(19)
(11) EP 2 455 568 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.2012  Patentblatt  2012/21

(21) Anmeldenummer: 11189289.9

(22) Anmeldetag:  16.11.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 11/00(2006.01)
E05D 5/10(2006.01)
E05D 7/04(2006.01)
E05D 7/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 22.11.2010 DE 202010015628 U

(71) Anmelder: KERMI GmbH
94447 Plattling (DE)

(72) Erfinder:
  • Zissler, Horst
    94336 Windberg (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Bressel und Partner 
Potsdamer Platz 10
10785 Berlin
10785 Berlin (DE)

   


(54) Scharnierband mit Montagehilfe zur Montage von Duschabtrennungen


(57) Scharnierband mit Montagehilfe zur Montage von Duschabtrennungen mit einem an einer Wand angeordneten Festfeld (10) und einer am Festfeld (10) anzubringenden Tür oder dgl., wobei das Festfeld (10) mittels Beschlägen (11,12) an der Wand befestigt ist und die Tür mittels einem oberen und einem unteren Scharnierband (1,1'), jeweils bestehend aus zwei Bandteilen, die mittels eines Gelenkbolzens gelenkig verbunden sind, mit dem Festfeld (10) gelenkig verbindbar ist, wobei das erste Bandteil (2) mit dem Festfeldabschnitt (10) verbindbar ist und das zweite Bandteil der Befestigung der Tür dient, mindestens in einem Scharnierband (1) im Gelenkarm (2.1) eines Bandteils (2) eine Montagehilfe integriert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Scharnierband mit Montagehilfe zur Montage von Duschabtrennungen mit einem an einer Wand angeordneten Festfeld und einer am Festfeld anzubringenden Tür oder dgl. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei der Montage von Duschabtrennungen, vorzugsweise in Ganzglasausführung, mit einem an einer Wand zu montierenden Festfeldabschnitt und einem daran zu montierenden Türabschnitt, hat es sich als nachteilig erwiesen, dass für den Festfeldabschnitt bei schiefen, unebenen Wänden und/oder Untergründen (Duschtassen, Boarde oder andere Ablaufsysteme bei bodengleichen, barrierefreien Duschabtrennungen) keine ausreichenden Justiermöglichkeiten vorhanden sind, um dadurch entstehende Abweichungen bei der Montage eines Türabschnitts an diesen Festfeldabschnitt auszugleichen.

[0003] Zum Ausgleich vorhandener Abweichungen von der Lotrechten muss daher aufwendig mit Hilfsmitteln gearbeitet werden. Das Festfeld wird dabei beispielsweise mit Unterlegblättchen, Klebeband, Stützen etc. ausgerichtet bzw. bis zur Versiegelung in der Regel mit Silikon an einem bestimmten Punkt festgehalten. Derartige Mittel stellen jedoch nur einen Notbehelf dar und beeinträchtigen häufig das Montagebild.

[0004] Das Problem wird bereits in der EP 1 382783 A2 beschrieben und findet seine Lösung in einem aufwendig ausgebildeten Scharnierband aus zwei Bandteilen zum Wandanschluss von Fenstern oder Türen, wobei das erste Bandteil mit Befestigungsöffnungen für den Wandanschluss versehen ist und das zweite Bandteil der Befestigung einer Glasscheibe dient. Das erste Bandteil ist dabei mehrteilig ausgebildet und besteht aus einer höhenverstellbaren Wandanschlussplatte, einer daran kippbar abgestützten Zwischenplatte zur Neigungsverstellung und einer daran anliegenden Gelenkanschlussplatte, die unter Einschluss der kippbaren Zwischenplatte mit der Wandanschlussplatte fest verschraubbar ist.

[0005] Der Erfindung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, ein Scharnierband nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so auszubilden, dass auch bei größeren Abweichungen an Bauwerkswänden und/oder Untergründe eine lotrechte Montage in einfacher Weise und ohne weitere zusätzliche Hilfsmittel erfolgen kann.

[0006] Diese Aufgabe findet ihre Lösung gemäß der Erfindung in einem Scharnierband mit Montagehilfe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 dadurch, dass im Gelenkarm des ersten Bandteils des unteren Scharnierbandes eine Montagehilfe integriert ist, die eine verstellbare Bundschraube umfasst, wobei durch den Druck der Bundschraube auf den Untergrund das Festfeld der Duschabtrennung fixierbar ist.

[0007] Vorteilhaft ist die Bundschraube über ein in einer Bohrung im Gelenkarm unterhalb des Gelenkbolzens angeordnetes Gewinde höhenverstellbar. Nach einem besonderen Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass zur Verstellung der Montagehilfe im Gelenkbolzen eine durchgehende vertikale Bohrung als Zugang für ein Werkzeug zur Verstellung der in der Bohrung angeordneten Bundschraube vorgesehen ist.

[0008] Besonders vorteilhaft ist die Bundschraube an ihrer zum Untergrund gerichteten Seite rutschfest ausgebildet bzw. mit einem rutschfesten Teil versehen, wodurch eine noch stabilere Fixierung erreicht wird und ein Ausweichen des Festfeldes während der Montage der Duschabtrennung verhindert wird.

[0009] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
Bestandteil eines unteren Scharnierbandes in perspektivischer Ansicht,
Fig. 2
einen Festfeldabschnitt einer Duschabtrennung mit Bestandteilen eines oberen und unteren Scharnierbandes,
Fig. 3
eine Schnittdarstellung durch einen Gelenkarm.


[0010] Das erfindungsgemäße Scharnierband dient zur Montage von Duschabtrennungen mit einem an einer Wand angeordneten Festfeld 10 und einer am Festfeld anzubringenden Tür oder dgl., wobei das Festfeld mittels Beschlägen 11, 12 an der Wand befestigt ist und die Tür mittels einem oberen und einem unteren Scharnierband 1,1', jeweils bestehend aus zwei Bandteilen mit dem Festfeld gelenkig verbindbar ist.

[0011] In der Fig. 1 ist lediglich ein derartiges Festfeld 10 mit den Beschlägen 11, 12 zur Wandbefestigung dargestellt. Weiter wird nur das jeweils erste Bandteil 2, des Scharnierbandes 1 gezeigt, welches mit dem Festfeldabschnitt 10 verbunden ist. Das zweite Bandteil, welches der Befestigung bzw. Verbindung mit der Tür dient ist nicht dargestellt.

[0012] Wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich, ist in einer Öffnung bzw. Bohrung 2.3 im Gelenkarm 2.1 des ersten Bandteils 2 des unteren Scharnierbandes 1 ist eine Montagehilfe 3 integriert, welche aus einer in Richtung Untergrund der Duschabtrennung verstellbaren Bundschraube 4 besteht. Durch den Druck der Bundschraube 4 auf den Untergrund bzw. Boden ist das Festfeld 10 fixierbar. Die Bundschraube 4 ist vorzugsweise über ein Werkzeug 5 und ein Gewinde 2.4 im Gelenkarm 2.1 verstellbar. Die Bundschraube 4 ist an ihrer zum Untergrund gerichteten Seite rutschfest ausgebildet bzw. mit einem rutschfesten Teil 6 versehen. Zur Verstellung wird die Bundschraube 4 mit einem Werkzeug 5, vorzugsweise einem Innensechskantschlüssel bewegt. Als Zugang für das Werkzeug 5 zur Verstellung der in der Bohrung 2.3 angeordneten Bundschraube 4 ist im Gelenkbolzen 2.2 eine durchgehende vertikale Bohrung 2.5 vorgesehen. Durch Verstellung der Bundschraube 4 wird diese mittels des Gewindes 2.4 im Gelenkarm 2.1 in der Höhe verstellt. Dabei drückt die Bundschraube 4 so stark auf den Untergrund (Boden, Duschtasse, Board), dass dadurch ein seitliches Ausweichen des Festfeldes 10 verhindert wird.


Ansprüche

1. Scharnierband mit Montagehilfe zur Montage von Duschabtrennungen mit einem an einer Wand angeordneten Festfeld und einer am Festfeld anzubringenden Tür oder dgl., wobei das Festfeld mittels Beschlägen an der Wand befestigt ist und die Tür mittels einem oberen und einem unteren Scharnierband, jeweils bestehend aus zwei Bandteilen, die mittels eines Gelenkbolzens gelenkig verbunden sind, mit dem Festfeld gelenkig verbindbar ist, wobei das erste Bandteil mit dem Festfeldabschnitt verbindbar ist und das zweite Bandteil der Befestigung der Tür dient, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens in einem Scharnierband (1) im Gelenkarm (2.1) eines Bandteils (2) eine Montagehilfe (3) integriert ist.
 
2. Scharnierband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagehilfe (3) im Gelenkarm (2.1) des ersten Bandteils (2) des unteren Scharnierbandes (1) eine in Richtung Untergrund der Duschabtrennung verstellbare Bundschraube (4) umfasst, wobei durch den dabei erzeugten Druck der Bundschraube auf den Untergrund das Festfeld fixierbar ist.
 
3. Scharnierband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bundschraube (4) über ein in einer Bohrung (2.3) im Gelenkarm (2.1) unterhalb des Gelenkbolzens (2.2) angeordnetes Gewinde (2.4) verstellbar ist.
 
4. Scharnierband nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Gelenkbolzen (2.2) eine durchgehende vertikale Bohrung (2.5) als Zugang für ein Werkzeug (5) zur Verstellung der in der Bohrung (2.3) angeordneten Bundschraube (4) vorgesehen ist.
 
5. Scharnierband nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bundschraube (4) an ihrer zum Untergrund gerichteten Seite mit einem rutschfesten Teil (6) verbunden ist.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente