(19)
(11) EP 2 460 963 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.06.2012  Patentblatt  2012/23

(21) Anmeldenummer: 11191967.6

(22) Anmeldetag:  05.12.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 19/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 06.12.2010 DE 102010062452

(71) Anmelder: Thomas, Werner
37318 Asbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Thomas, Werner
    37318 Asbach (DE)

(74) Vertreter: Liedtke, Markus 
Liedtke & Partner Patentanwälte Elisabethstraße 10
99096 Erfurt
99096 Erfurt (DE)

   


(54) Verriegelung für ein Vertikalschiebefenster oder -türe


(57) Die Erfindung betrifft eine Fixiervorrichtung für ein senkrecht bewegbares Verschließelement (1) zum zumindest teilweisen Verschließen einer Öffnung (2) eines Raumes.
Erfindungsgemäß umfasst die Fixiervorrichtung zum Fixieren des Verschließelementes (1) in einem geschlossenen Zustand zumindest eine an dem Verschließelement (1) angeordnete erste Fixiereinheit (6) und eine zu der ersten Fixiereinheit (6) korrespondierende Eingriffseinheit (7) in einem Öffnungsboden (2.1) und zumindest eine zweite Fixiereinheit (11), welche an einer seitlich der Öffnung (2) angeordneten Führung (3) für das Verschließelement (1) angeordnet ist und einen Spannhaken (11.1) aufweist, der im geschlossenen Zustand des Verschließelementes (1) im Bereich einer Oberseite des Verschließelementes (1) in das Verschließelement (1) einrastbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Fixiervorrichtung für ein senkrecht bewegbares Verschließelement nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Aus dem Stand der Technik ist, wie in der DE 40 24 467 A1 beschrieben, eine Vorrichtung zum Verschließen eines Raumes bekannt. Die Vorrichtung weist ein in Führungen geführtes Schott auf, das quer zu einer Öffnung liegt und im Zustand des Abschottens über mindestens eine Dichtung flüssigkeitsdicht gegen die Begrenzungen der Öffnung abgedichtet ist und im normalen, die Öffnung freigebenden Betrieb oberhalb dieser angeordnet ist. Dieses Schott wird senkrecht in den Führungen von einem Antrieb bewegt. Im oberen Bereich bzw. oberhalb der Öffnung ist eine Umlenkeinrichtung vorgesehen, die das Schott zu seiner Anordnung für den normalen Betrieb aus der senkrechten Stellung in eine schräge Stellung umlenkt.

[0003] In der DE 76 05 029 U wird ein Sicherheitsschott beschrieben. Das Sicherheitsschott für Tore oder dergleichen zur Abschirmung gegen Hochwasser umfasst eine U-profilförmige untere, horizontale und zwei U-profilförmige seitliche, vertikale Führungen für ein verwindungssteifes Hohlkörperschott, am oberen Ende der vertikalen Führung angeordnete Umlenkrollen für einenendes am Hohlkörperschott angreifende und anderenendes Kontergewichte tragende Verbindungsmittel und die seitlichen und horizontalen Schottkanten in den U-Führungen abdichtende Dichtelemente.

[0004] Aus der DE 295 08 533U1 ist eine Störfallbarriere zum flüssigkeitsdichten Verschließen von Tor- und Gebäudeöffnungen bekannt. Die Störfallbarriere weist einen auf den Bodenbereich der Öffnung dichtend aufsetzbaren Barrierenkörper sowie mit dessen seitlichen Endabschnitten kooperierende, an den Rändern der Öffnung angeordnete Aufnahmekörper auf. Der Barrierenkörper ist hohl ausgebildet und im Störfall mit einer Flüssigkeit befüllbar. Des Weiteren ist der Barrierenkörper in zu seinen beiden Seiten vertikal angeordneten Schienen zwischen einer erhöhten Position im oberen Bereich der Öffnung und einer

[0005] Sperrposition im Bodenbereich senkrecht verfahrbar geführt und mit mindestens einem ihn im Leerzustand im Gleichgewicht haltenden Gegengewicht verbunden.

[0006] In der US 1,185,422 A wird eine Fensterverriegelung für ein senkrecht verschiebbares Fenster beschrieben. Die Fensterverriegelung umfasst ein an einem unteren Rahmenteil des verschiebbaren Fensters angeordnetes Hakenteil und eine an einer Fensterbank ausgebildete Eingriffseinheit für das Hakenteil.

[0007] Aus der DE 102 38 815 B3 ist ein Zentrierspanner für die zentrierte Festlegung eines zu bearbeitenden Werkstückes bekannt. Der Zentrierspanner besteht aus einem Spannhaken und einem darüber angeordneten und auf einer Adapterplatte sitzenden Zentrierdorn mit einem Eingriffsschlitz für den Spannhaken. Der Eingriffsschlitz des Zentrierdorns ist auf der hakenabgewandten Seite geschlossen ausgebildet. Auf der anderen Seite ist einem Hakenarm des Spannhakens ein Schlitzabdeckschieber zugeordnet, welcher dessen Verstellbewegung folgt.

[0008] In der DE 94 02 384 U1 wird ein demontierbares Hochwasser-Schutzsystem beschrieben. Zur seitlichen Abdichtung einer Schutzplatte mittels eines Schaumstoffs sind an dem äußeren Rand der Schutzplatte, welche die Innenabmessung des abzudeckenden Bereichs überragt, zwei Führungsschienen zur Aufnahme der Abdichtung befestigt. Die Schutzplatte wird mittels Spannhaken und Gegenhaltern montiert, die mit einem Zugseil verbunden sind.

[0009] Aus der US 3,796,010 A ist eine Flutbarriereanordnung für Eingangsöffnungen eines Gebäudes bekannt. Die Anordnung umfasst einen Rahmen, welcher an der Eingangsöffnung befestigt ist und eine in dem Rahmen anordbare und wieder entfernbare Flutbarriere. Die Flutbarriere weist ein mittels Luft aufblasbares Dichtungselement auf, welches sich entlang von Seitenrändern und entlang eines unteren Randes der Flutbarriere erstreckt.

[0010] In der US 1,209,274 A ist eine Verriegelungseinheit für ein Schiebefenster bekannt, umfassend einen schwenkbaren Haken an einer oberen Kante eines unteren Fensterrahmens und ein Verankerungselement an einem korrespondierenden Rahmenelement eines oberen Fensterrahmens. Mittels einer Feder ist der Haken am Verankerungselement verhakt zu halten. Des Weiteren sind Mittel vorgesehen, um den Haken nach einem Lösen vom Verankerungselement in einer entgegen der Federkraft geschwenkten Position zu halten.

[0011] Aus der GB 668,560 A ist eine Türverriegelung bekannt, umfassend einen Verriegelungsbolzen, welcher in eine Verriegelungsöffnung einzurasten ist. Die Verriegelungsöffnung ist aus einer Röhre gebildet, welche an einem Ende verschlossen ist und deren Öffnung am anderen Ende durch eine aufgeschweißte Ringplatte verkleinert ist. In der Röhre ist ein Kolbenelement angeordnet, welches mittels einer Feder gegen die Ringplatte gepresst wird. Bei einem Einführen des Verriegelungsbolzens in die Verriegelungsöffnung wird das Kolbenelement durch den Verriegelungsbolzen entgegen der Federkraft in der Röhre verschoben.

[0012] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fixiervorrichtung für ein senkrecht bewegbares Verschließelement zum zumindest teilweisen Verschließen einer Öffnung eines Raumes anzugeben.

[0013] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Fixiervorrichtung für ein senkrecht bewegbares Verschließelement zum zumindest teilweisen Verschließen einer Öffnung eines Raumes mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0014] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0015] Eine Fixiervorrichtung für ein senkrecht bewegbares Verschließelement zum zumindest teilweisen Verschließen einer Öffnung eines Raumes umfasst erfindungsgemäß zum Fixieren des Verschließelementes in einem geschlossenen Zustand zumindest eine an dem Verschließelement angeordnete erste Fixiereinheit und eine zu der ersten Fixiereinheit korrespondierende Eingriffseinheit in einem Öffnungsboden. Des Weiteren umfasst die Fixiervorrichtung erfindungsgemäß zum Fixieren des Verschließelementes im geschlossenen Zustand zumindest eine zweite Fixiereinheit, welche an einer seitlich der Öffnung angeordneten Führung für das Verschließelement angeordnet ist und zumindest einen Spannhaken aufweist, der im geschlossenen Zustand des Verschließelementes im Bereich einer Oberseite des Verschließelementes in das Verschließelement einrastbar ist, wobei der Spannhaken der zweiten Fixiereinheit pneumatisch, hydraulisch und/oder motorisch betätigbar, insbesondere schwenkbar ist.

[0016] Ein derartiges Verschließelement dient beispielsweise einer Abdichtung des Raumes gegen von außerhalb in den Raum eindringendes Wasser, zum Beispiel bei einem Hochwasserereignis, oder gegen ein Austreten von Flüssigkeiten aus dem Raum in die Umwelt, zum Beispiel in einem Havariefall, in welchem ein Austreten von umweltgefährdenden Stoffen und/oder Löschwasser aus dem Raum zu verhindern ist. Daher sind derartige Verschließelemente beispielsweise an Öffnungen von Räumen angebracht, welche als Lagerraum für umweltgefährdende Stoffe dienen oder als Produktionsstätte, in welcher derartige Stoffe gelagert, verarbeitet und/oder hergestellt werden.

[0017] Alternativ kann das Verschließelement auf diese Weise auch eine Öffnung einer Barriere und dadurch einen Raum hinter der Barriere verschließen. Derartige Barrieren sind beispielsweise innerhalb eines Raumes als Raumteiler aufgestellt und reichen beispielsweise von einer Raumwand zu einer gegenüber liegenden Raumwand. Durch die Barriere ist der Raum in zwei Räume geteilt, welche durch die Barriere und das Verschließelement gegeneinander verschließbar und abdichtbar sind. Eine derartige Barriere kann natürlich auch außerhalb eines überdachten Raums angeordnet sein, beispielsweise auf einer mit Seitenmauern umgebenen Freifläche, wobei die Barriere an den Seitenmauern abgedichtet anliegt. Auf diese Weise sind auf der Freifläche zwei durch die Barriere und das Verschließelement voneinander abgegrenzte und gegeneinander abdichtbare Räume geschaffen.

[0018] Mittels der Fixiervorrichtung ist das Verschließelement im geschlossenen Zustand derart zu sichern, dass ein selbstständiges Öffnen des Verschließelementes zuverlässig verhindert ist. Dazu wirkt die Fixiervorrichtung auf das Verschließelement einwirkenden Kräften entgegen, welche das Verschießelement anheben und/oder verformen könnten und dadurch die durch das Verschließelement im geschlossenen Zustand erfolgte Abdichtung der Öffnung des Raumes aufheben könnten. Das Verschließelement ist mittels der Fixiervorrichtung gegen den Öffnungsboden pressbar und gegen vertikale Bewegungen zu sichern. Die Fixiervorrichtung stellt eine Auftriebssicherung für das Verschließelement dar. Des Weiteren ist das Verschließelement mittels der Fixiervorrichtung gegen horizontale Bewegungen und Verformungen und ein daraus resultierendes Ausreißen aus der seitlichen Führung zu sichern.

[0019] Durch ein Eingreifen der zweckmäßigerweise an einem unteren Rand des Verschließelementes angeordneten ersten Fixiereinheit in die Eingriffseinheit und durch das Einrasten des Spannhakens in das Verschließelement ist das Verschließelement mittels der ersten Fixiereinheit und mittels der zweiten Fixiereinheit fest am Öffnungsboden fixierbar, so dass ein Anheben des Verschließelementes beispielsweise aufgrund eines Aufschwimmens und/oder ein Verformen des Verschließelementes beispielsweise aufgrund von einseitigen Belastungen durch an das Verschließelement einseitig angreifendes Hochwasser, Löschwasser und/oder andere Flüssigkeiten sowie möglicherweise darin schwimmende Gegenstände sowie durch am Verschließelement angreifende Windlasten bei Stürmen verhindert ist.

[0020] Vorzugsweise weist die Fixiervorrichtung zwei zweite Fixiereinheiten auf, jeweils eine zweite Fixiereinheit an jeder seitlichen Führung des Verschließelementes, so dass das Verschließelement mittels der Spannhaken, welche zweckmäßigerweise aus Metall sind, zum Beispiel aus Stahl, und welche an beiden Seiten in das Verschließelement einrasten, optimal gesichert und verspannt ist. Dadurch ist insbesondere auch eine Verformung des Verschließelementes, welche zu einem Herausziehen des Verschließelementes aus den seitlichen Führungen führen würde, verhindert. Durch die beiderseitigen Spannhaken ist das Verschließelement in Richtung der seitlichen Führungen verspannt und in diesen gehalten.

[0021] Um ein optimales und sehr festes Verspannen des Verschließelementes durch jeden der Spannhaken zu ermöglichen, weist das Verschließelement zweckmäßigerweise auf der Oberseite für jeden Spannhaken eine Auszugssicherungsplatte mit einer Einrastöffnung auf, in welche der Spannhaken im geschlossenen Zustand des Verschließelementes einrastbar ist. Diese Auszugssicherungsplatten, welche sinnvollerweise aus Metall sind, zum Beispiel aus Stahl, bewirken eine Versteifung des Verschließelementes und ermöglichen ein optimales Einrasten des jeweiligen Spannhakens. Durch die Auszugssicherungsplatten ist ein Herausreißen der eingerasteten Spannhaken aus dem Verschließelement bei auf dieses einwirkenden Kräften verhindert.

[0022] Eine Anzahl der ersten Fixiereinheiten am Verschließelement und der zu diesen korrespondierenden Eingriffseinheiten richtet sich dabei vorteilhafterweise nach einer Ausbildung und einem Einsatzzweck des Verschließelementes, insbesondere nach dessen Längsausdehnung. Je größer die Längsausdehnung des Verschließelementes, insbesondere bei einer im Verhältnis zu dessen Längsausdehnung geringen Höhe des Verschließelementes, desto instabiler ist das Verschließelement, insbesondere bei horizontal angreifenden Kräften beispielsweise aufgrund eines Flüssigkeitsdrucks einer durch das Verschließelement angestauten Flüssigkeit. Des Weiteren ist eine Stabilität des Verschließelementes abhängig von dessen Konstruktion und Material. Daher sind bei relativ instabilen Verschließelementen, welche beispielsweise eine große Längsausdehnung, d. h. eine große Breite aufweisen, vorzugsweise eine Mehrzahl von ersten Fixiereinheiten über eine Längsausdehnung des Verschließelementes verteilt an diesem angeordnet und die zugehörigen korrespondierenden Eingriffseinheiten sind dementsprechend verteilt im Öffnungsboden angeordnet.

[0023] Die erste Fixiereinheit kann an einer Außenseite, an einer dem Raum zugewandten Innenseite oder im Verschließelement angeordnet sein. Bei einer Mehrzahl von ersten Fixiereinheiten können diese entsprechend an der Außenseite und/oder an der Innenseite des Verschließelementes und/oder im Verschließelement angeordnet sein.

[0024] Vorzugsweise umfasst die erste Fixiereinheit einen bevorzugt konusförmig ausgebildeten Zentrierdorn und/oder zumindest einen schwenkbaren Haken. Der Zentrierdorn und der Haken sind jeweils beispielsweise aus Metall, zum Beispiel aus Stahl. Der Zentrierdorn ist während eines Absenkens des Verschließelementes in die Eingriffseinheit einführbar und sichert das Verschließelement insbesondere gegen Verformungen und/oder Bewegungen in horizontaler Richtung.

[0025] Durch die konusförmige, d. h. kegelförmige oder kegelstumpfförmige Ausbildung des Zentrierdorns ist dieser auch bei bereits auftretenden horizontalen Verformungen des Verschließelementes während des Absenkens, beispielsweise aufgrund angreifender Windlasten oder bereits durch die Öffnung des Raumes strömender Flüssigkeiten sicher in die Eingriffseinheit, bevorzugt in einen Hohlraum der Eingriffseinheit einführbar und dadurch das Verschließelement sicher fixierbar, da der Zentrierdorn als Führungseinrichtung dient und während des Einführens in den Hohlraum der Eingirffseinheit durch die konusförmige Ausbildung auch ein bereits etwas vertikal verformtes Verschließelement wieder in die vorgesehene Position zieht.

[0026] Mittels des Hakens ist das Verschließelement an der Eingriffseinheit und damit am Öffnungsboden zu verhaken und dadurch gegen eine vertikale Bewegung und/oder Verformung und vorzugsweise ebenfalls gegen horizontale Bewegungen und/oder Verformungen zu sichern. Vorzugsweise ist der Haken oder sind eine Mehrzahl derartiger Haken im Zentrierdorn angeordnet und aus diesem seitlich herausschwenkbar. Mittels des oder der Haken ist das Verschließelement des Weiteren durch die Schwenkbewegung des Hakens in Richtung des Öffnungsbodens zu ziehen und auf diese Weise dichtend an diesen anzupressen.

[0027] In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Haken im Zentrierdorn angeordnet und aus diesem herausschwenkbar. Der Haken ist dazu im hohlkörperförmig ausgebildeten Zentrierdorn angeordnet und durch seitliche Öffnungen aus diesem herausschwenkbar, wenn der Haken und der Zentrierdorn im Hohlraum der Eingriffseinheit angeordnet sind, d. h. wenn das Verschließelement vollständig oder zumindest nahezu vollständig abgesenkt ist. Auf diese Weise ist durch den Zentrierdorn, welcher als Führungseinrichtung dient und das Verschließelement während des Absenkens entsprechend ausrichtet, mit dem Zentrierdorn auch der Haken sicher und vollständig in den Hohlraum der Eingriffseinheit einführbar und darin verschwenkbar, um den Haken in der Eingriffseinheit zu verhacken und dadurch das Verschließelement zu fixieren.

[0028] Der Haken ist zweckmäßigerweise pneumatisch, hydraulisch, motorisch und/oder mechanisch schwenkbar. Dabei ist das pneumatische Schwenken zu bevorzugen, da es automatisch durchführbar ist, beispielsweise bei einer automatischen Notfallschließung des Verschließelementes, und einfach zu realisieren ist, beispielsweise durch einen Druckluftanschluss an der ersten Fixiereinheit, welcher beispielsweise über eine Druckluftleitung mit einem Kompressor verbunden ist und/oder zum Beispiel an einem Druckluftsystem angeschlossen ist, welches bei einer Vielzahl von Produktionsstätten bereits installiert ist.

[0029] Hierbei ist die erste Fixiereinheit vorzugsweise über einen pneumatischen Vorratsbehälter mit dem Druckluftsystem oder direkt mit dem Kompressor verbunden, wobei der Vorratsbehälter ständig mit einem ausreichenden Druckluftvorrat unter ausreichendem Druck stehend befüllt ist, um allein durch diesen Druckluftvorrat ein Betätigen der ersten Fixiereinheiten, d. h. ein Schwenken der Haken zu ermöglichen. Dies sichert auch in einem Havariefall, in welchem das Druckluftsystem und/oder der Kompressor beispielsweise aufgrund eines Ausfalls einer Energieversorgung versagen, eine zuverlässige Funktion, d. h. ein zuverlässiges Fixieren des Verschließelementes.

[0030] Um bei einem derartigen Ausfall des Kompressors oder des Druckluftsystems ein Entweichen der Druckluft aus dem pneumatischen Vorratsbehälter zu verhindern, weist ein Anschluss für eine Zuführleitung zwischen dem Druckluftsystem und/oder dem Kompressor und dem pneumatischen Vorratsbehälter zweckmäßigerweise ein Rückschlagventil auf, welches das Einströmen von Druckluft in den pneumatischen Vorratsbehälter ermöglicht, aber ein Ausströmen aus dem pneumatischen Vorratsbehälter über das Rückschlagventil verhindert. Auf diese Weise sichert der pneumatische Vorratsbehälter jederzeit, insbesondere auch beispielsweise in einem Havariefall mit einem Ausfall des Kompressors oder des Druckluftsystems eine ordnungsgemäße Funktion der Fixiervorrichtung, da jederzeit ausreichend Druckluft für die Betätigung der Fixiervorrichtung zur Verfügung steht.

[0031] Nachdem der oder die Haken pneumatisch geschwenkt und auf diese Weise verhakt sind, ist das Verschließelement bevorzugt auch im drucklosen Zustand durch den oder die Haken gesichert. D. h. der oder die Haken öffnet/öffnen nicht bei nachlassendem Druck, sondern erst durch eine erneute Druckbeaufschlagung in entgegengesetzter Richtung, um den oder die Haken zurückzuschwenken. Dadurch ist ein unbeabsichtigtes Lösen der Fixierung des Verschließelementes durch die Fixiervorrichtung sicher vermieden.

[0032] Als erste Fixiereinheit ist beispielsweise ein so genannter Unterflurspanner verwendbar, welcher aus dem Automobilbau und der Blech verarbeitenden Industrie bekannt ist. Diese Unterflurspanner weisen einen schwenkbaren Haken oder einen schwenkbaren Doppelhaken auf, d. h. zwei in entgegengesetzte Richtung schwenkbare Haken. Zusätzlich können diese Unterflurspanner auch einen Zentrierdorn aufweisen. In der Ausführungsform mit Zentrierdorn ist der Haken oder sind die Haken im hohl ausgebildeten Zentrierdorn angeordnet und seitlich aus diesem heraus schwenkbar.

[0033] Auch für den Spannhaken der zweiten Fixiereinheit ist das pneumatische Betätigen, insbesondere Schwenken, des Spannhakens der zweiten Fixiereinheit zu bevorzugen, da es automatisch durchführbar ist, beispielsweise bei einer automatischen Notfallschließung des Verschließelementes, und einfach zu realisieren ist, beispielsweise durch einen Druckluftanschluss an der zweiten Fixiereinheit, welcher beispielsweise über eine Druckluftleitung mit einem Kompressor verbunden ist, zum Beispiel an einem Druckluftsystem angeschlossen ist, welches bei einer Vielzahl von Produktionsstätten bereits installiert ist.

[0034] Auch hier ist die zweite Fixiereinheit vorzugsweise über einen pneumatischen Vorratsbehälter mit dem Druckluftsystem oder direkt mit dem Kompressor verbunden, wobei der Vorratsbehälter ständig mit einem ausreichenden Luftvorrat unter ausreichendem Druck stehend befüllt ist, um allein durch diesen Druckluftvorrat ein Betätigen der zweiten Fixiereinheit, d. h. ein Verschieben des Riegels zu ermöglichen. Dies sichert auch in einem Havariefall, in welchem das Druckluftsystem und/oder der Kompressor beispielsweise aufgrund eines Ausfalls einer Energieversorgung versagen, eine zuverlässige Funktion, d. h. ein zuverlässiges Fixieren des Verschließelementes.

[0035] Um bei einem derartigen Ausfall des Kompressors oder des Druckluftsystems ein Entweichen der Druckluft aus dem pneumatischen Vorratsbehälter zu verhindern, weist auch hier ein Anschluss für eine Zuführleitung zwischen dem Druckluftsystem und/oder dem Kompressor und dem pneumatischen Vorratsbehälter zweckmäßigerweise ein Rückschlagventil auf, welches das Einströmen von Druckluft in den pneumatischen Vorratsbehälter ermöglicht, aber ein Ausströmen aus dem pneumatischen Vorratsbehälter über das Rückschlagventil verhindert. Auf diese Weise sichert der pneumatische Vorratsbehälter jederzeit, insbesondere auch beispielsweise in einem Havariefall mit einem Ausfall des Kompressors oder des Druckluftsystems eine ordnungsgemäße Funktion der Fixiervorrichtung, da jederzeit ausreichend Druckluft für die Betätigung der Fixiervorrichtung zur Verfügung steht.

[0036] Bei dem Druckluftbehälter handelt es sich zweckmäßigerweise um denselben Vorratsbehälter, welcher zum Schwenken des oder der Haken eingesetzt ist. Es erfolgt zweckmäßigerweise ein koordiniertes Betätigen des oder der Haken der ersten Fixiereinheit(en) und des oder der Spannhaken der zweiten Fixiereinheit(en).

[0037] Die Betätigung der ersten Fixiereinheit und/oder der zweiten Fixiereinheit ist vorzugsweise durch einen Schalter auslösbar, welcher durch das Verschließelement schaltbar ist, wenn es in den geschlossenen Zustand absinkt. Beispielsweise betätigt das Verschließelement den Schalter während letzter Millimeter des Absenkweges, so dass das Einrasten der Fixiereinheiten unmittelbar nach dem vollständigen Absenken des Verschließelementes erfolgt.

[0038] Die Eingriffseinheit umfasst bevorzugt einen Hohlraum im Öffnungsboden, in welchen die erste Fixiereinheit während eines Absenkens des Verschließelementes zumindest teilweise einführbar ist. Genauer gesagt ist/sind der Zentrierdorn und/oder der Haken der ersten Fixiereinheit in den Hohlraum einführbar. Auf diese Weise ist die Eingriffseinheit vollständig im Öffnungsboden integriert und stört einen normalen Betrieb der Öffnung des Raums nicht, ist beispielsweise von Fahrzeugen ohne eine Beschädigung der Fahrzeuge, der Eingriffseinheit und von durch die Fahrzeuge transportierte Fracht überfahrbar, um Materialien in den Raum hinein oder aus diesem heraus zu transportieren. Die erste Fixiereinheit ragt zumindest teilweise, d. h. mit dem Zentrierdorn und/oder dem Haken, über eine Unterkante des Verschließelementes nach unten hinaus, um auf diese Weise ein Einführen in den Hohlraum während des Absenkens des Verschließelementes zu ermöglichen.

[0039] Vorteilhafterweise weist die Eingriffseinheit eine Hinterschneidung auf, in welche der Haken durch ein Schwenken einhakbar ist. Die Hinterschneidung ist beispielsweise durch eine Bodenplatte gebildet, welche über dem Hohlraum angeordnet ist, vorzugsweise in den Öffnungsboden derart versenkt, dass eine Oberfläche der Bodeplatte auf Höhe einer Bodenoberfläche ist, d. h. dass die Bodenplatte nicht erhaben zur Bodenoberfläche angeordnet ist. Auf diese Weise ist auch die Bodenplatte, welche beispielsweise aus Metall ist, zum Beispiel aus Stahl, von Fahrzeugen ohne eine Beschädigung der Fahrzeuge, transportierter Fracht oder der Bodenplatte überfahrbar.

[0040] Die Bodenplatte weist eine Durchführungsöffnung auf, durch welche der Zentrierdorn und/oder der Haken hindurch in den Hohlraum einführbar ist/sind. Ein Durchmesser der Durchführungsöffnung ist geringer ausgebildet als ein Durchmesser des Hohlraums, so dass die Bodenplatte eine Hinterschneidung bildet. Der Haken ist im Hohlraum seitlich schwenkbar, wodurch er an einer Unterseite der Bodenplatte verhakt.

[0041] In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Eingriffseinheit ein Dichtelement zum Verschließen einer Hohlraumöffnung des Hohlraums in einem geöffneten Zustand des Verschließelementes auf. Dadurch ist der Hohlraum im geöffneten Zustand des Verschließelementes gegen ein Eindringen von Flüssigkeiten und insbesondere gegen ein Eindringen von Schmutz und anderen Fremdkörpern abgedichtet, welche bei einem Absenken des Verschließelementes ein Eindringen des Zentrierdorns und/oder des Hakens und dadurch ein zuverlässiges Fixieren des Verschließelementes behindern oder verhindern könnten. Dadurch ist, insbesondere auch nach einer sehr langen Lebensdauer der Fixiervorrichtung, deren ordnungsgemäße Funktion jederzeit sichergestellt.

[0042] Das Dichtelement ist bevorzugt im Hohlraum der Eingriffseinheit bewegbar angeordnet. Besonders bevorzugt ist unter dem Dichtelement ein Federelement angeordnet, um das Dichtelement im geöffneten Zustand des Verschließelementes gegen die Hohlraumöffnung zu pressen. Das Dichtelement ist beispielsweise als ein geschlossenporiges Gummiteil zum Beispiel aus Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM), auch Moosgummi genannt, ausgebildet, dessen Durchmesser größer ist als ein Durchmesser der Hohlraumöffnung.

[0043] Wenn die Bodenplatte auf dem Hohlraum angeordnet ist, bildet die Durchführungsöffnung der Bodenplatte die zu verschließende Hohlraumöffnung. Das Dichtelement ist im geöffneten Zustand des Verschließelementes mittels des darunter angeordneten Federelementes gegen die Unterseite der Bodenplatte gepresst, so dass es die durch die Durchführungsöffnung der Bodenplatte gebildete Hohlraumöffnung verschließt und abdichtet. Während des Absenkens des Verschließelementes ist das Dichtelement durch den Zentrierdorn und/oder den Haken entgegen der Federkraft des Federelementes im Hohlraum nach unten verschiebbar, so dass der Zentrierdorn und/oder der Haken ausreichend tief in den Hohlraum eindringen können. Dabei sind das Dichtelement und das Federelement des Weiteren zum Abfangen und Abfedern der Absenkbewegung des Verschließelementes nutzbar, um bei einer schnellen Absenkbewegung des Verschließelementes ein starkes Aufschlagen auf dem Öffnungsboden und eine möglicherweise daraus resultierende Beschädigung des Verschließelementes, des Öffnungsbodens und/oder von Dichtungen am Verschließelement und/oder am Öffnungsboden zu verhindern.

[0044] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert.

[0045] Darin zeigen:
Figur 1
eine schematische Darstellung eines Verschließelementes im geöffneten Zustand und einer Fixiervorrichtung, und
Figur 2
eine schematische Darstellung eines Verschließelementes im geschlossenen Zustand und einer Fixiervorrichtung.


[0046] Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

[0047] Die Figuren 1 und 2 zeigen ein senkrecht bewegbares Verschließelement 1 zum zumindest teilweisen Verschließen einer Öffnung 2 eines Raumes. Dabei zeigt Figur 1 das Verschließelement 1 in einem geöffneten Zustand, in welchem es oberhalb der Öffnung 2 oder in einem oberen Bereich der Öffnung 2 angeordnet ist. Auf diese Weise ist die Öffnung 2 des Raumes geöffnet und frei zugänglich, beispielsweise begehbar oder mit Fahrzeugen durchfahrbar.

[0048] In Figur 2 ist das Verschließelement 1 in einem geschlossenen Zustand dargestellt. Es ist auf einen Öffnungsboden 2.1 abgesenkt und in dieser Position fixiert. In dieser geschlossenen Position ist die Öffnung 2 im Bereich des Verschließelementes 1 durch dieses flüssigkeitsdicht verschlossen. Dazu sind seitlich der Öffnung 2 angeordnete Führungen 3 für das Verschließelement 1 zumindest bis auf Höhe einer Oberseite des Verschließelementes 1 im geschlossenen Zustand abgedichtet an einer Außenmauer 4 des Raumes befestigt, das Verschließelement 1 ist zumindest im geschlossenen Zustand abgedichtet in den Führungen 3 angeordnet und geführt und zwischen einer Unterseite des Verschließelementes 1 und dem Öffnungsboden 2.1 ist im geschlossenen Zustand des Verschließelementes 1 ebenfalls eine Dichtung angeordnet, beispielsweise ist diese an der Unterseite des Verschließelementes 1 befestigt.

[0049] Ein derartiges Verschließelement 1 dient beispielsweise einer Abdichtung des Raumes gegen von außerhalb in den Raum eindringendes Wasser, zum Beispiel bei einem Hochwasserereignis, oder gegen ein Austreten von Flüssigkeiten aus dem Raum in die Umwelt, zum Beispiel in einem Havariefall, in welchem ein Austreten von umweltgefährdenden Stoffen und/oder Löschwasser aus dem Raum zu verhindern ist. Daher sind derartige Verschließelemente 1 beispielsweise an Öffnungen 2 von Räumen angebracht, welche als Lagerraum für umweltgefährdende Stoffe dienen oder als Produktionsstätte, in welcher derartige Stoffe gelagert, verarbeitet und/oder hergestellt werden.

[0050] Tritt ein derartiges Ereignis ein, d. h. beispielsweise ein Hochwasser oder ein Havariefall, ist das Verschließelement 1 abzusenken und die Öffnung 2 des Raumes dadurch flüssigkeitsdicht zu schließen, zumindest bis zu einer vorgegebenen Stauhöhe. Die Stauhöhe ist dabei durch eine Höhe des Verschließelementes 1 vorgegeben.

[0051] Das Verschließelement 1 ist durch einen Antrieb vom geöffneten Zustand in den geschlossenen Zustand und zurück verfahrbar. Der Antrieb ist beispielsweise als ein Seilzug 5 ausgebildet, von welchem hier aus Gründen der Übersichtlichkeit lediglich mit dem Verschließelement 1 verbundene Seile dargestellt sind. An diesem Seilzug 5 sind beispielsweise Gegengewichte angeordnet, um ein Gewicht des Verschließelementes 1 auszugleichen und dieses dadurch mit lediglich einem geringen zusätzlichen Kraftaufwand bewegen zu können. Dieser zusätzliche Kraftaufwand ist beispielsweise manuell, motorisch, pneumatisch oder hydraulisch realisierbar.

[0052] Das Verschließelement 1 weist eine Fixiervorrichtung auf, um das Verschließelement 1 im geschlossenen Zustand derart zu sichern, dass ein selbstständiges Öffnen des Verschließelementes 1 zuverlässig verhindert ist. Dazu wirkt die Fixiervorrichtung auf das Verschließelement 1 einwirkenden Kräften entgegen, welche das Verschießelement 1 anheben und/oder verformen könnten und dadurch die durch das Verschließelement 1 im geschlossenen Zustand erfolgte Abdichtung der Öffnung 2 des Raumes aufheben könnten.

[0053] Die Fixiervorrichtung weist im hier dargestellten Beispiel eine an dem Verschließelement 1 angeordnete erste Fixiereinheit 6 zum Fixieren des Verschließelementes 1 im geschlossenen Zustand auf. Des Weiteren umfasst die Fixiervorrichtung eine zu der ersten Fixiereinheit 6 korrespondierende Eingriffseinheit 7 im Öffnungsboden 2.1. Um die Eingriffseinheit 7, deren Bestandteile und deren Funktion in den Figuren deutlich darstellen zu können, sind der Öffnungsboden 2.1 und die Eingriffseinheit 7 in den schematischen Darstellungen der Figuren 1 und 2 schematisch geschnitten dargestellt, wobei eine Schnittebene parallel zur Öffnung 2 des Raumes senkrecht verläuft.

[0054] Die erste Fixiereinheit 6 umfasst einen konusförmig, d. h. kegelförmig oder kegelstumpfförmig ausgebildeten Zentrierdorn 6.1 und einen im Zentrierdorn 6.1 angeordneten schwenkbaren Haken 6.2. Der Zentrierdorn 6.1 ist als Hohlkörper ausgebildet, in welchem der Haken 6.2 angeordnet ist, und weist eine seitliche Öffnung für den Haken 6.2 auf, durch welche der Haken 6.2 pneumatisch aus dem Zentrierdorn 6.1 herausschwenkbar ist. Dazu ist der Haken 6.2 derart schwenkbar gelagert und beispielsweise über eine nicht dargestellte Kolbenstange derart mit einem nicht dargestellten Kolben eines nicht dargestellten Pneumatikzylinders verbunden, dass eine geradlinige Bewegung des Kolbens im Pneumatikzylinder in die Schwenkbewegung des Hakens 6.2 umsetzbar ist. Die erste Fixiereinheit 6 kann in weiteren Ausführungsformen beispielsweise auch zwei bevorzugt in entgegengesetzte Richtung seitlich aus dem Zentrierdorn 6.1 herausschwenkbare Haken 6.2 aufweisen.

[0055] Als derartige erste Fixiereinheit 6 ist beispielsweise ein so genannter Unterflurspanner verwendbar, welcher aus dem Automobilbau und der Blech verarbeitenden Industrie bekannt ist. Diese Unterflurspanner weisen einen schwenkbaren Haken 6.2 oder einen schwenkbaren Doppelhaken auf, d. h. zwei in entgegengesetzte Richtung schwenkbare Haken 6.2. Zusätzlich können diese Unterflurspanner auch einen Zentrierdorn 6.1 aufweisen. In der Ausführungsform mit Zentrierdorn 6.1 ist der Haken 6.2 oder sind die Haken 6.2 im Zentrierdorn 6.1 angeordnet und seitlich aus diesem heraus schwenkbar. Derartige Unterflurspanner dienen beispielsweise zum Aufnehmen, Halten und Transportieren von Blechen oder Bauteilen mittels der Haken 6.2.

[0056] Die Eingriffseinheit 7 umfasst einen Hohlraum 7.1 im Öffnungsboden 2.1, in welchen die erste Fixiereinheit 6 während eines Absenkens des Verschließelementes 1 zumindest teilweise einführbar ist. Genauer gesagt sind der Haken 6.2 und der Zentrierdorn 6.1 der ersten Fixiereinheit 6 in den Hohlraum 7.1 einführbar, wobei während des Einführens in den Hohlraum 7.1 der Haken 6.2 noch in seiner Ausgangsstellung im Zentrierdorn 6.1 angeordnet ist.

[0057] Die Eingriffseinheit 7 ist vollständig im Öffnungsboden 2.1 integriert und stört einen normalen Betrieb der Öffnung 2 des Raums nicht, ist beispielsweise von Fahrzeugen ohne eine Beschädigung der Fahrzeuge, der Eingriffseinheit 7 und ohne eine Beschädigung von durch die Fahrzeuge transportierter Fracht überfahrbar, um Materialien in den Raum hinein oder aus diesem heraus zu transportieren. Die erste Fixiereinheit 6 ist, um den Zentrierdorn 6.1 und den Haken 6.2 in den Hohlraum 7.1 einführen zu können, derart am Verschließelement 1 angeordnet, dass der Zentrierdorn 6.1 und der in diesem angeordnete Haken 6.2 über die Unterseite des Verschließelementes 1 nach unten hinausragen.

[0058] Die Eingriffseinheit 7 weist eine Hinterschneidung auf, in welche der Haken 6.2, wie in Figur 2 dargestellt, durch ein Schwenken einhakbar ist. Die Hinterschneidung ist durch eine Bodenplatte 7.2 gebildet, welche über dem Hohlraum 7.1 angeordnet ist.

[0059] Dabei ist die Bodenplatte 7.2, welche beispielsweise aus Metall ist, zum Beispiel aus Stahl ist, derart in den Öffnungsboden 2.1 versenkt, dass eine Oberfläche der Bodeplatte 7.2 auf Höhe einer Bodenoberfläche ist, d. h. dass die Bodenplatte 7.2 nicht erhaben zur Bodenoberfläche angeordnet ist. Auf diese Weise ist auch die Bodenplatte 7.2 von Fahrzeugen ohne eine Beschädigung der Fahrzeuge, transportierter Fracht oder der Bodenplatte 7.2 überfahrbar.

[0060] Die Bodenplatte 7.2 weist eine Durchführungsöffnung 7.3 auf, durch welche der Zentrierdorn 6.1 und der in diesem angeordnete Haken 6.2 während des Absenkens des Verschließelementes 1 hindurch in den Hohlraum 7.1 einführbar sind. Ein Durchmesser der Durchführungsöffnung 7.3 ist geringer ausgebildet als ein Durchmesser des Hohlraums 7.1 im Bereich direkt unter der Bodenplatte 7.2, so dass die Bodenplatte 7.2 die Hinterschneidung bildet, an welcher sich der ausgeschwenkte Haken 6.2 einhaken kann. Der Haken 6.2 ist im Hohlraum 7.1 seitlich schwenkbar, wodurch er an einer Unterseite der Bodenplatte 7.2 anliegt und an der Bodenplatte 7.2 verhakt.

[0061] Die Eingriffseinheit 7 weist ein Dichtelement 7.4 zum Verschließen einer Hohlraumöffnung des Hohlraums 7.1 in einem geöffneten Zustand des Verschließelementes 1 auf, wie in Figur 1 dargestellt. Die Hohlraumöffnung ist hier durch die Durchführungsöffnung 7.3 der Bodenplatte 7.2 gebildet.

[0062] Durch das Dichtelement 7.4 ist der Hohlraum 7.1 im geöffneten Zustand des Verschließelementes 1 gegen ein Eindringen von Flüssigkeiten und insbesondere gegen ein Eindringen von Schmutz und anderen Fremdkörpern abgedichtet, welche bei einem Absenken des Verschließelementes 1 ein Eindringen des Zentrierdorns 6.1 und des in diesem angeordneten Hakens 6.2 und dadurch ein zuverlässiges Fixieren des Verschließelementes 1 behindern oder verhindern könnten. Dadurch ist, insbesondere auch nach einer sehr langen Lebensdauer der Fixiervorrichtung, deren ordnungsgemäße Funktion jederzeit sichergestellt.

[0063] Das Dichtelement 7.4 ist im Hohlraum 7.1 der Eingriffseinheit 7 bewegbar angeordnet. Unter dem Dichtelement 7.4 ist ein Federelement 7.5 angeordnet, beispielsweise in Form einer Schraubenfeder, um das Dichtelement 7.4 im geöffneten Zustand des Verschließelementes 1 gegen die durch die Durchführungsöffnung 7.3 der Bodenplatte 7.2 gebildete Hohlraumöffnung zu pressen und diese dadurch abzudichten. Das Dichtelement 7.4 ist beispielsweise als ein geschlossenporiges Gummiteil zum Beispiel aus Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM), auch Moosgummi genannt, ausgebildet, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Hohlraumöffnung, welche hier durch die Durchführungsöffnung 7.3 der Bodenplatte 7.2 gebildet ist. Das Dichtelement 7.4 ist im geöffneten Zustand des Verschließelementes 1 mittels des darunter angeordneten Federelementes 7.5 gegen die Unterseite der Bodenplatte 7.2 gepresst, so dass es die durch die Durchführungsöffnung 7.3 der Bodenplatte 7.2 gebildete Hohlraumöffnung verschließt und abdichtet.

[0064] Während des Absenkens des Verschließelementes 1 ist das Dichtelement 7.4 durch den Zentrierdorn 6.1 entgegen einer Federkraft des Federelementes 7.5 im Hohlraum 7.1 nach unten verschiebbar, so dass der Zentrierdorn 6.1 und der Haken 6.2 ausreichend tief in den Hohlraum 7.1 eindringen können. Dabei sind das Dichtelement 7.4 und das Federelement 7.5 des Weiteren zum Abfangen und Abfedern der Absenkbewegung des Verschließelementes 1 nutzbar, um bei einer schnellen Absenkbewegung des Verschließelementes 1 ein starkes Aufschlagen auf dem Öffnungsboden 2.1 und eine möglicherweise daraus resultierende Beschädigung des Verschließelementes 1, des Öffnungsbodens 2.1 und/oder von Dichtungen am Verschließelement 1 und/oder am Öffnungsboden 2.1 zu verhindern.

[0065] Ist es erforderlich, die Öffnung 2 des Raumes zumindest im unteren Bereich flüssigkeitsdicht zu verschließen, ist das Verschließelement 1 auf den Öffnungsboden 2.1 absenkbar, wodurch der Zentrierdorn 6.1 mit dem in diesem angeordneten Haken 6.2 unter Verschiebung des Dichtelementes 7.4 entgegen der Federkraft des Federelementes 7.5 in den Hohlraum 7.1 eindringt.

[0066] Der Zentrierdorn 6.1 sichert das Verschließelement 1 insbesondere gegen Verformungen und/oder Bewegungen in horizontaler Richtung. Durch die konusförmige Ausbildung des Zentrierdorns 6.1 ist dieser auch bei bereits während des Absenkens auftretenden horizontalen Verformungen des Verschließelementes 1, beispielsweise aufgrund angreifender Windlasten oder bereits durch die Öffnung 2.1 des Raumes strömender Flüssigkeiten sicher in den Hohlraum 7.1 einführbar und dadurch das Verschließelement 1 sicher fixierbar.

[0067] Ist das Verschließelement 1 vollständig abgesenkt, ist der Haken 6.2 pneumatisch seitlich aus dem Zentrierdorn 6.1 ausschwenkbar und unter die Bodenplatte 7.2 schwenkbar, so dass er sich an der Bodenplatte 7.2 verhackt und durch die pneumatische Schwenkbewegung das Verschließelement 1 zusätzlich nach unten zieht und an den Öffnungsboden 2.1 anpresst, so dass die Abdichtung des Verschließelementes 1 am Öffnungsboden 2.1 noch verstärkt ist. Dadurch ist das Verschließelement 1 mittels des Hakens 6.2 an der Eingriffseinheit 7, genauer gesagt an der Bodenplatte 7.2 und damit am Öffnungsboden 2.1 zu verhaken, zu fixieren und dadurch gegen eine vertikale Bewegung und/oder Verformung und vorzugsweise ebenfalls gegen horizontale Bewegungen und/oder Verformungen zu sichern.

[0068] Für das pneumatische Schwenken des Hakens 6.2 ist die erste Fixiereinheit 6 über eine erste Vorlaufdruckluftleitung 8 und eine erste Rücklaufdruckluftleitung 9 mit einem Vorratsbehälter 10 für Druckluft verbunden. Dieser Vorratsbehälter 10 ist beispielsweise mit einem nicht näher dargestellten Kompressor oder einem Druckluftsystem verbunden und ständig mit einem ausreichenden Druckluftvorrat unter ausreichendem Druck stehend befüllt, um allein durch diesen Druckluftvorrat ein Betätigen der ersten Fixiereinheit 6, d. h. ein Schwenken des Hakens 6.2 zu ermöglichen. Dies sichert auch in einem Havariefall, in welchem das Druckluftsystem und/oder der Kompressor beispielsweise aufgrund eines Ausfalls einer Energieversorgung versagen, eine zuverlässige Funktion, d. h. ein zuverlässiges Fixieren des Verschließelementes 1.

[0069] Um bei einem derartigen Ausfall des Kompressors oder des Druckluftsystems ein Entweichen der Druckluft aus dem Vorratsbehälter 10 zu verhindern, weist ein nicht näher dargestellter Anschluss für eine Zuführleitung zwischen dem Druckluftsystem und/oder dem Kompressor und dem Vorratsbehälter 10 ein Rückschlagventil auf, welches das Einströmen von Druckluft in den Vorratsbehälter 10 ermöglicht, aber ein Ausströmen aus dem Vorratsbehälter 10 über das Rückschlagventil verhindert. Auf diese Weise sichert der Vorratsbehälter 10 jederzeit, insbesondere auch beispielsweise in einem Havariefall mit einem Ausfall des Kompressors oder des Druckluftsystems eine ordnungsgemäße Funktion der Fixiervorrichtung, da jederzeit ausreichend Druckluft für die Betätigung der Fixiervorrichtung zur Verfügung steht.

[0070] Nachdem der Haken 6.2 pneumatisch geschwenkt und auf diese Weise verhakt ist, ist das Verschließelement 1 auch im drucklosen Zustand durch den Haken 6.2 gesichert. D. h. der Haken 6.2 öffnet nicht bei nachlassendem Druck, sondern erst durch eine erneute Druckbeaufschlagung in entgegengesetzter Richtung, um den Haken 6.2 zurückzuschwenken. Dadurch ist ein unbeabsichtigtes Lösen der Fixierung des Verschließelementes 1 durch die Fixiervorrichtung sicher vermieden. Daher ist die erste Fixiereinheit 6 über die erste Vorlaufdruckluftleitung 8 zum verschließenden Schwenken des Hakens 6.2 mit dem Vorratsbehälter 10 verbunden und über die erste Rücklaufdruckluftleitung 9 zum Zurückschwenken des Hakens 6.2 und dadurch zum Öffnen der Fixierung mit dem Vorratsbehälter 10 verbunden.

[0071] Zusätzlich umfasst die Fixiervorrichtung zwei zweite Fixiereinheiten 11, welche an den seitlich der Öffnung 2 angeordneten Führungen 3 für das Verschließelement 1 angeordnet sind, eine der zweiten Fixiereinheit 11 an jeder Seite der Öffnung 2. Diese zweiten Fixiereinheiten 11 weisen jeweils einen Spannhaken 11.1 auf, der im geschlossenen Zustand des Verschließelementes 1 im Bereich einer Oberseite des Verschließelementes 1 in das Verschließelement 1 einrastbar ist. In Figur 2 sind die Spannhaken 11.1 im in das Verschließelement 1 eingerasteten Zustand dargestellt. Die Spannhaken 11.1 sind jeweils über eine weitere Kolbenstange 11.2 mit einem weiteren Kolbens 11.3 eines weiteren Pneumatikzylinders 11.4 gekoppelt und auf diese Weise schwenkbar. Durch die im geschlossenen Zustand im Verschließelement 1 eingerasteten Spannhaken 11.1 ist dieses auch durch diese zweiten Fixiereinheiten 11 in seiner Position gehalten und insbesondere gegen vertikale Bewegungen gesichert.

[0072] Um ein sicheres Einrasten der Spannhaken 11.1 im Verschließelement 1 zu ermöglichen, weist das Verschließelement 1 auf der Oberseite für jeden Spannhaken 11.1 eine Auszugssicherungsplatte 1.1 mit einer Einrastöffnung auf, in welche der Spannhaken 11.1 im geschlossenen Zustand des Verschließelementes 1 einrastet. Diese Auszugssicherungsplatten 1.1, welche sinnvollerweise aus Metall sind, zum Beispiel aus Stahl, bewirken eine Versteifung des Verschließelementes 1 und ermöglichen ein optimales Einrasten des jeweiligen Spannhakens 11.1. Durch die Auszugssicherungsplatten 1.1 ist ein Herausreißen der eingerasteten Spannhaken 11.1 aus dem Verschließelement 1 bei auf dieses einwirkenden Kräften verhindert.

[0073] Durch die Spannhaken 11.1 und die Auszugssicherungsplatten 1.1 ist, analog zu den ersten Fixiereinheiten 6 eine horizontale und/oder vertikale Bewegung und/oder dynamische Verformung des Verschließelementes 1 aufgrund einseitig angreifender Kräfte durch aufgestaute Flüssigkeiten, Windlast oder Gegenstände und des Weiteren eine statische Verformung aufgrund einer Länge und eines Gewichts des Verschließelementes 1 sicher verhindert. Diese Auszugssicherungsplatten 1.1 nehmen beispielsweise auch Kräfte aufgrund auf das Verschließelement 1 stürzender Gegenstände auf, beispielsweise herabstürzende Gebäudeteile oder Bäume. Durch die in die Auszugssicherungsplatten 1.1 eingehackten Spannhaken 11.1 ist eine Verformung des Verschließelementes 1 und insbesondere ein dadurch hervorgerufenes Herausziehen aus den U-profilförmigen seitlichen Führungen 3 verhindert.

[0074] Zum pneumatischen Bewegen, d. h. zum Schwenken der Spannhaken 11.1 sind die weiteren Pneumatikzylinder 11.4 ebenfalls mit dem Vorratsbehälter 10 verbunden, über zweite Vorlaufdruckluftleitungen 12 und zweite Rücklaufdruckluftleitungen 13, und auf diese Weise ebenfalls mit Druckluft versorgbar. Dadurch sind die Spannhaken 11.1 auf ähnliche Weise wie die Haken 6.2 der ersten Fixiereinheit 6 schwenkbar, wobei auch hier durch den Vorratsbehälter 10 jederzeit das pneumatische Schwenken der Spannhaken 11.1 sichergestellt ist.

[0075] Alle Fixiereinheiten 6, 11 sind vorzugsweise durch einen nicht näher dargestellten Schalter auslösbar, welcher durch das Verschließelement 1 schaltbar ist, wenn es in den geschlossenen Zustand absinkt. Beispielsweise betätigt das Verschließelement 1 den Schalter während letzter Millimeter des Absenkweges. Durch den Schalter ist beispielsweise ein nicht näher dargestelltes Ventil zwischen den Vorlaufdruckluftleitungen 8, 12 und dem Vorratsbehälter 10 zu öffnen und die Fixiereinheiten 6, 11 dadurch mit Druckluft beaufschlagbar.

[0076] Durch das Eingreifen der ersten Fixiereinheit 6 in die Eingriffseinheit 7, d. h. durch das Verhaken des Hakens 6.2 an der Bodenplatte 7.2 im geschlossenen Zustand des Verschließelementes 1 und des Weiteren durch die zweiten Fixiereinheiten 11, d. h. durch das Einrasten der Spannhaken 11.1 in der Oberseite des Verschließelementes 1 im geschlossenen Zustand des Verschließelementes 1 ist das Verschließelement 1 mittels der Fixiereinheiten 6, 11 im geschlossenen Zustand fest am Öffnungsboden 2.1 fixierbar, so dass ein Anheben des Verschließelementes 1 beispielsweise aufgrund eines Aufschwimmens und/oder ein Verformen des Verschließelementes 1 beispielsweise aufgrund von einseitigen Belastungen durch an das Verschließelement 1 einseitig angreifendes Hochwasser, Löschwasser und/oder andere Flüssigkeiten sowie möglicherweise darin schwimmende Gegenstände sowie durch am Verschließelement 1 angreifende Windlasten bei Stürmen verhindert ist.

[0077] Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist lediglich eine erste Fixiereinheit 6 in Längsrichtung mittig an einer Außenseite des Verschließelementes 1 angeordnet. Die erste Fixiereinheit 6 kann des Weiteren auch an einer dem Raum zugewandten Innenseite des Verschließelementes 1 oder im Verschließelement 1 angeordnet sein.

[0078] Eine Anzahl der ersten Fixiereinheiten 6 am Verschließelement 1 und der zu diesen korrespondierenden Eingriffseinheiten 7 richtet sich vorteilhafterweise nach einer Ausbildung und einem Einsatzzweck des Verschließelementes 1, insbesondere nach dessen Längsausdehnung. Je größer die Längsausdehnung des Verschließelementes 1, insbesondere bei einer im Verhältnis zu dessen Längsausdehnung geringen Höhe des Verschließelementes 1, desto instabiler ist das Verschließelement 1, insbesondere bei horizontal angreifenden Kräften beispielsweise aufgrund eines Flüssigkeitsdrucks einer durch das Verschließelement 1 angestauten Flüssigkeit.

[0079] Des Weiteren ist eine Stabilität des Verschließelementes 1 abhängig von dessen Konstruktion und Material. Daher sind bei relativ instabilen Verschließelementen 1, welche beispielsweise eine große Längsausdehnung, d. h. eine große Breite aufweisen, vorzugsweise eine Mehrzahl von ersten Fixiereinheiten 6 über eine Längsausdehnung des Verschließelementes 1 verteilt an diesem angeordnet und die zugehörigen korrespondierenden Eingriffseinheiten 7 sind dementsprechend verteilt im Öffnungsboden 2.1 angeordnet. Bei einer Mehrzahl derartiger erster Fixiereinheiten 6 können diese entsprechend an der Außenseite und/oder an der Innenseite des Verschließelementes 1 und/oder im Verschließelement 1 angeordnet sein.

[0080] Um auch bei einem Verschließelement 1 mit einer großen Längsausdehnung und in Längsausdehnung außermittig am Verschließelement 1 angeordneten ersten Fixiereinheiten 6 auch bei temperaturbedingten Dehnungen des Verschließelementes 1 ein sicheres Einführen der Zentrierdorne 6.1 und der in diesen angeordneten Haken 6.2 durch die Durchführungsöffnung 7.3 in der jeweiligen Bodenplatte 7.2 hindurch in den jeweiligen Hohlraum 7.1 zu ermöglichen, ist die Durchführungsöffnung 7.3 insbesondere in Längsrichtung des Verschließelementes 1 größer ausgebildet als ein maximaler Durchmesser des Zentrierdorns 6.1. Beispielsweise ist die Durchführungsöffnung 7.3 als ein Langloch ausgebildet, dessen Längsausdehnung in Längsausdehnung des Verschließelementes 1 ausgerichtet ist.

[0081] Dadurch ist eine Positionsänderung des jeweiligen Zentrierdorns 6.1 aufgrund von Wärmeausdehnungen des Verschließelementes 1, an welchem er angeordnet ist, ausgleichbar und der Zentrierdorn 6.1 und der in diesem angeordnete Haken 6.2 sind über einen sehr weiten Temperaturbereich sicher durch die Durchführungsöffnung 7.3 der Bodenplatte 7.2 in den Hohlraum 7.1 einführbar. Derartige temperaturbedingte Dehnungen können bei einer sehr großen Längsausdehnung des Verschließelementes 1 ein erhebliches Ausmaß annehmen, insbesondere wenn die Außenmauer 4 des Raumes eine Gebäudeaußenwand ist und das Verschließelement 1 daher sowohl sehr tiefen Wintertemperaturen als auch sehr hohen Sommertemperaturen und in einem Havariefall mit einer Brandentwicklung noch höheren Temperaturen ausgesetzt ist.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0082] 
1
Verschließelement
1.1
Auszugssicherungsplatte
2
Öffnung
2.1
Öffnungsboden
3
Führung
4
Außenmauer
5
Seilzug
6
erste Fixiereinheit
6.1
Zentrierdorn
6.2
Haken
7
Eingriffseinheit
7.1
Hohlraum
7.2
Bodenplatte
7.3
Durchführungsöffnung
7.4
Dichtelement
7.5
Federelement
8
erste Vorlaufdruckluftleitung
9
erste Rücklaufdruckluftleitung
10
Vorratsbehälter
11
zweite Fixiereinheit
11.1
Spannhaken
11.2
weitere Kolbenstange
11.3
weiterer Kolben
11.4
weiterer Pneumatikzylinder
12
zweite Vorlaufdruckluftleitung
13
zweite Rücklaufdruckluftleitung



Ansprüche

1. Fixiervorrichtung für ein senkrecht bewegbares Verschließelement (1) zum zumindest teilweisen Verschließen einer Öffnung (2) eines Raumes, umfassend zum Fixieren des Verschließelementes (1) in einem geschlossenen Zustand zumindest eine an dem Verschließelement (1) angeordnete erste Fixiereinheit (6) und eine zu der ersten Fixiereinheit (6) korrespondierende Eingriffseinheit (7) in einem Öffnungsboden (2.1) und zumindest eine zweite Fixiereinheit (11), welche an einer seitlich der Öffnung (2) angeordneten Führung (3) für das Verschließelement (1) angeordnet ist und zumindest einen Spannhaken (11.1) aufweist, der im geschlossenen Zustand des Verschließelementes (1) im Bereich einer Oberseite des Verschließelementes (1) in das Verschließelement (1) einrastbar ist, wobei der Spannhaken (11.1) der zweiten Fixiereinheit (11) pneumatisch, hydraulisch und/oder motorisch betätigbar, insbesondere schwenkbar ist.
 
2. Fixiervorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Verschließelement (1) auf der Oberseite eine Auszugssicherungsplatte (1.1) mit einer Einrastöffnung aufweist, in welche der Spannhaken (11.1) im geschlossenen Zustand des Verschließelementes (1) einrastbar ist.
 
3. Fixiervorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Auszugssicherungsplatte (1.1) aus Metall ist, insbesondere aus Stahl.
 
4. Fixiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Fixiereinheit (6) einen Zentrierdorn (6.1) und/oder zumindest einen schwenkbaren Haken (6.2) umfasst.
 
5. Fixiervorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (6.2) im Zentrierdorn (6.1) angeordnet ist und aus diesem herausschwenkbar ist.
 
6. Fixiervorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (6.2) pneumatisch, hydraulisch, motorisch und/oder mechanisch schwenkbar ist.
 
7. Fixiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffseinheit (7) einen Hohlraum (7.1) im Öffnungsboden (2.1) umfasst, in welchen die erste Fixiereinheit (6) während eines Absenkens des Verschließelementes (1) zumindest teilweise einführbar ist.
 
8. Fixiervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffseinheit (7) eine Hinterschneidung aufweist, in welche der Haken (6.2) durch ein Schwenken einhakbar ist.
 
9. Fixiervorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidung durch eine Bodenplatte (7.2) gebildet ist, welche in den Öffnungsboden (2.1) versenkt ist.
 
10. Fixiervorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die Bodenplatte (7.2) eine Durchführungsöffnung (7.3) aufweist, durch welche hindurch der Zentrierdorn (6.1) und/oder der Haken (6.2) in den Hohlraum (7.1) einführbar ist/sind, wobei ein Durchmesser der Durchführungsöffnung (7.3) geringer ist als ein Durchmesser des Hohlraums (7.1).
 
11. Fixiervorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffseinheit (7) ein Dichtelement (7.4) zum Verschließen einer Hohlraumöffnung des Hohlraums (7.1) in einem geöffneten Zustand des Verschließelementes (1) aufweist.
 
12. Fixiervorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtelement (7.4) im Hohlraum (7.1) der Eingriffseinheit (7) bewegbar angeordnet ist und unter dem Dichtelement (7.4) ein Federelement (7.5) angeordnet ist, um das Dichtelement (7.4) im geöffneten Zustand des Verschließelementes (1) gegen die Hohlraumöffnung zu pressen.
 
13. Fixiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die erste Fixiereinheit (6) und/oder die zweite Fixiereinheit (11) mit einem pneumatischen Vorratsbehälter (10) verbunden ist/sind.
 
14. Fixiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung der ersten Fixiereinheit (6) und/oder der zweiten Fixiereinheit (11) durch einen Schalter auslösbar ist, welcher durch das Verschließelement (1) schaltbar ist, wenn es in den geschlossenen Zustand absinkt.
 
15. Fixiervorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
umfassend zwei zweite Fixiereinheiten (11), wobei an beiden seitlichen Führungen (3) des Verschließelementes (1) jeweils eine zweite Fixiereinheit (11) angeordnet ist.
 




Zeichnung








Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente