(19)
(11) EP 2 446 782 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.2012  Patentblatt  2012/18

(21) Anmeldenummer: 11008043.9

(22) Anmeldetag:  05.10.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 23/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 31.10.2010 DE 202010014750 U

(71) Anmelder: Hartmann, Siegbert
32584 Löhne (DE)

(72) Erfinder:
  • Hartmann, Siegbert
    32584 Löhne (DE)

(74) Vertreter: Rolf, Gudrun et al
ad.legem Mauerstrasse 8
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Lagerung für Endpunktlager von Federlatten eines Bettlattenrostes


(57) Es wird eine Lagerung für Endpunktlager von Federlatten eines Bettlattenrostes, insbesondere eine Schulterabsenkung für Federleisten an Bettlattenrosten, aus einem ortsfesten Gehäuseteil (1) mit einer Vertikalführung zur Anordnung an einem Bettseitenholm und aus einem elastisch gegen eine Rückstellkraft darin vertikal und verdrehbar gelagerten Deckelteil (2) mit einem Führungspilz (7) und Lagerbolzen zur Anordnung eines Endpunktlagers zur Verfügung gestellt, die einfach aufgebaut und wirtschaftlich zu fertigen ist, die geräuschfrei arbeitet, keine Metallteile enthält und deren Bauteilanzahl deutlich reduziert ist, was dadurch erzielt wird, dass das Gehäuseteil (1) eine Rückwand (9) aufweist, mit beidseitig seiner seitlichen Gehäusewandungen (16) vor der Rückwand (9) vorgesehenen Schlitzen (11), und dass die verbliebenen seitlichen Gehäusewandungen (16) teilweise elastisch ausgebildet sind und mit Bolzenaufnahmen (12) für Rastbolzen (6) des Deckelteils (2) ausgestattet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Lagerung für Endpunktlager von Federlatten eines Bettlattenrostes, aus einem ortsfesten Gehäuseteil mit einer Vertikalführung zur Anordnung an einem Bettseitenholm und aus einem elastisch gegen eine Rückstellkraft daran vertikal und verdrehbar gelagerten Deckelteil mit Lagerbolzen zur Anordnung eines Endpunktlagers.

[0002] Eine bekannte Lagerung für Federleisten mit Schulterabsenkung an Bettlattenrosten, DE 295 15 227 U1, ist mit einem Gehäuseteil ausgestattet, in dem zwei vertikale Schraubenfedern aus Metall ein vertikal verschiebbares und verdrehbar gelagertes Deckelteil abstützen, wobei diese Lagerung insgesamt aus sieben unterschiedlichen Bauteilen besteht, wodurch sich Fertigung und Montage der bekannten Lagerung sehr aufwendig und kostenintensiv gestalten. Ebenso verursachen die Bauteile auf Dauer unerwünschte Geräusche.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Lagerung für Endpunktlager von Federlatten eines Bettlattenrostes, insbesondere eine Schulterabsenkung für Federleisten an Bettlattenrosten zur Verfügung zu stellen, die einfach aufgebaut und wirtschaftlich zu fertigen ist, die geräuschfrei arbeitet, die keine Metallteile enthält und deren Bauteilanzahl deutlich reduziert ist.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des ersten Schutzanspruches erfindungsgemäß im Zusammenhang mit den neuerungsgemäßen Merkmalen seines kennzeichnenden Teils insbesondere dadurch, dass das Gehäuseteil eine Rückwand aufweist, mit beidseitig seiner seitlichen Gehäusewandungen vor der Rückwand vorgesehenen Schlitzen, wobei die verbliebenen seitlichen Gehäusewandungen teilweise elastisch ausgebildet sind und innen liegende Bolzenaufnahmen für Rastbolzen des Deckelteils aufweisen, so dass das Deckelteil von den Bolzen-aufnahmen gehalten und mittels der elastischen Gehäusewandungen vertikal verschieblich und verdrehbar im Gehäuseteil gelagert ist. Diese erfinderische Lösung ermöglicht zunächst den Verzicht auf metallische Kraftspeicher wie Schrauben- oder Blattfedern, wodurch sich die Anzahl der benötigten Bauteile bereits verringert. Des Weiteren vereinfacht sich die Montage der erfindungs-gemäßen Lagerung, da die elastischen Federelemente von Gehäuseteilen der Lagerung selber zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dem Bauteil separat hinzugefügt werden müssten.

[0005] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der erfinderischen Lagerung ergeben sich mit und in Kombination aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0006] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung sind im Gehäuseteil Zwischenwandungen vorgesehen, die ebenfalls durch den Schlitz beabstandet vor der Rückwand verlaufen und die die seitlichen Gehäusewandungen mit den starren inneren Gehäusewandungen verbinden, so dass diese Zwischenwandungen einen wesentlichen Beitrag zur elastischen Kraftaufnahme einer belasteten Lagerung beitragen können, da diese Zwischenwandungen ebenfalls zumindest teilweise elastisch aus-gebildet sind.

[0007] Entsprechend einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfinderischen Lagerung erstrecken sich die Rastbolzen von der Rückseite der Deckelplatte des Deckelteils nach hinten und im Einbauzustand nach hinten durch die Bolzenaufnahmen des Gehäuseteils hindurch und sind dahinter mit Führungsscheiben ausgestattet, die etwa die Dicke des Breitenmaßes des Schlitzes aufweisen und die in den Schlitz eingreifen, so dass das Deckelteil zusätzlich zum Führungspilz, der in einer Vertikalführung des Gehäuseteils verschieblich und verdrehbar gelagert ist, das Deckelteil rechts und links seitlich führen.

[0008] Der Führungspilz, der sich von der Rückseite der Deckelplatte des Deckelteils in Richtung der Vertikalführung des Gehäuseteils erstreckt, weist Hinterschneidungen auf, die Bereiche der Vertikalführung hintergreifen, so dass er nach oben und unten verschiebbar sowie um seine horizontale Mittelachse verdrehbar in der Vertikalführung gelagert und in eine nach innen gerichtete Richtung eines Bettlattenrostes formschlüssig verriegelt ist.

[0009] Diese Vertikalführung ist bevorzugt an der Rückwand des Gehäuseteils angeformt und wird von starren Gehäusewandungen gebildet.

[0010] In der Rückwand ist im oberen Bereich der Vertikalführung eine sich in diese erstreckende Verriegelungslasche vorgesehen, die bei der Montage des Deckelteils elastisch aus der Vertikalführung in die Ebene der Rückwand zurückbewegbar ist, so dass der Führungspilz in die Vertikalführung eingesetzt werden kann, woraufhin die Verriegelungslasche in die Vertikalführung zurückschwenkt und eine Bewegungsbegrenzung des Führungspilzes und damit des gesamten Deckelteils nach oben erzeugt.

[0011] Im oberen Bereich des Gehäuseteils ist bevorzugt ein Montagedeckel über ein Filmscharnier an diesem angeordnet, der zudem mit einer Rastnase ausgestattet ist, die nach der Montage des Deckelteils und einem Zuklappen des Montagedeckels auf das Gehäuseteil mit dieser Rastnase in einer Raste in der Rückwand verriegelt, so dass zumindest die Vertikalführung nach oben verschlossen und vor Verschmutzungen geschützt ausgebildet ist.

[0012] Entsprechend einer ganz besonders bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung besteht die gesamte Lagerung aus nur zwei Kunststoffspritzgussteilen, wobei beide Teile aus unterschiedlichen Kunststoffen gefertigt sein können, beispielsweise das Gehäuseteil aus TPEE und das Deckelteil aus POM.

[0013] Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
eine räumliche Ansicht einer Lagerung für Endpunktlager,
Fig. 2
eine Explosionsdarstellung der Lagerung gemäß Fig. 1 in einer Ansicht von schräg vorne,
Fig. 3
eine Explosionsdarstellung der Lagerung gem. Fig. 1 von schräg hinten,
Fig. 4
eine vergrößerte Schnittdarstellung durch eine Lagerung gemäß Fig. 1,
Fig. 5
eine Lagerung mit einem nach unten ausgelenkten und verdrehten Deckelteil,
Fig. 6
eine Ansicht des Gehäuseteils in einer Belastungssituation gem. Fig. 5,
Fig. 7
eine räumliche Ansicht der Lagerung mit nur vertikal nach unten ausgelenktem Deckelteil,
Fig. 8
einen Schnitt durch eine Lagerung gemäß Fig. 1, und
Fig. 9
eine Seitenansicht durch eine Lagerung gemäß Fig. 7.


[0014] Die Lagerung für Endpunktlager von Federlatten eines Bettlattenrostes, welche in Bohrungen in einem Bettseitenholm insbesondere als Schulterabsenkung zum Einsatz kommt, weist einen hinteren ortsfesten Gehäuseteil 1 mit entsprechenden Befestigungszapfen 10 zur Anordnung an dem Bettseitenholm auf sowie in seiner Rückwand 9 vorgesehene Durchtrittsöffnungen 20 für Befestigungsmittel, wie etwa einfache Holzschrauben.

[0015] Das Gehäuseteil 1 weist des Weiteren neben der Rückwand 9 seitliche und untere Wandungen auf, wobei die seitlichen Gehäusewandungen 16 zumindest teilweise als elastische Außenfedern 14 ausgebildet sind, die eine elastische Verformung des Gehäuseteils 1 ermöglichen, weil zwischen der Rückwand 9 und der seitlichen Gehäusewandung 16 ein Schlitz 11 in den Gehäuseteil 1 eingebracht ist, der sich von beiden Seiten her bis zu einem Mittelteil des Gehäuseteils 1 erstreckt. Im Inneren des Gehäuseteils 1 weist dieses Zwischenwandungen 13 auf, die sich von der Seitenwandung 16 bis zu einer starren Gehäusewandung 22 des Mittelteils erstrecken, so dass diese ebenfalls als Innenfeder funktionieren kann, da der Schlitz 11 oberhalb der Rückwand 9 auch unter dieser Zwischenwandung 13 bis hin zur starren Gehäusewandung 22 verläuft.

[0016] Im oberen Bereich der seitlichen Gehäusewandung 16 weist diese nach innen gerichtete Bolzenaufnahmen 12 auf, durch die sich Rastbolzen 6 des Deckelteils 2 der Lagerung erstrecken, die an der nach hinten gerichteten Innenseite dessen Deckelplatte 3 angeordnet sind. Die Rastbolzen 6 sind hinter der Bolzenaufnahme 12 mit flachen Führungsscheiben 5 versehen, deren Dicke geringfügig geringer ausgebildet ist als das Maß der Breite des Schlitzes 11, so dass das Deckelteil 2 über diese Führungsscheiben 5 im Schlitz 9 beidseitig im Gehäuseteil 1 geführt ist.

[0017] Das Gehäuseteil 1 weist des Weiteren in seinem mittleren Bereich eine Vertikalführung 15 auf, die von den seitlichen starren Gehäusewandungen 22 gebildet wird, wobei diese eine Hinterschneidung für korrespondierende Hinterschneidungen 8 eines Führungspilzes 7 aufweisen, der sich von der Rückseite der Deckelplatte 3 nach hinten erstreckt und in der Vertikalführung 15 vertikal verschieblich und aufgrund seiner rotationssymmetrischen Ausführung drehbar um seine horizontale Achse gelagert ist.

[0018] Bei einer senkrechten Belastung eines Endpunktlagers von Federlatten eines Bettlattenrostes, welche über die von den sich an der Deckelplatte 3 erstreckenden Lagerbolzen 4 aufgenommen wird, erfolgt eine elastische Verformung der seitlichen Gehäusewandung 16, insbesondere des als Außenfeder 14 ausgebildeten Abschnittes, ebenso wie eine Verformung der Zwischenwandung 13, wobei sich der Führungspilz 7 in der Vertikalführung 15 je nach Belastungsart und Stärke vertikal nach unten bewegt und sich die Deckelplatte 3 ggf. um die Mittelachse des Führungspilzes 7 herum bewegt.

[0019] In der Rückwand 9 ist im oberen Bereich des Gehäuseteil 1 eine Verriegelungslasche 21 angeformt, die sich elastisch verformbar in die Vertikalführung 15 hinein erstreckt und für die Montage des Führungspilzes 7 in die Ebene der Rückwand 9 zurückgeschwenkt werden kann und anschließend eine Verriegelung für das Deckelteil 2 darstellt. Wie in Fig. 8 dargestellt ist, ist am Gehäuseteil 1 ein Montagedeckel 17 über einen Filmscharnier angelenkt, der nach der Montage des Deckelteiles 2 über der Vertikalführung 15 eingeschwenkt und mit einer Rastnase 19 in einer Raste 18 der Rückwand 9 verriegelbar ist, so dass die Führungsmechanik verschmutzungssicher verborgen ist.

[0020] Die gesamte Lagerung besteht demnach nur aus zwei Bauteilen, nämlich dem Gehäuseteil 1 und dem Deckelteil 2, welche beide als Kunststoffspritzgussteile ausgeführt sind und beide Teile aus für sie optimierten Kunststoffen gefertigt sein können, etwa das Gehäuseteil 1 aus TPEE und das Deckelteil 2 aus POM.


Ansprüche

1. Lagerung für Endpunktlager für Federlatten eines Bettlattenrostes, aus einem ortsfesten Gehäuseteil mit einer Vertikalführung zur Anordnung an einem Bettseitenholm und aus einem elastisch gegen eine Rückstellkraft darin vertikal und verdrehbar gelagerten Deckelteil mit einem Führungspilz und Lagerbolzen zur Anordnung eines Endpunktlagers, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (1) eine Rückwand (9) aufweist mit beidseitig seiner seitlichen Gehäusewandungen (16) vor der Rückwand (9) vorgesehenen Schlitzen (11), und dass die verbliebenen seitlichen Gehäusewandungen (16) teilweise elastisch ausgebildet sind und mit Bolzenaufnahmen (12) für Rastbolzen (6) des Deckelteils (2) ausgestattet sind.
 
2. Lagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuseteil (1) Zwischenwandungen (13) vorgesehen sind, die ebenfalls durch den Schlitz (11) beabstandet vor der Rückwand (9) verlaufen und die seitlichen Gehäusewandungen (16) mit starren inneren Gehäusewandungen (22) verbinden.
 
3. Lagerung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischenwandungen (13) zumindest teilweise elastisch ausgebildet sind.
 
4. Lagerung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastbolzen (6) sich von der Rückseite der Deckelplatte (3) des Deckelteils (2) nach hinten, im Einbauzustand durch die Bolzenaufnahmen (12) hindurch erstrecken und dahinter mit Führungsscheiben (5) von der Dicke des Breitenmaßes des Schlitzes (9) ausgestattet sind, die in den Schlitz (11) eingreifen und das Deckelteil (2) im seitlichen Bereich führen.
 
5. Lagerung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungspilz (7) eine Hinterschneidung (8) aufweist und mit seinem Pilzkopf beidseitige Vertikalführungen (15) des Gehäuseteils (1) hintergreift.
 
6. Lagerung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertikalführung (15) von starren Gehäusewandungen (22) gebildet ist, die an der Rückwand (9) des Gehäuseteils (1) angeformt sind.
 
7. Lagerung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Rückwand (9) im oberen Bereich hinter der Vertikalführung (15) eine sich in diese erstreckende Verriegelungslasche (21) erstreckt, die bei der Montage des Deckelteils (2) elastisch aus der Vertikalführung (15) heraus bewegbar ist und nach der Montage eine Bewegungsbegrenzung des Deckelteils (2) nach oben erzeugt.
 
8. Lagerung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im oberen Bereich des Gehäuseteils (1) ein Montagedeckel (17) über ein Filmscharnier daran angeformt ist, der eine Rastnase (19) aufweist, die nach der Montage des Deckelteils (2) und Zuklappen des Montagedeckels (17) auf das Gehäuseteil (1) mit einer Raste (18) in der Rückwand (9) verriegelt.
 
9. Lagerung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Teilabschnitte (14) der Seitenwandung (16) und der Zwischenwandung (13) als Federelemente ausgebildet sind.
 
10. Lagerung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus insgesamt zwei Kunststoffspritzgussteilen gefertigt ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente