(19)
(11) EP 2 455 201 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.2012  Patentblatt  2012/21

(21) Anmeldenummer: 11186477.3

(22) Anmeldetag:  25.10.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B26F 1/36(2006.01)
B26D 7/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 19.11.2010 DE 102010051701

(71) Anmelder: Esselte Leitz GmbH & Co. KG
70469 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider, Thomas
    71229 Leonberg (DE)
  • Krauss, Markus
    71672 Marbach (DE)

(74) Vertreter: Reule, Hanspeter et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
70193 Stuttgart
70193 Stuttgart (DE)

   


(54) Papierlocher


(57) Die Erfindung betrifft einen Papierlocher (10) mit einem Oberteil (14), mit zwei am Oberteil (14) angeordneten Lochwerkzeugen (26) und mit einem eine Auflagefläche (22) für zu lochendes Schriftgut aufweisendes Unterteil (16), wobei das Oberteil (14) und das Unterteil (16) zum Lochen des Schriftguts gegen eine Rückstellkraft aufeinander zu verschwenkbar sind und wobei die Auflagefläche (22) zwei Löcher (24) aufweist, in die die Lochwerkzeuge (26) beim Lochen eingreifen. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Oberteil (14) und das Unterteil (16) mittels eines federelastischen Verbindungsstücks (18) einstückig miteinander verbunden sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Papierlocher gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bekannte Papierlocher dieser Art weisen zwei massive Lochstempel oder zwei hohle Lochpfeifen als Lochwerkzeuge auf, die mittels einer Mechanik auf eine Auflagefläche für zu lochendes Schriftgut zu bewegt werden und dieses perforieren. In der Auflagefläche ist eine Matrize angeordnet, die zwei Löcher aufweist, in die die Lochwerkzeuge beim Lochen eingreifen. Solche Papierlocher gibt es in verschiedenen Größen, die üblicherweise zum Gebrauch auf einem Schreibtisch oder einer sonstigen Fläche bestimmt sind. In der Regel sind solche Papierlocher aber recht sperrig und benötigen beim Transport relativ viel Platz.

[0003] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Papierlocher der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass er klein und handlich ist.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Papierlocher mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0005] Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, das Oberteil und das Unterteil nicht mittels einer komplizierten Mechanik miteinander zu verbinden, sondern einstückig auszubilden, so dass der Papierlocher einfach zu fertigen ist. Dabei wird bevorzugt, dass das Oberteil, das Unterteil und das sie verbindende Verbindungsstück aus einem Stück Blech bestehen. In kraftfreiem Zustand, in dem keine äußeren Kräfte auf den Papierlocher wirken, sind das Oberteil und das Unterteil unter Ausbildung eines Spalts für das Einschieben von zu lochendem Schriftgut im Abstand zueinander angeordnet. Werden das Oberteil und das Unterteil beim Lochvorgang aufeinander zu bewegt, bis die Lochwerkzeuge in die die Matrize bildenden Löcher eingreift, so erfolgt dies gegen eine durch das Verbiegen des Verbindungsstücks bewirkte elastische Rückstellkraft, welche bewirkt, dass das Oberteil und das Unterteil nach Wegnahme der äußeren Kraft wieder in den Ausgangszustand zurückkehren, so dass das gelochte Schriftgut entnommen werden kann.

[0006] Zweckmäßig sind die Lochwerkzeuge einstückig am Oberteil angeformt. Dabei wird bevorzugt, dass die Lochwerkzeuge als hohle Lochpfeifen ausgebildet sind, die mittels eines Tiefzieh- oder Prägeverfahrens am Oberteil angeformt werden. Dadurch wird die Herstellung des Papierlochers weiter vereinfacht.

[0007] Das Verbindungsstück ist vorteilhaft um einen Winkel von mindestens 180° und höchstens 270° gebogen und weist bevorzugt zumindest abschnittsweise einen kreisbogenförmigen Querschnitt auf. Eine solche Ausbildung des Verbindungsstücks hat in Versuchen die besten Ergebnisse im Hinblick auf die Handhabbarkeit des Papierlochers gezeitigt.

