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EP 2 427 337 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.06.2014 Patentblatt 2014/23 |
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Anmeldetag: 21.04.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/002453 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2010/127768 (11.11.2010 Gazette 2010/45) |
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STIFT
Pen
Instrument d'écriture
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
04.05.2009 DE 202009006484 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.03.2012 Patentblatt 2012/11 |
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Patentinhaber: Stabilo International GmbH |
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90562 Heroldsberg (DE) |
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Erfinder: |
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- HECKER, Dieter
90491 Nürnberg (DE)
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Vertreter: Busch, Thomas |
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Leinweber & Zimmermann
Rosental 7 / II. Aufgang 80331 München 80331 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 710 575 GB-A- 2 271 738 US-A- 4 526 547
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DE-U1-202008 002 102 US-A- 2 826 175
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Stift mit einer Längsachse und einer Griffmulde, bei
dem die Innenkontur der Griffmulde in einer ersten Schnittebene quer zu der Längsachse
mindestens einen konkaven Abschnitt aufweist.
[0002] Stifte der oben genannten Art sind bekannt, beispielsweise aus dem deutschen Geberauchsmuster
20 2008 002 102. Bei den bekannten Stiften werden die Griffmulden beispielsweise mit einem kugelförmigen
Fräskopf ausgebildet, so daß sie kalottenförmig sind. Mit anderen Worten ist die Innenkontur
der Griffmulden bei den bekannten Stiften nicht nur in der o. g. ersten Schnittebene
quer zu der Längsachse konkav, sondern auch in einer die erste Schnittebene an der
Längsachse schneidenden zweiten Schnittebene. Bei Verwendung von zylinderförmigen
Fräsern entsteht bei den bekannten Stiften jeweils eine Griffmulde mit einer Innenkontur,
die in einer ersten Schnittebene quer zu der Längsachse einen konkaven Abschnitt aufweist,
während sie in einer die erste Schnittebene an der Längsachse schneidenden zweiten
Schnittebene einen ebenen Abschnitt aufweist.
[0003] Das Einbringen einer Griffmulde in einem Stift resultiert in einer Schwächung des
Stifts, weil der Stift im Bereich der Griffmulde in seinem Durchmesser verringert
wird. Diese Schwächung ist zum einen abträglich für die Stabilität des Stiftes und
zum anderen abträglich für das Halten/Haltegefühl des Stiftes.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Stift der eingangs genannten Art derart
weiterzubilden, daß die Stabilität und/oder das Halten/Haltegefühl des Stiftes verbessert
ist/sind.
[0005] Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe bei dem Stift der eingangs genannten Art
dadurch gelöst, daß die Innenkontur der Griffmulde in einer die erste Schnittebene
an der Längsachse schneidenden zweiten Schnittebene mindestens einen konvexen Abschnitt
aufweist.
[0006] Mit anderen Worten ist die Griffmulde erfindungsgemäß nach Art eines Sattels ausgebildet,
wodurch die Schwächung des Stiftes infolge des Einbringens der Griffmulde zumindest
z. T. kompensiert ist. Daher ist/sind die Stabilität und/oder das Halten/Haltegefühl
des Stiftes verbessert. Der konvexe Abschnitt kann sich über die gesamte Innenkontur
der Griffmulde in der betreffenden Schnittebene erstrecken.
[0007] Die zweite Schnittebene steht erfindungsgemäß bevorzugt senkrecht auf der ersten
Schnittebene. Dies hat Vorteile bei der Ausbildung der Griffmulde mittels spanender
Werkzeuge.
[0008] Wenn oben davon die Rede ist, daß die erste Schnittebene, in der die Innenkontur
der Griffmulde mindestens einen konkaven Abschnitt aufweist, quer zu der Längsachse
liegt, so ist damit nicht nur eine Schnittebene senkrecht zu der Längsachse gemeint.
Vielmehr steht der Ausdruck "quer" für alle ergonomisch sinnvollen Ausrichtungen.
[0009] Zur ergonomischen Optimierung schließt die erste Schnittebene erfindungsgemäß bevorzugt
aber mit der Längsachse einen Winkel 25° ≤ α ≤ 35°, bevorzugt 27° ≤ α ≤ 33°, weiter
bevorzugt 29° ≤ α ≤ 31° ein. Die Orientierung des Winkels α richtet sich danach, ob
es sich um einen Stift für Rechtshänder oder für Linkshänder handelt.
[0010] Zur weiteren Verbesserung der Ergonomie kann der konvexe Abschnitt zumindest abschnittweise
bogenförmig, bevorzugt kreisbogenförmig sein.
[0011] Schließlich ist es erfindungsgemäß weiter bevorzugt, daß die Innenkontur der Griffmulde
in einer senkrecht zur Längsachse liegenden Schnittebene einen konvexen Abschnitt
aufweist. Auch dieser Abschnitt kann sich wiederum über die gesamte Innenkontur der
Griffmulde erstrecken.
[0012] Im folgenden ist die Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme
auf die beiliegende Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Dabei zeigen
die Figuren 1(a) bis (c) um jeweils 60° zueinander gedrehte Ansichten eines Stifts
für Rechtshänder nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig. 1(d) eine Schnittansicht entlang der Linie G-H in Figur 1 (c),
Fig. 2 eine vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie A-B in Figur 1(c),
Fig. 3 eine vergrößerte Schnittansicht entlang der Linie C-D in Figur 1(c),
die Figuren 4(a) bis (c) die gleichen Ansichten wie die Figuren 1(a) bis (c), jedoch
von einem Ausführungsbeispiel für Linkshänder,
Fig. 5(a) eine perspektivische Ansicht des Stiftes nach den Figuren 1 bis 3 (Rechtshänder)
und
Fig. 5(b) eine perspektivische Ansicht des Stiftes nach Figur 4 (Linkshänder).
[0013] Der Stift nach den Figuren 1 bis 3 weist eine Mine 10 und einen Minenmantel 12 auf.
In den Minenmantel 12 sind zahlreiche Griffmulden eingebracht, von denen eine beispielhaft
mit der Bezugszahl 14 versehen ist.
[0014] Bei der Darstellung nach Figur 2 handelt es sich um eine Schnittansicht, wobei die
Schnittebene mit einer Längsachse 16 des Stiftes einen Winkel α von 30° einschließt.
Die Schnittebene der Ansicht nach Figur 3 steht senkrecht auf derjenigen nach Figur
2.
[0015] Gemäß Figur 2 hat die Griffmulde 14 in der in Figur 2 dargestellten Ansicht auf die
erste Schnittebene eine konkave Innenkontur. Insbesondere ist sie kreisbogenförmig.
Die Innenkontur der Griffmulde 14 ist gemäß Figur 3 demgegenüber in der Ansicht auf
die senkrecht auf der ersten Schnittebene stehende zweite Schnittebene konvex. Allerdings
ist sie in diesem Ausführungsbeispiel ebenfalls kreisbogenförmig.
[0016] Wenngleich dies in der Zeichnung nicht dargestellt ist, so weist die Innenkontur
der Griffmulde 14 in einer senkrecht zu der Längsachse 16 liegenden Schnittebene einen
konvexen Abschnitt auf.
[0017] Durch die oben im einzelnen dargestellte Ausgestaltung der Griffmulde 14 und ggf.
auch der anderen Griffmulden ist die mit der Ausbildung der Griffmulden einhergehende
Schwächung des Stiftes minimiert. Darüber hinaus ist das Halten/Haltegefühl des Stiftes
gegenüber einem herkömmlichen Stift mit Griffmulde verbessert.
[0018] Die in der obigen Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeichnung offenbarten Merkmale
der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung
der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
1. Stift mit einer Längsachse (16) und einer Griffmulde (14), bei dem die Innenkontur
der Griffmulde in einer ersten Schnittebene quer zu der Längsachse mindestens einen
konkaven Abschnitt aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Innenkontur der Griffmulde in einer die erste Schnittebene an der Längsachse schneidenden
zweiten Schnittebene mindestens einen konvexen Abschnitt aufweist.
2. Stift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Schnittebene senkrecht auf der ersten Schnittebene steht.
3. Stift nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schnittebene mit der Längsachse einen Winkel von 25° ≤ α ≤ 35°, bevorzugt
27° ≤ α ≤ 33°, weiter bevorzugt 29° ≤ α ≤ 31° einschließt.
4. Stift nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der konvexe Abschnitt zumindest abschnittweise bogenförmig, bevorzugt kreisbogenförmig
ist.
5. Stift nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkontur der Griffmulde (14) in einer senkrecht zur Längsachse (16) liegenden
Schnittebene einen konvexen Abschnitt aufweist.
1. A writing implement comprising a longitudinal axis (16) and a gripping recess (14),
wherein the inside contour of the gripping recess in a first sectional plane transverse
to the longitudinal axis has at least one concave portion,
characterised in that
the inside contour of the gripping recess in a second sectional plane intersecting
the first sectional plane at the longitudinal axis has at least one convex portion.
2. The writing implement according to Claim 1, characterised in that the second sectional plane is perpendicular to the first sectional plane.
3. The writing implement according to Claim 1 or 2, characterised in that the first sectional plane encloses with the longitudinal axis an angle of 25° ≤ α
≤ 35°, preferably 27° ≤ α ≤ 33°, more preferably 29° ≤ α ≤ 31°.
4. The writing implement according to any of the preceding claims, characterised in that the convex portion is at least partially arcuate, preferably in the form of a circular
arc.
5. The writing implement according to any of the preceding claims, characterised in that the inside contour of the gripping recess (14) has a convex portion in a sectional
plane that is perpendicular to the longitudinal axis (16).
1. Instrument d'écriture comportant un axe longitudinal (16) et un creux de préhension
(14), dans lequel le contour intérieur du creux de préhension présente au moins une
section concave dans un premier plan de coupe transversal à l'axe longitudinal,
caractérisé en ce que
le contour intérieur du creux de préhension présente au moins une section convexe
dans un deuxième plan de coupe sécant avec le premier plan de coupe au niveau de l'axe
longitudinal.
2. Instrument d'écriture selon la revendication 1, caractérisé en ce que le deuxième plan de coupe est vertical par rapport au premier plan de coupe.
3. Instrument d'écriture selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le premier plan de coupe forme, avec l'axe longitudinal, un angle de 25° ≤ α ≤ 35°,
de préférence de 27° ≤ α ≤ 33° et plus préférentiellement de 29° ≤ α ≤ 31°.
4. Instrument d'écriture selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la section convexe est, au moins par sections, de forme arquée, de préférence en
forme d'arc de cercle.
5. Instrument d'écriture selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contour intérieur du creux de préhension (14) présente une section convexe, dans
un plan de coupe vertical par rapport à l'axe longitudinal (16).
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