Verschluss für einen Treibstangenbeschlag

Abstract

 Ein Verschluss (6) für einen Treibstangenbeschlag (3) eines gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügels (2) hat eine parallel zu einer Treibstange (5) angeordnete Schwenkachse (9) zur Lagerung eines Riegelelementes (8) an einem Gehäuse (7). Endstücke (21) der Schwenkachse (9) sind im montieren Zustand des Gehäuses (7) von außen zugänglich und lassen sich aus Aufnahmen (18) im Gehäuse (7) herausdrücken. Damit lässt sich das Riegelelement (8) im montierten Zustand des Gehäuses (7) demontieren.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss für einen Treibstangenbeschlag eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür, einer Tür oder dergleichen, mit einem Gehäuse, mit einem von einer längsverschieblichen Treibstange antreibbaren und quer zur Treibstange von einer eine Ausnehmung im Gehäuse abdeckenden Offenstellung in eine aus der Ausnehmung hervorstehende Schließstellung schwenkbaren Riegelelement, und mit einem dem in der Schließstellung befindlichen Riegelelement gegenüberstehenden Gegenlager, wobei das Riegelelement zur Befestigung an dem Rahmen oder dem Flügel und das Gegenlager an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil vorgesehen ist.

[0002] Ein solcher Verschluss ist beispielsweise aus der EP 1 286 012 B1 bekannt. Bei diesem Verschluss hat das Riegelelement eine großflächige und im Querschnitt bogenförmige Führung in dem Gehäuse. Das Gehäuse übergreift dabei das Riegelelement mit einer Führungsgegenfläche. Nachteilig bei diesem Verschluss ist, dass die großflächige Führung eine sehr große Reibung aufweist, was bei einer Vielzahl von an einem Fenster eingesetzten Verschlüssen zu sehr hohen Betätigungskräften führt. Weiterhin lässt sich das Riegelelement nicht ohne Demontage des Gehäuses demontieren. Weiterhin erfordert das Gehäuse wegen der Führungsgegenfläche einen sehr großen Spalt zwischen Rahmen und Flügel, was jedoch zu einer geringen Wärmedämmung des Fensters führt. Eine besonders dünnwandige Gestaltung des die Führungsgegenfläche aufweisenden Gehäuseteils hat zudem den Nachteil, dass das Riegelelement nur sehr geringen Kräften standhält.

[0003] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Verschluss der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass das Gehäuse mit dem Riegelelement nur sehr wenig Bauraum benötigt und dass das Riegelelement einfach ausgetauscht werden kann.

[0004] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Ausnehmung des Gehäuses für das Riegelelement hinterschneidungsfrei gestaltet ist und dass eine Schwenkachse zur Lagerung des Riegelelementes im Gehäuse parallel zur vorgesehenen Bewegungsrichtung der Treibstange angeordnet und im am Fenster oder an der Tür montierten Zustand des Gehäuses zur Demontage des Riegelelementes zugänglich ist.

[0005] Durch diese Gestaltung wird das Riegelelement über die Schwenkachse gelagert. Damit kann das Riegelelement das am weitesten in den Spalt zwischen Rahmen und Gehäuse hineinragende Bauteil sein. Ein Übergreifen des Riegelelementes ist dank der Erfindung nicht erforderlich. Damit benötigt das Gehäuse mit dem Riegelelement nur sehr wenig Bauraum. Da die Schwenkachse zur Demontage des Riegelelementes auch im montierten Zustand des Gehäuses zugänglich ist, lässt sich das Riegelelement einfach austauschen. Die Schwenkachse kann mit einem großen Durchmesser versehen sein und damit hohe Kräfte aufnehmen.

[0006] Ein Verhaken des Riegelelementes in dem Getriebe lässt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Getriebe einen in eine Führungsnut eindringenden Führungszapfen aufweist und wenn der Führungszapfen in zumindest einer Stellung des Riegelelementes in eine Demontagerichtung des Riegelelementes weist.

[0007] Die Demontage des Riegelelementes gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn die Schwenkachse des Riegelelementes gegen die Kraft zumindest eines Federelementes axial zusammen schiebbare Endstücke hat und wenn das Gehäuse Aufnahmen für die Endstücke der Schwenkachse hat. Durch diese Gestaltung lässt sich die Schwenkachse an ihren Enden zusammendrücken und aus den Aufnahmen des Gehäuses entfernen. Anschließend lässt sich das gesamte Riegelelement mit der Schwenkachse aus dem Gehäuse demontieren.

[0008] Die Schwenkachse lässt sich mittels eines geeigneten Werkzeugs gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach axial zusammendrücken, wenn die Ausnehmung seitlich neben dem Riegelelement angeordnete, bis zu den Aufnahmen der Endstücke der Schwenkachse geführte Nuten hat. Diese Gestaltung führt zu einer wesentlichen Vereinfachung der Demontage des Riegelelementes.

[0009] Zur weiteren Vereinfachung der Demontage des Riegelelementes trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn das Gehäuse bis zu den Aufnahmen der Endstücke der Schwenkachse geführte Bohrungen hat.

[0010] Der bauliche Aufwand zur Übertragung der Bewegung der Treibstange auf das Riegelelement lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn das Getriebe einen in dem Gehäuse geführten Schieber hat und wenn der Schieber einem aus dem Gehäuse herausragenden Mitnehmer zur Verbindung mit der Treibstange aufweist.

[0011] Das Getriebe gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn der Schieber den Führungszapfen und das Riegelelement die Führungsnut aufweist. Weiterhin ist hierdurch der Führungszapfen in jeder Stellung des Riegelelementes gleich gegenüber der Ausnehmung im Gehäuse ausgerichtet, so dass sich das Riegelelement im günstigsten Fall in jeder Stellung demontieren lässt.

[0012] Die Montage des erfindungsgemäßen Verschlusses an dem Fenster, der Fenstertür oder dergleichen gestaltet sich besonders einfach, wenn das Gehäuse einen umlaufenden Befestigungsflansch zur Auflage auf dem Flügel oder dem Rahmen hat.

[0013] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1

ein Fenster mit einem erfindungsgemäßen Verschluss,

Fig. 2

vergrößert eine Schnittdarstellung durch den Verschluss aus Figur 1 mit angrenzenden Bauteilen des Fensters,

Fig. 3

perspektivisch ein Gehäuse mit einem Riegelelement des Verschlusses aus Figur 1,

Fig. 4

eine Schnittdarstellung durch das Gehäuse mit dem Riegelelement aus Figur 3 entlang der Linie IV - IV,

Fig. 5

eine Schnittdarstellung durch eine weitere Ausführungsform des Gehäuses mit dem Riegelelement.

[0014] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine über eine Handhabe 4 antreibbare Treibstange 5. Die Treibstange 5 ist mit mehreren Verschlüssen 6 zur Verriegelung des Flügels 2 in dem Rahmen 1 verbunden. Stellvertretend für eine Vielzahl von über den Flügel 2 verteilt angeordneten Verschlüssen 6 ist in der Zeichnung ein einziger dargestellt.

[0015] Figur 2 zeigt eine Schnittdarstellung durch den Verschluss 6 aus Figur 1. Der Verschluss 6 hat ein in dem Flügel 2 befestigtes Gehäuse 7 und ein Riegelelement 8, welches von einer in dem Gehäuse 7 liegenden Stellung in eine hervorstehende Stellung um eine senkrecht zur Zeichenebene angeordnete Schwenkachse 9 schwenkbar ist. Der Rahmen 1 hat ein Gegenlager 10 zur Abstützung des Riegelelementes 8 in der hervorstehenden Stellung. In der dargestellten, im Gehäuse 7 liegenden Stellung des Riegelelementes 8 befindet sich der Verschluss 6 in einer Offenstellung, in der der Flügel 2 von dem Rahmen 1 entfernt werden kann. Eine formschlüssige Koppelung des Riegelelementes 8 mit der Treibstange 5 hat ein Getriebe 11. Das Getriebe 11 weist eine in dem Riegelelement 8 angeordnete Führungsnut 12 und einen in die Führungsnut 12 eindringenden Führungszapfen 13 auf. Der Führungszapfen 13 ist auf einem in dem Gehäuse 7 senkrecht zur Zeichenebene verschieblich geführten Schieber 14 angeordnet. Der Schieber 14 hat einen mit der Treibstange 5 gekoppelten Mitnehmer 15.

[0016] Das Gehäuse 7 weist eine hinterschneidungsfrei gestaltete Ausnehmung 16 zur Aufnahme des Riegelelementes 8 auf. Der Führungszapfen 13 des Mitnehmers 15 ragt in die Ausnehmung 16 hinein, ohne eine Hinterschneidung mit der Führungsnut 12 in der Ausnehmung 16 zu erzeugen. Damit lässt sich das Riegelelement 8 nach der Lösung des Formschlusses der Schwenkachse 9 mit dem Riegelelement 8 oder dem Gehäuse 7 aus der Ausnehmung 16 demontieren.

[0017] Figur 3 zeigt perspektivisch das Gehäuse 7 mit dem Riegelelement 8. Das Gehäuse 7 hat eine seitliche, bis zu der in Figur 2 dargestellten Schwenkachse 9 geführte Bohrungen 17. Weiterhin hat das Gehäuse 7 einen Befestigungsflansch 19 zur Befestigung auf dem in Figur 1 dargestellten Flügel 2.

[0018] Figur 4 zeigt einen Längsschnitt durch das Gehäuse 7 mit dem Riegelelement 8 aus Figur 3 entlang der Linie IV - IV bei der Lösung des Formschlusses der Schwenkachse 9 mit dem Gehäuse 7. Die Schwenkachse 9 hat zwei jeweils von einem Federelement 20 in Aufnahmen 18 des Gehäuses 7 vorgespannte Endstücke 21. Die Bohrungen 17 sind bis zu den Aufnahmen 18 geführt. Mittels eines stiftförmigen, in die Bohrungen 17 eingeführten Werkzeugs 22 lässt sich die Schwenkachse 9 axial zusammendrücken und aus den Aufnahmen 18 des Gehäuses 7 entfernen. Wegen der hinterschneidungsfreien Gestaltung der Ausnehmung 16 des Gehäuses 7 lässt sich anschließend das Riegelelement 8 demontieren.

[0019] Figur 5 zeigt eine weitere Ausführungsform des Gehäuses 7 und des Riegelelementes 8 im Längsschnitt. Bei dieser Ausführungsform hat die Schwenkachse 9 gestufte Endstücke 23, welche mittels eines Federelementes 26 in Aufnahmen 24 des Gehäuses 7 vorgespannt sind. Ein spitzes Werkzeug 25 zum axialen Zusammendrücken der Schwenkachse 9 wird über im Gehäuse 7 angeordnete Nuten 27 bis zu den Endstücken 23 der Schwenkachse 9 geführt. Nach der Lösung des Formschlusses der Schwenkachse 9 mit dem Gehäuse 7 lässt sich das Riegelelement 8 aus dem Gehäuse 7 entfernen.

[0020] Sowohl über die Bohrungen 17 als auch über die Nuten 27 lässt sich damit ein entsprechend gestaltetes Werkzeug 22, 25 zu der Schwenkachse 9 führen, um die Endstücke 21, 23 gegen die Kraft des jeweiligen Federelementes 20, 26 aus den Aufnahmen 18, 24 des Gehäuses 7 herauszudrücken. Bei einer entsprechenden Gestaltung der Endstücke 21, 23 der Schwenkachse 9 genügt es daher, wenn das Gehäuse 7 entweder, wie in Figur 5 dargestellt, Nuten 27 oder wie in Figur 4 dargestellt, bis zum äußeren Rand geführte Bohrungen 17 hat.

Ansprüche

1. Verschluss (6) für einen Treibstangenbeschlag (3) eines gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügels (2) eines Fensters, einer Fenstertür, einer Tür oder dergleichen, mit einem Gehäuse (7), mit einem von einer längsverschieblichen Treibstange (5) antreibbaren und quer zur Treibstange (5) von einer eine Ausnehmung (16) im Gehäuse (7) abdeckenden Offenstellung in eine aus der Ausnehmung (16) hervorstehende Schließstellung schwenkbaren Riegelelement (8), und mit einem dem in der Schließstellung befindlichen Riegelelement (8) gegenüberstehenden Gegenlager (10), wobei das Riegelelement (8) zur Befestigung an dem Rahmen (1) oder dem Flügel (2) und das Gegenlager (10) an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (16) des Gehäuses (7) für das Riegelelement (8) hinterschneidungsfrei gestaltet ist und dass eine Schwenkachse (9) zur Lagerung des Riegelelementes (8) im Gehäuse (7) parallel zur vorgesehenen Bewegungsrichtung der Treibstange (5) angeordnet und im am Fenster montierten Zustand des Gehäuses (7) zur Demontage des Riegelelementes (8) zugänglich ist.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (11) einen in eine Führungsnut (12) eindringenden Führungszapfen (13) aufweist und dass der Führungszapfen (13) in zumindest einer Stellung des Riegelelementes (8) in eine Demontagerichtung des Riegelelementes (8) weist.

3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (9) des Riegelelementes (8) gegen die Kraft zumindest eines Federelementes (20, 26) axial zusammen schiebbare Endstücke (21, 23) hat und dass das Gehäuse (7) Aufnahmen (18, 24) für die Endstücke (21, 23) der Schwenkachse (9) hat.

4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (16) seitlich neben dem Riegelelement (8) angeordnete, bis zu den Aufnahmen (24) der Endstücke (23) der Schwenkachse (9) geführte Nuten (27) hat.

5. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (7) bis zu den Aufnahmen (18) der Endstücke (21) der Schwenkachse (9) geführte Bohrungen (17) hat.

6. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (11) einen in dem Gehäuse (8) geführten Schieber (14) hat und dass der Schieber (14) einem aus dem Gehäuse (8) herausragenden Mitnehmer (15) zur Verbindung mit der Treibstange (5) aufweist.

7. Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (14) den Führungszapfen (13) und das Riegelelement (8) die Führungsnut (12) aufweist.

8. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (7) einen umlaufenden Befestigungsflansch (19) zur Auflage auf dem Flügel (2) oder dem Rahmen (1) hat.

Zeichnung