(19)
(11) EP 2 447 185 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.2012  Patentblatt  2012/18

(21) Anmeldenummer: 11186791.7

(22) Anmeldetag:  26.10.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 83/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 29.10.2010 DE 102010060277

(71) Anmelder: VG Nicolaus GmbH
87437 Kempten (DE)

(72) Erfinder:
  • Engel, Gottfried
    87452 Altusried (DE)
  • Avemarg, Michael
    87439 Kempten (DE)
  • Ramspott, Walter
    87439 Kempten (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Patentanwaltskanzlei Hutzelmann Schloss Osterberg
89296 Osterberg
89296 Osterberg (DE)

   


(54) Zylinderförmige Verpackung für pastöses Füllgüter


(57) Zylinderförmige Verpackung(1) für pastöse Füllgüter, mit einem gewickelten Mantel(2) aus Karton, der entlang einer Längsnaht(3) verschlossen ist sowie mit einem topfförmig ausgebildeten Deckel(4), wobei der Deckelboden ins Innere des Mantels(2) gerichtet ist und der Rand(6) des Deckels(4) im Inneren des Mantels(2) angeordnet ist, und mit einem Boden(5,51) mit Ventilöffnung(10), wobei der über den Boden(5) überstehende Rand des Mantels(2) nach innen zur Auflage auf den Boden umgebördelt und vorzugsweise mit diesem verschweißt, versiegelt oder verklebt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine zylinderförmige Verpackung für pastöse Füllgüter, mit einem gewickelten Mantel aus Karton, der entlang einer Längsnaht verschlossen ist sowie mit einem topfförmig ausgebildeten Deckel, wobei der Deckelboden ins Innere des Mantels gerichtet ist und der Rand des Deckels im Inneren des Mantels angeordnet ist, und mit einem Boden mit Ventilöffnung.

[0002] Aus der EP-B 1 125 863 ist eine derartige Verpackung bekannt. Diese erfordert jedoch für den Boden ein verhälnismäßig dickes Material, da sich sonst der Boden beim Auspressen des Füllgutes nach außen durchbiegt und beim Nachlassen des Pressdruckes zurückgeht und dabei ein Nachentleeren verursacht. Andererseits soll aber das Bodenmaterial im Bereich der Ventilöffnung nicht zu stark sein, damit der Auspressdruck nicht unangemessen hoch wird.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der genannten Art so auszugestalten, dass diese ansich widersprüchlichen Anforderungen erfüllt werden. Dies Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der über den Boden überstehende Rand des Mantels nach innen zur Auflage auf den Boden umgebördelt und vorzugsweise mit diesem verschweißt, versiegelt oder verklebt ist.

[0004] Dadurch wird der Boden auf einfache Weise versteift und kann sich nicht stark durchbiegen. Gleichzeitig kann die Bodenfläche wenigstens im Bereich der Ventilöffnungen dünnwandig ausgebildet sein.

[0005] Gleichzeitig kann dadurch die fertige Länge der Verpackung und damit das Volumen der Verpackung vergrößert werden, ohne größere Auspresswerkzeuge einsetzen zu müssen.

[0006] Auch ist die Verpackung für zähflüssige Füllgüter verwendbar, ohne daß eine Verformung der Verpackung insbesondere im Mantelbereich zu befürchten ist.

[0007] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, dass der Boden topfförmig ausgebildet ist und sein Umfangsrand zusammen mit dem überstehenden Rand des Mantels auf die Fläche des Bodens außen aufliegend umgebördelt ist, wobei vorzugsweise wenigstens eine Schweiß-, Siegel- und/oder Klebeverbindung vorliegt.

[0008] Hierbei wird die Bodenfläche und damit auch der umgebende Mantel-Abschnitt nochmals sehr wirkungsvoll versteift.

[0009] Eine ebenfalls sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Boden einen an der Innenseite des Mantels anliegenden und nach außen stehenden Umfangsrand aufweist, der zwischen der Innenseite des Mantels und einem nach innen umgebördelten Abschnitt des Mantels befestigt ist und alle drei Lagen zusammen auf die Außenseite des Bodens umgebördelt sind und vorzugsweise wenigstens eine Schweiß-, Siegel- und/oder Klebeverbindung vorliegt.

[0010] Durch diese mehrlagige Ausgestaltung der Umbördelung wird eine noch bessere Versteifung der Verpackung imBereich des Bodens erzielt.

[0011] Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung , der Deckel aus Karton tiefgezogen ist.

[0012] Es ist erfindungsgemäß jedoch auch möglich, daß der Deckel aus einer Kunststoffolie tiefgezogen ist.

[0013] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß der Deckel aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt ist.

[0014] Damit läßt sich ein besonders stabiler Deckel herstellen, der zusammen mit einem äußeren Stempel den notwendigen Auspressdruck zu übertragen vermag.

[0015] Als besonders vorteilhaft hat es sich auch ergeben, wenn erfindungsgemäß der Rand des Deckels wenigstens geringfügig nach außen ausgestellt ist.

[0016] Damit wird eine einwandfreie Abdichtung des Deckels gegenüber dem Verpackungs-Mantel sichergestellt.

[0017] Dies kann erfindungsgemäß noch weiter verbessert werden, wenn am Umfangsrand des Deckels wenigstens eine nach außen vorstehende, umlaufende Rippe vorgesehen ist.

[0018] Diese dichtet dann den Deckel ebenfalls gegenüber dem Mantel ab.

[0019] Erfindungsgemäß kann am Umfangsrand des Deckels eine umlaufende Sollbruchlinie vorgesehen ist.

[0020] Dazu ist es möglich, das äußere Ende des Umfangsrandes des Deckels am Ende des Mantels anzusiegeln.

[0021] Diese Verbindung wird mit Beginn des Pressdruckes zum Entnehmen des Füllgutes aufgetrennt.

[0022] Damit ist auch während einer längeren Lagerung die Dichtigkeit der Verpackung gewährleistet.

[0023] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Boden eine verhältnismäßig dünn ausgebildete Bodenfläche aufweist, die vorzugsweise aus einer Kunststofffolie gebildet ist.

[0024] Damit ist gewährleistet, daß die Ventilöffnungen besonders leicht zu öffnen sind.

[0025] Eine weitere sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß der Boden ringförmig aus Karton hergestellt ist und die Bodenfläche in diesen ringförmigen Bodenabschnitt eingesetzt ist.

[0026] Damit läßt sich einerseits der Boden sehr steif und andererseits der Bereich mit den Ventilöffnungen sehr nachgiebig ausbilden.

[0027] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann jedoch der Boden als tiefgezogenes Kunststoffteil mit einer verhältnismäßig dünn ausgebildeten Bodenfläche hergestellt sein.

[0028] Erfindungsgemäß ist darüber hinaus vorgesehen, daß zur Bildung der Ventilöffnung strahlenförmig verlaufende Schnittlinien vorgesehen sind, die an ihren Enden bogenförmig, insbesondere mehr als halbkreisförmig abgebogen, ausgebildet sind.

[0029] Die so ausgestalteten Ventilöffnungen lassen sich einerseits bei geringem Druck leicht öffnen, schließen aber bei nachlassendem Druck genauso sicher.

[0030] Dabei können erfindungsgemäß auch mehrere Ventilöffnungenvorgesehen sein, die dann über die Fläche des Bodens verteilt sind.

[0031] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand mehrerer Ausführungsbeispiele veranschaulicht. Dabei zeigen:
Fig.1
einen Längsschnitt durch eine zylinderförmige Verpackung mit einem Mantel und darin eingesetzt einem Deckel und einem Boden, wobei der Boden als plane Scheibe ausgebildet ist,
Fig.2
einen Längsschnitt durch eine weitere Verpackung, bei welcher der Boden topfförmig ausgebildet ist und zusammen mit dem überstehenden Rand des Mantels eingebördelt ist,
Fig.3
einen Längsschnitt durch eine Verpackung, wobei die Verbindung zwischen Mantel und Boden mäanderförmig ausgebildet ist.
Fig.4
eine Draufsicht auf den Boden mit mehreren Ventilöffnungen.


[0032] Mit 1 ist in Fig.1 eine zylinderförmige Verpackung für pastöse Füllgüter bezeichnet. Die Verpackung 1 besteht aus einem Mantel 2, der aus einem rechteckigen Kartonzuschnitt gewickelt und entlang einer Längsnaht 3 verschlossen ist. In das obere Ende des Mantels ist ein Deckel 4 und in das untere Ende ein Boden 5 eingesetzt. Der Deckel 4 ist topfförmig ausgebildet. Der Umfangsrand 6 ist an seinem oberen freien Ende leicht nach außen ausgestellt und drückt damit beim Einpressen in den Mantel 2 dichtend gegen diesen. Das äußerste Ende kann dabei noch am Mantel angesiegelt sein um eine zusätzliche Transportsicherung zu erzielen. Am Umfandsrand 6 des Deckels 4 sind zwei umlaufende Rippen 7 angeordnet, die ebenfalls der Abdichtung des Deckels gegen den Mantel dienen.

[0033] Der Boden 5 weist bei diesem Ausführungsbeispiel einen planen Kartonring 8 auf, gegen den das umgebördelte untere Ende 11 des Mantels 2 gepresst ist, wobei zur Abdichtung dieser Verbindung eine Verschweißung, eine Versiegelung oder eine Verklebung vorgesehen sein kann. Der Kartonring 8 ist in seinem Zentrum mit einer Folie 9 versehen, welche Ventilöffnungen 10 aufweist. Diese Ventilöffnungen sind bis zur Benutzung durch eine Metallfolie 100 abgedeckt.

[0034] Das untere Ende 11 des Mantels 2 bildet dabei einen nach innen gerichteten Ring, der den Mantel 2 einerseits durch die Abkantung nach innen und auch durch das nach innen gerichtete Material stabilisiert und verstärkt. Die bei anderen Verpackungen desselben Typs oftmals auftretende Verformung des Mantels 2 im Bereich des Bodens 5 beim Auspressen des Füllgutes wird somit vermieden. Diese Verformungen sorgen dafür, daß sich der Mantel 2 im Bereich des Bodens 5 nach innen verformt. Beim Nachlassen des Pressdruckes geht die Verformung zurück, weswegen eine genaue Dosierung des ausgepressten Füllgutes nicht möglich wird. Die Pumpbewegung der Verpackung ist einfach zu groß für eine genaue Dosierung. Dieses Problem wird mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung vermieden, so daß auch sehr dünnflüssiges Füllgut ebenso verwendet werden kann, wie höher viskoses Füllgut. Dünnflüssige Füllgüter sind oftmals Soßen für die Verfeinerung von Lebensmitteln, vor allem im Fast-Food-Bereich. Höher viskose Füllgüter können beispielsweise streichfähige Käse oder dergleichen sein.

[0035] Erfindungsgemäße Verpackungen 1 werden in üblichen Kartuschenpistolen eingesetzt. Gegenüber den bisherigen Verpackungen ist durch das umgebördelte Ende 11 des Mantels 2 auch das nutzbare Volumen der Verpackung bei gleichen Pistolenabmessungen größer.

[0036] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.2 ist der Boden 51 topfförmig ausgebildet und besteht ebenfalls aus Karton. Der nach außen stehende Umfangsrand 52 ist mit dem überstehenden Abschnitt des Mantels verpreßt und mit diesem zusammen auf die Außenfläche des Bodens 51 aufgelegt und mit diesen ebenfalls verpresst. Diese Verpressungen können nacheinander oder auch gleichzeitig hergestellt werden. Zusätzlich sind in den Verpressungen Verschweißungen, Versiegelungen und/oder Verklebungen möglich.

[0037] Durch diese Ausgestaltung ist die Kontaktfläche zwischen Mantel 2 und Boden 51 größer als im ersten Ausführungsbeispiel. Durch die vergrößerte Kontaktfläche ist die Verbindung zwischen Mantel 2 und Boden 51 nochmals deutlich stabiler und damit auch für hochviskose Füllgüter geeignet. Zudem ist der Rand 11 durch das weitere Material nochmals stabiler ohne das vergrößerte Nutzvolumen einzuschränken.

[0038] In seinem Zentrum ist der Boden 51 wieder ausgeschnitten und trägt eine Folie 9 mit Ventilöffnungen 10.

[0039] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig.3 ist die Verbindung zwischen Mantel 2 und Boden 51 mäanderförmig ausgebildet. Dabei ist der nach unten über den Boden 51 übstehende Abschnitt des Mantels 2 länger und umfasst den Umfangsrand 52 des Bodens 51 beidseitig. Diese drei Lagen sind dann auf die Bodenfläche aufgelegt, mit dieser verpreßt und können untereinander und/oder mit der Bodenfläche verschweißt, versiegelt und/oder verklebt sein. Damit ergibt sich ein Rand 53.

[0040] Durch den doppelten Rand 53 ist nicht nur der Boden 5 bzw. 51 äußerst stabil befestigt, sondern auch die Stabilität des Mantels 2 ist im Bereich des bodenseitigen Endes äußerst hoch und lässt auch sehr hochviskose Füllgüter zu, ohne dass es zu einer Verformung des Mantels 2 nach innen beim Auspressen des Füllgutes kommt.

[0041] Die höchste mögliche Viskosität ist dann in der Regel nur noch durch die Gestaltung der Ventilöffnungen 10 bestimmt. Die Längsnaht 3 des Mantels kann problemlos angepasst werden. In diesem Zusammenhang ist es auch denkbar, daß die Längsnaht 3 mehrfach ausgebildet ist, oder daß auf diese völlig verzichtet wird und der Mantel spiral gewickelt ist.

[0042] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Boden 51 in seinem Zentrum ausgeschnitten und durch eine Folie 9 mit Ventilöffnungen 10 verschlossen.

[0043] Bei allen drei Ausgestaltungen ist es denkbar, anstelle eines Bodens aus Karton auch einen solchen aus Kunststoff einzusetzen. Dabei muß allerdings der äußere Teil dicker ausgebildet sein als der zentrale, die Ventilöffnungen tragende Abschnitt.

[0044] In Fig.4 ist eine mögliche Anordnung und Ausgestaltung der Ventilöffnungen 10 dargestellt. Die von strahlenförmig angeodneten Schnittlinien gebildeten Ventilöffnungen 10 öffnen sich unter einem Auspreßdruck des Füllgutes verhältnismäßig leicht und vollständig und schließen insbesondere durch die bogenförmigen Enden der Schnittlinie bei nachlassenden Druck vollständig, so dass kein Nachtropfen von Füllgut zu befürchten ist.

[0045] Die Ventilöffnungen 10 sind damit so ausgebildet, daß diese als automatisch schließendes Ventil arbeiten.


Ansprüche

1. Zylinderförmige Verpackung(1) für pastöse Füllgüter, mit einem gewickelten Mantel(2) aus Karton, der entlang einer Längsnaht(3) verschlossen ist sowie mit einem topfförmig ausgebildeten Deckel(4), wobei der Deckelboden ins Innere des Mantels(2) gerichtet ist und der Rand(6) des Deckels(4) im Inneren des Mantels(2) angeordnet ist, und mit einem Boden(5,51) mit Ventilöffnung(10), dadurch gekennzeichnet, daß der über den Boden(5) überstehende Rand des Mantels(2) nach innen zur Auflage auf den Boden umgebördelt und vorzugsweise mit diesem verschweißt, versiegelt oder verklebt ist.
 
2. Zylinderförmige Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden(51) topfförmig ausgebildet ist und sein Umfangsrand(52) zusammen mit dem überstehenden Rand des Mantels(2) auf die Fläche des Bodens außen aufliegend umgebördelt ist, wobei vorzugsweise wenigstens eine Schweiß-, Siegel- und/oder Klebeverbindung vorliegt.
 
3. Zylinderförmige Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden(51) einen an der Innenseite des Mantels(2) anliegenden und nach außen stehenden Umfangsrand(52) aufweist, der zwischen der Innenseite des Mantels(2) und einem nach innen umgebördelten Abschnitt des Mantels(2) befestigt ist und alle drei Lagen zusammen auf die Außenseite des Bodens umgebördelt sind und vorzugsweise wenigstens eine Schweiß- Siegel- und/oder Klebeverbindung vorliegt.
 
4. Verpackung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(4) aus Karton tiefgezogen ist.
 
5. Verpackung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(4) aus einer Kunststoffolie tiefgezogen ist.
 
6. Verpackung nach Anspruch 1,2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(4) aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt ist.
 
7. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand(6) des Deckels(4) wenigstens geringfügig nach außen ausgestellt ist.
 
8. Verpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfangsrand(6) des Deckels(4) wenigstens eine nach außen vorstehende, umlaufende Rippe(7) vorgesehen ist.
 
9. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfangsrand(6) des Deckels(4) eine umlaufende Sollbruchlinie vorgesehen ist.
 
10. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden(5) eine verhältnismäßig dünn ausgebildete Bodenfläche aufweist, die vorzugsweise aus einer Kunststofffolie(9) gebildet ist.
 
11. Verpackung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden(5) ringförmig aus Karton hergestellt ist und die Bodenfläche(9) in diesen ringförmigen Bodenabschnitt eingesetzt ist.
 
12. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden(5) als tiefgezogenes Kunststoffteil mit einer verhältnismäßig dünn ausgebildeten Bodenfläche hergestellt ist.
 
13. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Ventilöffnung(10) strahlenförmig verlaufende Schnittlinien vorgesehen sind, die an ihren Enden bogenförmig, insbesondere mehr als halbkreisförmig abgebogen, ausgebildet sind.
 
14. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Ventilöffnungen(10) vorgesehen sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente