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EP 2 447 191 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.2016 Patentblatt 2016/28 |
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Anmeldetag: 21.10.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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TRANSPORTVORRICHTUNG FÜR CONTAINER
TRANSPORT DEVICE FOR CONTAINER
DISPOSITIF DE TRANSPORT POUR CONTENEURS
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
29.10.2010 DE 202010014784 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.2012 Patentblatt 2012/18 |
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Patentinhaber: Kapfer, Willi |
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86637 Wertingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Kapfer, Willi
86637 Wertingen (DE)
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Vertreter: Charrier Rapp & Liebau |
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Patentanwälte
Fuggerstrasse 20 86150 Augsburg 86150 Augsburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2010/057313 DE-A1- 19 709 526 FR-A1- 2 540 601
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DE-A1- 2 031 330 DE-A1- 19 907 035 US-A1- 2009 257 854
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Transportvorrichtung für Container nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Beim Transport von Containern ergibt sich Problematik, dass zum Aufladen der Container
auf Transportfahrzeuge und auch zum Abladen der Container spezielle Kräne oder aufwändig
gestaltete Hubvorrichtungen benötigt werden.
[0003] Aus der
DE 199 07 035 A1 ist eine gattungsgemäße Transportvorrichtung bekannt, bei der an einem Container
vier vertikal verschiebbare Hubstützen angeordnet sind. Die Hubstützen sind über einen
oberen und unteren Ausleger an Eckbefestigungseinrichtungen des Containers montierbar,
wobei die Ausleger an ihren einen Ende über Querstifte an Lochlaschen oder Lochleisten
eines Schaftrohrs der Hubstützen befestigt werden und an ihrem anderen Ende einen
Riegelfortsatz enthalten, der in die Eckbefestigungseinrichtungen des Containers eingreift.
Ein Montage und Demontage der Hubstützen ist jedoch relativ aufwändig und die Befestigung
ist nicht für Container in Leichbauweise geeignet.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine autarke und vielseitig einsetzbare Transportvorrichtung
zu schaffen, die schnell und einfach an Containern montierbar bzw. demontierbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Transporteinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0006] Bei der erfindungsgemäßen Transporteinrichtung können die Hubeinrichtungen über einen
Kupplungsmechanismus schnell und einfach an dem Container montiert bzw. von diesem
wieder abgenommen werden. Der Kupplungsmechanismus weist ein mit einem Kugelkopf versehenes
Anschlussteil und eine Verriegelungsvorrichtung zur verriegelbaren Halterung des Anschlussteils
auf, wobei das Anschlussteil fest oder verschwenkbar an dem Container angebracht sein
kann. Die Transporteinrichtung ist dadurch äußerst mobil und kann je nach Bedarf an
unterschiedlichen Containern eingesetzt werden. Die Hubeinrichtungen können z.B. auf
einem Transportfahrzeug mitgeführt oder auf einem gesonderten Anhänger ggf. zusammen
mit einem weiteren Fahraggregat transportiert werden. Die Hubeinrichtungen können
aber auch während des Transports des Containers an diesem verbleiben, wodurch sich
Zeitvorteile beim Abladen bzw. Aufladen des Containers ergeben.
[0007] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist mobil einsetzbar und kann z.B. auf einem als
Anhänger ausgeführten Transportwagen befördert werden. Auf dem Transportwagen können
neben den Hubeinrichtungen auch weitere Zusatzaggregate wie z.B. Seilwinden, mobile
Fahreinrichtungen oder dgl. transportiert werden.
[0008] Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung
eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:
- Figur 1:
- einen in Sandwich- Bauweise hergestellten Container mit einer erfindungsgemäßen Transportvorrichtung;
- Figur 2:
- Detailansichten der Transportvorrichtung von Figur 1;
- Figuren 3 bis 5:
- Detailansichten eines Kupplungsmechanismus;
- Figur 6:
- eine Querstütze mit Rädern und einer Lenkeinrichtung;
- Figur 7:
- eine Detailansicht der Querstütze mit Rad;
- Figur 8:
- eine Detailansicht der Querstütze mit Lenkeinrichtung;
- Figur 9:
- einen Container in Stahlbauweise mit einer nicht erfindungsgemäßen Ausführung einer
Transportvorrichtung;
- Figuren 10 und 11:
- Detailansichten der Transportvorrichtung von Figur 9;
- Figur 12:
- einen Transportwagen für die nicht erfindungsgemäße Transportvorrichtung;
- Figuren 13 bis 15:
- eine weitere nicht erfindungsgemäße Variante eines Transportwagens;
- Figur 16:
- eine Detailansicht eines Containers mit einer Hubeinrichtung und
- Figuren 17 und 18:
- einen Container mit dem Transportwagen der Figuren 13 bis 15.
[0009] In Figur 1 ist ein in Sandwich-Bauweise hergestellter Container 1 gezeigt. Ein derartiger
Container 1, kann nicht nur als Transportcontainer, sondern auch als Raumelement für
Kühlräume, Kühlzellen, Klimaräume, mobile Wohnräume, Schiffsaufbauten, Raum-im-Raum-Konzepte
oder andere Raumkonstruktionen eingesetzt werden.
[0010] Der in Figur 1 gezeigte Container 1 ist aus gebogenen Sandwichplatten 2 hergestellt
und enthält einen Tragrahmen mit stabförmigen Abstützelementen, die an ihren Enden
über in den acht Raumecken angeordnete Eckstücke 3 miteinander verbunden sind. Wie
aus den Detailansichten der Figur 2 hervorgeht, ist an jedem Eckstück 3 jeweils ein
Anschlussteil 4 mit einem in den Schnittansichten von Figur 2c und 2f erkennbaren
Kugelkopf 5 um eine Vertikalachse schwenkbar angelenkt. An zwei übereinander angeordneten
Anschlussteilen 4 kann über eine Verriegelungseinrichtung 6 jeweils eine von insgesamt
vier Hubeinrichtungen 7 angekuppelt werden. Durch die Anschlussteile 4 und die entsprechenden
Verriegelungseinrichtungen 6 wird ein einfach bedienbarer Kupplungsmechanismus zur
schnellen und einfachen Montage der Hubeinrichtungen an dem Container 1 gebildet.
[0011] Bei der gezeigten Ausführung enthalten die Hubeinrichtungen 7 jeweils eine Stütze
8 und einen aus dieser ausfahrbaren bzw. in die Stütze 8 einfahrbaren Hubfuß 9. Die
Stütze 8 ist als hohle Rechteckstütze ausgebildet und über einen oberen und unteren
Verriegelungsmechanismus 6 mit einem oberen und unteren Anschlussteil 4 koppelbar.
Innerhalb der Stütze 8 ist der Hubfuß 9 verschiebbar geführt und kann über einen in
der Detailansicht 2c gezeigten Hubzylinder 10 oder einen anderen Hubantrieb aus- bzw.
eingefahren werden. Zweckmäßigerweise kann der Hubfuß 9 über einen Hydraulikzylinder
oder einen anderen Hydraulikmotor verfahren werden, so dass der Antrieb über die bei
Zugmaschinen üblicherweise vorhandenen Hydraulikaggregate versorgt werden kann. Der
Hubfuß 9 könnte aber auch pneumatisch, elektrisch oder von Hand verstellt werden.
[0012] In den Figuren 3 bis 5 ist eine für die lösbare Befestigung der Hubeinrichtungen
7 an den Anschlussteilen 4 konzipierte Verriegelungseinrichtung 6 in Detailansichten
gezeigt. Die in Figur 3 dargestellte obere Verriegelungseinrichtung 6 und die in Figur
5 gezeigte untere Verriegelungseinrichtung 6 sind identisch aufgebaut und lediglich
um 180° gedreht montiert. Beide Verriegelungseinrichtungen 6 enthalten ein rohrförmiges
Außenteil 11 und ein stufenförmiges Innenteil 12, die an der Stütze 8 befestigt sind.
An der vorderen runden Öffnung 13 des rohrförmiges Außenteils 11 ist eine untere bzw.
obere schlitzartige Ausnehmung 14 zur Einführung einer stangenförmigen schlanken Bereichs
15 des Anschlussteils 4 vorgesehen. Innerhalb des rohrförmigen Außenteils 11 ist ein
den Kugelkopf 5 des Anschlussteils 4 umgreifendes halbkugelförmiges Gabelstück 16
mit einem seitlichen Schlitz 17 und einem hinteren Schwenkansatz 18 zwischen einer
in Figur 3 gezeigten Lösestellung und einer in Figur 4 gezeigten Verriegelungsstellung
schwenkbar geführt. In der Lösestellung von Figur 3 gibt das vordere Ende 19 des halbkugelförmigen
Gabelstücks 15 die runde Öffnung 13 des rohrförmigen Außenteils 11 frei, so dass der
Kugelkopf 5 in die Öffnung des halbkugelförmigen Gabelstücks 16 gelangen kann, wenn
das rohrförmige Außenteil 11 auf den Kugelkopf 5 aufgesetzt wird. Wird das Gabelstück
16 durch Verschiebung des hinteren Schwenkansatzes 18 gemäß Figur 4 gedreht, gelangt
der in der Schnittansicht von Figur 4 nicht erkennbare untere Teil des Gabelstücks
16 in die Öffnung 13 des rohrförmigen Außenteils 11 und schließt diese zumindest zum
Teil, so dass der Kugelkopf 5 innerhalb des rohrförmigen Außenteils 11 verriegelt
gehalten wird.
[0013] Über eine derartige Verriegelungseinrichtung 6 kann eine schnelle und dennoch sichere
Befestigung der Hubeinrichtungen 7 an einem Container 1 erfolgen. Wird der Container
1 auf die mit den Hubfüßen 9 versehenen Stützen 8 aufgestellt, wirkt die Gewichtskraft
des Containers 1 über den Kugelkopf 5 auf den unteren Teil des Gabelstücks 16, so
dass der Kugelkopf 5 in dem Gabelstück 16 liegt. Bei der in Figur 3 bis 5 gezeigten
Ausführung ist das Anschlussteil 4 mit dem Kugelkopf 5 fest an dem Eckstück 3 des
Containers 1 montiert. Das Anschlussteil 4 kann aber auch um eine Vertikalachse schwenkbar
am Container angebracht sein, wie dies in Figur 2 gezeigt ist. Die Verdrehung des
Gabelstücks 16 kann z.B. durch einen Seilzug, einen Schieber oder dgl. über eine Bohrung
20 im Innenteil 12 erfolgen. Die Verdrehung des Gabelstücks 16 kann auch über einen
Schwenkhebel 21 erfolgen, wie dies in Figur 2 angedeutet ist.
[0014] Wie aus den Figuren 2d bis 2f und den Figuren 6 bis 8 hervorgeht, können die beiden
Stützen 8 der Hubeinrichtungen 7 an der Vorder- und Rückseite des Containers zu dessen
Stabilisierung auch durch einen Querträger 22 miteinander verbunden werden. Auch hier
kann die Verbindung des Querträgers 22 mit den Stützen 8 über Anschlussteile 4 mit
Kugelkopf 5 an den Stützen 8 und eine Verriegelungseinrichtung 6 an den Enden der
Querträgers 22 erfolgen.
[0015] Um den Container 1 auch im abgesenkten Zustand z.B. auf den letzten Metern zu einem
gewünschten Standort transportieren zu können, besteht die Möglichkeit, an der Unterseite
des Querträgers 22 entsprechende Räder 23 zu montieren. Die Räder 23 können als Lenkräder
ausgebildet und gemäß Figur 8 durch einen Anhängemechanismus oder eine Lenkstange
24 miteinander verbunden sein. Während eines Transports des Containers 1 auf einem
Lastwagen oder einem anderen Transportfahrzeug können die Räder 23 auch auf der Oberseite
des Querträgers 22 zur sicheren Verstauung angebracht werden, wie dies in Figur 7
gezeigt ist. Auch die Räder 23 können durch Anschlussteile 4 mit Kugelkopf 5 und eine
vorstehend beschriebene Verriegelungseinrichtung 6 an den Querträger 22 lösbar befestigt
werden.
[0016] In den Figuren 9 bis 14 ist ein nicht erfindungsgemäß Beispiel einer Transportvorrichtung
dargestellt. Diese Transportvorrichtung ist für handelsübliche Container 1 aus Metall
mit einer so genannten Twist-Lock-Verbindung konzipiert. Derartige Container 1 weisen
an den Ecken entsprechende Eckstücke 25 mit oberen und seitlichen Öffnungen 26 auf.
Bei der gezeigten Ausführung besteht der Kupplungsmechanismus aus zwei an den oberen
und unteren Eckstücken 25 des Containers 1 montierbaren Schwenkhebeln 27 und 28, die
über einen In den Figuren 10 und 11 schematisch dargestellten Schnellverschluss 29
oder eine Schraubverbindung an den seitlichen Öffnungen 26 der Eckstücke 25 um eine
Horizontalachse schwenkbar montierbar sind. An den freien Enden eines oberen und unteren
Schwenkhebels 27 und 28 ist eine Stütze 8 einer Hubeinrichtung 7 über eine Gelenk
30 schwenkbar angelenkt ist. Wie bei der vorstehend beschrieben Ausführung ist auch
hier innerhalb der Stütze 8 ein Hubfuß 9 verschiebbar geführt und kann über nicht
erkennbaren Hubzylinder oder einen anderen Hubantrieb aus- bzw. eingefahren werden.
Bei der hier dargestellten Ausführung sind an der Unterseite der Hubfüße 9 entsprechende
Rollen bzw. Räder 31 angebracht. Zur vereinfachten Montage der Hubeinrichtungen an
dem Container 1 kann an den Stützen 8 außerdem auch eine Seilwinde 32 befestigt sein.
[0017] Wie aus den Figuren 10 und 11 hervorgeht, sind die beiden oberen und unteren Schwenkhebel
27 und 28 über ein Abspannseil 33 miteinander verbunden. Das Abspannseil 32 ist an
dem oberen Schwenkhebel 27 fest angebracht und kann z.B. über eine Schlaufe 34 an
dem untern Schwenkhebel 28 eingehängt werden. Zum Ein- und Ausschwenken der Hubeinrichtungen
7 kann das Abspannseil 32 ausgehängt und in der ausgeschwenkten Stellung zur Stabilisierung
der Schwenkhebel 27 und 28 wieder eingehängt werden.
[0018] In Figur 9 ist erkennbar, dass die Hubeinrichtungen 7 über die Schwenkhebel 27 und
28 an beiden Außenseiten der Eckstücke montiert werden können.
[0019] In Figur 12 ist ein als Anhänger ausgebildeter Transportwagen 35 zum Transport der
vorstehend beschriebenen Vorrichtung gezeigt. Der Transportwagen 35 enthält eine Anhängedeichsel
36 und eine Ladefläche 37, auf der nicht nur die als Hubstützen ausgebildeten Hubeinrichtungen
7, sondern auch eine mobile und ggf. motorisch angetriebene Fahreinrichtung 38 und
ggf. Seilwinden oder Antriebsaggregate zur Montage und zum Betrieb der Hubeinrichtungen
7 transportiert werden können. Über die mobile Fahreinrichtung 38 kann z.B. ein von
einem Transportfahrzeug abgeladener Container 1 auf den letzten Metern zu einem vorgesehenen
Standplatz transportiert werden.
[0020] Die Figuren 13 bis 18 zeigen eine weitere nicht erfindunsgemäße Variante eines Transportwagens
35 zur Bildung einer selbst fahrenden Transporteinheit. Bei der gezeigten Ausführung
sind an einem Tragrahmen 39 ein mittels eines Antriebmotors 40 drehbares Antriebrad
41 und zwei schwenkbare Stützräder 42 zusammen mit einer hydraulischen Antriebs- und
Versorgungseinheit 43 zur Versorgung des Antriebmotors 40 und der als Hubstützen ausgebildeten
Hubeinrichtungen 7 angebracht. Das Antriebsrad 41 ist über einen motorisch drehbaren
Drehkranz 44 an dem Tragrahmen 39 befestigt, so dass der Transportwagen 35 gelenkt
verfahren werden kann. Der Antrieb des Antriebrads 40 kann z.B. über einem hydraulisch
betätigten Nabenmotor mit integrierter Bremse erfolgen. Die Bremse kann als hydraulisch
lösbare Federbremse ausgelegt sein, so dass die Bremse zum Verfahren der Transporteinrichtung
zunächst hydraulisch gelöst werden muss und bei Ausfall der Hydraulik automatisch
bremst. Dadurch kann eine hohe Sicherheit gewährleistet werden.
[0021] Wie aus den Figuren 13 bis 15 ersichtlich ist, können auf dem Tragrahmen 39 die als
Hubstützen ausgebildeten Hubeinrichtungen 7, die Querträger 22 und gegebenenfalls
eine hier nicht gezeigte Hubeinrichtung zur Aufstellung der als Hubstützen ausgeführten
Hubeinrichtungen 7 abgelegt werden. An dem Tragrahmen 43 können außerdem weitere Steuer-
und Versorgungseinrichtungen für die ggf. ferngesteuerte Bewegung des Transportwagens
35 angebracht sein. Der Tragrahmen 39 mit dem über den
[0022] Über den in Figur 15 gezeigten Transportwagen 35 können die die als Hubstützen ausgebildeten
Hubeinrichtungen 7 und die Querträger 22 zu einem Container 1 transportiert und dort
über ggf. auf dem Transportwagen 35 mittransportierte Aufstellhilfen an dem Container
1 montiert werden. Anschließend kann der Container 1 durch Ausfahren der als Hubstützen
ausgebildeten Hubeinrichtungen 7 angehoben werden. An den unteren Enden der innerhalb
der Stützen 8 verschiebbaren Hubfüße 9 der in Figur 17 links angeordneten Hubeinrichtungen
7 sind in Figur 18 dargestellte untere Tragstützen 45 axial verschiebbar geführt.
Diese Tragstützen 45 werden zum Anheben des Containers 1 ausgefahren. Nach dem Anheben
des Containers 1 kann der Tragrahmen 39 mit dem über den Antriebmotor 40 drehbaren
Antriebrad 41 und den beiden Stützrädern 42 dann unter das eine Ende des Containers
1 verfahren und über einen Querträger 22 mit den Stützen 8 verbunden werden. Die Stützräder
42 können dann von dem Transportwagen 35 abgenommen und über einen Querträger 22 an
dem unteren Enden der in Figur 7 linken Stützen 8 montiert werden, wie dies in Figur
18 gezeigt ist. Durch Einfahren der Hubfüße 9 und der Tragstützen 45 kann dann der
Container 1 mit Hilfe des motorisch dreh- und lenkbaren Antriebrads 41 an eine gewünschte
Stelle verfahren werden.
1. Transportvorrichtung für Container (1) mit mehreren an den Ecken des Containers (1)
über einen Kupplungsmechanismus (4, 6) lösbar an den Container (1) montierbaren Hubeinrichtungen
(7) zum Anheben und Absenken des Containers (1) dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsmechanismus (4, 6) ein mit einem Kugelkopf (5) versehenes, an den Ecken
des Container (1) fest oder schwenkbar angeordnetes Anschlussteil (4) und eine Verriegelungsvorrichtung
(6) zur verriegelbaren Halterung des Anschlussteils (4) enthält.
2. Transportvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubeinrichtungen (7) durch den Kupplungsmechanismus (4, 6) am Container (1) montierbare
Stützen (8) und relativ zu den Stützen (8) bewegbare Hubfüße (9) enthalten.
3. Transportvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubfüße (9) hydraulisch, pneumatisch oder elektrisch verfahrbar sind.
4. Transportvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils zwei Stützen (8) der Hubeinrichtungen (2) durch einen Querträger (22) miteinander
verbindbar sind.
5. Transportvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Querträger (22) Räder (23) montierbar sind.
6. Transportvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an den unteren Enden der Hubfüße (9) Räder (31) angeordnet sind.
1. Transport device for containers (1) with a plurality of lifting devices (7) for raising
and lowering the container (1) which can be mounted releasably on the container (1)
at the corners of the container (1) by means of a coupling mechanism (4, 6), characterised in that the coupling mechanism (4, 6) comprises a connecting part (4) which is provided with
a ball head (5) and arranged at the corners of the container (1) so as to be fixed
or able to swivel, and a locking device (6) for lockable retention of the connecting
part (4).
2. Transport device according to claim 1, characterised in that the lifting devices (7) comprise supporting legs (8) which can be mounted on the
container (1) by means of the coupling mechanism (4, 6), and lifting feet (9) which
are able to move relative to the supporting legs (8).
3. Transport device according to claim 2, characterised in that the lifting feet (9) can be moved hydraulically, pneumatically or electrically.
4. Transport device according to claim 2 or 3, characterised in that in each case two supporting legs (8) of the lifting devices (2) can be connected
with one another by a transverse member (22).
5. Transport device according to claim 4, characterised in that wheels (23) can be mounted on the transverse member (22).
6. Transport device according to one of claims 2 to 5, characterised in that wheels (31) are arranged at the lower ends of the lifting feet (9).
1. Dispositif de transport pour conteneurs (1) comprenant plusieurs systèmes de levage
(7) pouvant être montés de manière amovible au niveau du conteneur (1), au niveau
des coins du conteneur (1) par l'intermédiaire d'un mécanisme de couplage (4, 6),
servant à soulever et à abaisser le conteneur (1), caractérisé en ce que le mécanisme de couplage (4, 6) contient une partie de raccordement (4) pourvue d'une
tête à rotule (5), disposée de manière fixe ou de manière à pouvoir pivoter au niveau
des coins du conteneur (1) et un dispositif de verrouillage (6) servant à la fixation
par verrouillage de la partie de raccordement (4).
2. Dispositif de transport selon la revendication 1, caractérisé en ce que les systèmes de levage (7) contiennent des montants (8) pouvant être montés par le
mécanisme de couplage (4, 6) au niveau du conteneur (1) et des pieds de levage (9)
pouvant être déplacés par rapport aux montants (8).
3. Dispositif de transport selon la revendication 2, caractérisé en ce que les pieds de levage (9) peuvent être déplacés de manière hydraulique, pneumatique
ou électrique.
4. Dispositif de transport selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que respectivement deux montants (8) des systèmes de levage (2) peuvent être reliés l'un
à l'autre par un support transversal (22).
5. Dispositif de transport selon la revendication 4, caractérisé en ce que des roues (23) peuvent être montées au niveau du support transversal (22).
6. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que des roues (31) sont disposées au niveau des extrémités inférieures des pieds de levage
(9).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente