(19)
(11) EP 2 449 545 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.08.2014  Patentblatt  2014/33

(21) Anmeldenummer: 10725075.5

(22) Anmeldetag:  02.06.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G09F 1/10(2006.01)
G09F 3/16(2006.01)
G09F 3/14(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/057702
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/000656 (06.01.2011 Gazette  2011/01)

(54)

KLEMMHALTER ZUR BEFESTIGUNG EINES ANZEIGEMITTELS AN EINER BASIS

CLAMPING HOLDER FOR FASTENING A DISPLAY MEANS TO A BASE

SUPPORT DE SERRAGE POUR LA FIXATION D'UN MOYEN D'AFFICHAGE À UNE BASE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 01.07.2009 DE 102009031354

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.05.2012  Patentblatt  2012/19

(73) Patentinhaber: Götzl, Gertrud
92681 Erbendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: GROSSE SCHUMACHER KNAUER VON HIRSCHHAUSEN 
Patent- und Rechtsanwälte Nymphenburger Strasse 14
80335 München
80335 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
JP-A- 2004 078 230
US-A- 2 172 787
US-A- 1 331 251
US-A- 3 474 555
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Klemmhalter zur Befestigung eines Anzeigemittels an einer Basis.

    [0002] Im Stand der Technik sind verschiedene Klemmhalter bekannt. Beispielsweise geht aus der DE 201 09 286 U1 ein Flaggenhalter mit Klemmhalterung hervor. Die Klemmhalterung ist am unteren Ende des Flaggenstabs zur Befestigung des Flaggenstabs an einer Fensterscheibe eines Personenkraftwagens vorgesehen. An dem Flaggenstab kann auf herkömmliche Weise eine Flagge befestigt werden.

    [0003] Eine weitere Flagge mit Halterung geht aus der DE 202 14 737 U1 hervor. An einem unteren Ende eines Flaggenstabs ist hier eine Klemme vorgesehen, die ebenfalls gegenüber dem Flaggenstab abgewinkelt ist. Zur Befestigung der Flagge ist an derselben eine Schlaufe vorgesehen, die über den Flaggenstab geschoben werden kann.

    [0004] Aus der JP 2004 078230 A sind gebogenen Halter bekannt, mit denen jeweils ein visitenkarte-ähnliches Objekt auf einer Seite eingeklemmt werden soll. Die andere Seite soll an einem anderen flächigem Objekt wie einem Karton oder Ähnlichem befestigt werden.

    [0005] Als nachteilig an diesen Flaggenstäben bzw. Haltern wird es angesehen, dass die Flagge speziell zur Befestigung an den Flaggenstäben hergerichtet sein muss, zum Beispiel indem die Flagge eine Schlaufe aufweist. Die Halterungen sind somit auf die Befestigung von Flaggen beschränkt, oder der Halter kann ausschließlich auf flächigen Objekten befestigt werden. Mit den bekannten Haltern können keine anderen Gegenstände sinnvoll an den Flaggenstäben befestigt werden, wie z. B. Namens-kärtchen, Preisauszeichnungskärtchen, Werbebotschaften oder Beschreibungen und auch auf einer beliebig geformten Basis befestigt werden.

    [0006] Ausgehend vom Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Klemmhalter zur Befestigung eines Anzeigemittels an einer Basis aufzuzeigen, der eine große Flexibilität hinsichtlich des Anzeigemittels, das an einem Klemmhalter befestigbar ist, und in Bezug auf die Basis, an welcher der Klemmhalter fixierbar ist, aufweist.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch einen Klemmhalter mit den Merkmalen von Patentanspruch 1 gelöst.

    [0008] Der erfindungsgemäße Klemmhalter zur Befestigung eines Anzeigemittels an einer Basis umfasst ein Halteelement. Bei diesem Halteelement ist an einem Ende ein erstes Klemmorgan zur Halterung des Anzeigemittels und an einem zweiten Ende ein zweites Klemmorgan zur Befestigung des Halteelements an der Basis vorgesehen. Die Klemmorgane sind durch einen Steg voneinander beabstandet. Das erste Klemmorgan definiert eine erste Klemmebene, die zu einer durch das zweite Klemmorgan definierten zweiten Klemmebene um einen Winkel α versetzt ist.

    [0009] Der Vorteil der Erfindung liegt darin, dass verschiedene Arten von Anzeigemitteln, wie insbesondere Flaggen oder Fähnchen, Papier- oder Pappkarten, laminierte Karten und dergleichen am ersten Klemmorgan des Klemmhalters befestigt werden können. Anschließend kann dieser Klemmhalter an einer Basis klemmend befestigt werden, wobei insbesondere an Brillengestelle, Hutkrempen, Schirmkappen, Lüftungsgitter in Autos, Trinkgläser und -becher sowie Essgeschirr gedacht ist. Auf diese Weise können beispielsweise Fans ihre Loyalität gegenüber ihrem Heimatverein oder ihrem Heimatland auf besonders einfache und effektvolle Weise kundtun. Es können aber auch Werbekärtchen oder Visitenkarten am Klemmhalter befestigt und dann vom Benutzer am Körper getragen werden.

    [0010] Vorteilhafte Ausführungsformen des Klemmhalters sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 25.

    [0011] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Winkel α ein rechter Winkel (90°). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass, wenn der Klemmhalter z.B. auf eine Brille aufgesteckt ist, das Anzeigemittel für einen dem Träger gegenüberstehenden Betrachter sicht- bzw. lesbar ist.

    [0012] Das erste Klemmorgan kann wenigstens zwei parallel zueinander verlaufende Schenkel aufweisen. Diese Schenkel ermöglichen die Aufnahme von beliebig geformten zweidimensionalen Anzeigemitteln.

    [0013] Weiterhin ist es zweckmäßig, wenn ein Schenkel wenigstens eine, vorzugsweise V-förmige, Klemmausformung aufweist. Durch die Klemmausformung wird ein Klemmbereich zwischen den Schenkeln des Klemmorgans definiert, der es erleichtert, das Anzeigemittel am ersten Klemmorgan zu befestigen. Hierzu kann ergänzend vorgesehen sein, dass einer der Schenkel einen anderen Schenkel mit einem Schenkelende formschlüssig umgreift. Auf diese Weise wird ein Quersteg entlastet, der andernfalls die Klemmkraft allein aufbringen müsste.

    [0014] In einer bevorzugten Ausführungsform weist wenigstens eines der Klemmorgane eine Wendel oder eine Spirale auf. Wendeln oder Spiralen lassen sich auf besonders einfache Weise herstellen und zur Befestigung eines Anzeigemittels am Klemmhalter oder zur Fixierung des Klemmhalters an einer Basis einsetzen.

    [0015] Eine Wendel oder eine Spirale kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform wenigstens eine Ausbuchtung aufweisen. Durch die Ausbuchtung, die vorzugsweise radial nach außen verläuft, wird der Durchmesser der Wendel bzw. der Spirale örtlich verbreitert und das Aufstecken bzw. Einstecken des Klemmhalters beispielsweise auf einen Ohrenbügel einer Brille erleichtert.

    [0016] Bevorzugt weist das Klemmorgan mehrere, von einander beabstandete Wendeln oder Spiralen auf. Dies ermöglicht eine Befestigung eines Anzeigemittels an mehreren Punkten.

    [0017] Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei der an einer Wendel oder an einer Spirale ein Abdeckelement, z. B. in Form eines Buttons, lösbar befestigt ist. Diese kann eingeclipst, aber auch eingepresst oder eingeklebt sein. Das Abdeckelement verdeckt die Wendel oder die Spirale und sorgt somit für einen optisch vorteilhaften Eindruck bei einem Betrachter. Es kann ferner als Sicherung des zweiten Klemmorgans an der Basis dienen.

    [0018] Es ist weiterhin vorgesehen, dass das Abdeckelement eine bedruckte Außenfläche aufweisen kann. Auf diese Außenfläche kann beispielsweise ein Firmenlogo, einem Wappen oder ein Vereinslogo gedruckt sein. Mit einem derart bedruckten Abdeckelement eignet sich der Klemmhalter auch als Werbemittel.

    [0019] Das Haltelement kann einstückig ausgeführt sein. Dies vereinfacht die Herstellung. Zum Beispiel kann der Klemmhalter durch Spritzgießen nicht nur in Form eines runden Querschnittes, sondern auch in einer anderen, z. B quadratischen oder rechteckigen oder anderen geeigneten zweidimensionalen Form hergestellt sein. Er kann beispielsweise auch aus Blech gestanzt sein.

    [0020] Bevorzugt ist das Haltelement aus einem Stück Draht durch Biegen hergestellt. Mit den modernen Drahtbiegemaschinen sind auch komplizierte Formen rationell herstellbar.

    [0021] Zweckmäßigerweise ragt ein Ende des Drahts in einem Klemmorgan nach innen und bildet ein Auflageelement aus. Dieses Auflageelement verhindert, dass etwas durch das Klemmorgan beim Aufstecken hindurchgeschoben werden kann. Auf diese Weise wird ein sicherer Sitz gewährleistet, zum Beispiel wenn das zweite Klemmorgan auf einen im Querschnitt rechteckförmigen Ohrenbügel einer Brille aufgesteckt wird.

    [0022] Ein in einem Klemmorgan nach innen greifendes Ende des Drahts kann L-förmig oder Z-förmig abgewinkelt sein. Bei einer L-förmigen oder Z-förmigen Gestaltung wird das Auflageelement vorteilhaft verbreitert und somit die Auflagefläche vergrößert. Wenn dünne Gegenstände auf das Klemmorgan aufgeschoben werden, können sich diese nicht so leicht am Auflageelement vorbei winden. Bei dicken, flächigeren Gegenständen wird durch die große Auflagefläche ein besonders stabiler Halt gewährleistet, besonders dann, wenn die Klemme über den ganzen Durchmesser in die Basis geschoben wird. Alternativ kann das nach innen greifende Ende des Drahts eine Öse aufweisen. Die Öse hat den Vorteil, dass sie aufgrund ihrer runden Form kein scharfkantiges nach außen ragendes Ende aufweist.

    [0023] Der Draht kann mit einer Beschichtung oder Ummantelung versehen sein. Insbesondere kann der Draht verkupfert, bemessingt oder verchromt sein. Weiterhin ist es vorstellbar, dass eine Farbschicht auf den Draht aufgebracht ist. Diese Farbschicht kann mehrfarbig sein. Vorzugsweise können Landes- oder Vereinsfarben auf den Klemmhalter aufgetragen sein.

    [0024] Weiterhin kann der Draht wenigstens ein entschärftes Ende aufweisen. Das entschärfe Ende kann durch Entgraten oder Schleifen hergestellt sein oder als kugeliges Ende bereitgestellt werden.

    [0025] Der Klemmhalter kann weiterhin ein Klemmorgan mit einem gewellten Abschnitt aufweisen. Durch den gewellten Abschnitt wird der Reibwiderstand zwischen dem Klemmorgan und dem eingeklemmten Gegenstand erhöht, so dass ein sicherer Halt gewährleistet ist.

    [0026] Der Draht kann aus Federstahl hergestellt sein. Federstahl verbessert die Klemmleistung der Klemmorgane und verlängert die Lebensdauer des Klemmhalters.

    [0027] Der Steg kann vorteilhafterweise um einen Winkel β gebogen sein. Deshalb kann eine eingepresste Sollbiegestelle ausgebildet werden, z.B. mit einer parallel zur Ebene der unteren Klemme und rechtwinklig zur Länge des Stegs verlaufenden Quetschung im Draht, um eine einfache Handhabung beim Biegen zu erlangen Somit kann der Klemmhalter flexibler eingesetzt werden. Zum Beispiel kann er dann auch an eine Hutkrempe horizontal angesteckt werden.

    [0028] Das Anzeigemittel kann eine in der geometrischen Form variable Karte oder eine Fahne sein. Die Karte kann ein Scheckkartenformat haben und aus Plastik sein. Es ist aber auch vorstellbar, dass eine Pappkarte in das erste Klemmorgan eingesteckt wird.

    [0029] Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1a-1b und 2a-2c
    einen Klemmhalter mit einem vierschenkligen ersten Klemmorgan;
    Fig. 3a-3c
    einen Klemmhalter mit einem dreischenkligen ersten Klemmorgan;
    Fig. 4a-4b
    eine Ausführungsform des Klemmhalters im Ausschnitt, bei der ein zweites Klemmorgan mit einer Öse versehen ist;
    Fig. 5a-5c
    eine Ausführungsform eines Klemmorgans, die voneinander beabstandete Wendeln am ersten Klemmorgan aufweist;
    Fig. 6
    eine Ausführungsform des Klemmhalters, bei der ein Abdeckelement in das zweite Klemmorgan eingeclipst ist;
    Fig. 7
    eine Ausführungsform des Klemmhalters mit gebogenem Steg; und
    Fig. 8a-8b
    eine Ausführungsform des Klemmhalters, bei der das erste Klemmorgan mit Klemmausformungen versehen ist.


    [0030] In den Fig. 1a-1b und 2a-2c ist ein erfindungsgemäßer Klemmhalter 1 in einer ersten Ausführungsform dargestellt, der ein Halteelement 2 umfasst. An dem Halteelement 2 ist an einem ersten, oberen Ende 3 ein erstes Klemmorgan 4 zur Halterung eines Anzeigemittels 5, hier einer Fahne, ausgebildet. An einem zweiten unteren Ende 6 des Halteelements 2 ist ein zweites Klemmorgan 7 vorgesehen, mit Hilfe dessen der Klemmhalter 1 an einer Basis 8, einem Ohrenbügel einer Brille 9, lösbar befestigt ist. Die beiden Klemmorgane 4, 7 sind durch einen Steg 10 voneinander beabstandet. Durch das obere erste Klemmorgan 4 wird eine Klemmebene 5a; verdeutlicht durch den Verlauf der eingeklemmten Fahne 5, definiert, die gegenüber einer durch das untere zweite Klemmorgan 7 definierten zweiten Klemmebene 8a, die durch den Verlauf des Ohrenbügels 8 gegeben ist, um einen Winkel α versetzt ist, der in dieser Ausführungsform zirka 90° beträgt, wie man insbesondere in Fig. 1b erkennen kann.

    [0031] Das erste Klemmorgan 4 weist vier parallele Schenkel 11-14 auf. Jeweils zwei Schenkel 11-14 sind durch einen Quersteg 15-17 verbunden. In einer Seitenansicht ist deshalb das erste Klemmorgan 4 im Wesentlichen spiralförmig ausgebildet. Das untere zweite Klemmorgan 7 ist durch zwei Wendeln 18, 19 gebildet, wobei eine der Wendeln 18 zwei radial nach außen gerichtete Ausbuchtungen 20, 21 aufweist, die das Aufstecken des Klemmhalters 1 auf eine Basis 8 erleichtern. Das Halteelement 2 ist aus einem Stück Draht 22 durch maschinelles Biegen hergestellt. Der Draht 22 enthält Federstahl. Ein Ende 23 des Drahts 22 im unteren zweiten Klemmorgan 7 ragt nach innen zur Mitte vor und bildet ein Auflageelement 24 aus, das den Klemmhalter 1 gegenüber der Basis 8, auf die er aufgesteckt ist, abstützt, wie man insbesondere in Fig. 1 erkennen kann. Dieses Ende 23 des Drahts 22 ist L-förmig abgewinkelt.

    [0032] In den Fig. 3a-3c ist eine weitere Ausführungsform des Klemmhalters 31 dargestellt. Gleiche Merkmale bei dieser Ausführungsform im Vergleich zu der von Fig. 1 oder 2 sind mit identischen Bezugszeichen versehen. Bei diesem Klemmhalter weist das erste Klemmorgan 32 drei parallele Schenkel 33-35 auf, bei denen jeweils zwei endseitig durch Querstege 36, 37 verbunden sind. Von der Seite angesehen verläuft der Draht 22, aus dem das erste Klemmorgan 32 gebogen ist, ebenfalls spiralförmig nach innen.

    [0033] Zur Befestigung von Anzeigemitteln 5 insbesondere aus Pappe kann der Draht 22 im ersten Klemmorgan 7, 32 einen gewellten Abschnitt aufweisen. Durch den gewellten Abschnitt wird der Reibungswiderstand leicht erhöht, so dass ein besonders sicherer Halt des Anzeigemittels 5 am Klemmhalter 1, 31 gewährleistet ist.

    [0034] In den Fig. 4a-4b ist eine Ausführungsform eines zweiten Klemmorgans 41 gezeigt, bei dem das nach innen greifende Drahtende 42 zu einer runden Öse 43 umgebogen ist. Auf diese Weise wird die Breite des Auflageelements 24 erhöht. Ferner weist das Auflageelement 24 kein scharfkantiges Ende 42 auf.

    [0035] Im Übrigen sind gleiche Merkmale bei dieser Ausführungsform im Vergleich zu denen von Fig. 1 bis 3 mit identischen Bezugszeichen versehen.

    [0036] In den Fig. 5a-5c ist eine Ausführungsform des Klemmhalters 51 gezeigt, bei der das erste Klemmorgan 52 zwei voneinander beabstandete Wendeln 53, 54 aufweist. In jeder Wicklung 55 ist der Draht 22 um jeweils mindestens eine volle Umdrehung, vorzugsweise mindestens zwei volle Umdrehungen, gewickelt. Ein Anzeigemittel kann zwischen den Wicklungen 55 eingeklemmt werden.

    [0037] Des Weiteren sind gleiche Merkmale bei dieser Ausführungsform im Vergleich zu denen von Fig. 1 bis 4 mit identischen Bezugszeichen versehen.

    [0038] In der Fig. 6 ist ein Klemmhalter 51, wie aus Fig. 5a-5c bekannt, gezeigt, bei dem an einer Wendel 61 des unteren zweiten Klemmorgans 56 ein Abdeckelement 62 lösbar befestigt ist. In diesem Beispiel ist das Abdeckelement 62 eingeclipst. Eine plane Außenfläche 63 des Abdeckelements 62 ist mit einem Logo 64, hier einem Ying-Yang-Symbol, bedruckt. Die Außenfläche 63 des Abdeckelements 62 kann aber auch konvex sein. Auf der Rückseite kann das Abdeckelement 62 verbreiterte Eingriffsmittel oder Stege aufweisen, welche die Freiräume der Wendel ober- und unterhalb des Auflageelements ausfüllen und das zweite Klemmorgan durchgreifen, so dass sie zu einer Stabilisierung und Sicherung des zweiten Klemmorgans 56 an der Basis beitragen.

    [0039] Weitere Merkmale, die bei dieser Ausführungsform im Vergleich zu denen von Fig. 1 bis 5 gleich sind, sind mit identischen Bezugszeichen versehen.

    [0040] Fig. 7 zeigt einen Klemmhalter 71, der wie in Fig. 3a-3c mit einem dreischenkligen ersten Klemmorgan 4 ausgebildet ist. Zudem ist der Steg 72 um einen Winkel β gebogen. Im Übrigen sind gleiche Merkmale mit identischen Bezugszeichen versehen.

    [0041] Bei der Ausführungsform des Klemmhalters 81 gemäß den Fig. 8a-8b ist ein erster Schenkel 82 des ersten Klemmorgans 83 mit zwei beabstandeten V-förmigen Klemmausformungen 84 versehen, welche bei eingeschobenem Anzeigemittel die Klemmfläche vergrößern. Das Ende 85 des zweiten Schenkels 86 umgreift den ersten Schenkel 82.

    [0042] Der Draht 22 des Halteelements 2 kann jeweils mit einer Beschichtung oder Ummantelung versehen sein. Bevorzugt wird eine Messingschicht oder eine Farbschicht. Weiter bevorzugt wird eine mehrfarbige Farbschicht, um Vereinsfarben ausbilden zu können.

    [0043] Um Verletzungen zu vermeiden, sind die Enden 23 des Drahtes 22 des Haltelements 2 jeweils entschärft. Hierzu sind sie insbesondere abgerundet.
    Bezugszeichen
    1 - Klemmhalter 33 - Schenkel
    2 - Halteelement 34 - Schenkel
    3 - oberes Ende von 2 35 - Schenkel
    4 - erstes Klemmorgan 36 - Quersteg
    5 - Anzeigemittel 37 - Quersteg
    5a - erste Klemmebene 41 - Klemmorgan
    6 - unteres Ende von 2 42 - Drahtende
    7 - zweites Klemmorgan 43 - Öse
    8 - Basis 51 - Klemmhalter
    8a - zweite Klemmebene 52 - erstes Klemmorgan
    9 - Brille 53 - Wendel
    10 - Steg 54 - Wendel
    11 - Schenkel 55 - Wicklung
    12 - Schenkel 56 - zweites Klemmorgan
    13 - Schenkel 61 - Wendel
    14 - Schenkel 62 - Abdeckelement
    15 - Quersteg 63 - Außenfläche
    16 - Quersteg 64 - Logo
    17 - Quersteg 71 - Klemmhalter
    18 - Wendel 72 - Steg
    19 - Wendel 81 - Klemmhalter
    20 - Ausbuchtung 82 - erster Schenkel
    21 - Ausbuchtung 83 - Klemmorgan
    22 - Draht 84 - Klemmausformung
    23 - Ende von 22 85 - Ende von 86
    24 - Auflageelement 86 - zweiter Schenkel
    31 - Klemmhalter 87 - Sollbiegestelle
    32 - erstes Klemmorgan    



    Ansprüche

    1. Einstückiger Klemmhalter zur Befestigung eines Anzeigemittels (5) an einer Basis (8), der ein Halteelement (2) umfasst, bei dem an einem ersten Ende (3) ein erstes Klemmorgan (4, 32, 52, 83) zur Halterung des Anzeigemittels (5) und an einem zweiten Ende (6) ein zweites Klemmorgan (7, 41, 56) zur Befestigung des Halteelements (2) an der Basis (8) vorgesehen ist, wobei die Klemmorgane (4, 32, 52, 83; 7, 41, 56) durch einen Steg (10, 72) voneinander beabstandet sind und das erste Klemmorgan (4, 32, 52, 83) eine erste Klemmebene (5a) definiert, die zu einer durch das zweite Klemmorgan (7, 41, 56) definierten zweiten Klemmebene (8a) um einen Winkel (α) versetzt ist, wobei wenigstens eines der Klemmorgane (7, 41, 56, 52) eine Wendel (18, 19, 53, 54) oder eine Spirale aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Ende (23) des Halteelements (2) im zweiten Klemmorgan (7, 41, 56) nach innen ragt, und ein abgewinkeltes Auflageelement (24) ausbildet, um den Einschub des Klemmorgans (7, 41, 56) auf die Basis (8) zu begrenzen.
     
    2. Klemmhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das nach innen greifende Ende (23) L-förmig oder Z-förmig abgewinkelt ist.
     
    3. Klemmhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Klemmorgan (4, 32, 52, 83) wenigstens zwei parallel zueinander verlaufende Schenkel (11-14; 33-35; 82, 86) aufweist.
     
    4. Klemmhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Schenkel (82) wenigstens eine, vorzugsweise V-förmige, Klemmausformung (84) aufweist.
     
    5. Klemmhalter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Schenkel (86) einen anderen Schenkel (82) mit einem Schenkelende (85) formschlüssig umgreift.
     
    6. Klemmhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Wendel (18) oder eine Spirale wenigstens eine Ausbuchtung (20, 21) aufweist.
     
    7. Klemmhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmorgan (52) mehrere voneinander beabstandete Wendel (53, 54) oder Spiralen aufweist.
     
    8. Klemmhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Wendel (61) oder einer Spirale ein bedruckbares Abdeckelement (62) lösbar befestigt ist.
     
    9. Klemmhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltelement (2) aus einem Stück Draht (22) durch Biegen, durch Spritzgießen oder durch Ausstanzen von Blech hergestellt ist.
     
    10. Klemmhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das nach innen greifende Ende (42) des Drahts (22) eine Öse (43) aufweist.
     
    11. Klemmhalter nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Draht (22) mit einer Beschichtung oder Ummantelung versehen ist und wenigstens ein entschärftes Ende aufweist.
     
    12. Klemmhalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in den Steg (72) eine Sollbiegestelle (87) eingepresst ist.
     


    Claims

    1. A one-piece clamping holder for fastening a display means (5) to a base, which includes a support element (2), in which a first clamping element (4, 32, 52, 83) for supporting the display means (5) is provided at a first end (3) and a second clamping element (7, 41, 56) for fastening the support element (2) to the base is provided at a second end (6), wherein the clamping elements (4, 32, 52, 83; 7, 41, 56) are spaced from one another by a web (10, 72) and the first clamping element (4, 32, 52, 83) defines a first clamping plane (5a), which is offset through an angle (α) from a second clamping plane (8a) defined by the second clamping element (7, 41, 56), wherein at least one of the clamping elements (7, 41, 56, 52) includes a coil (18, 19, 53, 54) or a spiral, characterised in that the end (23) of the support element (2) projects inwardly in the second clamping element (7, 41, 56) and constitutes an angled support element (24) in order to limit the insertion of the clamping element (7, 41, 56) towards the base (8).
     
    2. A clamping holder as claimed in claim 1, characterised in that the inwardly engaging end (23) is angled in an L shaped or Z shaped manner.
     
    3. A clamping holder as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the first clamping element (4, 32, 52, 83) includes at least two limbs (11-14; 33-55; 82, 86) extending parallel to one another.
     
    4. A clamping holder as claimed in claim 3, characterised in that one of the limbs (82) includes at least one, preferably V shaped, clamping formation (84).
     
    5. A clamping holder as claimed in claim 3 or 4, characterised in that of one limb end (85) one of the limbs (86) positively engages another limb (82).
     
    6. A clamping holder as claimed in one of the preceding claims, characterised in that a coil (18) or a spiral has at least one convexity.
     
    7. A clamping holder as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the clamping element (52) includes a plurality of coils (53, 54) or spirals spaced from one another.
     
    8. A clamping holder as claimed in one of the preceding claims, characterised in that a printable cover element (62) is releasably secured to a coil (61) or a spiral.
     
    9. A clamping holder as claimed in one of claims 1 to 8, characterised in that the support element (2) is produced from a piece of wire (22) by bending, by injection moulding or by stamping out from metal plate.
     
    10. A clamping holder as claimed in one of the preceding claims, characterised in that the inwardly engaging end (42) of the wire (22) includes an eye (43).
     
    11. A clamping holder as claimed in one of claims 10 or 11, characterised in that the wire (22) is provided with a coating or jacket and has at least one smoothed end.
     
    12. A clamping holder as claimed in one of the preceding claims, characterised in that a predetermined bending point (87) is pressed into the web (72).
     


    Revendications

    1. Support de serrage monobloc pour la fixation d'un moyen d'affichage (5) à une base (8), comprenant un élément de retenue (2) pour lequel il est prévu à une première extrémité (3) un premier organe de serrage (4, 32, 52, 83) destiné à retenir le moyen d'affichage (5) et, à une seconde extrémité (6), un second organe de serrage (7, 41, 56) destiné à fixer l'élément de retenue (2) à la base (8), les organes de serrage (4, 32, 52, 83 ; 7, 41, 56) étant maintenus à distance l'un de l'autre par une traverse (10, 72), et le premier organe de serrage (4, 32, 52, 83) définissant un premier plan de serrage (5a) décalé d'un angle (α) par rapport à un second plan de serrage (8a) défini par le second organe de serrage (7, 41, 56), au moins un des organes de serrage (7, 41, 56, 52) comprenant une hélice (18, 19, 53, 54) ou une spirale,
    caractérisé en ce que
    l'extrémité (23) de l'élément de retenue (2) fait saillie vers l'intérieur dans le second organe de serrage (7, 41, 56), et forme un élément d'appui coudé (24) afin de limiter l'insertion de l'organe de serrage (7, 41, 56) sur la base (8).
     
    2. Support de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'extrémité (23) faisant saillie vers l'intérieur est coudée en forme de L ou de Z.
     
    3. Support de serrage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le premier organe de serrage (4, 32, 52, 83) comprend au moins deux branches (11-14 ; 33-35 ; 82, 86) s'étendant parallèlement l'une à l'autre.
     
    4. Support de serrage selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'une des branches (82) présente au moins une protubérance de serrage (84), de préférence en forme de V.
     
    5. Support de serrage selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce qu'une des branches (86), par une extrémité (85), entoure une autre branche (82) par coopération de formes.
     
    6. Support de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une hélice (18) ou une spirale présente au moins un renflement (20, 21).
     
    7. Support de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'organe de serrage (52) comprend plusieurs hélices (53, 54) ou spirales espacées les unes des autres.
     
    8. Support de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un élément de recouvrement (62) pouvant être imprimé est fixé détachable sur une hélice (61) ou une spirale.
     
    9. Support de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'élément de retenue (2) est fabriqué à partir d'un morceau de fil (22) métallique par cintrage, par moulage par injection ou par matriçage.
     
    10. Support de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité (42), faisant saillie vers l'intérieur, du fil (22) présente un oeillet (43).
     
    11. Support de serrage selon l'une quelconque des revendications 10 ou 11, caractérisé en ce que le fil métallique (22) est pourvu d'un revêtement ou d'une enveloppe et présente au moins une extrémité dont on a enlevé le biseau.
     
    12. Support de serrage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un point destiné au pliage (87) est ménagé dans la traverse (72).
     




    Zeichnung
































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente