(19)
(11) EP 2 431 586 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.2012  Patentblatt  2012/12

(21) Anmeldenummer: 11180623.8

(22) Anmeldetag:  08.09.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F01P 11/02(2006.01)
F01P 11/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 16.09.2010 DE 102010037575

(71) Anmelder: Geiger Automotive GmbH
82418 Murnau (DE)

(72) Erfinder:
  • Straßberger, Peter
    82491 Grainau (DE)

(74) Vertreter: Lermer, Christoph et al
LangRaible GbR Patent- und Rechtsanwälte Rosenheimer Strasse 139
81671 München
81671 München (DE)

   


(54) Behälter mit Silikagel


(57) Die Erfindung betrifft einen Behälter und ein Verfahren zur Herstellung eines Behälters, insbesondere eines Kühlwasserbehälters. Der Behälter umfasst ein Gehäuse mit einem Einlass und/ oder Auslass, das einen Innenraum bildet. Im Innenraum ist ein Innenbehälter zur Aufnahme von Additivmittel, z. B. von Silikagel, angeordnet, wobei der Innenbehälter einen siebartigen Deckel oder eine siebartige Außenwand aufweist, um einen Flüssigkeitsaustausch zwischen dem Innenraum des Innenbehälters mit dem Innenraum des Behälters zu ermöglichen.




Beschreibung

GEBIET DER ERFINDUNG



[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeit. Der Behälter umfasst ein Gehäuse mit einem Einlass bzw. einem Auslass und bildet einen Innenraum für die Flüssigkeit. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines neuartigen Kühlwasserbehälters.

STAND DER TECHNIK



[0002] Kunststoffbehälter zur Aufnahme von Flüssigkeiten sind zahlreich auf dem Markt erhältlich und werden in unterschiedlichen Einsatzgebieten verwendet, insbesondere zur Aufbewahrung der Flüssigkeiten beim Transport oder bei deren Lagerung. Im Automobilbereich finden Behälter sowohl als Aufbewahrungsbehälter, z. B. Tank, als auch als Zwischenspeicher, z. B. Kühlwasserbehälter bzw. Ausgleichsbehälter, ihre Anwendung. Bei Kühlwasserbehältern sind verschiedene Ausführungen entsprechend den Anforderungen des Kühlkreislaufs und den im Kühlkreislauf angeordneten Komponenten entwickelt worden. So muss der Kühlwasserbehälter beispielsweise hinsichtlich des Materials des Motors, der Kreislaufpumpe, der Schläuche und des Kühlmittels entsprechend aufgebaut sein.

[0003] Durch die steigenden Umweltanforderungen ist es ein Ziel der Automobilindustrie, den Verbrauch eines Fahrzeugs unter anderem durch möglichst geringes Gewicht zu reduzieren. Deshalb werden immer mehr Fahrzeugkomponenten, wie zum Beispiel Motoren, aus Aluminiumlegierungen hergestellt. Dies zieht jedoch auch höhere Anforderungen für den Kühlkreislauf und das Kühlmittel nach sich, da Aluminium mit dem üblichen Kühlmittelzusatz Glykol korrosionsanfällig ist. Entsprechend wurden Additivstoffe bzw. Korrosionsinhibitoren entwickelt, die dem Kühlmittel, hinzugefügt werden.

[0004] So beschreibt die DE 102 22 102 A1 eine Möglichkeit, Metalle im Kühlkreislauf eines Verbrennungsmotors, z. B. Aluminium, vor Korrosion, Erosion oder Kavitation zu schützen. Dazu wird Kieselgel mit dem Kühlflüssigkeitsstrom in Kontakt gebracht. Damit wird der pH-Wert des Kühlmittels reguliert und setzt sich weiterhin am Aluminium ab bzw. reagiert mit der Oberfläche des Aluminiums, um Korrosion zu verhindern.

[0005] In der US 2004/91654 A1 wird ein Kühlwasserbehälter beschrieben, der in einem durch eine Membran abgetrennten Bereich Silikate als Additiv umfasst.

[0006] Weiterhin beschreibt die EP 2 075 434 A2 einen Kühlwasserbehälter, in dem ein Granulatbeutel mit Silikagel angeordnet ist.

[0007] Der Stand der Technik hat den Nachteil, dass die Unterbringung des Silikagels als Korrosionsinhibitor, beispielsweise in einem Granulatbeutel, aufwendig und mit großem Herstellungsaufwand zu realisieren ist. Wird jedoch Silikagel direkt in den Kühlkreislauf eingeführt, kann es zu hohen Konzentrationen des Korrosionsinhibitors kommen, was zu einer verstärkten Korrosion von Metallteilen, wie z. B. Aluminiumkomponenten, führt.

AUFGABE DER ERFINDUNG



[0008] Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, einen Behälter bereitzustellen, der die Probleme des Standes löst und insbesondere eine einfache Möglichkeit aufzeigt, Additive bzw. Korrosionsinhibitoren in einem Behälter einzubringen, ohne dass diese unmittelbar in den Kühlkreislauf gelangen. Dabei soll die Konstruktion einfach und der Herstellaufwand vermindert sein. Weiterhin ist es eine Aufgabe der Erfindung, ein Herstellverfahren für einen Kühlwasserbehälter bereitzustellen, mit ein entsprechender Behälter in einfacher Art und Weise hergestellt werden kann.

TECHNISCHE LÖSUNG



[0009] Die oben genannten Aufgaben werden durch die Merkmalskombinationen gemäß den Ansprüchen 1, 9 und 10 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Merkmalen der abhängigen Ansprüche.

[0010] Nachfolgend wird die Erfindung im Wesentlichen auf einen Kühlwasserbehälter bezogen. Es ist jedoch selbstverständlich, dass der Behälter auch in anderen Anwendungsgebieten eingesetzt werden kann. Der Begriff Wand kann entsprechend seiner Bedeutung auch als Seite oder Seitenfläche, und analog der Begriff Wandabschnitt als Seitenabschnitt verstanden werden.

[0011] Der erfindungsgemäße Behälter zu Aufnahme einer Flüssigkeit umfasst ein Gehäuse mit einem Einlass und/ oder einem Auslass. Das Gehäuse begrenzt einen Innenraum zur Aufnahme der Flüssigkeit. Im Innenraum ist ein Innenbehälter angeordnet ist. Der Innenbehälter dient der Aufnahme des Additivmittels und ist durch wenigstens einen Wandabschnitt, der einen durchlässigen Bereich aufweist, begrenzt. Über den durchlässigen Bereich findet ein Flüssigkeitsaustausch zwischen dem Innenraum des Behälters und dem (übrigen) Innenraum des Innenbehälters statt.

[0012] Der Behälter steht über den Einlass bzw. den Auslass mit einem äußeren Kreislauf bzw. anderen Komponenten in Verbindung, die im Innenraum des Behälters aufgenommene Flüssigkeit strömt im Kreislauf. Der Behälter ist damit Teil des Kreislaufs und bildet beispielsweise einen Ausgleichsbehälter. Im Innenraum des Behälters wird stetig beispielsweise der pH-Wert der Flüssigkeit durch Zusetzung des Additivs eingestellt und/ oder das an die Flüssigkeit abgegebene Additiv wirkt als Korrosionsinhibitor, z. B. an einer Oberfläche aus einem Metall wie beispielsweise Aluminium.

[0013] Durch die Zusetzung des Additivs im Innenraum des Innenbehälters wird die durch die Additive versetzte bzw. entionisierte Flüssigkeit im Innenraum des Innenbehälters mit der Flüssigkeit im gesamten Behälter vermischt und gelangt in den Kühlkreislauf. Somit kann beispielsweise durch das Additiv Korrosionsbildung an einem Aluminiummotor verhindert werden. Weiterhin kann vorgesehen sein, dass der Einlass bzw. Auslass in den Innenbehälter oder zum durchlässigen Bereich des Innenbehälters geführt ist, so dass ein Umströmen des Additivs von der Flüssigkeit gewährleistet ist und das Additiv entsprechend auf die Flüssigkeit einwirkt und mit dieser ggf. vermischt wird.

[0014] Das Additivmittel kann einen Korrosionsinhibitor, insbesondere Silikagel, umfassen. Silikagel ist ein weit verbreitetes Trocknungsmittel und in der Regel kugelförmig erhältlich. Es ist jedoch bekannt, dass Silikate bzw. Silikagel auch als Korrosionsinhibitoren in Kühlkreisläufen eingesetzt werden können. Gemäß der Erfindung befindet sich das Silikagel innerhalb des Innenbehälters und entionisiert das Kühlmittel bzw. dient als Korrosionsinhibitor für beispielsweise Aluminiumbauteile im Kühlkreislauf. Dabei reagieren gelöste Inhaltsstoffe des Silikagels mit der Aluminiumoberfläche und bilden einen Korrosionsschutz, beispielsweise gegen eine Reaktion der Oberfläche mit Glykol.

[0015] Es hat sich außerdem gezeigt, dass mittels der Erfindung in vorteilhafter Weise der Verschmutzungsgrad im Innenraum des Behälters reduziert werden konnte.

[0016] Weiterhin kann der Behälter so ausgebildet sein, dass der flüssigkeitsdurchlässige Wandabschnitt das Additivmittel im Innenbehälter einschließt. Der durchlässige Wandabschnitt kann Öffnungen aufweisen. Der mittlere Durchmesser der Öffnungen ist dabei kleiner als die mittlere Korngröße des Additivmittels, vorzugsweise ist der größte Durchmesser der Öffnungen kleiner als der kleinste Durchmesser des Additivmittels, um einen Durchtritt des Additivmittels zu verhindern. Das heißt, dass ein Austreten des Additivmittels aus dem Innenbehälter verhindert wird. Der für Flüssigkeit durchlässige Wandabschnitt schließt das Additivmittel im Innenbehälter ein. Der durchlässige Wandabschnitt weist dabei Öffnungen auf, die oval, rund, rechteckig, vieleckig oder als Polygon, sowohl regelmäßig, symmetrisch oder unregelmäßig ausgeführt sein können.

[0017] Der größte Durchmesser einer Öffnung ist als die größte Öffnungsweite von allen Öffnungen definiert. Als kleinster Durchmesser wird der mittlere kleinste Wert einer Breite bzw. die mittlere kleinste Korngröße jedes Objekts, beispielsweise der Partikel des Additivmittels, das vorzugsweise als Granulat oder als Pulver vorliegt, verstanden. Im Bezug auf eine Gitterstruktur ist als größter Durchmesser die größte Kantenlänge einer Gitteröffnung bzw. eines Gitterdurchbruchs zu verstehen.

[0018] In einer Ausführungsform kann die Öffnungsweite zwischen 1 und 10 mm und insbesondere zwischen 2 und 6 mm betragen. Eine bevorzugte Öffnungsweite beträgt 2 mm. Im Beispiel von Silikagel haben die verwendeten Silikagelkugeln einen Durchmesser von ca. 3 mm bis 6 mm, d. h. die Öffnungen des durchlässigen Wnadabschnitts weisen einen Durchmesser von weniger als 3 mm auf. Dabei ist es wichtig, dass die Öffnungen so dimensioniert sind, dass die durchlässige Seitenwand für die Flüssigkeit, jedoch nicht den Additivstoff durchlässig ist.

[0019] Aufgrund der Form der Öffnungen kann ein Austreten des Additivs aus dem Innenbehälter verhindert werden. Die Form der Öffnungen ist vorzugsweise der Form des granulatartigen Additivmittels so angepasst, dass diese die Öffnungen nicht verstopfen, d. h. die Form der Öffnungen entspricht nicht der Form des Granulats bzw. die Projektion des Granulats auf den durchlässigen Wandabschnitt entspricht nicht der geometrischen Form der Öffnungen.

[0020] Beispielsweise könnten kugelförmige Granulate runde Öffnungen verstopfen. Die Öffnungen gemäß der Erfindung sind jedoch vorzugsweise in einer Gitterstruktur angeordnet, so dass die Öffnungen Zwischenräume (z. B. rechteckig oder quadratisch) des Gitters bilden.

[0021] Mit dieser Ausführungsform können auch Additive mit großen Korngrößen, größer als 2 mm, verwendet werden. Dadurch kann der durchlässige Wandabschnitt grobmaschiger hergestellt werden, so dass die Fertigung des Wandabschnitts, beispielsweise durch Spritzgießen, vereinfacht ist und keine feinmaschigen Netze hergestellt bzw. verwendet werden müssen. Dadurch wird die Fertigungsgeschwindigkeit erhöht, und Fertigungsschritte können eingespart werden. Dies führt zu Kosteneinsparungen sowie einem einfacheren und stabilen Aufbau des Behälters.

[0022] In einer Ausführungsform umfasst der Innenbehälter wenigstens eine Seitenwand, die mit dem Behälter einstückig (einteilig) ausgebildet ist. Die Seitenwand erstreckt sich vorzugsweise von der Innenseite der Gehäusewand in den Innenraum bzw. den zentralen Bereich des Behälters. Der Wandabschnitt des Außenbehälters, an den sich die Seitenwand anschließt bzw. der von der Seitenwand begrenzt wird, kann eine Seitenwand des Innenbehälters bilden. Das zweite, in den Behälterinnenraum gerichtete Ende der Seitenwand begrenzt eine Öffnung, die von einem Innenbehälterdeckel abgedeckt wird. Der Innenbehälter kann in jeder beliebigen Form, z. B. als Kugel, Zylinder, Würfel, Quader oder Pyramide, ausgeführt sein.

[0023] Vorzugsweise umfasst der Innenbehälter einen Innenbehälterdeckel, der an einem freien Ende der Seitenwand angeordnet ist, und den Innenbehälter gegenüber dem Innenraum des Behälters abgrenzt. Der Innenbehälterdeckel weist insbesondere den durchlässigen Wandabschnitt auf. Die durchlässige Wandfläche des Innenbehälters kann zumindest teilweise als Sieb ausgeführt sein.

[0024] Es ist erkennbar, dass nicht nur eine oder mehrere Seitenwände des Innenbehälters, sondern auch der Innenbehälterdeckel mittels Spritzgießen hergestellt werden kann. Das Fertigen der wenigstens einen Seitenwand erfolgt integral bzw. gleichzeitig mit der Fertigung des Behälters (oder mit einem Teilbereich des Behälters). Der Innenbehälterdeckel wird separat vom Behälter gefertigt und mit Öffnungen versehen. Anschließend wird der Behälter am Endbereich der Seitenwand angebracht, um die Öffnung des Innenbehälters abzudecken. Die Herstellungsschritte werden bei dieser Bauweise verkürzt und das Herstellverfahren vereinfacht.

[0025] Entsprechend der vorzugsweise im Deckel vorgesehenen Öffnungen mit (im Vergleich zu Netzen) relativ großer Öffnungsweite kann die durchlässige Seitenwand als Sieb oder Gitter ausgeführt sein. Als Sieb wird hier eine Fläche mit grobmaschigen bzw. großen Öffnungen verstanden, wobei das Material der Fläche grundsätzlich starr ist. Im Gegensatz dazu weist ein Netz relativ feinmaschige Öffnungen auf, die insbesondere durch ein Geflecht bzw. eine geflechtartige Struktur gebildet werden. Weiterhin ist ein Netz grundsätzlich aus einem flexiblen Material gebildet. Es ist ersichtlich, dass Netze nicht durch schnelle Fertigungsverfahren, wie z. B. Spritzgießen, herstellbar sind. Die Anforderungen bei der Herstellung sind höher. Ein Sieb hingegen kann ohne großartige technische Anforderungen einfach mittels Spritzen gefertigt werden.

[0026] Bei der Verwendung größerer Partikel, insbesondere größerer Silikagelkugeln, empfiehlt sich auch die Verwendung eines Siebs anstatt aufwendiger Netze. In Verbindung mit Kunststoffspritzen kann das Sieb einteilig mit einem Randbereich hergestellt werden, wobei der Randbereich gleichzeitig als Befestigungsbereich verwendet werden kann. Der Randbereich kann vorgegebene mechanische Eigenschaften aufweisen, beispielsweise kann er in soweit elastisch sein, dass es möglich ist, das Sieb durch eine Klemmverbindung am Endbereich (Randbereich) der Seitenwand zu befestigen. Der Deckel kann am Randbereich befestigt werden und die vom Endabschnitt der Seitenwand gebildete Öffnung abdecken.

[0027] Weiterhin wird die oben genannte Aufgabe durch einen Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeit gelöst, umfassend: ein Gehäuse mit einem Einlass und/oder mit einem Auslass, wobei das Gehäuse einen Innenraum zur Aufnahme der Flüssigkeit abgrenzt; und einen Innenbehälter, in dem Additivmittel aufgenommen ist, wobei der Innenbehälter durch eine Seitenwand und einen Innenbehälterdeckel begrenzt ist, und wenigstens ein Wandabschnitt, insbesondere der Innenbehälterdeckel, als durchlässige Gitterstruktur ausgebildet ist, um einen Flüssigkeitsaustausch zwischen dem Innenraum des Behälters und dem Innenraum des Innenbehälters herzustellen und einen Austritt des Additivmittels aus dem Innenraum des Innenbehälters zu verhindern. Das Additiv kann ein Korrosionsinhibitor wie Silikagel sein.

[0028] Dabei weist der Innenbehälterdeckel zumindest teilweise eine durchlässige Wand, insbesondere eine Gitter- oder Siebstruktur, auf bzw. ist als solche ausgebildet. Die Seitenwand des Innenbehälters ist integral mit dem Außenbehälter oder wenigstens gleichzeitig mit einem Teilbereich des Außenbehälters, z. B. einer Außenbehälterhälfte, an diesem angeformt. Dabei kann jedes Formverfahren eingesetzt werden, z. B. Spritzgießen.

[0029] Gitter- bzw. Siebstrukturen lassen sich ebenfalls durch Spritzgießen auf einfachem Weg, schnell und kostengünstig herstellen. Dadurch wird, verglichen mit dem Stand der Technik, eine aufwendige Herstellung eines Netzes und die Verwendung von kleinen Granulat-Additiven vermieden. Weiterhin ist ein späteres Einbringen und Befestigen der Netzstruktur oder eines Behältnisses mit der Netzstruktur nicht nötig. Die Verwendung des Innenbehälterdeckels mit einer Siebstruktur verringert den Herstellungsaufwand und somit auch die Herstellungskosten.

[0030] In einer Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass zur Befestigung des Innenbehälterdeckels am Innenbehälter ein Haltemittel vorgesehen ist. Das Haltemittel kann als Rastflansch am Innenbehälterdeckel ausgebildet sein, der beispielsweise mit der Seitenwand des Innenbehälters im Eingriff steht. Alternativ dazu ist auch denkbar, dass der Einlass und/ oder Auslass den Innenbehälterdeckel am Innenbehälter oder in einem bestimmten Abstand zur Seitenwand des Innenbehälters befestigt.

KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN



[0031] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Figuren deutlich. Es zeigen:
Figur 1
einen schematischen Innenaufbau eines ersten Ausführungsbeispiels gemäß der Erfindung;
Figur 2
einen schematischen Innenaufbau einer zweiten Ausführungsform gemäß der Erfindung; und
Figur 3
eine weitere Ausführungsform eines Innenbehälters gemäß der Erfindung.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER AUSFÜHRUNGSFORMEN



[0032] In der Figur 1 ist eine erste Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Der erfindungsgemäße Behälter ist in dieser Ausführungsform als Kühlwasserbehälter 1 ausgeführt.

[0033] Der aus Kunststoff bestehende Kühlwasserbehälter 1 umfasst einen Außenbehälter 10, der aus einer oberen Behälterhälfte 11 und einer unteren Behälterhälfte 12 besteht, die an einer Verbindungsnaht 13 miteinander verbunden werden. Die Verbindungsnaht 13 kann als Schweißnaht ausgeführt sein, so dass die obere Behälterhälfte 11 und die untere Behälterhälfte 12 über eine Schweißverbindung miteinander verbunden sind. Dazu kann sowohl die obere Behälterhälfte 11, als auch die untere Behälterhälfte 12 jeweils einen sich nach außen erstreckenden Flansch aufweisen. Eine Schweißverbindung zwischen der oberen Behälterhälfte 11 und der unteren Behälterhälfte 12 bewirkt eine dichte Verbindung, so dass der Außenbehälter 10 keine Leckage aufweist. Alternativ ist es auch möglich, dass die obere Behälterhälfte 11 und die untere Behälterhälfte 12 zueinender abgedichtet und mittels Schrauben oder durch einen Spannring miteinander verbunden sind.

[0034] Der Außenbehälter 10 weist eine Innenwand des Außenbehälters 121 auf, die den Innenraum des Außenbehälters begrenzt. An der Innenwand des Außenbehälters 121 ist in diesem Ausführungsbeispiel an der unteren Behälterhälfte 12 ein Innenbehälter 20 so ausgebildet, dass sich eine Seitenwand des Innenbehälters 21 von der Innenwand des Außenbehälters 121 erstreckt. Die Seitenwand des Innenbehälters 21 ist erfindungsgemäß während des Herstellvorgangs durch beispielsweise Spritzgießen der untere Behälterhälfte 12 des Außenbehälters 10 an der unteren Behälterhälfte 12 integral hergestellt. Es ist jedoch auch möglich, dass die Seitenwand des Innenbehälters 21 an der unteren Behälterhälfte 12 mittels Schweißen oder Kleben angebracht ist.

[0035] Der Innenbehälter 20 ist in diesem Beispiel zylindrisch ausgeführt, wobei die Seitenwand des Innenbehälters 21 die Mantelfläche des Zylinders bildet. Der Innenbehälter 20 weist entlang seiner Längserstreckung zwei Enden auf, wobei das untere Ende durch die untere Behälterhälfte 12 abgeschlossen und das der unteren Behälterhälfte 12 gegenüberliegenden offene Ende einen Innenbehälterdeckel 22 aufweist, der das offene Ende abschließt. Der Innenbehälterdeckel 22 weist einen Rastflansch 221 auf, der mit der Seitenwand des Innenbehälters 21 in Eingriff steht. Über den Rastflansch 221 wird der Innenbehälterdeckel 22 am Innenbehälter 20 befestigt und gesichert, um ein ungewolltes Lösen des Innenbehälterdeckels 22 vom Innenbehälter 20 zu verhindern. Der Rastflansch 221 ist gemäß dieser Ausführungsform flexibel und elastisch ausgebildet, so dass der Innenbehälter 22 durch eine elastische Kraft an der Seitenwand eines Innenbehälters 21 festgehalten wird. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass der Rastflansch 221 mittels einer entsprechend vorgesehener Raste an das Seitenwand des Innenbehälters 21 befestigt wird.

[0036] Der Innenbehälterdeckel 22 schließt somit den Innenbehälter 20 ab und weist eine Innenseite des Innenbehälterdeckels 223 und eine Oberseite des Innenbehälterdeckels 222 auf.

[0037] Des Weiteren sind am Innenbehälter 20, insbesondere am Innenbehälterdeckel 22, mehrere Öffnungen 23 ausgebildet. Die Öffnungen 23 verbinden den Innenraum des Außenbehälters 10 mit dem Innenraum des Innenbehälters 20.

[0038] Durch die Oberseite des Innenbehälterdeckels 222 ist ein Verbindungsrohr 14 geführt, das den Innenraum des Innenbehälterdeckels 22 mit einem Kühlkreislauf (nicht dargestellt) verbindet. Das Verbindungsrohr 14 durchdringt die obere Hälfte 11 des Außenbehälters 10, so dass die Verbindung des Kühlkreislaufes mit dem Innenraum des Innenbehälters 20 und mit dem Innenraum des Außenbehälters hergestellt ist.

[0039] Um eine Korrosion der metallischen Bauteile des Kühlkreislaufs zu vermeiden, werden dem Kühlwasser bzw. dem Kühlmittel Additive zugesetzt. Bei der Verwendung von Aluminiummotoren haben sich Silikate (Kieselsäure) bzw. Silikagel 30 als besonders wirksam erwiesen. Diese Additive sind im Innenraum des Innenbehälters 20 aufgenommen. Durch die Additive kann beispielsweise der pH-Wert des Kühlwassers 15 entsprechend den Anforderungen der Bauteile im Kühlkreislauf, z. B. entsprechend des Aluminiummaterials des Motors, eingestellt werden. Des Weiteren wird das Kühlwasser 15 im Kühlkreislauf durch Silikagel 30 mit Korrosionsinhibitatoren angereichert, die sich an den bestreffenden Stellen am Metall ablagern und eine Korrosion verhindern. Da der Kühlwasserbehälter 1 u. a. als Ausgleichsbehälter für den Kühlkreislauf dient, ist in der Regel ein ständiger Austausch zwischen dem Kühlwasser 15 im Kühlwasserbehälter 1 und dem Kühlwasser im Kühlkreislauf gewährleistet, so dass eine Korrosion weiterer Bauteile wird verhindert.

[0040] In der Figur 2 ist eine weitere Ausführungsform des Behälters gemäß der Erfindung dargestellt. Der Außenbehälter 10 aus der Figur 2 entspricht im Wesentlichen dem Außenbehälter 10 aus der Figur 1 und umfasst entsprechend eine obere Behälterhälfte 11 und eine untere Behälterhälfte 12.

[0041] Im Inneren des Außenbehälters 10 ist ein Innenbehälter 20 angeordnet. Der Behälterdeckel 22 weist in diesem Ausführungsbeispiel einen Seitenflansch 223 auf, der auf der Seitenwand des Innenbehälters 21 aufliegt. Des Weiteren ist das Verbindungsrohr 14 fest an der Oberseite des Innenbehälterdeckels 222 angeordnet und wird durch eine Öffnung mit einem Innengewinde 17 an den Außenbehälter 10 geführt. Das Verbindungsrohr 14 weist dazu entsprechend an einem Bereich ein Außengewinde 141 auf, wobei sich die Längsrichtung des Verbindungsrohrs 14 senkrecht zur Oberseite des Innendeckels 222 erstreckt. Durch Drehen des Verbindungsrohrs 14 kann somit der Innenbehälterdeckel 22 vertikal bewegt werden und auf die Seitenwand des Innenbehälters 21 "geschraubt" werden. Der Seitenflansch 223 wird dementsprechend auf die Seitenwand des Innenbehälters 21 gedrückt, um den Innenbehälter 20 durch den Innenbehälterdeckel 22 abzudecken.

[0042] Auch in diesem Ausführungsbeispiel weist der sieb- oder gitterartig ausgebildete Innenbehälterdeckel 22 mehrere Öffnungen 23 auf, die den Innenraum des Innenbehälters 20 mit dem Innenraum des Außenbehälters 10 verbinden, so dass Flüssigkeit, aber kein Additiv, ausgetauscht werden kann. Alternativ kann vorgesehen sein, dass der Innenbehälterdeckel 22 den Innenbehälter 20 nicht vollständig abdeckt und somit eine Verbindung zwischen dem Innenraum des Außenbehälters 10 und dem Innenraum des Innenbehälters 20 hergestellt wird.

[0043] Der Innenbehälter 20 ist mit Silikagelgranulat 30 gefüllt, wobei die Öffnungen 23 bzw. der Spalt zwischen dem Innenbehälterdeckel 22 und der Seitenwand des Innenbehälters 21 so dimensioniert sind, dass das Silikagel 30 nicht aus dem Innenbehälter 20 entweichen kann.

[0044] In der Figur 3 ist eine weitere Ausführungsform des Innenbehälters 20 dargestellt, wobei der Innenbehälter 20 zylindrisch ausgebildet und eine Seitenwand des Innenbehälters 21 sowie einen Boden (nicht dargestellt) umfasst. In dieser Ausführungsform ist der Innenbehälter 20 durch den Innenbehälterdeckel 22 bedeckt bzw. abgeschlossen. Der Innenbehälterdeckel 22 weist mehrere Öffnungen 23 und einen Rastflansch 221 auf. Die Querschnittsfläche der Oberseite des Innenbehälterdeckels 222 ist größer als die Querschnittsfläche des Innenbehälters 20, so dass der Rastflansch 221, die Seitenwand des Innbehälters 21 überlappt. Der Rastflansch 221 ist elastisch ausgebildet, so dass er eine elastische Verbindung mit der Seitenwand des Innenbehälters 21 eingeht. Alternativ kann auch an der Seitenwand des Innenbehälters 21 oder am Rastflansch 221 eine Einrastnut zum Verbinden des Rastflansches 221 mit der Seitenwand des Innenbehälters 21 vorgesehen sein.

[0045] Am Innenbehälter 20 kann an der Seitenwand, am Boden oder am Innenbehälterdeckel 22 eine Öffnung für das Verbindungsrohr 14 oder das Verbindungsrohr 14 selbst vorgesehen sein.

[0046] Obwohl die vorliegende Erfindung anhand der beigefügten Ausführungsbeispiele detailliert beschrieben worden ist, ist es für den Fachmann selbstverständlich, dass die Erfindung nicht auf diese Ausführungsformen beschränkt ist, sondern im Rahmen der beigefügten Ansprüche Abwandlungen oder Änderungen umfasst, wobei die Änderungen durch unterschiedliche Kombinationen einzelner dargestellter Merkmale also auch durch Weglassen einzelner Merkmale erfolgen können. Insbesondere ist jegliche Kombination einzelner dargestellter Merkmale von der Erfindung umfasst.


Ansprüche

1. Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeit umfassend ein Gehäuse mit einem Einlass und/oder mit einem Auslass, wobei das Gehäuse einen Innenraum zur Aufnahme der Flüssigkeit abgrenzt,
dadurch gekennzeichnet, dass
im Innenraum des Behälters ein Innenbehälter zur Aufnahme wenigstens eines Additivmittels angeordnet ist, wobei der Innenbehälter durch wenigstens eine Seitenwand begrenzt ist und wenigstens einen Wandabschnitt aufweist, der durchlässig ausgebildet ist, um Flüssigkeitsaustausch zwischen dem Innenraum des Behälters und dem Innenraum des Innenbehälters zu ermöglichen.
 
2. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Additivmittel einen Korrosionsinhibitor, insbesondere Silikagel, umfasst.
 
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
der für Flüssigkeit durchlässige Wandabschnitt das Additivmittel im Innenbehälter einschließt, wobei der durchlässige Wandabschnitt Öffnungen aufweist und der mittlere Durchmesser der Öffnungen kleiner als die mittlere Korngröße des Additivmittels, vorzugsweise der größte Durchmesser der Öffnungen kleiner als der kleinste Durchmesser des Additivmittels ist, um einen Durchtritt des Additivmittels zu verhindern.
 
4. Behälter nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Lochweite der Öffnungen zwischen 1 und 10 mm, insbesondere zwischen 2 und 6 mm und vorzugsweise 2 mm beträgt.
 
5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Innenbehälter wenigstens eine Seitenwand umfasst, die mit dem Behälter einstückig ausgebildet ist, wobei sich vorzugsweise die Seitenwand von der Innenseite der Gehäusewand in den Innenraum des Behälters erstreckt.
 
6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Innenbehälter einen Innenbehälterdeckel umfasst, der an einem freien Ende der Seitenwand angeordnet ist, und den Innenbehälter gegenüber dem Innenraum des Behälters abgrenzt.
 
7. Behälter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Innenbehälterdeckel den durchlässigen Wandabschnitt aufweist.
 
8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die durchlässige Wandfläche des Innenbehälters zumindest teilweise als Sieb ausgeführt ist.
 
9. Behälter zur Aufnahme von Flüssigkeit, umfassend:

ein Gehäuse mit einem Einlass und/oder mit einem Auslass, wobei das Gehäuse einen Innenraum zur Aufnahme der Flüssigkeit abgrenzt; und

einen Innenbehälter, in dem Additivmittel aufgenommen ist, wobei der Innenbehälter durch eine Seitenwand und einen Innenbehälterdeckel begrenzt ist, und wenigstens ein Wandabschnitt, insbesondere der Innenbehälterdeckel, als durchlässige Gitterstruktur ausgebildet ist, um einen Flüssigkeitsaustausch zwischen dem Innenraum des Behälters und dem Innenraum des Innenbehälters herzustellen und einen Austritt des Additivmittels aus dem Innenraum des Innenbehälters zu verhindern.


 
10. Verfahren zum Herstellen eines Kühlwasserbehälters, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, umfassend die Schritte:

a) Herstellen eines Außenbehälters, wobei im Innenraum des Außenbehälters wenigstens eine Seitenwand eines Innenbehälters integral an der Innenseite des Außenbehälters ausgebildet wird;

b) Befüllen eines Innenbehälters mit einem Additivstoff, der in fester oder gelartiger Form bereitgestellt ist;

c) Bereitstellen eines Innenbehälterdeckels durch Spritzgießen;

d) Verschließen des Innenbehälters mit dem Innenbehälterdeckel;

wobei der Innenbehälterdeckel zumindest teilweise mit einer Siebstruktur hergestellt ist, um Flüssigkeitsaustausch zwischen dem Innenraum des Innenbehälters und dem Innenraum des Außenbehälters zu ermöglichen.
 
11. Verfahren zum Herstellen eines Kühlwasserbehälters nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Innenbehälterdeckel mittels eines Haltemittels am Innenbehälter befestigt wird.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente