(19)
(11) EP 2 458 117 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.05.2012  Patentblatt  2012/22

(21) Anmeldenummer: 11009214.5

(22) Anmeldetag:  21.11.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 35/12(2006.01)
E05B 17/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 24.11.2010 DE 202010015828 U

(71) Anmelder: Drumm GmbH
67227 Frankenthal (DE)

(72) Erfinder:
  • Drumm, Klaus-Peter
    67227 Frankenthal (DE)

(74) Vertreter: Kesselhut, Wolf 
Reble & Klose Rechts- und Patentanwälte Konrad-Zuse-Ring 32
68163 Mannheim
68163 Mannheim (DE)

   


(54) Schutzbeschlag für Fenster


(57) Ein Schutzbeschlag (1) für ein Fenster, mit einem am Fensterrahmen (2) befestigbaren Grundkörper (4), in dem eine Aufnahmenkammer (8) mit einem darin aufgenommenen Adapterkopf (10) geformt ist, der durch einen einsteckbaren Drehgriff (12) rotierbar ist und über eine Antriebswelle (14) auf einen Schließmechanismus (16) zum Verschließen des Fensters wirkt, sowie mit einem am Grundkörper (4) beweglich aufgenommenen und durch einen Verriegeluns mechanismus (20) verriegelbaren Verschlusselement (18), welches relativ zum Grundkörper (4) aus einer Freigabeposition, in der der Adapterkopf (10) in der Aufnahmekammer (8) zur Verdrehung des Adapterkopfes (10) mittels des Drehgriffs (12) von außen her zugänglich ist, in eine Schließposition bewegt werden kann, in der die Aufnahmekammer (8) durch das Verschlusselement (18) abgedeckt wird, zeichnet sich dadurch aus, dass am Verschlusselement (18) eine Kontaktfläche (28a) vorgesehen ist, die in der Schließposition formschlüssig mit dem Adapterkopf (10) zusammenwirkt und diesen drehfest in der Aufnahmekamme (8) arretiert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Schutzbeschlag für Fenster gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Auf dem Gebiet der Sicherheits- und Schließtechnik werden in bekannter Weise Verriegelungseinrichtungen in Form von Schutzbeschlägen und Schlössern eingesetzt, die einen beispielsweise an einer Tür oder einem Fenster eines Gebäudes befestigten Grundkörper besitzen, an dem ein Verschlusselement aus gehärtetem Material in Gleitführungen verschiebbar aufgenommen ist, um eine im Grundkörper gebildete Öffnung für einen bekannten Schließzylinder oder dergleichen abzudecken und diesen dadurch gegen mechanische Manipulationen zu schützen. Die Arretierung des Verriegelungselements erfolgt dabei über federbelastete Ober- und Unterstifte, die in einer Bohrung im Verschlusselement und im Grundkörper beweglich aufgenommen sind und durch Einstecken eines Schlüssels mit einem daran geformten stiftförmigen Entriegelungselement zum Lösen der Arretierung in der Weise verschoben werden, dass die aneinander grenzenden Stirnflächen der Ober- und Unterstifte in der zwischen dem Grundkörper und dem Verschlusselement verlaufenden Trennebene liegen.

[0003] Ein solcher Schutzbeschlag, bei dem die Sperrstifte oder Schließstifte zusätzlich in federbelasteten Unter- und Oberhülsen geführt werden, ist aus der EP 0 367 000 B 1 bekannt. Durch den Einsatz von Unter- und Oberhülsen zur Führung der Sperrstifte ist bei diesem Schutzbeschlag die Anzahl an möglichen Schließkombinationen gegenüber den eingangs genannten Verriegelungseinrichtungen mit einfach geführten Sperrstiften deutlich erhöht und demgemäß der Schutz gegenüber Manipulationen verbessert.

[0004] Weiterhin ist es bekannt, Fenster durch die zuvor beschriebenen Schutzbeschläge gegen ein Öffnen durch Unbefugte zu sichern, wozu im Schutzbeschlag eine Aufnahmekammer geformt ist, in der ein kreisrunder Adapterkopf aufgenommen ist, der auf seiner dem Fenster zugewandten Seite mechanisch mit der Welle zum Betätigen des Schließmechanismus des Fensters gekoppelt ist. Auf der dem Fenster abgewandten Seite weist der Adapterkopf eine insbesondere rechteckige Eingriffsöffnung auf, in die ein der Form her angepasster, insbesondere vier- oder rechteckiger Eingriffsabschnitt eines Drehgriffs einsteckbar ist, mittels welchem der Adapterkopf nach dem Öffnen des Verschlusselements durch eine berechtigte Person rotiert werden kann, um das Fenster zu öffnen oder zu schließen.

[0005] Derartige Schutzbeschläge werden beispielsweise in geschlossenen Anstalten oder auch in Gefängnissen eingesetzt, in denen die Fenster ausschließlich durch das Personal geöffnet oder geschlossen werden dürfen.

[0006] Hierbei hat es sich gezeigt, dass es mitunter möglich ist, den Schließmechanismus des Fensters durch die Fensterdichtung hindurch beispielsweise mithilfe eines Drahtes oder eines Kleiderbügels zu betätigen, wenn der Adapterkopf im Inneren des Schutzbeschlags nach dem Verschließen desselben nicht gegen ein Verdrehen gesichert wird.

[0007] Demgemäß ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Schutzbeschlag für ein Fenster, wie z.B. ein Kippfenster, zu schaffen, der den Adapterkopf in der geschlossenen Stellung des Schutzbeschlags zusätzlich gegen eine Verdrehung sichert.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst.

[0009] Gemäß der Erfindung weist ein Schutzbeschlag für ein Fenster einen Grundkörper auf, der an einem Fensterrahmen des zu sichernden Fensters beispielsweise durch Verschrauben von innen her befestigt wird. In dem Grundkörper ist eine Aufnahmenkammer geformt, in der ein Adapterkopf aufgenommen ist, der durch einen einsteckbaren Drehgriff rotiert werden kann, und der über eine Antriebswelle, beispielsweise eine Vierkant-Welle, auf den Schließmechanismus zum Verschließen des Fensters wirkt. Der erfindungsgemäße Schutzbeschlags umfasst weiterhin ein bevorzugt in Gleitführungen verschiebbar am Grundkörper geführtes Verschlusselement, das aus einer Freigabeposition, in der der Adapterkopf in der Aufnahmekammer zur Verdrehung des Adapterkopfes mittels des Drehgriffs von außen her zugänglich ist, in eine Schließposition bewegt werden kann, in der die Aufnahmekammer durch das Verschlusselement abgedeckt wird. Das Verschlusselement ist durch einen Verriegelungsmechanismus verriegelbar, welcher bevorzugt eine Sperrstiftanordnung umfasst, wie sie bei den eingangs beschriebenen Schutzbeschlägen zum Einsatz gelangt. In gleicher Weise kann der Verriegelungsmechanismus jedoch ebenfalls einen durch einen herkömmlichen Schlüssel betätigbaren Schließzylinder und/oder elektrisch ein durch die Eingabe eines Codes oder auch über ein Funksignal betätigbares elektromagnetisches Sperrelement umfassen, mittels welchem das Verschlusselement in der Schließposition gegen eine Verschiebung verriegelt werden kann.

[0010] Der erfmdungsgemäße Schutzbeschlag zeichnet sich dadurch aus, dass am Verschlusselement eine Kontaktfläche geformt ist, die in der Schließposition formschlüssig in den Adapterkopf eingreift und diesen in seiner Winkelstellung drehfest arretiert.

[0011] Durch die Erfindung ergibt sich der Vorteil, dass sich ein mit diesem gesichertes Fenster, oder auch eine kippbare Tür, wie insbesondere eine Terrassentür, auf kostengünstige Weise zusätzlich gegen eine Manipulation von außen her schützen lässt, da es zur Bereitstellung der erfindungsgemäßen Merkmale lediglich einer geringfügigen Änderung eines bekannten Schutzbeschlags Bedarf.

[0012] Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt der Adapterkopf eine im Wesentlichen rechteckige oder polygonale Querschnittsform mit wenigstens einer Seitenfläche, die gegenüber einem sich anschließenden Abschnitt der Peripherie des Adapterkopfes radial zurückversetzt ist und in der Schließposition mit der Kontaktfläche des Verschlusselements in Eingriff gelangt, die in dieser Stellung des Adapterkopfes vorzugsweise parallel zur Seitenfläche desselben verläuft.

[0013] Die zuvor beschriebene Ausführungsform besitzt den Vorteil, dass die Kontaktfläche unmittelbar an der Seitenwand des Verschlusselements geformt werden kann, was in kostengünstiger Weise ohne eine grundlegende strukturelle Veränderung des z.B. aus der zuvor beschriebenen EP 0 367 000 B1 bekannten Verschlusselements dadurch erfolgen kann, dass lediglich am Adapterkopf eine radial zurückversetzte Seitenfläche geformt wird. Hierdurch können auch bereits montierte Schutzbeschläge durch einen einfachen Austausch des Adapterkopfes mit der erfindungsgemäßen Zusatz-Sicherung nachgerüstet werden.

[0014] Nach einem weiteren der Erfindung zu Grunde liegenden Gedanken ist am Verschlusselement eine im Wesentlichen parallel zur Kontaktfläche verlaufende weitere Kontaktfläche vorgesehen ist, die in der Schließposition mit einer weiteren Seitenfläche des Adapterkopfes in Eingriff gelangt. Die erste und auch zweite Kontaktfläche sind bevorzugt im Wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung des Verschlusselements im Bereich der Seitenwände des Verschlusselements angeordnet. Hierdurch lässt sich das maximale Haltemoment, mit welchem der Adapterkopf zusätzlich gegen ein Verdrehen gesichert wird, mit geringem Aufwand verdoppeln, da die weitere Kontaktfläche am Verschlusselement aufgrund seiner Form bereits vorhanden ist und lediglich am Adapterkopf eine weitere Seitenfläche geformt werden muss.

[0015] Ebenso ist es denkbar, die Kontaktflächen am Verschlusselement und bevorzug auch die Seitenflächen am Adapterkopf in einem sich zur Aufnahmekammer hin öffnenden Winkel V-förmig geneigt zueinander anzuordnen, um hierdurch in vorteilhafter Weise eine selbständige Verdrehung des Adapterkopfes in die gewünschte Verriegelungsstellung zu bewirken, wenn sich dieser beim Schließen des Verschlusselements nicht exakt in dieser befindet.

[0016] Nach einem weiteren der Erfindung zu Grunde liegenden Gedanken ist alternativ oder zusätzlich zu den zuvor beschriebenen beiden seitlichem parallelen Kontaktflächen des Verschlusselements an diesem ein die Kontaktfläche aufweisender nasenartiger Vorsprung geformt, der in der Schließposition in eine auf der Oberseite des Adapterkopfes vorgesehene nutartige Vertiefung eingreift, um den Adapterkopf gegen eine Verdrehung zu sperren. Obgleich sich hierdurch die Baulänge des erfindungsgemäßen Schutzbeschlags gegenüber den zuvor beschriebenen Ausführungsformen geringfügig vergrößert, lässt sich durch diese Ausgestaltung der Erfindung das maximale Haltemoment zusätzlich vergrößern.

[0017] Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Adapterkopf integral mit der Antriebswelle für den Antriebsmechanismus des Fensters ausgebildet, die insbesondere eine bei Fenstern in bekannter Weise eingesetzte Vierkantwelle ist. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, dass der Adapterkopf mit der daran integral geformten Antriebswelle als ein Bauteil gefertigt werden kann, das insbesondere bei der Nachrüstung von bestehenden Schutzbeschlägen nach dem Herausnehmen eines bestehenden Adapterkopfes mit der daran geformten Antriebswelle durch die Freigabeöffnung des Schutzbeschlags hindurch in einem Arbeitsgang in die zugehörige Vierkant-Aufnahme des Betätigungsmechanismus für das Fenster eingeschoben werden kann.

[0018] Hierbei kann der Adapterkopf auf der dem Fenster zugewandten Seite in vorteilhafter Weise einen vorzugsweise ebenfalls integral mit dem Adapterkopf und der Antriebswelle geformten scheibenförmigen Lagerabschnitt aufweisen, der in einem zugehörigen, der Form her angepassten Aufnahmeabschnitt in der Gehäusewand des Grundkörpers drehbar aufgenommen ist. Der Aufnahmeabschnitt in der Gehäusewand besitzt hierbei bevorzugt eine im Querschnitt stufenförmige Gestalt, die eine automatische Zentrierung des scheibenförmigen Lagerabschnitts - und damit des Adapterkopfes - bewirkt und die Aufnahmekammer gleichzeitig in vorteilhafter Weise zur Seite des Fensters hin abdichtet.

[0019] Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Verriegelungsmechanismus wenigstens eine Sperrstiftanordnung mit einem im Verschlusselement aufgenommenen Oberstift und einem im Grundkörper aufgenommenen Unterstift auf, die in der Schließposition durch ein in das Verschlusselement einsteckbares stiftförmiges Entriegelungselement mit ihren aneinander anliegenden Stirnflächen in eine zwischen dem Grundkörper und dem Verschlusselement verlaufende Trennebene verschiebbar sind, um das Verschlusselement zu entriegeln. Die Sperrstiftanordnung kann beispielsweise die in der zuvor genannten EP 0 367 000 B1 beschriebene Sperrstiftanordnung sein, welche in Verbindung mit den zuvor beschriebenen seitlichen Kontaktflächen am Verschlusselement bei einem im Vergleich zu herkömmlichen Schlössern deutlich erhöhten Manipulationsschutz zu einer sehr kompakten Bauform des Schutzbeschlages führt.

[0020] Alternativ kann der Verriegelungsmechanismus einen, insbesondere durch einen Schlüssel mechanisch betätigbaren Schließzylinder umfassen, der das Verschlusselement in der Schließposition gegen eine Verschiebung relativ zum Grundkörper sperrt. Ebenso kann es vorgesehen sein, dass das Verschlusselement zusätzlich oder auch alternativ durch ein elektro-mechanisches Sperrelement, z.B. einen durch eine Schließelektronik über eine Spule betätigbaren Sperrstift, umfasst, der in einer Aufnahmebohrung im Grundkörper verschiebbar aufgenommen ist und in der Verriegelungsposition des Verschlusselements in eine zur Aufnahmebohrung fluchtende Bohrung im Verschlusselement hinein verschoben und in dieser arretiert wird.

[0021] Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0022] Die Erfindung wird nachfolgend mit Bezug auf die Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsformen beschrieben.

[0023] In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine schematische Aufsicht auf den erfindungsgemäßen Schutzbeschlag mit geschlossenem Verschlusselement in der Verriegelungsposition,
Fig. 2
eine schematische Aufsicht auf den Schutzbeschlag von Fig. 1 in der Freigabeposition mit zurückgezogenem Verschlusselement,
Fig. 3
eine schematische Seitenansicht des erfindungsgemäßen Schutzbeschlags mit geschlossenem Verschlusselement in der Verriegelungsposition, und
Fig. 4
eine schematische Seitenansicht des erfindungsgemäßen Schutzbeschlags mit geöffnetem Verschlusselement in der Freigabeposition.


[0024] Wie in den Figuren 1 bis 4 gezeigt ist, umfasst ein Schutzbeschlag 1 für ein Fenster, von dem lediglich ein Teil des Fensterrahmens 2 gezeigt ist, einen Grundkörper 4, der an dem Fensterrahmen 2 durch in Fig. 2 angedeutete Schrauben 6 von innen her befestigt ist. In dem Grundkörper 4 ist eine Aufnahmenkammer 8 geformt, in der ein Adapterkopf 10 aufgenommen ist, der durch einen einsteckbaren Drehgriff 12 rotiert werden kann, welcher hierzu mit einem Eingriffsabschnitt 12a in eine entsprechend ausgebildete Eingriffsöffnung 12b auf der Oberseite des Adapterkopfes 10 einsteckbar ist. Der Adapterkopf 10 ist drehfest mit einer Antriebswelle 14 verbunden, die bevorzugt eine Vierkant-Welle ist, welche mit dem in Fig. 3 und 4 lediglich schematisch angedeuteten Schließmechanismus 16 gekoppelt ist, der zum Verschließen des Fensters im Uhrzeigersinn oder entgegengesetzt hierzu verdreht wird.

[0025] Der erfindungsgemäße Schutzbeschlags 1 umfasst weiterhin ein in nicht näher bezeichneten Gleitführungen verschiebbar am Grundkörper 4 geführtes Verschlusselement 18, dass aus einer in Fig. 2 und 4 gezeigten Freigabeposition, in der der Adapterkopf 10 in der Aufnahmekammer 8 zur Verdrehung des Adapterkopfes mittels des Drehgriffs 12 von außen her zugänglich ist, in eine in Fig. 1 und 3 gezeigte Schließposition bewegt werden kann, in der die Aufnahmekammer 8 durch das Verschlusselement 18 abgedeckt und gegen einen Zugriff von außen her verschlossen wird.

[0026] Das Verschlusselement 18 ist durch einen Verriegelungsmechanismus 20 verriegelbar, welcher bevorzugt eine in Fig. 4 und 5 im Querschnitt gezeigte Sperrstiftanordnung umfasst, die wenigstens einen, bevorzugt jedoch 5 oder auch sieben im Verschlusselement aufgenommene Oberstifte 22a und eine entsprechende Anzahl von im Grundkörper aufgenommenen federbelasteten Unterstiften 22b aufweist, die in der Schließposition durch ein in das Verschlusselement 18 einsteckbares Entriegelungselement 24 mit ihren aneinander anliegenden Stirnflächen in eine zwischen dem Grundkörper 4 und dem Verschlusselement 18 verlaufende Trennebene 26 verschiebbar sind, um das Verschlusselement 18 - wie in Fig. 4 gezeigt - zu entriegeln.

[0027] Wie in der Aufsicht von Fig. 1 und 2 erkennbar ist, ist an den innen liegenden Seitenwänden 28 des Verschlusselements 18 eine erste Kontaktfläche 28a und eine dieser gegenüberliegende zweite Kontaktfläche 28b geformt ist, die in der Schließposition formschlüssig mit den im Wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Seitenflächen 30a und 30b des Adapterkopfes 10 zusammenwirken und diesen gegen ein Verdrehen sichern. Die Verdrehsicherung wird dadurch bewirkt, dass der radiale Abstand der ersten und zweiten Seitenflächen 30a, 30b vom Drehpunkt des Adapterkopfes 10 geringer ist, als der radiale Abstand der angrenzenden Eckbereiche 32, die gemäß der Darstellung von Fig. 2 bevorzugt abgerundet sind und den Übergang zu den weiteren beiden Seitenflächen 34a, 34b des dargestellten quadratischen Adapterkopfes bilden. Diese sind bevorzugt im rechten Winkel zu den beiden Seitenflächen 32a, 32b, angeordnet, wodurch sich der Adapterkopf in insgesamt vier Winkelpositionen arretieren lässt, wenn sich das Verschlusselement 18 in der Verriegelungsposition befindet. Sofern weitere Winkelposition erforderlich sein sollten, in denen der Adapterkopf 10 zu arretieren ist, besteht die Möglichkeit, anstelle eines quadratischen Adapterkopfes einen im Querschnitt polygonalen Kopf mit 3 oder auch mehr parallel zueinander verlaufenden Seitenflächen einzusetzen, der jedoch in den Zeichnungen nicht dargestellt ist.

[0028] Wie der Darstellung von Fig. 3 und 4 weiterhin entnommen werden kann, weist der Adapterkopf 10 auf der dem Fenster 2 zugewandten Seite einen scheibenförmigen Lagerabschnitt 35 auf, der bevorzugt integral mit dem Adapterkopf 10 geformt ist. Der Lagerabschnitt 35 wird in einem der Form her angepassten kreisförmigen Aufnahmeabschnitt 36 in der Gehäusewand des Grundkörpers 4 drehbar aufgenommen und bildet ein Lager für die Antriebswelle 14 und den Adapterkopf, wenn dieser mittels des Drehgriffs 12 um die zugehörige Drehachse 15 rotiert wird. Der Aufnahmeabschnitt 36 in der Gehäusewand besitzt bevorzugt eine im Querschnitt stufenförmige Gestalt, die eine automatische Zentrierung des scheibenförmigen Lagerabschnitts 35 bewirkt und die Aufnahmekammer 8 zur Seite des Fensters 2 hin dichtet.

Bezugszeichenliste



[0029] 
1
Schutzbeschlag
2
Fensterrahmen
4
Grundkörper
6
Schrauben
8
Aufnahmekammer
10
Adapterkopf
12
Drehgriff
12a
Eingriffsabschnitt
12b
Eingriffsöffnung
14
Antriebswelle
15
Drehachse der Antriebswelle
16
Schließmechanismus
18
Verschlusselement
20
Verriegelungsmechanismus
22a
Oberstift
22b
Unterstift
24
Entriegelungselement/Schlüssel
26
Trennebene
28
Innenwand des Verschlusselements
28a
erste Kontaktfläche
28b
zweite Kontaktfläche
30a
erste Seitenfläche
30b
zweite Seitenfläche
32
Eckbereich
34a
weitere Seitenfläche
34b
weitere Seitenfläche
35
Lagerabschnitt
36
Aufnahmeabschnitt



Ansprüche

1. Schutzbeschlag (1) für ein Fenster, mit einem am Fensterrahmen (2) befestigbaren Grundkörper (4), in dem eine Aufnahmenkammer (8) mit einem darin aufgenommenen Adapterkopf (10) geformt ist, der durch einen einsteckbaren Drehgriff (12) rotierbar ist und über eine Antriebswelle (14) auf einen Schließmechanismus (16) zum Verschließen des Fensters wirkt, sowie mit einem am Grundkörper (4) beweglich aufgenommenen und durch einen Verriegelungsmechanismus (20) verriegelbaren Verschlusselement (18), welches relativ zum Grundkörper (4) aus einer Freigabeposition, in der der Adapterkopf (10) in der Aufnahmekammer (8) zur Verdrehung des Adapterkopfes (10) mittels des Drehgriffs (12) von außen her zugänglich ist, in eine Schließposition bewegt werden kann, in der die Aufnahmekammer (8) durch das Verschlusselement (18) abgedeckt wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Verschlusselement (18) eine Kontaktfläche (28a) vorgesehen ist, die in der Schließposition formschlüssig mit dem Adapterkopf (10) zusammenwirkt und diesen drehfest in der Aufnahmekamme (8) arretiert.
 
2. Schutzbeschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Adapterkopf (10) eine im Wesentlichen rechteckige oder polygonale Querschnittsform mit wenigstens einer Seitenfläche (30a, 30b) besitzt, die in der Schließposition des Verschlusselements (18) bei einer Drehung des Adapterkopfes (10) mit der Kontaktfläche des Verschlusselements (18) in Eingriff gelangt.
 
3. Schutzbeschlag nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Verschlusselement (18) eine im Wesentlichen parallel zur Kontaktfläche (28a) verlaufende weitere Kontaktfläche (28b) vorgesehen ist, die in der Schließposition mit einer weiteren Seitenfläche (34b) des Adapterkopfes (10) in Eingriff gelangt.
 
4. Schutzbeschlag nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste und/oder zweite Kontaktfläche (28a, 28b) im Wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung des Verschlusselements (18) im Bereich der Seitenwände (28) des Verschlusselements angeordnet sind.
 
5. Schutzbeschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Verschlusselement (18) ein die Kontaktfläche aufweisender nasenartiger Vorsprung geformt ist, der in der Schließposition in eine auf der Oberseite des Adapterkopfes (10) geformte nutartige Vertiefung eingreift, um den Adapterkopf (10) gegen eine Verdrehung zu sperren.
 
6. Schutzbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Adapterkopf (10) integral mit der Antriebswelle (14) zur Betätigung des Schließmechanismus (16) des Fensters geformt ist.
 
7. Schutzbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Adapterkopf (10) auf der dem Fensterrahmen (2) zugewandten Seite einen scheibenförmigen Lagerabschnitt (35) aufweist, der in einem zugehörigen, der Form her angepassten kreisförmigen Aufhahmeabschnitt (36) in der Gehäusewand des Grundkörpers (4) drehbar aufgenommen ist.
 
8. Schutzbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungsmechanismus (20) wenigstens eine Sperrstiftanordnung (22) mit einem im Verschlusselement (18) aufgenommenen Oberstift (22a) und einem im Grundkörper (4) aufgenommenen Unterstift (22b) umfasst, die in der Schließposition durch ein in das Verschlusselement (18) einsteckbares Entriegelungselement (24) mit ihren aneinander anliegenden Stirnflächen in eine zwischen dem Grundkörper und dem Verschlusselement verlaufende Trennebene (26) verschiebbar sind, um das Verschlusselement (18) zu entriegeln.
 
9. Schutzbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verriegelungsmechanismus (20) einen durch einen Schlüssel mechanisch betätigbaren Schließzylinder und/oder ein elektro-mechanisch entriegelbares Sperrelement umfasst, welches das Verschlusselement (18) in der Schließposition gegen eine Verschiebung relativ zum Grundkörper (4) sperrt.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente