| (19) |
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(11) |
EP 2 437 982 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.01.2014 Patentblatt 2014/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 02.06.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/057729 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2010/139737 (09.12.2010 Gazette 2010/49) |
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| (54) |
ORIGINALITÄTSSICHERUNG BEI EINEM KUNSTSTOFFBEHÄLTER ZUR AUFNAHME VON LEBENSMITTELN
TAMPER-PROOF CLOSURE FOR A PLASTIC CONTAINER FOR ACCOMMODATING FOOD
FERMETURE INVIOLABLE POUR UN RECIPIENT EN MATIERE PLASTIQUE DESTINE A CONTENIR DES
DENREES ALIMENTAIRES
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
05.06.2009 DE 102009026795
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.04.2012 Patentblatt 2012/15 |
| (73) |
Patentinhaber: Fürst GmbH |
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91352 Hallerndorf (DE) |
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Erfinder: |
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- HOFMANN, Georg
91341 Röttenbach (DE)
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| (74) |
Vertreter: Gassner, Wolfgang |
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Dr. Gassner & Partner
Patentanwälte
Marie-Curie-Strasse 1 91052 Erlangen 91052 Erlangen (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 962 398 FR-A2- 2 535 289 US-A- 5 249 694
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DE-A1-102007 015 340 US-A- 5 156 273
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbehälter zur Aufnahme von Lebensmitteln.
[0002] Ein solcher Kunststoffbehälter ist aus der
WO 2008/119521 bekannt. Bei dem bekannten Kunststoffbehälter verrastet ein an einem Deckel vorgesehener
Originalitätssicherheitsring mit einer an der Außenwand eines Behälters vorgesehenen
umlaufenden Rasteinrichtung. Der Originalitätssicherheitsring und die Rasteinrichtung
sind so ausgestaltet, dass beim erstmaligen Öffnen des Deckels der Originalitätssicherungsring
abreißt. Der Verbraucher kann damit erkennen, ob sich die im Kunststoffbehälter aufgenommene
Ware noch im Originalzustand befindet.
[0003] Zur Herstellung des Kunststoffbehälters wird üblicherweise ein flexibles Kunststoffmaterial
verwendet. Es kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass durch Verbiegen der
die Rastverbindung bildenden Elemente der Deckel samt Originalitätssicherungsring
durch Unbefugte vom Behälter entfernt und nachfolgend wieder aufgesetzt wird. Es verbleibt
also hinsichtlich der Originalitätssicherung ein Restrisiko. Abgesehen davon ist die
Herstellung des Werkzeugs für den Behälter wegen der daran vorgesehenen Rasteinrichtung
aufwändig.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile nach dem Stand der Technik zu beseitigen.
Es soll insbesondere ein möglichst einfach und kostengünstig herstellbarer Kunststoffbehälter
angegeben werden, welcher eine verbesserte Originalitätssicherung bietet.
[0005] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen
der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Ansprüche 2 bis 9.
[0006] Indem der erste und der zweite Steg mittels einer Ultraschallschweißverbindung miteinander
verschweißt sind, ist es unmöglich, den Deckel ohne eine Zerstörung der ersten und/oder
zweiten Perforation vom Behälter abzuheben. Jegliches Restrisiko hinsichtlich einer
mangelhaften Originalitätssicherung wird ausgeräumt. Der vorgeschlagene Kunststoffbehälter
lässt sich wegen einer erheblich vereinfachten Ausgestaltung des Behälters besonders
kostengünstig herstellen.
[0007] Vom ersten Steg erstreckt sich über einen wesentlichen Teil seines Außenumfangs ein
erster äußerer Schenkel, so dass am Behälter ein zweites U-Profil gebildet ist. Bei
einem mit dem Behälter verrasteten Deckel wird der zweite Steg vom ersten äußeren
Schenkel radial abgedeckt. Damit kann einer unerwünschten Beschädigung des zweiten
Stegs oder der Sollbruchlinie/n entgegengewirkt werden. Gleichwohl ermöglicht das
zweite, nach oben offene U-Profil den Eingriff eines Ambosses oder einer oder mehrerer
Sonotroden zur Herstellung der Ultraschallschweißverbindung.
[0008] Nach einer Ausgestaltung ist an einem dem Behälterinnenraum zugewandten inneren Schenkel
des zweiten U-Profils ein erstes Rastmittel vorgesehen. An einem zweiten äußeren Schenkel
des ersten U-Profils kann ein zweites Rastmittel vorgesehen sein, so dass durch Ineinandergreifen
des ersten mit dem zweiten Rastmittel der Deckel mit dem Behälter verrastbar ist.
Das ermöglicht ein wiederholtes festes Verschließen des Behälters. Er eignet sich
damit nicht nur als Verpackungsmittel, sondern nach Erfüllung des Verpackungszwecks
auch zur Aufbewahrung von Speisen, Zutaten oder anderen Dingen.
[0009] Dabei kann das erste Rastmittel ein von einer Außenwand des inneren Schenkels nach
außen vorspringender umlaufender erster Vorsprung oder Wulst sein. Das zweite Rastmittel
kann ein von einer Innenwand des zweiten äußeren Schenkels des ersten U-Profils radial
nach innen vorspringender zweiter Vorsprung oder Wulst sein.
[0010] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist der Kunststoffbehälter eine
weitere Originalitätssicherung auf. Zu diesem Zweck kann ein erster Abschnitt des
ersten äußeren Schenkels eine dritte Sollbruchlinie aufweisen, so dass im ersten äußeren
Schenkel eine erste Ausnehmung herstellbar ist. Durch Abreißen des ersten Abschnitts
kann ein unterer Rand des Deckels zum Öffnen desselben zugänglich gemacht werden.
[0011] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung weist zumindest einer der Stege im
Bereich des ersten Abschnitts eine zweite Ausnehmung auf. D. h. der erste und/oder
der zweite Steg können in dieser Ausgestaltung im Bereich des ersten Abschnitts unterbrochen
sein. Damit ist es möglich, zum Öffnen des Deckels unmittelbar am unteren Rand des
zweiten äußeren Schenkels anzusetzen.
[0012] Zur weiteren Sicherung des ersten Abschnitts kann dieser durch die zweite Ausnehmung
überspannende Sollbruchstege mit dem ersten Steg und/oder dem inneren Schenkel verbunden
sein.
[0013] Die erste und/oder zweite Sollbruchlinie ist als Perforation ausgebildet. Der erste
und/oder zweite Steg weist/weisen eine Mehrzahl radialer Ausnehmungen auf. Die radialen
Ausnehmungen sind V-förmig ausgebildet und öffnen sich zum Außenumfang des jeweiligen
Stegs hin. Das ermöglicht ein abschnittsweises Verbiegen des jeweiligen Stegs ohne
eine Zerstörung der jeweiligen Sollbruchlinie. Ein solches abschnittsweises Verbiegen
kann beispielsweise beim erstmaligen Aufsetzen des Deckels auf den Behälter auftreten,
wenn der erste äußere Schenkel des zweiten U-Profils leicht deformiert ist.
[0014] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist die dritte Sollbruchlinie als durchgehende
Filmbrücke ausgebildet. Eine solche Sollbruchlinie kann mit einem relativ einfach
ausgestalteten Werkzeug hergestellt werden.
[0015] Nach einer alternativen Ausgestaltung des Kunststoffbehälters erstreckt sich der
erste Steg von einem oberen Rand des zweiten äußeren Schenkels und der zweite Steg
erstreckt sich von einem weiteren oberen Rand des ersten äußeren Schenkels. Dabei
sind der erste und der zweite Steg so angebracht, dass sie bei verrastetem Deckel
unter Ausbildung eines schmalen Spalts überlappen. Sofern in diesem Fall sowohl der
erste als auch der zweite Steg über eine Sollbruchlinie angebunden sind, kann ein
durch die verschweißten Stege gebildeter Originalitätssicherungsring vollständig vom
Deckel sowie vom Behälter entfernt werden.
[0016] Anstelle des über die dritte Sollbruchlinie aus dem ersten äußeren Schenkel herauslösbaren
Abschnitts kann zur Erleichterung eines erstmaligen Öffnens des Deckels am zweiten
äußeren Schenkel auch eine Lasche vorgesehen sein, welche bei mit dem Behälter verrasteten
Deckel den ersten äußeren Schenkel übergreift. Damit kann durch Ansetzen an der Lasche
der Deckel unter Zerstörung der ersten und/oder zweiten Sollbruchlinie vom Behälter
abgehoben werden. Es wird dazu ergänzend auf die Fig. 7 bis 10 der
WO 2008/119521 und die Beschreibung zu diesen Figuren verwiesen. Der Offenbarungsgehalt dieses Dokuments
wird hier einbezogen.
[0017] Der Behälter und der Deckel sind nach einer weiteren Ausgestaltung aus einem flexiblen
Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen, herstellt. Insbesondere können der Deckel und
der Behälter aus demselben Material hergestellt sein. Das gewährleistet eine besonders
innige Ultraschallschweißverbindung.
[0018] Nach einer weiteren Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Deckel in einer vom Behälter
abweichenden Farbe hergestellt ist. Damit kann der vom Deckel abgerissene erste Steg
bzw. Originalitätssicherungsring leicht erkannt werden. Es kann damit auf einen Blick
festgestellt werden, ob am Deckel überhaupt ein erster Steg bzw. Originalitätssicherungsring
angebracht gewesen ist.
[0019] Der vorgeschlagene Kunststoffbehälter kann eine zylindrische und/oder oder nach oben
sich konisch erweiternde Form aufweisen. Im Aufriss kann es sich bei dem Behälter
um einen runden Behälter, einen rechteckigen, einen ovalen oder auch andersartig geformten
Behälter handeln.
[0020] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung eines Behälters sowie eines Deckels,
- Fig. 2
- eine teilweise aufgebrochene Ansicht des Behälters gemäß Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Detailansicht gemäß Fig. 2,
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf den ersten Behälter gemäß Fig. 1,
- Fig. 5
- eine Detailansicht gemäß Fig. 4,
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf den Deckel gemäß Fig. 1,
- Fig. 7
- eine Detailansicht gemäß Fig. 6,
- Fig. 8
- eine Schnittansicht durch den Behälter gemäß Fig. 4 entlang der Schnittlinie B-B und
- Fig. 9
- eine Detailansicht gemäß Fig. 8.
[0021] Der in den Figuren allgemein mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnete Behälter weist in
der Nähe seines Öffnungsrands einen radial vorspringenden umlaufenden ersten Steg
2 auf. Vom Außenumfang des ersten Stegs 2 erstreckt sich ein erster äußerer Schenkel
3. Mit dem Bezugszeichen 4 ist ein einstückig mit einer Behälterwand hergestellter
innerer Schenkel bezeichnet, welcher sich von einem inneren Umfang des ersten Stegs
2 erstreckt und etwa parallel zum ersten äußeren Schenkel 3 verläuft. Ein allgemein
mit dem Bezugszeichen 5 bezeichneter erster Deckel weist an seinem Umfangsrand ein
erstes U-Profil U1 auf. Ein zweiter äußerer Schenkel des ersten U-Profils U1 ist mit
dem Bezugszeichen 6 bezeichnet. - Der innere Schenkel 4, der erste Steg 2 und der
erste äußere Schenkel 3 bilden ein zweites U-Profil U2.
[0022] Am zweiten äußeren Schenkel 6 des ersten U-Profils U1 ist über eine zweite Perforation
S2 ein radial vorspringender umlaufender zweiter Steg 7 angebracht. Wie insbesondere
aus den Fig. 3 und 9 ersichtlich ist, überlappt der zweite Steg 7 den ersten Steg
2, wenn der erste Deckel 5 sich in einem mit dem Behälter 1 verrasteten Zustand befindet.
Der erste 2 und der zweite Steg 7 sind im Wesentlichen parallel angeordnet. Dabei
kann der zweite Steg 7, welcher hier einen Originalitätssicherungsring bildet, auf
dem ersten Steg 2 aufliegen. Es kann aber auch sein, dass in diesem Zustand der zweite
Steg 7 den ersten Steg 2 mit einem Spalt mit einer Breite bzw. einem Spaltmaß im Bereich
von etwa 0,05 bis etwa 0,30 mm überlappt.
[0023] Zur Herstellung einer Rastverbindung zwischen dem Deckel 5 und dem Behälter 1 weist
der innere Schenkel 4 im Bereich seines Umfangsrands einen radial nach außen vorspringenden
ersten Wulst 8 und der zweite äußere Schenkel 6 an seiner Innenwand einen zweiten
Wulst 9 auf, welcher im verrasteten Zustand den ersten Wulst 8 hintergreift.
[0024] Wie insbesondere aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich ist, weist der erste äußere Schenkel
3 einen Abschnitt A auf, welcher über zwei dritte Sollbruchlinien S3 mit dem ersten
äußeren Schenkel 3 verbunden ist. Der Abschnitt A kann abgerissen werden, so dass
sich eine (hier nicht gezeigte) erste Ausnehmung im ersten äußeren Schenkel 3 bildet.
[0025] Wie insbesondere aus den Fig. 4 und 5 weiter ersichtlich ist, weisen der erste 2
und der zweite Steg 7 im Bereich des Abschnitts A eine zweite Ausnehmung 10 auf. Mit
dem Bezugszeichen 11 sind Sollbruchstege bezeichnet, welche den ersten Steg 2 sowie
den inneren Schenkel 4 mit dem Abschnitt A verbinden.
[0026] Die Fig. 6 und 7 zeigen im Detail die Ausbildung des zweiten Stegs 7. Der zweite
Steg 7 weist V-förmige sich zum Umfangsrand hin öffnende Ausnehmungen 12 auf.
[0027] Zur Herstellung der Originalitätssicherung wird auf den befüllten Behälter 1 der
Deckel 5 so aufgesetzt, dass er mit Behälter 1 verrastet. Dabei hintergreift der zweite
Wulst 9 den ersten Wulst 8. Der zweite Steg 7 überlappt unter Ausbildung eines Spalts
mit einer Breite von beispielsweise 0,15 mm den ersten Steg.
[0028] Zur Herstellung einer (in den Figuren nicht gezeigten) Ultraschallschweißverbindung
zwischen dem ersten 2 und dem zweiten Steg 7 wird der Behälter 1 mit einer Unterseite
des ersten Stegs 2 auf einen ringförmigen Amboss einer Ultraschallschweißeinrichtung
gelegt. Nachfolgend wird der zweite Steg 7 mittels einer oder mehrerer Sonotroden
gegen eine der Unterseite gegenüberliegende Oberseite des ersten Stegs 2 gedrückt.
Dabei wird der Spalt geschlossen. Durch die Wirkung von Ultraschall werden sodann
der erste 2 und der zweite Steg 7 miteinander verschweißt.
[0029] Durch das Vorsehen des Spalts und das Drücken des zweiten Stegs 7 gegen den ersten
Steg 2 wird die als perforiert ausgebildete Sollbruchlinie gedehnt. Es ergibt sich
im gedehnten Zustand eine elastische Rückstellkraft, mit der nach der Herstellung
der Ultraschallschweißverbindung das erste U-Profil U1 des Deckels 5 gegen eine Oberkante
des inneren Schwenkels 4 des Behälters 1 gezwungen wird. Infolgedessen wird eine besonders
gute Dichtung zwischen Deckel 5 und Behälter 1 erreicht.
[0030] zum erstmaligen Öffnen des Deckels 5 muss der Verbraucher zwei Originalitätssicherungen
zerstören.
[0031] Eine erste Originalitätssicherung besteht darin, dass zum Öffnen des Deckels 5 zunächst
der Abschnitt A aus dem ersten äußeren Schenkel 3 herausgelöst werden muss. Schon
am fehlenden Abschnitt A kann der Verbraucher erkennen, dass möglicherweise die Originalität
der im Behälter aufgenommenen Ware nicht mehr gegeben ist.
[0032] Zum Lösen der zweiten Originalitätssicherung kann nach dem Entfernen des Abschnitts
A am unteren Rand des zweiten äußeren Schenkels 6 im Bereich der zweiten Ausnehmung
10 angesetzt werden. Durch ein nach oben gerichtetes Drücken des zweiten äußeren Schenkels
6 reißt der zweite Steg 7 entlang der zweiten Perforation S2 vom zweiten äußeren Schenkel
6 ab. Damit ist die zweite Originalitätssicherung entfernt und der Deckel 5 ist vom
Behälter 1 abgehoben.
Bezugszeichenliste
[0033]
- 1
- Behälter
- 2
- erster Steg
- 3
- erster äußerer Schenkel
- 4
- innerer Schenkel
- 5
- Deckel
- 6
- zweiter äußerer Schenkel
- 7
- zweiter Steg
- 8
- erster Wulst
- 9
- zweiter Wulst
- 10
- zweite Ausnehmung
- 11
- Sollbruchsteg
- 12
- Ausnehmung
- A
- Abschnitt
- S2
- zweite Sollbruchlinie
- S3
- dritte Sollbruchlinie
- U1
- erstes U-Profil
- U2
- zweites U-Profil
1. Kunststoffbehälter zur Aufnahme von Lebensmitteln, mit einem Behälter (1) und einem
dazu korrespondierenden, verrastbaren flexiblen Deckel (5),
wobei der Behälter (1) in der Nähe seines Öffnungsrands einen radial vorspringenden
und über einen wesentlichen Teil seines Außenumfangs umlaufenden ersten Steg (2) aufweist,
wobei sich vom ersten Steg (2) über einen wesentlichen Teil seines Außenumfangs ein
erster äußerer Schenkel (3) erstreckt, so dass am Behälter (1) ein zweites U-Profil
(U2) gebildet ist,
wobei am Rand des Deckels (5) ein korrespondierend zur Behälterwand ausgebildetes,
umlaufendes erstes U-Profil (U1) vorgesehen ist,
wobei an einer umlaufenden äußeren Wand des ersten U-Profils (U1) ein radial vorspringender
und über einen wesentlichen Teil seines Außenumfangs umlaufender zweiter Steg (7)
vorgesehen ist, so dass bei auf den Behälter (1) aufgesetztem Deckel (5) der zweite
Steg (7) den ersten Steg (2) überlappt,
wobei der erste Steg (2) über eine erste Perforation an den Behälter (1) und/oder
der zweite Steg (7) über eine zweite Perforation (S2) an die äußere Wand des ersten
U-Profils (U1) angebunden ist,
wobei der zweite Steg (7) eine Vielzahl, in einem regelmäßigen Abstand vorgesehener,
Ausnehmungen (12) aufweist, welche V-förmig ausgebildet sind und sich zum Außenumfang
des zweiten Stegs (7) hin öffnen, und
wobei der erste (2) und der zweite Steg (7) mittels einer Ultraschallschweißverbindung
miteinander verschweißt sind.
2. Kunststoffbehälter nach Anspruch 1, wobei bei mit dem Behälter (1) verrastetem Deckel
(5) der zweite Steg (7) vom ersten äußeren Schenkel (3) radial abgedeckt wird.
3. Kunststoffbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Abschnitt (A)
des ersten äußeren Schenkels (3) eine Sollbruchlinie (S3) aufweist, so dass im ersten
äußeren Schenkel (3) eine erste Ausnehmung herstellbar ist.
4. Kunststoffbehälter nach Anspruch 3, wobei die Sollbruchlinie (S3) als durchgehende
Filmbrücke ausgebildet ist.
5. Kunststoffbehälter nach einem der Ansprüche 3 oder 4, wobei zumindest einer der Stege
(2, 7) im Bereich des Abschnitts (A) eine zweite Ausnehmung (10) aufweist.
6. Kunststoffbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, wobei der Abschnitt (A) durch
die zweite Ausnehmung (10) überspannende Sollbruchstege (11) mit dem ersten Steg (2)
und/oder dem inneren Schenkel (4) verbunden ist.
7. Kunststoffbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Behälter (1)
und der Deckel (5) aus einem flexiblen Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen, hergestellt
sind.
8. Kunststoffbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Deckel (5) in
einer vom Behälter (1) abweichenden Farbe hergestellt ist.
9. Kunststoffbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Behälter (1)
eine zylindrische und/oder nach oben sich konisch erweiternde Form aufweist.
1. A plastic container for receiving foodstuffs, comprising a container (1) and a latchable
flexible lid (5) corresponding thereto,
wherein the container (1) in the vicinity of its opening edge has a radially protruding
first web (2), which runs around over a substantial part of its outer periphery,
wherein a first outer limb (3) extends from the first web (2) over a substantial part
of its outer periphery, with the result that a second U-shaped profile (U2) is formed
on the container (1),
wherein a first U-shaped profile (U1), which runs around on the edge of the lid (5)
and is formed in a manner corresponding to the container wall, is provided,
wherein a radially protruding second web (7) which runs around over a substantial
part of its outer periphery is provided on a peripheral outer wall of the first U-shaped
profile (U1), with the result that the second web (7) overlaps the first web (2) when
the lid (5) is fitted onto the container (1),
wherein the first web (2) is connected via a first perforation to the container (1)
and/or the second web (7) is connected via a second perforation (S2) to the outer
wall of the first U-shaped profile (U1),
wherein the second web (7) comprises a plurality of recesses (12), which are arranged
at regular distances, are V-shaped, and are open towards the outer periphery of the
second web (7), and
wherein the first web (2) and the second web (7) are welded together by means of an
ultrasonic welding connection.
2. The plastic container according to Claim 1, wherein, when the lid (5) is latched to
the container (1), the second web (7) is radially covered by the first outer limb
(3).
3. The plastic container according to one of the preceding claims, wherein a portion
(A) of the first outer limb (3) has a predetermined breaking line (S3), with the result
that a first recess can be produced in the first outer limb (3).
4. The plastic container according to Claim 3, wherein the predetermined breaking point
(S3) is formed as a continuous film bridge.
5. The plastic container according to one of Claims 3 or 4, wherein at least one of the
webs (2, 7) has a second recess (10) in the region of the portion (A).
6. The plastic container according to one of Claims 3 to 5, wherein the portion (A) is
connected by the predetermined breaking web (11) spanning the second recess (10) to
the first web (2) and/or the inner limb (4).
7. The plastic container according to one of the preceding claims, wherein the container
(1) and the lid (5) are produced from a flexible plastic, preferably polypropylene.
8. The plastic container according to one of the preceding claims, wherein the lid (5)
is produced in a colour different from the container (1).
9. The plastic container according to one of the preceding claims, wherein the container
(1) has a cylindrical and/or upwardly conically widening shape.
1. Récipient en matière plastique pour produits alimentaires, comprenant un récipient
(1) et un couvercle (5) souple encliquetable lui correspondant,
où le récipient (1) présente à proximité de son bord d'ouverture une première bordure
(2) circonférentielle saillant radialement et dépassant une grande partie de son périmètre
extérieur,
où un premier côté extérieur (3) s'étend à partir de la première bordure (2) au-dessus
d'une grande partie de son périmètre extérieur de façon à ce qu'un second profilé
en U (U2) soit réalisé sur le récipient (1),
où un premier profilé en U (U1) circonférentiel, réalisé de manière correspondante
à la paroi du récipient est prévu sur le bord du couvercle (5),
où une seconde bordure (7) circonférentielle saillant radialement et dépassant une
grande partie de son périmètre extérieur est prévue sur une paroi extérieure circonférentielle
du premier profilé en U (U1) de façon à ce que la seconde bordure (7) recouvre la
première bordure (2) lorsque le couvercle (5) est placé sur le récipient (1),
où la première bordure (2) est reliée par une première perforation au récipient (1)
et/ou la seconde bordure (7), par une seconde perforation (S2), à la paroi extérieure
du premier profilé en U (U1),
où la seconde bordure (7) présente une multitude d'évidements (12) prévus à intervalles
réguliers qui sont réalisés en forme de V et s'ouvrent vers le périmètre extérieur
de la seconde bordure (7), et
où la première (2) et la seconde (7) bordure sont soudées entre elles au moyen d'une
soudure par ultrasons.
2. Récipient en matière plastique selon la revendication 1, où la seconde bordure (7)
est recouverte radialement par le premier côté extérieur (3) lorsque le couvercle
(5) est encliqueté sur le récipient (1).
3. Récipient en matière plastique selon l'une des revendications précédentes, où un segment
(A) du premier côté extérieur (3) présente une ligne de rupture (S3) de façon à ce
qu'un premier évidement puisse être réalisé dans le premier côté extérieur (3).
4. Récipient en matière plastique selon la revendication 3, où la ligne de rupture (S3)
est réalisée sous forme de pont à feuilles minces continu.
5. Récipient en matière plastique selon l'une des revendications 3 ou 4, où au moins
l'une des bordures (2, 7) présente un second évidement (10) dans la zone du segment
(A).
6. Récipient en matière plastique selon l'une des revendications 3 à 5, où le segment
(A) est relié par des profils de rupture (11) recouvrant le second évidement (10)
à la première bordure (2) et/ou au côté intérieur (4).
7. Récipient en matière plastique selon l'une des revendications précédentes, où le récipient
(1) et le couvercle (5) sont réalisés en une matière plastique souple, de préférence
en polypropylène.
8. Récipient en matière plastique selon l'une des revendications précédentes, où le couvercle
(5) est réalisé en une couleur différente de celle du récipient (1).
9. Récipient en matière plastique selon l'une des revendications précédentes, où le récipient
(1) présente une forme cylindrique et/ou une forme conique s'élargissant vers le haut.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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