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EP 2 455 568 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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23.05.2012 Patentblatt 2012/21 |
(22) |
Anmeldetag: 16.11.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Priorität: |
22.11.2010 DE 202010015628 U
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Anmelder: KERMI GmbH |
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94447 Plattling (DE) |
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Erfinder: |
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- Zissler, Horst
94336 Windberg (DE)
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Vertreter: Patentanwälte Bressel und Partner |
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Potsdamer Platz 10 10785 Berlin 10785 Berlin (DE) |
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Scharnierband mit Montagehilfe zur Montage von Duschabtrennungen |
(57) Scharnierband mit Montagehilfe zur Montage von Duschabtrennungen mit einem an einer
Wand angeordneten Festfeld (10) und einer am Festfeld (10) anzubringenden Tür oder
dgl., wobei das Festfeld (10) mittels Beschlägen (11,12) an der Wand befestigt ist
und die Tür mittels einem oberen und einem unteren Scharnierband (1,1'), jeweils bestehend
aus zwei Bandteilen, die mittels eines Gelenkbolzens gelenkig verbunden sind, mit
dem Festfeld (10) gelenkig verbindbar ist, wobei das erste Bandteil (2) mit dem Festfeldabschnitt
(10) verbindbar ist und das zweite Bandteil der Befestigung der Tür dient, mindestens
in einem Scharnierband (1) im Gelenkarm (2.1) eines Bandteils (2) eine Montagehilfe
integriert ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Scharnierband mit Montagehilfe zur Montage von Duschabtrennungen
mit einem an einer Wand angeordneten Festfeld und einer am Festfeld anzubringenden
Tür oder dgl. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei der Montage von Duschabtrennungen, vorzugsweise in Ganzglasausführung, mit einem
an einer Wand zu montierenden Festfeldabschnitt und einem daran zu montierenden Türabschnitt,
hat es sich als nachteilig erwiesen, dass für den Festfeldabschnitt bei schiefen,
unebenen Wänden und/oder Untergründen (Duschtassen, Boarde oder andere Ablaufsysteme
bei bodengleichen, barrierefreien Duschabtrennungen) keine ausreichenden Justiermöglichkeiten
vorhanden sind, um dadurch entstehende Abweichungen bei der Montage eines Türabschnitts
an diesen Festfeldabschnitt auszugleichen.
[0003] Zum Ausgleich vorhandener Abweichungen von der Lotrechten muss daher aufwendig mit
Hilfsmitteln gearbeitet werden. Das Festfeld wird dabei beispielsweise mit Unterlegblättchen,
Klebeband, Stützen etc. ausgerichtet bzw. bis zur Versiegelung in der Regel mit Silikon
an einem bestimmten Punkt festgehalten. Derartige Mittel stellen jedoch nur einen
Notbehelf dar und beeinträchtigen häufig das Montagebild.
[0004] Das Problem wird bereits in der
EP 1 382783 A2 beschrieben und findet seine Lösung in einem aufwendig ausgebildeten Scharnierband
aus zwei Bandteilen zum Wandanschluss von Fenstern oder Türen, wobei das erste Bandteil
mit Befestigungsöffnungen für den Wandanschluss versehen ist und das zweite Bandteil
der Befestigung einer Glasscheibe dient. Das erste Bandteil ist dabei mehrteilig ausgebildet
und besteht aus einer höhenverstellbaren Wandanschlussplatte, einer daran kippbar
abgestützten Zwischenplatte zur Neigungsverstellung und einer daran anliegenden Gelenkanschlussplatte,
die unter Einschluss der kippbaren Zwischenplatte mit der Wandanschlussplatte fest
verschraubbar ist.
[0005] Der Erfindung liegt von daher die Aufgabe zugrunde, ein Scharnierband nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 so auszubilden, dass auch bei größeren Abweichungen an Bauwerkswänden
und/oder Untergründe eine lotrechte Montage in einfacher Weise und ohne weitere zusätzliche
Hilfsmittel erfolgen kann.
[0006] Diese Aufgabe findet ihre Lösung gemäß der Erfindung in einem Scharnierband mit Montagehilfe
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 dadurch, dass im Gelenkarm des ersten Bandteils
des unteren Scharnierbandes eine Montagehilfe integriert ist, die eine verstellbare
Bundschraube umfasst, wobei durch den Druck der Bundschraube auf den Untergrund das
Festfeld der Duschabtrennung fixierbar ist.
[0007] Vorteilhaft ist die Bundschraube über ein in einer Bohrung im Gelenkarm unterhalb
des Gelenkbolzens angeordnetes Gewinde höhenverstellbar. Nach einem besonderen Merkmal
der Erfindung ist vorgesehen, dass zur Verstellung der Montagehilfe im Gelenkbolzen
eine durchgehende vertikale Bohrung als Zugang für ein Werkzeug zur Verstellung der
in der Bohrung angeordneten Bundschraube vorgesehen ist.
[0008] Besonders vorteilhaft ist die Bundschraube an ihrer zum Untergrund gerichteten Seite
rutschfest ausgebildet bzw. mit einem rutschfesten Teil versehen, wodurch eine noch
stabilere Fixierung erreicht wird und ein Ausweichen des Festfeldes während der Montage
der Duschabtrennung verhindert wird.
[0009] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch
dargestellt. Es zeigen
- Fig. 1
- Bestandteil eines unteren Scharnierbandes in perspektivischer Ansicht,
- Fig. 2
- einen Festfeldabschnitt einer Duschabtrennung mit Bestandteilen eines oberen und unteren
Scharnierbandes,
- Fig. 3
- eine Schnittdarstellung durch einen Gelenkarm.
[0010] Das erfindungsgemäße Scharnierband dient zur Montage von Duschabtrennungen mit einem
an einer Wand angeordneten Festfeld 10 und einer am Festfeld anzubringenden Tür oder
dgl., wobei das Festfeld mittels Beschlägen 11, 12 an der Wand befestigt ist und die
Tür mittels einem oberen und einem unteren Scharnierband 1,1', jeweils bestehend aus
zwei Bandteilen mit dem Festfeld gelenkig verbindbar ist.
[0011] In der Fig. 1 ist lediglich ein derartiges Festfeld 10 mit den Beschlägen 11, 12
zur Wandbefestigung dargestellt. Weiter wird nur das jeweils erste Bandteil 2, des
Scharnierbandes 1 gezeigt, welches mit dem Festfeldabschnitt 10 verbunden ist. Das
zweite Bandteil, welches der Befestigung bzw. Verbindung mit der Tür dient ist nicht
dargestellt.
[0012] Wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich, ist in einer Öffnung bzw. Bohrung 2.3 im Gelenkarm
2.1 des ersten Bandteils 2 des unteren Scharnierbandes 1 ist eine Montagehilfe 3 integriert,
welche aus einer in Richtung Untergrund der Duschabtrennung verstellbaren Bundschraube
4 besteht. Durch den Druck der Bundschraube 4 auf den Untergrund bzw. Boden ist das
Festfeld 10 fixierbar. Die Bundschraube 4 ist vorzugsweise über ein Werkzeug 5 und
ein Gewinde 2.4 im Gelenkarm 2.1 verstellbar. Die Bundschraube 4 ist an ihrer zum
Untergrund gerichteten Seite rutschfest ausgebildet bzw. mit einem rutschfesten Teil
6 versehen. Zur Verstellung wird die Bundschraube 4 mit einem Werkzeug 5, vorzugsweise
einem Innensechskantschlüssel bewegt. Als Zugang für das Werkzeug 5 zur Verstellung
der in der Bohrung 2.3 angeordneten Bundschraube 4 ist im Gelenkbolzen 2.2 eine durchgehende
vertikale Bohrung 2.5 vorgesehen. Durch Verstellung der Bundschraube 4 wird diese
mittels des Gewindes 2.4 im Gelenkarm 2.1 in der Höhe verstellt. Dabei drückt die
Bundschraube 4 so stark auf den Untergrund (Boden, Duschtasse, Board), dass dadurch
ein seitliches Ausweichen des Festfeldes 10 verhindert wird.
1. Scharnierband mit Montagehilfe zur Montage von Duschabtrennungen mit einem an einer
Wand angeordneten Festfeld und einer am Festfeld anzubringenden Tür oder dgl., wobei
das Festfeld mittels Beschlägen an der Wand befestigt ist und die Tür mittels einem
oberen und einem unteren Scharnierband, jeweils bestehend aus zwei Bandteilen, die
mittels eines Gelenkbolzens gelenkig verbunden sind, mit dem Festfeld gelenkig verbindbar
ist, wobei das erste Bandteil mit dem Festfeldabschnitt verbindbar ist und das zweite
Bandteil der Befestigung der Tür dient, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens in einem Scharnierband (1) im Gelenkarm (2.1) eines Bandteils (2) eine
Montagehilfe (3) integriert ist.
2. Scharnierband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagehilfe (3) im Gelenkarm (2.1) des ersten Bandteils (2) des unteren Scharnierbandes
(1) eine in Richtung Untergrund der Duschabtrennung verstellbare Bundschraube (4)
umfasst, wobei durch den dabei erzeugten Druck der Bundschraube auf den Untergrund
das Festfeld fixierbar ist.
3. Scharnierband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bundschraube (4) über ein in einer Bohrung (2.3) im Gelenkarm (2.1) unterhalb
des Gelenkbolzens (2.2) angeordnetes Gewinde (2.4) verstellbar ist.
4. Scharnierband nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Gelenkbolzen (2.2) eine durchgehende vertikale Bohrung (2.5) als Zugang für ein
Werkzeug (5) zur Verstellung der in der Bohrung (2.3) angeordneten Bundschraube (4)
vorgesehen ist.
5. Scharnierband nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bundschraube (4) an ihrer zum Untergrund gerichteten Seite mit einem rutschfesten
Teil (6) verbunden ist.


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