[0008] Vorzugsweise vergrößert sich der Abstand zwischen dem Oberteil und dem Unterteil ausgehend vom Verbindungsstück im kraftfreien Zustand so, dass die Lochwerkzeuge beim Eingreifen in die Löcher im Wesentlichen senkrecht zur Auflagefläche stehen. Somit stehen die Lochwerkzeuge auch senkrecht auf dem zu lochenden Schriftgut, so dass dieses besser durchstoßen werden kann.

[0009] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung trägt das Oberteil im Bereich der Lochwerkzeuge jeweils ein Druckstück aus Kunststoff, das eine Angriffsfläche für einen Benutzer aufweist. Dies verbessert zum einen die Handhabung des Papierlochers, da das Druckstück für den Benutzer angenehmer zu handhaben ist als eine blanke Metalloberfläche mit gegebenenfalls scharfen Kanten. Zum anderen können die Druckstücke farbig gestaltet werden, so dass man ein ansprechendes Design erhält und gleichzeitig die Fläche, auf die der Benutzer beim Lochen drücken muss, deutlich markiert ist. Die Druckstücke weisen zweckmäßig jeweils eine auf einer Oberseite des Oberteils angeordnete, die Angriffsfläche aufweisende Druckpartie und eine über eine Seitenkante des Oberteils überstehende, den Spalt zwischen dem Oberteil und dem Unterteil verengende Seitenpartie auf. Dabei weisen die Seitenpartien zweckmäßig jeweils eine Einführschräge für das Schriftgut auf, die ein Einführen in den Spalt erleichtert. Die Druckstücke sind vorzugsweise derart elastisch verformbar, dass jeweils die Seitenpartie gegenüber der Druckpartie gegen eine elastische Rückstellkraft beweglich ist. Dabei ist das Druckstück mit seiner Seitenpartie zweckmäßig in einem solchen Abstand zur Auflagefläche angeordnet, dass es beim Niederdrücken des Oberteils auf das Unterteil auf der Auflagefläche aufsitzt und beim weiteren Niederdrücken elastisch verformt wird. Diese Maßnahme ermöglicht es, an den Seitenpartien jeweils einen vorstehenden Abstreifer für beim Lochen ausgestanztes Papier anzuordnen, der nahe dem zugehörigen Lochwerkzeug angeordnet ist.

[0010] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der Papierlocher zwei Durchführkanäle für Aufreihstifte einer Ordnermechanik auf, die sich jeweils durch das Oberteil und das Unterteil erstrecken. Der Papierlocher ist dadurch nicht nur klein und handlich, so dass er bequem in einer Tasche mitgeführt werden kann. Er kann auch in vorteilhafter Weise wie gelochtes Schriftgut in einem Aktenordner abgeheftet werden. Der Papierlocher kann zusätzlich einen Klemmmechanismus zum Festklemmen an den Aufreihstiften und einen verschwenkbar im Oberteil gelagerten Handhebel zum Betätigen des Klemmmechanismus aufweisen. Er ist dann nicht nur als Papierlocher, sondern auch als Niederhalter in einem Aktenordner einsetzbar.

[0011] Zweckmäßig weist das Oberteil ein Sichtfenster mit einer in der Mitte zwischen den Lochwerkzeugen angeordneten Markierung auf. Die Markierung erleichtert das Positionieren des zu lochenden Schriftguts bezüglich der Lochwerkzeuge. Zwischen dem Oberteil und dem Unterteil können Anschlagelemente angeordnet sein, die einen Anschlag beim Einschieben des Schriftguts in den Spalt bilden. Dadurch wird eine definierte Positionierung des Schriftguts vor dem Lochen ermöglicht. Die Anschlagelemente sind im Abstand zum Verbindungsstück angeordnet und können am Oberteil oder am Unterteil angeformt sein, wobei sie in Richtung zum jeweils anderen Teil hervorstehen.

[0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1
einen Papierlocher in perspektivischer Ansicht;
Fig. 2
den Papierlocher gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht;
Fig. 3
den Papierlocher gemäß Fig. 1 in einer Explosionsdarstellung und
Fig. 4
ein Druckstück des Papierlochers gemäß Fig. 1 bis 3 in einer perspektivischen Ansicht von unten.


[0013] Der in der Zeichnung dargestellte Papierlocher 10 weist einen Grundkörper 12 aus einem Stück Blech auf. Das Blech wurde zur Herstellung des Papierlochers 10 so umgeformt, dass es ein Oberteil 14, ein Unterteil 16 und ein das Oberteil 14 mit dem Unterteil 16 verbindendes Verbindungsstück 18 aufweist. Aufgrund der Elastizität des Blechs kann das Oberteil 14 auf das Unterteil 16 gegen eine Rückstellkraft zu bewegt werden, wobei das Verbindungsstück 18 als Schwenkachse wirkt. Wird der Papierlocher 10 wieder losgelassen, so federt das Oberteil 14 gegenüber dem Unterteil 16 in die in der Zeichnung dargestellte Position zurück, in der zwischen dem Oberteil 14 und dem Unterteil 16 ein Spalt 20 zum Einführen von Schriftgut frei bleibt.

[0014] Das Unterteil 16 weist eine Auflagefläche 22 für Schriftgut auf, in der sich zwei eine Matrize bildende Löcher 14 befinden. Direkt über den Löchern 24 sind am Oberteil 14 Lochpfeifen 26 angeformt, die durch ein Tiefzieh- oder Prägeverfahren aus dem Blech hergestellt sind. Jede der Lochpfeifen 26 taucht beim Lochen in eines der Löcher 24 ein.

[0015] Wie sich aus Fig. 2 ergibt, weist, das Verbindungsstück 18 eine im Querschnitt kreisbogenförmige Partie 28 auf, die einen Winkel von etwas mehr als 180° überstreicht. An die kreisbogenförmige Partie 28 schließt sich eine in entgegengesetzter Richtung gekrümmte Übergangspartie 30 an, die in das Unterteil 16 übergeht. Das Unterteil 16 verläuft nicht exakt parallel zum Oberteil 14, sondern schließt mit diesem einen spitzen Winkel ein. Dieser ist so bemessen, dass die Lochpfeifen 26, die aus dem Oberteil 14 senkrecht vorstehen, beim Eingreifen in die Löcher 24 ebenfalls im wesentlichen senkrecht auf der Auflagefläche 22 stehen, so dass in dieser Position das Oberteil 14 und das Unterteil 16 im wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind.

[0016] Am Oberteil 14 sind zwei Druckstücke 32 aus Kunststoff befestigt, welche jeweils eine Druckpartie 34 und eine Seitenpartie 36 aufweisen. Die Druckpartien 34 sind auf der Oberseite 38 des Oberteils 14 angeordnet und weisen an ihrer Oberseite eine Angriffsfläche 40 für den Benutzer auf. An ihrer Unterseite sind sie jeweils mit einem Zapfen 42 versehen, der in die jeweilige Lochpfeife 26 eingerastet ist. Die Seitenpartien 36 stehen jeweils über eine Seitenkante 44 des Oberteils 14 über und erstrecken sich ausgehend vom Oberteil 14 ein Stück weit auf das Unterteil 16 zu, so dass sie den Spalt 20 verengen. Sie weisen jeweils eine Einführschräge 46 für das zu lochende Schriftgut auf, die dessen Einführung in den Spalt 20 erleichtert. An den Seitenpartien 36 ist zudem ein Abstreifer 48 angeformt (Fig. 4), der in Richtung zur zugehörigen Lochpfeife 26 vorsteht und in geringem Abstand an dieser vorbeigeführt ist. Beim Lochen sitzt die Seitenpartie 36 auf der Auflagefläche 22 bzw. auf dem auf der Auflagefläche 22 angeordneten Schriftgut auf und wird bei weiterem Niederdrücken der Lochpfeifen 26 gegenüber der Druckpartie 34 gegen eine elastische Rückstellkraft unter Verformung des Druckstücks 32 bewegt, so dass sich auch der Abstreifer 48 bezüglich der Lochpfeife 26 bewegt und ein gegebenenfalls an der Lochpfeife 26 haftendes Papierstück abstreift.

[0017] Um eine Positionierung des zu lochenden Schriftguts im Spalt 20 zu erleichtern, sind Anschlagelemente im Spalt 20 und im Abstand zur kreisbogenförmigen Partie 28 des Verbindungsstücks 18 angeordnet, die Endanschläge bei Einschieben des Schriftguts bilden. Die Anschlagelemente können am Oberteil 14 und/oder am Unterteil 16 angeformt sein. Zudem ist im Oberteil 14 ein Sichtfenster 50 ausgestanzt, in dessen Mitte eine dreieckförmige Markierung 52 in das Sichtfenster 50 ragt. Die Markierung 52 ist exakt im gleichen Abstand zu jeder der Lochpfeifen 26 angeordnet und ermöglicht eine symmetrische Anordnung des zu lochenden Schriftguts bezüglich der Lochpfeifen 26.

[0018] Durch den Grundkörper 12 und somit sowohl durch das Oberteil 14 als auch durch das Unterteil 16 sowie durch die Druckpartien 34 der Druckstücke 32 erstrecken sich zwei Durchführkanäle 54, die für die Aufnahme von Aufreihstiften einer Ordnermechanik oder einer Ringbuchmechanik bestimmt sind. Zudem weist der Papierlocher 10 einen Klemmmechanismus zum Festklemmen an den Aufreihstiften auf, so dass der Papierlocher 10 nicht nur in einem Aktenordner oder einem Ringbuch aufbewahrt werden kann, sondern auch als Niederhalter dienen kann. Der Klemmmechanismus weist zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Federelemente 56 aus elastisch biegsamem Draht auf, die im Abstand zu ihren freien Enden in Lagerelementen 58 fixiert sind. Zwischen den Federelementen 56 greift ein an der Unterseite eines im Oberteil 14 gelagerten Handhebels 60 angeordneter Keil ein, der beim Verschwenken des Handhebels 60 gegenüber dem Oberteil 14 nach Art einer Wippe zwischen die Federelemente 56 bewegt wird und diese in ihrem mittleren Bereich auseinander drückt, woraus eine Bewegung ihrer freien Enden aufeinander zu resultiert, so dass die Aufreihstifte zwischen ihnen eingeklemmt werden.

[0019] Im gezeigten Ausführungsbeispiel weist der Papierlocher 10 zwei Lochwerkzeuge 26 auf. Es versteht sich von selbst, dass er auch mehr Lochwerkzeuge, insgesamt insbesondere deren vier, aufweisen kann.

[0020] Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten:

[0021] Die Erfindung betrifft einen Papierlocher 10 mit einem Oberteil 14, mit zwei am Oberteil 14 angeordneten Lochwerkzeugen 26 und mit einem eine Auflagefläche 22 für zu lochendes Schriftgut aufweisendes Unterteil 16, wobei das Oberteil 14 und das Unterteil 16 zum Lochen des Schriftguts gegen eine Rückstellkraft aufeinander zu verschwenkbar sind und wobei die Auflagefläche 22 zwei Löcher 24 aufweist, in die die Lochwerkzeuge 26 beim Lochen eingreifen. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Oberteil 14 und das Unterteil 16 mittels eines federelastischen Verbindungsstücks 18 einstückig miteinander verbunden sind.


Ansprüche

1. Papierlocher mit einem Oberteil (14), mit zwei am Oberteil (14) angeordneten Lochwerkzeugen (26) und mit einem eine Auflagefläche (22) für zu lochendes Schriftgut aufweisenden Unterteil (16), wobei das Oberteil (14) und das Unterteil (16) zum Lochen des Schriftguts gegen eine Rückstellkraft aufeinander zu verschwenkbar sind und wobei die Auflagefläche (22) zwei Löcher (24) aufweist, in die die Lochwerkzeuge (26) beim Lochen eingreifen, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (14) und das Unterteil (16) mittels eines federelastischen Verbindungsstücks (18) einstückig miteinander verbunden sind.
 
2. Papierlocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (14), das Unterteil (16) und das Verbindungsstück (18) aus einem Stück Blech (12) bestehen.
 
3. Papierlocher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lochwerkzeuge (16) einstückig am Oberteil (14) angeformt sind.
 
4. Papierlocher nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (18) um einen Winkel von mindestens 180° und höchstens 270° gebogen ist.
 
5. Papierlocher nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsstück (18) zumindest abschnittsweise einen kreisbogenförmigen Querschnitt aufweist.
 
6. Papierlocher nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Abstand zwischen dem Oberteil (14) und dem Unterteil (16) ausgehend vom Verbindungsstück (18) im kraftfreien Zustand so vergrößert, dass die Lochwerkzeuge (26) beim Eingreifen in die Löcher (24) im wesentlichen senkrecht zur Auflagefläche (22) stehen.
 
7. Papierlocher nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (14) im Bereich der Lochwerkzeuge (26) jeweils ein Druckstück (32) aus Kunststoff mit einer Angriffsfläche (40) für einen Benutzer trägt.
 
8. Papierlocher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckstücke (32) jeweils eine auf einer Oberseite (38) des Oberteils (14) angeordnete, die Angriffsfläche (40) aufweisende Druckpartie (34) und eine über eine Seitenkante (44) des Oberteils (14) überstehende, den Spalt (20) zwischen dem Oberteil (14) und dem Unterteil (16) verengende Seitenpartie (36) aufweisen.
 
9. Papierlocher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenpartien (36) jeweils eine Einführschräge (46) für das Schriftgut aufweisen.
 
10. Papierlocher nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckstücke (32) elastisch verformbar sind, so dass jeweils die Seitenpartie (36) gegenüber der Druckpartie (34) gegen eine elastische Rückstellkraft beweglich ist.
 
11. Papierlocher nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der Druckstücke (32) mit seiner Seitenpartie (36) in einem solchen Abstand zur Auflagefläche (22) angeordnet ist, dass es beim Niederdrücken des Oberteils (14) auf das Unterteil (16) auf der Auflagefläche (22) aufsitzt und beim weiteren Niederdrücken elastisch verformt wird.
 
12. Papierlocher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Seitenpartien (36) einen vorstehenden Abstreifer (48) aufweist, der nahe dem zugehörigen Lochwerkzeug (26) angeordnet ist.
 
13. Papierlocher nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei Durchführkanäle (54) für Aufreihstifte einer Ordnermechanik, die sich jeweils durch das Oberteil (14) und das Unterteil (16) erstrecken.
 
14. Papierlocher nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch einen Klemmmechanismus zum Festklemmen an den Aufreihstiften und einen verschwenkbar im Oberteil (14) gelagerten Handhebel (60) zum Betätigen des Klemmmechanismus.
 
15. Papierlocher nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (14) ein Sichtfenster (50) mit einer in der Mitte zwischen den Lochwerkzeugen (26) angeordneten Markierung (52) aufweist.
 
16. Papierlocher nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Oberteil (14) in Richtung zum Unterteil (16) abstehende Anschlagelemente angeformt sind, und/oder dass am Unterteil (16) in Richtung zum Oberteil (14) abstehende Anschlagelemente angeformt sind, wobei die Anschlagelemente im Abstand zum Verbindungsstück (18) angeordnet sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht