<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP11182909B1" file="EP11182909NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2439375" kind="B1" date-publ="20170201" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2439375</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20170201</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>11182909.9</B210><B220><date>20110927</date></B220><B240><B241><date>20150814</date></B241><B242><date>20150922</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202010008726 U</B310><B320><date>20101005</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20170201</date><bnum>201705</bnum></B405><B430><date>20120411</date><bnum>201215</bnum></B430><B450><date>20170201</date><bnum>201705</bnum></B450><B452EP><date>20160826</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E06B   9/262       20060101AFI20150128BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>E06B   9/327       20060101ALI20150128BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>E06B   9/266       20060101ALI20150128BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Schnurspanner und Klebeträger hierfür</B542><B541>en</B541><B542>Line adjuster fixing device and adhesive support for it</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de fixation d'un tendeur de cordes et support adhésif pour cela</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 2 216 485</text></B561><B561><text>DE-A1-102005 029 066</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><B725EP><text>Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.</text></B725EP></B721></B720><B730><B731><snm>Nodeko GmbH</snm><iid>100188530</iid><irf>27374EP ba</irf><adr><str>Im Schlahbruch 20-22</str><city>59872 Meschede</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Grundmann, Dirk</snm><sfx>et al</sfx><iid>100036210</iid><adr><str>Rieder &amp; Partner mbB 
Patentanwälte - Rechtsanwalt 
Corneliusstrasse 45</str><city>42329 Wuppertal</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20150304</date><bnum>201510</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schnurspannvorrichtung und einen Klebeträger für einen Schnurspanner.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein Schnurspanner wird in der <patcit id="pcit0001" dnum="EP2216485A2"><text>EP 2 216 485 A2</text></patcit> beschrieben. Der dort beschriebene Schnurspanner besitzt ein Basisteil mit einer Schnurspannvorrichtung, die entweder über Langlöcher durchgreifende Befestigungsschrauben oder durch Kleben mit dem Rahmenschenkel eines Fensters verbindbar ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Die <patcit id="pcit0002" dnum="DE102005029066A1"><text>DE 10 2005 029 066 A1</text></patcit> beschreibt ebenfalls einen Schnurspanner. Ein Montageelement kann hier über eine Schraubverbindung mit einer Glasleiste eines Fensters verbunden werden. Schnurspanner sind darüber hinaus bekannt aus den <patcit id="pcit0003" dnum="DE102005052895A1"><text>DE 10 2005 052 895 A1</text></patcit>, die <patcit id="pcit0004" dnum="DE9317094U1"><text>DE 93 17 094 U1</text></patcit>, die <patcit id="pcit0005" dnum="DE102006013824A1"><text>DE 10 2006 013 824 A1</text></patcit>. Die zuletzt genannte Druckschrift beschreibt einen aus einem Unterteil und einem Oberteil bestehenden Schnurspanner. Das Unterteil des Schnurspanners besitzt eine Einschrauböffnung, durch die eine Holzschraube hindurchtreten kann, deren Gewinde in den Rahmenschenkel bzw. in die Glasleiste eines Fensters eingeschraubt werden kann. Das Oberteil ist mit dem Unterteil verklipsbar und besitzt eine Klemmvorrichtung, mit der die Spannschnur am Oberteil befestigt werden kann.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die <patcit id="pcit0006" dnum="DE29612024U1"><text>DE 29612 024 U1</text></patcit> beschreibt eine Vorrichtung zur Arretierung eines abrollenden Rollos, wobei an einer Rollokordel eine Kugel befestigt ist. Eine Haltevorrichtung für die Kugel kann mit einem Klebeband am Fensterrahmen befestigt werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen anzugeben, mit denen ein Schnurspanner ohne bleibende Beeinträchtigung am Rahmenschenkel des Fensters befestigt werden kann.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung. Erfindungsgemäß ist eine Befestigungsvorrichtung in Form eines Klebeträgers zur Befestigung des Schnurspanners am Rahmen des Fensters vorgesehen. Die Befestigungsvorrichtung ist bevorzugt ein Kunststoffteil, beispielsweise ein Spritzgussteil. Dieser Klebeträger besitzt eine erste Breitseite, die eine Einschrauböffnung aufweist, der ein Innengewinde zugeordnet ist, in die die Befestigungsschraube eingeschraubt werden kann. Die dieser Befestigungsbreitseite gegenüberliegende Breitseite des Klebeträgers ist mit einer Klebeschicht versehen, mit der der Klebeträger auf dem Rahmenschenkel bzw. der Glasleiste eines Fensters festgeklebt werden kann. Dies erfolgt in einem ersten Montageschritt. Bevorzugt handelt es sich bei der Befestigungsschraube nicht um eine Holzschraube, also eine Schraube mit selbstschneidendem Gewinde, sondern um eine Schraube mit metrischem Gewinde, die in das Innengewinde des Klebeträgers eingeschraubt werden kann. Das Innengewinde wird bevorzugt von einer Mutter ausgebildet, die in einer Mutternaufnahmeöffnung einliegt. Die Mutternaufnahmeöffnung kann von der der Befestigungsseite gegenüberliegenden Breitseite zugänglich sein. Die Mutternaufnahmeöffnung kann aber auch von einer seitlich zugänglichen Tasche ausgebildet sein. Bevorzugt besitzt die Mutternaufnahmeöffnung sich gegenüberliegende Wandungen, deren Abstand der Schlüsselweite der Mutter entspricht, so dass die in der Mutternaufnahmekammer einliegende Mutter drehgesichert ist. Aus der Befestigungsbreitseite kann sich ein Sockel erheben, der sich über die gesamte Länge des Klebeträgers erstreckt. Parallel zum Sockel kann sich ein Stabilisierungsfortsatz<!-- EPO <DP n="3"> --> erstrecken. Die Klebeschicht erstreckt sich über die gesamte rückwärtige Breitseitenfläche des Klebeträgers. Es kann sich dabei um eine ebene Fläche handeln, die mit untereinander verbundenen Gräben versehen ist, durch die kondensierender Dampf abgeleitet werden kann. Die Klebeschicht wird bevorzugt von einem doppelseitigen Klebestreifen ausgebildet, der mit seiner offenen Klebeseite am Fensterrahmen angeklebt werden kann. Diese Seite ist im Auslieferungszustand mit einer Abdeckung, beispielsweise mit einem Silikonstreifen abgedeckt. Der Klebeträger kann mehrere Einschrauböffnungen aufweisen, denen jeweils eine Mutternaufnahmekammer zugeordnet ist, die wahlweise mit einer Mutter bestückt werden kann. Es ist aber auch möglich, dass sämtliche Mutternaufnahmekammern jeweils mit einer Mutter bestückt sind oder ein materialeinheitliches Kunststoffgewinde aufweisen, wobei dieses Kunststoffgewinde beim Fertigen, insbesondere Spritzgießen der Schnurspannerbefestigungsvorrichtung geformt wird. Der Schnurspanner ist bevorzugt zweiteilig ausgebildet. Er kann ein Unterteil aufweisen, welches eine Schraubendurchtrittsöffnung aufweist, durch die die Befestigungsschraube hindurchgreift, mit der das Unterteil am Klebeträger verschraubt werden kann. Ein Oberteil des Schnurspanners kann die Klemmvorrichtung für die Spannschnur aufweisen. Das Oberteil kann mit dem Unterteil verklipst werden. Es deckt dabei den Schraubenkopf der Befestigungsschraube ab.</p>
<p id="p0007" num="0007">Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein mit einem erfindungsgemäßen Schiebevorhang ausgestattetes Fenster,<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>perspektivisch den Schiebevorhang (verkleinert) mit vier Schnurspannern, die mit erfindungsgemäßen Klebeträgern verbunden sind,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine erste perspektivische Darstellung des Klebeträgers mit zugeordnetem Schnurspanner,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine zweite perspektivische Darstellung des Klebeträgers mit zugeordnetem Schnurspanner,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine erste perspektivische Darstellung eines Klebeträgers des zweiten Ausführungsbeispiels, und</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine zweite perspektivische Darstellung des Klebeträgers des zweiten Ausführungsbeispiels.</dd>
</dl></p>
<p id="p0008" num="0008">Die <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt ein Fenster 1, welches aus vier Rahmenschenkeln 1', 1", besteht, die um eine Fensterscheibe 2 angeordnet sind. Auf der zur Fensterscheibe 2 hinweisenden Seite ist jeder Rahmenschenkel 1', 1" mit einer Glasleiste 3 versehen, mit der die Fensterscheibe 2 im Rahmen gehalten wird.</p>
<p id="p0009" num="0009">Jeweils in den Ecken befinden sich sowohl an der Glasleiste 3, die parallel zum unteren Rahmenschenkel 1" verläuft, als auch an der Glasleiste 3, die parallel zum oberen Rahmenschenkel 1" verläuft, jeweils Schnurspanner 6. Zwischen den Schnurspannern 6 verlaufen parallel zu den vertikalen Rahmenschenkeln 1' Führungsschnüre 5, an denen ein Schiebevorhang 4 ziehharmonikaartig verschoben werden kann.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Die <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> zeigt, dass der Schiebevorhang 4 aus einer Vielzahl gleichmäßig gefalteter Faltenabschnitte besteht, die jeweils an ihren Enden Löcher aufweisen, durch die die Führungsschnur 5 gefädelt wird.</p>
<p id="p0011" num="0011">Den <figref idref="f0003">Figuren 3</figref> und <figref idref="f0004">4</figref> ist der grundsätzliche Aufbau eines Schnurspanners zu entnehmen. Dargestellt ist dort ein auf dem Markt erhältlicher Schnurspanner 6, der bestimmungsgemäß über eine Holzschraube unmittelbar mit der Glasleiste 3 verbunden werden muss, wobei die Holzschraube in die Glasleiste eingedreht werden muss. Der Schnurspanner 6 besteht aus einem Unterteil 9, welches einen Längsschlitz 15 aufweist, durch den der Gewindeschaft einer Befestigungsschraube 7 gesteckt werden kann. Der Kopf der Befestigungsschraube 7 stützt sich auf dem Rand des Längsschlitzes 15 ab.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das Oberteil 10 des Schnurspanners 6 ist haubenartig ausgestaltet und besitzt Clipsvorsprünge, mit denen es am Unterteil 9 befestigt werden kann. Durch eine Öffnung 14 des Oberteils ist die Führungsschnur 5 gefädelt, die zwischen zwei Klemmbacken 20 liegt, die sich auf der Innenseite des Oberteils 10 befinden. Mittels eines Knotens ist die Führungsschnur 5 hinter den Klemmbacken gesichert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Erfindung betrifft eine Schnurspannerbefestigungsvorrichtung, mit der der bekannte Schnurspanner 6 am Fensterrahmen befestigt werden kann, ohne dass bleibende Schäden entstehen. Die Schnurspannerbefestigungsvorrichtung ist erfindungsgemäß als Klebeträger 8 ausgebildet, der einerseits auf die Glasleiste 3 aufklebbar und andererseits einen Anschraubsockel für den Schnurspanner 6 liefert.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Der Klebeträger 8 besteht aus einem flachen Kunststoffkörper und besitzt einen rechteckigen Grundriss. Ein schmaler Längsabschnitt des Klebeträgers 8 bildet einen Sockel 24 aus, dessen Grundriss im Wesentlichen dem Grundriss des Schnurspanners 6 entspricht. Parallel zum Sockel 24 verläuft ein Befestigungsfortsatz 25. Eine Rückseite des Klebeträgers 8 bildet eine Ebene aus, in der miteinander verbundene Gräben 21 verlaufen. Diese Ebene 8" trägt einen Streifen doppelseitigen Klebebandes 12, das mit einem Abdeckstreifen 13 abgedeckt ist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Mit dem Klebesband 12 wird eine zur rückwärtigen Breitseite 8" hin offene Mutternaufnahmekammer 17 verschlossen, die einen sechseckigen Grundriss aufweist und deren Boden eine Öffnung 16 ausbildet. In dieser Mutternaufnahmekammer 17 liegt drehgesichert eine Mutter 11, die ein Innengewinde 11' aufweist, welches mit der Einschrauböffnung 16 fluchtet.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die von der Anklebeseite 8" wegweisende Seite des Klebeträgers 8 bildet eine Befestigungsseite 8' aus, die auch den Sockel 24 ausbildet. Innerhalb des Sockels 24 befinden sich mehrere Ausnehmungen 20 und etwa in der Mitte die Einschrauböffnung 16, die einer gewölbten Erhöhung 19 entspringt. Entfernt von der gewölbten Erhöhung 19 befinden sich Stege 18. Die Wölbungskontur der Stege 18 bzw. der Erhöhung 19 entspricht der Kontur einer Kehle 23 des Unterteils 6. Im montierten Zustand liegen die Stege 18 in der Kehle 23.</p>
<p id="p0017" num="0017">Die <figref idref="f0005">Figuren 5 und 6</figref> zeigen eine alternative Gestaltung eines Klebeträgers 8, der mehrere, insgesamt 3 Einschrauböffnungen 16 aufweist, denen jeweils eine Mutternaufnahmekammer 17 zugeordnet ist. Die Einschrauböffnungen 16 sind jeweils von Ausnehmungen 20 voneinander getrennt. Jede der drei Einschrauböffnungen 16 ist eine zur Seitenwand offene Tasche zugeordnet, die die Mutternaufnahmekammer 17 ausbildet. Der Abstand der Seitenwandungen der<!-- EPO <DP n="7"> --> Mutternaufnahmekammern 17 ist so gewählt, dass die Mutter 11 drehgesichert dort einliegen kann.</p>
<p id="p0018" num="0018">In den beiden in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen werden die Gewindeöffnungen zum Einschrauben der Verbindungsschraube von Muttern ausgebildet, die aus Stahl oder einem anderen geeigneten Metall oder auch aus Kunststoff bestehen können. In einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel, welches ein oder mehrere Gewindeöffnungen aurweisen kann, werden die Gewindegänge der Einschraubgewinde materialeinheitlich vom Grundkörper des Klebeträgers ausgebildet. Die Gewindegänge können beim Spritzgießen des Kunststoffteiles gefertigt werden. Alternativ dazu kann aber auch auf die Gewindegänge verzichtet werden, wenn als Befestigungsschraube eine Schraube mit selbstschneidendem Gewinde verwendet wird. Die Einschrauböffnung braucht dann lediglich einen entsprechenden Durchmesser aufzuweisen, der im Wesentlichen der Seele des Gewindeschaftes der Befestigungsschraube entspricht, so dass sich die selbstschneidenden Gewindegänge der Befestigungsschraube in die Wand der Einschrauböffnung eingraben können.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die folgende:
<ul id="ul0001" list-style="none" compact="compact">
<li>Zur Befestigung eines der insgesamt vier Schnurspanner 6 an einem Fenster 1 wird zunächst jeweils ein Klebeträger 8 mit der Klebeschicht 12 an der geeigneten Stelle, insbesondere im Eckbereich mit der Glasleiste 3 verklebt. Sodann wird mit Hilfe der ein metrisches oder selbstschneidendes Gewinde aufweisenden Befestigungsschraube 7 das Unterteil 9 mit dem Klebeträger 8 verbunden, in dem die Schraube 7 in das Innengewinde 11' der Mutter 11 oder in die Wandung der Einschrauböffnung eingeschraubt wird. Jeweils richtet sich die Lage des Unterteils 9 durch Anlage der Stege 18 in der Kehle 23 aus. Da<!-- EPO <DP n="8"> --> der Gewindeschaft der Befestigungsschraube 7 einen Längsschlitz 15 des Unterteils 9 durchgreift, kann die Lage des Unterteils 9 vor dem endgültigen festziehen der Befestigungsschraube 7 noch durch ein Verschieben gegenüber dem Klebeträger 8 verändert werden.</li>
</ul></p>
<p id="p0020" num="0020">Die Führungsschnur 5 wir in eine Öffnung 14 des Oberteils 10 eingefädelt und mit der Klemmvorrichtung 22 innerhalb des schalenförmigen Oberteils 10 verklemmt. Sodann wird das Oberteil 10 auf das Unterteil 9 aufgeklipst, wobei der Kopf der Befestigungsschraube 7 von der Schale des Oberteils 10 überfangen ist, so dass diese nicht sichtbar ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">Das in den <figref idref="f0005">Figuren 5 und 6</figref> dargestellte Ausführungsbeispiel kann auch mit andersartig gestalteten Schnurspannern verwendet werden.<!-- EPO <DP n="9"> -->
<tables id="tabl0001" num="0001">
<table frame="none">
<title><b>Bezugszeichenliste</b></title>
<tgroup cols="4" colsep="0" rowsep="0">
<colspec colnum="1" colname="col1" colwidth="13mm"/>
<colspec colnum="2" colname="col2" colwidth="42mm"/>
<colspec colnum="3" colname="col3" colwidth="13mm"/>
<colspec colnum="4" colname="col4" colwidth="31mm"/>
<tbody>
<row>
<entry>1</entry>
<entry>Fenster</entry>
<entry>1'</entry>
<entry>Rahmenschenkel</entry></row>
<row>
<entry>2</entry>
<entry>Fensterscheibe</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>3</entry>
<entry>Glasleiste</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>4</entry>
<entry>Schiebevorhang</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>5</entry>
<entry>Führungsschnur</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>6</entry>
<entry>Schnurspanner</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>7</entry>
<entry>Befestigungsschraube</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>8</entry>
<entry>Klebeträger</entry>
<entry>8'</entry>
<entry>Befestigungsseite</entry></row>
<row>
<entry/>
<entry/>
<entry>8"</entry>
<entry>Breitseite, Ebene</entry></row>
<row>
<entry>9</entry>
<entry>Unterteil</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>10</entry>
<entry>Oberteil</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>11</entry>
<entry>Mutter</entry>
<entry>11'</entry>
<entry>Innengewinde</entry></row>
<row>
<entry>12</entry>
<entry>doppelseitiges Klebeband</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>13</entry>
<entry>Abdeckstreifen</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>14</entry>
<entry>Öffnung</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>15</entry>
<entry>Längsschlitz</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>16</entry>
<entry>Einschuböffnung</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>17</entry>
<entry>Mutternaufnahmekammer</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>18</entry>
<entry>Rippe, Steg</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>19</entry>
<entry>Sockel</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>20</entry>
<entry>Ausnehmung</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>21</entry>
<entry>Kanal</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>22</entry>
<entry>Klemmvorrichtung</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>23</entry>
<entry>Kehle</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>24</entry>
<entry>Sockel</entry>
<entry/>
<entry/></row><!-- EPO <DP n="10"> -->
<row>
<entry>25</entry>
<entry namest="col2" nameend="col4" align="left">Fortsatz</entry></row>
<row>
<entry>26</entry>
<entry namest="col2" nameend="col4" align="left">Fensterrahmen</entry></row></tbody></tgroup>
</table>
</tables></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Klebeträger für einen Schnurspanner (6), wobei der Klebeträger mittels einer Klebeschicht (12) am Rahmenschenkel (1") eines Fensters (1) anklebbar ist, wobei die Klebeschicht (12) auf einer Breitseite (8") des Klebeträgers (8) angeordnet ist, dessen gegenüberliegende Breitseite (8') eine mit einem Innengewinde (11') versehene oder glattwandige Einschrauböffnung (16) zum Einschrauben einer Befestigungsschraube (7) aufweist, mit der der Schnurspanner (6) mit dem Klebeträger (8) verbindbar ist.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Klebeträger nach Anspruch 1, <b>gekennzeichnet durch</b> eine in der die Klebeschicht (12) aufweisenden Breitseite (8") des Klebeträgers (8) angeordnete, insbesondere mehrkantige Mutternaufnahmekammer (17), in der eine das Innengewinde (11') ausbildende Mutter (11) steckt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Klebeträger nach Anspruch 2, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, das der Boden der Mutternaufnaluneöffnung (17) eine zur Befestigungsseite (8') des Klebeträgers (8) offene Einschrauböffnung (16) ausbildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Klebeträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Einschrauböffnung (16) einem befestigungsseitigen Sockel (24) zugeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Klebeträger nach Anspruch 4, <b>gekennzeichnet durch</b> einen dem Sockel (24) benachbarten Stabilisierungsfortsatz (25).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Klebeträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Kleberschicht (12) von einem doppelseitig klebenden Klebeband ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Klebeträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Klebeschicht (12) von einem Abdeckstreifen (13) abgedeckt ist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Klebeträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>gekennzeichnet durch</b> mehrere, in Erstreckungsrichtung des Klebeträgers (8) angeordnete Einschrauböffnungen (16), denen jeweils Mutteraufnahmekammern (17) zugeordnet sind, zur wahlweisen Bestückung mit einer ein Innengewinde (11') aufweisenden Mutter (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Schnurspannvorrichtung mit einem Klebeträger (8) gemäß einem der Anspruche 1 bis 8 und mit einem Schnurspanner (6) zum Befestigen des Endes einer Führungsschnur (5) zur Führung eines Schiebevorhanges (4), der mit dem Klebeträger (8) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Schnurspannvorrichtung nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schnurspanners (6) ein mit der ein selbstschneidendes oder ein metrisches Gewinde aufweisenden Befestigungsschraube (7) am Klebeträger (8) befestigbares Unterteil (9) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Schnurspannvorrichtung nach Anspruch 10, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Schnurspanner (6) ein mit dem Unterteil (9) verclipsbares, Klemmelemente (22) für die Führungsschnur (5) aufweisendes Oberteil (10) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Schnurspannvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Grundriss des Sockels (24) bzw. der Grundriss des Klebeträgers (8) dem Grundriss des Schnurspanners (6) entspricht.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Adhesive carrier for a cord tensioner (6), wherein the adhesive carrier can be stuck to the frame piece (1") of a window (1) by means of an adhesive layer (12), wherein the adhesive layer (12) is arranged on a short side (8") of the adhesive carrier (8), the opposing short side (8') of which comprises a screw-in opening (16) that is provided with an internal thread (11') or is smooth-walled for screwing in a fastening screw (7), by means of which fastening screw the cord tensioner (6) can be connected to the adhesive carrier (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Adhesive carrier according to claim 1, <b>characterised by</b> an in particular polygonal nut receiving cavity (17) that is arranged in the short side (8") of the adhesive carrier (8) comprising the adhesive layer (12), in which nut receiving cavity a nut (11) forming the internal thread (11') is inserted.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Adhesive carrier according to claim 2, <b>characterised in that</b> the base of the nut receiving opening (17) forms a screw-in opening (16) that is open to the fastening side (8') of the adhesive carrier (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Adhesive carrier according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the screw-in opening (16) is associated with a fastening-side base (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Adhesive carrier according to claim 4, <b>characterised by</b> a stabilisation extension (25) adjacent to the base (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Adhesive carrier according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the adhesive layer (12) is formed by a double-sided adhesive tape.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Adhesive carrier according to any of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the adhesive layer (12) is covered by a covering strip (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Adhesive carrier according to any of the preceding claims, <b>characterised by</b> a plurality of screw-in openings (16) that are arranged in the extension direction of the adhesive carrier (8) and are each associated with a nut receiving cavity (17), for optionally fitting with a nut (11) comprising an internal thread (11').<!-- EPO <DP n="15"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Cord tensioning device comprising an adhesive carrier (8) according to any of claims 1 to 8 and comprising a cord tensioner (6) for fastening the end of a guide cord (5) in order to guide a panel curtains (4) that is connected to the adhesive carrier (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Cord tensioning device according to claim 9, <b>characterised in that</b> the cord tensioner (6) comprises a lower part (9) that can be fastened to the adhesive carrier (8) by means of a fastening screw (7) that comprises a self-cutting or metric thread.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Cord tensioning device according to claim 10, <b>characterised in that</b> the cord tensioner (6) comprises an upper part (10) that can be clipped to the lower part (9) and that comprises clamping elements (22) for the guide cord (5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Cord tensioning device according to any of claims 9 to 11, <b>characterised in that</b> the horizontal section of the base (24) and/or the horizontal section of the adhesive carrier (8) corresponds to the horizontal section of the cord tensioner (6).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Support adhésif pour un tendeur de corde (6), dans lequel le support adhésif est susceptible d'être collé à une branche du cadre (1") d'une fenêtre (1) au moyen d'une couche adhésive (12) et dans lequel la couche adhésive (12) est agencée sur un côté large (8") du support adhésif (8) et dont le côté large opposé (8') comprend une ouverture pour vis (16) qui est prévue avec un taraudage (11') ou lisse pour le vissage d'une vis de fixation (7) au moyen de laquelle le tendeur de corde (6) est susceptible d'être lié au support adhésif (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Support adhésif selon la revendication 1, <b>caractérisé par</b> une cavité de réception d'écrou (17), laquelle est en particulier polygonale, et laquelle est agencée dans le côté large (8") du support adhésif (8) comprenant la couche adhésive (12) et dans laquelle cavité est inséré un écrou (11) formant le taraudage (11').</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Support adhésif selon la revendication 2, <b>caractérisé en ce que</b> le fond de la cavité de réception d'écrou (17) forme une ouverture de vissage ouverte sur le côté de fixation (8') du support adhésif (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Support adhésif selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'ouverture de vissage (16) est agencée sur un une pièce formant socle (24) disposée côté fixation.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Support adhésif selon la revendication 4, <b>caractérisé par</b> un prolongement de stabilisation (25) adjacent à la pièce formant socle (24).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Support adhésif selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la couche adhésive (12) est formée par un ruban adhésif double face.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Support adhésif selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la couche adhésive (12) est recouverte par une bande de protection (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Support adhésif selon l'une quelconque des revendications précédentes, <b>caractérisé par</b> plusieurs ouvertures de vissage agencées dans la direction longitudinale du support adhésif (8), auxquelles sont associées respectivement des cavités de réception d'écrou (17) pour insertion sélective d'un écrou (11) comprenant un taraudage (11').</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif tendeur de corde, comprenant un support adhésif (8) selon l'une des revendications 1 à 8 et un tendeur de corde (6) pour attacher l'extrémité d'un cordon de guidage (5) pour guider un rideau coulissant (4), lequel est lié au support adhésif (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif tendeur de corde selon la revendication 9, <b>caractérisé en ce que</b> le tendeur de corde (8) comprend une partie inférieure (9) qui peut être fixée au support adhésif avec la vis de fixation (7) qui est auto taraudeuse ou présente un filetage métrique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif tendeur de corde selon la revendication 10, <b>caractérisé en ce que</b> le<!-- EPO <DP n="18"> --> tendeur de corde (6) comprend une partie supérieure (10) comprenant des éléments de blocage (22) pour le cordon de guidage (5), et qui peut être clipsée avec la partie inférieure (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif tendeur de corde selon l'une quelconque des revendications 9 à 11, <b>caractérisé en ce que</b> le tracé de base de la pièce formant socle (24), en particulier le tracé de base du support adhésif (8), correspond au tracé de base du tendeur de corde (6).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="195" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="20"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="146" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="143" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="138" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0005" num="5,6"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="149" he="206" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP2216485A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>2216485</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE102005029066A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102005029066</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE102005052895A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102005052895</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE9317094U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>9317094</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="DE102006013824A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>102006013824</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0006" dnum="DE29612024U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>29612024</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0006">[0004]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
