%-10% erzielen.

[0033] Um bei großem Kältebedarf kurzfristig eine größere Menge flüssiges Kältemittel in die Verdampfer 2, 2' einbringen zu können, ist es von Vorteil, in den Kältekreis 1 ein dem Verflüssiger 4 nachgeordnetes Reservoir 6 einzubringen, das der Aufnahme von flüssigem Kältemittel dient. Hieraus kann bei Bedarf, beispielweise durch Erwärmung des Reservoirs 6, kurzfristig zusätzliches Kältemittel in den Kühlkreislauf eingebracht werden.

[0034] Wenn in einem der Fächer 21, 21' Kältebedarf erfasst wird, stellt einer einfachen Ausgestaltung zufolge die Temperaturregelung 10 am Expansionsventil 5 einen von zwei diskreten nichtverschwindenden Werten des Durchflusskoeffizienten ein, und zwar einen niedrigen Wert bei Kältebedarf im Fach 21' und einen hohen Wert bei Kältebedarf im Fach 21.

[0035] Wenn der Durchlasskoeffizient des Expansionsventils 5 durch die Temperaturregelung 10 klein eingestellt ist, wird durch den Verdichter 3 aus den Verdampfern 2, 2' mehr Kältemittel abgesaugt, als über das Expansionsventil 5 in die Verdampfer 2, 2' eingebracht wird. Der Druck in den Verdampfern ist niedrig, die Verdampfungstemperatur dementsprechend tief. Auf diese Weise verdampft das Kältemittel nur in der Nähe seiner Austrittstelle aus dem Expansionsventil 5, im Verdampfer 2', und es wird im Wesentlichen nur das Fach 21' gekühlt.

[0036] Wenn der Kältebedarf in dem von dem Expansionsventil 5 entlang des Strömungsweges des Kältemittels weiter entfernten Verdampfer 2 besteht, wird der Durchlasskoeffizient des Expansionsventils 5 durch die Temperaturregelung 10 groß gewählt. Da durch den Verdichter 3 weniger Kältemittel abgesaugt wird, als über das Expansionsventil 5 in die Verdampfer 2, 2' eingebracht wird, steigt der Druck in den Verdampfern und dementsprechend auch der Siedepunkt des Kältemittels. Wenn er höher ist als die Temperatur des Fachs 21', durchläuft das Kältemittel den Verdampfer 2', ohne zu verdampfen, und verdampft erst im Verdampfer 2 des wärmeren Fachs 21. Auf diese Weise wird im Wesentlichen nur das Fach 21' gekühlt.

[0037] Ein mittlerer Durchlasskoeffizient kann gewählt werden, wenn in beiden Fächern 21, 21' gleichzeitig Kältebedarf besteht. Dann verdampft jeweils ein Teil des Kältemittels im Verdampfer 21' und der Rest im Verdampfer 21.

[0038] Derselbe mittlere Durchlasskoeffizient kann gewählt werden, wenn das Fach 21' einen ungewöhnlich hohen Kältebedarf hat, etwa beim Schnellfrosten von neu eingelagertem Kühlgut.

[0039] Einer nicht gezeichneten Ausgestaltung zufolge hat ein Kühlmöbel drei oder mehr durch in Reihe verbundene Verdampfer gekühlte Fächer, und ein den Verdampfern in einem Kältemittelkreis vorgelagertes Expansionsventil ist zwischen wenigstens so vielen Werten des Durchlasskoeffizienten umschaltbar, wie Fächer vorhanden sind. Die Werte sind jeweils so gewählt, dass bei Einstellung eines dieser Werte die Verdampfung des Kältemittels überwiegend in einem diesem Wert zugeordneten Verdampfer stattfindet. Der einem Verdampfer zugeordnete Wert des Durchlasskoeffizienten ist um so höher, je weiter stromabwärts der zugeordnete Verdampfer im Kältemittelkreis liegt.

[0040] Um die benötigten verschiedenen Werte des Durchlasskoeffizienten einzustellen, kann ein Expansionsventil mit stufenlos steuerbarem Durchlasskoeffizienten verwendet werden. Besonders einfach und für die meisten Anwendungen ausreichend sind Expansionsventile, bei denen nur eine kleine Zahl von diskreten Werten des Durchlasskoeffizienten einstellbar sind.

[0041] In dem Fall des in Fig. 1 skizzierten Kühlmöbels 20, welches nur über zwei zu kühlende Fächer21, 21' verfügt, genügt es, wenn zwei verschiedene nichtverschwindende Durchlasskoeffizienten des Expansionsventils 5 einstellbar sind. Auf diese Weise lässt sich gewinnbringend eine sehr kostengünstige Temperaturregelung realisieren.

[0042] In der Fig. 2 werden drei mögliche Ausgestaltungen hierfür geeigneten Expansionsventils 5 aufgezeigt. Allen Ausführungsformen gleich ist die Aufspaltung (beispielsweise mittels T-Stück) der Hauptleitung 31 des Kältemittelkreises am Eingang zum Expansionsventil 5 in zwei parallele Leitungspfade. Nach dieser Aufspaltung werden diese beiden Leitungspfade einen Sperrglied 30 zugeführt. Dieses Sperrglied 30, z. B. ein Wegeventil, verfügt über eine erste Schaltstufe, in der beide Leitungspfade abgesperrt sind, eine zweite Schaltstufe, in der einer der beiden Leitungspfade offen und der andere abgesperrt ist, und eine dritte Schaltstufe, in der der andere Leitungspfad offen ist, wobei der eine Leitungspfad in dieser dritten Schaltstufe offen oder gesperrt sein kann. Am Ausgang des Sperrglieds 30 befindet sich ein Kapillarrohr 34, das in an sich bekannter Weise unmittelbar in den Verdampfer 21' mündet.

[0043] Bei der in der Fig. 2a) skizzierten beispielhaften Ausgestaltung des Expansionsventils 5 umfassen die oben erwähnten parallel geführten Leitungspfade den Eingängen des Sperrglieds 30 vorgeschaltete Kapillarrohre 32, 33 von unterschiedlicher Länge und gleichem Querschnitt. Je nach Schaltstufe des Sperrglieds 30 fließt das Kältemittel durch das Kapillarrohr 32, das Kapillarrohr 33 oder durch beide parallel, woraus sich jeweils unterschiedliche Durchflusskoeffizienten des Expansionsventils 5 ergeben.

[0044] Der gleiche Effekt wird bei der in der Fig. 2b) skizzierten Ausgestaltung des Expansionsventils 5 durch Verwendung von Kapillarrohren 42, 43 mit unterschiedlichen Querschnitten.

[0045] Bei dem in der Fig. 2c) skizzierten Expansionsventil ist auf nur einem der beiden Leitungszweige ein Kapillarrohr 52 vorgesehen; der andere Leitungszweig 53 weist aufgrund von geringer Länge oder großem Querschnitt keinen wesentlichen Strömungswiderstand auf. Schaltet das Sperrglied 30 seinen Durchgang auf den Leitungszweig 53, so entspricht dies einem direkten Durchschalten der Hauptleitung 31 auf das am Ausgang des Sperrgliedes30 befindliche Kapillarrohr 34. Der Leitungszweig 53 bildet somit einen Bypass um das Kapillarrohr 52.

[0046] Selbstverständlich ist die Ausgestaltung eines mehrstufig steuerbaren Expansionsventils nicht auf die in der Fig. 2 aufgezeigten Ausführungsformen beschränkt. Anstelle der Kapillarrohre können Blenden in einer ansonsten geräumigen Kältemittelleitung eingesetzt werden. Mehr als zwei nichtverschwindende Werte des Durchflusskoeffizienten sind realisierbar, indem ein Wegeventil mit vier Stellungen, entsprechend den vier möglichen Kombinationen von "Offen" und "Gesperrt" der zwei Leitungszweige vorgesehen wird, oder indem die Hauptleitung 31 im Expansionsventil 5 in mehr als zwei parallele, einzeln schaltbare Leitungszweige aufgespalten wird.


Ansprüche

1. Kühlmöbel (20) mit wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächern (21, 21'), wobei jedem der Fächer (21, 21') ein Verdampfer (2, 2') zugeordnet ist, bei welchem ein Expansionsventil und diese Verdampfer (2, 2') in einem von Kältemittel durchströmten Kältekreis (1) hintereinander geschaltet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Expansionsventil (5) zwischen wenigstens so vielen nichtverschwindenden Werten eines Durchflusskoeffizienten umschaltbar ist wie Fächer vorhanden sind.
 
2. Kühlmöbel nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Werte jeweils so gewählt sind, dass bei Einstellung eines dieser Werte die Verdampfung des Kältemittels überwiegend in einem diesem Wert zugeordneten Verdampfer stattfindet.
 
3. Kühlmöbel nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der einem Verdampfer zugeordnete Wert des Durchlasskoeffizienten um so höher ist, je weiter stromabwärts der zugeordnete Verdampfer im Kältemittelkreis liegt.
 
4. Kühlmöbel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Expansionsventil (5) zwischen diskreten Werten des Durchflusskoeffizienten umschaltbar ist.
 
5. Kühlmöbel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Expansionsventil zwei parallele Leitungsabschnitte (32, 33, 42, 43, 52, 53) und ein Sperrglied (30) zum Absperren eines der zwei Leitungsabschnitte in einem der zwei Zustände umfasst.
 
6. Kühlmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Expansionsventil (5) ein Zustand einstellbar ist, in dem es für das Kältemittel undurchlässig ist.
 
7. Kühlmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdampfer (2,2') auf einem gemeinsamen Träger ausgebildet sind.
 
8. Kühlmöbel nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich im Kältekreis (1) ein dem Verflüssiger (4) nachgeordnetes Reservoir (6) befindet, das der Aufnahme bzw. Zwischenspeicherung von flüssigem Kältemittel dient.
 
9. Kühlmöbel nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass den thermisch voneinander getrennten Fächern jeweils ein Temperaturfühler (12, 12') zugeordnet ist, wobei diese Temperaturfühler (12, 12') mit einer Auswerteschaltung (11) zur Signalisierung eines Kältebedarfs in Verbindung stehen, welche einen Teil einer Temperaturregelung (10) bildet.
 
10. Verfahren zum Betrieb eines Kühlmöbels(20) mit wenigstens zwei thermisch voneinander getrennten Fächern (21, 21') nach einem der Patentansprüche 1 bis 9, bei welchem Kältebedarf in den Fächern (21, 21') des Kühlmöbels (20) erfasst wird und die Versorgung von zur Kälteerzeugung den Fächern (21, 21') zugeordneten und in Reihe verbundenen Verdampfern (2,2') mit flüssigem Kältemittel in Abhängigkeit von dem Kältebedarf gesteuert wird, dadurch gekennzeichnet, dass zur Steuerung der Kältemittelversorgung das Expansionsventil (5) zwischen wenigstens so vielen nichtverschwindenden Werten eines Durchflusskoeffizienten umschaltbar ist wie Fächer vorhanden sind.
 
11. Verfahren nach Patentanspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass bei Erfassung von Kältebedarf in einem Fach, dessen Verdampfer weit von dem Expansionsventil entfernt ist, ein hoher Durchflusskoeffizient des Expansionsventils (5) eingestellt wird und bei Erfassung von Kältebedarf in einem Fach, dessen Verdampfer nah am Expansionsventil (5) liegt, ein niedriger Durchflusskoeffizient des Expansionsventils (5) eingestellt wird.
 
12. Verfahren nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass dann, wenn in keinem der Fächer (21, 21') des Kühlmöbels (20) ein Kältebedarf besteht, das Expansionsventil (5) geschlossen gehalten wird.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente