<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP10189385B1" file="EP10189385NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2447022" kind="B1" date-publ="20130313" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2447022</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20130313</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>10189385.7</B210><B220><date>20101029</date></B220><B240><B241><date>20121102</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20130313</date><bnum>201311</bnum></B405><B430><date>20120502</date><bnum>201218</bnum></B430><B450><date>20130313</date><bnum>201311</bnum></B450><B452EP><date>20121212</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B27B  17/08        20060101AFI20110418BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Kettenbremseinrichtung für eine druckluftbetriebene Kettensäge</B542><B541>en</B541><B542>Chain brake device for a chain saw operated by pressurised air</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif de frein de chaîne pour une scie à chaîne entraînée par air comprimé</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 0 018 603</text></B561><B561><text>DE-A1- 3 418 059</text></B561><B561><text>DE-U1- 9 000 157</text></B561><B561><text>JP-A- 56 031 385</text></B561><B561><text>US-A- 3 400 633</text></B561><B561><text>US-A1- 2004 181 951</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Witt, Simon</snm><adr><str>
Im Westenfeld 18</str><city>45529, Hattingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Spitznas Maschinenfabrik GmbH</snm><iid>100625845</iid><irf>EP 6845.00</irf><adr><str>Fellerstrasse 4</str><city>42555 Velbert</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Weisse, Renate</snm><iid>100765825</iid><adr><str>Patentanwälte Weisse &amp; Wolgast 
Bleibtreustrasse 38</str><city>10623 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20120502</date><bnum>201218</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<heading id="h0001"><b>Technisches Gebiet</b></heading>
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Kettenbremseinrichtung für eine motorbetriebene Kettensäge, enthaltend
<ol id="ol0001" ol-style="">
<li>a) eine Sägekette, welche in einer Kettenführung der Kettensäge beweglich geführt wird,</li>
<li>b) einen druckluftbetriebenen Kettenantrieb, durch den die Sägekette angetrieben wird,</li>
<li>c) eine Bremstrommel, welche mit dem Kettenantrieb verbundenen ist und</li>
<li>d) auslösbare Bremsmittel, welche durch Reibung zum Bremsen der Bremstrommel vorgesehen sind,</li>
<li>e) Druckluftsteuerungsmittel zur Steuerung des Druckluftstroms bei der druckluftbetriebenen Kettensäge, welcher den Bremsvorgang der Kettensäge über den druckluftbetriebenen Kettenantrieb unterstützen,</li>
<li>f) eine Auslösevorrichtung zur Betätigung der Druckluftsteuerungsmittel,</li>
<li>g) die Auslösevorrichtung mit einem Auslösemechanismus zum Auslösen der Bremsmittel gekoppelt ist.</li>
</ol></p>
<p id="p0002" num="0002">Ferner betrifft die Erfindung eine motorbetriebene Kettensäge, enthaltend
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>a) eine Sägekette, welche in einer Kettenführung der Kettensäge beweglich geführt wird,</li>
<li>b) einen mit Druckluft betriebenen Kettenantrieb, durch den die Sägekette angetrieben wird,</li>
<li>c) eine Bremstrommel, welche mit dem Kettenantrieb verbundenen ist und<!-- EPO <DP n="2"> --></li>
<li>d) auslösbare Bremsmittel, welche durch Reibung zum Bremsen der Bremstrommel vorgesehen sind,</li>
<li>e) Druckluftsteuerungsmittel zur Steuerung des Druckluftstroms bei der druckluftbetriebenen Kettensäge, welche den Bremsvorgang über den Druckluft betriebenen Kettenantrieb zum Bremsen steuern.</li>
</ul></p>
<p id="p0003" num="0003">Weiterhin betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Abbremsen einer motorbetriebene Kettensäge, mit druckluftbetriebenen Kettenantrieb, durch den die Sägekette angetrieben wird.</p>
<heading id="h0002">Stand der Technik</heading>
<p id="p0004" num="0004">Eine derartige Ketten blemseinrichtung, eine derartige Kettensäge und ein derartiges Verfahren gehen beispielsweise aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP0018603A"><text>EP 0018 603</text></patcit> hervor.</p>
<p id="p0005" num="0005">Gefahrenstoffe, sei es fester, flüssiger oder gasförmiger Natur, die leicht entzündlich sind, können durch Funkenflug schnell explodieren bzw. brennen. In solchen Bereichen, wo solche Stoffe vorhanden sind, dürfen aufgrund von Funkenbildung keine elektrischen Geräte oder Verbrennungsmaschinen verwendet werden. Zu diesen Bereichen zählen insbesondere z.B. der Bergbaus oder die Petro- bzw. Chemieindustrie. Auch unter Wasser können solche Werkzeuge nicht verwendet werden. Viele Werkzeuge arbeiten aber mit einem elektrischen Antrieb oder Verbrennungsmotor, um entsprechende Leistung aufbringen zu können. Dazu zählen auch Kettensägen. Kettensägen finden in vielen dieser industriellen Bereiche ihr Anwendungsgebiet. Auch sie müssen so ausgestaltet sein, dass kein Funkenflug entsteht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Es werden daher Kettensägen für die genannten Anwendungsgebiete eingesetzt, die keinen elektrischen Antrieb oder Verbrennungsmotor benötigen. Diese Kettensägen benutzen einen Druckluftantrieb. Mit Druckluft wird ein Druckluftmotor der Kettensäge angetrieben. Zur Sicherheit verfügen die Kettensägen eine Bremseinrichtung, die bei Betätigung eines Auslösemechanismus greift. Dazu ist der druckluftbetriebene Antrieb mit einer Bremstrommel verbunden. Die Bremstrommel wird von einem Bremsband umschlungen. Wird der Auslösemechanismus betätigt, so wird das Bremsband<!-- EPO <DP n="3"> --> Die <patcit id="pcit0002" dnum="DE3232775A1"><text>DE 3232775 A1</text></patcit> beschreibt beispielsweise eine Bremsvorrichtung zum Abbremsen der Sägekette einer tragbaren Motorkettensäge. Hierzu verfügt die Motorkettensäge über einen Fühler, der bei Auftreten eines Gefahrenzustandes anspricht. Dabei ist der Fühler als bei einer Schleuderbewegung der Säge mit einer Hand des Sägenfülhrers an dem Gehäuse der Kettensäge drehbar gehaltener Handschutzhebel ausgebildet. Durch Bewegung des Handschutzhebel wird eine Reibungsbremse betätigt, die auf eine mit dem Antriebskettenrad der Kettensäge verbundene Trommel einwirkt. Die Reibungsbremse ist mit einer Sicherheitseinrichtung versehen, die auch bei Auftreten einer unkontrollierten Beschleunigung der umlaufenden Sägekette die Reibungsbandbremse betätigt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die <patcit id="pcit0003" dnum="DE3316899A1"><text>DE 3316899 A1</text></patcit> offenbart eine Kettensäge mit einem Gehäuse. Auf dem Gehäuse ist ein Handgriff montiert. In dem Gehäuse ist ein Motor aufgenommenen, wobei eine Schneidkette, mit einer sich vom Gehäuse nach vom erstreckenden Lagerschiene zur Lagerung der Schneidkette für eine endlose Bewegung vorgesehen ist. Die Kettensäge verfügt ferner über eine Antriebsverbindung mit dem Motor, welche mit einer Drehübertragungsvorrichtung für den Antrieb der Schneidkette vorgesehen ist. Eine Sicherheits-Bremsvorrichtung dient zum Anhalten der Schneidkette. Dabei weißt die Sicherheits-Bremsvorrichtung einen am Gehäuse schwenkbar gelagerten Fühlerarm auf. Ein Teil des Fühlerarms liegt während des Betriebs der Kettensäge vor dem Handgriff. Der Fühlerarm ist aus einer ersten Position in eine zweite Position bewegbar. Ein flexibles Bremsband, das mit einem ersten Ende am Gehäuse befestigt ist und mit einem zweiten Ende mit dem Vorsprung derart gekuppelt ist, dass bei einer Bewegung des Fühlerarmes aus der ersten Position in die zweite Position das flexible Bremsband aus einer von der Drehübertragungsvorrichtung freien Position in eine Reibungs-Bremsbeziehung mit der Drehübertragungsvorrichtung bewegt wird.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die <patcit id="pcit0004" dnum="DE3419152A1"><text>DE 3419152 A1</text></patcit> beschreibt eine Kettenbremsvornchtung zum Betätigen einer federbelasteten Bremse für Geräte mit einem Antriebsmotor, insbesondere Motorkettensäge. Die Kettenbremsvorrichtung weist dabei einen Auslöser auf, der mit einem Spann- und Bremsglied verbunden ist, wobei das Bremsglied an einem eine Bremstrommel umgebenden Bremsband angeordnet ist. Eine Rasteinrichtung ist gegen die Kraft einer an ihn angreifenden Bremsfeder in einer Bereitschaftsstellung gehalten, in<!-- EPO <DP n="4"> --> der das Bremsband von der Bremstrommel abgehoben ist, und bei der das Spannglied in Bremsstellung des Bremsgliedes in den Bewegungsweg eines Mitnehmers bringbar ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">In der <patcit id="pcit0005" dnum="DE000003427144A1"><text>DE 000003427144 A1</text></patcit> wird ein Sicherheitsbremssystem für eine Kettensäge offenbart. Bei der Kettensäge ist ein schwenkbares Organ vorgesehen, welches einen im Abstand zum unteren Endabschnitt eines Bremshebels eines Bremshandgriffs angeordneten Arm aufweist. Der Handgriff ist dabei schwenkbar an einem Frontgriff befestigt und wird durch den Bremshebel betätigt, wenn dieser verschwenkt wird. Ein Arm einer Gabel des schwenkbaren Organs ist mit einem Ende eines Bremsbandes verbunden, welches über den äußeren Umfang einer Kupplungstrommel einer Zentrifugalkupplung geschlungen ist. Über die Zentrifugalkupplung wird die Kettensäge angetrieben, während der andere Arm der Gabel durch einen Verriegelungshebel an einer Schwenkbewegung gehindert ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Unter den Produktbezeichnungen Kettensäge 510210020, 510220020 und 510230020 der Anmelderin werden bereits Kettensägen mit Druckluftantrieb vertrieben. Das Verwendungsgebiet variiert dabei von Unterwassereinsatz, Kunststoff schneiden bis hin zum Bergbau. Diese Kettensägen verfügen über ein Bremssystem, wie es beispielsweise oben beschrieben wurde. Nachteil bei den bekannten Bremssystemen für druckluftbetriebene Kettensägen ist, dass das Abbremsverhalten relativ langsam ist. Dadurch wird die Sicherheit des Sagenführers unter unglücklichen Umständen gefährdet.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die <patcit id="pcit0006" dnum="EP0018603A"><text>EP 0018603</text></patcit> offenbart Maschinen, insbesondere eine Kettensäge, welche mit Druckluft betrieben werden. Die Sägekette wird dabei über einen druckluftbetriebenen Kettenantrieb angetrieben. Druckluftsteuerungsmittel unterstützen den Bremsvorgang für die Sägekette. Nachteil ist bei dieser Bremseinrichtung, dass sie nicht schnell genug reagiert</p>
<heading id="h0003"><b>Offenbarung der Erfindung</b></heading>
<p id="p0012" num="0012">Es ist Aufgabe der Erfindung, die genannten Probleme des Standes der Technik zu vermeiden und eine Kettenbremseinrichtung für eine motorbetriebene Kettensäge zu schaffen, die ein entsprechend schnelles Abbremsverhalten zeigt, um ein erhöhtes Maß<!-- EPO <DP n="5"> --> an Sicherheit zu erreichen. Weiterhin ist es Aufgabe der Erfindung eine motorbetriebene Kettensäge zu schaffen, welche ein erhöhtes Maß an Sicherheit beim Abbremsverhalten liefert. Es ist auch als Aufgabe der Erfindung anzusehen, ein Verfahren für eine druckluftbetriebene Kettensäge zu schaffen, welches die Sicherheit bezüglich des Bremsverhaltens verbessert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass bei einer Kettenbremseinrichtung für eine motorbetriebene Kettensäge der eingangs genannten Art
<ul id="ul0002" list-style="none">
<li>h) die Druckluftsteuerungsmittel eine Richtungsumkehr der Druckluftrichtung bewirken und</li>
<li>i) der Auslösemechanismus einen mechanischen Bremshebel enthält, wobei der Bremshebel als Handschutzbügel vorgesehen ist.</li>
</ul></p>
<p id="p0014" num="0014">Weiterhin wird die Aufgabe durch eine motorbetriebene Kettensäge der eingangs genannten Art gelöst, bei der
<ul id="ul0003" list-style="none" compact="compact">
<li>f) die Druckluftsteuerungsmittel eine Richtungsumkehr der Druckluftrichtung bewirken.</li>
</ul></p>
<p id="p0015" num="0015">Die Aufgabe wird zudem durch ein Verfahren der eingangs genannten Art zum Abbremsen einer motorbetriebene Kettensäge gelöst, bei dem die Druckluftzufuhr zum Bremsen gesteuert wird, wobei die Druckluftzufuhr umgekehrt wird.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bei den Bremssystemen, wie sie im Stand der Technik für druckluftbetriebene Kettensägen vorhanden sind, wird die Bremswirkung allein durch die Reibungsbremse bewirkt. Die Reibungsbremse wirkt im Moment des Auslösens unmittelbar gegen den Druckluftantrieb. Dadurch erhöht sich der Verschleiß der Bremse. Sie muss nämlich immer gegen den Antrieb arbeiten. Bei vorliegender Erfindung wird die Druckluftzufuhr beim Auslösen gesteuert. Beispielsweise kann die Druckluftzufuhr reduziert werden. Die geeignete Steuerung des Druckluftstroms sowohl in Menge, als auch Strömungsrichtung<!-- EPO <DP n="6"> --> kann die Bremswirkung bei einer druckluftbetriebenen Kettensäge erheblich unterstützen.</p>
<p id="p0017" num="0017">In einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Kettenbremseinrichtung für eine motorbetriebene Kettensäge sind die Druckluftsteuerungsmittel als Unterbrecherventil ausgebildet. Oft reicht es bei den druckluftbetriebenen Kettensägen aus, die treibende Druckluft mit einem Schlag zu unterbinden. Zwischen dem Druckluftantrieb und der Druckluftzufuhr ist ein Unterbrecherventil angeordnet. Durch Auslösen des Unterbrecherventils wird der weitere Zufluss von Druckluft unterbunden. Damit arbeitet die Reibungsbremse nicht mehr gegen den Druckluftantrieb. Das zeitliche Abbremsverhalten der Kettensäge wird erheblich verkürzt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die Druckluftsteuerungsmittel eine Richtungsumkehr der Druckluftrichtung bewirken. Dabei wird die Richtung der Druckluft gewechselt, so dass der druckluftbetriebene Antrieb quasi eine Schubumkehr erfährt. Damit wird erreicht, dass die Reibungsbremse nicht nur<!-- EPO <DP n="7"> --> gegen die Druckluft arbeitet, sondern wird durch die Druckluft erheblich unterstützt. Die Steuerungsmittel müssen somit so ausgelegt sein, dass der Antrieb seine Richtung wechseln kann. Sowohl Richtungsumkehr als auch Unterbrechung der Druckluft können kombiniert verwendet werden. Denn es kann erforderlich sein, die zunächst die Richtung der Druckluft für den Antrieb umgekehrt wird. Um zu verhindern, dass die Kette sich schließlich ebenfalls in die entgegengesetzte Richtung bewegt ist schließlich eine Unterbrechung der Druckluftzufuhr mittels des Unterbrecherventils erforderlich. Die Richtungsumkehr der Druckluft kann bzw. sollte demnach zeitlich begrenzt werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Eine bevorzugte Ausbildung der Erfindung besteht auch darin, dass die Druckluftsteuerungsmittel durch eine Auslösevorrichtung betätigt werden. Gerade in Notfällen ist es erforderlich, dass die Kette der Kettensäge unverzüglich stoppt, zur Vermeidung größerer Unfälle. Hierfür muss ein System vorhanden seien, welches die Bremsmittel unmittelbar betätigt. Dies wird mit einer Auslösevorrichtung realisiert. Dabei kann die Auslösevorrichtung beispielsweise einen Sensor, wie einen Beschleunigungssensor, enthalten, der außergewöhnliche Richtungsänderung registriert und die Bremseinrichtung der Kettensäge unmittelbar betätigt.</p>
<p id="p0020" num="0020">Sofern die Druckluft betriebene Kettensäge in explosiven Bereichen beziehungsweise unter Wasser verwendet wird, können nur mechanische Bauteile verwendet werden. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Auslösevorrichtung daher mit einem Auslösemechanismus zum Auslösen der Bremsmittel gekoppelt. Dabei ist der Auslösemechanismus vorzugsweise mechanisch ausgebildet, um keine Gefährdung hervorzurufen. Vorzugsweise enthält der Auslösemechanismus dann einen mechanischen Bremshebel, wobei der Bremshebel als Handschutzbügel vorgesehen ist. So kann der Sägeführer im Notfall die Säge mit der Hand abbremsen, indem er den Handschutzbügel zum auslösen der Bremse betätigt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Um eine entsprechende Kraft und Geschwindigkeit beim Bremsvorgang zu erzeugen, sind in einer bevorzugten Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Kettenbremseinrichtung für eine motorbetriebene Kettensäge die Bremsmittel vorgespannt. Durch die Vorspannung, welche beispielsweise durch Federn erzeugt wird, wird die Reibbremse extrem schnell auf die Bremstrommel aufgebracht.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">In einer bevorzugten Ausbildung der erfindungsgemäßen Kettenbremseinrichtung enthalten die Bremsmittel ein Bremsband, welches die Bremstrommel umschlingt. Bremsbänder sind nicht nur in der Montage und Herstellung einfach zu realisieren, sie sind auch extrem leicht, unempfindlich und wartungsfreundlich.</p>
<p id="p0023" num="0023">In einer bevorzugten Variante der erfindungsgemäßen motorbetriebenen Kettensäge nach sind die die Druckluftsteuerungsmittel als Unterbrecherventil ausgebildet. Auch hier gilt, dass die Unterbrechung der Zufuhr für die Druckluft verhindert, dass die Bremswirkung der Reibbremse gegen die Druckluft arbeitet.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Ausgestaltung der erfindungsgemäßen motorbetriebene Kettensäge besteht darin, dass die Druckluftsteuerungsmittel eine Richtungsumkehr der Druckluftrichtung bewirken. Hier wird die Richtung der Druckluft gewechselt, um den druckluftbetriebenen Antrieb mit einer Kraft entgegen der bisherigen Laufrichtung zu beaufschlagen. Dadurch wird eine Bremswirkung über die Richtungsumkehr bewirkt. Eine Reibungsbremse wird durch diese Maßnahme ggf erheblich unterstützt.</p>
<p id="p0025" num="0025">In einer vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird die Druckluftzufuhr unterbrochen. In dem Moment, wo die Druckluftzufuhr unterbrochen wird, wird der druckluftbetriebene Motor der Kettensäge nicht mehr angetrieben. Damit werden die Reibbremsen nicht mehr so stark beansprucht, weil sie nicht mehr gegen den Druckluftstrom arbeiten müssen. Die Unterbrechung der Druckluftzufuhr kommt einem vollständigen Ausschalten des Antriebs gleich.</p>
<p id="p0026" num="0026">Das erfindungsgenmäße Verfahren zum Abbremsen einer motorbetriebene Kettensäge ergibt sich dadurch, dass die Druckluftzufuhr umgekehrt wird. Durch diese Maßnahme wird erreicht, dass eine Reibbremse erheblich über die Bremsleistung des Antriebs unterstützt wird oder sogar eine Reibbremse entbehrlich macht.</p>
<p id="p0027" num="0027">Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Ein Ausführungsbeispiel ist nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<heading id="h0004"><b>Kurze Beschreibung der Zeichnungen</b></heading>
<p id="p0028" num="0028">
<dl id="dl0001">
<dt>Fig.1</dt><dd>zeigt in einer Prinzipskizze eine erfindungsgemäße druckluftbetriebene Kettensäge mit einer Kettenbremseinrichtung im Schnitt.</dd>
<dt>Fig.2</dt><dd>zeigt in einer Prinzipskizze den schematischen Aufbau einer erfindungsgemäßen Kettensäge mit einer Kettenbremseinrichtung.</dd>
<dt>Fig.3 3</dt><dd>zeigt Schematisch zwei Einstellpositionen der Reibbremse der Kettenbremseinrichtung</dd>
</dl></p>
<heading id="h0005"><b>Beschreibung des Ausführungsbeispiels</b></heading>
<p id="p0029" num="0029"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt in einer Prinzipskizze eine druckluftbetriebene Kettensäge 10 mit einer Kettenbremseinrichtung 12 im Schnitt. Die druckluftbetriebene Kettensäge 10 weist ein Gehäuse 14 auf. An dem Gehäuse 14 sind ein erster Griff- und Bedienungsbereich 16 und ein zweiter 18 vorgesehen. An dem Gehäuse 14 ist auf einer Stirnseite 20 ein Schwert befestigt. Das Schwert ist in vorliegenden Figuren nicht dargestellt. Eine ebenfalls nicht dargestellte Sägekette läuft um das Schwert in bekannter Weise herum. Hierfür sind geeignete Führungsnuten vorgesehen.</p>
<p id="p0030" num="0030">In dem Gehäuse 14 befindet sich ein Kettenantrieb 22. Der Kettenantrieb 22 besteht aus einem aus einem Druckluftmotor 24 (siehe <figref idref="f0002">Fig. 2</figref>), der mit einem ebenfalls nicht dargestelltem Kettenantriebsrad gekoppelt ist. Der Druckluftmotor 24 besteht häufig aus einem Lamellenmotor. Der Lamellenmotor verfügt über ein im Wesentlichen zylindrisches Gehäuse, in dem Rotor mit einer Welle drehbar gelagert ist. An dem Rotor sind Lamellen vorgesehen. Das zylindrische Gehäuse weist wenigstens eine Eingangs- und eine Ausgangsöffnung auf. An der Welle des Rotors setzt ein Getriebe an, welches das Kettenantriebsrad antreibt. Bei Bedarf kann auf ein Getriebe verzichtet werden. Dann befindet sich das Kettenantriebsrad direkt auf der Welle des Rotors.<!-- EPO <DP n="10"> --></p>
<p id="p0031" num="0031">Die Druckluft wird mittels Kompressor erzeugt und über einen Druckluftschlauch an die Kettensäge 10 geleitet. Die Eingangsöffnung des Druckluftmotors 24 ist mit einem geeigneten Stutzen 25 versehen, an dem der Druckluftschlauch angeschlossen werden kann. Durch den Druckluftstrom wird der Rotor zum Antrieb in Bewegung gesetzt.</p>
<p id="p0032" num="0032">Über das Getriebe, welches in den Figuren nicht dargestellt ist, ist ferner eine Bremstrommel 28 mit dem Antrieb verbunden. Die Bremstrommel 28 ist Bestandteil der Kettenbremseinrichtung 12. Auch die Bremstrommel 28 dreht sich entsprechend dem Rotor des Kettenantriebs 22. Um die Bremstrommel 28 ist ein Bremsband 30 geschlungen. Bremstrommel 28 und Bremsband 30 bilden eine Reibbremse 31, welche den Kettenantrieb 22 durch Reibung abzubremsen versucht.</p>
<p id="p0033" num="0033">Ein mechanischer Auslösemechanismus 32 ist an der Kettensäge 10 angeordnet. Der Auslösemechanismus 32 verfügt über eine Hebelkette 34 und einen Bremshebel 36, welcher als Handschutzbügel 38 ausgebildet ist. Die Hebelkette 34 weist ein Übertragungsglied 39 und einen Bremsbandhebel 41 auf. Der Bremshebel 36 ist über die Hebelkette 34 mit einer Zugfeder 45 vorgespannt. Die Zugfeder 45 ist dazu an dem Bremsbandhebel 41 angebracht. An einem Haken 40, der an dem Bremsbandhebel 41 der Hebelkette 34 vorgesehen ist, ist das Bremsband 30 befestigt. Der Bremsbandhebel 41 lässt sich um eine Drehachse 43 schwenken. In einer ersten Position des Bremshebels 36 ist das Bremsband 30 locker, so dass das Kettenantriebsrad und die Bremstrommel 30 frei drehen können. In einer zweiten und bremsenden Position des Bremshebels 36 wird das Bremsband zusammengezogen. Die Bremstrommel 28 wird durch Reibung mit dem Bremsband 30 abgebremst. Durch Lösen des Auslösemechanismus 32 wird die Kettenbremseinrichtung 12 von der frei laufenden ersten Position in eine bremsende zweite Position übergeführt. Diese Auslösung des Bremsvorgangs wird manuell durch Betätigung des Bremshebels 36 vorgenommen.</p>
<p id="p0034" num="0034">In <figref idref="f0003">Fig. 3</figref> werden die beiden Einstellpositionen der Reibbremse schematisch dargestellt. Wenn der Bremshebel 36 nach vorne gedrückt wird, wird das Bremsband 30 zusammengezogen und die Bremstrommel 28 durch Reibung abgebremst. Wenn der Bremshebel 36 nach hinten gezogen wird, ist das Bremsband 30 gelöst. Die<!-- EPO <DP n="11"> --> Bremstrommel 28 und somit der mit der Bremstrommel 28 gekoppelte Kettenantrieb 22 können frei laufen.</p>
<p id="p0035" num="0035">Wie aus der Prinzipskizze von <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ersichtlich wird ist der Bremshebel 36 mit einem ersten Druckluftventil 42 verbunden. Das Druckluftventil 42 ist ein Steuermittel 44, welches im vorliegenden Ausftihrungsbeispiel zwei Zustände kennt: "Geöffnet" - für den laufenden Betrieb und "abgesperrt" während des Bremsvorgangs. Das erste Druckluftventil 42 sperrt die Zufuhr der Druckluft ab, sobald der Bremshebel 36 aus der ersten in die zweite bremsende Position betätigt wird. Ein Stellhebel 46 ist dazu mit dem Druckluftventil 42 zum manuellen Auslösen mit dem Bremshebel 36 verbunden. Der Bremshebel 36 und der Stellhebel 46 bilden eine Auslösevorrichtung 48. Dadurch arbeitet Reibbremse 31, nicht gegen den Kettenantrieb 22, der sonst weiter mit dem Druckluftstrom angetrieben wird. Das Bremsverhalten wird durch das Absperren des ersten Druckluftventils 42 erheblich verkürzt.</p>
<p id="p0036" num="0036">Neben dem ersten Druckluftventil 42 ist ein zweites Druckluftventil 50 vorgesehen. Dieses zweite Druckluftventil 50 dient im normalen Betrieb zum Starten und Anhalten des Kettenantriebs 22. Dieses Druckluftventil 50 ist nicht mit der Reibbremse verbunden.</p>
<p id="p0037" num="0037">Erfindungsgemäß sind die Steuermittel 44 zudem so ausgelegt, dass sie anstelle des völligen Absperrens des Druckluftstroms eine zeitweilige Richtungsumkehr bewirken. Dadurch wird der Bremsvorgang auch durch den Druckluftstrom noch zusätzlich unterstützt.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kettenbremseinrichtung (12) für eine inotorbetriebene Kettensäge (10), enthaltend
<claim-text>a) eine Sägekette, welche in einer Kettenführung der Kettensäge beweglich geführt wird,</claim-text>
<claim-text>b) einen druckluftbetriebenen Kettenantrieb (22), durch den die Sägekette angetrieben wird,</claim-text>
<claim-text>c) eine Bremstrommel (28), welche mit dem Kettenantrieb (22) verbundenen ist und</claim-text>
<claim-text>d) auslösbare Bremsmittel (30, 34, 36, 38), welche durch Reibung zum Bremsen der Bremstrommel (28) vorgesehen sind,</claim-text>
<claim-text>e) Druckluftsteuerungsmittel (44) zur Steuerung des Druckluftstroms bei der druckluftbetriebenen Kettensäge (10), welcher den Bremsvorgang der Kettensäge (10) über den druckluftbetriebenen Kettenantrieb (23) unterstützen,</claim-text>
<claim-text>f) eine Auslösevorrichtung (48) zur Betätigung der Druckluftsteuerungsmittel (44),</claim-text>
<claim-text>g) die Auslösevorrichtung (48) mit einem Auslösemechanismus (32) zum Auslösen der Bremsmittel (30, 34, 36, 38) gekoppelt ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b></claim-text>
<claim-text>h) die Druckluftsteuerungsmittel (44) eine Richtungsumkehr der Druckluftrichtung bewirken und<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text>
<claim-text>i) der Auslösemechanismus (32) einen mechanischen Bremshebel (36) enthält, wobei der Bremshebel (36) als Handschutzbügel (38) vorgesehen ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kettenbremseinrichtung (12) für eine motorbetriebene Kettensäge (10) nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Druckluftsteuerungsmittel (44) als Unterbrecherventil (42) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kettenbremseinrichtung (12) für eine motorbetriebene Kettensäge (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Bremsmittel (30, 34, 36, 45) vorgespannt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kettenbremseinrichtung (12) für eine motorbetriebene Kettensäge (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Bremsmittel (30, 34, 36, 38) ein Bremsband (30) enthalten, welches die Bremstrommel (28) umschlingt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Motorbetriebene Kettensäge (10), enthaltend
<claim-text>a) eine Sägekette, welche in einer Kettenführung der Kettensäge (10) beweglich geführt wird,</claim-text>
<claim-text>b) einen mit Druckluft betriebenen Kettenantrieb (22), durch den die Sägekette angetrieben wird,</claim-text>
<claim-text>c) eine Bremstrommel (28), welche mit dem Kettenantrieb (22) verbundenen ist und</claim-text>
<claim-text>d) auslösbare Bremsmittel (30, 34, 36, 38), welche durch Reibung zum Bremsen der Bremstrommel (28) vorgesehen sind,</claim-text>
<claim-text>e) Druckluftsteuerungsmittel (44) zur Steuerung des Druckluftstroms bei der druckluftbetriebenen Kettensäge, welche den Bremsvorgang über den Druckluft betriebenen Kettenantrieb (22) zum Bremsen steuern,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text>
<claim-text>f) die Druckluftsteuerungsmittel (44) eine Richtungsumkehr der Druckluftrichtung bewirken.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Motorbetriebene Kettensäge (10) nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Druckluftsteuerungsmittel (44) als Unterbrecherventil (42) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Verfahren zum Abbremsen einer motorbetriebene Kettensäge (10) mit druckluftbetriebenen Kettenantrieb (22), durch den die Sägekette angetrieben wird , <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Druckluftzufuhr zum Bremsen gesteuert wird, wobei die Druckluftzufuhr umgekehrt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Verfahren zum Abbremsen einer motorbetriebene Kettensäge (10), mit druckluftbetriebenen Kettenantrieb (22), durch den die Sägekette angetrieben wird nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Druckluftzufuhr unterbrochen wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Verfahren zum Abbremsen einer motorbetriebene Kettensäge (10), mit druckluftbetriebenen Kettenantrieb (22), durch den die Sägekette angetrieben wird nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Druckluftzufuhr zum Abbremsen zeitlich begrenzt wird.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A chain braking device (12) for a motor-driven chain saw (10) comprising
<claim-text>a) a saw chain, which is movably guided in a chain guide of the chain saw,</claim-text>
<claim-text>b) a compressed air driven chain drive (22) by which the saw chain is driven,</claim-text>
<claim-text>c) a brake drum (28) connected to the chain drive (22), and</claim-text>
<claim-text>d) triggerable brake means (30, 34, 36, 38) which are provided for braking the brake drum (28) by friction,</claim-text>
<claim-text>e) compressed air control means (44) for controlling the flow of compressed air in the compressed air driven chain saw (10), which support the braking action of the chain saw (10) via the compressed air driven chain drive (23),</claim-text>
<claim-text>f) a trigger device (48) for operating the compressed air control means (44),</claim-text>
<claim-text>g) the trigger device (48) coupled with a trigger mechanism (32) for triggering the brake means (30, 34, 36, 38),<br/>
<b>characterized in that</b></claim-text>
<claim-text>h) the compressed air control means (44) cause a inversion of the direction of the compressed air, and</claim-text>
<claim-text>i) the trigger mechanism (32) comprises a mechanical brake lever (36), wherein the brake lever (36) is provided as a hand guard (38).</claim-text><!-- EPO <DP n="16"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A chain braking device (12) for a motor-driven chain saw (10) according to claim 1, <b>characterized in that</b> the compressed air control means (44) are adapted as an interrupter valve (42).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A chain braking device (12) for a motor-driven chain saw (10) according to any one of claims 1 to 2, <b>characterized in that</b> the brake means (30, 34, 36, 45) are biased.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A chain braking device (12) for a motor-driven chain saw (10) according to any one of claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the braking means (30, 34, 36, 38) comprise a brake band (30) which winds around the brake drum (28).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A motorized chain saw (10), comprising
<claim-text>a) a saw chain, which is movable guided in a chain guide of the chain saw (10),</claim-text>
<claim-text>b) a chain drive (22) operated by compressed air for driving the saw chain,</claim-text>
<claim-text>c) a brake drum (28) connected to the chain drive (22), and</claim-text>
<claim-text>d) triggerable brake means (30, 34, 36, 38) which are provided for braking the brake drum (28) by friction,</claim-text>
<claim-text>e) compressed air control means (44) for controlling the flow of compressed air in the compressed air driven chain saw, which control the braking action via the compressed air driven chain drive (22) for braking,<br/>
<b>characterized in that</b></claim-text>
<claim-text>f) compressed air control means (44) cause a inversion of the direction of the compressed air.</claim-text><!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A motor-operated chain saw (10) according to claim 5, <b>characterized in that</b> the compressed air control means (44) are adapted as an interrupter valve (42).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A method for braking a motor-driven chain saw (10) with a compressed air driven chain drive (22) for driving the saw chain, <b>characterized in that</b> the compressed air supply is controlled for braking, wherein the compressed air supply is reversed.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A method for braking a motor-driven chain saw (10) with a compressed air driven chain drive (22) for driving the saw chain according to claim 7, <b>characterized in that</b> the compressed air supply is interrupted.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A method for braking a motor-driven chain saw (10) with a compressed air driven chain drive (22) for driving the saw chain according to claim 7, <b>characterized in that</b> the compressed air supply is temporally limited for braking.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="18"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de freinage de chaîne (12) pour tronçonneuse à moteur (10), comprenant
<claim-text>(a) une chaîne coupante guidée de manière à se déplacer dans un guide-chaîne de la tronçonneuse,</claim-text>
<claim-text>(b) un dispositif d'entraînement de chaîne pneumatique (22) permettant d'entraîner la chaîne coupante,</claim-text>
<claim-text>(c) un tambour de frein (28) relié au dispositif d'entraînement de la chaîne (22) et</claim-text>
<claim-text>(d) des moyens de freinage (30, 34, 36, 38) pouvant être déclenchés et prévus pour freiner le tambour de frein (28) par frottement,</claim-text>
<claim-text>(e) des moyens de commande pneumatique (44) destinés à commander le courant pneumatique de la tronçonneuse (10) pneumatique, assistant le freinage de la tronçonneuse (10) par l'intermédiaire du dispositif d'entraînement de chaîne pneumatique (23),</claim-text>
<claim-text>(f) un dispositif de déclenchement (48) destiné à actionner les moyens de commande pneumatique (44),</claim-text>
<claim-text>(g) le dispositif de déclenchement (48) étant couplé à un mécanisme de déclenchement (32) destiné à déclencher les moyens de freinage (30, 34, 36, 38),<br/>
<b>caractérisé en ce que</b></claim-text>
<claim-text>(h) les moyens de commande pneumatique (44) provoquent une inversion du sens du courant pneumatique et</claim-text>
<claim-text>(i) le mécanisme de déclenchement (32) comprend un levier de freinage mécanique (36), le levier de freinage (36) étant prévu sous forme de bouclier (38).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de freinage de chaîne (12) pour tronçonneuse à moteur (10) selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de commande pneumatique (44) sont configurés sous forme de soupape de coupure (42).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif de freinage de chaîne (12) pour tronçonneuse à moteur (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de freinage (30, 34, 36, 45) sont tarés.<!-- EPO <DP n="19"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif de freinage de chaîne (12) pour tronçonneuse à moteur (10) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> les moyens de freinage (30, 34, 36, 38) comprennent un ruban de frein (30) entourant le tambour de frein (28).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Tronçonneuse à moteur (10), comprenant
<claim-text>(a) une chaîne coupante guidée de manière à se déplacer dans un guide-chaîne de la tronçonneuse,</claim-text>
<claim-text>(b) un dispositif d'entraînement de chaîne pneumatique (22) permettant d'entraîner la chaîne coupante,</claim-text>
<claim-text>(c) un tambour de frein (28) relié au dispositif d'entraînement de la chaîne (22) et</claim-text>
<claim-text>(d) des moyens de freinage (30, 34, 36, 38) pouvant être déclenchés et prévus pour freiner le tambour de frein (28) par frottement,</claim-text>
<claim-text>(e) des moyens de commande pneumatique (44) destinés à commander le courant pneumatique de la tronçonneuse (10) pneumatique, assistant le freinage de la tronçonneuse (10) par l'intermédiaire du dispositif d'entraînement de chaîne pneumatique (22),<br/>
<b>caractérisée en ce que</b></claim-text>
<claim-text>(f) les moyens de commande pneumatique (44) provoquent une inversion du sens du courant pneumatique.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Tronçonneuse à moteur (10) selon la revendication 5, <b>caractérisée en ce que</b> les moyens de commande pneumatique (44) sont configurés sous forme de soupape de coupure (42).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Procédé de freinage de tronçonneuse à moteur (10) munie d'un dispositif d'entraînement de chaîne pneumatique (22) entraînant la chaîne coupante, <b>caractérisé en ce que</b> l'amenée d'air comprimé destiné au freinage est commandée en étant inversée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Procédé de freinage de tronçonneuse à moteur (10) munie d'un dispositif d'entraînement de chaîne pneumatique (22) entraînant la chaîne coupante, selon la revendication 7, <b>caractérisé en ce que</b> l'amenée d'air comprimé est interrompue.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Procédé de freinage de tronçonneuse à moteur (10) munie d'un dispositif d'entraînement de chaîne pneumatique (22) entraînant la chaîne coupante, selon la revendication 7,<!-- EPO <DP n="20"> --> <b>caractérisé en ce que</b> l'amenée d'air comprimé destiné au freinage est limitée dans le temps.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="21"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="161" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="22"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="206" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="108" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="EP0018603A"><document-id><country>EP</country><doc-number>0018603</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref><crossref idref="pcit0006">[0011]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE3232775A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3232775</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0006]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE3316899A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3316899</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE3419152A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>3419152</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="DE000003427144A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>000003427144</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0009]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
