(19)
(11) EP 2 429 044 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.03.2012  Patentblatt  2012/11

(21) Anmeldenummer: 10157341.8

(22) Anmeldetag:  23.03.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/717(2006.01)
H01H 9/18(2006.01)
H01R 13/66(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA ME RS

(30) Priorität: 03.07.2009 DE 102009031586

(71) Anmelder: Berker GmbH & Co. KG
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Krause, Burkhard
    44137, Dortmund (DE)

   


(54) Elektrisches Installationsgerät


(57) Es wird ein elektrisches Installationsgerät der Gebäudesystemtechnik mit einer Beleuchtungseinrichtung vorgeschlagen, wobei zum Zweck das die Beleuchtungseinrichtung universell für verschiedene Gerätetypen von Installationsgeräten Verwendung finden kann, diese eine mit zumindest einem Leuchtmittel versehene Leiterplatte aufweist, welche über zwei Kontaktfedern elektrisch leitend mit im Sockelteil angeordneten Kontaktteilen in Verbindung steht, und wobei für die Beleuchtungseinrichtung ein zwischen der Oberseite des Tragrings und der Unterseite eines Designteils vorhandener Aufnahmeraum zur Anordnung vorgesehen ist.


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung geht von einem gemäß Oberbegriff des Hauptanspruches konzipierten elektrischen Installationsgerät der Gebäudesystemtechnik aus.

[0002] Derartige elektrische Installationsgeräte sind in der Regel dafür vorgesehen, je nach Gerätetyp bestimmte Funktionen in Gebäuden zu erfüllen. Oftmals sind solche elektrischen Installationsgeräte hinsichtlich des Gerätetyps als Orientierungsleuchte, Schaltgerät, Schutzkontaktsteckdose usw. ausgebildet. Teilweise sind solche elektrischen Installationsgeräte mit einer Beleuchtungseinrichtung ausgerüstet, deren Leuchtmittel als LED ausgebildet sind.

[0003] Ein dem Oberbegriff des Hauptanspruches entsprechendes elektrisches Installationsgerät ist durch die DE 103 34 247 B3 bekannt geworden. Dieses elektrische Installationsgerät ist als Schutzkontaktsteckdose ausgebildet, wobei dieses zur Realisierung einer Funktionsbeleuchtung eine Beleuchtungseinrichtung aufweist, welche mit einem als LED ausgebildeten Leuchtmittel versehen ist. Über zwei Verbindungsleitungen und eine Leiterplatte steht das als LED ausgebildete Leuchtmittel elektrisch leitend mit im Sockelteil angeordneten Kontaktteilen der elektrischen Schutzkontaktsteckdose in Verbindung.

[0004] Des weiteren ist es durch die DE 102 33 331 C1 bekannt, bei einem elektrischen Schalter der Gebäudesystemtechnik dessen Seitenbereiche zum Zwecke der Ausleuchtung mit flächig ausgeführten Lichtleitelementen zu versehen. Auf einer im Innenraum des elektrischen Schalters angeordneten Leiterplatte sind Leuchtdioden der Beleuchtungsseinrichtung vorhanden, welche ihr abgestrahltes Licht in die flächig ausgeführten Lichtleitelemente einkoppeln, so dass eine akzentvolle Ausleuchtung realisiert ist.

[0005] Derartige Installationsgeräte sind jedoch so ausgestaltet, dass nur speziell auf die vorliegenden konstruktiven Gegebenheiten abgestimmte Beleuchtungseinrichtungen verwendet werden können.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde Beleuchtungseinrichtungen von elektrischen Installationsgeräten derart auszugestalten, so dass für verschiedene Gerätetypen von Installationsgeräten gleichartig ausgebildete Beleuchtungseinrichtungen universell Verwendung finden können.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die im Hauptanspruch angegebenen Merkmale gelöst.

[0008] Bei einem solchermaßen ausgebildeten elektrischen Installationsgerät ist besonders vorteilhaft, dass die Beleuchtungseinrichtung modulartig aufgebaut ist und in einem eigenen Gehäuse geschützt zur Verfügung gestellt wird, wodurch das Handling sowohl bei der Herstellung, als auch bei der Montage vor Ort bzw. im Gebäude erheblich vereinfacht ist.

[0009] Weil solche Installationsgeräte generell die Möglichkeit bieten, eine derart ausgebildete Beleuchtungseinrichtung modulartig aufzunehmen, ist besonders vorteilhaft, dass solche elektrischen Installationsgeräte bedarfsweise mit einer derartigen Beleuchtungseinrichtung ausgerüstet werden können, so dass auch eine nachträgliche Ausrüstung bereits installierter Geräte vor Ort auf einfache Art und Weise möglich ist.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben. Anhand zweier in den Zeichnungen näher dargestellten Ausführungsbeispiele sei der erfindungsgemäße Gegenstand näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1:
prinziphaft eine solche Beleuchtungseinrichtung für elektrische Installationsgeräte räumlich in Explosionsdarstellung und als Modul im Zusammenbau;
Fig. 2:
prinziphaft ein als Schutzkontaktsteckdose ausgebildetes elektrisches Installationsgerät mit einer Beleuchtungseinrichtung gemäß Figur 1, räumlich in Explosionsdarstellung;
Fig. 3:
prinziphaft ein als Orientierungsleuchte ausgebildetes elektrisches Installationsgerät mit einer Beleuchtungseinrichtung gemäß Figur 1, räumlich in Explosionsdarstellung.


[0011] Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, besteht ein solches elektrisches Installationsgerät der Gebäudesystemtechnik hauptsächlich aus einem Sockelteil 1, einem am Sockelteil 1 festlegbaren Tragring 2, einer am Tragring 2 festgelegten und am Sockelteil 1 angeschlossenen Beleuchtungseinrichtung 3, sowie einem Designteil 4 und den in Figur 2 und Figur 3 näher dargstellten, im Sockelteil 1 angeordneten, zur Funktion notwendigen Kontaktteilen.

[0012] Wie des weiteren insbesondere aus Figur 1 hervorgeht, ist die Beleuchtungseinrichtung 3 modulartig aufgebaut und besteht aus einer mit mehreren Leuchtmitteln 5 und einem Lichtsensor 50 bestückten Leiterplatte 6, welche von einem Gehäuseunterteil 7 aufgenommen und von einem Gehäuseoberteil 8 abgedeckt ist. Die Beleuchtungseinrichtung 3 stellt also ein eigenständig händelbares, von einem eigenen Gehäuse geschütztes Modul dar. Zwei als Kontaktfedern 9 ausgebildete Kontaktelemente stellen die elektrisch leitende Verbindung zwischen der Leiterplatte 6 bzw. den Leuchtmitteln 5 sowie dem Lichtsensor 50 und den zur Funktion notwendigen Kontaktteilen des Sockelteils 1 her. Die beiden Kontaktfedern 9 kommen dazu mit ihrem einen Endbereich kontaktgebend an Leiterbahnen der Leiterplatte 6 und mit ihrem anderen Endbereich kontaktgebend jeweils an einem zugeordneten Kontaktteil des Sockelteils 1 zur Anlage, die in Figur 2 und Figur 3 näher dargestellt sind. Die beiden Kontaktfedern 9 sind jeweils als Schraubendruckfedern ausgebildet, so dass der für eine sichere Kontaktgabe notwendige Kontaktdruck ohne weiteres aufgebaut wird. Zur Aufnahme, Führung und Isolierung der beiden Kontaktfedern 9 sind an die Außenwand des Gehäuseunterteils 7 zwei Isolierstoffdome 10 angeformt. Die Leuchtmittel 5 der Beleuchtungseinrichtung 3 sind jeweils als LED ausgebildet. Die zur Funktion notwendigen Kontaktteile des Sockelteils 1 sind einerseits als Federklemmen ausgebildet und je nach Ausführung des elektrischen Installationsgerätes dazu vorgesehen z. B. den Anschluss der elektrischen Leitungen und/oder andererseits die kontaktgebende Aufnahme von Steckerstiften z. B. eines einzuführenden elektrischen Schutzkontaktsteckers (siehe insbesondere Figur 2) kontaktgebend zu ermöglichen. Genau so gut können diese Kontaktteile andererseits auch als Schaltkontaktteile ausgebildet sein.

[0013] Wie des weiteren aus den Figuren hervorgeht, ist das Gehäuseunterteil 7 der Beleuchtungseinrichtung 3 an einer seiner dem Designteil 4 zugeordneten Schmalseiten mit einem länglich ausgeführten Schlitz für den Durchtritt des von den Leuchtmitteln 5 abgegebenen Lichts versehen. Die Beleuchtungseinrichtung 3 ist dabei mit diesem Schlitz dem am Designteil 4 vorhandenen Lichtleitelement so zugeordnet, dass das von den Leuchtmitteln 5 abgegebene Licht wunschgemäß in die Umgebung abgestrahlt wird. Des weiteren weist das Designteil 4 eine zylinderförmig ausgebildete Lichtsensorabdeckung 60 auf, welche formschlüssig von einer im Designteil 4 vorhandenen, kreisförmig ausgebildeten Öffnung aufgenommen und dem auf der Leiterplatte 6 der Beleuchtungseinrichtung 3 angeordneten Lichtsensor 50 zugeordnet ist. Der Lichtsensor 50 dient dazu, dass die Beleuchtungseinrichtung 3 abhängig von der Stärke des Umgebungslichts automatisch ein- bzw. ausgeschaltet werden kann.

[0014] Der am Sockelteil 1 festgelegte Tragring 2 besteht aus Metall und stellt für die Beleuchtungseinrichtung 3 eine stabile Auflagenmöglichkeit dar.

[0015] Wie insbesondere aus Figur 3 hervorgeht, weist das Designteil 4 einstückig einen Abdeckrahmen 4a und ein Abdeckzentralstück 4b auf. Damit für die Unterbringung der Beleuchtungseinrichtung 3 genügend Raum zwischen der Oberseite des Tragrings 2 und der Unterseite des Designteils 4 geschaffen ist, weist dieses entsprechende Abmessungen auf. Wie des weiteren insbesondere aus Figur 3 hervorgeht, ist das Sockelteil 1 Bestandteil einer Orientierungsleuchte und weist entsprechend seiner Funktionen die notwendigen Funktionskomponenten auf.

[0016] Wie insbesondere aus Figur 2 hervorgeht, weist das Designteil 4 einstückig einen Abdeckrahmen 4a und ein Steckdosenzentralstück 4c auf. Damit für die Unterbringung der Beleuchtungseinrichtung 3 genügend Raum zwischen der Oberseite des Tragrings 2 und der Unterseite des Designteils 4 geschaffen ist, weist dieses entsprechende Abmessungen auf. Wie des weiteren insbesondere aus Figur 2 hervorgeht, ist das Sockelteil 1 Bestandteil einer Schutzkontaktsteckdose und weist entsprechend seiner Funktionen die notwendigen Funktionskomponenten auf.

[0017] Um eine universelle Verwendbarkeit der Beleuchtungseinrichtung 3 zu gewährleisten, weist diese eine rahmenförmige Ausbildung mit einem an zentraler Stelle vorgesehenen Durchbruch auf. Der Durchbruch ist deshalb zumindest etwas größer ausgebildet, als für den Durchtritt eines üblichen Topfes eines Steckdosenzentralstückes 4c notwendig ist.


Ansprüche

1. Elektrisches Installationsgerät der Gebäudesystemtechnik mit einer Designabdeckung und mit einem, mit einem Tragring versehenen, die elektrische Verbindung zum Installationssystem des Gebäudes ermöglichenden Sockelteil, an welches zudem eine zumindest ein Leuchtmittel aufweisende Beleuchtungseinrichtung angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das die Beleuchtungseinrichtung (3) eine mit dem zumindest einem Leuchtmittel (5) versehene Leiterplatte (6) aufweist, welche über zwei Kontaktfedern (9) elektrisch leitend mit im Sockelteil (1) angeordneten Kontaktteilen in Verbindung steht, und dass für die Beleuchtungseinrichtung (3) ein zwischen der Oberseite des Tragrings (2) und der Unterseite eines Designteils (4) vorhandener Aufnahmeraum zur Anordnung vorgesehen ist.
 
2. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Beleuchtungseinrichtung (3) ein die elektrische Leiterplatte (6) aufnehmendes Gehäuseunterteil (7) aufweist.
 
3. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Leiterplatte (6) der Beleuchtungseinrichtung (3) von einem Gehäuseunterteil (7) aufgenommen ist, welches von einem Gehäuseoberteil (8) abgedeckt ist.
 
4. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Leuchtmittel (5) der Beleuchtungseinrichtung (3) als LED ausgebildet ist.
 
5. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Leuchtmittel (5) der Beleuchtungseinrichtung (3) als OLED ausgebildet ist.
 
6. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Leuchtmittel (5) der Beleuchtungseinrichtung (3) zumindest einem Lichtleitelement (40) zugeordnet ist.
 
7. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Designteil (4) zumindest ein Lichtleitelement vorhanden ist.
 
8. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragring (2) zumindest zum Teil aus Kunststoff besteht.
 
9. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragring (2) zumindest zum Teil aus Metall besteht.
 
10. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Designteil (4) einstückig einen Abdeckrahmen (4a) und ein Abdeckzentralstück (4b) aufweist.
 
11. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Designteil (4) einstückig einen Abdeckrahmen (4a) und ein Steckdosenzentralstück (4c) aufweist.
 
12. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Designteil (4) zur Lagerung zumindest eines Betätigungselementes vorgesehen ist.
 
13. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Sockelteil (1) Bestandteil einer Orientierungsleuchte ist.
 
14. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Sockelteil (1) Bestandteil einer Schutzkontaktsteckdose ist.
 
15. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass Sockelteil (1) Bestandteil eines Schaltgerätes ist.
 
16. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Beleuchtungseinrichtung (3) rahmenförmig ausgebildet ist.
 
17. Elektrisches Installationsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Leiterplatte (6) der Beleuchtungseinrichtung (3) zumindest ein Lichtsensor (50) angeordnet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente