VORRICHTUNG ZUR SICHERUNG EINES BEHÄLTERVERSCHLUSSES

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Ein derartiges Sicherungselement dient dazu, einen Verschluss eines Behälters - oder es ist auch ein Verschluss einer Türe denkbar - derartig zu sichern, dass kein unbemerktes Öffnen der Sicherung bzw. des Siegels (auch als Plombe bekannt) möglich ist. Nachfolgend wird der Einfachheit halber nur vom Verschluss eines Behälters bzw. Behälterverschluss gesprochen, es ist aber ganz klar, dass darin auch der eingangs erwähnte Verschluss einer Türe gemeint sein kann.

[0003] Durch Anbringen der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses an einem zuvor geschlossenen Behälter kann sichergestellt werden, dass der Behälter ungeöffnet ist resp. ein Öffnungsversuch resp. eine erfolgte Öffnung wird durch Fehlen oder Beschädigung des Sicherungselementes unmittelbar und offensichtlich angezeigt.

[0004] Herkömmliche Sicherungselemente für die Sicherung eines Behälterverschlusses, sind mehrteilig ausgebildet, indem sie beispielsweise aus einer Gehäuseschale, einem Deckel und einer Verschlussvorrichtung bestehen. Derartige mehrteilige Sicherungselemente sind häufig nicht mit einer Hand bedienbar und ausserdem aufwendig in der Herstellung.

[0005] VS 6 116 666 A offenbart den Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0006] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung bestand darin, eine Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses in geschlossenem Zustand bereitzustellen, welche einfach anzubringen ist, indem die Vorrichtung beispielsweise nur mit einer Hand bedienbar ist.

[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses in geschlossenem Zustand nach den entsprechenden Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Weitere, erfindungsgemässe Ausführungsformen ergeben sich aus den Merkmalen der weiteren Ansprüche 2 bis 12.

[0008] Die Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses mit zwei voneinander beabstandet angeordneten Verschlussnocken in geschlossenem Zustand weist ein Grundteil und ein durch ein Band verbundenen Deckel auf, wobei das Grundteil mit mindestens zwei jeweils in eine Aussparung des Grundteils hineinragenden Verriegelungszungen und mit mindestens einem Kanal versehen ist. Dabei ist im Enteil des Deckels mindestens ein Haken angeordnet, welcher in geschlossenem Zustand des Deckels in den Kanal einrastend angeordnet ist und der Endteil des Deckels über eine Sollbruchstelle mit dem Basisteil des Deckels verbunden ist. Weiter weist der Deckel in geschlossenem Zustand zu den Aussparungen des Grundteils korrespondierende Ausnehmungen auf, wobei mindestens eine Ausnehmungen ein Anschlagelement aufweist, welches in geschlossenem Zustand des Deckels gegen die Fläche des entsprechenden Verschlussnockens gerichtet ist.

[0009] Durch diese Anordnung kann ein einfaches Sichern des geschlossenen Behälters erreicht werden, was mit einer Hand durchgeführt werden kann. Hierfür wird das Sicherungselement an am Behälterunterteil und am Behälteroberteil angeordnete Verschlussnocken angebracht, wodurch eine mechanische Sicherung des Sicherungselementes am Behälterverschluss erreicht wird. Durch vollständiges Verschwenken des Deckels in die Schliessposition rastet der Haken des Deckels in den Kanal des Grundteils ein, dadurch wird eine unlösbare Verriegelung bzw. Sicherung des Behälterverschlusses bewirkt. Im Falle, dass das Verschwenken des Deckels unvollständig erfolgt, bleibt die Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses offen, indem die in die Aussparung des Grundteils hineinragenden Verriegelungszungen eine nur zum Schein vorgenommene Verriegelung (d.h. unvollständige Verriegelung) durch Aufstossen des Deckels verhindern.

[0010] Die verschlossene Sicherung lässt sich nicht ohne sichtbare Manipulation öffnen. Durch Zerstörung der Sollbruchstelle lässt sich die Sicherung einfach und vorteilhaft in einem Stück vom Behälter lösen, wobei dabei das Endteils des Deckels unlösbar mit dem Grundteil verbunden bleibt. Eine solche Manipulation, insbesondere auch teilweisen Zerstörung, ist offensichtlich und damit auch eine Manipulation an der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses offensichtlich. In verschwenktem d.h. geschlossenem Zustand des Deckels sind sichtbare Überwachungsmittel wie eine Ausnehmung und eine weitere Ausnehmung derart angeordnet, dass die Überwachungsmittel den Blick auf zusammenwirkende Sicherungsmittel, wie die Verriegelungszungen und die Haken und die Verschlussnocken, freigeben. Dadurch wird eine einfache und sichere Kontrolle über die korrekte Anbringung sowie über die Unversehrtheit der erfindungsgemässen Vorrichtung in am Behälter montiertem Zustand ermöglicht und eine unberechtigte Manipulation an der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses unmittelbar feststellbar.

[0011] Beispielsweise ist das in die Aussparung des Grundteils hineinragende Anschlagelement derart ausgebildet, dass dessen Stirnkante in geschlossenem Zustand des Deckels gegenüber der Stirnkante der entsprechenden Verriegelungszunge zu liegen kommt. Dabei sind die beiden Stirnkanten unmittelbar benachbart, so dass sie sich gerade nicht berühren. Damit wird ein Lösen der Vorrichtung von den Verschlussnocken ohne Zerstörung der Verbindung zwischen Deckel und Grundteil verunmöglicht.

[0012] Beispielsweise sind seitlich zum Anschlagelement am Deckel Flanken ausgebildet, vorzugweise zwei parallel in Richtung der Längsachse des Deckels angeordnete Flanken. Damit wird in geschlossenem Zustand ein seitlich geschlossenes Gehäuse im Bereich der Verschlussnocken gebildet.

[0013] Beispielsweise sind die Sollbruchstellen als eine perforierte Grenzlinie zwischen Deckel und dem eingebetteten Element ausgebildet oder als ein mit einer lösbaren Siegelschicht abgedeckter Spalt ausgebildet. Diese Sollbruchstelle weist genügend Stabilität auf, dass sie nicht unbeabsichtigt oder selbständig aufbrechen kann, kann aber ohne grosse Kraftanstrengung beispielsweise nur mit einer Hand aufgerissen werden, um den Verschluss gewollt zu öffnen.

[0014] Beispielsweise ist die Sollbruchstelle durch mindestens vier, vorzugsweise mindestens sechs in einer senkrecht zur Längsachse d4es Sicherungselementes ausgerichteten Ebene angeordneten Brücken resp. Stege gebildet. Beispielsweise sind diese Stege in der genannten Ebene entlang einer u-förmigen Linie angeordnet. Damit wird einerseits eine stabile Verbindung geschaffen, welche aber auch einfach aufgerissen werden kann und die eine hohe Manipulationssicherheit aufweist.

[0015] Beispielsweise ist beidseitig des Scharniers je eine Scharnierbrücke angeordnet, welche den Deckel mit dem Grundteil verbinden. Diese Scharnierbrücken können wesentlich dünner als das Scharnier ausgebildet werden und dienen der Anzeige einer versuchten Manipulation am Scharnier selbst. Die Brücken können beispielsweise bogenförmig vom Deckel resp. Grundkörper abragend ausgebildet sein.

[0016] Beispielsweise ist am Basisteil des Deckels eine seitlich abstehende Fahne angebildet, wobei die Fahne im Bereich der Sollbruchstelle angeordnet ist und vorzugweise eine glatte Oberfläche, vorzugsweise mit einer aufgedruckten oder geprägten Beschriftung aufweist. Dadurch kann die am Behälterverschluss angebrachte erfindungsgemässe Vorrichtung durch eine hochziehende Zug- bzw. Reissbewegung an der Fahne geöffnet bzw. entsichert werden. Auf der Fahne können logistische oder andere Informationen aufgebracht werden, beispielsweise ein EAN-Code. Ausserdem dient die Fahne als gut greifbares Halteteil für Finger, wenn die erfindungsgemässe Vorrichtung durch eine Zug- bzw. Reissbewegung geöffnet bzw. entsichert werden soll. Dafür muss zuerst die Sollbruchstelle (lösbare Verbindung) aufgebrochen werden, was ein unbeabsichtigtes oder selbständiges Öffnen verhindert. Die Fahne kann mit beidseitig vom Deckel abragenden Ohren ausgebildet sein, und ist damit optimal mit zwei Fingern einer Hand greifbar.

[0017] Beispielsweise ist im bereich der Fahne mindestens eine Verstärkungsrippe angeordnet, vorzugsweise mindestens über die gesamte Breite des Basisteils des Deckels. Damit wird verhindert, dass die Fahne vor dem Reissen der Sollbruchstelle abbricht oder derart weit aufgebogen wird, dass keine genügende Öffnungskraft aufgebracht werden kann. Weiter kann der Basisteil des Deckels im Bereich der Fahne oder über seine gesamte Länge mit Versteifungsrippen ausgebildet sein, welche gegen den Grundteil gerichtet sind und dem Deckel zusätzliche Steifigkeit verleihen.

[0018] Beispielsweise sind die Verriegelungszungen zapfenförmig oder riegelförmig ausgebildet.

[0019] Beispielsweise ist der Haken mit mindestens einem blattförmigen Hakenelement ausgebildet und der Kanal als zylindrischer Topf mit mindestens einer zahnförmigen Aussparung zur Aufnahme des blattförmigen Hakenelements versehen. Der Topf kann vorzugweise einen rechteckigen Öffnungsquerschnitt aufweisen.

[0020] Beispielsweise ist im Grundteil mindestens ein in Richtung des Deckels abragender oder federnder Sporn angeordnet. Beim vollständigen Verschwenken des Deckels rastet der Haken des Deckels unlösbar in den Kanal des Grundteils ein und die federnde Nase wird in das Grundteil hineingedrückt. Im Falle einer unvollständigen, d.h. nicht korrekten geschlossenen Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses, verhindert der federnde Sporn unterstützend zu den Verriegelungszungen, dass die erfindungsgemässe Vorrichtung nur zum Schein als verriegelt erscheint, indem der Sporn unterstützend zu den Verriegelungszungen den Deckel federnd entgegen der Schliessrichtung deutlich sichtbar öffnet. Damit wird ein nicht vollständiges Verriegeln der erfindungsgemässen Vorrichtung unmittelbar angezeigt.

[0021] Beispielsweise ist die Vorrichtung einteilig ausgebildet und besteht aus Kunststoff.

[0022] Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung werden nachstehend anhand von Figuren noch näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1

ein Behälter B und zusätzlich ein vergrösserter Ausschnitt A von dessen Behälterverschluss;

Fig. 2

eine perspektivische Darstellung einer Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses in unverriegeltem bzw. ungesichertem Zustand;

Fig. 3

ein Teil des Grundelementes der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses;

Fig. 4

ein Teil des Deckels der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses;

Fig. 5

eine Draufsicht auf den Endteil des Deckels der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses in unverriegeltem bzw. ungesichertem Zustand;

Fig. 6

Anbringen der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses an den Halterungen des Behälters;

Fig. 7a

am Behälter angebrachte Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses vor Verschwenken des Deckels;

Fig. 7b

Verschwenken des Deckels der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses;

Fig. 7c

Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses in eingerastetem bzw. verriegeltem Zustand;

Fig. 8

Draufsicht auf eine Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses in eingerastetem bzw. verriegeltem Zustand;

Fig. 9

vergrösserter Ausschnitt auf die Sollbruchstelle gemäss der erfindungsgemässen Vorrichtung nach Figur 8;

Fig. 10

Öffnen bzw. Entsichern einer lösbaren Deckelverbindung zwischen Fahne und Deckel;

Fig. 11

Öffnen bzw. Entsichern einer erfindungsgemässen Vorrichtung durch eine Zug- bzw. Reissbewegung an einer Fahne;

Fig. 12

Geöffnete bzw. entsicherte Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses.

[0023] In Figur 1 ist ein zu sichernder Behälter B in geschlossenem Zustand und zusätzlich ein vergrösserter Ausschnitt A von dessen Behälterverschluss mit dessen Verschlussnocken 5 dargestellt. Ein Verschlusskörper ist bereits über die beiden Verschlussnocken 5 aufgesetzt und bildet damit die mechanische Verriegelung des Behälters B.

[0024] Figur 2 zeigt in perspektivischer Darstellung die einzelnen Bestandteile einer Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses mit einem Grundteil 1, einem Deckel 2 und einem Band resp. Scharnier 3 in unverriegeltem bzw. ungesichertem Zustand. Es ist denkbar, dass sich das Band 3 nur über einen Teil der Breite zwischen Grundteil 1 und Deckel 2 erstreckt oder sich bis über die gesamte Breite zwischen Grundteil 1 und Deckel 2 erstreckt. Weiter ist am Deckel 2 eine Fahne 11 angeordnet resp. ausgebildet mit zwei seitlich vom Basisteil 9 des Deckels 2 seitlich abragenden Ohren. Zwischen dem Basisteil 9 und dem Endteil 2' ist eine Sollbruchstelle resp. Sollbruchlinie 18 ausgebildet. Die Vorrichtung ist einteilig ausgeführt und besteht hier beispielsweise aus Kunststoff.

[0025] Figur 3 zeigt die Innenseite des Grundteils 1 der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses mit in Aussparungen 15, 15' ragende Verriegelungszungen 4. Mindestens ein Haken 7 des Deckels 2 rastet beim Verschwenken des Deckels 2 in den entsprechenden Kanal 6 des Grundteils unlösbar ein. Der Kanal 6 ist beispielsweise als ein zylindrischer Topf mit rechteckigem Öffnungsquerschnitt und mit mindestens einer zahnförmigen Aussparung zur Aufnahme eines blattförmigen Hakenelements des Hakens 7 des Deckels 2 versehen.

[0026] Figur 4 zeigt einen Teil der Innenseite des Deckels 2 der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses mit dem Basisteil 9, mit einer Ausnehmung 16 des Deckels 2 und mit einer weiteren Ausnehmung 16' des Deckels 2 und mit den beiden Haken 7. Die Ausnehmung 16 ist mit einem noppenförmigen Anschlagelemente 10 versehen. Der Haken 7 weist vorzugsweise ein blattförmiges Hakenelement als Rastmittel auf. An der Unterseite des Basisteils 9 sind zwei parallel verlaufende Verstärkungsrippen angeordnet.

[0027] Figur 5 stellt eine Draufsicht auf die Aussenseite des Deckels 2 der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses in unverriegeltem bzw. ungesicherten Zustand dar. Dabei sind besonders deutlich die Sollbruchstelle 18 mit Fahne 11 sowie die Ausnehmung 16 ersichtlich. Es ist denkbar, dass die Sollbruchstellen 18 als perforierte Grenzlinie zwischen dem Endteil 2' und dem Basisteil 9 des Deckels 2 ausgebildet sind. Weiter ist denkbar, dass die Sollbruchstelle 18 als Spalt zwischen dem Endteil 2' und dem Basisteil 9 des Deckels 2 ausgebildet ist, welcher teilweise von einer lösbaren Siegelschicht abgedeckt wird.

[0028] Figur 6 zeigt das Anbringen der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses an den Verschlussnocken 5 des Behälters. Weiter ist aus Figur 6 ersichtlich, wie die Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses auf die Verschlussnocken 5 aufsetzbar ist und in Pfeilrichtung nach unten verschiebbar ist. Dabei greifen die Verriegelungszungen 4 mechanisch in die Verschlussnocken 5 ein und sind über die gesamte Länge der Verriegelungszunge bis zur Begrenzung durch die jeweiligen Seitenwände der Aussparungen 15, 15' bis zum Anschlag nach unten verschiebbar. Die Verriegelungszungen 4 sind dabei derart angeordnet, dass nur ein korrektes, bestimmungsgemässes Anbringen der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses in die Verschlussnocken 15 des Behälterverschlusses möglich ist und ausgeschlossen ist, dass die genannte Vorrichtung nur zum Schein am Behälterverschluss befestigt wird.

[0029] Figur 7a zeigt die am Behälter angebrachte Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses vor Verschwenken des Deckels 2 in Pfeilrichtung, welcher mit dem Haken 7 versehen ist. Die Haken 7 sind derart angeordnet, dass sie von der Deckelkante ins Deckelinnere abragen. Das Grundteil 1 weist zwei Kanäle 6 auf, wobei jeweils ein Kanal 6 derart angeordnet ist, dass er von der Grundteilkante ins Grundteilinnere hin weisend ausgebildet ist.

[0030] Figuren 7b bis 7c stellen das Verschwenken des Deckels der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses dar. In Figur 7b ist ersichtlich, dass die Vorrichtung zur Sicherung eines Behälters durch Fingerdruck auf den Deckel 2 gesichert wird, indem die vorangehend beschriebenen Haken 7 in den Kanal 6 unlösbar einrasten. Falls der Fingerdruck auf den Deckel 2 in ungenügender Weise erfolgt, springt der Deckel 2 gegen die Verschwenkungsrichtung bedingt durch die oben beschriebenen Verriegelungszungen 4 und allenfalls vorhandene Nase 8 wieder zurück, so dass ein gut sichtbarer Spalt zwischen Deckel 2 und Grundteil 1 sichtbar ist und dadurch ein unmittelbares Feststellen darüber erlaubt, dass die oben genannte Vorrichtung nicht korrekt verriegelt ist. Figur 7c zeigt eine korrekt verriegelte Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses. Damit bleibt die Vorrichtung unverrückbar gehalten.

[0031] Figur 8 zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemässe Vorrichtung in montiertem und verriegeltem Zustand, wobei Figur 9 einen vergrösserten Ausschnitt nach Figur 8 des Endteils 2' zeigt. Aus Figur 8 geht deutlich hervor, dass die Ausnehmungen 16, 16' den Blick auf die Verschlussnocken 5 mit den darin eingeführten Zapfen 4 sowie dem Anschlagelement 10 gut sichtbar freigeben zur Kontrolle der korrekten Verriegelung bzw. Integrität der Verriegelung der Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses. Weiter sind insbesondere aus der Figur 9 die in einer Ebene liegenden Stege der Sollbruchstelle 18 ersichtlich.

[0032] Figur 10 zeigt das Öffnen bzw. Entsichern des Deckels 2 durch aufbrechen der Sollbruchstelle 18. Figur 11 zeigt das Öffnen bzw. Entsichern einer erfindungsgemässen Vorrichtung durch eine hochziehende Zug- bzw. Reissbewegung an der Fahne 11. Figur 12 zeigt die geöffnete bzw. entsicherte Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses.

[0033] Die grossen Vorteile der erfindungsgemässen Konstruktion liegen im einfachen Aufbau, der einfachen und schnellen Bedienbarkeit, die beispielsweise sogar einhändig erfolgen kann, der zuverlässigen Anzeige einer Manipulation oder Öffnung, der Sicherheit des nur einmaligen Gebrauchs der erfindungsgemässen Vorrichtung, sowie der robusten mechanischen Sicherung des Behälterverschlusses.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Sicherung eines Behälterverschlusses mit zwei voneinander beabstandet angeordneten Verschlussnocken (5) in geschlossenem Zustand mit einem Grundteil (1) und daran schwenkbar angeordneten Deckel (2), das Grundteil (1) und der Deckel (2) durch ein Band (3) miteinander verbunden sind, wobei das Grundteil (1) mit mindestens einem Kanal (6) versehen ist, und wobei im Endteil (2') des Deckels (2) mindestens ein Haken (7) angeordnet ist, welcher in geschlossenem Zustand des Deckels (2) in den Kanal (6). einrastend angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass; das Grundteil mit mindestens zwei jeweils in eine Aussparung (15,15') des Grundteils (1) hineinrangenden Verriegelungszungen (4) versehen ist, und der Endteil (2') des Deckels (2) über eine Sollbruchstelle (18) mit dem Basisteil (9) des Deckels (2) verbunden ist, und der Deckel (2) in geschlossenem Zustand zu den Aussparungen (15, 15') des Grundteils korrespondierende Ausnehmungen (16, 16') aufweist, wobei mindestens eine der Ausnehmungen (16) ein Anschlagelement (10) aufweist, welches in geschlossenem Zustand des Deckels (2) gegen die Fläche des entsprechenden Verschlussnockens (5) gerichtet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (10) derart ausgebildet ist, dass dessen Stirnkante in geschlossenem Zustand des Deckels (2) gegenüber der Stirnkante der entsprechenden Verriegelungszunge (4) zu liegen kommt, vorzugsweise dessen Stirnkante gerade nicht berührt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass seitlich zum Anschlagelement (10) am Deckel (2) Flanken (14) angeordnet sind, vorzugsweise zwei parallel in Richtung der Längsachse des Deckels (2) angeordnete Flanken (14).

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (18) als eine perforierte Grenzlinie zwischen Deckel (2) und dem eingebetteten Element (9) ausgebildet ist oder als ein mit einer lösbaren Siegelschicht abgedeckter Spalt ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (18) durch mindestens vier, vorzugsweise mindestens sechs in einer senkrecht zur Längsachse des Sicherungselementes ausgerichteten Ebene angeordnete Brücken oder Stege gebildet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass beidseits des Scharniers (3) je eine Scharnierbrücke (3') angeordnet ist, welche den Deckel (2) mit dem Grundteil (1) verbinden.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Basisteil (9) des Deckels (2) eine seitlich abstehende Fahne (12) ausgebildet ist, wobei die Fahne (12) im Bereich der Sollbruchstelle (18) angeordnet ist und vorzugsweise eine glatte Oberfläche, vorzugsweise mit einer aufgedruckten oder geprägten Beschriftung aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Basisteil (9) im Bereich der Fahne (12) mindestens eine Verstärkungsrippe angeordnet ist, vorzugsweise mindestens über die gesamte Breite des Basisteils (9).

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet dass die Verriegelungszungen (4) zapfenförmig oder riegelförmig ausgebildet sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (7) mit mindestens einem blattförmigen Hakenelement ausgebildet ist und der Kanal (6) als zylindrischer Topf, vorzugsweise mit rechteckigem Öffnungsquerschnitt, mit mindestens einer zahnförmigen Aussparung zur Aufnahme des blattförmigen Hakenelements (28) versehen ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Grundteil (1) mindestens eine in Richtung des Deckels (2) abragender oder federnder Sporn (8) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung einteilig ausgebildet ist und aus Kunststoff besteht.

Claims

1. A device for securing a container closure comprising two closure cams (5) arranged a distance apart from one another in the closed state and having a base part (1) and a cover (2) swivel-mounted thereon, the base part (1) and the cover (2) being connected to one another by a strap (3), the base part (1) being provided with at least one channel (6), and there being arranged in the end part (2') of the cover (2) at least one hook (7) which, in the closed state of the cover (2), is arranged to latch into the channel (6), characterised in that the base part is provided with at least two locking tongues (4) each projecting into a cut-out (15, 15') in the base part (1), and the end part (2') of the cover (2) is joined to the bottom part (9) of the cover (2) via an intended rupture point (18), and the cover (2), in the closed state, has recesses (16, 16') corresponding to the cut-outs (15, 15') in the base part, at least one of the recesses (16) having a stop element (10) which, in the closed state of the cover (2), is oriented toward the surface of the corresponding closure cam (5).

2. The device according to Claim 1, characterised in that the stop element (10) is formed such that, in the closed state of the cover (2), its face edge comes to lie opposite the face edge of the corresponding locking tongue (4), preferably not touching its face edge.

3. The device according to Claim 2, characterised in that flanks (14) are arranged laterally to the stop element (10) on the cover (2), preferably two flanks (14) arranged parallel in the direction of the longitudinal axis of the cover (2).

4. The device according to any of Claims 1 to 3, characterised in that the intended rupture point (18) is in the form of a perforated border line between the cover (2) and the embedded element (9) or of a gap covered by a detachable sealing layer.

5. The device according to any of Claims 1 to 3, characterised in that the intended rupture point (18) is formed by at least four, preferably at least six bridges or bars arranged in a plane aligned perpendicularly to the longitudinal axis of the securing element.

6. The device according to any of Claims 1 to 5, characterised in that there is respectively arranged on both sides of the hinge (3) a hinge bridge (3') which connect the cover (2) to the base part (1).

7. The device according to any of Claims 1 to 6, characterised in that a flag (12) projecting to the side is formed on the bottom part (9) of the cover (2), the flag (12) being arranged in the region of the intended rupture point (18) and preferably having a smooth surface, preferably with printed on or embossed lettering.

8. The device according to Claim 7, characterised in that at least one reinforcement rib is arranged on the bottom part (9) in the region of the flag (12), preferably at least over the entire width of the bottom part (9).

9. The device according to any of Claims 1 to 8, characterised in that the locking tongues (4) are in the form of pins or bolts.

10. The device according to any of Claims 1 to 9, characterised in that the hook (7) is formed with at least one leaf-shaped hook element and the channel (6) is provided as a cylindrical pot, preferably with a rectangular opening cross-section, with at least one tooth-like recess for receiving the leaf-shaped hook element (28).

11. The device according to any of Claims 1 to 10, characterised in that at least one spur (8) projecting in the direction of the cover (2) or an elastic spur (8) is arranged in the base part (1).

12. The device according to any of Claims 1 to 11, characterised in that the device is formed in one part and is made of plastic.

Revendications

1. Dispositif de protection de la fermeture d'un contenant, comportant deux ergots de fermeture (5) écartés l'un de l'autre en position fermée, comportant une partie de base (1) et un couvercle (2) monté pivotant sur celle-ci, ladite partie de base (1) et ledit couvercle (2) étant reliés l'un à l'autre par une bande (3), ladite partie de base (1) étant munie d'au moins un conduit (6), et au moins un crochet (7) étant disposé dans la partie d'extrémité (2') du couvercle (2) de manière à s'engager dans le conduit (6) dans la position fermée du couvercle (2), caractérisé en ce que ladite partie de base (1) est munie d'au moins deux pattes de verrouillage (4) s'engageant chacune dans un évidement (15, 15') de ladite partie de base (1), et la partie d'extrémité (2') du couvercle (2) étant reliée à l'élément de base (9) du couvercle (2) par l'intermédiaire d'une ligne destinée à la rupture (18), et ledit couvercle (2) comportant des échancrures (16, 16') qui, en position fermée, correspondent aux évidements (15, 15') de la partie de base (1), au moins une des échancrures (16) comportant une butée (10) qui, dans la position fermée du couvercle (2), est dirigée vers la surface de l'ergot de fermeture (5) correspondant.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la butée (10) est conçue de telle sorte que son bord frontal, dans la position fermée du couvercle (2), vient se positionner en regard du bord frontal de la patte de verrouillage (4) correspondante, de préférence ne vient pas en contact avec ledit bord frontal.

3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que des flancs (14) sont disposés, latéralement à la butée (10), sur le couvercle (2), de préférence deux flancs (14) disposés parallèlement dans la direction de l'axe longitudinal du couvercle (2).

4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la ligne destinée à la rupture (18) est réalisée sous la forme d'une ligne de séparation perforée entre le couvercle (2) et l'élément (9) enrobé ou est réalisée sous la forme d'une fente recouverte d'une couche de scellement amovible.

5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la ligne destinée à la rupture (18) est formée par au moins quatre, de préférence au moins six ponts ou barrettes disposés dans un plan orienté perpendiculairement à l'axe longitudinal de l'élément de protection.

6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que de chaque côté de la charnière (3) est disposée une liaison de charnière (3'), lesquelles relient le couvercle (2) à la partie de base (1).

7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que sur l'élément de base (9) du couvercle (2) est réalisée une languette (12) en saillie latérale, ladite languette (12) étant disposée dans la zone de la ligne destinée à la rupture (18) et ayant de préférence une surface lisse, de préférence munie d'un marquage imprimé ou gravé.

8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que sur l'élément de base (9) dans la zone de la languette (12) est agencée au moins une nervure de renfort, de préférence au moins sur toute la largeur de l'élément de base (9).

9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les pattes de verrouillage (4) sont réalisées en forme de tenon ou en forme de taquet.

10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le crochet (7) est réalisé avec au moins un élément de crochet en forme de pale, et le conduit (6) en forme de godet cylindrique, ayant de préférence une section d'ouverture rectangulaire, est muni d'au moins un évidement denté destiné à recevoir l'élément de crochet (28) en forme de pale.

11. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que dans la partie de base (1) est agencée au moins une saillie (8) flexible ou s'avançant en direction du couvercle (2).

12. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que ledit dispositif est conçu d'un seul tenant et est réalisé en matière plastique.

Zeichnung