(19)
(11) EP 2 453 097 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.05.2012  Patentblatt  2012/20

(21) Anmeldenummer: 11187627.2

(22) Anmeldetag:  03.11.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 3/48(2006.01)
E05D 15/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 12.11.2010 DE 102010043821

(71) Anmelder: HÖRMANN KG AMSHAUSEN
33803 Steinhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Leopoldseder, Stefan
    33613 Bielefeld (DE)
  • Hanneforth, Ralf
    33829 Borgholzhausen (DE)

(74) Vertreter: Kastel, Stefan et al
Flügel Preissner Kastel Schober Nymphenburger Strasse 20a
80335 München
80335 München (DE)

   


(54) Verriegelungseinrichtung für ein Seitensektionaltor


(57) Verriegelungseinrichtung für ein Seitensektionaltor (100), die im eingebauten Zustand dazu dienen soll, das in Schließrichtung hintere Paneel (111) des Seitensektionaltors so mit einer stationären Seitenzarge (122) des Seitensektionaltors zu verbinden, dass das Paneel (111) im Bereich der Verriegelungseinrichtung (10) gegen eine Bewegung senkrecht zur Ebene des Paneels (111) verriegelt ist. Die Verriegelungseinrichtung (10) umfasst einen ersten Winkel (12) und einen zweiten Winkel (16), die in Verriegelungsposition ineinander greifen




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für ein Seitensektionaltor, die im eingebauten Zustand dazu dienen soll, das in Schließrichtung hintere Paneel des Seitensektionaltors so mit einer stationären Seitenzarge des Seitensektionaltors zu verbinden, dass das Paneel im Bereich der Verriegelungseinrichtung gegen eine Bewegung senkrecht zur Ebene des Paneels verriegelt ist. Ferner betrifft die Erfindung ein Seitensektionaltor mit mindestens einer solchen Verriegelungseinrichtung.

[0002] Bei Seitensektionaltoren wird längs einer vorgegebenen Bahn zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung ein Torblatt verfahren, welches aus einer Mehrzahl von Paneelen gebildet wird, die um quer zu der vorgegebenen Bahn verlaufenden Achsen schwenkbar miteinander verbunden sind.

[0003] Die vorgegebene Bahn wird dabei von Führungen gebildet, die bei vielen der bekannten Seitensektionaltoren aus U-Profilen bestehen, die unterhalb der Paneele fest angebracht sind, und damit zudem ein Aufpressen des Tores bzw. einzelner Paneele in einer Richtung senkrecht zur Torblattebene verhindern können. Diese U-Profile haben allerdings den Nachteil, dass sie den freien Durchgang am Tor beschränken und sehr leicht verschmutzen.

[0004] In der AT 000089 U ist bereits eine verbesserte Bodenführung vorgeschlagen worden, welche aus in Abständen angeordneten Führungsklötzen besteht, die in eine an der Unterseite der Paneele angeordnete Führungsschiene eingreifen. Es ragen damit nur verhältnismäßig kurze Führungsklötze in den Verkehrsweg. Die Führungsklötze können hierbei an einer am Boden aufliegenden und mit diesem verbundene Leiste befestigt sein, die sehr niedrig gehalten werden kann, und den Verkehrsweg damit nur wenig beeinträchtigt. Die in die Führungsschiene eingreifenden Führungsklötze verhindern dabei auch ein Aufpressen des Tors bzw. einzelner Paneele des Torblatts in einer Richtung senkrecht zur Torblattebene.

[0005] Allerdings können diese Führungsklötze an den Stellen, an denen die Bodenführung unterbrochen ist, keine Aufpresssicherung bieten. Dies ist z.B. dort der Fall, wo sich die Paneele beim Öffnen bzw. Schließen des Tores aus der Torebene drehen, und die Klötze die Drehbewegung behindern würde. Aus diesen Grund ist bei einem solchen Seitensektionaltor im geschlossenen Zustand das letzte Paneel, vor allem in Bodennähe, leicht aufzudrücken. Damit ist das Tor an dieser Stelle nicht nur windanfällig und schwer abzudichten, sondern stellt für unbefugte Personen auch eine Möglichkeit dar, in den durch das Tor zu verschließenden Raum einzudringen.

[0006] In der EP 1932999 A wird ein Seitensektionaltor vorgeschlagen, bei dem am hinteren Paneel in Bodennähe ein Verriegelungsglied angebracht ist, das bei geschlossenem Tor ein stationäres Gegenglied hintergreift. Die Zusammenwirkung der Glieder führt zur Verriegelung des Paneels senkrecht zur Paneelebene und verhindert damit ein Aufpressen des Tors. Das Verriegelungsglied wird von einem Winkel, und das Gegenglied wird von einer, an der Seitenzarge des Tores vorgesehenen Ausnehmung gebildet.

[0007] Eine solche Einrichtung verhindert zwar das ungewollte Aufpressen des Seitensektionaltores unabhängig von der eingesetzten Bodenführung, stellt aber einen verhältnismäßigen hohen Fertigungsaufwand dar. Um ein sauberes Hintergreifen des Gegenglieds zu gewährleisten, ist es bei dieser Lösung nämlich erforderlich, die Ausnehmung erst im eingebauten Zustand des Tores in die Seitenzarge einzubringen. Ein solches Einbringen bedeutet Zeitaufwand und erhöhte Einbaukosten.

[0008] In DE 86 05 369 U1 wird ein Brandschutzschiebetor offenbart, dessen Torblatt aus mindestens zwei Einzelelementen aufgebaut ist. Nach der Installation sind die Einzelelemente des Brandschutzschiebetors starr über Nut-Feder-Verbindungen miteinander verbunden. Das Brandschutzschiebetor weist Labyrinthdichtungs ähnliche Abdichtungen auf, die wand- und deckenseitig das Brandschutzschiebetor mit der Wand abdichten.

[0009] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung soll dementsprechend darin bestehen, eine wirkungsvolle Verriegelungseinrichtung zur Verhinderung des Aufpressens eines Sektionaltores zur Verfügung zu stellen, die den Fertigungsaufwand reduziert und einen einfachen Einbau ermöglicht.

[0010] Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Erfindungsgemäß ist bei einer Verriegelungseinrichtung der eingangs genannten Art vorgesehen, dass die Verriegelungseinrichtung einen ersten Winkel und einen zweiten Winkel umfasst, die in Verriegelungsposition ineinander greifen. Damit werden sowohl Verriegelungsglied wie auch stationäres Gegenglied durch Winkel gebildet, die über entsprechende Befestigungsmittel an Paneel und Seitenzarge festgelegt werden können. Das Einbringen von Ausnehmungen, die über eine einfache Befestigungsbohrung hinausgehen, ist damit nicht erforderlich.

[0011] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0012] In einer bevorzugten Ausführung der Verriegelungseinrichtung werden der erster Winkel am hinteren Paneel, und der zweite Winkel an der Seitenzarge befestigbar ausgebildet. Die Befestigung soll dabei vorteilhafterweise über eine am ersten Winkel und/oder am zweiten Winkel vorgesehene Einstelleinrichtung, beispielsweise ein Langloch, stattfinden. Damit können Einbautoleranzen auf einfacher Weise ausgeglichen werden.

[0013] Der erste Winkel wird bevorzugt L-förmig, und der zweite Winkel U-förmig ausgeführt, wobei die U-Form durch zwei durch einen Steg verbundene Schenkel gebildet wird. Weiterhin bevorzugt soll dabei der Schenkel des ersten Winkels, der mit dem zweiten Winkel zusammenwirkt, eine Ausnehmung aufweisen, in der der Steg des zweiten Winkels in der Verriegelungsposition eingreift. Und weiterhin bevorzugt soll auch dieser Schenkel des ersten Winkels in der Verriegelungsposition zwischen den zwei Schenkeln des zweiten Winkels zu liegen kommen. Dadurch wird mit einer einfachen Geometrie ein zweifacher Eingriff zwischen den Winkeln in Verriegelungsposition erreicht, der nicht nur das Aufpressen des Tores verhindert, sondern auch eine gegenseitige Führung zwischen den Winkeln sicherstellt.

[0014] In vorteilhaften Ausführungen erstrecken sich die Langlöcher zur Befestigung der Winkel jeweils in Längsrichtung der nicht zusammenwirkenden Schenkel des ersten und des zweiten Winkels.

[0015] Die Erfindung umfasst ferner ein Seitensektionaltor mit mindestens einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung.

[0016] Vorteilhafterweise ist der erste Winkel der Verriegelungseinrichtung eines solchen Tores stufenlos verschiebbar an einer Nut des Paneels befestigt, die sich entlang der in Schließrichtung hinteren Kante des Paneels erstreckt . Damit können auch Toleranzen in Richtung dieser Kante ausgeglichen werden.

[0017] Zur Führung des zweiten Winkels sind bevorzugt zwei Ausprägungen an der Seitenzarge vorgesehen, die vorteilhafterweise parallel zur Längserstreckung des zweiten Winkels verlaufen.

[0018] Wie oben bei der Erläuterung des Standes der Technik angegeben, ist es ferner vorteilhaft, die Verriegelungseinrichtung in Bodennähe anzubringen, um insbesondere einer Aufpressung in diesem Bereich entgegenzuwirken. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführung sind mehrere solcher Verriegelungsvorrichten entlang der hinteren Kante des Paneels mit Abständen zueinander vorgesehen.

[0019] Schließlich ist es auch vorteilhaft, dass die Winkel durch Verschieben des Paneels in Schließrichtung des Tores in Verriegelungsposition gebracht werden. Gemäß der üblichen Ausführung eines Seitensektionaltores, beschreibt die hintere Kante des Paneels bei der Schließbewegung eine Drehung, die von außen in den Öffnungsbereich des Tores verläuft, und damit ein gegenseitiges eingreifen der Winkel erlaubt.

[0020] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:
Figur 1
eine Innenansicht eines Seitensektionaltores in Schließposition.
Figur 2
eine Ansicht des Details Z aus der Figur 1, mit einer Verriegelungseinrichtung.
Figur 3
ein Querschnitt entlang der Linie A-A aus der Figur 2.
Figur 4
eine Seitenansicht des Seitensektionaltors im Bereich der Verriegelungseinrichtung.
Figur 5
eine perspektivische Innenansicht des Seitensektionaltores im Bereich der Verriegelungseinrichtung.
Figur 6
ein Ausführungsbeispiel eines ersten Winkels der Verriegelungseinrichtung.
Figur 7
ein Ausführungsbeispiel eines zweiten Winkels der Verriegelungseinrichtung.


[0021] In der Figur 1 ist ein Seitensektionaltor 100 dargestellt, das in Schließposition eine durch die feststehenden seitlichen Zargen 120 und 122 begrenzte Öffnung verschließt. Das Tor umfasst eine Mehrzahl von senkrechten Paneelen 110, 111, die mit Hilfe von Rollwägen 112 entlang einer oberen Führungsschiene 118 verschiebbar, und über senkrechte Achsen 114 schwenkbar miteinander verbunden sind. Die Paneele 110, 111 werden zudem auch über eine untere Bodenschiene 116 geführt.

[0022] Das in Schließrichtung S hintere Paneel 111 wird durch die in der Figur 2 angedeuteten Verriegelungseinrichtung 10 in Schließposition des Seitensektionaltores 100 gegen eine Bewegung senkrecht zur Ebene des Paneels 111 verriegelt. Gemäß der Darstellung in der Figur 3 umfasst die Verriegelungseinrichtung 10 einen ersten Winkel 12, der an dem hinteren Paneel 111 angebracht ist, und einen zweiten Winkel 16, der an der Seitenzarge 122 befestigt ist. Diese Winkel sind in einer, der Schließposition des Tores entsprechenden Verriegelungsposition gezeigt, in der sie ineinander greifen.

[0023] Der erste Winkel 12 ist hierbei L-förmig, und der zweite Winkel 16 U-förmig ausgebildet. Der erste Winkel 12 umfasst zwei rechtwinklig zueinander angeordnete Schenkel 13 und 14, und der zweite Winkel 14 umfasst zwei freistehende Schenkel 17 und 18, die über einen Steg 19 miteinander verbunden sind. Beispielhafte Ausführungen der zwei Winkel sind in den Figuren 6 und 7 dargestellt.

[0024] Der Schenkel 14 des ersten Winkels 12, der mit dem Steg 19 des zweiten Winkels 16 zusammenwirkt, weist eine Ausnehmung 15 auf, in der der Steg 19 des zweiten Winkels 16 in der Verriegelungsposition eingreift, wie insbesondere in der Darstellung der Figur 5 zu erkennen ist. Damit wird ein zweifacher Eingriff zwischen den Winkeln 12, 16 in Verriegelungsposition erreicht, der nicht nur das Aufpressen des Tores verhindert, sondern auch eine gegenseitige Führung zwischen den Winkeln 12, 16 sicherstellt.

[0025] Die Winkel 12, 16 sind über Verschraubungen an Paneel 111 und Seitenzarge 122 befestigt. Für den ersten Winkel 12 ist dafür eine Nut 30 an der hinteren Paneelkante vorgesehen, die in den Figuren für den unteren Bereich des Paneels 111 dargestellt ist. Für den zweiten Winkel 16 sind eine nicht dargestellte Bohrung und zwei Ausprägungen an der Seitenzarge 122 vorgesehen- von denen nur die obere Ausprägung 40 in den Figuren 3 und 5 dargestellt ist -, die den Schenkel 18 seitlich führen.

[0026] In der Figur 6 ist eine beispielhafte Ausführung für einen ersten Winkel 12 zu erkennen. Der Schenkel 13, der zur Befestigung am Paneel 111 des Tores vorgesehen ist, zeigt zwei Langlöcher 32, die sich in Längsrichtung des Schenkels erstrecken, und beim Einbau damit eine horizontale Einstellung des Winkels 12 erlauben. Zudem stellt die Ausführung mit zwei Löchern sicher, dass der Winkel 12 nicht um die Befestigungsschrauben verdreht werden kann.

[0027] In der Figur 7 ist eine beispielhafte Ausführung für einen zweiten Winkel 16 zu erkennen. In diesem Fall ist ein Langloch 42 am Schenkel 18 vorgesehen, durch das der Winkel 16 an der Seitenzarge 122 befestigt und dabei auch in horizontaler Richtung eingestellt werden kann. Eine zweifache Befestigung ist im Ausführungsbeispiel des Tores nicht erforderlich, da die oben genannten Ausprägungen 40 das Verdrehen des Winkels 16 verhindern.

[0028] Gemäß der üblichen Ausführung von Seitensektionaltoren wird auch in diesem Ausführungsbeispiel das hintere Paneel 111 in der Schließbewegung so geführt, dass seine hintere Kante eine Drehung ausführt, die von außen in den Öffnungsbereich des Tores verläuft, und damit ein gegenseitiges eingreifen der Winkel erlaubt. Dieses ineinander Greifen der Winkel führt zur Verriegelung des Paneels gegen eine Bewegung senkrecht zur Ebene des Paneels in Schließposition des Seitensektionaltores.

Bezugszeichenliste



[0029] 
10
Verriegelungseinrichtung
12
Erster Winkel
13
Schenkel
14
Schenkel
15
Ausnehmung
16
Zweiter Winkel
17
Schenkel
18
Schenkel
19
Steg
30
Nut
32
Langloch
40
Ausprägung
42
Langloch
100
Seitensektionaltor
110
Paneel
111
Hinteres Paneel
112
Rollwagen
114
Achse
116
Bodenschiene
118
Obere Führungsschiene
120
Seitenzarge
122
Seitenzarge



Ansprüche

1. Verriegelungseinrichtung für ein Seitensektionaltor (100), das eine Mehrzahl von Paneelen (110, 111) umfasst, die über senkrechte Achsen schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei die Verriegelungseinrichtung (10) im eingebauten Zustand dazu dienen soll, das in Schließrichtung hintere Paneel (111) des Seitensektionaltors (100) so mit einer stationären Seitenzarge (122) des Seitensektionaltors zu verbinden, dass das Paneel (122) im Bereich der Verriegelungseinrichtung (10) gegen eine Bewegung senkrecht zur Ebene des Paneels verriegelt ist, wobei die Verriegelungseinrichtung (10) einen ersten Winkel (12) und einen zweiten Winkel (16) umfasst, die in Verriegelungsposition ineinander greifen.
 
2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erster Winkel (12) am hinteren Paneel (111), und der zweite Winkel (16) an der Seitenzarge (122) befestigbar ist.
 
3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Winkel (12) über mindestens ein an ihm vorgesehenes Langloch (32) horizontal verschiebbar am hinteren Paneel (111) befestigbar ist.
 
4. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Winkel (16) über mindestens ein an ihm vorgesehenes Langloch (42) horizontal verschiebbar an der Seitenzarge (122) befestigbar ist.
 
5. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Winkel (12) L-förmig ausgeführt ist, und dass der zweite Winkel (16) U-förmig, mit zwei durch einen Steg (19) verbundenen Schenkeln (17, 18) ausgeführt ist
 
6. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (13) des ersten Winkels (12), der mit dem zweiten Winkel (16) zusammenwirkt, eine Ausnehmung (15) aufweist, in der der Steg (19) des zweiten Winkels (16) in der Verriegelungsposition eingreift.
 
7. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (13) des ersten Winkels (12), der mit dem zweiten Winkel (16) zusammenwirkt, in der Verriegelungsposition zwischen den zwei Schenkeln (17, 18) des zweiten Winkels (16) zu liegen kommt.
 
8. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (14) des ersten Winkels (12), der in Verriegelungsposition nicht mit dem zweiten Winkel (16) zusammenwirkt, über mindestens ein Langloch (32), das sich in Längsrichtung dieses Schenkels (14) erstreckt, am hinteren Paneel (111) befestigbar ist.
 
9. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schenkel (18) des zweiten Winkels (16), der in Verriegelungsposition nicht mit dem ersten Winkel (12) zusammenwirkt, über mindestens ein Langloch (42), das sich in Längsrichtung dieses Schenkels (18) erstreckt, an der Seitenzarge (122) befestigbar ist.
 
10. Seitensektionaltor mit mindestens einer Verriegelungseinrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
 
11. Seitensektionaltor nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Winkel (12) stufenlos verschiebbar an einer Nut (30) des Paneels (111) befestigt ist, die sich entlang der in Schließrichtung (S) hinteren Kante des Paneels (111) erstreckt.
 
12. Seitensektionaltor nach einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Winkel (16) durch zwei Ausprägungen (40) der Seitenzarge (122) geführt wird.
 
13. Seitensektionaltor nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausprägungen (40) parallel zur Längserstreckung des zweiten Winkels (16) verlaufen.
 
14. Seitensektionaltor nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) in Bodennähe angebracht ist.
 
15. Seitensektionaltor nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Winkel (12, 16) durch Verschieben des Paneels (111) in Schließrichtung (S) des Tores in Verriegelungsposition gebracht werden.
 




Zeichnung


























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente